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Die Erfindung betrifft eine Filterpatrone gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
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Von der Internetseite, die am 28.10.2022 unter den Internetlink https:/ /www.boschrexroth.com/de/ de/produkte/produktgruppen/industri ehydraulik/pu mpen/axialkolbenpumpen/verstellpumpen-geschlossener-kreislauf/a4vg-32 abrufbar war, ist eine Hydromaschine in Form einer Axialkolbenmaschine in Schrägscheibenbauweise bekannt. Aus dem entsprechenden Datenblatt ist ein Anbaufilter mit einem Kaltstartventil bekannt. Dieser wird über eine ebene Dichtfläche an die Hydromaschine angeschraubt, wobei innerhalb der Dichtfläche ein Eingangsanschluss, ein Ausgangsanschluss und ein Tankanschluss angeordnet sind. Wegen der fest vorgegebenen Lage dieser Anschlüsse ist nur eine einzige Ausrichtung der Filterpatrone des Anbaufilters möglich.
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Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass die Ausrichtung der Filterpatrone bezüglich einer Schwenkachse stufenlos verstellbar ist. Dabei bleibt die bekannte Schnittstelle zur Hydromaschine hin unverändert. Der Platzbedarf für die gesamte Filtervorrichtung bleibt weitgehend unverändert.
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Gemäß Anspruch 1 wird vorgeschlagen, dass die Filtervorrichtung ein gesondertes Halteteil umfasst, an welchem die Filterpatrone fest aufgenommen ist, wobei das Anschlussteil einen Schwenkfortsatz hat, welcher sich auf der von der Dichtfläche abgewandten Seite des Anschlussteils entlang einer Schwenkachse erstreckt, wobei das Halteteil derart fluiddicht an dem Schwenkfortsatz angepasst ist, dass einerseits seine Schwenkstellung bezüglich Schwenkachse relativ zum Anschlussteil stetig verstellbar ist, wobei andererseits zwischen dem Halteteil und dem Schwenkfortsatz eine erste und eine zweite Druckkammer angeordnet sind, wobei der erste Fluidströmungspfad vom Eingangsanschluss durch das Anschlussteil über die erste Druckkammer durch das Halteteil zur Filterpatrone, weiter durch das Halteteil zur zweiten Druckkammer und weiter über das Anschlussteil zum Ausgangsanschluss führt.
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Die Dichtfläche ist vorzugsweise eben ausgebildet. Der erste Fluidströmungspfad ist vorzugsweise permanent für einen Fluidstrom vom Eingangsanschluss zum Ausgangsanschluss offen. Es versteht sich, dass dies bei einer vollständig verstopften Filterpatrone nicht mehr der Fall ist, wobei die Filterpatrone vorzugsweise vor einer vollständigen Verstopfung gewechselt wird. Eine Mittelachse der, vorzugsweise im Wesentlichen rotationssymmetrischen, Filterpatrone ist vorzugsweise senkrecht zur Schwenkachse ausgerichtet. Das Halteteil liegt vorzugsweise an wenigstens einer bezüglich der Schwenkachse kreiszylindrischen Anlagefläche am Dichtfortsatz an. Im Bereich dieser Anlagefläche ist vorzugsweise eine gesonderte Dichtung, insbesondere ein Dichtring, vorgesehen. Zusätzlich oder alternativ kann eine metallische Abdichtung vorgesehen sein. d.h. zwischen dem Halteteil und der Anlagefläche ist ein sehr enger Spalt vorgesehen, durch den im Wesentlichen kein Druckfluid hindurchtreten kann, auch wenn dieses unter hohem Druck steht. Das Halteteil umgreift den Schwenkfortsatz vorzugsweise topfartig.
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Bei der Hydromaschine handelt es sich vorzugsweise um eine Axialkolbenmaschine, die in Schrägscheibenbauweise oder in Schrägachsenbauweise ausgeführt sein kann. Die Hydromaschine umfasst vorzugsweise eine Speisepumpe und eine Hauptpumpe, wobei die Filtervorrichtung zwischen die Speise- und die Hauptpumpe geschaltet ist.
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Die Filtervorrichtung wird vorzugsweise mit einem Druckfluid betrieben, bei dem es sich höchst vorzugsweise um eine Flüssigkeit und insbesondere um Hydrauliköl handelt.
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In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der Erfindung angegeben.
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Es kann vorgesehen sein, dass die Dichtfläche eben ausgebildet ist, wobei die Schwenkachse senkrecht zur Dichtfläche ausgerichtet ist. Damit steht die Filterpatrone in den meisten Schwenkstellungen nur wenig über die Hydromaschine über.
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Es kann vorgesehen sein, dass die erste und/oder die zweite Druckkammer jeweils in Form eines geschlossenen Rings um die Schwenkachse umlaufen. Der genannte Ring ist vorzugsweise jeweils rotationssymmetrisch bezüglich der Schwenkachse ausgebildet. Er hat insbesondere über seinen gesamten Umfang eine im Wesentlichen konstante Querschnittsform. Damit sind die hydraulischen Eigenschaften der Filtervorrichtung, insbesondere der Strömungswiderstand, weitgehend unabhängig von der gewählten Schwenkstellung der Filterpatrone.
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Es kann vorgesehen sein, dass innerhalb der Dichtfläche ein Tankanschluss angeordnet ist, wobei ein Kaltstartventil vorgesehen ist, wobei ein zweiter Fluidströmungspfad vom Eingangsanschluss über das Kaltstartventil zum Tankanschluss führt, wobei das Kaltstartventil innerhalb des Schwenkfortsatzes angeordnet ist, wobei das Kaltstartventil vorzugsweise so ausgebildet ist, dass der zweite Fluidströmungspfad freigegeben wird, wenn die Differenz zwischen dem Druck am Eingangsanschluss und dem Druck am Ausgangsanschluss einen vorgegebenen Wert überschreitet. Die Anordnung des Kaltstartventils im Schwenkfortsatz ergibt eine besonders kompakte Filtervorrichtung, die im Vergleich zu einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung ohne Kaltstartventil allenfalls unwesentlich mehr Bauraum benötigt. Das Kaltstartventil umfasst vorzugsweise ein Sitzventil, welches in den zweiten Fluidströmungspfad geschaltet ist, wobei ein beweglicher Ventilkörper des Sitzventils von einem Steuerschieber gebildet wird, wobei der zugeordnete Ventilsitz fest mit dem Anschlussteil verbunden ist.
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Es kann vorgesehen sein, dass das Kaltstartventil einen Steuerschieber umfasst, welcher innerhalb des Schwenkfortsatzes aufgenommen ist, wobei er in Richtung einer Schieberachse linearbeweglich ist, wobei die Schieberachse parallel zur Schwenkachse ausgerichtet ist. Mit dieser Ausrichtung des Kaltstartventils ergibt sich eine besonders kompakte Filtervorrichtung, wobei sich der Steuerschieber außerdem besonders einfach montieren lässt, insbesondere vom Tankanschluss her.
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Es kann vorgesehen sein, dass zwischen dem Halteteil und dem Schwenkfortsatz eine dritte Druckkammer angeordnet ist, die abschnittsweise von einer in Richtung der Schwenkachse weisenden ersten Stirnfläche des Schwenkfortsatzes begrenzt wird, wobei die dritte Druckkammer fluidisch permanent mit dem Tankanschluss verbunden ist. Die dritte Druckkammer dient zur Abfuhr von Leckagen, insbesondere von der zweiten Druckkammer her. Die erste Stirnfläche ist vorzugsweise eben ausgebildet, wobei sie senkrecht zur Schwenkachse ausgerichtet ist. Die dritte Druckkammer verläuft vorzugsweise ringförmig um die Schwenkachse herum, wobei sie höchst vorzugsweise rotationssymmetrisch bezüglich der Schwenkachse ausgebildet ist. Sie hat über ihren gesamten Umfang vorzugsweise eine konstante Querschnittsform, die höchst vorzugsweise rechteckig ausgebildet ist.
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Es kann vorgesehen sein, dass der Schwenkfortsatz eine in Richtung der Schwenkachse weisende zweite Stirnfläche hat, die in Richtung der Schwenkachse versetzt zur ersten Stirnfläche angeordnet ist, wobei die zweite Stirnfläche unmittelbar am Halteteil anliegt, wobei ein Klemmmittel vorgesehen ist, mittels dessen das Halteteil gegen die zweite Stirnfläche klemmbar ist. Mittels des Klemmmittels kann die Schwenkstellung des Halteteils relativ zum Anschlussteil fest eingestellt werden, so dass sich die Schwenkstellung im Betrieb nicht verändert. Die Höhe der entsprechenden Klemmkraft hat im Wesentlichen keinen Einfluss auf die Abdichtung der ersten und der zweiten Druckkammer, so dass die Schwenkstellung auch bei einer mit Druckfluid gefüllter Hydromaschine verstellbar ist. Das Klemmmittel wird vorzugsweise von einer Klemmschraube gebildet, welche das Halteteil im Bereich der zweiten Stirnfläche durchsetzt, wobei sie im Bereich der zweiten Stirnfläche in das Anschlussteil eingeschraubt ist. Das Klemmmittel ist vorzugsweise koaxial zur Schwenkachse angeordnet. In Richtung der Schwenkachse betrachtet umgibt die erste Stirnfläche die zweite Stirnfläche vorzugsweise in Form eines geschlossenen Rings, so dass die dritte Druckkammer die Form eines geschlossenen Rings hat. Die zweite Stirnfläche ist vorzugsweise eben ausgebildet, wobei sie senkrecht zur Schwenkachse ausgerichtet ist.
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Es kann vorgesehen sein, dass der Steuerschieber in Richtung der Schieberachse in einer Flucht mit dem Tankanschluss angeordnet ist. Damit lässt sich der Steuerschieber besonders einfach vom Tankanschluss her in das Anschlussteil einbauen. Die Schieberachse ist vorzugsweise mit Abstand zur Schwenkachse angeordnet, damit alle drei genannten Anschlüsse platzsparend in der Dichtfläche anordenbar sind.
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Es kann vorgesehen sein, dass der Steuerschieber in Richtung der Schieberachse von einer Längsbohrung durchsetzt ist, so dass die dritte Druckkammer über die Längsbohrung permanent mit dem Tankanschluss fluidisch verbunden ist. Die entsprechende Fluidverbindung benötigt wenig Bauraum und ist kostengünstig herstellbar. Die Längsbohrung ist vorzugsweise kreiszylindrisch bezüglich der Schieberachse ausgeführt.
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Es kann vorgesehen sein, dass zwischen dem Steuerschieber und dem Tankanschluss ein gesonderter Einsatz angeordnet ist, welcher einen Ventilsitz bildet, der von einer Stirnseite des Steuerschiebers im Sinne eines Sitzventils verschließbar ist, wobei die erste Druckkammer über das genannte Sitzventil mit dem Tankanschluss verbindbar ist, um den zweiten Fluidströmungspfad wahlweise freizugeben oder zu schließen, wobei der Einsatz zumindest in Richtung der Schwenkachse und radial zur Schieberachse fest im Anschlussteil gehalten ist. Der Ventilsitz ist vorzugsweise rotationssymmetrisch bezüglich der Schieberachse, so dass es auf die Drehstellung des Einsatzes im Anschlussteil nicht ankommt. Der Ventilsitz ist beispielsweise kreiskegelförmig bezüglich der Schieberachse ausgebildet. Der hydraulisch wirksame Durchmesser des Ventilsitzes ist vorzugsweise so groß ausgebildet, dass der Steuerschieber bezüglich des Drucks am Tankanschluss druckausgeglichen ist. Dies ist wegen der oben erläuterten Längsbohrung problemlos möglich. Die erste Druckkammer ist in Richtung der Schwenkachse bzw. der Schieberachse vorzugsweise näher an der Dichtfläche angeordnet als die zweite Druckkammer.
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Es kann vorgesehen sein, dass der Steuerschieber einen Bund hat, der fluiddicht an einer ersten Schieberbohrung im Anschlussteil anliegt, wobei der entsprechende Dichteingriff den Druck im ersten und im zweiten Druckraum voneinander abgrenzt, so dass der Ventilschieber in Richtung der Schieberachse effektiv von einer Differenz zwischen dem Druck im ersten Druckraum und dem Druck im zweiten Druckraum beaufschlagt ist. Die erste Schieberbohrung ist vorzugsweise kreiszylindrisch bezüglich der Schieberachse ausgebildet. Ein Außendurchmesser des Einsatzes ist vorzugsweise größer als ein Durchmesser der ersten Schieberbohrung ausgeführt, so dass der Steuerschieber vom Tankanschluss her in die erste Schieberbohrung eingebaut werden kann, wobei danach der Einsatz montiert wird. Der erste Druckraum ist vorzugsweise näher am Sitzventil angeordnet als der zweite Druckraum.
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Es kann vorgesehen sein, dass der Steuerschieber an einem von der Dichtfläche abgewandten Ende in eine fluiddicht angepasste zweite Schieberbohrung eintaucht, und zwar gleich, in welcher Stellung der Steuerschieber steht, wobei ein Durchmesser der zweiten Schieberbohrung kleiner als ein Durchmesser der ersten Schieberbohrung ist, so dass sich im Bereich des genannten Endes des Steuerschiebers ein Ringraum ergibt, wobei der Ringraum permanent mit der zweiten Druckkammer fluidisch verbunden ist. Über den Ringraum wird der Bund mit dem Druck am Ausgangsanschluss beaufschlagt, so dass das Kaltstartventil die gewünschte Funktion hat. Die zweite Schieberbohrung ist vorzugsweise kreiszylindrisch bezüglich der Schieberachse.
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Es kann vorgesehen sein, dass in dem Ringraum eine Feder aufgenommen ist, welche den Bund des Steuerschiebers in Schließrichtung des Sitzventils beaufschlagt. Mittels der Vorspannkraft der Feder kann die oben genannte Druckdifferenz eingestellt werden, bei welcher das Kaltstartventil öffnet.
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Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachfolgend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.
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Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
- 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung;
- 2 eine Schnittansicht der Filtervorrichtung nach 1 ohne die Filterpatrone, wobei die Schnittebene die Schieberachse enthält; und
- 3 einen Teilschnitt der Filtervorrichtung mit einem Klemmmittel gemäß einer zweiten Ausführungsform.
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1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Filtervorrichtung 10. Die Filtervorrichtung 10 umfasst ein Anschlussteil 20, welches eine ebene Dichtfläche 24 aufweist. Die Dichtfläche 24 ist an einer flanschartigen Platte angeordnet, welche vorliegend von vier kreiszylindrischen Befestigungsdurchbrüchen 34 durchsetzt ist, mittels denen die Filtervorrichtung an einer (nicht dargestellten) Hydromaschine befestigbar ist. Innerhalb der Dichtfläche sind ein Eingangsanschluss 21, ein Ausgangsanschluss 22 und ein Tankanschluss 23 angeordnet, welche jeweils ein kreisrunde Mündungsöffnung aufweisen. Die Anschlüsse 21; 22; 23 sind im Bereich der Dichtfläche 24 fluiddicht voneinander abgegrenzt, wenn die Filtervorrichtung 10 an der Hydromaschine befestigt ist.
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Weiter umfasst die Filtervorrichtung 10 ein gesondertes Halteteil 40, welches bezüglich der Schwenkachse 11 schwenkbar bezüglich des Anschlussteils 20 ist, wobei es in jeder Drehstellung festklemmbar ist. An dem Halteteil 40 ist die Filterpatrone 12 befestigt, über welche das am Eingangsanschluss 21 unter Druck anstehende Druckfluid gefiltert wird, wobei das gefilterte Druckfluid zum Ausgangsanschluss 22 geleitet wird. Bei dem Druckfluid handelt es sich vorzugsweise um eine Flüssigkeit und höchst vorzugsweise um Hydrauliköl.
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Bei der Filterpatrone 12 handelt es sich um ein am Markt erhältliches Bauteil, welches weitgehend rotationssymmetrisch bezüglich einer Mittelachse 84 ausgebildet ist. Die Mittelachse 84 ist senkrecht zur Schwenkachse 11 ausgerichtet. Die Filteraufnahme 41 des Halteteils 40, in welcher die Filterpatrone 12 befestigt ist, ist passend für die gewählte Filterpatrone 12 ausgeführt, wobei diese Schnittstelle standardisiert ist.
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2 zeigt eine Schnittansicht der Filtervorrichtung 10 nach 1 ohne die Filterpatrone, wobei die Schnittebene die Schieberachse 51 enthält. Die Schnittebene ist darüber hinaus parallel zur Mittelachse 84 der Filterpatrone ausgerichtet. Da der Mittelpunkt des Tankanschlusses 23 vorliegend in Ansichtsrichtung der 1 etwas versetzt zur Schwenkachse 11 angeordnet ist, werden beispielsweise das Klemmmittel 14 und die Filteraufnahme 41 nicht an ihrem größten Durchmesser geschnitten.
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Das Anschlussteil 20 ist einstückig ausgebildet, wobei es einen Schwenkfortsatz 25 hat, der sich auf der von der Dichtfläche 24 abgewandten Seite in Richtung der Schwenkachse 11 erstreckt. Der Schwenkfortsatz 25 hat vorliegend drei kreiszylindrische Abschnitte 33, an welchen er jeweils am Halteteil 40 fluiddicht anliegt, so dass die erste und die zweite Druckkammer fluiddicht abgegrenzt sind. Im entsprechenden Dichtkontakt ist jeweils ein Dichtring, beispielsweise ein O-Ring, angeordnet. Um bei der Montage des Halteteils 40 am Anschlussteil 20 Beschädigungen an den Dichtungen zu vermeiden, haben die drei kreiszylindrischen Abschnitte 33 drei minimal unterschiedliche Durchmesser, wobei der Durchmesser umso größer ist, je näher er an der Dichtfläche 24 gelegen ist.
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Die erste und die zweite Druckkammer 81; 82 laufen kreisringförmig um die Schwenkachse 11 um, wobei vorliegend sowohl im Anschlussteil 20 als auch im Halteteil 30 jeweils eine entsprechende ringartig umlaufende Nut vorgesehen ist, welche die jeweils zugeordnete Druckkammer 81; 82 begrenzt. Im Anschlussteil 20 verläuft ein permanenter offener Kanal vom Eingangsanschluss 21 zur ersten Druckkammer 81. Weiter verläuft im Anschlussteil 20 ein permanent offener Kanal vom Ausgangsanschluss 22 zur zweiten Druckkammer 82. Dieser liegt jedoch vollständig vor der Schnittebene der 2, so dass er in 2 nicht sichtbar ist.
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Die Filteraufnahme 41 grenzt einen zentralen und einen ringförmigen Anschluss 42; 43 für die Filterpatrone fluiddicht voneinander ab. Im Halteteil 40 verläuft ein permanent offener Kanal von der ersten Druckkammer 81 zum ringförmigen Anschluss 43. Weiter verläuft im Halteteil 40 ein permanent offener Kanal von der zweiten Druckkammer 82 zum zentralen Anschluss 42. Die vorstehend erläuterten Kanäle sind Bestandteile des ersten Fluidströmungspfades.
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Mit den vorstehend beschriebenen Merkmalen kann die Filtervorrichtung 10 bereits ihre primäre Funktion erfüllen, nämlich das am Eingangsanschluss 21 heranströmende Druckfluid mit der Filterpatrone filtern und das gefilterte Druckfluid am Ausgangsanschluss wieder zur Hydromaschine zurückführen. Beim Inbetriebsetzen der Hydromaschine kann es vorkommen, dass das Druckfluid sehr kalt und damit sehr zähflüssig ist. Der Druckabfall an der Filterpatrone wäre demensprechend sehr groß. Über das Kaltstartventil 50 kann das Druckfluid im Kreis zum Tank zurückgefördert werden, ohne dass es die Filterpatrone passiert. Dabei erwärmt sich das Druckfluid, so dass nach kurzer Zeit die Filterung wie gewünscht stattfinden kann. Das Kaltstartventil 50 gibt daher den zweiten Fluidströmungspfad, welcher vom Eingangsanschluss 21 zum Tankanschluss 23 führt, nur dann frei, wenn die Druckdifferenz zwischen dem Eingangsanschluss 21 und dem Ausgangsanschluss 22 den durch die Vorspannung der Feder 56 eingestellten Wert überschreitet.
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Der Steuerschieber 52 des Kaltstartventils 50 ist in Richtung einer Schieberachse 51 linearbeweglich innerhalb des Schwenkfortsatzes 25 aufgenommen. Die Schieberachse 51 ist parallel zur Schwenkachse 11 angeordnet, wobei die beiden genannten Achsen 51; 11 mit Abstand zueinander angeordnet sind. Hierdurch kann der Steuerschieber 52 zunächst in einer Flucht mit dem Tankanschluss 23 angeordnet werden, so dass der Steuerschieber 52 und der zugeordnete Einsatz 70 vom Tankanschluss 23 her in das Anschlussteil 20 eingebaut werden können. Weiter schneidet die zweite Schieberbohrung 32 die dritte Druckkammer 83, so dass für die entsprechende Fluidverbindung keine weiteren Bohrungen erforderlich sind.
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Über die dritte Druckkammer 83 werden Leckagen, welche insbesondere von der zweiten Druckkammer 82 her kommen, zum Tankanschluss 23 hin abgeleitet. Die entsprechende Fluidverbindung ist permanent offen. Die dritte Druckkammer 83 läuft ebenfalls ringförmig um die Schwenkachse 11 um. Sie wird am Schwenkfortsatz 25 von einer ebenen ersten Stirnfläche 26 des Schwenkfortsatzes 25 begrenzt, welche senkrecht zur Schwenkachse 11 ausgerichtet ist, wobei sie ringförmig um diese umläuft. Der ersten Stirnfläche 26 steht eine zugeordnete Ringfläche am Halteteil 40 mit Abstand gegenüber. Radial innen wird die dritte Druckkammer 83 von einer bezüglich der Schwenkachse 11 kreiszylindrischen Fläche am Anschlussteil 20 begrenzt, wobei sie radial außen von einer bezüglich der Schwenkachse 11 kreiszylindrischen Fläche am Halteteil 40 begrenzt wird. Der Steuerschieber 52 wird in Richtung der Schieberachse 51 über seine gesamte Länge von einer Längsbohrung 53 durchsetzt, welche die genannte Fluidverbindung zwischen der dritten Druckkammer 83 und dem Tankanschluss 23 bewirkt.
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Dem Steuerschieber 52 sind eine erste und eine zweite Schieberbohrung 31; 32 zugeordnet, die jeweils kreiszylindrisch bezüglich der Schieberachse 51 ausgebildet sind. Die zweite Schieberbohrung 32, die weiter entfernt von der Dichtfläche 24 angeordnet ist, hat einen kleineren Durchmesser als die erste Schieberbohrung 31. Der Steuerschieber 52 hat einen Bund 54, welcher gleitbeweglich an der ersten Schieberbohrung 31 anliegt. Der Bund 54 grenzt den Druck in der ersten und der zweiten Druckkammer 81; 82 im Wesentlichen fluiddicht voneinander ab. Der Druck in der ersten Druckkammer 81 wirkt dabei effektiv auf eine Kreisringfläche, deren Außendurchmesser gleich dem Durchmesser der ersten Schieberbohrung 31 ist, wobei deren Innendurchmesser gleich dem Dichtdurchmesser des Sitzventils 13 ist. Der Druck in der zweiten Druckkammer 82 wird effektiv auf eine Kreisringfläche, deren Außendurchmesser gleich dem Durchmesser der ersten Schieberbohrung 31 ist, wobei deren Innendurchmesser gleich dem Durchmesser der zweiten Schieberbohrung 32 ist. Die Flächen der beiden genannten sind vorzugsweise gleich groß ausgeführt, so dass der Durchmesser der zweiten Schieberbohrung 32 gleich dem Dichtdurchmesser des Sitzventils 13 ist. Hierbei ist anzumerken, dass der Steuerschieber 52 einen bezüglich der Schieberachse 51 kreiszylindrischen Abschnitt hat, der in jeder Stellung des Steuerschiebers 52 in die zweite Schieberbohrung 32 eintaucht, wobei der entsprechende Kontakt bis auf unvermeidbare Leckagen fluiddicht ist. Dieser Eingriff schafft einen Ringraum 55 zwischen dem Steuerschieber 52 und der ersten Schieberbohrung 31, in welchem eine Feder 56 aufgenommen ist, deren Vorspannkraft den Bund 54 in Schließrichtung des Sitzventils 13 beaufschlagt. In diesem Ringraum 55 liegt der Druck der zweiten Druckkammer 82 an, welcher über wenigstens eine Radialbohrung 30 im Anschlussteil 20 dorthin geleitet wird.
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Das bereits angesprochene Sitzventil 13 ist beispielsweise als Kegelsitzventil ausgebildet. Sein Ventilsitz 71 wird von einem gesonderten Einsatz 70 gebildet, welcher zwischen dem Steuerschieber 52 und dem Tankanschluss 23 im Anschlussteil 20 aufgenommen ist. Der Einsatz 70 wird mittels eines Sicherungsrings 72 in einer bezüglich der Schieberachse gestuft kreiszylindrischen Aufnahmebohrung gehalten. An seiner Außenumfangsfläche hat er vorzugsweise einen kreisringförmigen Leckölraum 73, welcher permanent mit dem Tankanschluss 23 verbunden ist, so dass Leckagen an der inneren Dichtung des Einsatzes definiert abgeführt werden.
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Der Ventilkörper des Sitzventils 13 wird von einer Stirnseite des Steuerschiebers 52 gebildet, wobei dort beispielsweise eine kreisringförmig um die Schieberachse 51 umlaufende Dichtkante vorgesehen ist, die am bezüglich der Schieberachse kreiskegelförmigen Ventilsitz 71 fluiddicht anliegt, wenn das Sitzventil 13 geschlossen ist. Der Durchmesser der Dichtkante entspricht dem weiter oben angesprochenen Dichtdurchmesser des Sitzventils 13.
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Hinzuweisen ist noch auf die kreisrunde zweite Stirnfläche 27 am Schwenkfortsatz 25, welche in Richtung der Schwenkachse 11 versetzt zur ersten Stirnfläche 26 angeordnet ist. Gegen die zweite Stirnfläche 27 wird das Halteteil 40 mittels eines Klemmmittels 14 geklemmt. Das Klemmmittel 14 ist als Klemmschraube ausgebildet, welche im Bereich ihres Kopfes mit einem Dichtring 15 versehen ist. Der Dichtring 15 ist beispielsweise als O-Ring ausgeführt, welcher gegen eine kreiskegelförmige Ausnehmung im Halteteil 40 verspannt ist.
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3 zeigt einen Teilschnitt der Filtervorrichtung mit einem Klemmmittel 14' gemäß einer zweiten Ausführungsform. Bei der zweiten Ausführungsform des Klemmmittels 14' wurde eine kostengünstige Klemmschraube verwendet, beispielsweise eine Zylinderkopfschraube oder eine Sechskantschraube. Wenn als Dichtring ein sogenannter USIT-Ring (https://www.hytec-hydraulik.de/normteile/usit-ring-zoelliggl.html) verwendet wird, kann dennoch eine einwandfreie Abdichtung erreicht werden, und zwar ohne, dass die Kegelsenkung der ersten Ausführungsform erforderlich ist.
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Bezugszeichen
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- 10
- Filtervorrichtung
- 11
- Schwenkachse
- 12
- Filterpatrone
- 13
- Sitzventil
- 14
- Klemmmittel
- 14'
- Klemmmittel (zweite Ausführungsform)
- 15
- Dichtring
- 20
- Anschlussteil
- 21
- Eingangsanschluss
- 22
- Ausgangsanschluss
- 23
- Tankanschluss
- 24
- Dichtfläche
- 25
- Schwenkfortsatz
- 26
- erste Stirnfläche
- 27
- zweite Stirnfläche
- 30
- Radialbohrung
- 31
- erste Schieberbohrung
- 32
- zweite Schieberbohrung
- 33
- kreiszylindrische Anlagefläche
- 34
- Befestigungsdurchbruch
- 40
- Halteteil
- 41
- Filteraufnahme
- 42
- zentraler Anschluss
- 43
- ringförmiger Anschluss
- 50
- Kaltstartventil
- 51
- Schieberachse
- 52
- Steuerschieber
- 53
- Längsbohrung
- 54
- Bund
- 55
- Ringraum
- 56
- Feder
- 57
- Stirnseite des Steuerschiebers
- 70
- Einsatz
- 71
- Ventilsitz
- 72
- Sicherungsring
- 73
- Leckölraum
- 81
- erste Druckkammer
- 82
- zweite Druckkammer
- 83
- dritte Druckkammer
- 84
- Mittelachse der Filterpatrone