DE10211814C1 - Schutzkontaktsteckdose mit im Steckdosensockel integrierter Berührungsschutzvorrichtung - Google Patents

Abstract

Es wird eine Schutzkontaktsteckdose mit im Steckdosensockel (1) integrierter Berührungsschutzvorrichtung vorgeschlagen, welche einen Längsschieber (9) mit Abdeckarmen (14) zur Abdeckung von Kontaktierungselementen, insbesondere mit Kontakttulpen (3) zur Aufnahme von Steckerstiften, aufweist. Die mit Auslöseschrägen versehenen Abdeckarme (14) geben die Kontaktierungselemente lediglich bei gleichzeitigem Eingriff beider Steckerstifte frei. Die Kontaktierungselemente dienen vorteilhaft auch als Federelemente zur Positionierung des Längsschiebers (9) in die geschlossene, die Kontaktierungselemente abdeckende Position.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schutzkontaktsteckdose mit im Steckdosensockel integrierter Berührungsschutzvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung kann beispielsweise bei Unterputz-Steckdosen verwendet werden.

Aus der DE 33 08 253 A1 ist eine Steckdose mit im Steckdosensockel integriertem, längsverschiebbarem Verriegelungsschieber bekannt. Der Verriegelungsschieber rastet mit Rastnasen in Öffnungen des L-Kontaktes und des N-Kontaktes ein und verschließt diese. Bei einpoliger Einführung eines Stiftes in die Öffnungen der Kontakte läßt sich der Verriegelungsschieber nicht verschieben. Nur durch gleichzeitigen Angriff von zwei Steckerstiften kann der Verriegelungsschieber nach unten gedrückt, zur Entriegelung geringfügig um eine parallel zu den Öffnungen der Kontakte liegende Achse gedreht und gegen die Kraft von zwei Federn nach hinten verschoben werden, wodurch die Kontakte freigegeben werden.

Aus der EP 0 512 208 B1 ist eine Schutzkontaktsteckdose mit einer Kinderschutzein­ richtung bekannt, in deren aus Boden und umlaufenden Begrenzungsrand gebildeten Gehäuse ein unter Federbelastung stehender Längsschieber derart gelagert ist, daß er sowohl längsverschiebbar als auch begrenzt verschwenkbar ist, wobei die begrenzte Verschwenkbarkeit des Längsschiebers zu seiner Blockierung führt, während bei gleichzeitigem Einführen der Steckerstifte des zugehörigen Steckers der Schieber in seine Offenlage bringbar ist. Das Gehäuse mit dem Längsschieber ist mittels einer Rastverbindung und unter Einschluß einer Feder zu einer Baueinheit vormontierbar. Der Längsschieber ist derart im Gehäuse gelagert, daß sowohl seine Verschwenkung in der Horizontalen als auch seine Bewegung in der Vertikalen des Gehäuses durch­ führbar ist.

Aus dem Gebrauchsmuster DE 86 33 660 U1 ist eine Steckdose mit einer Kindersiche­ rung bekannt, bei welcher die Steckeröffnungen zur Einführung von Steckerstiften mit­ tels eines Längsschiebers abdeckbar sind und zur Erzeugung der zur Rückführung in die geschlossene Position erforderlichen Federkraft zwei symmetrisch wirksame Blatt­ federn einstückig am aus Kunststoff hergestellten Längsschieber angeordnet sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schutzkontaktsteckdose mit im Steck­ dosensockel integrierter Berührungsschutzvorrichtung der eingangs genannten Art mit vereinfachtem Aufbau anzugeben.

Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungs­ gemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß der Steck­ dosensockel trotz Integration des Berührungsschutzes einfach und montagefreundlich aufgebaut ist. Vorteilhaft sind keine eigenen Federn für den Berührungsschutz erforder­ lich, sondern die aus einem Material mit Federeigenschaften gebildeten elektrischen Kontaktierungselemente für die Kontaktierung von Steckerstiften dienen zusätzlich als Federelemente des Berührungsschutzes, welche den Längsschieber im unbelasteten Zustand in die sichere, geschlossene Position schieben. Die Anzahl der erforderlichen Bauelemente sowie die Teile- und die Montagekosten sind sehr gering gehalten. Auch bei entfernter Steckdosenabdeckung ergibt sich ein Berührungsschutz der unter elektri­ scher Spannung stehenden Kontaktierungselemente.

Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeich­ net.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiele erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht ("Explosionsdarstellung") eines mit Berührungs­ schutz ausgerüsteten Steckdosensockels,

Fig. 2 eine Sicht auf einen Steckdosensockel,

Fig. 3 eine Skizze zur Erläuterung des Zusammenwirkens von Längsschieber und Kontaktierung,

Fig. 4 einen Steckdosensockel mit geöffnetem Berührungsschutz,

Fig. 5 einen Steckdosensockel mit geschlossenem Berührungsschutz.

In Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht ("Explosionsdarstellung") eines mit Berüh­ rungsschutz ausgerüsteten Steckdosensockels dargestellt. Als Hauptkomponenten sind ein Steckdosensockel 1, ein Längsschieber 9 des Berührungsschutzes und eine Feder­ löseplatte 16 zu erkennen. Der Steckdosensockel 1 weist in allgemein bekannter Weise schraubenlose Anschlußklemmen 6 mit Kontakttulpen 3 der elektrischen Kontaktierung sowie Erdungsbügel 5 auf. Öffnungen A, B in der Seitenrahmung C des Steckdosenso­ ckels 1 dienen zum Eingriff bzw. zur Einführung des Längsschiebers 9, wobei eine Nu­ tenführung 2 im Bodenbereich der Öffnungen A, B zur Längsführung des Längsschie­ bers 9 dient.

Der Längsschieber 9 des Berührungsschutzes weist eine Deckplatte 10 mit angeform­ ten Seitenrahmungen 11 sowie Bodenplatten 12 auf, wobei Führungskanten 13 seitlich im Bodenbereich zum Eingriff in die erwähnten Nutenführungen 2 des Steckdosenso­ ckels 1 dienen. Die Deckplatte 10 mündet in zwei Abdeckarme 14 mit Auslöseschrä­ gen, wobei sich unmittelbar vor diesen Abdeckarmen 14 Öffnungen 15 befinden, wel­ che bei geöffnetem Berührungsschutz einen Durchgriff von Steckerstiften in die Kon­ takttulpen 3 ermöglichen. Die Abdeckarme 14 decken die Kontakttulpen 3 bei ge­ schlossenem Berührungsschutz ab.

Die Federlöseplatte 16 weist eine Deckplatte 17 mit angeformten Seitenrahmungen 18 auf. Die Deckplatte 17 mündet in drei Betätigungsarme 19 zum Lösen von in die schraubenlose Anschlußklemmen 6 eingesteckten Anschlußleitungen. Unmittelbar vor diesen drei Betätigungsarmen 19 befinden sich drei Öffnungen 20, und zwar zwei äu­ ßere Öffnungen zum Durchgriff der Abdeckarme 14 des Längsschiebers 9 sowie von Steckerstiften eines Steckers und eine mittlere Öffnung zum Eingriff einer Zentralbefes­ tigung (beispielsweise Hohlniete mit Innengewinde zur Befestigung der Steckdosenab­ deckung bzw. C-Scheibe).

In Fig. 2 ist eine Sicht auf einen Steckdosensockel dargestellt. Es ist die Seitenwan­ dung C des Steckdosensockels 1 mit den Öffnungen A, B zu erkennen, wobei die Kon­ takttulpen 3 innerhalb dieser Öffnungen A, B angeordnet sind. Die Kontakttulpen 3 sind über spezielle Federabschnitte 4 (aus elektrisch leitendem Material) mit den schrauben­ losen Anschlußklemmen 6 verbunden. Beispielhaft sind Anschlußleitungen 7 in die Anschlußklemmen 6 eingesteckt. Eine Unterteilung der Öffnungen A, B ergibt sich durch den Basisschenkel der Erdungsbügel 5 und eine entsprechende Zwischenwan­ dung des Steckdosensockels 1 zur Abstützung dieses Basisschenkels. Der Basis­ schenkel sowie die Zwischenwandung werden von einer Zentralbohrung 8 durchbro­ chen, welche zur Zentralbefestigung, insbesondere auch zur Befestigung der Federlö­ seplatte 16 dient.

In Fig. 3 ist eine Skizze zur Erläuterung des funktionellen Zusammenwirkens von Längsschieber und Kontaktierung dargestellt. Durch die Öffnungen 15 sind die in den beiden Innenräumen des Längsschiebers 9 - gebildet durch Deckplatte 10, Seitenrah­ mungen 11 und Bodenplatten 12 - angeordneten Kontakttulpen 3 zu erkennen, welche über die Federabschnitte 4 mit den Anschlußklemmen 6 verbunden sind. Diese Feder­ abschnitte 4 wirken mit dem Längsschieber 9, insbesondere mit den Seitenrahmungen 11 des Längsschiebers 9 derart zusammen, daß die Abdeckarme 14 in unbelasteter "Ruheposition" (ohne eingreifende Steckerstifte) mittels der durch die Federabschnitte 4 aufgebrachten Federkraft in eine Position über die Kontakttulpen 3 geschoben werden - siehe Pfeilrichtung L1.

Pressen jedoch beide Steckerstifte eines in die Steckdose eingesteckten Steckers ge­ gen die Auslöseschrägen der Abdeckarme 14, so wird eine Kraft in Pfeilrichtung L2 aufgebracht, welche ab einem Schwellwert die Federkraft der Federabschnitte 4 über­ steigt und somit zu einem Verschieben des Längsschiebers 9 in Pfeilrichtung L2 führt, so daß folglich die Öffnungen 15 über die Kontakttulpen 3 positioniert werden. Somit können die Steckerstifte elektrisch kontaktierend in die Kontakttulpen 3 eingreifen.

Dabei kann die Federkraft der Federabschnitte 4 auf zwei unterschiedliche Arten er­ zeugt werden:

• - Die Längsbewegung des Längsschiebers 9 beaufschlagt über die Seitenrahmungen 11 die Federabschnitte 4 quer zur Längsbewegung.
• - Die Längsbewegung des Längsschiebers 9 beaufschlagt über die Seitenrahmungen 11 die Federabschnitte 4 in Richtung der Längsbewegung.

Welche Variante verwendet wird, richtet sich insbesondere nach den gewünschten zu erzeugenden Federkräften und ist beispielsweise auch vom Material der Kontaktie­ rungselemente abhängig.

In Fig. 4 ist ein Steckdosensockel mit geöffnetem Berührungsschutz dargestellt. Es ist der mit Längsschieber 9 und Federlöseplatte 16 bestückte Streckdosensockel 1 zu er­ kennen, wobei - wie vorstehend erwähnt - die Montage der Federlöseplatte 16 am Steckdosensockel über die Zentralbohrung 8 erfolgt. Die Abdeckarme 14 des Längs­ schiebers 9 greifen durch die entsprechenden Öffnungen (Ziffer 20 gemäß Fig. 1) der Federlöseplatte 16, wobei (nicht dargestellte) Steckerstifte gegen die Auslöseschrägen der Abdeckarme 14 pressen, so daß die Öffnungen 15 zu den Kontakttulpen 3 geöffnet sind.

In Fig. 5 ist ein Steckdosensockel mit geschlossenem Berührungsschutz dargestellt. Die Auslöseschrägen der durch Öffnungen der Federlöseplatte 16 greifenden Abdeck­ arme 14 des Längsschiebers 9 sind entlastet, wodurch letztere die elektrischen Kontak­ te des Steckdosensockels 1 bzw. der Steckdose abdecken.

Selbstverständlich ist der erfindungsgemäße Berührungsschutz auch bei Einsatz von Schraub-Anschlußklemmen an Stelle von schraubenlosen Anschlußklemmen einsetz­ bar. In einem solchen Fall wird die Federlöseplatte durch eine Platte mit entsprechen­ den Öffnungen zum Durchgriff der Abdeckarme des Längsschiebers ersetzt.

Claims (6)

1. Schutzkontaktsteckdose mit im Steckdosensockel (1) integrierter Berüh­ rungsschutzvorrichtung unter Einsatz eines Längsschiebers (9) mit Abdeckarmen (14) zur Abdeckung von Kontaktierungselementen, insbesondere mit Kontakttulpen (3) zur Aufnahme von Steckerstiften, wobei die mit Auslöseschrägen versehenen Abdeckarme (14) des Längsschiebers (9) die Kontaktierungselemente lediglich bei gleichzeitigem Eingriff beider Steckerstifte freigeben, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktie­ rungselemente auch als Federelemente zur Positionierung des Längsschiebers (9) in die geschlossene, die Kontaktierungselemente abdeckende Position dienen.

2. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kontaktierungselement einen separaten Federabschnitt (4) zwischen Kontakttulpe (3) und Anschlußklemme (7) für Anschlußleitungen aufweist.

3. Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der Längsschieber (9) über Führungskanten (13) in Nuten­ führungen (2) im Steckdosensockel (1) geführt ist.

4. Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der Längsschieber (9) mittels einer Platte abgedeckt ist, welche Öffnungen (20) zum Durchgriff der Abdeckarme (14) aufweist.

5. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch Einsatz einer Federlöseplatte (16) als Platte bei gleichzeitiger Verwendung von schraubenlosen Anschlußklemmen (6).

6. Schutzkontaktsteckdose nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der Steckdosensockel (1) eine Zentralbohrung (8) aufweist, welche auch zur Befestigung der Platte bzw. Federlöseplatte (16) dient.