DE102023005147A1

DE102023005147A1 - A locking mechanism for a vehicle seat belt

Info

Publication number: DE102023005147A1
Application number: DE102023005147.0A
Authority: DE
Inventors: Sharath Sathyanarayana; Aditya Paithane
Original assignee: Mercedes Benz Group AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 2022-12-22
Filing date: 2023-12-14
Publication date: 2024-06-27

Abstract

Ein Verriegelungsmechanismus (100) für einen Sicherheitsgurt (102) eines Fahrzeugs ist offenbart. Der Mechanismus weist ein zentrales Stück (104) auf, das mit einem Ende einer Drehstange (106) gekoppelt ist, die drehbar in einem Sicherheitsgurtaufrollgehäuse (108) des Fahrzeugs angeordnet ist. Der Mechanismus weist ein Verriegelungsstück (110) auf, das drehbar um das Mittelstück herum gelagert ist. Das Verriegelungsstück ist so konfiguriert, dass es selektiv in ein internes Zahnrad (112) eingreift, das von dem Gurtaufrollgehäuse getragen wird, um den Sicherheitsgurt zu verriegeln. An einem Ende des Mittelstücks ist eine Spule (114) vorgesehen. Die Spule ist so konfiguriert, dass sie selektiv erregt wird, um das Verriegelungsstück anzuziehen, um eine Drehung des Verriegelungsstücks mit dem Mittelstück zu ermöglichen, wodurch eine unnötige Verriegelung des Sicherheitsgurts verhindert wird.A locking mechanism (100) for a seat belt (102) of a vehicle is disclosed. The mechanism includes a center piece (104) coupled to one end of a pivot rod (106) rotatably disposed within a seat belt retractor housing (108) of the vehicle. The mechanism includes a locking piece (110) rotatably mounted about the center piece. The locking piece is configured to selectively engage an internal gear (112) carried by the retractor housing to lock the seat belt. A coil (114) is provided at one end of the center piece. The coil is configured to be selectively energized to attract the locking piece to permit rotation of the locking piece with the center piece, thereby preventing unnecessary locking of the seat belt.

Description

Die folgende Beschreibung beschreibt insbesondere die Erfindung und die Art und Weise, in der sie ausgeführt werden soll.The following description particularly describes the invention and the manner in which it is to be carried out.

Die vorliegende Offenbarung bezieht sich im Allgemeinen auf den Bereich der Kraftfahrzeuge. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, bezieht sich die vorliegende Offenbarung auf einen Sicherheitsgurt eines Fahrzeugs. Weitere Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung offenbaren einen Verriegelungsmechanismus für den Sicherheitsgurt des Fahrzeugs.The present disclosure relates generally to the field of motor vehicles. More particularly, but not exclusively, the present disclosure relates to a seat belt of a vehicle. Further embodiments of the present disclosure disclose a locking mechanism for the seat belt of the vehicle.

Es ist bekannt, dass es Fahrzeuge mit verschiedenen Sicherheitssystemen ausstattet. In der Erkenntnis, dass solche Systeme dazu beitragen können, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren, sind sie oft obligatorische Ausrüstung für neue Fahrzeuge, da viele Länder Vorschriften haben, die vorschreiben, dass Fahrzeuge mit diesen Funktionsgeräten ausgestattet sein müssen. Beispiele für Sicherheitsmerkmale für Fahrzeuge sind Sicherheitsgurte, Airbags usw. Ziel dieser Funktionen ist es, die Insassen des Fahrzeugs oder Fußgänger im Falle eines Unfalls vor Verletzungen zu schützen. Diese Feature-Geräte werden bereits seit einigen Jahren in Fahrzeugen verbaut.It is known to equip vehicles with various safety systems. Recognizing that such systems can help reduce the number of road deaths, they are often mandatory equipment on new vehicles, as many countries have regulations requiring vehicles to be equipped with these feature devices. Examples of vehicle safety features include seat belts, airbags, etc. The goal of these features is to protect the vehicle's occupants or pedestrians from injury in the event of an accident. These feature devices have been installed in vehicles for several years now.

Der Sicherheitsgurt schützt den Insassen eines Fahrzeugs vor schädlichen Bewegungen, die durch eine Fahrzeugkollision entstehen können. Der Sicherheitsgurt verringert die Verletzungswahrscheinlichkeit, indem er die Wucht des Aufpralls der Insassen auf die Fahrzeuginnenraumstrukturen reduziert. In dieser Rolle übt der Sicherheitsgurt Lasten auf die Brust oder den Schoß des Insassen aus. Durch die Kontrolle oder Reduzierung dieser Lasten kann das Risiko von Verletzungen der Insassen bei einer Kollision verringert werden.The seat belt protects the occupant of a vehicle from harmful movements that may result from a vehicle collision. The seat belt reduces the likelihood of injury by reducing the force of the occupant's impact with the vehicle's interior structures. In this role, the seat belt applies loads to the occupant's chest or lap. By controlling or reducing these loads, the risk of occupant injury in a collision can be reduced.

Sicherheitsgurte sind in der Regel mit einer Gurtverriegelung ausgestattet, die im Idealfall verhindern soll, dass sich der Sicherheitsgurt bei Unfällen löst. In solchen Fällen sollte der Drehstab der Sicherheitsgurtanordnung ein kontrolliertes Lösen des Sicherheitsgurts ermöglichen, nachdem er mehr als eine kritische Kraft gezogen wurde. Der geschwindigkeitsabhängige Gurtverriegelungsmechanismus wurde eingeführt, damit die Passagiere die Verriegelung des Sicherheitsgurts selbst testen können, vor allem, um ihr Vertrauen in die Verwendung von Sicherheitsgurten zu erhöhen. Es kann jedoch Szenarien geben, in denen der Beifahrer oder Fahrer den Sicherheitsgurt in Eile zu stark zieht. Der vorhandene Verriegelungsmechanismus, wie z. B. der geschwindigkeitsabhängige Verriegelungsmechanismus, verriegelt in diesen Fällen den Sicherheitsgurt und verhindert, dass die Person den Sicherheitsgurt sofort anlegt.Seat belts are usually equipped with a belt lock which is ideally designed to prevent the seat belt from releasing in accidents. In such cases, the torsion bar of the seat belt assembly should allow controlled release of the seat belt after it has been pulled more than a critical force. The speed sensing belt lock mechanism was introduced to allow passengers to test the seat belt lock themselves, primarily to increase their confidence in using seat belts. However, there may be scenarios where the passenger or driver pulls the seat belt too hard in a hurry. The existing locking mechanism, such as the speed sensing lock mechanism, locks the seat belt in these cases and prevents the person from fastening the seat belt immediately.

US4235455A ('455A) offenbart ein Sicherheitsgurt-Inhibitor-System, das dazu bestimmt ist, zu verhindern, dass an der Tür montierte Trägheitsgurt-Gurtaufroller das Gurtband des Sicherheitsgurts verriegelt, wenn die Tür geöffnet wird. Obwohl die Nummer 455A die Verriegelung des Sicherheitsgurts offenbart, bietet sie keine Lösung für die oben genannten Situationen. US4235455A ('455A) discloses a seat belt inhibitor system designed to prevent door-mounted inertia belt retractors from locking the seat belt webbing when the door is opened. Although '455A discloses seat belt locking, it does not provide a solution to the above situations.

Die vorliegende Offenbarung ist darauf gerichtet, eine oder mehrere oben genannte Einschränkungen oder andere derartige Beschränkungen, die mit dem Stand der Technik verbunden sind, zu überwinden.The present disclosure is directed to overcoming one or more of the above limitations or other such limitations associated with the prior art.

Die Informationen, die in diesem Hintergrund des Offenbarungsabschnitts offenbart sind, dienen nur der Verbesserung des Verständnisses des allgemeinen Hintergrunds der Erfindung und sollten nicht als Anerkennung oder irgendeine Form der Andeutung verstanden werden, dass diese Informationen den Stand der Technik bilden, der einem Fachmann bereits bekannt ist.The information disclosed in this Background of the Disclosure section is intended only to enhance the understanding of the general background of the invention and should not be taken as an acknowledgment or any form of suggestion that this information constitutes prior art already known to one skilled in the art.

Ein oder mehrere Unzulänglichkeiten herkömmlicher Systeme werden überwunden, und zusätzliche Vorteile werden durch den Mechanismus, wie er in der vorliegenden Offenbarung beansprucht wird, bereitgestellt. Zusätzliche Merkmale und Vorteile werden durch die Techniken der vorliegenden Offenbarung realisiert. Andere Ausführungsformen und Aspekte der Offenbarung sind hierin ausführlich beschrieben und werden als Teil der beanspruchten Offenbarung betrachtet.One or more deficiencies of conventional systems are overcome and additional advantages are provided by the mechanism as claimed in the present disclosure. Additional features and advantages are realized by the techniques of the present disclosure. Other embodiments and aspects of the disclosure are described in detail herein and are considered part of the claimed disclosure.

In einer nicht einschränkenden Ausführungsform der Offenbarung ist ein Verriegelungsmechanismus für einen Sicherheitsgurt eines Fahrzeugs offenbart. Der Mechanismus weist ein zentrales Stück auf, das an einem Ende einer Drehstange gekoppelt ist, die drehbar in einem Gurtaufrollgehäuse des Fahrzeugs angeordnet ist. Der Mechanismus enthält auch ein Verriegelungsstück, das drehbar um das Mittelstück herum montiert ist. Das Verriegelungsstück ist so konfiguriert, dass es selektiv in ein internes Zahnrad eingreift, das vom Gehäuse des Sicherheitsgurtaufrollers getragen wird, um den Sicherheitsgurt zu verriegeln. Am Ende des Mittelstücks befindet sich eine Spule. Die Spule ist so konfiguriert, dass sie selektiv erregt wird, um das Verriegelungsstück anzuziehen, um eine Drehung des Verriegelungsstücks mit dem Mittelstück zu ermöglichen.In one non-limiting embodiment of the disclosure, a locking mechanism for a seat belt of a vehicle is disclosed. The mechanism includes a center piece coupled to one end of a pivot rod rotatably disposed within a belt retractor housing of the vehicle. The mechanism also includes a locking piece rotatably mounted about the center piece. The locking piece is configured to selectively engage an internal gear carried by the seat belt retractor housing to lock the seat belt. A coil is located at the end of the center piece. The coil is configured to be selectively energized to attract the locking piece to enable rotation of the locking piece with the center piece.

In einer Ausführungsform der Offenbarung ist die Spule an beiden Enden des Mittelstücks vorgesehen. Bei der Spule handelt es sich um eine Kupferspule.In one embodiment of the disclosure, the coil is provided at both ends of the center piece see. The coil is a copper coil.

In einer Ausführungsform der Offenbarung wird die Spule selektiv erregt, um das Mittelstück in die Lage zu versetzen, als Elektromagnet zu wirken, wenn der Sicherheitsgurt im gelösten Zustand von einer Sicherheitsgurtverriegelung des Fahrzeugs ist.In one embodiment of the disclosure, the coil is selectively energized to enable the centerpiece to act as an electromagnet when the seat belt is in the unlatched state from a seat belt latch of the vehicle.

In einer Ausführungsform der Offenbarung sind das Mittelstück und das Verriegelungsstück aus einem metallischen Material hergestellt.In one embodiment of the disclosure, the center piece and the locking piece are made of a metallic material.

In einer Ausführungsform der Offenbarung ist das Verriegelungsstück ein geschwindigkeitsbasiertes Verriegelungsstück.In one embodiment of the disclosure, the locking piece is a speed-based locking piece.

In einer Ausführungsform der Offenbarung wird die Spule selektiv durch eine Steuereinheit des Fahrzeugs erregt, wenn sich das Fahrzeug im entriegelten Zustand befindet und bevor der Sicherheitsgurt mit der Sicherheitsgurtverriegelung verbunden ist.In one embodiment of the disclosure, the coil is selectively energized by a control unit of the vehicle when the vehicle is in the unlocked state and before the seat belt is connected to the seat belt latch.

In einer Ausführungsform der Offenbarung wird die Spule selektiv durch die Steuereinheit des Fahrzeugs erregt, wenn der Sicherheitsgurt von der Sicherheitsgurtverriegelung gelöst wird und bevor sich das Fahrzeug in einem verriegelten Zustand befindet.In one embodiment of the disclosure, the coil is selectively energized by the control unit of the vehicle when the seat belt is released from the seat belt latch and before the vehicle is in a locked state.

In einer Ausführungsform der Offenbarung ist die Steuereinheit kommunikativ mit einem Fahrzeugverriegelungssensor gekoppelt, um Signale zu empfangen, die dem entriegelten Zustand und dem verriegelten Zustand des Fahrzeugs entsprechen, und mit einem Sicherheitsgurtsensor, um Signale zu empfangen, die dem Einlegen und Lösen des Sicherheitsgurts mit der Sicherheitsgurtverriegelung entsprechen.In one embodiment of the disclosure, the controller is communicatively coupled to a vehicle lock sensor to receive signals corresponding to the unlocked state and the locked state of the vehicle and to a seat belt sensor to receive signals corresponding to the engagement and release of the seat belt with the seat belt lock.

Die vorstehende Zusammenfassung dient nur der Veranschaulichung und soll in keiner Weise einschränkend sein. Zusätzlich zu den oben beschriebenen erläuternden Aspekten, Ausführungsformen und Merkmalen werden weitere Aspekte, Ausführungsformen und Merkmale durch Bezugnahme auf die Zeichnungen und die folgende detaillierte Beschreibung ersichtlich.The foregoing summary is for illustrative purposes only and is not intended to be limiting in any way. In addition to the illustrative aspects, embodiments, and features described above, other aspects, embodiments, and features will become apparent by reference to the drawings and the following detailed description.

Die neuen Merkmale und Merkmale der Offenbarung sind in den beigefügten Ansprüchen dargelegt. Die Offenbarung selbst sowie eine Art der Verwendung, weitere Ziele und deren Vorteile werden jedoch am besten unter Bezugnahme auf die folgende detaillierte Beschreibung einer Ausführungsform verstanden, wenn sie in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen gelesen wird. Eine oder mehrere Ausführungsformen werden nun nur beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, worin gleiche Bezugszeichen gleiche Elemente darstellen und in denen:

1A veranschaulicht eine perspektivische Ansicht eines Sicherheitsgurtaufrollgehäuses eines Fahrzeugs mit einem Sicherheitsgurt, der auf einem Torsionsstab darin angeordnet ist, gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
1B veranschaulicht einen Verriegelungsmechanismus für einen Sicherheitsgurt mit einer Spule, die an den Enden eines zentralen Teils des Sicherheitsgurts angeordnet ist, gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
2 zeigt eine schematische Zeichnung des Verriegelungsmechanismus für den Sicherheitsgurt gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
3A und 3B veranschaulichen ein schrittweises Verfahren zur Aktivierung des Verriegelungsmechanismus für den Sicherheitsgurt beim Einsteigen in das Fahrzeug bzw. beim Aussteigen aus dem Fahrzeug gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
3C veranschaulicht eine Tabelle, die die Aktivierung des Verriegelungsmechanismus basierend auf Signalen vom Fahrzeugverriegelungssensor und vom Sicherheitsgurtsensor in Übereinstimmung mit einer Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung zusammenfasst.

The novel features and characteristics of the disclosure are set forth in the appended claims. However, the disclosure itself, as well as a mode of use, further objects and advantages thereof, will best be understood by reference to the following detailed description of an embodiment when read in conjunction with the accompanying drawings. One or more embodiments will now be described, by way of example only, with reference to the accompanying drawings, in which like reference numerals represent like elements and in which:

1A illustrates a perspective view of a seat belt retractor housing of a vehicle with a seat belt disposed on a torsion bar therein, according to an embodiment of the present disclosure.
1B illustrates a locking mechanism for a seat belt having a spool disposed at the ends of a central portion of the seat belt, according to an embodiment of the present disclosure.
2 shows a schematic drawing of the seat belt locking mechanism according to an embodiment of the present disclosure.
3A and 3B illustrate a step-by-step method for activating the seat belt locking mechanism when entering or exiting the vehicle, according to an embodiment of the present disclosure.
3C illustrates a table summarizing activation of the locking mechanism based on signals from the vehicle lock sensor and the seat belt sensor, in accordance with an embodiment of the present disclosure.

Die Figuren stellen Ausführungsformen der Offenbarung nur zu Zwecken der Veranschaulichung dar. Ein Fachmann wird aus der folgenden Beschreibung leicht erkennen, dass alternative Ausführungsformen der hierin dargestellten Vorrichtung verwendet werden können, ohne von den hierin beschriebenen Grundsätzen der Offenbarung abzuweichen.The figures depict embodiments of the disclosure for purposes of illustration only. One skilled in the art will readily appreciate from the following description that alternative embodiments of the device depicted herein may be utilized without departing from the principles of the disclosure described herein.

Während die Ausführungsformen in der Offenbarung verschiedenen Modifikationen und alternativen Formen unterliegen, wurden spezifische Ausführungsformen davon beispielhaft in den Figuren gezeigt und werden im Folgenden beschrieben. Es sollte jedoch verstanden werden, dass es nicht beabsichtigt ist, die Offenbarung auf die bestimmte offenbarte Form zu beschränken, sondern dass die Offenbarung im Gegenteil alle Modifikationen, Äquivalente und Alternativen abdecken soll, die in den Schutzbereich der Offenbarung fallen.While the embodiments in the disclosure are subject to various modifications and alternative forms, specific embodiments thereof have been shown by way of example in the figures and are described below. It should be understood, however, that it is not intended to limit the disclosure to the particular form disclosed, but on the contrary, the disclosure is intended to cover all modifications, equivalents, and alternatives falling within the scope of the disclosure.

Es ist anzumerken, dass ein Fachmann von der vorliegenden Offenbarung motiviert wäre und verschiedene Merkmale der Zusammenstellung modifizieren würde, ohne vom Umfang der Offenbarung abzuweichen. Daher werden solche Änderungen als Teil der Offenbarung angesehen. Dementsprechend zeigen die Zeichnungen nur die spezifischen Details, die für das Verständnis der Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung relevant sind, um die Offenbarung nicht mit Details zu verdecken, die für den Durchschnittsfachmann, der von der hierin enthaltenen Beschreibung profitiert, leicht ersichtlich sind. Auch kann das System der vorliegenden Offenbarung in jeder Art von Fahrzeugen verwendet werden, einschließlich Nutzfahrzeugen, Personenkraftwagen und dergleichen. Weder das Fahrzeug noch die komplette Kabine mit HLK-Einheit des Fahrzeugs ist in den Zeichnungen der Offenbarung der Einfachheit halber dargestellt.It should be noted that one skilled in the art would be motivated by the present disclosure and would modify various features of the compilation without departing from the scope of the disclosure. Therefore, such changes are gen are considered part of the disclosure. Accordingly, the drawings show only the specific details relevant to an understanding of the embodiments of the present disclosure, so as not to obscure the disclosure with details that would be readily apparent to one of ordinary skill in the art having the benefit of the description contained herein. Also, the system of the present disclosure may be used in any type of vehicle, including commercial vehicles, passenger vehicles, and the like. Neither the vehicle nor the complete cabin with HVAC unit of the vehicle is shown in the drawings of the disclosure for the sake of simplicity.

Die Begriffe „umfasst... a“, „umfassend“ oder andere Variationen davon, die in der Offenbarung verwendet werden, sollen nicht-exklusive Einschlüsse abdecken, so dass ein Verfahren, das Schritte umfasst, nicht nur diese Schritte umfasst, sondern auch andere Schritte umfassen kann, die nicht ausdrücklich aufgeführt oder einem solchen Mechanismus inhärent sind. Mit anderen Worten, ein oder mehrere Schritte in einem Verfahren, das von „umfasst ... a“ schließt ohne weitere Einschränkungen das Vorhandensein anderer Schritte oder zusätzlicher Prozesse in der Methode nicht aus.The terms "comprises...a," "comprising," or other variations thereof used in the disclosure are intended to cover non-exclusive inclusions, such that a method comprising steps not only includes those steps, but may also include other steps not explicitly listed or inherent in such a mechanism. In other words, one or more steps in a method characterized by "comprises...a" does not exclude, without further limitation, the presence of other steps or additional processes in the method.

Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung offenbaren einen Verriegelungsmechanismus für einen Sicherheitsgurt eines Fahrzeugs. Vorteilhafterweise verhindert der Verriegelungsmechanismus der vorliegenden Offenbarung eine unnötige Verriegelung des Sicherheitsgurts, d. h. er verhindert eine Verriegelung des Sicherheitsgurts unter unnötigen Bedingungen.Embodiments of the present disclosure disclose a locking mechanism for a seat belt of a vehicle. Advantageously, the locking mechanism of the present disclosure prevents unnecessary locking of the seat belt, i.e., it prevents locking of the seat belt under unnecessary conditions.

Der Verriegelungsmechanismus der vorliegenden Offenbarung umfasst ein zentrales Stück, das mit einem Ende eines Torsionsstabs gekoppelt ist, der drehbar in einem Gurtaufrollgehäuse angeordnet ist. Der Mechanismus weist ferner ein Verriegelungsstück auf, das drehbar um das Mittelstück herum gelagert werden kann. Das Verriegelungsstück kann so konfiguriert sein, dass es selektiv in ein internes Zahnrad eingreift, um den Sicherheitsgurt zu verriegeln. Am Ende des Mittelstücks kann eine Spule vorgesehen sein. Nach einer Ausführungsform kann die Spule an beiden Enden des Mittelstücks vorgesehen sein. Typischerweise kann die Spule eine Kupferspule sein, ist aber nicht auf dieselbe beschränkt. Diese Kupferspulen können selektiv durch fließende Elektrizität erregt werden, so dass das zentrale Stück und das Verriegelungsstück voneinander angezogen werden. Wenn das Mittelstück und das Verriegelungsstück aneinander gezogen werden, drehen sie sich als eine einzige Komponente, wodurch das Verriegelungsstück nicht in das Innenrad eingreift und dort der Sicherheitsgurt nicht blockiert wird, wenn die Spulen erregt werden. Dementsprechend kann ein unnötiges Verriegeln des Sicherheitsgurts durch den Verriegelungsmechanismus der vorliegenden Offenbarung verhindert werden.The locking mechanism of the present disclosure includes a center piece coupled to one end of a torsion bar rotatably disposed in a belt retractor housing. The mechanism further includes a locking piece rotatably supported about the center piece. The locking piece may be configured to selectively engage an internal gear to lock the seat belt. A coil may be provided at the end of the center piece. In one embodiment, the coil may be provided at both ends of the center piece. Typically, the coil may be, but is not limited to, a copper coil. These copper coils may be selectively energized by flowing electricity so that the center piece and the locking piece are attracted to each other. When the center piece and the locking piece are pulled toward each other, they rotate as a single component, thereby preventing the locking piece from engaging the internal gear and blocking the seat belt when the coils are energized. Accordingly, unnecessary locking of the seat belt can be prevented by the locking mechanism of the present disclosure.

Der Sperrmechanismus der vorliegenden Offenbarung wird in Verbindung mit entsprechenden Figuren in den folgenden Absätzen erläutert.The locking mechanism of the present disclosure is explained in connection with corresponding figures in the following paragraphs.

Die folgenden Absätze beschreiben die vorliegende Offenbarung unter Bezugnahme auf die 1 bis 3C. In der Abbildung werden das gleiche Element oder die gleichen Elemente, die ähnliche Funktionen haben, durch die gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet. Unter allgemeiner Bezugnahme auf die Zeichnungen ist ein Verriegelungsmechanismus für einen Sicherheitsgurt eines Fahrzeugs gemäß den Lehren bevorzugter Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung dargestellt. Merkmale und Elemente des Verriegelungsmechanismus werden durch entsprechende Bezugszeichen [siehe Liste der Bezugszeichen] in den entsprechenden Figuren dargestellt und dieselben werden im Folgenden entsprechend den jeweiligen Merkmalen verwendet. Es versteht sich, dass die Lehren der vorliegenden Offenbarung nicht auf ein bestimmtes Vehikel beschränkt sind. Auch veranschaulichen die entsprechenden Figuren der Einfachheit halber und zum besseren Verständnis der Erfindung nicht das gesamte Fahrzeug.The following paragraphs describe the present disclosure with reference to the 1 to 3C . In the figure, the same element or elements having similar functions are designated by the same reference numerals. Referring generally to the drawings, there is shown a locking mechanism for a seat belt of a vehicle in accordance with the teachings of preferred embodiments of the present disclosure. Features and elements of the locking mechanism are represented by corresponding reference numerals [see List of Reference Numerals] in the corresponding figures, and the same will be used hereinafter according to the respective features. It is to be understood that the teachings of the present disclosure are not limited to a particular vehicle. Also, for simplicity and to facilitate understanding of the invention, the corresponding figures do not illustrate the entire vehicle.

Die folgende detaillierte Beschreibung hat lediglich beispielhaften Charakter und ist nicht dazu gedacht, die Anwendung und Verwendung einzuschränken. Darüber hinaus besteht nicht die Absicht, an eine Theorie gebunden zu sein, die im vorstehenden Hintergrund oder in der Zusammenfassung oder in der folgenden detaillierten Beschreibung dargestellt wird. Es versteht sich, dass die Offenbarung verschiedene alternative Orientierungen und Schrittfolgen annehmen kann, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Es versteht sich auch, dass die in den beigefügten Zeichnungen dargestellten und in der folgenden Beschreibung beschriebenen spezifischen Vorrichtungen oder Komponenten lediglich beispielhafte Ausführungsformen der in den beigefügten Ansprüchen definierten erfinderischen Konzepte sind. Daher sind spezifische Abmessungen oder andere physikalische Eigenschaften, die sich auf die Ausführungsformen beziehen, die offenbart werden können, nicht als einschränkend anzusehen, es sei denn, die Ansprüche geben ausdrücklich etwas anderes an. Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Während einige spezifische Begriffe, die auf eine bestimmte Richtung gerichtet sind, verwendet werden, besteht der Zweck der Verwendung dieser Begriffe oder Wörter lediglich darin, das Verständnis der vorliegenden Erfindung zu erleichtern, die sich auf die Zeichnungen bezieht. Dementsprechend sollte angemerkt werden, dass die Bedeutung dieser Begriffe oder Wörter den technischen Umfang der vorliegenden Erfindung nicht unangemessen einschränken sollte.The following detailed description is merely exemplary in nature and is not intended to limit application and uses. Furthermore, there is no intention to be bound by any theory presented in the foregoing background or summary or in the following detailed description. It is to be understood that the disclosure may assume various alternative orientations and sequences of steps unless expressly stated otherwise. It is also to be understood that the specific devices or components illustrated in the accompanying drawings and described in the following description are merely exemplary embodiments of the inventive concepts defined in the appended claims. Therefore, specific dimensions or other physical characteristics relating to the embodiments that may be disclosed are not to be considered limiting unless the claims expressly state otherwise. Preferred embodiments of the present disclosure are described below with reference to the accompanying drawings. While some specific terms are used to point in a particular direction, the purpose of using these terms or words is merely to facilitate understanding of the present invention. referring to the drawings. Accordingly, it should be noted that the meaning of these terms or words should not unduly limit the technical scope of the present invention.

Es versteht sich auch, dass die hier verwendete Phraseologie und Terminologie der Beschreibung dient und nicht als einschränkend angesehen werden sollte. Sofern nicht anders angegeben oder eingeschränkt, werden die Begriffe „aufgenommen“, „montiert“, „verbunden“, „gestützt“ und „gekoppelt“ und Variationen davon weit gefasst und umfassen sowohl direkte als auch indirekte Befestigungen, Verbindungen, Stützen und Kupplungen. Darüber hinaus sind „verbunden“ und „gekoppelt“ nicht auf physikalische oder mechanische Verbindungen oder Kupplungen beschränkt. Es versteht sich, dass diese Offenbarung nicht auf die spezifischen Vorrichtungen, Verfahren, Anwendungen, Bedingungen oder Parameter beschränkt ist, die hierin beschrieben und/oder gezeigt werden, und dass die hierin verwendete Terminologie Ausführungsformen beispielhaft beschreiben soll und nicht dazu gedacht ist, die beanspruchte Erfindung einzuschränken. Im Folgenden werden in der folgenden Beschreibung verschiedene Ausführungsformen beschrieben. Zu Zwecken der Erläuterung werden spezifische Konfigurationen und Details skizziert, um ein gründliches Verständnis der Ausführungsformen zu ermöglichen. Es wird jedoch auch für einen Fachmann offensichtlich sein , dass die Ausführungsformen ohne die spezifischen Details praktiziert werden können. Weiterhin können bekannte Merkmale weggelassen oder vereinfacht werden, um die beschriebene Ausführungsform nicht zu verdecken. Im Folgenden wird der Verriegelungsmechanismus unter Bezugnahme auf die 1 bis 3C ausführlich erläutert.It is also to be understood that the phraseology and terminology used herein is for the purpose of description and should not be considered limiting. Unless otherwise specified or limited, the terms "held,""mounted,""connected,""supported," and "coupled," and variations thereof, are broadly defined and include both direct and indirect attachments, connections, supports, and couplings. Moreover, "connected" and "coupled" are not limited to physical or mechanical connections or couplings. It is to be understood that this disclosure is not limited to the specific devices, methods, applications, conditions, or parameters described and/or shown herein, and that the terminology used herein is intended to describe embodiments by way of example and is not intended to limit the invention as claimed. Hereinafter, in the following description, various embodiments are described. For purposes of explanation, specific configurations and details are outlined to provide a thorough understanding of the embodiments. However, it will also be apparent to one skilled in the art that the embodiments may be practiced without the specific details. Furthermore, known features may be omitted or simplified in order not to obscure the described embodiment. In the following, the locking mechanism is described with reference to the 1 to 3C explained in detail.

1A veranschaulicht eine perspektivische Ansicht eines Sicherheitsgurtaufrollkörpers (108), in dem der Sicherheitsgurt (102) auf einem Torsionsstab (106) angeordnet ist. Der Sicherheitsgurt (102) kann gemäß den Anforderungen eines Benutzers des Fahrzeugs eingezogen oder von dem Sicherheitsgurtaufrollgehäuse (108) gezogen werden. 1 zeigt auch eine Schraubenfeder (116), die an einem Ende des Drehstabs (106) angebracht ist, die beim Einziehen des Sicherheitsgurts (102) in dem Gurtaufrollgehäuse (108) hilft. Die Schraubenfeder (116) kann erregt werden und speichert Energie, wenn der Sicherheitsgurt (102) vom Benutzer des Fahrzeugs gezogen wird, und unterstützt das Einziehen des Sicherheitsgurts (102), wenn der Sicherheitsgurt durch den Benutzer oder einen Insassen des Fahrzeugs gelöst wird. 1A illustrates a perspective view of a seat belt retractor (108) in which the seat belt (102) is disposed on a torsion bar (106). The seat belt (102) may be retracted or pulled from the seat belt retractor housing (108) according to the requirements of a user of the vehicle. 1 also shows a coil spring (116) attached to one end of the torsion bar (106) that assists in retracting the seat belt (102) within the belt retractor housing (108). The coil spring (116) may be energized and stores energy when the seat belt (102) is pulled by the user of the vehicle, and assists in retracting the seat belt (102) when the seat belt is released by the user or an occupant of the vehicle.

Unter Bezugnahme auf 1B stellt sie nun einen Verriegelungsmechanismus (100) für den Sicherheitsgurt (102) des Fahrzeugs gemäß der vorliegenden Offenbarung dar. Im Folgenden können die Begriffe Verriegelungsmechanismus (100) und Mechanismus (100) austauschbar verwendet werden. Der Verriegelungsmechanismus (100) weist ein zentrales Stück (104) auf, das mit einem Ende des Torsionsstabs (106) gekoppelt ist, wobei dieses Ende dem Ende gegenüberliegt, an dem die Schraubenfeder (116) montiert ist. Das Mittelstück (104) kann so konfiguriert sein, dass es sich während des Lösens oder Einfahrens des Sicherheitsgurts (102) zusammen mit der Drehung des Drehstabs (106) drehen kann. Das Mittelstück (104) umfasst im Allgemeinen drei Abschnitte - jeweils einen Abschnitt an beiden Enden und einen Mittelabschnitt in der Mitte. In einer Ausführungsform kann der Mittelabschnitt des Mittelstücks (104) mit dem Drehstab (106) gekoppelt sein. Der Mechanismus (100) weist ferner ein Verriegelungsstück (110) auf, das um das Mittelstück (104) drehbar gelagert sein kann. In einer Ausführungsform kann das Verriegelungsstück (110) ein geschwindigkeitsbasiertes Verriegelungsstück sein, d. h. das Verriegelungsstück verriegelt den Sicherheitsgurt (102) durch Eingriff in ein internes Zahnrad (112), das von dem Sicherheitsgurtaufrollgehäuse (108) getragen wird, wenn der Sicherheitsgurt (102) mit hoher Geschwindigkeit gezogen oder zurückgezogen wird. Damit soll im Allgemeinen sichergestellt werden, dass der Sicherheitsgurt (102) bei Unfällen intakt oder fest und nicht flexibel ist. Dieses Merkmal ist jedoch nur bei Unfällen oder Hochrisikoszenarien erforderlich, aber nicht erforderlich in Szenarien, wie z. B. z. B. aber nicht beschränkt auf den Sicherheitsgurt (102), der vom Benutzer des Insassen mit hoher Geschwindigkeit in Eile gezogen wird, um den Sicherheitsgurt (102) in einer Sicherheitsgurtverriegelung einzulegen. Daher umfasst der Verriegelungsmechanismus (100) der vorliegenden Offenbarung eine Spule (114), die an einem Ende des Mittelstücks (104) vorgesehen ist. Nach einer Ausführungsform können die Spule(n) (114) an beiden Enden des Mittelstücks (104) vorgesehen sein, wie in 1B gezeigt.Referring now to Figure 1B, there is illustrated a locking mechanism (100) for the vehicle's seat belt (102) in accordance with the present disclosure. Hereinafter, the terms locking mechanism (100) and mechanism (100) may be used interchangeably. The locking mechanism (100) includes a center piece (104) coupled to one end of the torsion bar (106), which end is opposite the end to which the coil spring (116) is mounted. The center piece (104) may be configured to rotate along with the rotation of the torsion bar (106) during release or retraction of the seat belt (102). The center piece (104) generally includes three sections - one section at each end and a center section in the middle. In one embodiment, the center section of the center piece (104) may be coupled to the torsion bar (106). The mechanism (100) further includes a locking piece (110) that may be pivotally mounted about the center piece (104). In one embodiment, the locking piece (110) may be a speed-based locking piece, i.e., the locking piece locks the seat belt (102) by engaging an internal gear (112) carried by the seat belt retractor housing (108) when the seat belt (102) is pulled or retracted at high speed. This is generally to ensure that the seat belt (102) is intact or strong and not flexible during crashes. However, this feature is only required during crashes or high-risk scenarios, but is not required in scenarios such as, but not limited to, the seat belt (102) being pulled by the occupant user at high speed in a hurry to engage the seat belt (102) in a seat belt latch. Therefore, the locking mechanism (100) of the present disclosure includes a coil (114) provided at one end of the center piece (104). According to one embodiment, the coil(s) (114) may be provided at both ends of the center piece (104), as shown in 1B.

Unter Bezugnahme auf 2 in Verbindung mit 1B zeigt 2 eine schematische Darstellung des Verriegelungsmechanismus (100) der vorliegenden Offenbarung. Die Spulen (114), die an den Enden des Mittelstücks (104) vorgesehen sind, können selektiv durch elektrischen Strom erregt werden, indem ein geschlossener Kreislauf gebildet wird, wie in 2 gezeigt. In einer Ausführungsform können die Spulen (114) Kupferspulen sein, die, wenn sie durch Elektrizität erregt werden, als Elektromagnet wirken. Typischerweise können das Mittelstück (104) und das Verriegelungsstück (110) aus metallischem Material bestehen, wie z. B. Stahl, ist aber nicht darauf beschränkt. Somit bewirkt das Durchleiten von Elektrizität durch die Spulen, die um das Mittelstück (104) gewickelt sind, dass das Mittelstück (104) als Elektromagnet wirkt. Unter solchen Bedingungen zieht das Mittelstück (104) das Verriegelungsstück (110) an, und sie drehen sich zusammen und nicht relativ zueinander. Wenn sich das Mittelstück (104) und das Verriegelungsstück (110) zusammen drehen, greift das Verriegelungsstück (110) nicht in das Innengetriebe (112) ein, und somit gibt es keine Verriegelung des Sicherheitsgurts (102), wenn dies nicht erforderlich ist und die Spulen (114) erregt sind. In einer Ausführungsform können die Spulen (114) unter bestimmten Bedingungen, die unter Bezugnahme auf die 3A bis 3C beschrieben werden, selektiv erregt werden.Referring to FIG. 2 in conjunction with FIG. 1B, FIG. 2 shows a schematic representation of the locking mechanism (100) of the present disclosure. The coils (114) provided at the ends of the center piece (104) can be selectively energized by electrical current by forming a closed circuit as shown in FIG. 2. In one embodiment, the coils (114) can be copper coils that, when energized by electricity, act as an electromagnet. Typically, the center piece (104) and the locking piece (110) can be made of metallic material, such as, but not limited to, steel. Thus, passing electricity through the coils wound around the center piece (104) causes the center piece (104) to act as an electromagnet. Under such conditions the center piece (104) attracts the locking piece (110) and they rotate together and not relative to each other. When the center piece (104) and the locking piece (110) rotate together, the locking piece (110) does not engage the internal gear (112) and thus there is no locking of the seat belt (102) when it is not required and the coils (114) are energized. In one embodiment, the coils (114) can be selectively energized under certain conditions described with reference to Figures 3A-3C.

3A veranschaulicht eine Abfolge von Schritten bezüglich der Aktivierung oder selektiven Erregung des zentralen Teils (104), um als Elektromagnet unter den Startbedingungen des Fahrzeugs zu wirken oder wenn das Fahrzeug im Begriff ist, zur Verwendung gestartet zu werden. Während des Startzustands des Fahrzeugs kann das Fahrzeug zunächst entriegelt werden. In einer Ausführungsform kann das Fahrzeug ferngesteuert unter Verwendung einer Fernbedienung oder unter Verwendung eines Schlüssels entriegelt werden. Beim Entriegeln kann der Schalter eingeschaltet sein, und der Stromkreis, der mit dem Mittelstück (104) verbunden ist, um die Spulen (114) zu bestromen, kann geschlossen werden. Somit wirkt das Zentralstück (104) als Elektromagnet. Wenn das zentrale Stück (104) als Elektromagnet wirkt, wird das Verriegelungsstück (110) von dem zentralen Stück (104) angezogen und dreht sich zusammen. Wenn sich also das Fahrzeug im entriegelten Zustand befindet und bevor der Sicherheitsgurt (102) in die Sicherheitsgurtverriegelung eingerastet ist, wirkt das Mittelstück (104) als Elektromagnet, und es findet keine Verriegelung des Sicherheitsgurts (102) durch das Verriegelungsstück (110) statt. Wie jedoch in 3A gezeigt, ist der Schalter ausgeschaltet, wenn der Sicherheitsgurt (102) mit der Sicherheitsgurtverriegelung verbunden ist, und der Stromkreis ist offen. Unter solchen Bedingungen, wenn die geschwindigkeitsabhängige Verriegelung des Sicherheitsgurts (102) notwendig ist, werden die Spulen (114) nicht erregt und somit wirkt das Mittelstück (104) nicht als Elektromagnet. Infolgedessen dreht sich das Verriegelungsstück (110) relativ in Bezug auf das Mittelstück (104) und verriegelt den Sicherheitsgurt (102) durch Eingriff mit dem Innenzahnrad (112). 3A illustrates a sequence of steps relating to the activation or selective energization of the central piece (104) to act as an electromagnet under vehicle start-up conditions or when the vehicle is about to be started for use. During the vehicle start-up condition, the vehicle may initially be unlocked. In one embodiment, the vehicle may be remotely unlocked using a remote control or using a key. Upon unlocking, the switch may be on and the circuit connected to the central piece (104) to energize the coils (114) may be closed. Thus, the central piece (104) acts as an electromagnet. When the central piece (104) acts as an electromagnet, the locking piece (110) is attracted to the central piece (104) and rotates together. Thus, when the vehicle is in the unlocked state and before the seat belt (102) is engaged with the seat belt latch, the center piece (104) acts as an electromagnet and no locking of the seat belt (102) by the latch piece (110) takes place. However, as shown in Fig. 3A, when the seat belt (102) is connected to the seat belt latch, the switch is off and the circuit is open. Under such conditions, when the speed-dependent locking of the seat belt (102) is necessary, the coils (114) are not energized and thus the center piece (104) does not act as an electromagnet. As a result, the latch piece (110) rotates relatively with respect to the center piece (104) and locks the seat belt (102) by engaging the internal gear (112).

Unter Bezugnahme auf 3B veranschaulicht sie eine Abfolge von Schritten bezüglich der Aktivierung oder selektiven Erregung des zentralen Teils (104), um als Elektromagnet unter dem Zustand des Fahrzeugstopps oder wenn das Fahrzeug nach Gebrauch angehalten wird, als Elektromagnet zu wirken. Wenn das Fahrzeug im Begriff ist, anzuhalten, kann der Sicherheitsgurt (102) von der Gurtverriegelung gelöst werden. Unter solchen Bedingungen kann es erforderlich sein, dass der Sicherheitsgurt (102) nicht verriegelt wird, daher ist der Schalter EINGESCHALTET, und der Stromkreis ist geschlossen, um die Spulen (114), die um das Mittelstück (104) gewickelt sind, mit Elektrizität zu versorgen. Das Mittelstück (104) wirkt wie ein Elektromagnet und zieht das Verriegelungsstück (110) an, wodurch ein unnötiges Verriegeln des Sicherheitsgurtes (102) verhindert wird. Ferner ist der Schalter ausgeschaltet, wenn das Fahrzeug wieder verriegelt wird, und der Stromkreis ist offen, um eine normale Funktion der geschwindigkeitsabhängigen Verriegelung des Sicherheitsgurts (102) zu ermöglichen.Referring to Figure 3B, it illustrates a sequence of steps relating to the activation or selective energization of the central portion (104) to act as an electromagnet under the condition of vehicle stop or when the vehicle is stopped after use. When the vehicle is about to stop, the seat belt (102) may be released from the belt latch. Under such conditions, the seat belt (102) may not be locked, so the switch is ON and the circuit is closed to supply electricity to the coils (114) wound around the central portion (104). The central portion (104) acts as an electromagnet and attracts the latch portion (110), thereby preventing unnecessary locking of the seat belt (102). Furthermore, when the vehicle is relocked, the switch is off and the circuit is open to allow normal operation of the speed-dependent seat belt locking device (102).

3C zeigt die verschiedenen Positionen des Schalters, um die Spulen (114) selektiv zu bestromen, basierend auf Signalen von dem Fahrzeugverriegelungssensor und dem Sicherheitsgurtsensor. In einer Ausführungsform kann eine Steuereinheit (118) [in 2 gezeigt] des Fahrzeugs so konfiguriert sein, dass sie Signale von den vorgenannten Sensoren empfängt und dann selektiv den Schalter aktiviert, um die Spulen (114) zu betätigen, damit das Mittelstück (104) als Elektromagnet wirken kann, wenn der Schalter eingeschaltet ist, und wenn der Schalter ausgeschaltet ist, verhält sich das Mittelstück (104) nicht wie ein Elektromagnet. Dadurch wird eine normale Funktion des geschwindigkeitsabhängigen Verriegelungsstücks (110) ermöglicht. In einer Ausführungsform, wie in der ersten Zeile der Tabelle von 3C gezeigt, wird beim Einsteigen in das Fahrzeug der Schalter ausgeschaltet, wenn der Fahrzeugverriegelungssensor ein Signal sendet, dass das Fahrzeug verriegelt ist, und der Sicherheitsgurtsensor ein Signal sendet, dass der Sicherheitsgurt (102) nicht in die Sicherheitsgurtverriegelung eingerastet ist. Ferner wird, wie in der zweiten Zeile der Tabelle gezeigt, der Schalter von der Steuereinheit (118) eingeschaltet, wenn der Fahrzeugverriegelungssensor ein Signal sendet, dass das Fahrzeug entriegelt ist und der Sicherheitsgurt (102) nicht in die Sicherheitsgurtverriegelung eingerastet ist. In einer Ausführungsform, wie in der dritten Zeile der Tabelle gezeigt, wird der Schalter von der Steuereinheit (118) ausgeschaltet, wenn der Fahrzeugverriegelungssensor ein Signal sendet, dass das Fahrzeug entriegelt ist und der Sicherheitsgurt (102) in der Sicherheitsgurtverriegelung eingerastet ist. In einer Ausführungsform, wie in der vierten Zeile der Tabelle gezeigt, wird beim Aussteigen aus dem Fahrzeug der Schalter (118) eingeschaltet, wenn der Fahrzeugverriegelungssensor ein Signal sendet, dass das Fahrzeug entriegelt ist und der Sicherheitsgurt (102) nicht in die Sicherheitsgurtverriegelung eingerastet ist. In einer Ausführungsform, wie in der fünften Zeile der Tabelle gezeigt, wird der Schalter von der Steuereinheit (118) ausgeschaltet, wenn der Fahrzeugverriegelungssensor ein Signal sendet, dass das Fahrzeug verriegelt ist und der Sicherheitsgurt (102) nicht in der Sicherheitsgurtverriegelung eingerastet ist. 3C shows the various positions of the switch to selectively energize the coils (114) based on signals from the vehicle lock sensor and the seat belt sensor. In one embodiment, a controller (118) [shown in 2] of the vehicle may be configured to receive signals from the aforementioned sensors and then selectively activate the switch to actuate the coils (114) to allow the center piece (104) to act as an electromagnet when the switch is on, and when the switch is off, the center piece (104) does not act as an electromagnet. This allows normal function of the speed sensitive lock piece (110). In one embodiment, as shown in the first row of the table of 3C, upon entering the vehicle, the switch is turned off when the vehicle lock sensor sends a signal that the vehicle is locked and the seat belt sensor sends a signal that the seat belt (102) is not engaged in the seat belt lock. Further, as shown in the second row of the table, the switch is turned on by the controller (118) when the vehicle lock sensor sends a signal that the vehicle is unlocked and the seat belt (102) is not engaged in the seat belt lock. In one embodiment, as shown in the third row of the table, the switch is turned off by the controller (118) when the vehicle lock sensor sends a signal that the vehicle is unlocked and the seat belt (102) is engaged in the seat belt lock. In one embodiment, as shown in the fourth row of the table, when exiting the vehicle, the switch (118) is turned on if the vehicle lock sensor sends a signal that the vehicle is unlocked and the seat belt (102) is not engaged in the seat belt lock. In one embodiment, as shown in the fifth row of the table, the switch is turned off by the control unit (118) if the vehicle lock sensor sends a signal that the vehicle is locked and the seat belt (102) is not engaged in the seat belt lock.

Nach einer Ausführungsform vermeidet der Verriegelungsmechanismus (100) der vorliegenden Offenbarung ein unnötiges Verriegeln des Sicherheitsgurts (102) unter Bedingungen, unter denen der Sicherheitsgurt (102) eigentlich nicht verriegelt werden muss. According to one embodiment, the locking mechanism (100) of the present disclosure avoids unnecessary locking of the seat belt (102) under conditions where the seat belt (102) does not actually need to be locked.

Es versteht sich, dass ein Durchschnittsfachmann ein ähnliches System entwickeln kann, ohne vom Umfang der vorliegenden Offenbarung abzuweichen. Solche Modifikationen und Variationen können vorgenommen werden, ohne vom Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen. Daher ist beabsichtigt, dass die vorliegende Offenbarung solche Modifikationen und Variationen abdeckt, sofern sie in den Bereich der beigefügten Ansprüche und ihrer Äquivalente fallen.It is understood that one of ordinary skill in the art can devise a similar system without departing from the scope of the present disclosure. Such modifications and variations may be made without departing from the scope of the present invention. Therefore, the present disclosure is intended to cover such modifications and variations provided they come within the scope of the appended claims and their equivalents.

In Bezug auf die Verwendung von im Wesentlichen beliebigen Plural- und/oder Singular-Begriffen hierin können diejenigen, die auf dem Gebiet der Technik sind, vom Plural in den Singular und/oder vom Singular in den Plural übersetzen, wie es dem Kontext und/oder der Anwendung angemessen ist. Die verschiedenen Singular/Plural-Permutationen können hier aus Gründen der Klarheit ausdrücklich dargelegt werden.With respect to the use of substantially arbitrary plural and/or singular terms herein, those skilled in the art may translate from the plural to the singular and/or from the singular to the plural as appropriate to the context and/or application. The various singular/plural permutations may be expressly set forth herein for clarity.

Es wird von Fachleuten verstanden, dass im Allgemeinen Begriffe, die hierin und insbesondere in den beigefügten Ansprüchen (z. B. Hauptteile der angehängten Ansprüche) verwendet werden, im Allgemeinen als „offene“ Begriffe gedacht sind (z. B. sollte der Begriff „einschließlich“ als „einschließlich, aber nicht beschränkt auf” interpretiert werden, der Begriff „haben“ sollte als „mindestens" Der Begriff „umfasst“ sollte als „umfasst, ist aber nicht beschränkt auf” interpretiert werden usw.). Es wird von Fachleuten ferner verstanden, dass, wenn eine bestimmte Zahl einer eingeführten Anspruchsrezitation beabsichtigt ist, eine solche Absicht ausdrücklich in dem Anspruch angegeben wird, und in Ermangelung einer solchen Nennung ist eine solche Absicht nicht vorhanden. Zum Beispiel können die folgenden angehängten Ansprüche als Verständnishilfe die Verwendung der einleitenden Phrasen „mindestens einer“ und „einer oder mehrere“ enthalten, um Anspruchsrezitationen einzuleiten. Die Verwendung solcher Formulierungen sollte jedoch nicht so ausgelegt werden, dass die Einführung einer Anspruchsaufzählung durch die unbestimmten Artikel „a“ oder „ein“ einen bestimmten Anspruch, der eine solche eingeführte Anspruchswiedergabe enthält, auf Erfindungen beschränkt, die nur eine solche Nennung enthalten, selbst wenn derselbe Anspruch die einleitenden Sätze „einer oder mehrere“ oder „mindestens einen“ und unbestimmte Artikel wie „ein“ oder „ein“ (z. B. „a“ und/oder „an“ sollten in der Regel so interpretiert werden, dass sie „mindestens einen“ oder „einen oder mehrere“ bedeuten); Das Gleiche gilt für die Verwendung bestimmter Artikel, die zur Einleitung von Anspruchsrezitationen verwendet werden. Selbst wenn eine bestimmte Zahl einer eingeführten Anspruchsrezitation explizit zitiert wird, wird der Fachmann erkennen, dass eine solche Rezitation typischerweise so interpretiert werden sollte, dass sie zumindest die angeführte Zahl bedeutet (z. B. bedeutet die bloße Rezitation von „zwei Rezitationen“ ohne andere Modifikatoren typischerweise mindestens zwei Rezitationen oder zwei oder mehr Rezitationen). Darüber hinaus ist in den Fällen, in denen eine Konvention analog zu „mindestens eines von A, B und C usw.“ verwendet wird, im Allgemeinen eine solche Konstruktion in dem Sinne beabsichtigt, dass jemand, der auf dem Gebiet der Technik ist, die Konvention verstehen würde (z. B. würde „ein System mit mindestens einem von A, B und C“ Systeme einschließen, die nur A haben, aber nicht darauf beschränkt sein, B allein, C allein, A und B zusammen, A und C zusammen, B und C zusammen und/oder A, B und C zusammen usw.). In den Fällen, in denen eine Konvention analog zu „mindestens eines von A, B oder C usw.“ verwendet wird, ist eine solche Konstruktion im Allgemeinen in dem Sinne beabsichtigt, dass jemand, der auf dem Gebiet ist, die Konvention verstehen würde (z. B. würde „ein System mit mindestens einem von A, B oder C“ Systeme einschließen, die A allein haben, aber nicht darauf beschränkt sein, B allein, C allein, A und B zusammen, A und C zusammen, B und C zusammen und/oder A, B und C zusammen usw.). Es wird von Fachleuten ferner verstanden, dass praktisch jedes disjunktive Wort und/oder jeder Satz, der zwei oder mehr alternative Begriffe darstellt, sei es in der Beschreibung, in den Ansprüchen oder in den Zeichnungen, so verstanden werden sollte, dass es die Möglichkeiten in Betracht zieht, einen der Begriffe, einen der Begriffe, einen der Begriffe oder beide Begriffe aufzunehmen. Zum Beispiel wird der Ausdruck „A oder B“ so verstanden, dass er die Möglichkeiten von „A“ oder „B“ oder „A und B“ einschließt. Während verschiedene Aspekte und Ausführungsformen hierin offenbart wurden, werden andere Aspekte und Ausführungsformen für den Fachmann offensichtlich sein. Die verschiedenen Aspekte und Ausführungsformen, die hierin offenbart sind, dienen der Veranschaulichung und sollen nicht einschränkend sein, wobei der wahre Umfang durch die Ansprüche angegeben wird.It will be understood by those skilled in the art that, in general, terms used herein and particularly in the appended claims (e.g., body portions of the appended claims) are generally intended to be "open-ended" terms (e.g., the term "including" should be interpreted as "including, but not limited to," the term "having" should be interpreted as "at least," the term "comprising" should be interpreted as "comprising, but not limited to," etc.). It will be further understood by those skilled in the art that if a specific number of an introduced claim recitation is intended, such intent will be expressly stated in the claim, and in the absence of such a statement, such intent is nonexistent. For example, as an aid to understanding, the following appended claims may include the use of the introductory phrases "at least one" and "one or more" to introduce claim recitations. However, the use of such language should not be construed to mean that the introduction of a claim recitation by the indefinite articles "a" or "an" precludes a specific claim, containing such an introduced claim recital is limited to inventions containing only such a recitation, even if the same claim contains the introductory phrases "one or more" or "at least one" and indefinite articles such as "a" or "an" (e.g., "a" and/or "an" should generally be interpreted to mean "at least one" or "one or more"). The same applies to the use of definite articles used to introduce claim recitations. Even if a specific number of an introduced claim recitation is explicitly cited, one skilled in the art will recognize that such recitation should typically be interpreted to mean at least the number cited (e.g., the mere recitation of "two recitations" without other modifiers typically means at least two recitations or two or more recitations). Furthermore, in cases where a convention is used analogously to "at least one of A, B, and C, etc.", such a construction is generally intended in the sense that someone who is in the art would understand the convention (e.g., "a system having at least one of A, B, and C" would include systems having only A, but not being limited to B alone, C alone, A and B together, A and C together, B and C together, and/or A, B, and C together, etc.). In cases where a convention is used analogously to "at least one of A, B, or C, etc.", such a construction is generally intended in the sense that someone who is in the art would understand the convention (e.g., "a system having at least one of A, B, or C" would include systems having A alone, but not being limited to B alone, C alone, A and B together, A and C together, B and C together, and/or A, B, and C together, etc.). It will be further understood by those skilled in the art that virtually any disjunctive word and/or phrase representing two or more alternative terms, whether in the specification, claims, or drawings, should be understood to contemplate the possibilities of including either term, either term, either term, or both terms. For example, the phrase "A or B" is understood to include the possibilities of "A" or "B" or "A and B." While various aspects and embodiments have been disclosed herein, other aspects and embodiments will be apparent to those skilled in the art. The various aspects and embodiments disclosed herein are illustrative and not intended to be limiting, with the true scope being indicated by the claims.

Liste der Referenzzeichen:List of reference characters:

100100: Verriegelungsmechanismus/MechanismusLocking mechanism/mechanism
102102: SicherheitsgurtSeat belt
104104: Zentrales StückCentral piece
106106: DrehstabTorsion bar
108108: Gehäuse für Sicherheitsgurtaufroller/GehäuseSeat belt retractor housing/housing
110110: VerriegelungsstückLocking piece
112112: InnenverzahnungInternal gearing
114114: Spule(n)/Kupferspule(n)Coil(s)/copper coil(s)
116116: SpiralfederSpiral spring
118118: SteuereinheitControl unit

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNGQUOTES INCLUDED IN THE DESCRIPTION

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Zitierte PatentliteraturCited patent literature

US 4235455 A [0006]

Claims

A locking mechanism (100) for a seat belt (102) of a vehicle, the mechanism (100) comprising: a center piece (104) coupled to one end of a torsion bar (106) rotatably disposed in a seat belt retractor housing (108) of the vehicle; and a locking piece (110) rotatably supported about the center piece (104), the locking piece (110) configured to selectively engage an internal gear (112) carried by the retractor housing (108) to lock the seat belt (102), a coil (114) provided at one end of the center piece (104), the coil (114) configured to be selectively energized to attract the locking piece (110) to enable rotation of the locking piece (110) with the center piece (104).

Mechanism (100) according to Claim 1 , wherein the coil (114) is provided at both ends of the center piece (104).

Mechanism (100) according to Claim 1 , wherein the coil (114) is a copper coil.

Mechanism (100) according to the Claims 1 until 3 wherein the coil (114) is selectively energized to enable the center piece (104) to act as an electromagnet when the seat belt (102) is in the unlatched state and is released from a seat belt latch of the vehicle.

Mechanism (100) according to Claim 1 , wherein the center piece (104) and the locking piece (110) consist of a metallic material.

Mechanism (100) according to Claim 1 , wherein the locking piece (110) is a speed-based locking piece.

Mechanism (100) according to Claim 1 wherein the coil (114) is selectively energized by a control unit (118) of the vehicle when the vehicle is in the unlocked state and before the seat belt (102) is connected to the belt lock.

Mechanism (100) according to Claim 1 wherein the coil (114) is selectively energized by the control unit (118) of the vehicle when the seat belt (102) is released from the belt latch and before the vehicle is in a locked condition.

Mechanism (100) according to the Claims 7 and 8th , wherein the control unit (118) is communicatively coupled to: a vehicle lock sensor for receiving signals corresponding to the unlocked and locked state of the vehicle; and a seat belt sensor for receiving signals corresponding to the engagement and release of the seat belt (102) with the seat belt lock.

Vehicle with the locking mechanism (100) for a safety belt according to Claim 1 .