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DE10203073A1 - Hubkolbenmaschine - Google Patents

Hubkolbenmaschine

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Publication number
DE10203073A1
DE10203073A1 DE10203073A DE10203073A DE10203073A1 DE 10203073 A1 DE10203073 A1 DE 10203073A1 DE 10203073 A DE10203073 A DE 10203073A DE 10203073 A DE10203073 A DE 10203073A DE 10203073 A1 DE10203073 A1 DE 10203073A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bearing
housing
radial
shaft
reciprocating piston
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE10203073A
Other languages
English (en)
Inventor
Georg Weber
Peter Barth
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
LuK Fahrzeug Hydraulik GmbH and Co KG
Original Assignee
LuK Fahrzeug Hydraulik GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
Family has litigation
First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=7672584&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=DE10203073(A1) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by LuK Fahrzeug Hydraulik GmbH and Co KG filed Critical LuK Fahrzeug Hydraulik GmbH and Co KG
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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04BPOSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS
    • F04B27/00Multi-cylinder pumps specially adapted for elastic fluids and characterised by number or arrangement of cylinders
    • F04B27/08Multi-cylinder pumps specially adapted for elastic fluids and characterised by number or arrangement of cylinders having cylinders coaxial with, or parallel or inclined to, main shaft axis
    • F04B27/10Multi-cylinder pumps specially adapted for elastic fluids and characterised by number or arrangement of cylinders having cylinders coaxial with, or parallel or inclined to, main shaft axis having stationary cylinders
    • F04B27/1036Component parts, details, e.g. sealings, lubrication
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04BPOSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS
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    • F04B27/08Multi-cylinder pumps specially adapted for elastic fluids and characterised by number or arrangement of cylinders having cylinders coaxial with, or parallel or inclined to, main shaft axis
    • F04B27/10Multi-cylinder pumps specially adapted for elastic fluids and characterised by number or arrangement of cylinders having cylinders coaxial with, or parallel or inclined to, main shaft axis having stationary cylinders
    • F04B27/1036Component parts, details, e.g. sealings, lubrication
    • F04B27/1054Actuating elements
    • F04B27/1063Actuating-element bearing means or driving-axis bearing means

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Compressor (AREA)
  • Compressors, Vaccum Pumps And Other Relevant Systems (AREA)

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Hubkolbenmaschine, wie Klimakompressor für Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse, mit einer drehangetriebenen Welle, mit einer Wellenabdichtvorrichtung, insbesondere einer Gleitringdichtung, mit mindestens einer radialen Wellenlagerung, insbesondere einem Radialwälzlager, und mit mindestens einer axialen Wellenlagerung, insbesondere einem Axialwälzlager.

Description

Die Erfindung betrifft eine Hubkolbenmaschine, wie Klimakompressor für Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse, mit einer drehantreibbaren Welle, mit einer Wellenabdichtvorrichtung, insbesondere einer Gleitringdichtung, mit mindestens einer radialen Wellenlagerung, insbesondere einem Radialwälzlager, und mit mindestens einer axialen Wellenlagerung, insbesondere einem axialen Wälzlager. Hubkolbenmaschinen dieser Bauart sind bekannt. Sie werden für Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen benutzt und besitzen innerhalb ihres Gehäuses bzw. ihrer Gehäuseeinzelteile Lagerstellen für die drehantreibbare Welle, weiche innerhalb des Gehäuses ein zur Verdichtung des Kältemittels dienendes Triebwerk antreibt. Da ein derartiges Triebwerk durch Schrägscheiben-, Schwenkscheiben- oder Taumelscheibenvorrichtungen sowohl Radialkräfte als auch Axialkräfte auf die Welle ausübt, geschieht es vor allem durch die radial wirkenden Kraftkomponenten, daß sich die Welle umlaufend durchbiegt und dadurch im Radiallager für entsprechende Belastungen und Verformungen sorgt. Das kann zu erhöhtem Verschleiß, zu erhöhten Reibungskräften und damit zu Leistungsverlusten führen, vor allem dann, wenn die radiale Lagerung biegesteif ausgeführt ist und sich nicht auf die Biegung der Antriebswelle einstellen kann, so daß es zu Zwängungen und erhöhten Reibungsbelastungen kommt.
Desweiteren sind im Stand der Technik Kompressoren bekannt, die eine Gleitringdichtung enthalten, welche mit entsprechendem Schmiermittel versorgt werden muß. Dazu ist es je nach Konstruktion des Kompressorgehäuses und der Lagerstellen erforderlich, daß entsprechende Schmiermittelbohrungen zu der Gleitringdichtung führen, welche das im Gehäuse anfallende Schmiermittel weiterleiten. Derartige Bohrungen sind innerhalb eines Gehäuses fertigungstechnisch schwierig anzubringen.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Hubkolbenmaschine, wie Klimakompressor für Kraftfahrzeuge zu schaffen, die diese Nachteile nicht darstellt.
Die Aufgabe wird gelöst durch eine Hubkolbenmaschine, wie Klimakompressor für Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse, mit einer drehantreibbaren Welle, mit einer Wellenabdichtvorrichtung, insbesondere einer Gleitringdichtung, mit mindestens einer radialen Wellenlagerung, insbesondere einem Radialwälzlager, mit mindestens einer axialen Wellenlagerung, insbesondere einem Axialwälzlager, wobei in dem Gehäuse eine in das Gehäuse hineinragende Lagerhülse angeordnet ist, die mindestens das radiale Wellenlager aufnimmt. Weiterhin wird eine Hubkolbenmaschine bevorzugt, bei welcher die Lagerhülse die Wellenlagerung in radialer Richtung biegeelastisch abfedern kann und dadurch Dämpfungs- und Steifigkeitseigenschaften hat, die günstig auf die Lebensdauer der Lager wirken.
Weiterhin wird eine Hubkolbenmaschine bevorzugt, bei welcher die Lagerhülse mit ihrem der radialen Lagerung abgewandten Ende, welches bundförmig ausgestaltet ist, eine kragenförmige Ausnehmung des Gehäuses durchgreift. Mit dem aus dem Gehäuse herausragenden Teil des bundförmigen Endes greift die Lagerhülse in ein ringförmiges Antriebsscheibenaufnahmeteil. Erfindungsgemäß kann so die Lagerhülse unter anderem auch als Schweißbadstütze für das Verschweißen von Gehäuse und Antriebsscheibenaufnahmeteil Anwendung finden.
Nach einer weiteren erfindungsgemäßen Ausbildung kann die Lagerhülse die Wellenlagerung in axialer Richtung aufnehmen, wobei die Lagerhülse bei der Aufnahme der Axialkräfte in axialer Richtung ausgesprochen steif wirksam ist.
Eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform der Hubkolbenmaschine zeichnet sich dadurch aus, daß die Lagerhülse zwischen ihrem in das Gehäuse eingreifenden Teil und dem die radiale Wellenlagerung aufnehmenden Teil seitliche Öffnungen besitzt, die einerseits zur Schmiermitteldurchführung dienen und über deren Querschnittsflächen andererseits sowie über die Hülsenkontur eine gezielte Federsteifigkeit der Hülse in radialer Richtung für die radiale Wellenlagerung einstellbar ist. Bei einer erfindungsgemäßen Ausführungsform sind die seitlichen Öffnungen im Bereich einer zumindest teilweise in der Lagerhülse angeordneten Wellenabdichtvorrichtung, insbesondere einer Gleitringdichtung, angeordnet.
Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß durch einen gestuften und/oder abgeschrägten Außendurchmesserverlauf der Lagerhülse, welcher sich in Richtung auf das gehäuseseitige, das Gehäuse durchgreifende Ende der Lagerhülse verjüngt, innerhalb des Gehäuses abgeschleudertes und von der Gehäusewand herunterlaufendes Schmiermittel den seitlichen Öffnungen zur Kühlung und Schmierung der Gleitringdichtung zugeführt wird. Vorzugsweise wird das der Gleitringdichtung zugeführte Schmiermittel über das Radiallager abgeführt.
Die Erfindung wird nun anhand der Figuren an einigen Ausführungsbeispielen beschrieben.
Fig. 1 zeigt im Querschnitt den vorderen Teil eines Klimakompressors mit Riemenscheibe.
Fig. 2 zeigt den Querschnitt eines Gehäuseteils mit Hülse und Antriebsscheibenaufnahmeteil.
Fig. 3 zeigt einen Querschnitt ähnlich wie Fig. 2, nur mit anderer Lagerhülsenausführung.
In Fig. 1 ist in einem Gehäuse 1 eines Klimakompressors eine Lagerhülse 2 angeordnet, die mit ihrem vorderen Ende 3 eine kragenförmige Ausnehmung 1' des Gehäuses durchgreift und mit dem aus dem Gehäuse herausragenden Teil des bundförmigen Endes 3 in einen ringförmigen Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 eingreift. Innerhalb der Lagerhülse 2 ist ein Radialwälzlager 5 angeordnet, welches wiederum eine Antriebswelle 6 aufnimmt. Weiterhin ist zusätzlich an dem in das Gehäuse hineinragenden Ende der Lagerhülse 2 ein Axiallager 7 der Antriebswelle 6 dargestellt, welches hier dreiteilig aus zwei Lagerschalen und den eigentlichen Wälzkörpern besteht. Der Aufbau eines derartigen Lagers ist bekannt und soll hier nicht näher beschrieben werden. Auf der Antriebswelle 6 ist weiterhin innerhalb der Lagerhülse 2 teilweise eine Gleitringabdichtung angeordnet, welche aus einem mit der Welle 6 rotierenden Teil 8 und einem drehfest im Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 angeordneten Teil 9 besteht. Auch derartige Gleitringdichtungen sind bekannt und werden hier in ihrer Funktion nicht näher erläutert. Für die Erfindung wichtig ist, daß die Lagerhülse 2 im Bereich der Gleitringdichtung 8, 9 seitliche Durchgangsöffnungen 10 besitzt, die es erlauben, aus dem Gehäusewandungsbereich 11 abtropfendes und von der Hülse 2 aufgefangenes Schmiermittel der Gleitringdichtung insbesondere in der Trennfuge zwischen drehendem Teil 8 und feststehendem Teil 9 zuzuführen. Die Schmiermittelzuführung wird dadurch unterstützt, daß die Lagerhülse 2 eine abgeschrägte und/oder stufenförmige Außenkontur 12 besitzt, die das Schmiermittel in Richtung der Öffnungen 10 leitet. Weiterhin ist, für die Erfindung wichtig, erkennbar, daß die Lagerhülse 2 mit ihrem das Gehäuseende durchdringende Teil 3, welcher in das Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 hineinragt, eine Aufsteckvorrichtung für das Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 darstellt und deswegen auch als Schweißbadstütze dienen kann, wenn das Gehäuse 1 mit dem Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 verschweißt werden soll. Zur weiteren Funktion dieses Antriebsscheibenaufnahmeteils 4 sei erläutert, daß auf einem Wälzlager 13, welches sich auf dem Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 befindet, eine Antriebsscheibenvorrichtung 14 aufgesetzt ist, die eine Riemenscheibe 15 und einen Kupplungsteil 16 enthält, der die Riemenscheibenvorrichtung mit einer Antriebsscheibe 17 kuppeln kann, welche wiederum die Drehbewegung der Riemenscheibe 15 auf die Antriebswelle 6 im eingekuppelten Zustand übertragen kann. Auch derartige Kupplungseinrichtungen sind bekannt und werden hier nicht näher erläutert. Wichtig sind für die Erfindung die Funktionen der Lagerhülse 2, die sowohl als Verbindung bzw. gegebenenfalls als Schweißbadstütze für das Gehäuse 1 und den Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 dienen kann als auch die Funktion der Aufnahme des Radiallagers 5 und des Axiallagers 7 beinhaltet sowie die Schmiermittelzuführeinrichtung für die Gleitringdichtungskomponenten 8 und 9 darstellt. Weiterhin sind in Fig. 1 ausschnittsweise Teile des Kompressortriebwerkes dargestellt, welches aus mehreren Kolben 18, welche in Zylinderbuchsen 19 laufen, besteht, wobei die Kolben 18 durch eine schräg laufende Schwenkscheibenvorrichtung 20 und kugelabschnittsförmige Gleitschuhe 21 über einen Mitnehmerzapfen 22 von der Welle 6 angetrieben werden. Die Drehbewegung der schräg laufenden Schwenkscheibe 20 erzeugt dabei über die Gleitschuhanordnung 21 eine Hin- und Herbewegung der Kolben 18 innerhalb der Zylinderräume 19, welche zum Ansaugen und zur Verdichtung des Kältemittels innerhalb der Zylinderräume 19 führt. Die durch die schräg laufende Scheibe 20 auf die Kolben 18 ausgeübten Kräfte und wiederum die durch die Verdichtung, d. h. durch den Druckaufbau im Zylinder rückwirkenden Kräfte auf die Kolben 18 und damit rückwirkend über die Schwenkscheibe 20 und unter anderem über den Mitnehmer 22 auf die Welle führen neben anderen Kraftkomponenten zu Radialkräften, die eine umlaufende Durchbiegung der Welle bedingen, welche sich im Radiallager 5 auswirkt. Da die Lagerhülse 2 aber nur fest im vorderen Gehäusehalsteil 1' gelagert ist und somit mit ihrem in das Gehäuse frei hineinragenden Teil praktisch eine Biegebewegung in gewissen Grenzen zuläßt, welche noch durch die Elastizität des vorderen Hülsenbereiches, bedingt durch die Öffnungen 10, verbessert wird, kann diese Hülse die entsprechenden Radialkräfte des Lagers 5 abfedern und je nach Querschnittsfläche der Öffnungen 10 und der Wandstärke der übrigen Hülsenkonstruktion diese und anderer Kräfte optimal ausgleichen und abdämpfen.
In Fig. 2 ist zur besseren Übersicht noch einmal nur das Gehäuse 1, die Lagerhülse 2 mit ihrem ringförmigen Bund 3 und das ringförmige Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 dargestellt. Deutlich ist in dem mit 23 markierten Bereich zu erkennen, wie der vordere Bund 3 der Lagerhülse 2 das Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 gegenüber dem Gehäuseteil 1 zentriert und damit in diesem Bereich unter anderem auch als Schweißbadstütze für eine Verschweißung des Antriebsscheibenaufnahmeteils 4 mit dem Gehäuse 1 dienen kann. Das ermöglicht, daß das Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 separat gefertigt werden kann und damit aus vollwandigerem Material zur Aufnahme der Lagerkräfte besteht, während der Rest des Gehäuses aus dünnwandigerem Material, wie zum Beispiel aus Blech oder als Tiefziehteil, hergestellt werden kann.
Fig. 3 zeigt eine abgeänderte Konstruktion der Lagerhülse, wobei der vordere Teil 3' dickwandiger als in Fig. 2 dargestellt ist, so daß der Materialquerschnitt, der den Antriebsscheibenaufnahmeteil 4 und das Kompressorgehäuse 1 verbindet, dickwandiger ist und damit im Bereich der Abstützung oder der Schweißbadstütze stärker gebaut ist. Im weiteren Verlauf der Lagerhülse 2 wird aber dann durch die etwas anders gestalteten Öffnungen 10' der Bereich der Lagerhülse 2, welcher das Radiallager 5 aus Fig. 1 aufnimmt, federnd von dem Bereich 3' abgekoppelt. Somit können der Lagerhülse 2 durch bestimmte konstruktive Gestaltungen des Hülsendurchmessers, der Hülsenform und Wandstärke sowie der Durchtrittsöffnungen 10' Dämpfungs- und Steifigkeitseigenschaften gegeben werden, die günstig auf die Lebensdauer der Lager wirken. Außerdem ist die Form der Lagerhülse 2 unabhängig von der Gehäuseform 1 so variierbar, daß gegebenenfalls auch ein Axiallager 7, wie in Fig. 1 dargestellt ist, durch die Lagerhülse 2 abgestützt werden kann. Eine weitere Funktion der Lagerhülse 2 ist dadurch gegeben, daß die seitlichen Öffnungen 10 oder 10' im Bereich der zu schmierenden Gleitringfuge angebracht werden können und damit Schmiermittel, welches dem Kältemittel beigefügt ist, gezielt auf den Gleitring bringen können, wobei das Auffangen des Schmiermittels auch durch die Außenkontur der, Lagerhülse innerhalb des Gehäuses begünstigt wird.
Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvor­ schläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder den Zeichnungen offenbarte Merkmalskombinationen zu beanspru­ chen.
In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Aus­ bildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des je­ weiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmalskombinationen der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.
Da die Gegenstände der Unteransprüche im Hinblick auf den Stand der Technik am Prioritätstag eigene und unabhängige Erfindungen bilden können, behält die Anmelderin sich vor, sie zum Gegenstand unabhängiger Ansprüche oder Tei­ lungserklärungen zu machen. Sie können weiterhin auch selbständige Erfindun­ gen enthalten, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteran­ sprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.
Die Ausführungsbeispiele sind nicht als Einschränkung der Erfindung zu verste­ hen. Vielmehr sind im Rahmen der vorliegenden Offenbarung zahlreiche Ab­ änderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Ele­ mente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kom­ bination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemei­ nen Beschreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebe­ nen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elementen oder Ver­ fahrensschritten für den Fachmann im Hinblick auf die Lösung der Aufgabe entnehmbar sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegens­ tand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.

Claims (11)

1. Hubkolbenmaschine, wie Klimakompressor für Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse, mit einer drehantreibbaren Welle, mit einer Wellenabdichtvorrich­ tung, insbesondere einer Gleitringdichtung, mit mindestens einer radialen Wellenlagerung, insbesondere einem Radialwälzlager, mit mindestens einer axialen Wellenlagerung, insbesondere einem axialen Wälzlager, dadurch ge­ kennzeichnet, daß in dem Gehäuse eine in das Gehäuse hineinragende La­ gerhülse angeordnet ist, die mindestens das radiale Wellenlager aufnimmt.
2. Hubkolbenmaschine, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Lagerhülse die Wellenlagerung in radialer Richtung biegeelas­ tisch abfedern kann und dadurch Dämpfungs- und Steifigkeitseigenschaften aufweist, die günstig auf die Lebensdauer der Lager wirken.
3. Hubkolbenmaschine, insbesondere nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die Lagerhülse mit ihrem der radialen Wellenla­ gerung abgewandten Ende, welches bundförmig ausgestaltet ist, eine kra­ genförmige Ausnehmung des Gehäuses durchgreift.
4. Hubkolbenmaschine, insbesondere nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Lagerhülse mit dem aus dem Gehäuse herausragenden Teil des bundförmigen Endes in ein ringförmiges Antriebsscheibenaufnahmeteil ein­ greift.
5. Hubkolbenmaschine, insbesondere nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß die Lagerhülse als Schweißbadstütze für das Verschweißen von Gehäuse und Antriebsscheibenaufnahmeteil anwendbar ist.
6. Hubkolbenmaschine, insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerhülse die Wellenlagerung in axialer Richtung axialkraftsteif aufnehmen kann.
7. Hubkolbenmaschine, insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerhülse zwischen ihrem in das Gehäuse eingreifenden Teil und dem die radiale Wellenlagerung aufneh­ menden Teil seitliche Öffnungen besitzt, die einerseits zur Schmiermittel­ durchführung dienen und über deren Querschnittsflächen andererseits sowie über die Hülsenkontur eine gezielte Federsteifigkeit der Hülse in radialer Richtung für die radiale Wellenlagerung einstellbar ist.
8. Hubkolbenmaschine, insbesondere nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­ net, daß die seitlichen Öffnungen im Bereich einer zumindest teilweise in der Lagerhülse angeordneten Wellenabdichtvorrichtung, insbesondere einer Gleitringdichtung, angeordnet sind.
9. Hubkolbenmaschine, insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch einen gestuften und/oder ab­ geschrägten Außendurchmesserverlauf der Lagerhülse, welcher sich in Richtung auf das gehäuseseitige, das Gehäuse durchgreifende Ende der La­ gerhülse verjüngt, innerhalb des Gehäuses abgeschleudertes und von der Gehäusewand herunterlaufendes Schmiermittel den seitlichen Öffnungen zur Kühlung und Schmierung der Gleitringdichtung zugeführt wird.
10. Hubkolbenmaschine, insbesondere nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das der Gleitringdichtung zugeführte Schmiermittel über das Radiallager abgeführt wird.
11. Hubkolbenmaschine, wie Klimakompressor für Kraftfahrzeuge, mit einem Gehäuse, mit einer drehantreibbaren Welle, mit einer Wellenabdichtvorrich­ tung, insbesondere einer Gleitringdichtung, mit mindestens einer radialen Wellenlagerung, insbesondere einem Radialwälzlager, mit mindestens einer axialen Wellenlagerung, insbesondere einem axialen Wälzlager, gekenn­ zeichnet durch mindestens ein in den Anmeldungsunterlagen offenbartes er­ finderisches Merkmal.
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