DE10208124A1 - Behälterbefestigung mit Rastlaschen - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine sich aus einem Ausgleichsbehälter (1) und einem Hauptzylinder (11) zusammensetzende Baugruppe, wobei die Erfindung hauptsächlich auf die Verbindung dieser beiden Bauelemente gerichtet ist. Zur Verbindung der beiden Bauelemente ist der Ausgleichsbehälter mit Rastlaschen versehen (3, 5, 7 bzw. 4, 6, 8), welche in zugeordnete Ausnehmungen (15) rastend eingreifen, wobei Ansätze (7, 8) an den Laschen durch Hinterschneidungen (16) in einer Durchgangsöffnung (14) in dem Hauptzylinder gesichert sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine aus einem Ausgleichsbehälter und ei­ nem Hauptzylinder bestehende Baugruppe für eine Bremsanlage in Kraftfahrzeugen. Da beim Befüllen einer hydraulischen Bremsanlage ein erheblicher Überdruck auftreten kann, muss die Befestigung des Ausgleichsbehälters an dem Hauptzylinder gesichert werden. Hierzu wurde in der DE-PS 30 21 434 vorbeschrieben, den Ausgleichs­ behälter mittels geeigneter Befestigungslaschen und mittels einer Schraubverbindung an dem Hauptzylinder zu befestigen. Eine derar­ tige Befestigung ist allerdings wenig kostengünstig und erfordert spezielle Werkzeuge. Sie ist daher für eine einfache Montage we­ niger geeignet.

Aus der EP-PS 0049657 ist es bekannt einen Behälter mit einem Hauptzylinder mit Hilfe zweier rastender Laschen zu verbinden. Die Laschen sind dabei mit zwei waagerecht und radial nach außen stehenden Vorsprüngen versehen, mit denen sie zwei wesentlichen senkrecht verlaufende Löcher in dem Hauptzylinder hintergreifen. Nachteilig bei dieser Konstruktion ist es, daß an dem Hauptzylin­ der gesonderte radiale Ansätze angebracht werden müssen, in die zusätzlich noch die Löcher zur Aufnahme der Laschen einzufügen sind. Die genannten Löcher haben darüber hinaus noch geneigte Wende und einen sich verengenden Durchmesser, so daß sie nicht einfach herzustellen sind.

Die Erfindung geht daher aus von einer Baugruppe der sich aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ergebenden Gattung. Aufgabe der Er­ findung ist es, einen Ausgleichsbehälter für Bremsflüssigkeit nach der Montage auf einem Hauptzylinder zu verriegeln. Die Ver­ riegelung muss trotz der auf die Schnittstelle einwirkenden Kräf­ te speziell beim Befüllvorgang mit Dremsflüssigkeit aber auch durch mechanisch eingeleitete Kräfte die korrekte Verbindung zwi­ schen dem Hauptzylinder und dem Ausgleichsbehälter jederzeit si­ cherstellen. Das Verbindungselement sollte kostengünstig in der Herstellung und einfach zu montieren sein (Montage ohne Werk­ zeug). Eine visuelle Kontrolle der Schnittstellensicherung sollte eindeutig sein.

Die Aufgabe wird durch die sich aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 ergebende Merkmalskombination gelöst. Die Erfindung besteht im Prinzip also darin, statt einer bekannten Schraubver­ bindung eine mit einem Vorsprung versehene Lasche vorzusehen, welche in eine zugeordnete Öffnung in dem Hauptzylinder ein­ greift. Um die Verbindung zu sichern und um sicherzustellen, dass der Vorsprung nicht aus der Öffnung herausrutschen kann, emp­ fiehlt sich in Weiterbildung der Erfindung die Merkmalskombinati­ on nach Anspruch 2, die vorzugsweise in Verbindung mit Anspruch 3 angewendet werden kann. Dabei ist der Vorsprung mit einem Ansatz versehen, welcher in die Öffnung eingreift und ggf. eine in der Öffnung befindliche Hinterschneidung hintergreift. Durch diesen Einrastvorgang wird die Lasche mit ihrem Vorsprung und dem Ansatz in der Öffnung gehalten, so dass der Ausgleichsbehälter mit dem Hauptzylinder sicher verbunden ist. Bei der Herstellung der für die Verbindung benötigten Bauelemente empfiehlt es sich, die Hin­ terschneidung in der Öffnung durch einen Fingerfräser herzustel­ len. Weiterhin wird vorgeschlagen, die Erfindung symmetrisch an­ zuwenden, also zwei symmetrisch angeordnete Laschen an dem Hauptzylinder vorzusehen, welche in entsprechende, vorzugsweise mit Hinterscheidungen versehene Öffnungen eingreifen, wobei beide aufeinander während des Verbindens zubewegte Vorsprünge mit in Richtung Behälter weisenden Ansätzen versehen sind, die hinter die Hinterschneidungen in den Öffnungen greifen und so die Ver­ bindung sichern.

Eine zweite Lösung der gestellten Aufgabe beschreiben die in dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 5 aufgeführten Merkmale. Es wird also hier anstatt der sonst üblichen Durchgangslöcher für die Rasterung eine Nut angewendet. Eine derartige Nuten ist rela­ tiv einfach herzustellen, insbesondere dann, wenn das für die Er­ stellung der Nuten benötigte Werkzeug zur weiteren Bearbeitung des Hauptzylinders ohne dies benötigt wird.

Besonders einfach wird die Herstellung der gewünschten Nuten, wenn sie die in Anspruchs 6 erläuterte Ausgestaltung erhält. Bei einer derartigen Formgebung ist es besonders vorteilhaft, zur Herstellung der Nuten die Merkmale nach Anspruch 9 zu verwenden. Die Nut ergibt für die Befestigung des Behälters einen besonders festen Halt, wenn man die Merkmale nach den Ansprüchen 7 und 8 beachtet.

Je ein Ausführungsbeispiel der erfinderischen Lösung der Anfrage wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigt

Fig. 1 als ersten Lösungsweg in Längsrichtung des nicht darge­ stellten Hauptzylinders gesehen einen Ausgleichsbehäl­ ter und

Fig. 2 in der gleichen Sichtrichtung einen Schnitt durch den Hauptzylinder in Höhe der Befestigung des Ausgleichsbe­ hälters nach Fig. 1

Fig. 3 als zweiten Lösungsweg in skizzierter Form einen Hauptzylinders mit seinen Anschlußöffnungen

Fig. 4 in skizzierter Form in den Ausschnitt aus dem vergrö­ ßert dargestellten Hauptzylinder nach Fig. 3 mit einem zur Einbringung einer Nut geeigneten Werkzeug.

Fig. 5 in geschnittener und skizzierter Form eine zur Befesti­ gung dienende Lasche des Behälters nach Fig. 4 sowie einen Anschluß-Stutzen in Seitenansicht,

Fig. 6 in geschnittener Form einen Teil der Lasche nach Fig. 5 in Vorderansicht.

Der Ausgleichsbehälter 1 in Fig. 1 besitzt einen Anschlussstutzen 2, mit dem er in eine zugeordnete Öffnung in den in Fig. 2 darge­ stellten Hauptzylinder eintaucht, wobei der Stutzen mit der zuge­ ordneten Öffnung des Hauptzylinders dicht verbunden ist. Seitlich von dem Anschlussstutzen 2 gehen von dem Ausgleichsbehälter 1 zwei Laschen 3, 4 ab, die mit je einem Vorsprung 5, 6 versehen sind, an denen wiederum ein Ansatz 7, 8 sitzt, der in Richtung Ausgleichsbehälter 1 weist.

In Fig. 2 ist die Zylinderöffnung 10 des Hauptzylinders 11 zu er­ kennen, der mit Befestigungsansätzen 12 an der Spritzwand eines Fahrzeugs befestigbar ist. Das Gehäuse 13 des Hauptzylinders 11 trägt eine Durchgangsöffnung 14, in die mittels eines Fingerfrä­ sers umlaufende Ringnuten 15 eingearbeitet sind. Die Seitenwände 16 der Ringnuten 15 bilden Hinterschneidungen, die von den Ansät­ zen 7, 8 des Ausgleichsbehälters 1 in Fig. 1 hintergriffen werden können.

Für den Zusammenbau wird der Ausgleichsbehälter 1 mit seinem An­ schlussstutzen 2 auf das Gehäuse 13 des Hauptzylinders 11 aufge­ setzt, wobei der Stutzen 2 in eine in Fig. 2 nicht dargestellte in Blickrichtung des Betrachters tieferliegende Öffnung ein­ taucht. Die Vorsprünge 5, 6 werden mit ihren Ansätzen 7, 8 in die Öffnung 14 eingeführt und aufeinander zugedrückt, wodurch die An­ sätze 7, 8 die Seitenwände 16 hintergreifen und somit verrastet sind.

Zum Lösen des Ausgleichsbehälters von dem Hauptzylinder ist es nur notwendig, die Laschen mit entsprechend großer Kraft ausein­ anderzuziehen. Die Kraft muss dabei derart gewählt werden, dass die Ansätze 7, 8 des aus Kunststoff bestehenden Behälters etwas in der Betrachtungsebene verschwenkt werden, so dass die Vorsprünge 5, 6 aus der Öffnung 14 gezogen werden können. Sobald die Vor­ sprünge 7, 8 außerhalb der Öffnung 14 sich befinden, kann der Stutzen 2 aus der zugeordneten Öffnung in dem Hauptzylinder ent­ fernt und der Ausgleichsbehälter von dem Hauptzylinder 13 abgeho­ ben werden.

Fig. 3 zeigt in skizzierter Form in perspektivischer Darstellung einen Hauptzylinder. Der Hauptzylinder 11 hat zwei Anschlußöff­ nungen 19, in die die Anschlußstutzen 2 des Behälters eingefügt werden. An der Seitenwand des Gehäuses 13 ist noch eine Nut 20 angedeutet die zur Befestigung des Behälters auf dem Hauptzylin­ ders 11 dient. In Fig. 4 ist in heraus gebrochener Darstellung und geschnittener Form einen Ausschnitt aus den Gehäuse 13 darge­ stellt, in die eine Nut 20 eingefügt ist. Die Seitenwände der Nut verlaufen in einem Winkel von etwa 45 Grad gegenüber der Mittele­ bene des Hauptzylinders. In Fig. 4 ist weiter hin noch angedeu­ tet, daß diese Nut mit einem Winkelfräser 17 hergestellt wurde, dessen Kopf 18 im Winkel zu der Seitenwand des Hauptzylinders 11 angelegt wurde. Der Winkel der Nut 20 muß derart gewählt werden, daß zum einen der Vorsprung 5 der Lasche 3 (siehe Fig. 5) sicher gehalten wird. Hierzu sollte an sich der Winkel der Nut gegenüber der Mittelebene des Gehäuses relativ klein sein. Zum anderen muß aber auch darauf geachtet werden, daß die Kante 21 der Nut 20 das Material des Vorsprungs 5 des Behälters nicht beschädigt. Hierzu sollte die Wand der Nut möglichst waagerecht verlaufen. Als Kom­ promiß ergibt sich ein Winkel von etwa 45 Grad durch welchen bei­ de Forderungen weitgehend erfüllt werden.

In Fig. 5 ist in abgebrochener Darstellung ein Ausschnitt des Be­ hälters 1 gezeigt. Von dem Boden 22 des Behälters 1 führt eine Lasche 3 nach unten, die an ihrem unteren Ende mit einem Vor­ sprung 5 versehen ist. Dieser Vorsprungs rastet beim Aufsetzen des Behälters 1 auf das Gehäuse 13 des Hauptzylinders 11 in die Nut 20 ein. In der Regel wird man die erfindungsgemäße Anordnung symmetrisch einsetzen, d. h. an dem Behälter befinden sich zwei Laschen, die einander die gegenüberliegen und in entsprechende Nuten in dem Gehäuse 13 des Hauptzylinders 11 eingerastet werden.

Fig. 6 zeigt noch einen Ausschnitt aus der Lasche 3 in Vorderan­ sicht. Dabei blickt der Betrachter in Fig. 6 in Richtung des Pfeiles z in Fig. 5.

Claims (10)

1. Baugruppe, bestehend aus einem Ausgleichsbehälter (1) und einem Hauptzylinder (11) für eine Bremsanlage in einem Kraftfahrzeug, wobei der Ausgleichsbehälter mit dem Hauptzy­ linder (11) über eine Verbindung verbunden ist, wobei der Ausgleichsbehälter (1) an der dem Hauptzylinder zugewandten Seite mit mindestens einer, vorzugsweise zwei Laschen (3, 4) zur Befestigung versehen ist und wobei die Lasche (7, 8) mit einem Vorsprung (5, 6) versehen ist, der im wesentlichen senkrecht zur Erstreckungsebene der Lasche verläuft und in eine Öffnung (14) im Hauptzylinder eingreift, dadurch ge­ kennzeichnet, dass die Öffnung sich im wesentlichen parallel zur Erstreckungsrichtung des Vorsprungs (5, 6) erstreckt.

2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (5, 6) mit einem überwiegend senkrecht zu diesem stehenden Ansatz versehen ist, der zumindest in Richtung des Behälters weist.

3. Baugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (14) mit einer zumindest auch vom Behälter wegweisenden Hinterschneidung (16) versehen ist, die von dem Ansatz (7, 8) hintergreifbar ist.

4. Baugruppe nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (14) eine durch das Gehäuse (13) des Hauptzylinders (11) gehende Durchgangsöffnung ist, dass im Bereich der Enden der Öffnung jeweils eine Hinter­ schneidung (16) vorgesehen ist, dass von dem Ausgleichsbe­ hälter zwei Laschen (3, 4) abgehen, deren Vorsprünge (5, 6) zumindest in die gegenüberliegenden Endbereiche der Öffnung (14) eingreifen und mit ihren Ansätzen (7, 8) die zugeordne­ ten Hinterschneidungen (16) hintergreifen.

5. Baugruppe, bestehend aus einem Ausgleichsbehälter (1) und einem Hauptzylinder (11) für eine Bremsanlage in einem Kraftfahrzeug, wobei der Ausgleichsbehälter mit dem Hauptzy­ linder (11) über eine Verbindung verbunden ist, wobei der Ausgleichsbehälter (1) an der dem Hauptzylinder zugewandten Seite mit mindestens einer, vorzugsweise zwei Laschen (3) zur Befestigung versehen ist und wobei die Lasche (3) mit einem Vorsprung (5) versehen ist, der im wesentlichen senk­ recht zur Erstreckungsebene der Lasche verläuft und in eine Öffnung (20) im Hauptzylinder eingreift, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Öffnung durch eine Nut (20) gebildet ist.

6. Baugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (20) im wesentlichen die Kontur eines Kreissegmentes be­ sitzt.

7. Baugruppe nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenflächen (19) der Nut (20) einen Winkel gegen­ über der Mittelebene des Hauptzylinders besitzen, der erheb­ lich kleiner als 90 Grad ist.

8. Baugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (20) in zur Mittelebene des Hauptzylinders (11) weisen­ der Richtung zum Behälter hin ansteigt.

9. Baugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (20) mit einem Winkel-Fräser (18) in die seitliche Flä­ che des Gehäuses (13) des Hauptzylinders eingeschnitten ist.

10. Baugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (20) etwa in Höhe der Anschlußöffnungen (29) für den Behälter in dem Hauptzylinders (11) angeordnet ist.