DE10215444A1 - Vorrichtung zum Starten eines Fahrzeugantriebs - Google Patents

Abstract

Antriebsstartvorrichtung, beinhaltend ein Schloßgehäuse (11), eine Steuerwelle (13), die rotierbar in dem Schloßgehäuse angeordnet ist, und einen Schalter (14), der an der Steuerwelle angebracht ist. Ein Sperrbolzen (45) verhindert die Rotation der Steuerwelle durch Eingreifen in die Steuerwelle. Ein Elektromagnet (Solenoid) (26) bewegt den Sperrbolzen zwischen einer Position, in der der Sperrbolzen sich mit der Steuerwelle in Eingriff befindet, und einer Position, in der der Sperrbolzen von der Steuerwelle gelöst ist. Ein Streifen (29) ist an den Mitnehmer angebracht und weist eine Öffnung (29a) auf. Das Schloßgehäuse weist eine Vertiefung (33) auf, die der Öffnung zugeordnet ist. Ein Befestigungsbolzen (31) ist in die Öffnung und die Vertiefung eingelassen, um den Elektromagneten an das Schloßgehäuse zu befestigen. Dieser Aufbau verhindert, daß der Elektromagnet in einfacher Weise entfernt werden kann.

Description

Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Starten eines Fahrzeugantriebs, und insbesondere auf eine Verbesserung eines Verriegelungs­ mechanismus zum selektiven Verhindern der Rotation eines Betriebsabschnitts in einer Antriebsstartvorrichtung.

Ein intelligentes Startsystem (eine elektronisches Schlüsselsystem) ist aus dem Stand der Technik als eine Art der Vorrichtung zum Starten eines Fahrzeugan­ triebs bekannt.

Eine Antriebsstartvorrichtung beinhaltet einen drehbaren Betriebsabschnitt und einen Zündungsschalter, der sich zwischen einer Gesperrt-Position, einer ACC (Hilfs-)Position, einer An-Position und einer Start-Position in Übereinstimmung mit der Rotation des Betriebsabschnitts bewegt. Die Antriebsstartvorrichtung beinhaltet des weiteren einen Verriegelungsmechanismus zum selektiven Verhindern der Rotation des Betriebsabschnitts. Der Verriegelungsmechanismus beinhaltet einen Elektromagneten (Solenoid) und eine Steuerwelle, welche sich übereinstimmend mit dem Betriebsabschnitt bewegt. Ein Sperrbolzen erstreckt sich von dem Elektromagneten, um in die Steuerwelle einzugreifen und verhindert die Rotation des Betriebsabschnitts.

Das intelligente Startsystem verwendet eine tragbare Vorrichtung. Wenn ein Fah­ rer, der die tragbare Vorrichtung hält, das Fahrzeug betritt, wird ein Identifikati­ onscode der tragbaren Vorrichtung mit dem Identifikationscode eines Kommunika­ tionsreglers verglichen, der im Fahrzeug installiert ist. Wenn die Identifikationscodes der tragbaren Vorrichtung und des Kommunikationsreglers übereinstimmen, versorgt der Kommunikationsregler den Elektromagneten mit einem Kontrollsignal, um den Schließbolzen von der Steuerwelle zu lösen. Dieses ermöglicht, daß der Betriebsabschnitt von der Gesperrt-Position zur ACC-Position bewegt wird. Wenn der Betriebsabschnitt von der Gesperrt-Position zur ACC- Position bewegt wird, wird der Steuerschaft vom Lenkrad-Sperrmechanismus abgekoppelt. Dieses ermöglicht, daß das Lenkrad bewegt werden kann.

Der Elektromagnet jedoch ist mit der Antriebsstartvorrichtung nur über Schrauben verbunden. Daher kann der Elektromagnet auf einfache Weise von der Antriebs­ startvorrichtung durch das Entfernen der Schrauben mit einem Schraubenzieher entfernt werden. Die Rotation des Betriebsabschnitts kann nicht verhindert werden, wenn der Elektromagnet von der Antriebsstartvorrichtung entfernt worden ist. In diesem Fall kann der Bedienungsabschnitt von der Gesperrt-Position sogar ohne die tragbare Vorrichtung bewegt werden. Dieses ermöglicht es, daß das Lenkrad bewegt werden kann. Wenn der Elektromagnet von der Antriebsstartvorrichtung in der zuvor beschriebenen Art und Weise entfernt worden ist, benötigt eine Person keine tragbare Vorrichtung, um das Fahrzeug zu fahren. Das gleiche Problem tritt in einer Antriebsstartvorrichtung auf, die einen Zündschlüssel (mechanischer Schlüssel) verwendet, um den Antrieb zu starten.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Fahrzeugantriebsstartvorrichtung bereitzustellen, die ein einfaches Entfernen des Elektromagneten von der Startvor­ richtung verhindert.

Um die obige Aufgabe zu erreichen, stellt die vorliegende Erfindung eine Antriebs­ startvorrichtung bereit, die einen Hauptkörper und ein Rotationselement beinhaltet, das im Hauptkörper rotierbar angeordnet ist. Ein Betriebselement ist mit dem Rota­ tionselement verbunden. Ein Sperrelement verhindert die Rotation des Rotation­ selements durch Eingreifen in das Rotationselement. Ein Mitnehmer bewegt das Sperrelement zwischen einer Position, in der das Sperrelement in das Rotati­ onselement eingreift, und einer Position, in der das Sperrelement von dem Rotationselement gelöst ist. An dem Mitnehmer ist ein Anbringelement angebracht, das eine Anbringelementvertiefung aufweist. Der Hauptkörper weist eine Öffnung auf, die mit der Anbringelementvertiefung verbunden ist. Ein Befestigungselement ist in die Anbringelementvertiefung und die Öffnung eingelassen, um den Mitnehmer an den Hauptkörper anzubringen.

Eine weitere Ausführung der vorliegenden Erfindung stellt eine Antriebsstartvor­ richtung dar, die einen Hauptkörper und ein Rotationselement beinhaltet, das ro­ tierbar am Hauptkörper angeordnet ist. Ein Betätigungselement ist mit dem Rotati­ onselement verbunden. Ein Sperrelement verhindert die Rotation des Rotati­ onselements durch Eingreifen in das Rotationselement. Ein Mitnehmer bewegt das Sperrelement zwischen einer Position, in der das Sperrelement in das Rotati­ onselement eingreift, und einer Position, in der das Sperrelement von dem Rotationselement gelöst ist. Eine Abdeckung deckt den Mitnehmer ab und weist eine Öffnung und ein Abdeckungsloch auf, das in der Nähe der Öffnung an­ geordnet ist. Der Hauptkörper weist eine Vertiefung auf, die in Verbindung mit dem Abdeckungsloch steht. Ein Befestigungselement ist in das Abdeckungsloch und die Vertiefung eingelassen, um den Mitnehmer an den Hauptkörper zu befestigen.

Andere Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die folgende Beschreibung deutlich, die in Verbindung mit den begleiteten Zeichnungen beispielhaft die Prinzipien der Erfindung darstellt.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung zusammen mit den Aufgaben und ihren Vorteilen wird durch Bezug­ nahme auf die folgende Beschreibung der momentan bevorzugten Ausführungs­ beispiele zusammen mit den begleitenden Zeichnungen verstanden, in denen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht darstellt, die eine Fahrzeug­ antriebsstartvorrichtung gemäß einer ersten Ausführung der vorliegen­ den Erfindung zeigt;

Fig. 2 eine schematische Schnittansicht der Fahrzeugantriebsstartvorrichtung von Fig. 1 zeigt;

Fig. 3a eine schematische Schnittansicht der Fahrzeugantriebsstartvorrichtung gemäß Fig. 2 entlang der Linie 3a-3a zeigt;

Fig. 3b eine schematische perspektivische Ansicht des Befestigungsbolzens der Fahrzeugantriebsstartvorrichtung gemäß Fig. 3a zeigt;

Fig. 3c eine teilweise Querschnittsansicht des Eingriffsabschnitt des Befesti­ gungsbolzens von Fig. 3b zeigt;

Fig. 4 eine schematische Schnittansicht der Fahrzeugantriebsstarteinheit ge­ mäß Fig. 2 entlang der Linie 4-4 zeigt; und

Fig. 5 eine schematische Schnittansicht einer Fahrzeugantriebsstartvorrich­ tung gemäß einer zweiten Ausführung der vorliegenden Erfindung zeigt.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführung

In den Zeichnungen werden gleiche Nummern für gleiche Elemente verwendet.

Eine Fahrzeugantriebsstartvorrichtung 10 gemäß einer ersten Ausführung der vor­ liegenden Erfindung wird mit Bezug auf die Fig. 1 bis 4 erörtert. Die Startvorrich­ tung 10 ist mit einem intelligenten Startsystem versehen.

Wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt beinhaltet die Startvorrichtung 10 einen im we­ sentlichen zylindrischen Schloßgehäuse 11, der als Hauptkörper dient. Eine Hal­ tebohrung 12 erstreckt sich in Längsachse durch das Schloßgehäuse 11. Eine Steuerwelle 13, die als Rotationselement dient, ist derart in der Haltebohrung 12 angeordnet, daß die Steuerwelle 13 um ihre Achse rotierbar ist. Ein Schalter 14, der als Betätigungselement dient und sich von dem offenen Ende der Haltebohrung 12 erstreckt, ist einstückig mit dem Ende der Steuerwelle ausgeformt. Wenn ein Fahrer den Schalter 14 dreht, werden der Schalter 14 und die Steuerwelle 13 zu einer Sperr-Position, ACC-Position, An-Position oder Start- Position gedreht.

Bezugnehmend auf Fig. 2 sind an der Steuerweile 13 ein erster Mitnehmer 16 und ein zweiter Mitnehmer 17 angeordnet. Wie in Fig. 3a dargestellt weist der Mitneh­ mer 16 einen ersten Vorsprung 18 und einen zweiten Vorsprung 19 auf, die an der äußeren Oberfläche des ersten Mitnehmers 16 ausgeformt sind. Der zweite Vor­ sprung 19 ist breiter als der erste Vorsprung 18.

Bezugnehmend auf Fig. 1 hat das Schloßgehäuse 11 eine periphere Oberfläche 11a. Ein Arm 21 erstreckt sich einstückig von und rechtwinklig zu der peripheren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11. Das Schloßgehäuse 11 ist an eine Steuersäule (nicht dargestellt) angebracht. Eine Einlaßbohrung 22, die mit der Haltebohrung 12 des Schloßgehäuses 11 verbunden ist, erstreckt sich durch den Arm 21. Ein Sperriegel 23 ist in die Einlaßbohrung 22 eingelassen. Eine Feder (nicht dargestellt) überträgt eine Kraft auf den Sperriegel 23, so daß der Sperriegel 23 mit dem zweiten Mitnehmer 17 in Verbindung steht. Wie in Fig. 4 dargestellt, erstreckt sich der Sperriegel 23, wenn der zweite Mitnehmer mit der Steuerwelle, die an der Sperrposition angeordnet ist, rotiert wird, von dem Arm 21 in die Steuersäule gegen die Kraft der Feder, um in den Steuerschaft einzugreifen (nicht dargestellt). Wenn die Steuerwelle 13 an der ACC-Position, der An-Position oder der Start-Position angeordnet ist, verbleibt der Sperriegel 23 im Arm 21.

Bezugnehmend auf Fig. 2 ist ein Sitz 25, der eine flache Befestigungsoberfläche 25a aufweist, auf der peripheren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11 ausgeformt. Ein im wesentlichen kubischer Elektromagnet (Solenoid) 26, der als Mitnehmer dient, ist auf der Befestigungsoberfläche 25 angeordnet. Der Elektromagnet 26 hat eine flache Kontaktoberfläche 26a, die der Befestigungsoberfläche 25a gegenübersteht.

Wände 27, die den Elektromagneten umgeben, sind einstückig mit dem Schloß­ gehäuse 11 um den Sitz 25 auf der peripheren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11 angeordnet. Eine quadratische Öffnung 28 ist zwischen den entfernten Wänden 27 ausgeformt. Die Wände 27 sind höher als der Elektromagnet 26. Zwischen dem Sitz 25 und den Wänden 27 erstrecken sich Nuten 24.

Ein paar Streifen (Anbringelemente) 29 sind auf gegenüberliegenden Seiten des Elektromagnets 26 angeordnet, so daß sie den Elektromagnet 26 überragen, wie in Fig. 3a dargestellt. Der Elektromagnet ist auf der Befestigungsoberfläche 25a angeordnet, so daß die beiden Streifen 29 in die zwei Nuten 24 eingelassen sind. Die Dicke jedes Streifens 29 ist kleiner als die Breite der Nute 24.

Wie in Fig. 3c dargestellt erstreckt sich eine erste Öffnung 29a (eine Anbringele­ mentöffnung) durch den fernen Abschnitt jedes Streifens 29. In Verbindung mit der ersten Öffnung 29a, erstreckt sich eine zweite Öffnung 27a (eine Wandöffnung) durch den Basisabschnitt der korrespondierenden Wand 27. In Verbindung mit der zweiten Öffnung 27a wird eine Vertiefung 33 in der korrespondierenden Seiten­ wand des Sitzes 25 ausgebildet. Ein Befestigungsbolzen 31 ist in der hintereinan­ derliegenden ersten Öffnung 29, zweiten Öffnung 27a, und der Vertiefung 33 angeordnet, um den Elektromagneten 26 dem Sitz 25 des Schloßgehäuses 11 zu befestigen. Der Befestigungsbolzen 31, der als Befestigungselement dient, ist länger als die Vertiefung 33. Des weiteren ist der Befestigungsbolzen 31 an einer Position tiefer als die Sitzoberfläche 25a des Sitzes 25 und in der Umgebung der peripheren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11 angeordnet. Das entfernte Ende des Befestigungsbolzens 31 ragt aus der Oberfläche der Wand 27 heraus.

Wie in Fig. 3b dargestellt handelt es sich bei dem Befestigungsbolzen 31 um einen Federbolzen mit C-Querschnitt. Die periphere Oberfläche des Befestigungsbolzens 31 weist kein Gewinde auf. Wenn der Befestigungsbolzen 31 in den Löchern 29a, 27a und der Vertiefung 33 angeordnet ist, wird ein vorher bestimmter Raum 35 in der Vertiefung 33 zwischen dem Befestigungsbolzen 31 und dem Ende der Vertie­ fung 33 definiert.

Die Öffnung 28 zwischen den Wänden 27 wird durch eine Abdeckplatte 34 ge­ schlossen, die als Deckelelement dient. Ein Paar von dritten Öffnungen 27b erstreckt sich durch die fernen Enden der gegenüberliegenden Wände 27. Ein Paar von Vertiefungen 43 wird in den gegenüberliegenden Enden der Abdeckplatte 34 in Verbindung mit den dritten Öffnungen 27b ausgeformt. Ein Befestigungsbolzen 41 ist in jeder der dritten Öffnungen 27b und in Verbindung mit der Vertiefung 43 angeordnet. Bei dem Befestigungsbolzen 41 handelt es sich um einen Federbolzen mit C-Querschnitt. Der Anbringungsbolzen 41 wird in der Vertiefung 43 angeordnet, bis er das innere Ende der Vertiefung 43 erreicht. Der Elektromagnet 26 wird von der Abdeckplatte 34 und den Wänden 27 umgeben. In diesem Zustand wird ein vorher bestimmter Abstand zwischen der Abdeckplatte 34 und dem Elektromagneten 26 bereitgestellt.

Der Elektromagnet 26 beinhaltet einen Sperrbolzen 45, einen Kolben 47, der mit dem Sperrbolzen 45 verbunden ist, einer Spule 46, die den Kolben 47 bewegt und eine Feder 48, die den Kolben 47 vorspannt. Das Ein- und Ausschalten der Erregung der Spule 47 bewegt den Kolben 46 im Elektromagneten 26.

Das Schloßgehäuse 11, das als Sperrelement dient, weist eine durchgehende Bohrung 11b auf, um den Sperrbolzen 45 aufzunehmen. Der Sperrbolzen 45 er­ streckt sich aus der durchgehenden Bohrung 11b heraus und in die Haltebohrung 12 hinein. Wenn die Spule nicht erregt ist, schiebt die Kraft der Feder 48 den Schließbolzen 45 aus der durchgehenden Bohrung 11b heraus. Dadurch greift der Sperrbolzen in den ersten Vorsprung 18 oder zweiten Vorsprung 19 des ersten Mitnehmers 16 ein. Wenn die Spule 46 erregt ist, wird der Sperrbolzen 45 in die durchgehende Bohrung 11b zurückgezogen, um den Sperrbolzen 45 von den Vor­ sprüngen 18 und 19 zu lösen.

Der Sperrbolzen 45 greift in den ersten Vorsprung 18 ein, wenn die Steuerwelle 13 (Schalter 14) in der Gesperrt-Position angeordnet ist und der Sperriegel 23 in die Steuerwelle eingreift. Der Sperrbolzen 45 greift in den zweiten Vorsprung 19 ein, wenn die Steuerwelle (Schalter 14) an der ACC-Position, der An-Position oder der Start-Position angeordnet ist und der Sperriegel 23 von der Steuerwelle gelöst ist.

Ein Kommunikationsregler (nicht dargestellt) steuert die Spule 45 der Startvorrich­ tung 10. Der Kommunikationsregler regt die Spule 46 an, wenn ein Identifikati­ onscode, der in einem Signal beinhaltet ist, das von der tragbaren Vorrichtung (nicht dargestellt), die vom Fahrer gehalten wird, übertragen wird, mit einem Iden­ tifikationscode übereinstimmt, der im Kommunikationsregler gespeichert ist, der in dem Fahrzeug installiert ist. Der Kommunikationsregler regt die Spule 46 auch an, wenn ein Schalthebel einer Schalthebelvorrichtung in einer Park- oder Neutralposi­ tion angeordnet ist.

Um den Elektromagneten 26 vom Schloßkörper 11 zu entfernen, muß zumindest die Abdeckplatte 34 von den Wänden 27 entfernt werden. Die Abdeckplatte 34 ist an die Wände 27 durch die Befestigungsbolzen 41 verbunden, die nicht aus der Oberfläche der Wände 27 hervortreten. Daher können die Befestigungsbolzen 41 nicht von den Wänden 27 mit einem Schraubenzieher entfernt werden.

Des weiteren ist der Elektromagnet 26 an den Sitz 25 durch die Befestigungsbolzen 31 befestigt, die nicht über die Oberfläche der Wände 27 hervortreten. Daher können die Befestigungsbolzen 31 nicht einmal mit einem Schraubenzieher von den Wänden 27 entfernt werden. Entsprechend kann der Elektromagnet nicht einmal auf einfache Weise von dem Schloßkörper 11 entfernt werden, wenn die Abdeckplatte 34 zerbrochen ist.

Jede Vertiefung 33 im Sitz 25 ist so ausgeformt, daß ein Raum 35 zwischen dem entfernten Ende des Befestigungsbolzen 31 und dem inneren Ende der Vertiefung 33 bereitgestellt ist. Wenn daher beispielsweise jeder Befestigungsbolzen 31 von der äußeren Seite geschoben würde, würde sich der Befestigungsbolzen 31 zum inneren Ende der zugehörigen Vertiefung 33 bewegen. Daher könnte der Befestigungsbolzen 31 nicht aus der Wand 27 fallen. Des weiteren bewegt sich der Befestigungsbolzen 31, wenn geschoben, weiter in die Vertiefung 33 hinein, sobald der Befestigungsbolzen 31 in der entsprechenden Vertiefung 33 angeordnet ist. Auf diese Weise wird es schwierig, den Befestigungsbolzen 31 herauszuziehen.

Die Befestigungsbolzen 31 sind nahe der Basisenden der Wände 27 angeordnet, d. h. nahe der äußeren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11. Verschiedene Vorrichtungen wie die Steuersäule sind um die Startvorrichtung 10 im Fahrzeug angeordnet. Wenn daher beispielsweise jemand versucht, die Befestigungsbolzen 31 mit einem Werkzeug zu entfernen, würde die äußere Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11 im Weg stehen und es schwierig machen, die Befestigungsbolzen 31 zu entfernen. Des weiteren sind die begrenzten Abschnitte zwischen der peripheren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11 und den Wänden 27 gebogen. Im Vergleich mit einem flachen Grenzabschnitt erschweren die gebogenen Grenzabschnitte der peripheren Oberfläche 11a das Entfernen der Befestigungsbolzen 31.

Die Wände 27 sind einstückig mit dem Schloßgehäuse 11 ausgeformt. Des weiteren sind die Wände 27 höher als der Elektromagnet 26. Daher kann der Elektromagnet nicht auf einfache Weise von dem Sitz 25 entfernt werden, auch wenn die Abdeckplatte 34 zerbrochen ist, es sei denn, die Wände 27 sind ebenfalls zerbrochen.

Die Fahrzeugantriebsstartvorrichtung 11 der ersten Ausführung weist die hieran beschriebenen Vorteile auf.

• 1. Der Elektromagnet 26 ist an den Sitz 25 mit den Streifen 29 befestigt, die an dem Elektromagneten 26 befestigt sind, indem die Befestigungsbolzen 31 in die Vertiefung 33 des Sitzes 25, der ersten Öffnung 29a, der Streifen 29 und der zweiten Öffnung 27a der Wände 27 eingelassen sind. Des weiteren ste­ hen die Befestigungsbolzen 31 nicht über die Oberfläche der Wände 27 her­ aus. Da die Befestigungsbolzen 31 nicht durch einen Schraubenzieher ent­ fernt werden können, ist das Entfernen des Elektromagneten 26 vom Schloß­ gehäuse 11 schwierig. Dieses erhöht die Sicherheit.
• 2. Die Wände 27 umgeben den Elektromagneten 26 und sind höher als der Elektromagnet 26. Daher kann der Elektromagnet 26 nicht vom Schloßgehäuse 11 entfernt werden, es sei denn, die Abdeckplatte 34 wird entfernt und die Wände 27 zerbrochen. Dieses erhöht darüber hinaus die Sicherheit.
• 3. Die Abdeckplatte 34 ist an die Wände 27 in der Öffnung 28 durch die Befestigungsbolzen 27 befestigt. Somit ist der Elektromagnet 26 von den Wänden 27 und der Abdeckplatte 34 abgedeckt. Des weiteren ist der Elektromagnet 26 nicht sichtbar. Zusätzlich können die Befestigungsbolzen 41 nicht von den Wänden 27 mit einem Schraubenzieher entfernt werden. Somit ist es schwierig, die Abdeckplatte 34 zu entfernen.
• 4. Wenn jeder Befestigungsbolzen 31 von außen weggeschoben wird, bewegt sich der Befestigungsbolzen 31 in den Raum 35 weiter zum inneren Ende der Vertiefung 33. Hierdurch wird es zusätzlich schwierig, die Befestigungsbolzen 31 zu entfernen.
• 5. Die Befestigungsbolzen 31 sind nahe der Basisenden der Wände 27 ange­ ordnet, das bedeutet, nahe der peripheren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11. Wenn jemand versucht, die Befestigungsbolzen 31 zu entfernen, steht daher die periphere Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11 im Weg und erschwert das Entfernen der Befestigungsbolzen 31.
• 6. Die Streifen 29, die an den Elektromagneten 26 angebracht sind, erleichtern die Anordnung der Befestigungsbolzen 31 nahe der peripheren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11.

Fig. 5 zeigt eine Fahrzeugantriebsstartvorrichtung 110 entsprechend einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Die Startvorrichtung 110 beinhaltet eine Abdeckung 36, welche den Elektromagneten 26 abdeckt.

Die Abdeckung 36 ist boxartig und weist eine Öffnung oder ein offenes Ende 36 auf, welches mit den Nuten 24 zwischen dem Sitz 25 und den Wänden 27 in Verbindung steht. Die innere Oberfläche der Abdeckung ist in Kontakt mit dem Elektromagneten 26.

Öffnungen 36b erstrecken sich durch das offene Ende 36a der Abdeckung 36. Die Befestigungsbolzen 31 sind durch die Öffnungen 27a der Wände 27 und die Öffnungen 36b eingelassen und in die Vertiefung 33 des Sitzes 25 eingepaßt. Dieses befestigt die Abdeckung 36 an das Schloßgehäuse 11. In diesem Zustand befindet sich die Oberfläche der Abdeckung 36 in Kontakt mit dem Elektromagneten 26. Der Elektromagnet 26 wird daher zwischen der Abdeckung 36 und in dem Sitz 25 gehalten. Als Ergebnis ist der Elektromagnet 26 an das Schloßgehäuse 11 befestigt. Mit anderen Worten sichert die Abdeckung 36, die an das Schloßgehäuse 11 durch die Befestigungsbolzen 31 befestigt ist, den Elektromagneten 26 an das Schloßgehäuse 11.

Um den Elektromagneten 26 vom Schloßgehäuse 11 zu entfernen, muß zuerst die Abdeckung 36 entfernt werden. Jedoch ist die Abdeckung 36 an den Basisabschnitt der Wände 27 durch Befestigungsbolzen 31 befestigt. Des weiteren erstrecken sich die Befestigungsbolzen 31 nicht über der Oberfläche der zugeordneten Wände 27 hinaus. Daher ist das Entfernen der Befestigungsbolzen 31 von den Vertiefungen 33 extrem schwierig, und das Entfernen des Elektromagneten 26 von dem Schloßgehäuse 11 ist schwierig.

Die Fahrzeugantriebsstartvorrichtung 110 der zweiten Ausführung weist fol­ gende hieran beschriebene Vorteile auf.

• 1. Die Abdeckung 36, die den Elektromagneten 26 abdeckt, ist an den Ba­ sisabschnitt des Sitzes 25 durch Befestigungsbolzen 31 befestigt. Ent­ sprechend ist der Elektromagnet 26 an dem Sitz 25 durch die Ab­ deckung 36 befestigt. Die Befestigungsbolzen 31 können nicht durch einen Schraubenzieher entfernt werden. Daher kann die Abdeckung 36 nicht vom Schloßgehäuse 11 entfernt werden, und der Elektromagnet 26 kann nicht von dem Schloßgehäuse 11 entfernt werden. Dieses erhöht die Sicherheit.
• 2. Die Abdeckung 36 deckt den Elektromagneten 26 ab. Daher ist der Elektromagnet 26 nicht von außerhalb der Abdeckung 36 sichtbar.
• 3. Es werden nur zwei Befestigungsbolzen 31 benötigt, um den Elektro­ magneten 26 an das Schloßgehäuse 11 zu befestigen. Dieses reduziert die Kosten im Vergleich mit der ersten Ausführung, da die Befestigungsbolzen 41 nicht notwendig sind.
• 4. Die Befestigungsbolzen 31 werden nahe der peripheren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11 angeordnet. Dieses macht es darüber hinaus schwierig, den Elektromagneten 26 von der Startvorrichtung 110 zu entfernen.

Es sollte für die Fachleute offensichtlich sein, daß die vorliegende Erfindung in vielen anderen spezifischen Formen ausgeführt werden kann, ohne sich von dem Geist oder Umfang der Erfindung zu entfernen. Insbesondere soll verstanden wer­ den, daß die vorliegende Erfindung in den folgenden Weisen ausgeführt werden kann.

• a) Die Streifen 29 können an allen vier Oberflächen des Elektromagneten 26 befestigt sein. Alternativ können zwei Streifen 29 an der Kontaktoberfläche 26a befestigt sein. In einem solchen Fall ist jeder Streifen 29 in einer L-Form gebogen und in die zu gewiesenen Nuten 24 eingesetzt. Des weiteren können die Streifen 29 einstückig mit dem Elektromagneten 26 ausgeführt sein.
• b) Die Anzahl von Befestigungsbolzen 31, die verwendet wird, um den Elektro­ magneten 26 an das Schloßgehäuse 11 zu befestigen, ist nicht auf zwei be­ grenzt. Drei oder mehr Befestigungsbolzen 31 können verwendet werden.
• c) Die vorliegende Erfindung kann für eine Fahrzeugantriebsstartvorrichtung angewendet werden, die einen mechanischen Schlüssel verwendet. In die­ sem Fall wird die Spule 46 des Elektromagneten 26 angeregt, wenn der Schalthebel der Schalthebelvorrichtung an der Park- oder Neutralposition an­ geordnet ist.
• d) Die vorliegende Erfindung kann auf eine Fahrzeugantriebsstartvorrichtung angewendet werden, die nicht mit einer Steuerungssperrfunktion versehen ist. In diesem Fall kann eine Steuerungssperrvorrichtung, die einen Mitneh­ mer und einen Sperriegel beinhaltet, in separater Weise von der Fahr­ zeugantriebsstartvorrichtung 10 im Fahrzeug angeordnet sein. Wenn die Steuerwelle 13 (Schalter 14) von der Gesperrt-Position in eine andere Posi­ tion, wie die ACC-Position, gedreht wird, wird ein elektrisches Signal an die Steuerungssperrvorrichtung bereitgestellt, um den Sperriegel von dem Steuerschaft zu lösen.
• e) In der zweiten Ausführung können die Wände 27 weggelassen werden.
• f) In der ersten Ausführung kann die Abdeckplatte 34 weggelassen werden. In diesem Fall kann der Elektromagnet 26, solange die Wände 27 höher sind als der Elektromagnet, nicht entfernt werden, es sei denn, die Wände 27 werden zerbrochen. Somit wird der gleiche Grad der Sicherheit beibehalten, auch wenn die Abdeckplatte 34 entfernt ist.
• g) Der Sitz 25 des Schloßgehäuses 11 kann weggelassen werden. In diesem Fall werden die Vertiefungen 33 in die periphere Oberfläche 11a des Oberkörpers 11 eingelassen.
• h) In der ersten und zweiten Ausführung müssen die Vertiefungen 33 nicht in dem Sitz 25 vorgesehen sein. Beispielsweise können die Vertiefungen 33 in den Basisabschnitt der Abdeckung 36 in der zweiten Ausführungsform aus­ geformt sein, um den Elektromagneten an das Schloßgehäuse 11 mit dem Befestigungsbolzen 31 zu befestigen. Die Vertiefungen 33 können auch in der Abdeckplatte 34 ausgeformt sein, um den Elektromagneten 26 an das Schloßgehäuse 11 mit den Befestigungsbolzen 31 zu befestigen. In diesem Fall können die Streifen 29 zwischen der Abdeckplatte 34 und den Wänden 27 angeordnet sein.
• i) In der ersten und zweiten Ausführungsform muß der Raum 35 nicht in jeder Vertiefung 33 vorgesehen sein. Des weiteren kann anstelle der Vertiefung 33 eine durchgehende Öffnung verwendet werden. Zusätzlich kann der Raum 35 in jeder Vertiefung 43 der Abdeckplatte 34 vorgesehen sein.
• j) Die Befestigungsbolzen müssen nicht als Federschlüssel ausgeformt sein und können beispielsweise konische oder parallele Bolzen sein.
• k) Ein Vorsprung kann auf der peripheren Oberfläche 11a des Schloßgehäuses 11 vorgesehen sein, so daß der Vorsprung jemanden, der versucht, den Elektromagneten 26 zu entfernen, behindert.

Die vorliegenden Beispiele und Ausführungsformen sollen als Veranschaulichungen und nicht als Beschränkungen angesehen werden, und die Erfindung ist nicht auf die hierin dargestellten Details begrenzt, sondern kann innerhalb des Umfangs und der Ähnlichkeit der angehängten Ansprüche modifiziert werden.

Claims (13)

1. Antriebsstartvorrichtung aufweisend einen Hauptkörper (10), ein Rotationselement (13), das drehbar in dem Hauptkörper (10) angeordnet ist, ein Betätigungselement (14), das mit dem Rotationselement (13) verbunden ist, ein Sperrelement (45) zum Verhindern der Rotation des Rotationselements (13) in das Rotationselement (13) und einen Mitnehmer (26) zum Bewegen des Sperrelements (45) zwischen einer Position, in der das Sperrelement (45) in das Rotationselement (13) eingreift, und einer Position, in der das Sperrelement (45) von dem Rotationselement (13) gelöst ist, gekennzeichnet durch ein Anbringelement (29) befestigt an dem Mitnehmer (26), das eine Anbringelementöffnung (29a) aufweist, wobei der Hauptkörper (10) eine Vertiefung (33), die der Anbringelementöffnung (29a) zugeordnet ist, aufweist; und ein Befestigungselement (31), das in die Anbringelementöffnung (29a) und die Vertiefung (33) eingelassen ist, um den Mitnehmer (26) mit dem Hauptkörper (10) zu befestigen.

2. Antriebsstartvorrichtung aufweisend einen Hauptkörper (10), ein Rotati­ onselement (13), das drehbar in dem Hauptkörper (10) angeordnet ist, ein Betätigungselement (14), das mit dem Rotationselement (13) verbunden ist, ein Sperrelement (45) zum Verhindern der Rotation des Rotationselement (13) durch Eingreifen in das Rotationselement (13) und einen Mitnehmer (26) zum Bewegen des Sperrelements (45) zwischen einer Position, in der das Sperrelement (45) in das Rotationselement (13) eingreift, und einer Position, in der das Sperrelement (45) von dem Rotationselement (13) gelöst ist, gekennzeichnet durch eine Abdeckung (36), die den Mitnehmer (26) abdeckt und eine Öffnung aufweist, und eine Abdeckungsöffnung (36b), die nahe der Öffnung angeordnet ist, wobei der Hauptkörper (10) eine Vertiefung (33), die der Abdeckungsöffnung (36b) zugeordnet ist, aufweist; und ein Befestigungselement (31), das in die Abdeckungsöffnung (36b) und die Vertiefung (33) eingelassen ist, um den Mitnehmer (26) mit dem Hauptkörper (10) zu befestigen.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (31) ein Befestigungsbolzen ist, der in die Anbringele­ mentöffnung (29a) oder die Abdecköffnung (36b) und die Vertiefung (33) eingelassen ist.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Befesti­ gungsbolzen vollständig in der Anbringelementöffnung (29a) und der Vertie­ fung (33) angeordnet ist.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Ende der Vertiefung und der Befestigungsbolzen getrennt sind, um einen Raum (35) zwischen dem inneren Ende und dem Befestigungsbolzen zu definieren.

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitneh­ mer (26) eine Kontaktoberfläche (26a), und der Hauptkörper (10) einen Sitz (25) zur Aufnahme der Kontaktoberfläche (26a) des Mitnehmers (26) aufweisen, wobei die Vertiefung (33) in dem Sitz (25) ausgeformt ist.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Wand (27), die sich von dem Hauptkörper (10) um den Sitz (25) erstreckt, wobei die Wand (27) eine Wandöffnung (27a) übereinstimmend mit der Anbringelementöffnung (29a) und der Vertiefung (33) des Hauptkörpers (10) aufweist.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine Nut (24), die zwischen der Wand (27) und dem Sitz (25) ausgeformt ist, um das Anbringelement (29) aufzunehmen.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (27) höher als der Mitnehmer (26) ist.

10. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (27) eine Öffnung (27a) aufweist, wobei die Vorrichtung des weiteren ein Abdeckelement (34) zum Abdecken der Öffnung (28) beinhaltet.

11. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitneh­ mer (26) eine Kontaktfläche (26a), und der Hauptkörper (10) einen Sitz (25) zur Aufnahme der Kontaktfläche (26a) des Mitnehmers (26) aufweisen.

12. Vorrichtung gemäß Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine Wand (27), die sich von dem Hauptkörper (10) um den Sitz (25) erstreckt und die Abdeckung (36) berührt, wobei die Wand (27) eine Wandöffnung (27a) übereinstimmend mit der Abdecköffnung (36b) aufweist.

13. Vorrichtung gemäß Anspruch 12, gekennzeichnet durch eine Nut (24), die zwischen der Wand (27) und dem Sitz (25) ausgeformt ist, um die Öffnung der Abdeckung (36) aufzunehmen.