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DE102023126400B4 - Parksperre - Google Patents

Parksperre

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Publication number
DE102023126400B4
DE102023126400B4 DE102023126400.1A DE102023126400A DE102023126400B4 DE 102023126400 B4 DE102023126400 B4 DE 102023126400B4 DE 102023126400 A DE102023126400 A DE 102023126400A DE 102023126400 B4 DE102023126400 B4 DE 102023126400B4
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pawl
parking lock
bolt
pivot
pivot bolt
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Active
Application number
DE102023126400.1A
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English (en)
Other versions
DE102023126400A1 (de
Inventor
Uwe Schwarz
Christoph Thuerauf
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Schaeffler Technologies AG and Co KG
Original Assignee
Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Schaeffler Technologies AG and Co KG filed Critical Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority to DE102023126400.1A priority Critical patent/DE102023126400B4/de
Publication of DE102023126400A1 publication Critical patent/DE102023126400A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE102023126400B4 publication Critical patent/DE102023126400B4/de
Active legal-status Critical Current
Anticipated expiration legal-status Critical

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H63/00Control outputs from the control unit to change-speed- or reversing-gearings for conveying rotary motion or to other devices than the final output mechanism
    • F16H63/02Final output mechanisms therefor; Actuating means for the final output mechanisms
    • F16H63/30Constructional features of the final output mechanisms
    • F16H63/34Locking or disabling mechanisms
    • F16H63/3416Parking lock mechanisms or brakes in the transmission
    • F16H63/3425Parking lock mechanisms or brakes in the transmission characterised by pawls or wheels
    • F16H63/3433Details of latch mechanisms, e.g. for keeping pawls out of engagement

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Gear-Shifting Mechanisms (AREA)

Abstract

Parksperre (1), aufweisend- eine um eine Klinkenachse (12) rotierbare Klinke (2), die in einer Sperrstellung in einem Parksperrenrad (3) verriegelbar und in einer Entsperrstellung mit dem Parksperrenrad (3) außer Eingriff ist sowie zwei Klinkenschenkel (17, 18) aufweist, die eine Klinkennut (7) einfassen,- einen um eine Schwenkachse (15) rotierbaren Schwenkriegel (5), über den sich die Klinke (2) in der Sperrstellung abstützt und der einen ersten Schwenkschenkel (25) aufweist, der in die Klinkennut (7) eingreift, eine Schwenkriegelfeder (6), welche den Schwenkriegel (5) vorspannt, gekennzeichnet durch eine Klinkenfeder (4), durch welche die Klinke (2) permanent in Sperrstellung kraftbeaufschlagt ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Parksperre, aufweisend eine um eine Klinkenachse rotierbare Sperrklinke, die in einer Sperrstellung in einem Parksperrenrad verriegelbar und in einer Entsperrstellung mit dem Parksperrenrad außer Eingriff ist, eine Klinkenfeder, durch welche die Klinke permanent in Sperrstellung kraftbeaufschlagt ist, einen um eine Schwenkachse rotierbaren Schwenkriegel, über den sich die Klinke in der Sperrstellung abstützt, eine Schwenkriegelfeder, welche den Schwenkriegel vorspannt, wobei die Klinke zwei Klinkenschenkel aufweist, die eine Klinkennut einfassen, und dass der Schwenkriegel einen ersten Schwenkschenkel aufweist, der in die Klinkennut eingreift.
  • Die Parksperre nach DE 10 2018 221 913 A1 wird mit einer Sperrklinke und einer Betätigungseinheit getriebegehäusefest montiert. Das auf dem Antriebsstrang angeordnete Parksperrenrad kann sich über die Sperrklinke an einem Getriebegehäuse abstützen. Aus den unterschiedlichen Befestigungsbezugspunkten ergeben sich Toleranzen, die ausgeglichen werden müssen. Insbesondere treten fertigungsbedingt zwischen den Zentrierbohrungen im Gehäuse und der Anlagefläche der die Sperrklinke bewegenden Betätigungseinheit Maßschwankungen auf. Beim Einbau der Parksperre sind daher stets Einstellarbeiten vorzunehmen, um die Klinke in Bezug auf das Parksperrenrad exakt zu positionieren.
  • In anderen Parksperren wie FR 2 810 422 A erfolgt eine Verlagerung der Einstellarbeiten von der Schnittstelle Parksperrenrad-Sperrklinke auf die Schnittstelle Sperrklinke-Betätigungsmechanismus der Sperrklinke. Das hat den Nachteil, dass die Parksperre mit ihrer Aktuatorik nicht als vorgefertigtes Modul bereitgestellt werden kann, was wiederum den Montageaufwand erhöht.
  • Parksperren werden häufig mittels Rollen, Keilen oder Konen betätigt, wie beispielsweise aus CN 2 08 951 285 U oder DE 10 2013 002 165 A1 ersichtlich ist. Allen Parksperren gemeinsam ist, dass sie und ihre Aktoriken aus relativ vielen Bauteilen bestehen und damit verhältnismäßig viel Raum einnehmen.
  • Weitere Parksperren sind aus CN 1 07 606 146 A , CN 2 10 128 073 U , CN 1 10 686 077 A , JP 2018- 158 619 A bekannt.
  • Aufgabe der Erfindung
  • Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Parksperre zu verbessern und die vorstehend genannten Nachteile zu vermeiden.
  • Die Aufgabe wird durch eine Parksperre mit den Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst.
  • Die Parksperre nach Anspruch 1 weist eine Klinke mit zwei Klinkenschenkeln auf, die eine Klinkennut einfassen. Ferner weist der Schwenkriegel einen ersten Schwenkschenkel auf, der in die Klinkennut eingreift. Der federbelastete Schwenkriegel verriegelt die Klinke, sobald diese in der Sperrstellung, der Parken-Position, ist. Die Parksperre benötigt weniger Komponenten als im Stand der Technik, besitzt damit einen einfacheren Aufbau und lässt sich ebenfalls einfacher montieren. Durch die Kombination zweier Drehbewegungen, der Drehbewegung der Klinke um die Klinkenachse und der Drehbewegung des Schwenkriegels um die Schwenkriegelachse, baut die Parksperre kompakt. Eine Linearbewegung beispielsweise eines Schlittens ist nicht erforderlich.
  • Vorzugsweise sind die Schwenkriegelachse und die Klinkenachse parallel zueinander gerichtet. Besonders bevorzugt sind die beiden Achsen ebenfalls parallel zur Rotationsachse des Parksperrenrads. Damit können alle Bewegungsvorgänge der Parksperre in der gleichen Ebene stattfinden, was eine besonders einfache Anordnung der Komponenten als ein Modul ermöglicht. So ist in einer Ausführungsform vorgesehen, dass die Parksperre eine mit einem Getriebegehäuse verbindbare Halteeinheit aufweist, an der sowohl die Klinke als auch der Schwenkriegel gelagert sind. Die Halteeinheit kann die gesamte Parksperrenmechanik inklusive Aktorik aufnehmen und als Befestigungseinheit in einem Getriebe eingesetzt werden. In einer Weiterbildung ermöglicht sie eine Vorpositionierung der Bauteile derart, dass sich die Einzelbauteile auf der Halteeinheit teilweise relativ zueinander noch begrenzt verschieben lassen. Damit lassen sich Toleranzen ausgleichen und Einstellarbeiten vornehmen, ohne auf ein einfach handzuhabendes Modul zu verzichten. Die Halteeinheit kann als eine ebene Halteplatte ausgebildet sein, was ebenfalls Bauraum spart; sie kann aber auch als eine räumliche Gehäuseeinheit ausgebildet sein. Vorzugsweise sind zusätzlich Haltezapfen und Stützstellen für Federn in diese integriert. Für diese vormontierte Einheit kann eine Vorprüfung stattfinden, so dass die eigentliche Montage unaufwändiger ist. Ein derartiges Modul bietet ausreichend Platz, um die bei der Montage eines die Klinke lagernden Klinkenbolzens und eines den Schwenkriegel lagernden Schwenkriegelbolzens auftretenden Einpresskräfte auf der Gegenseite abzustützen. Alternativ können die Federn auch auf dem Klinken- bzw. dem Schwenkriegelbolzen angeordnet sein.
  • Alternativ können die Einzelbauteile auch ohne eine Halteeinheit einzeln montiert werden.
  • Der Schwenkriegel kann beispielsweise als Gussteil oder Schmiedeteil gefertigt sein. Alternativ ist er mehrteilig aufgebaut, beispielsweise aus einzelnen, dünnen Blechen zusammengesetzt. Diese können stanzpaketiert sein und den Schwenkhebelbolzen verpresst oder verschweißt aufnehmen.
  • In einer Ausbildung der Erfindung weist der erste Klinkenschenkel einen Verriegelungsabsatz auf, gegen den die Riegelfeder den Schwenkriegel vorspannt und durch den in der Sperrstellung die Last auf die Klinke abgestützt ist. Der Verriegelungsabsatz ist beispielsweise als ein Rücksprung in der Mitte des Klinkenschenkels ausgebildet. Während des Einlegens der Parksperre liegt der Schwenkriegel noch nicht am Rücksprung an. Erst wenn sich das Sperrrad langsam genug dreht und ein Zahn der Klinke in eine der Zahnlücken des Parksperrenrads hinreichend tief eintauchen kann, kann der Schwenkriegel in dem Rücksprung bzw. dem Verriegelungsabsatz verschnappen. Verursacht dann eine äußere Kraft am Fahrzeug eine Rotation des Parksperrenrads, entsteht ein Moment auf die Sperrklinke, das diese aus der Zahnlücke treibt. Durch das Abstützen am Verriegelungsabsatz wird das Moment über den Schwenkriegel und den Schwenkriegelbolzen ins Getriebegehäuse geleitet.
  • In einer Weiterbildung bildet der erste Klinkenschenkel einen Schwenkriegelanschlag für den Schwenkriegel aus. Schlägt der Schwenkriegel an diesem Anschlag an, verhindert dieser, dass der Schwenkriegel weiter rotieren kann. Damit ist es nicht erforderlich, dass der die Parksperre betätigende Aktuator in seiner Betätigungsstellung verbleibt. Vielmehr kann er in der Sperrstellung der Parksperre auch lastfrei sein. Die Klinke bildet damit einen Endanschlag für den Schwenkriegel aus und begrenzt dessen Drehwinkel.
  • In einer nächsten Weiterbildung bildet der Schwenkriegel einen Klinkenanschlag aus. Sollte es aufgrund einer zu hohen Drehzahl des Parksperrenrads, bei der eine Abweisbewegung erfolgen muss, zu einem Ratschen kommen, bildet der Schwenkriegel einen temporären Anschlag aus, über den die Ratschmomente über den Schwenkriegel und den Schwenkriegelbolzen ins Getriebegehäuse geleitet werden können. Vorzugsweise ist das dadurch realisiert, dass der Schwenkriegel einen zweiten Schwenkschenkel aufweist, der mit dem ersten Schwenkschenkel eine Schwenkriegelnut ausbildet, in der sich der der erste Klinkenschenkel in einer Abweisstellung abstützt.
  • Zum Entriegeln der Parksperre kann vorgesehen sein, dass der erste Schwenkschenkel einen zweiten Klinkenschenkel kraftbeaufschlagt. In der Sperrstellung ist der erste Schwenkschenkel von dem zweiten Klinkenschenkel vorzugsweise beabstandet und kontaktiert diesen erst im Laufe der Entsperrbewegung, Über den Kontakt dreht der erste Schwenkschenkel die Klinke aus der Sperrposition. Alternativ kann der Schwenkschenkel auch stirnseitig auf den ersten Klinkenschenkel einwirken.
  • In einer Weiterbildung weist die Parksperre einen Aktuator auf, der zum Entriegeln der Parksperre auf den zweiten Schwenkschenkel einwirkt. Der Aktuator kann parallel zu der Rotationsachse des Parksperrenrads beweglich sein, was eine besonders einfache Anordnung ermöglicht. So kann dieser in der gleichen Richtung wie der Sperrklinkenbolzen und der Schwenkriegelbolzen montiert werden, was die Aufnahme in einer vorstehend beschriebenen Halteplatte erleichtert. In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Aktuator einen Konus auf, der auf den Schwenkriegel einwirkt und linear verschieblich ist. In der Entsperrstellung hat der Konus Spiel zum Schwenkriegel. Der Konus kann zwei unterschiedliche Rampenwinkel aufweisen, wobei der flachere Rampenwinkel als erstes den Schwenkriegel kontaktiert und wie ein spitzer Keil eine relativ hohe Kraft auf den Schwenkriegel ausübt, bis dieser aus dem Verriegelungsabsatz herausgeschwenkt ist. Anschließend sind nur noch die Federkräfte zu überwinden, bis die Klinke in der Entsperrstellung ist und das Parksperrenrad sich frei drehen kann. Während des Entriegelungsvorgangs kann sich der Aktuator mit dem Konus radial entweder in einer Bohrung des Getriebegehäuses abstützen oder an der Halteeinheit, die dazu eine Abstützfläche aufweisen kann.
  • Alternativ kann der Aktuator senkrecht zur Rotationsachse des Parksperrenrads auf den Schwenkriegel einwirken. In diesem Fall baut die Einheit in Richtung der Rotationsachse des Parksperrenrads noch einmal kompakter, da die Drehbewegungen der Klinke und des Schwenkhebels sowie dessen Aktuierung alle in der gleichen Ebene stattfinden.
  • In einer nächsten Ausbildung weist der Schwenkriegel der Parksperre einen dritten Schwenkschenkel auf. Auf den dritten Schwenkschenkel kann ein Notentriegelungsmittel einwirken. Dieses kann als vormontierte Schraube ausgebildet sein, so dass die Parksperre auch bei Ausfall des Aktuators entriegelbar ist.
  • Die Parksperre kann ein Parksperrengehäuse aufweisen, das die Parksperre nicht von mehreren Seiten einzufassen braucht. Dieses kann das Halteelement umfassen.
  • Die Sperrklinke ist eine um einen Drehpunkt bewegliche Klinke mit einem Sperrzahn an ihrem vom Drehpunkt abgewandten Ende, mittels dem die Sperrklinke in ein auf dem Parksperrenrad angeordnetes Zahnprofil formschlüssig verriegelbar ist. Auf der radial vom Parksperrenrad dem Sperrzahn abgewandten Seite weist die Sperrklinke einen Klinkenrücken mit einem Klinkenprofil auf, das den ersten und zweiten Klinkenschenkel enthält.
  • Die Klinke stützt sich eingelegten Zustand (P) der Parksperre, der Sperrstellung, am Schwenkschenkel ab. Das Fahrzeug kann ein Kraftfahrzeug sein. Das Fahrzeug kann ein Hybridfahrzeug oder ein Elektrofahrzeug sein. Das Fahrzeug kann einen Antriebsstrang mit einem Getriebe aufweisen. Das Getriebe kann in einer E-Achse eingebaut sein. Das Getriebe kann ein dediziertes Hybridgetriebe sein. Das Getriebe kann ein Automatikgetriebe sein.
  • Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der Figurenbeschreibung und den Abbildungen.
  • Beschreibung der Zeichnungen
  • Die Erfindung wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigen im Einzelnen:
    • 1 eine erfindungsgemäße Parksperre mit einem Parksperrenrad in einer Sperrstellung in einem Querschnitt,
    • 2 die Parksperre aus 1 in einer Entsperrstellung,
    • 3 die Parksperre aus 1 in einer Explosionsansicht,
    • 4 den Schwenkhebel der Parksperre aus 1 in einer vergrößerten, perspektivischen Ansicht,
    • 5 die Klinke der Parksperre aus 1 in einer vergrößerten, perspektivischen Ansicht und
    • 6 eine rückseitige Ansicht einer Halteeinheit der Parksperre nach 1.
  • 1 zeigt eine Parksperreneinheit 21, die aus einer Parksperre 1, einem Aktuator 9 und einem Parksperrenrad 3 gebildet ist. Die Parksperre 1 weist eine Klinke 2 als Sperrklinke auf, die auf einem Klinkenbolzen 22 angeordnet und um eine Klinkenachse 12 verdrehbar ist, wobei die Klinkenachse 12 parallel zur Rotationsachse 32 des Parksperrenrads verläuft. Beim Verdrehen der Klinke 2 bewegt sich ein mit ihr einteilig ausgebildeter Klinkenzahn 14 als Sperrzahn im Wesentlichen in Bezug auf die (nicht dargestellte) Getriebehauptwelle in radialer Richtung. Die Parksperre 1 ist für den Einbau in ein Fahrzeuggetriebe eines Kraftfahrzeugs vorgesehen und bewirkt ein Festsetzen eines Parksperrenrads 3, das mit der Getriebehauptwelle drehfest verbunden ist. Das Parksperrenrad 3 weist dazu eine an seinem Außenumfang angeordnete Sperrverzahnung 16 auf, in die der Klinkenzahn 14 in der Sperrstellung der Parksperre 1 formschlüssig verriegelt. In der Entsperrstellung sind der Klinkenzahn 14 und die Sperrverzahnung 16 außer Eingriff.
  • Die Klinke 2 ist durch eine Klinkenfeder 4 zum Parksperrenrad 3 dauerhaft vorgespannt. Sie übt damit auf die Klinke 2 eine Kraft aus, die stets versucht, die Klinke in eine der Zahnlücken 31 der Sperrverzahnung 16 zu drücken. Vorliegend ist die Klinkenfeder 4 als eine gegen den Uhrzeigersinn wirkende Drehfeder auf einem ersten Klinkenfederzapfen 19 angeordnet und stützt sich mit ihrem einen Federende an einem zweiten Klinkenfederzapfen 20 sowie an ihrem anderen Federende auf dem Klinkenrücken 30 der Klinke 2 ab. Alternativ und nicht dargestellt ist die Klinkenfeder 4 als eine Druckfeder ausgebildet.
  • Die Klinke 2 wird in der in 1 dargestellten Sperrstellung durch einen Schwenkriegel 5 in einer der Zahnlücken 31 gehalten, so dass das Parksperrenrad 3 am Verdrehen gehindert ist bzw. nur um einen sehr geringen Winkel verdrehen, aber nicht rotieren kann. Der Schwenkriegel 5 ist auf einem Schwenkriegelbolzen 23 angeordnet und um eine Schwenkachse 15 verdrehbar, die parallel zur Klinkenachse 12 und zur Rotationsachse 32 angeordnet ist. Der Schwenkriegel 5 ist durch eine Schwenkriegelfeder 6 vorgespannt. In der Ausführungsform nach 1 ist die Schwenkriegelfeder 6 als eine im Uhrzeigersinn wirkende Drehfeder auf einem ersten Schwenkriegelfederzapfen 33 angeordnet und stützt sich mit ihrem einen Federende an einem zweiten Klinkenfederzapfen 34 sowie an ihrem anderen Federende an einem dritten Schwenkschenkel 28 des Schwenkriegels 5 ab. Alternativ und nicht dargestellt ist die Schwenkriegelfeder 6 als eine Druckfeder ausgebildet.
  • Der in 4an vergrößert dargestellte Schwenkriegel 5 weist drei armartige Schwenkschenkel 25, 26, 28 auf. Der erste und der zweite Schwenkschenkel 25, 26 bilden eine Schwenkriegelnut 27 aus, in der ein erster Klinkenschenkel 17 der Klinke 2 angeordnet ist. Die Schwenkriegelnut 27 weist an ihrem Nutgrund ein im Querschnitt nahezu rechteckförmiges Profil auf, das der Form des ersten Klinkenschenkels 17 entspricht. Weiter entfernt vom Nutgrund weiten sich die Nutwände auf, um ein relatives Verdrehen der Klinke 2 und des Schwenkriegels 5 zu ermöglichen.
  • Die Klinke 2 weist neben dem ersten Klinkenschenkel 17 einen zweiten Klinkenschenkel 18 auf, die beide eine Klinkennut 7 einfassen. Der Schwenkriegel 5 greift mit seinem ersten Schwenkschenkel 25 in die Klinkennut 7 ein.
  • Ein Aktuator 9 in Form eines Stößels wirkt auf den zweiten Schwenkschenkel 26 ein und kann diesen entgegen dem Uhrzeigersinn verdrehen. Zum Entsperren der Parksperre 1 drückt dazu der Aktuator 9 gegen den zweiten Schwenkschenkel 26 des Schwenkriegels 5, so dass dieser entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht. Sobald der erste Schwenkschenkel 25 den aus 1 ersichtlichen Abstand zum zweiten Klinkenschenkel 18 überwunden hat, zieht er bei weiterer Drehung gegen den Uhrzeigersinn die Klinke 2 aus der Zahnlücke 31, bis das Parksperrenrad 3 freigegeben ist und sich die Parksperre 1 in der Entsperrstellung (2) befindet. Der Schwenkriegel 5 wird damit genutzt, um die Klinke 2 aus der Sperrstellung zu bewegen. In der Entsperrstellung ist die Klinke 2 gehalten, bis der Aktuator 9 wieder in Parkstellung fährt.
  • Für den Fall, dass eine Fehlfunktion des Aktuators 9 vorliegen oder dieser stromlos sein sollte, ist ein Notentriegelungsmittel 29 in Form einer Schraube vorgesehen. Dieses kann auf den dritten Schwenkschenkel 28 einwirken und damit zusätzlich zum Aktuator 9 den Schwenkriegel 5 gegen die Schwenkriegelfeder 6 verdrehen. Die Notentriegelung findet damit ebenfalls über den Schwenkriegel 5 statt.
  • Soll die Parksperre verriegelt werden, wird der Aktuator 9 in Parkstellung verbracht.
  • In der Sperrstellung nach 1 ist der Aktuator 9 in Parkstellung. In dieser Stellung kann der Klinkenzahn 14, sofern er noch nicht in dem Parksperrenrad 3 verriegelt ist und sich das Parksperrenrad 3 hinreichend langsam dreht, in die Zahnlücke 31 eintauchen. Der erste Schwenkschenkel 25 verdreht die Klinke 2 über den ersten Klinkenschenkel 17. Der erste Klinkenschenkel 17 bildet zum zweiten Klinkenschenkel 18 gerichtet eine gestufte Nutwand derart aus, dass eine Schulter als Verriegelungsabsatz 8 eine innere Nutwand 35 von einer äußeren Nutwand 36 trennt. Beim Einlegen der Parksperre 1 liegt der erste Schwenkschenkel 25 zunächst an der inneren Nutwand 35 an. Kann die Klinke 2 mit ihrem Klinkenzahn 14 in die Zahnlücke 31 hinreichend tief eintauchen, schnappt der Schwenkriegel 5 über die Schulter und liegt am Verriegelungsabsatz 8 an. Verursacht in dieser Position ein äußeres Moment am Fahrzeug eine Rotation des Parksperrenrads 3, so entsteht aufgrund der schrägen Flanke der Zahnlücke 31 im Parksperrenrad 3 ein Moment auf die Klinke 2, so dass diese versucht, aus der Zahnlücke 31 herauszudrehen. Dadurch dass die Klinke 2 im Verriegelungsabsatz 8 verriegelt ist, wird aber das Moment durch den Schwenkriegel 5 abgestützt und über den Schwenkriegelbolzen 23 in das Getriebegehäuse geleitet.
  • Die äußere Nutwand 36 stellt zugleich einen Endanschlag 11 für den Schwenkriegel 5 dar und verhindert, dass dieser sich weiter verdrehen kann. Durch das Abstützen des Schwenkriegels 5 in der Sperrstellung kann der Aktuator 9 in dieser Position lastfrei gehalten werden.
  • Sollte beim Verriegeln der Parksperre die Drehgeschwindigkeit des Parksperrenrads 3 zu groß sein, so dass ein Abweisen erforderlich ist und es zum Ratschen kommt, ist durch den ersten Klinkenschenkel 17 zusammen mit dem Nutgrund 37 der Schwenkriegelnut 27 ein Anschlag 24 gebildet, in dem die Ratschmomente über den Schwenkriegel 5 und den Schwenkriegelbolzen 23 ins Getriebegehäuse geleitet werden.
  • Aus 3 ist ersichtlich, dass die Klinke 2 mit der Klinkenfeder 4 und der Schwenkriegel 5 mit der Schwenkriegelfeder 6 auf einer Halteeinheit 10 angeordnet sind. Diese weist eine Plattenform auf und besitzt Aufnahmen 38, 39 für den Klinkenbolzen 22 und den Schwenkriegelbolzen 23.
  • Weiterhin trägt die Halteeinheit 10 die Klinkenfederzapfen 19, 20 und Schwenkriegelfederzapfen 33, 34. Die Halteeinheit 10 bildet damit eine Parksperreneinheit 21 als Modul aus. Das Modul bietet ausreichend Platz, um die bei der Montage des Klinkenbolzens 22 wie auch des Schwenkriegelbolzens 23 auftretenden Einpresskräfte auf der Gegenseite sicher abzustützen. Vorzugsweise kann es nicht von Hand zerlegt werden und wird als vorzugsweise vorgeprüfte Einheit am als nur schematisch dargestellten Getriebegehäuse 13 befestigt.
  • Die Halteeinheit 10 weist weiterhin einen Zapfen 43 auf, der verhindert, dass die Klinke 2 im nicht verbauten Zustand zu weit vom Schwenkriegel 5 verschwenken kann.
  • Das Getriebegehäuse 13 weist Bohrungen 40, 41 zur Lagerung des Klinkenbolzens 22 bzw. des Schwenkriegelbolzens 23 auf. Über diese werden die auf die Parksperre 1 ausgeübten Kräfte aufgenommen. Weiterhin ist ein Gewinde 42 zur Aufnahme des als Schraube ausgebildeten Notentriegelungsmittels 29 vorgesehen.
  • Die Aufnahmen 38, 39 dienen der Vorpositionierung der Bolzen 22, 23 zur Montage der Halteeinheit 10 im Getriebe. Sie sind vorzugsweise kreisförmig ausgebildet und weisen einen größeren Innendurchmesser als den entsprechenden Außendurchmesser der zu halternden Bolzen 22, 23 auf. Damit positionieren sie die Bolzen 22, 23 so vor, dass die Halteeinheit 10 als Ganzes von Hand in die Bohrungen 40, 41 geschoben werden kann. Die Halteeinheit 10 ist rückseitig in 6 vergrößert dargestellt. Sie ist vorzugsweise als ein einfaches, ohne Schieber in einem Gusswerkzeug herzustellendes Bauteil ausgebildet.
  • Bezugszeichenliste
  • 1
    Parksperre
    2
    Klinke
    3
    Parksperrenrad
    4
    Klinkenfeder
    5
    Schwenkriegel
    6
    Schwenkriegelfeder
    7
    Klinkennut
    8
    Verriegelungsabsatz
    9
    Aktuator
    10
    Halteeinheit
    11
    Endanschlag
    12
    Klinkenachse
    13
    Getriebegehäuse
    14
    Klinkenzahn
    15
    Schwenkachse
    16
    Sperrverzahnung
    17
    erster Klinkenschenkel
    18
    zweiter Klinkenschenkel
    19
    erster Klinkenfederzapfen
    20
    zweiter Klinkenfederzapfen
    21
    Parksperreneinheit
    22
    Klinkenbolzen
    23
    Schwenkriegelbolzen
    24
    Anschlag
    25
    erster Schwenkschenkel
    26
    zweiter Schwenkschenkel
    27
    Schwenkriegelnut
    28
    dritter Schwenkschenkel
    29
    Notentriegelungsmittel
    30
    Klinkenrücken
    31
    Zahnlücke
    32
    Rotationsachse des Parksperrenrads
    33
    erster Schwenkriegelfederzapfen
    34
    zweiter Schwenkriegelfederzapfen
    35
    innere Nutwand
    36
    äußere Nutwand
    37
    Nutgrund
    38
    Aufnahme
    39
    Aufnahme
    40
    Bohrung
    41
    Bohrung
    42
    Gewinde
    43
    Zapfen

Claims (10)

  1. Parksperre (1), aufweisend - eine um eine Klinkenachse (12) rotierbare Klinke (2), die in einer Sperrstellung in einem Parksperrenrad (3) verriegelbar und in einer Entsperrstellung mit dem Parksperrenrad (3) außer Eingriff ist sowie zwei Klinkenschenkel (17, 18) aufweist, die eine Klinkennut (7) einfassen, - einen um eine Schwenkachse (15) rotierbaren Schwenkriegel (5), über den sich die Klinke (2) in der Sperrstellung abstützt und der einen ersten Schwenkschenkel (25) aufweist, der in die Klinkennut (7) eingreift, eine Schwenkriegelfeder (6), welche den Schwenkriegel (5) vorspannt, gekennzeichnet durch eine Klinkenfeder (4), durch welche die Klinke (2) permanent in Sperrstellung kraftbeaufschlagt ist.
  2. Parksperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Klinkenschenkel (17) einen Verriegelungsabsatz (8) aufweist, gegen den die Schwenkriegelfeder (6) den Schwenkriegel (5) vorspannt und durch den in der Sperrstellung die Last auf die Klinke (2) abgestützt ist.
  3. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schwenkschenkel (25) in der Entsperrstellung den zweiten Klinkenschenkel (18) kontaktiert.
  4. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkriegel (5) einen zweiten Schwenkschenkel (26) aufweist, der mit dem ersten Schwenkschenkel (25) eine Schwenkriegelnut (27) ausbildet, in der sich der erste Klinkenschenkel (17) in einer Abweisstellung abstützt.
  5. Parksperre nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen Aktuator (9) zum Entriegeln der Parksperre (1) der auf den zweiten Schwenkschenkel (26) einwirkt.
  6. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkriegel (5) einen dritten Schwenkschenkel (28) aufweist, auf den ein Notentriegelungsmittel (29) einwirkt.
  7. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (2) einen Endanschlag (11) für den Schwenkriegel (5) aufweist, der den Drehwinkel des Schwenkriegels (5) begrenzt.
  8. Parksperre nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass bei Kontaktieren des Endanschlags (11) durch den Schwenkriegel (5) ein den Schwenkriegel betätigender Aktuator (9) lastfrei ist.
  9. Parksperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Parksperre (1) eine mit einem Getriebegehäuse (13) verbindbare Halteeinheit (10) aufweist, an der sowohl die Klinke (2) als auch der Schwenkriegel (5) gelagert sind.
  10. Parksperre nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (2) über einen Klinkenbolzen (22) in der Halteeinheit (10) verschieblich aufgenommen ist oder dass der Schwenkriegel (5) über einen Schwenkriegelbolzen (23) in der Halteeinheit (10) verschieblich aufgenommen ist.
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