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Hintergrund der Erfindung
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Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung, für einen Flügel eines Fensters oder einer Tür, aufweisend
- - eine Stulpschienenanordnung und
- - eine hinter der Stulpschienenanordnung in einer Längsrichtung bewegliche Treibstangenanordnung mit einem ersten Schließzapfen,
wobei ein Verriegelungselement der Treibstangenanordnung in der Längsrichtung hinter ein Endstück der Stulpschienenanordnung einziehbar oder über das Endstück hinaus ausschiebbar ist.
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Eine solche Beschlaganordnung ist aus
GB 2 562 849 A bekannt.
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Um Flügel von Fenstern oder Türen in einer geschlossenen Stellung an einem Blendrahmen zu halten, ist es grundsätzlich bekannt, mittels einer Treibstange ein in vertikaler Richtung an einem Vertikalholm des Flügels bewegliches Verriegelungselement in Hintergriff mit einem Schließstück an einem Horizontalholm des Blendrahmens zu bringen.
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Ferner sind zweiflüglige Fenster und Türen bekannt, bei welchen eine gemeinsame Gebäudeöffnung, die keinen mittigen Setzpfosten aufweist, durch die beiden Flügel verschlossen und freigegeben werden kann. Im geöffneten Zustand der beiden Flügel ist somit die Gebäudeöffnung insgesamt und ohne Unterbrechung offen. Typischerweise muss dabei ein erster Flügel zuerst geschlossen und zuletzt geöffnet werden; dieser Flügel wird auch als passiver Flügel bezeichnet. Der zweite Flügel muss zuerst geöffnet und zuletzt geschlossen werden; dieser Flügel wird auch als aktiver Flügel bezeichnet. Insbesondere der passive Flügel wird oft nur in der oben erläuterten Weise am Blendrahmen in der geschlossenen Stellung gehalten. Aufgrund des begrenzten Querschnitts des Verriegelungselements können erhöhte Sicherheitsanforderungen dabei oft nicht erfüllt werden.
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Eine Treibstange der aus
GB 2 562 849 A bekannten Beschlaganordnung weist eine Spitze auf, welche je nach Stellung der Treibstange hinter ein Eckelement einer Stulpschine eingezogen ist oder über das Eckelement vorsteht. An der Treibstange ist ein Schließzapfen befestigt. Ferner ist an der Treibstange ein Zusatzteil festgenietet. Eine Spitze des Zusatzteils ist senkrecht zur Flügelebene gegenüber der Spitze der Treibstange versetzt. Je nachdem, ob die Spitze der Treibstange oder die Spitze des Zusatzteils in ein Schließstück an einem Blendrahmen eingreift, kann ein Flügel in einer geschlossenen Stellung oder einer geringfügig geöffneten Nacht-Lüftungs-Stellung gehalten werden.
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Aus
US 11,585,122 B2 ist eine zweiflüglige Schiebetür mit einer Treibstangenanordnung bekannt. Ein Aufnahmekörper umgreift einen Eckbereich eines der Schiebeflügel. An dem Aufnahmekörper ist ein Schließbolzen geführt, welcher mittels eines in eine Ausnehmung des Schließbolzens eingreifenden Schließzapfens einer Treibstange verschieblich ist. Ein Schließstück für einen Eingriff des Schließbolzens ist an einem oberen Horizontalholm des Blendrahmens befestigt.
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Aus
GB 2 439 212 A bzw.
GB 2 362 424 A ist ein weiterer Beschlag mit einer beweglichen Treibstange bekannt. Die Treibstange kann mehrere Schließzapfen tragen. Einenends ist ein erster Schließbolzen über ineinandergreifende Verzahnungen mit der Treibstange gekoppelt. Anderenends ist ein weiterer Schließbolzen über ein Getriebe mit der Treibstange gekoppelt, sodass sich die beiden Schließbolzen bei einer Bewegung der Treibstange in entgegengesetzte Richtungen bewegen.
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Aus
DE 10 2008 031 877 B4 ist ein setzholzfreies Fenster bekannt. Eine Einbruchsicherung, welche einen Eckabschnitt eines Treibstangenbeschlags umgreift, ist auf einen Schließzapfen des Treibstangenbschlags aufclipsbar. Die Einbruchsicherung weist einen Abschnitt auf, der in ein Schließstück eingefahren werden kann.
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Ein weiteres setzholzfreies Fenster ist aus
DE 20 2007 011 699 U1 bekannt. Ein erster Flügel weist ein bewegliches Schließstück auf, das mit einem Riegelelement eines zweiten Flügels zusammenwirkt, wenn sich das Fenster in einer Verriegelungsstellung befindet.
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DE 20 2009 007 430 U1 beschreibt ein Beschlagsystem für zweiflüglige setzholzfreie Fenster, wobei durch Drehen eines Antriebselements unterschiedliche Schließ- und Öffnungskonfigurationen eingerichtet werden können. In einer Einzelkipp-Konfiguration kann der aktive Flügel einzeln gekippt werden. In einer Doppelkipp-Konfiguration können die beiden Flügel gemeinsam gekippt werden.
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Aufgabe der Erfindung
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Es ist eine Aufgabe der Erfindung, die Einbruchsicherheit von Fenstern oder Türen zu verbessern, insbesondere wenn zwei Flügel ohne einen Setzpfosten vorgesehen sind.
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Beschreibung der Erfindung
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Beschlaganordnung gemäß Anspruch 1, einen Flügel gemäß Anspruch 15, eine Verschlussanordnung gemäß Anspruch 16 und einen Riegelaufsatz gemäß Anspruch 20. Vorteilhafte Ausführungsformen sind in der Beschreibung und den jeweiligen Unteransprüchen angegeben.
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Erfindungsgemäße Beschlaganordnung
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Erfindungsgemäß ist eine Beschlaganordnung für einen Flügel eines Fensters oder einer Tür vorgesehen. Die Beschlaganordnung weist eine Stulpschienenanordnung und eine hinter der Stulpschienenanordnung in einer Längsrichtung bewegliche Treibstangenanordnung mit einem ersten Schließzapfen auf. Die Stulpschienenanordnung kann eine oder mehrere Stulpschienen aufweisen, welche im montierten Zustand am Flügel, insbesondere an einem Vertikalholm des Flügels, befestigt sind und die Treibstangenanordnung übergreifen. Die Treibstangenanordnung ist im montierten Zustand des Beschlags zwischen der Stulpschienenanordnung und dem Vertikalholm des Flügels aufgenommen.
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Ein Verriegelungselement der Treibstangenanordnung ist in der Längsrichtung hinter ein Endstück der Stulpschienenanordnung einziehbar und über das Endstück hinaus ausschiebbar. Die Bewegung des Verriegelungselements wird durch eine Bewegung der Treibstangenanordnung bewirkt. Das Verriegelungselement kann einstückig mit einer Treibstange der Treibstangenanordnung sein. Alternativ kann das Verriegelungselement ein von der Treibstange separates Bauteil sein, das mit der Treibstange gekoppelt ist. Das Endstück kann einstückig mit einer Stulpschiene der Stulpschienenanordnung oder ein separates Bauteil zur Anordnung in einem Eckbereich des Flügels sein. Im eingezogenen Zustand bleibt das Verriegelungselement hinter einer Außenkante des Endstücks zurück. Im ausgeschobenen Zustand steht zumindest ein Abschnitt des Verriegelungselements über das Endstück vor, insbesondere in vertikaler Richtung. Das ausgeschobene Verriegelungselement kann in ein Schließstück eingreifen, welches an einem Blendrahmen befestigt ist. Derart wird eine Grundsicherheit gegen unbefugtes Öffnen des Flügels mit der Beschlaganordnung erreicht.
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Richtungsangaben wie vertikal oder horizontal beziehen sich auf einen montierten Zustand, insbesondere wobei sich ein Flügel mit der Beschlaganordnung in einer geschlossenen Stellung befindet.
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Um die Treibstangenanordnung zu bewegen, kann die Beschlaganordnung ein Getriebe aufweisen. Das Getriebe kann eine Drehbewegung eines Griffs in eine Längsbewegung der Treibstangenanordnung wandeln.
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Erfindungsgemäß weist die Beschlaganordnung zumindest einen ersten Riegelaufsatz mit einem Gehäuse und einem in dem Gehäuse geführten Zusatzriegel auf. Der Riegelaufsatz ist im montierten Zustand im Bereich des Endstücks der Stulpschienenanordnung angeordnet. Das Gehäuse führt den Zusatzriegel entlang des Vertikalholms bzw. entlang der Erstreckungsrichtung der Treibstange.
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In der Regel steht das Gehäuse in Ausschubrichtung des Verriegelungselements nicht über das Endstück vor. Vorzugsweise schließt das Gehäuse bündig mit dem Endstück ab. Alternativ könnte das Gehäuse hinter das Endstück zurückgesetzt sein.
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Der Zusatzriegel weist eine Ausnehmung für einen Eingriff des Schließzapfens auf. Wenn der Schließzapfen in die Ausnehmung eingreift (d. h. im montierten Zustand der Beschlaganordnung), sind der Zusatzriegel und die Treibstangenanordnung in der Längsrichtung miteinander gekoppelt. Derart wird eine Bewegung der Treibstangenanordnung auf den Zusatzriegel übertragen. Mit anderen Worten, sind durch den Eingriff des Schließzapfens in die Ausnehmung des Zusatzriegels Bewegungen der Treibstangeanordnung und des Zusatzriegels in der Längsrichtung miteinander gekoppelt.
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Der Zusatzriegel ist hinter das Endstück, insbesondere in das Gehäuse, einziehbar und über das Endstück hinaus ausschiebbar. Im eingezogenen Zustand bleibt der Zusatzriegel hinter der Außenkante des Endstücks zurück, insbesondere kann der Zusatzriegel vollständig innerhalb des Gehäuses aufgenommen sein. Im ausgeschobenen Zustand ragt zumindest ein Abschnitt des Zusatzriegels aus dem Gehäuse heraus und steht über das Endstück vor. Die Bewegung des Zusatzriegels wird durch eine Bewegung der Treibstangenanordnung bewirkt. Der ausgeschobene Abschnitt des Zusatzriegels kann in ein Schließstück an einem Blendrahmen, insbesondere dasselbe Schließstück wie das Verriegelungselement eingreifen. Derart wird die Sicherheit gegen unbefugtes Öffnen des Flügels mit der Beschlaganordnung erhöht. Insbesondere kann ein zur Verriegelung wirksamer Querschnitt des Zusatzriegels wenigstens so groß sein wie ein zur Verriegelung wirksamer Querschnitt des Verriegelungselements. Derart wird die Widerstandsfähigkeit der Beschlaganordnung gegen Aufbruchversuche deutlich erhöht.
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Beim passiven Flügel einer Verschlussanordnung mit zwei Flügeln ohne Setzpfosten kann der Schließzapfen, welcher mit dem Zusatzriegel gekoppelt ist, nicht mit dem aktiven Flügel zusammenwirken, da der passive Flügel zuerst geschlossen und der Schließzapfen in eine Schließstellung gebracht wird. Indem der Riegelaufsatz vorgesehen wird, wird somit keine Verriegelungsmöglichkeit aufgehoben, sondern eine zusätzliche Verriegelung geschaffen.
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Ferner kann der Riegelaufsatz die Verwendung gleichartiger Beschlaganordnungen am aktiven und passiven Flügel bei zugleich erhöhter Sicherheit ermöglichen.
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Das Gehäuse kann ein Außenteil aufweisen. Vorteilhafterweise ist der Zusatzriegel zwischen dem Außenteil und der Stulpschienenanordnung angeordnet. Das Außenteil übergreift den Zusatzriegel auf seiner von der Stulpschienenanordnung abgewandten Seite. Das Außenteil sichert somit im montierten Zustand den Zusatzriegel an der Stulpschienenanordnung. Zugleich werden Verschmutzungen im Bereich des beweglichen Zusatzriegels verringert.
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Das Gehäuse kann ein Innenteil mit einer Längsausnehmung für einen Durchgriff des Schließzapfens aufweisen. Vorteilhafterweise ist das Innenteil zwischen dem Zusatzriegel und der Stulpschienenanordnung angeordnet. Das Innenteil kann eine Unterlage bilden, auf welcher der Zusatzriegel abgleitet. Die Längsausnehmung weist eine größere Ausdehnung in der Längsrichtung auf als quer dazu; sie kann auch als ein Langloch bezeichnet werden.
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Besonders vorteilhaft ist das Innenteil an dem Außenteil gehalten, insbesondere mit dem Außenteil verrastet. Der Zusatzriegel ist dann bereits vor der Montage des Riegelaufsatzes an der Stulpschienenanordnung bzw. dem Flügel zwischen dem Innenteil und dem Außenteil gehalten. Dies vereinfacht die Handhabung und Montage. Insbesondere kann der Riegelaufsatz als eine separate Baugruppe vorgehalten und bei Bedarf in einfacher Weise montiert werden.
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Das Innenteil kann einen abbrechbaren Fixiernippel aufweisen. Der Zusatzriegel kann eine Ausrichtbohrung für einen Eingriff des Fixiernippels während der Erstmontage aufweisen. Derart ist der Zusatzriegel zunächst am Gehäuse fixiert. Ein gesondertes Ausrichten des Zusatzriegels zum Schließzapfen erübrigt sich. Es genügt, das Gehäuse an der passenden Stelle anzuordnen. Der Schließzapfen greift dann automatisch in die Ausnehmung am Zusatzriegel ein. Bei der ersten Betätigung nach der Erstmontage bricht der Fixiernippel ab. Die Beschlaganordnung kann dann widerstandsarm bewegt werden.
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Bei einer Ausführungsform weist der Schließzapfen einen glatten Kopf auf. Die Ausnehmung im Zusatzriegel kann dann umfänglich geschlossen sein. Ferner kann die Längsausnehmung in dem Innenteil des Gehäuses umfänglich geschlossen sein. Diese Ausführungsform ist besonders rationell herstellbar. Die Montage des Riegelaufsatzes kann in axialer Richtung entlang des Schließzapfens erfolgen.
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Bei einer alternativen Ausführungsform weist der Schließzapfen einen an seinem freien Ende verdickten Pilzkopf auf. Die Ausnehmung im Zusatzriegel ist quer zur Längsrichtung einseitig offen. Sofern vorgesehen, ist auch die Längsausnehmung in dem Innenteil des Gehäuses quer zur Längsrichtung einseitig offen. Mit einem Pilzkopf kann eine besonders große Sicherheit erreicht werden. Die einseitig offenen Ausnehmungen ermöglichen eine unkomplizierte Montage, indem der Riegelaufsatz quer zur axialen Richtung des Schließzapfens aufgeschoben wird, wobei der Schließzapfen in die offenen Bereiche der Ausnehmungen eingeführt wird.
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Der - glatte oder insbesondere pilzkopfförmige - Schließzapfen kann in eine weitere Längsausnehmung des Außenteils eingreifen. Derart kann das Außenteil des Gehäuses zusätzlich am Flügel fixiert werden, um gewaltsamen Aufbruchversuchen besser zu widerstehen.
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Insbesondere kann das verdickte Ende des Pilzkopfs des Schließzapfens über das Außenteil des Gehäuses vorstehen. Das Außenteil wird dann von den verdickten Rändern des Pilzkopfs übergriffen. Dies erhöht die mechanische Belastbarkeit der Anordnung weiter. Die weitere Längsausnehmung im Außenteil kann quer zur Längsrichtung einseitig offen sein. Dies ermöglicht eine unkomplizierte Montage in der oben beschriebene Weise durch Aufschieben des Riegelaufsatzes quer zur axialen Richtung des Schließzapfens.
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Wenigstens eine Befestigungsschraube kann (im montierten Zustand) sowohl das Gehäuse als auch die Stulpschienenanordnung durchgreifen. Die gemeinsame Befestigungsschraube vereinfacht das Montieren der Beschlaganordnung am Flügel. Insbesondere können zwei (gemeinsame) Befestigungsschrauben sowohl das Gehäuse als auch die Stulpschienenanordnung durchgreifen. Das Gehäuse, insbesondere das Außenteil, und die Stulpschienenanordnung weisen in der Regel kreisförmige Bohrungen für einen Durchriff der gemeinsamen Befestigungsschraube(n) auf. Im montierten Zustand greifen die Befestigungsschrauben typischerweise in einen Vertikalholm des Flügels ein. Es können weitere Befestigungsschrauben vorgesehen sein, welche die Stulpschienenanordnung, nicht aber das Gehäuse durchgreifen.
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Der Zusatzriegel kann ein Langloch aufweisen, durch welches die Befestigungsschraube hindurchgreift. Die gemeinsame Befestigungsschraube kann dann im Bereich des Zusatzriegels vorgesehen sein, ohne die Beweglichkeit des Zusatzriegels zu behindern. Das Langloch erstreckt sich grundsätzlich mit seiner größten Ausdehnung entlang der Längsrichtung.
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Das Verriegelungselement kann ein von einer Treibstange der Treibstangenanordnung separates Bauteil sein. Das Verriegelungselement kann dann besonders stabil ausgeführt werden, während die Treibstange platzsparend und/oder flexibel für eine Eckumlenkung gestaltet sein kann.
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Der Schließzapfen kann an dem (insbesondere separaten) Verriegelungselement gehalten sein. Die Anordnung des Schließzapfens am Verriegelungselement und mithin im Bereich des Endstücks ermöglicht eine in Längsrichtung kompakte Gestaltung des Riegelaufsatzes.
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Die Beschlaganordnung kann ein an einem Blendrahmen befestigbares Schließstück mit einer Rücknehmung für einen gemeinsamen Eingriff des Verriegelungselements und des Zusatzriegels aufweisen. Die gemeinsame Rücknehmung ermöglicht es, das Verriegelungselement und den Zusatzriegel nahe aneinander anzuordnen, was der Stabilität zu Gute kommt. Zudem kann eine gemeinsame Rücknehmung im Schließstück rationeller gefertigt werden als zwei separate Rücknehmungen.
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Die Treibstangenanordnung kann einen zweiten Schließzapfen aufweisen, welcher sich bei einer Bewegung der Treibstangeanordnung in einer entgegengesetzten Richtung zum ersten Schließzapfen bewegt. Insbesondere kann einer der Schließzapfen oben und der andere Schließzapfen unten an der Treibstangeanordnung angeordnet sein. Ein zweites Verriegelungselement der Treibstangenanordnung kann in der Längsrichtung hinter ein zweites Endstück der Stulpschienenanordnung einziehbar oder über das Endstück hinaus ausschiebbar sein.
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Die Treibstangenanordnung kann weiterhin einen zweiten Riegelaufsatz aufweisen, dessen zweiter Zusatzriegel mit dem weiteren Schließzapfen koppelbar ist. Derart kann eine besonders sichere Verriegelung eines Flügels mit der Beschlaganordnung an beiden Enden eines Vertikalholms erfolgen.
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Der zweite Zusatzriegel kann weitere Merkmale des oben beschriebenen ersten Riegelaufsatzes aufweisen. Dies gilt entsprechend auch für die Gestaltung der Treibstangenanordnung und der Stulpschienenanordnung.
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Die Beschlaganordnung kann ein an einem Blendrahmen befestigbares zweites Schließstück mit einer Rücknehmung für einen gemeinsamen Eingriff des zweiten Verriegelungselements und des zweiten Zusatzriegels aufweisen.
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Erfindungsgemäßer Flügel
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Die Erfindung betrifft auch einen Flügel für ein Fenster oder eine Tür. Der Flügel weist eine oben beschriebene, erfindungsgemäße Beschlaganordnung auf. Vorteilhafterweise ist die Beschlaganordnung an einem Vertikalholm des Flügels angeordnet. An einem weiteren Vertikalholm des Flügels können Scharnierteile zur gelenkigen Verbindung mit einem Blendrahmen angeordnet sein.
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Erfindungsgemäße Verschlussanordnung
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Weiterhin betrifft die Erfindung eine Verschlussanordnung mit zwei Flügeln zum Verschließen einer gemeinsamen, durchgängigen Gebäudeöffnung. Es kann sich mit anderen Worten um ein zweiflügliges Fenster oder eine zweiflüglige Tür ohne Setzpfosten handeln.
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Wenigstens ein erster der Flügel, insbesondere derjenige (passive) Flügel, welcher zuerst geschlossen und zuletzt geöffnet werden muss, weist eine oben beschriebene, erfindungsgemäße Beschlaganordnung auf, die vorteilhafterweise an einem Vertikalholm angeordnet ist.
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Die Verschlussanordnung kann einen Blendrahmen aufweisen, welcher die Gebäudeöffnung umgibt.
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An dem Vertikalholm des ersten (passiven) Flügels kann ein fliegender Pfosten befestigt sein, welcher die Stulpschienenanordnung und den Riegelaufsatz überdeckt. Vorzugsweise weist der fliegende Pfosten ein (außenseitiges) Anschlagsegment für den zweiten Flügel auf. Derart kann im geschlossenen Zustand ein Spalt zwischen den beiden Flügeln außenseitig überdeckt und abgedichtet werden. Der zweite (aktive) Flügel kann ein weiteres (innenseitiges) Anschlagsegment aufweisen. Derart kann im geschlossenen Zustand ein Spalt zwischen den beiden Flügeln innenseitig überdeckt und abgedichtet werden.
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Bei einer Weiterbildung ist an dem fliegenden Pfosten ein weiteres Schließstück für einen Eingriff eines weiteren Schließzapfens des zweiten Flügels angeordnet. Durch den Eingriff des weiteren, vorteilhafterweise pilzkopfförmigen, Schließzapfens können die beiden Flügel im geschlossenen Zustand aneinander fixiert werden, um den Widerstand gegen gewaltsames Öffnen zu erhöhen.
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Alternativ kann der zweite (aktive) Flügel eine weitere oben beschriebene, erfindungsgemäße Beschlaganordnung aufweisen. Der zweite Flügel kann dann besonders wirksam an dem Blendrahmen verriegelt werden. Auch bei dieser Ausführungsform kann ein fliegender Pfosten vorgesehen sein. Der fliegende Pfosten weist bei dieser Ausführungsform kein Schließstück für den weiteren Schließzapfen des zweiten Flügels auf, da der weitere Schließzapfen mit dem weiteren Riegelaufsatz zusammenwirkt.
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Erfindungsgemäßer Riegelaufsatz
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Schließlich betrifft die Erfindung einen Riegelaufsatz mit einem Gehäuse aufweisend ein Außenteil und ein Innenteil, zwischen denen ein Zusatzriegel geführt ist, wobei der Zusatzriegel eine Ausnehmung für den Eingriff eines Schließzapfens aufweist. Die Ausnehmung ist so gestaltet, dass Bewegungen des Schließzapfens und des Zusatzriegels gekoppelt werden, wenn der Schließzapfen in die Ausnehmung eingreift. Der erfindungsgemäße Riegelaufsatz kann weitere Merkmale des oben im Zusammenhang mit der erfindungsgemäßen Beschlaganordnung beschriebenen Riegelaufsatzes aufweisen. Der erfindungsgemäße Riegelaufsatz kann insbesondere als Teil einer oben beschriebenen, erfindungsgemäßen Beschlaganordnung verwendet werden.
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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung. Erfindungsgemäß können die vorstehend genannten und die noch weiter ausgeführten Merkmale jeweils einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen, zweckmäßigen Kombinationen Verwendung finden. Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen, sondern haben vielmehr beispielhaften Charakter für die Schilderung der Erfindung.
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Detaillierte Beschreibung der Erfindung und Zeichnung
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Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben.
- 1 zeigt ein erfindungsgemäßes zweiflügliges Fenster ohne Setzpfosten, wobei links ein aktiver und rechts ein passiver Flügel gezeigt ist, in einer schematischen Perspektivansicht;
- 2 zeigt einen Ausschnitt von 1 im Bereich der oberseitigen Verriegelung des passiven Flügels mit einer erfindungsgemäßen Beschlaganordnung, in einer schematischen Explosionsdarstellung;
- 3 zeigt einen erfindungsgemäßen Riegelaufsatz für die Beschlaganordnung aus 2, in einer schematischen Explosionsdarstellung;
- 4 zeigt den erfindungsgemäßen passiven Flügel des Fensters aus 1, in einer schematischen, ausschnittsweisen Schnittansicht, im entriegelten Zustand;
- 5 zeigt den Riegelaufsatz von 3 während der Montage an einem Flügel, in einer schematischen Perspektivansicht;
- 6 zeigt den erfindungsgemäßen Flügel aus 4, in einer schematischen, ausschnittsweisen Schnittansicht, im verriegelten Zustand;
- 7 zeigt einen Ausschnitt aus 1, wobei an einem Blendrahmen befestigte Schließstücke für den aktiven und passiven Flügel zu erkennen sind;
- 8 zeigt ein weiteres erfindungsgemäßes, zweiflügliges Fenster ohne Setzpfosten, wobei ein erfindungsgemäßer Riegelaufsatz jeweils oben und unten an einem aktiven und an einem passiven Flügel angebracht ist, in einer schematischen Perspektivansicht;
- 9 zeigt eine weitere erfindungsgemäße Beschlaganordnung mit einem Riegelaufsatz, in einer schematischen Explosionsdarstellung.
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1 zeigt ein zweiflügliges Fenster 10. Die beiden Flügel 12, 14 dienen zum Verschließen bzw. Freigeben einer ununterbrochenen, gemeinsamen Gebäudeöffnung 16. Ein feststehender Blendrahmen 18 umgibt die Gebäudeöffnung 16. Die Flügel 12, 14 sind über Scharniere 19 an dem Blendrahmen 18 angelenkt. Der erste Flügel 12, hier der rechte Flügel, muss zuerst geschlossen und zuletzt geöffnet werden; der Flügel 12 wird auch als passiver Flügel bezeichnet. Der zweite Flügel 14, hier der linke Flügel, muss zuletzt geschlossen und zuerst geöffnet werden; der Flügel 14 wird auch als aktiver Flügel bezeichnet.
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Die Flügel 12, 14 weisen je eine Beschlaganordnung 20, 22 auf, die nachfolgend noch näher erläutert wird. Je ein Griff 24, 26 dient zum Bewegen einer Treibstangenanordnung 28, welche mittels einer Stulpschienenanordnung 30 an einem Vertikalholm 34, 36 des jeweiligen Flügels 12, 14 geführt ist. Durch Drehen der Griffe 24, 26 kann die jeweilige Treibstangenanordnung 28 in einer Längsrichtung 32 entlang des Vertikalholms 34, 36 des jeweiligen Flügels 12, 14 bewegt werden. Die beiden Vertikalholme 34, 36 sind im geschlossenen Zustand einander benachbart.
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Beim ersten Flügel 12 überdeckt ein fliegender Pfosten 38 die Treibstangenanordnung 28 und die Stulpschienenanordnung 30. Der fliegende Pfosten 38 ist an dem Vertikalholm 34 befestigt.
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Ein äußeres Anschlagsegment 40 am fliegenden Pfosten 32 und ein inneres Anschlagsegment 42 am zweiten Flügel 14 überdecken im geschlossenen Zustand einen Spalt zwischen den beiden Flügeln 12, 14. Die Anschlagsegmente 40, 42 erzwingen zudem die oben erläuterte Öffnungs- und Schließreihenfolge.
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2 zeigt ein oberes Ende der Beschlaganordnung 20 des ersten Flügels 12 in einer teilweise explodierten Darstellung. Die Beschlaganordnung 20 weist einen Riegelaufsatz 44 auf. Ein Zusatzriegel 46 des Riegelaufsatzes 44 ist (im montierten Zustand) an einen Schließzapfen 48 der Treibstangenanordnung 28 gekoppelt. Der Zusatzriegel 46 ist in einem Gehäuse 50 in der Längsrichtung 32 geführt.
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3 zeigt den Riegelaufsatz 44 in einer Explosionsdarstellung.
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Das Gehäuse 50 weist ein Außenteil 52, welches hier im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, und ein Innenteil 54 auf. Das Außenteil 52 kann ein Blechbiegeteil sein. Das Innenteil 50 kann aus Kunststoff gefertigt sein. Der Zusatzriegel 46 ist zwischen dem Außenteil 52 und im Innenteil 54 aufgenommen. Das Außenteil 52 und das Innenteil 54 sind vorliegend miteinander verrastbar, hier über Rastnasen 56 am Innenteil 54 und korrespondierende Rastausnehmungen 58 Außenteil 52.
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Zur Fixierung des Zusatzriegels 46 während der Erstmontage des Riegelaufsatzes 44 am Flügel 12 weist das Innenteil 54 einen abbrechbaren Fixiernippel 60 auf. Der Zusatzriegel 46 weist eine Ausrichtbohrung 62 zur Aufnahme des Fixiernippels 60 auf. Bei der ersten Betätigung des Zusatzriegels 46 bricht der Fixiernippel 60 vom Innenteil 54 ab.
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Der Zusatzriegel 46 weist eine Ausnehmung 64 für einen Eingriff des Schließzapfens 48 auf. Eine Weite der Ausnehmung in Längsrichtung 32 ist für eine näherungsweise spielfreie Kopplung auf den Durchmesser des Schließzapfens 48 abgestimmt. Bei dieser Ausführungsform ist ein Durchmesser des Schließzapfens 48 an seinem freien Ende pilzkopfartig vergrößert, vergleiche auch 4. Die Weite der Ausnehmung 64 entspricht dem Durchmesser des Schließzapfens 48 in demjenigen Bereich, welcher in der Ausnehmung 64 angeordnet wird.
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Die Ausnehmung 64 ist quer zur Längsrichtung 32 einseitig offen, vergleiche auch 3, um ein seitliches Aufschieben des Riegelaufsatzes 44 auf den Schließzapfen 48 zu ermöglichen, vergleiche 5, in welcher eine Montagerichtung 66 eingezeichnet ist.
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Der Schließzapfen 48 durchgreift auch das Innenteil 54 und das Außenteil 52 des Gehäuses 50, vergleiche 4. Das verdickte Ende des Schließzapfens 48 ist außerhalb des Außenteils 52 angeordnet. Um Bewegungen des Schließzapfens 48 in der Längsrichtung 32 zu ermöglichen, weisen das das Außenteil 52 und das Innenteil 54 je eine Längsausnehmung 68, 70 auf, vergleiche insbesondere 3. Wenn sich der Schließzapfen 48 relativ zu den Gehäuseteilen 52, 54 in der Längsrichtung 32 bewegt, bewegt sich auch der Zusatzriegel 46 um die gleiche Wegstrecke in derselben Richtung. Für die Montage des Riegelaufsatzes 44 in seitlicher Richtung, wie zuvor erläutert, sind die Längsausnehmungen 68, 70 je einseitig offen, hier jeweils an einem unteren Ende. Die Ausnehmung 64 und die Längsausnehmungen 68, 70 sind zur selben Seite hin offen. Die seitliche Öffnung der Ausnehmung 64 im Zusatzriegel 46 korrespondiert mit den seitlichen Öffnungen der Längsausnehmungen 68, 70, wenn der Fixiernippel 60 in die Ausrichtbohrung 62 eingreift. Mit anderen Worten sind die Ausnehmung 64 und die Längsausnehmungen 68, 70 für die Erstmontage an derselben Position in der Längsrichtung 32 angeordnet.
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Für die Befestigung der Beschlaganordnung 20 am Vertikalholm 34 sind Befestigungsschrauben 72 vorgesehen, welche Befestigungsbohrungen 74 im Gehäuse 50, hier im Außenteil 52 und im Innenteil 54, sowie in einem Endstück 76 der Stulpschienenanordnung 30 durchgreifen, vergleiche 2, 3 und 4. Zum mittleren Bereich des Vertikalholms 34 hin schließt sich hier eine Stulpschiene 77 der Stulpschienenanordnung 30 an das Endstück 76 an, vergleiche 2 und 4.
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Um die Beweglichkeit des Zusatzriegels 46 trotz des Durchgriffs der (hier oberen) Befestigungsschraube 72 zu ermöglichen, weist der Zusatzriegel 46 ein Langloch 78 auf (vergleiche insbesondere 3). Die Befestigungsschraube 72 erstreckt sich durch das Langloch 78 hindurch (vergleiche insbesondere 4). Die untere Befestigungsschraube 74 verläuft hier unabhängig von der Position des Zusatzriegels 46 unterhalb von dessen unterem Ende.
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In 4 ist zu erkennen, dass der Schließzapfen 48 an einem Verriegelungselement 80 gehalten ist, welches an einer Treibstange 82 der Treibstangenanordnung 28 befestigt ist. Die Treibstangenanordnung 28 mit der Treibstange 82 und dem Verriegelungselemente 80 kann durch Drehen des Griffs 24 in der Längsrichtung 32 verschoben werden.
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In der Konfiguration von 4 ist das Verriegelungselement 80 hinter eine äußere, hier obere, Kante des Endstücks 76 der Stulpschienenanordnung 30 eingezogen. Ebenso ist der Zusatzriegel 46 hinter die äußere Kante des Endstücks 76 und in das Gehäuse 50 eingezogen. In dieser Konfiguration kann der Flügel 12 geöffnet werden.
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Bei der dargestellten Ausführungsform schließt das Außenteil 52 des Gehäuses 50 bündig mit dem Endstück 76 ab. Insbesondere befinden sich deren jeweilige, hier obere, Außenkanten auf Höhe einer Oberseite eines Horizontalholms 84 des Flügels 12.
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Durch Drehen des Griffes 24 können das Verriegelungselement 80 und der Zusatzriegel 46 über die Außenkante des Endstücks 76 ausgerückt werden, vergleiche 6. Die Drehung des Griffs 24 wird durch ein nicht im Detail dargestelltes Getriebe in eine Längsverschiebung der Treibstange 82 gewandelt. Die Längsbewegung der Treibstange 82 setzt sich auf das an diese gekoppelte Verriegelungselement 80 fort. Der Zusatzriegel 46 ist über den Eingriff des Schließzapfens 48 in die Ausnehmung 64 an die Bewegung des Verriegelungselements 80 und somit auch die Treibstange 82 gekoppelt.
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Die auskragenden Abschnitte des Verriegelungselements 80 und des Zusatzriegels 46 können in ein (erstes) Schließstück 86 eingreifen, welches an einem, hier oberen, Holm 88 des Blendrahmens 18 befestigt ist, vergleiche 7. Das Schließstück 86 weist eine Rücknehmung 90 für einen gemeinsamen Eingriff des Verriegelungselements 80 und des Zusatzriegels 46 auf.
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In 7 ist der Flügel 12 der Übersichtlichkeit halber nicht geschlossen (am Blendrahmen 18 anliegend) dargestellt. Es versteht sich, dass das Verriegelungselement 80 und der Zusatzriegel 46 typischerweise nur ausgerückt werden, wenn der Flügel 12 vollständig geschlossen ist.
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Bei dem Fenster 10 weist die Beschlaganordnung 22 des zweiten Flügels 14 einen weiteren Schließzapfen 92 auf, vergleiche 1. Im verriegelten und geschlossenen Zustand beider Flügel 12, 14 kann der Schließzapfen durch Betätigen des Griffs 26 in Eingriff mit einem weiteren Schließstück 94 gebracht werden, welches am fliegenden Pfosten 38 des ersten Flügels 12 befestigt ist.
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Ein Verriegelungselement der Beschlaganordnung 22 des zweiten Flügels 14 (in 1 verdeckt) kann zudem in ein zweites Schließstück 96 am oberen Holm 88 des Blendrahmens 18 eingreifen, vergleiche 7.
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8 zeigt ein zweiflügliges Fenster 10a, welches in vielen Aspekten dem zuvor beschriebenen Fenster 10 entspricht. Nachfolgend werden vorrangig die Unterschiede beschrieben; im Übrigen sei auf die vorstehende Beschreibung verwiesen.
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Bei dem ersten Flügel 12 des Fensters 10a ist zusätzlich zum ersten Riegelaufsatz 44 am oberen Ende des Vertikalholms 34 auch am unteren Ende des Vertikalholms 34 ein zweiter Riegelaufsatz 44' mit einem zweiten Schließzapfen (verdeckt) gekoppelt. In 8 sind jeweils die auskragenden Abschnitte der beiden Verriegelungselemente 80, 80' und der beiden Zusatzriegel 46, 46' zu erkennen. Es versteht sich wiederum, dass die Verriegelungselemente 80, 80' und die Zusatzriegel 46, 46' typischerweise nur ausgerückt werden, wenn der Flügel 12 vollständig geschlossen ist. Ein verdecktes Getriebe der Beschlaganordnung 20 bewirkt, dass sich die beiden Schließzapfen bei einer Drehung des Griffs 24 in entgegengesetzte Richtungen bewegen. Das zweite Verriegelungselement 80' mit dem zweiten Schließzapfen kann an einer zweiten Treibstange befestigt sein (in 8), welche sich in entgegengesetzter Richtung zur ersten Treibstange 82 bewegt.
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Auch am zweiten Flügel 14 weist eine Beschlaganordnung 23 oben und unten am Vertikalholm 36 jeweils weitere Riegelaufsätze 98, 98' auf, die mit weiteren Schließzapfen 92, 92' gekoppelt sind. Die Beschlaganordnungen 20, 23 der beiden Flügel 12, 14 können baugleich miteinander sein. Ggf. werden einzelne Komponenten in unterschiedlichen Ausrichtungen montiert.
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Auch am unteren Holm 100 des Blendrahmens 18 sind ein weiteres erstes und ein weiteres zweites Schließstück 102, 104 für einen jeweils gemeinsamen Eingriff der auskragenden Verriegelungselemente 80' und Zusatzriegel 46' vorgesehen.
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Da die Schließzapfen 92, 92' des zweiten Flügels 14 mit den Zusatzriegeln 46, 46' der beiden weiteren Riegelaufsätze 98, 98' gekoppelt sind, weist der fliegende Pfosten 38 bei dem Fenster 10a kein weiteres Schließstück auf, das diesen Schließzapfen 92, 92' des zweiten Flügels 14 zugewandt ist.
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Es versteht sich, dass auch bei dem zuvor beschriebenen Fenster 10, vergleiche 1, am unteren Ende des Vertikalholms 34 ein zweiter Riegelaufsatz vorgesehen sein kann (nicht im Detail dargestellt).
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9 zeigt eine Beschlaganordnung 20a, die in vielen Aspekten der zuvor beschriebenen Beschlaganordnung 20, vergleiche insbesondere 3, 4 und 6, entspricht. Nachfolgend werden vorrangig die Unterschiede beschrieben; im Übrigen sei auf die vorstehende Beschreibung verwiesen.
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Bei der Beschlaganordnung 20a weist ein Schließzapfen 48a einen glatten Kopf auf. Mit anderen Worten ist ein Durchmesser des Kopfs des Schließzapfens 48a über der Höhe des Schließzapfens 48a konstant. Insbesondere ist der Kopf des Schließzapfens 48a am freien Ende nicht verdickt.
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Ein Riegelaufsatz 44a kann daher in axialer Richtung 106 entlang der Achse des Schließzapfens 48a auf den Schließzapfen 48a aufgesteckt werden. Entsprechend ist eine Ausnehmung 64a in einem Zusatzriegel 46a umfänglich geschlossen und hier als kreisförmige Bohrung ausgebildet. Auch hier dient die Ausnehmung 64a zur Kopplung des Zusatzriegels 46a mit der Treibstangenanordnung 28, insbesondere mit deren Verriegelungselement 80, indem der Schließzapfen 48a in die Ausnehmung 64a eingreift.
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Ebenso ist eine Längsausnehmung 70a in einem Innenteil 54a eines Gehäuses 50 umfänglich geschlossen.
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Bei der Beschlaganordnung 20a durchgreift der Schließzapfen 48a ein Außenteil 52a des Gehäuses 50 nicht.
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Zusammenfassend betrifft die Erfindung einen Riegelaufsatz zur Verstärkung der Verriegelung eines Flügels eines Fensters oder einer Tür an einem Blendrahmen. Eine Beschlaganordnung weist eine verschiebliche Treibstangenanordnung auf. Ein Verriegelungselement der Treibstangenanordnung kann durch Betätigen eines Griffs eingezogen werden, um ein Öffnen des Fensters bzw. der Tür zu ermöglichen, oder ausgefahren werden, um den Flügel in einer geschlossenen Stellung an dem Blendrahmen zu fixieren. Die Treibstangenanordnung weist einen Schließzapfen auf, an welchen ein Zusatzriegel gekoppelt ist. Der Zusatzriegel und das Verriegelungselement bewegen sich in derselben Richtung um dieselbe Wegstrecke. Am Blendrahmen kann ein gemeinsames Schließstück für den Zusatzriegel und das Verriegelungselement vorgesehen sein. Der Zusatzriegel fixiert den Flügel in der geschlossenen Stellung zusätzlich zum Verriegelungselement am Blendrahmen. Dies ist insbesondere bei Fenstern oder Türen mit zwei Flügeln aber ohne zentralen Setzpfosten am Blendrahmen nützlich. Der Zusatzriegel ist vorzugsweise in einem Gehäuse aufgenommen. Beschlaganordnungen, die je nach Anwendungsfall auch ohne den Riegelaufsatz verwendet werden können, können dann besonders rationell durch zusätzliches Anbringen des Riegelaufsatzes verstärkt werden, um höheren Belastungen zu widerstehen.
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Bezugszeichenliste
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- 10; 10a
- Fenster
- 12
- erster (passiver) Flügel
- 14
- zweiter (aktiver) Flügel
- 16
- Gebäudeöffnung
- 18
- Blendrahmen
- 19
- Scharniere
- 20; 20a
- Beschlaganordnung am ersten Flügel 12
- 22; 23
- weitere Beschlaganordnung am zweiten Flügel 14
- 24, 26
- Griff
- 28
- Treibstangenanordnung
- 30
- Stulpschienenanordnung
- 32
- Längsrichtung
- 34, 36
- Vertikalholm
- 38
- fliegender Pfosten
- 40
- äußeres Anschlagsegment
- 42
- inneres Anschlagsegment
- 44, 44'; 44a
- Riegelaufsatz
- 46, 46'; 46a
- Zusatzriegel
- 48; 48a
- Schließzapfen
- 50; 50a
- Gehäuse
- 52; 52a
- Außenteil
- 54; 54a
- Innenteil
- 56
- Rastnasen
- 58
- Rastausnehmungen
- 60
- Fixiernippel
- 62
- Ausrichtbohrung
- 64; 64a
- Ausnehmung
- 66
- Montagerichtung
- 68
- Längsausnehmung im Außenteil 52
- 70
- Längsausnehmung im Innenteil 54
- 70a
- Längsausnehmung im Innenteil 54a
- 72
- Befestigungsschrauben
- 74
- Befestigungsbohrungen
- 76
- Endstück
- 77
- Stulpschiene
- 78
- Langloch
- 80, 80'
- Verriegelungselement
- 82
- Treibstange
- 84
- Horizontalholm des Flügels 12
- 86
- Schließstück am oberen Holm 88
- 88
- oberer Holm des Blendrahmens 18
- 90
- Rücknehmung
- 92, 92'
- weitere Schließzapfen am zweiten Flügel 14
- 94
- weiteres Schließstück am fliegenden Pfosten 38
- 96
- zweites Schließstück am oberen Holm 88
- 98, 98'
- weitere Riegelaufsätze am zweiten Flügel 14
- 100
- unterer Holm des Blendrahmens 18
- 102
- weiteres erstes Schließstück am unten Holm 100
- 104
- weiteres zweites Schließstück am unten Holm 100
- 106
- axiale Richtung
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- GB 2 562 849 A [0002, 0005]
- US 11,585,122 B2 [0006]
- GB 2 439 212 A [0007]
- GB 2 362 424 A [0007]
- DE 10 2008 031 877 B4 [0008]
- DE 20 2007 011 699 U1 [0009]
- DE 20 2009 007 430 U1 [0010]