DE102013009165B4

DE102013009165B4 - Sicherheitsgurt-Arretiervorrichtung in Anwendungskombination mit bewegungsabhängiger Auslösung mittels Drehgeber

Info

Publication number: DE102013009165B4
Application number: DE102013009165.9A
Authority: DE
Inventors: Patentinhaber gleich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2013-05-31
Filing date: 2013-05-31
Publication date: 2019-11-21
Anticipated expiration: 2033-06-01
Also published as: DE102013009165A1

Abstract

Sicherheitsgurt-Arretiervorrichtung zur Auslösung einer Rückhaltung einer Wickelrolle eines Sicherheitsgurtes, dadurch gekennzeichnet,
dass ein Elektro-Ringmagnet und eine Pyro-Antriebseinheit zur Auslösung der Rückhaltung,
eine Steuerung für die Auslösung und eine in 2-Stufen auslösende Beschleunigungssensorik vorgesehen sind,
wobei durch eine erste Stufe bei Fahrzeugbremsbeschleunigungen nach Erreichen einer vorgegebenen ersten Auslöseschwelle die Rückhaltung durch Ansteuerung eines Elektro-Ringmagneten ausgelöst wird,
dass zusätzlich zur Auslösung über den Elektro-Ringmagneten eine über eine Pyro-Antriebseinheit erfolgende Auslösung vorgesehen ist,
wobei durch eine zweite Stufe bei Kollisionsbeschleunigungen nach Erreichen einer vorgegebenen zweiten Auslöseschwelle, welche prozessorgestützt in Abhängigkeit vom Beschleunigungsanstieg definiert ist, die Rückhaltung durch Zündung der Pyro-Antriebseinheit ausgelöst wird,
und dass ein mit der Wickelrollenwelle verbundener Drehgeber zur Erfassung von Bewegung und Lage des Sicherheitsgurtes vorgesehen ist, um die Auslösung der Rückhaltung zu steuern,
wobei die Steuerung derart ausgebildet ist,
dass bei der ersten Stufe eine bedingungsgemäße Auslösung erfolgt, wenn bei einer Abfrage durch die Steuerung außer dem anliegenden Signal der Beschleunigungssensorik zugleich ein entsprechendes Signal vom Drehgeber anliegt, und dass bei der zweiten Stufe eine entsprechend relevante Crash-Auslösung unmittelbar zur Auslösung der Rückhaltung führt, wobei die Crash-Auslösung unabhängig vom gleichzeitigen Auftreten eines Signals von einem Drehgeber ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurt-Arretiervorrichtung, die in der Stammanmeldung DE 10 2012 011 970 A1 offenbart ist. Die Erfindung stellt eine Weiterentwicklung der darin offenbarten Sicherheitsgurt-Arretiervorrichtung dar.
Darin wird eine Kombination mit einer pyrotechnischen Antriebseinheit und einer Auslösung über eine 2-Stufen-Sensorik wie folgt beschrieben.
Bei einer Fahrzeugbremsbeschleunigung und Erreichen der betreffenden Auslöseschwelle wird über Signalausgang der Stufe 1 der Elektro-Ringmagnet 8 angesteuert und aktiviert, welcher die Auslösung der Rückhaltung in diesem Bereich übernimmt.
Bei einer entsprechenden Aufprallbeschleunigung, die zu Beginn schon einen dementsprechend höheren vom Prozessor erfassten Anstieg aufweist, wird somit die Stufe 2, nach Erreichen einer vorgegebenen über den Beschleunigungsanstieg definierten Auslöseschwelle, die Zündung der pyrotechnischen Betätigung auslösen.
Hierzu sind gesetzlich vorgegeben die folgenden Beschleunigungswerte:

Bei einer Beschleunigung bis 0,3 g darf keine Rückhaltung einsetzen, es besteht in diesem Beschleunigungsbereich Bewegungsspielraum im angelegten Sicherheitsgurt. Ab einer Beschleunigung im Toleranzbereich von 0,3 g bis max. 0,45 g muss die Rückhaltung auslösen, und wird bei den eingeführten Systemen mittels in der Blockiermechanik integrierten mechanischen Sensoren bewirkt. Im Vergleich hierzu hat eine Vollbremsung oder Gefahrenbremsung einen Beschleunigungswert von ca. 0,8 g.

Weitere bekannte Sicherheitsgurt-Arretiervorrichtungen sind in den Druckschriften DE 102 04 477 A1 und DE 102 04 475 A1 beschrieben, die einstufige Vorrichtungen zur Auslösung der Rückhaltung vorsehen.
Im Bereich niedriger Beschleunigungen wie bei den zumeist mäßigen Bremsbeschleunigungen, werden die Auswirkungen auf den Körper durch unbewusste Gegenreaktionen kompensiert, sodass keine Veränderung in der Körperhaltung und daher keine Vorbewegung insbesondere des Oberkörpers und somit keine relevante Bewegung des Sicherheitsgurtes eintritt. Dieses trifft im Besonderen für die Fahrer- und Beifahrerposition zu, infolge des besseren Überblicks auf das Verkehrsgeschehen. Um die sicherheitsrelevante Gurtblockierungsmechanik möglichst nur bei einer solchen Notwendigkeit zu aktivieren sowie damit zu schonen, und zugleich das Auftreten von Funktionsgeräuschen im Fahrzeuginnenraum zu minimieren, wird Folgendes als Lösung vorgeschlagen.
Die einleitend bezogene Erfindung beschreibt den möglichen Einsatz eines Drehgebers, wie Winkelschrittgeber, zur Erfassung von Bewegung und Lage des Sicherheitsgurtes zu Steuerungszwecken. Ein derartiger Drehgeber, alternativ auch ein induktiver Geber mit entsprechender Auflösung, kann zugleich zur Auslösung der Rückhaltung beim Auftreten solcher niedrigen Beschleunigungswerte genutzt werden.
Bei einer entsprechenden Bremsbeschleunigung, erfassbar mittels Beschleunigungssensorik oder alternativ von einem Prozessor über den Beschleunigungsanstieg, wird nicht sogleich die Blockierungsmechanik nach Erreichen der Auslöseschwelle aktiviert.
In diesen Fällen erfolgt vorher noch eine Abfrage über eine Prozessorsteuerung, ob gleichzeitig auch eine Bewegung des Sicherheitsgurtes einsetzt, resultierend aus der Vorbewegung des Oberkörpers, und somit Drehung der Wickelrollenwelle mit gekoppeltem Drehgeber, welcher das entsprechende Signal erzeugt und an die Steuerung abgibt.
Ist diese Bedingung erfüllt, löst die Steuerung somit die Rückhaltung aus; ansonsten unterbleibt bei einem nicht entsprechend erzeugten Signal des Drehgebers die Auslösung, sodass insbesondere die sicherheitsrelevante Gurtblockierungsmechanik geschont werden kann.
Das Erfassen einer entsprechenden, relevanten Crash-Beschleunigung hingegen löst über eine Beschleunigungssensorik, die auch prozessorgestüzt sein kann, jedoch unmittelbar die Rückhaltung aus, daher auch ohne gleichzeitige Oberkörpervorbewegung des Insassen im Sicherheitsgurt, mit einer daraus resultierenden Drehung der Wickelrolle mit dem Drehgeber.
Die Weiterentwicklung im Vergleich zur Stammanmeldung DE 10 2012 011 970 A1 liegt somit darin, dass der Drehgeber zur Verifizierung einer Notwendigkeit genutzt wird, die Auslösung der Rückhaltung auf der ersten Stufe auszuführen.

Claims

Sicherheitsgurt-Arretiervorrichtung zur Auslösung einer Rückhaltung einer Wickelrolle eines Sicherheitsgurtes, dadurch gekennzeichnet, dass ein Elektro-Ringmagnet und eine Pyro-Antriebseinheit zur Auslösung der Rückhaltung, eine Steuerung für die Auslösung und eine in 2-Stufen auslösende Beschleunigungssensorik vorgesehen sind, wobei durch eine erste Stufe bei Fahrzeugbremsbeschleunigungen nach Erreichen einer vorgegebenen ersten Auslöseschwelle die Rückhaltung durch Ansteuerung eines Elektro-Ringmagneten ausgelöst wird, dass zusätzlich zur Auslösung über den Elektro-Ringmagneten eine über eine Pyro-Antriebseinheit erfolgende Auslösung vorgesehen ist, wobei durch eine zweite Stufe bei Kollisionsbeschleunigungen nach Erreichen einer vorgegebenen zweiten Auslöseschwelle, welche prozessorgestützt in Abhängigkeit vom Beschleunigungsanstieg definiert ist, die Rückhaltung durch Zündung der Pyro-Antriebseinheit ausgelöst wird, und dass ein mit der Wickelrollenwelle verbundener Drehgeber zur Erfassung von Bewegung und Lage des Sicherheitsgurtes vorgesehen ist, um die Auslösung der Rückhaltung zu steuern, wobei die Steuerung derart ausgebildet ist, dass bei der ersten Stufe eine bedingungsgemäße Auslösung erfolgt, wenn bei einer Abfrage durch die Steuerung außer dem anliegenden Signal der Beschleunigungssensorik zugleich ein entsprechendes Signal vom Drehgeber anliegt, und dass bei der zweiten Stufe eine entsprechend relevante Crash-Auslösung unmittelbar zur Auslösung der Rückhaltung führt, wobei die Crash-Auslösung unabhängig vom gleichzeitigen Auftreten eines Signals von einem Drehgeber ist.
Sicherheitsgurt-Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehgeber in Form eines Winkelschrittgebers oder eines Induktivgebers ausgebildet ist.