DE102020007549A1

DE102020007549A1 - Digitales Kopplungsteil für Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, und Pfandschlösser zum kontaktlosen entsperren

Info

Publication number: DE102020007549A1
Application number: DE102020007549.5A
Authority: DE
Inventors: Richard Birich; Egor Birich; Lukas Puls
Original assignee: Tunecart Ug Haftungsbeschraenkt
Current assignee: Tunecart Ug Haftungsbeschraenkt
Priority date: 2020-12-10
Filing date: 2020-12-10
Publication date: 2022-06-15

Abstract

Digitales Kopplungsteil für Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, und Pfandschlösser zum kontaktlosen entsperren.Die Erfindung betrifft einen digitales Kopplungsteil (1), welches entweder an einem Kopplungsteil (4) eines Einkaufswagens oder eines Pfandschlosses befestigt werden kann, oder direkt am Einkaufswagen oder Pfandschloss mithilfe einer Kette. Die Befestigung des digitalen Kopplungsteils (1) am Kopplungsteil (4) erfolgt durch das Einsetzen des Kopplungsteils in die Aufnahmeeinheit (2) des Adapters. Durch die Integration einer Zunge (3) am Gehäuse (5) des digitalen Kopplungsteils, kann dieser in das Pfandschloss eines weiteren stapelbaren Einkaufswagens (6) eingesetzt werden. Die im Gehäuse (5) und in der Zunge (3) verbaute Mechanik und Elektronik, ermöglicht die Freigabe beziehungsweise das entsperren eines Einkaufswagens per Bankkarte oder Smartphone. Durch die Verwendung eines digitalen Kopplungsteils (1) bleibt die Funktionsfähigkeit des am Einkaufswagen bereits installiertem Pfandschloss (6) für Münzen erhalten. Somit kann ein bestehende Einkaufswagen-Flotte, welche bereits ein Pfandschloss mit Münzfunktion aufweist, um eine weitere digitale Möglichkeit zur Freigabe bzw. Entsperrung eines Einkaufswagens erweitert werden. Eine technische Umrüstung des Einkaufswagens, insbesondere des Pfandschlosses, ist somit nicht notwendig.

Description

Transportwagen, insbesondere stapelbare Einkaufswagen, üblicher Bauart weisen ein Schiebegriff auf ( DE100 06 999.1 ), indem ein Pfandschloss integriert ist oder befestigt werden kann ( DE100 47 064.5 ). Das im Schiebegriff integrierte oder befestigte Pfandschloss üblicher Bauart für einen mit gleichen Wagen stapelbaren Transportwagen, insbesondere für einen Einkaufswagen, besteht aus einer Verriegelungseinrichtung zum Arretieren des Kopplungsteiles eines weiteren Transportwagens mit Pfandschloss und entweder mit einer Münzhalteeinrichtung zur Aufnahme einer Münze oder eines gleichwirkenden Münzersatzes ( DE101 22 195.9 ), wobei das Kopplungsteil des weiteren Transportwagens oder des Pfandschlosses bei Einführen der Münze gelöst und dafür die Münze festgehalten wird und bei Einführen des Kopplungsteiles die Münze gelöst und dafür das Kopplungsteil arretiert ist, oder einem Mikroprozessor mit einer Empfangseinheit für Bluetooth, Near Field Communication (NFC) oder Radio Frequency Identification (RFID) ( DE 20 2017 003 559.6 ), wobei das Kopplungsteil des weiteren Transportwagens mithilfe eines Micro-Elektromotors, welcher durch das Signal der Empfangseinheit eine Drehung ausführt, freigegeben wird.
Der im Schutzanspruch 1 angegebene Erfindung liegt das Problem zugrunde, dass im Schiebegriff des Einkaufswagens immer nur eines der zuvor genannten Pfandschlosssysteme zur Verfügung gestellt werden kann. Die Bereitstellung beider Arten, mit Münze und mit Mikroprozessor mit einer Empfangseinheit für Bluetooth, Near Field Communication (NFC), Radio Frequency Identification (RFID) oder ähnlichem an einem Einkaufswagen ist somit nicht möglich.
Dieses Problem wird mit den im Schutzanspruch 1 aufgeführten Merkmalen gelöst.
Mit der Erfindung wird erreicht, dass ein stapelbarer Einkaufswagen mit einem Pfandschloss mit einer Münzhalteeinrichtung zur Aufnahme einer Münze oder eines gleichwirkenden Münzersatzes auch mit einem Smartphone, einer Bankkarte oder ähnlichen Karten mit RFID (Radio Frequency Identification), NFC (Near Field Communication), Bluetooth oder ähnlichen Funktion entriegelt beziehungsweise freigegeben werden kann. Durch die Verwendung eines digitalen Kopplungsteils, welches entweder als Ersatz eines bestehende Kopplungsteil, indem es mithilfe einer Kette direkt am Einkaufswagen oder am Pfandschloss befestigt wird, oder als Adapter für ein bestehendes Kopplungsteils, wodurch das bestehende Kopplungsteil in die dafür vorgesehen Aufnahmeeinheit im digitalen Kopplungsteil eingesetzt wird, verwendet werden kann, kann das bestehende Pfandschloss für Münzen um eine weitere Art der Entriegelung, der kontaktlosen Entriegelung eines Einkaufswagens, erweitert werden. Durch Verwendung des digitalen Kopplungsteils bleibt die Funktion der Entriegelung durch eine Münze oder eines gleichwirkenden Münzersatzes weiterhin möglich.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der 1 bis 2 erläutert. Es zeigen

1 Beispielhafte Integration des digitalen Kopplungsteils
2 Aufbau eines digitalen Kopplungsteile zum kontaktlosen entsperren und freigeben von Einkaufswagen,

In 1 wird dargestellt, wie das digitale Kopplungsteils in ein bestehendes Transportwagensystem beispielhaft als Adapter, integrierte wird. Die 2 zeigt den Aufbau des digitalen Kopplungsteils mit seinen wesentlichen Komponenten, die für die Funktionen notwendig sind.
Bezugszeichenliste

(1): Transportwagen
(2): Digitales Kopplungsteil
(3): Pfandschloss eines Transportwagen
(4): Kopplungsteil eines Transportwagen
(5): Energiequelle
(6): Steuerungselektronik mit NFC oder RFID Funktion
(7): Aktor
(8): Zunge
(9): Verschlusskörper
(10): Übertragungskörper
(11): Verschlussmechanik
(12): Gehäuse
(13): Aufnahmeeinheit für Kopplungsteil
(14): Energiespeicher

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

DE 10006999 [0001]
DE 100470645 [0001]
DE 10122195 [0001]
DE 202017003559 [0001]

Claims

Digitales Kopplungsteil für Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, und Pfandschlösser zum kontaktlosen entsperren dadurch gekennzeichnet, dass das digitale Kopplungsteil ein Kopplungsteil eines Transportwagen oder eines Pfandschlosses (4) aufnehmen kann und zum Pfandschloss eines weiteren Transportwagens (3) gleicher Bauart kompatibel ist. Somit ist die Stapelbarkeit der Transportwagen auch mit dem digitalen Kopplungsteil (2) weiterhin gewährleistet. Des Weiteren ist durch diese Positionierung des digitalen Kopplungsteils (2) ebenfalls gewährleistet, dass das bestehende Pfandschloss eines Transportwagen (3) weiterhin mit einer Münze oder eines gleichwirkenden Münzersatzes genutzt werden kann.
Digitales Kopplungsteil für Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, und Pfandschlösser zum kontaktlosen entsperren nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass folgende Merkmale zutreffen: - das digitale Kopplungsteil ein Gehäuse (12) aufweist, indem ◯ eine Zunge (8) als Fortführung oder Ersatz des Kopplungsteils integriert ist ◯ eine Aufnahmeeinheit für ein Kopplungsteil (13) integriert ist, zur Aufnahme eines Kopplungsteils (4) ◯ eine Verschlussmechanik (11) zur Ausführung der Verriegelung und Entriegelung enthalten ist ◯ ein Aktor (7) zur Steuerung der Verschlussmechanik (11) berücksichtigt ist ◯ eine Steuerungselektronik (6) zur Steuerung des Aktors (7) integriert ist ◯ eine Energiequelle (5) zur Stromversorgung der Steuerungselektronik (6) und des Aktors (7) enthalten ist ◯ ein Energiespeicher (14) zur Speicherung kinetischer Energien enthalten ist.
Eine Verschlussmechanik nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass folgende Merkmale zutreffen: - ein Aktor (7), exemplarisch in Form eines einfachen DC-Motors, der die Verschlussmechanik (11) durch physische Impulse beeinflussen kann - ein Übertragungskörper (10) zur Übertragung der physischen Impulse integriert ist - ein Verschlusskörper (9) zur Arretierung im Pfandschloss enthalten ist - ein Energiespeicher (14), exemplarisch in Form einer Feder, welcher die durch den Übertragungskörper (10) erzeugte kinetische Energie beim einschieben der Zunge (8) in das Pfandschloss, speichert.
Eine Übertragungskörper nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass dieser den Zustand der Verschlusskörper (9) beeinflussen kann, zum Beispiel durch ein oder ausfahren von geometrischen Körpern. Dadurch erfolgt die Arretierung dieser im Pfandschloss.
Eine Steuerungselektronik nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass diese neben des RFID-, NFC-, oder Bluetooth-Moduls zur Erkennung von RFID-Karten, wie zum Beispiel Bankkarten, NFC-fähigen Smartphones oder Bluetooth-fähigen Geräten auch ein Modul zur Aufnahme, Verarbeitung und Ausgabe von elektronischer Information enthält.
Eine Stromquelle nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass der zur Verfügung gestellte Strom aus verschiedenen Quellen gewonnen werden kann, zum Beispiel einer verbauten Batterie oder durch Gewinnung aus der Umwelt, zum Beispiel durch ein Solarmodul.