DE102011122275A1

DE102011122275A1 - Einstellvorrichtung für einen Sitz

Info

Publication number: DE102011122275A1
Application number: DE201110122275
Authority: DE
Inventors: Andrzej Pleskot; Viktor Enns; Heinrich Hammann; Ulf Schäffling; Thomas Dill; Wolfgang Pluta
Original assignee: GM Global Technology Operations LLC
Current assignee: GM Global Technology Operations LLC
Priority date: 2011-12-23
Filing date: 2011-12-23
Publication date: 2013-06-27

Abstract

Eine Ausführungsform der Erfindung betrifft eine Einstellvorrichtung für einen Sitz mit mindestens einem verschwenkbaren Lenker, der mit einem Sitzteilträger verbunden ist und mittels dessen Verschwenken die Neigung und/oder der Abstand zwischen dem Fahrzeugboden und dem Sitzteilträger ver- bzw. einstellbar ist und dem eine Getriebeeinheit zugeordnet ist, die ein erstes Zahnrad und/oder ersten Zahnbogen aufweist, das bzw. der in Wirkverbindung mit dem Lenker steht und mit einem zweiten Zahnrad und/oder zweiten Zahnbogen im Eingriff steht oder bringbar ist, wobei durch eine Betätigung des zweiten Zahnrads und/oder zweiten Zahnbogens der Lenker verschwenkbar ist, wobei das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen als ein von dem Lenker separates Bauteil ausgebildet ist.

Description

Technisches Gebiet
Das technische Gebiet betrifft eine Einstellvorrichtung für einen Sitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit mindestens einem verschwenkbaren Lenker, der mit einem Sitzteilträger verbunden ist und mittels dessen Verschwenken die Neigung und/oder der Abstand zwischen dem Fahrzeugboden und dem Sitzteilträger ver- bzw. einstellbar ist und dem eine Getriebeeinheit zugeordnet ist, die ein erstes Zahnrad und/oder ersten Zahnbogen aufweist, das bzw. der in Wirkverbindung mit dem Lenker steht und mit einem zweiten Zahnrad und/oder zweiten Zahnbogen im Eingriff steht oder bringbar ist, wobei durch eine Betätigung des zweiten Zahnrads und/oder zweiten Zahnbogens der Lenker verschwenkbar ist.
Hintergrund
Einstellvorrichtungen für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, sind bekannt, bei denen die Neigung und/oder der Abstand zwischen dem Fahrzeugboden und einem Sitzteilträger einstellbar ist. Der Verstellmechanismus weist oft Lenker zum Verschwenken der Sitzteilträger auf, die durch eine Getriebeeinheit mit Zahnrädern oder Zahnbögen verschwenkbar sind.
Durch die Einstellvorrichtung wird ein Sitz einstellbar in einer bestimmten Verstellposition gehalten. Wenn die Einstellvorrichtung beispielsweise einer Sitzhöhen-Einstellvorrichtung des Sitzbereiches gegenüber einer Bodengruppe zugeordnet ist, bewirkt diese eine bestimmte Höhenposition des Sitzbereiches. Sie hält beispielsweise Verstell-Lenker in der vom Benutzer eingestellten Winkelposition. Dazu weist der Lenker einen Zahnbogen auf, der mit einem Ritzel in Eingriff steht und durch dessen Drehbewegung den Lenker verschwenkt. Wirken auf den Lenker größere Kräfte ein, dann kann der Lenker verformt werden, was dazu führt, dass der Zahnbogen und das Ritzel sich verschränken. Die Zähne werden nicht gleichmäßig belastet. Auch unfallbedingte Verzögerungen des Kraftfahrzeugs, in dem der Kraftfahrzeugsitz angeordnet ist, können zu erheblichen Kräften führen, denen der Lenker widerstehen muss. Dadurch müssen die Lenker sehr stabil ausgebildet sein. Sie sollen aber dennoch nicht mit zu hohen Querschnitten dimensioniert sein, weil dies das Gesamtgewicht des Kraftfahrzeugsitzes erhöht.
Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Einstellvorrichtung für die Sitzhöhe eines Fahrzeugsitzes zu schaffen, die einen Lenker und eine Getriebeeinheit aufweist, die technisch relativ einfach aufgebaut ist sowie ein geringes Gewicht und einen kleinen Bauraum bei gleichzeitig hinreichender mechanischer Stabilität aufweist.
Diese Aufgabe wird durch die in den Patentansprüchen 1 bzw. 12 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Zusammenfassung
Eine Ausführungsform der Erfindung betrifft eine Einsteilvorrichtung für einen Sitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem durch mindestens einen verschwenkbaren Lenker, der mit einem Sitzteilträger verbunden ist und mittels dessen Verschwenken die Neigung und/oder der Abstand zwischen dem Fahrzeugboden und dem Sitzteilträger ver- bzw. einstellbar ist und dem eine Getriebeeinheit zugeordnet ist, die ein erstes Zahnrad und/oder ersten Zahnbogen aufweist, das bzw. der in Wirkverbindung mit dem Lenker steht und mit einem zweiten Zahnrad und/oder zweiten Zahnbogen im Eingriff steht oder bringbar ist, wobei durch eine Betätigung des zweiten Zahnrads und/oder zweiten Zahnbogens der Lenker verschwenkbar und das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen als ein von dem Lenker separates Bauteil ausgebildet ist. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass durch Trennung der Bauteile des Lenkers zum Verschwenken und des ersten Zahnrads oder ersten Zahnbogens eine optimierte Dimensionierung im Hinblick auf Funktion und mechanische Festigkeit ermöglicht wird.
In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen neben dem Lenker angeordnet und mit diesem drehfest verbunden.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen eine mit dem Lenker gemeinsame Drehachse auf.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen eine mit dem Lenker gemeinsame Weile auf.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen und der Lenker an der gemeinsamen Welle über eine Verzahnung der Welle drehfest miteinander verbunden. Bei dieser Ausführungsform werden besonders vorteilhaft auf den Lenker einwirkende größere Kräfte, die zu einer Verformung des Lenkers führen, nicht auf das Getriebe übertragen. Erstes Zahnrad bzw. Zahnbogen und zweites Zahnrad bzw. Zahnbogen verschränken nicht gegenseitig. Die Zähne werden gleichmäßig belastet.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weisen das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen und der Lenker eine Innenverzahnung auf und sind über die eine Außenverzahnung aufweisende gemeinsamen Welle drehfest miteinander verbunden.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das zweite Zahnrad und/oder der zweite Zahnbogen durch einen Handhebel der ein Handrad oder durch eine Hilfskrafteinrichtung, vorzugsweise einen Elektromotor, betätigbar.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen ein größere Dicke als der damit verbundene Lenker auf. Bei dieser Ausführungsform kann das Gewicht des Fahrzeugsitzes reduziert werden.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Lenker mit einem ersten Zahnbogen verbunden, der eine Außenverzahnung aufweist, welche im Eingriff mit einer dazu korrespondierenden Außenverzahnung eines zweiten Zahnrads steht, das mit einem Handhebel oder Handrad betätigbar ist.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist ein Lenkerpaar vorgesehen ist, das über eine gemeinsame Welle drehfest verbunden ist.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist ein hinteres verschwenkbares Lenkerpaar vorgesehen, das mit einer im hinteren Sitzbereich angeordneten Welle drehfest verbunden ist und es ist ein vorderes verschwenkbares Lenkerpaar vorgesehen, das mit einer im vorderen Sitzbereich angeordneten Welle drehfest verbunden ist, wobei das hintere Lenkerpaar mit mindestens einem ersten Zahnrad und/oder einem ersten Zahnbogen über die hintere Welle drehfest verbunden ist.
Eine Ausführungsform der Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einer Einstellvorrichtung nach der Erfindung.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
Die Erfindung wird im Folgenden anhand von beispielhaften Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
1 eine perspektivische Darstellung einer Einstellvorrichtung,
2 eine perspektivische Darstellung eines Lenkers und Zahnbogens der Einstellvorrichtung nach 1 und
3 eine Seitenansicht eines Kraftfahrzeugsitzes.
Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen
1 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Einstellvorrichtung für einen Sitz. Diese weist einen Lenker 2 auf, der mit einem Sitzteilträger 4 verbunden ist. Die Höhe des Sitzteilträgers 4 ist durch Verschwenken des Lenkers 2 um ein Drehgelenk 6 ver- bzw. einstellbar.
Die Einstellvorrichtung weist eine Getriebeeinheit 8 auf. Die Getriebeeinheit 8 weist einen ersten Zahnbogen 10 auf, der mit dem Lenker 2 durch ein Befestigungsmittel 12, vorzugsweise eine Schraub- oder Nietverbindung, verbunden ist. Gegebenenfalls wird die Position des Zahnbogens 10 zusätzlich durch an einen an dem Zahnbogen 8 befestigten Positionsstift 14 fixiert, der in eine entsprechende Ausnehmung 16 des Lenkers 2 eingreift.
Der Lenker 2 und der ersten Zahnbogen 8 sind darüber hinaus durch eine Welle drehfest miteinander gekoppelt.
An dem Sitzteilträger 4 ist eine Gehäuse 20 mit Befestigungsmittels 22, 24, 26 befestigt, worin ein zweites Zahnrad 28 gelagert ist, das mit dem ersten Zahnbogen 10 in Eingriff steht. Durch Drehung des zweiten Zahnrads 28 mittels eines Handhebels 30 ist der Lenker 2 verschwenkbar und der Sitzteilträger 4 in der Höhe einstellbar.
In 2 ist der Lenker 2 und Zahnbogen 8 näher dargestellt. Es ist zu erkennen, dass die Dicke D1 des ersten Zahnbogens 8 größer als die Dicke D2 des damit verbundenen Lenkers 2 ist. Zahnbogen 8 und Lenker 2 weisen jeweils eine Innenverzahnung 32, 34 auf, mittels derer diese drehfest mit der Welle 18 verbunden sind.
In 3 ist ein Kraftfahrzeugsitz 36 mit einer Einstellvorrichtung dargestellt. Es ist ein hinteres verschwenkbares Lenkerpaar 38 vorgesehen, das mit einer im hinteren Sitzbereich angeordneten Welle 40 drehfest verbunden ist. Es ist ferner ein vorderes verschwenkbares Lenkerpaar 42 vorgesehen, das mit einer im vorderen Sitzbereich angeordneten Welle 44 drehfest verbunden ist, wobei das hintere Lenkerpaar mit mindestens einem ersten Zahnbogen 46 über die hintere Welle 40 drehfest verbunden ist. Durch ein zweites Zahnrad 48 ist der Sitz in der Höhe einstellbar.
Da vorstehend lediglich eine oder mehrere beispielhafte Ausführungsformen beschrieben wurden, sei klargestellt, dass grundsätzlich eine Vielzahl von Variationen und Abweichungen möglich sind. Es sei ferner klargestellt, dass die beschriebenen Ausführungsformen lediglich Beispiele darstellen, die den Schutzbereich, die Anwendbarkeit oder den Aufbau nicht einschränken. Vielmehr stellen die Zusammenfassung und die beschriebenen Ausführungsformen lediglich eine praktische Anleitung für den Fachmann dar, auf deren Grundlage der Fachmann zu zumindest einer beispielhaften Ausführungsform gelangen kann. Dabei ist es für den Fachmann selbstverständlich, dass verschiedene Veränderungen betreffend die Funktion und die Anordnung der unter Bezugnahme auf die in den beispielhaften Ausführungsformen beschriebenen Elemente vorgenommen werden können, ohne dass von dem Bereich der beigefügten Patentansprüche und deren Äquivalenten abgewichen wird.
Bezugszeichenliste

2: Lenker
4: Sitzteilträger
6: Drehgelenk
8: Getriebeeinheit
10: erster Zahnbogen
12: Befestigungsmittel
14: Positionsstift
16: Ausnehmung
18: Welle
20: Gehäuse
22: Befestigungsmittel
24: Befestigungsmittel
26: Befestigungsmittel
28: zweites Zahnrad
30: Handhebel
32: Innenverzahnung
34: Innenverzahnung
36: Kraftfahrzeugsitz
38: hinteres Lenkerpaar
40: hintere Welle
42: vorderes Lenkerpaar
44: vordere Welle
46: erster Zahnbogen
48: zweites Zahnrad

Claims

Einstellvorrichtung für einen Sitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit mindestens einem verschwenkbaren Lenker, der mit einem Sitzteilträger verbunden ist und mittels dessen Verschwenken die Neigung und/oder der Abstand zwischen dem Fahrzeugboden und dem Sitzteilträger ver- bzw. einstellbar ist und dem eine Getriebeeinheit zugeordnet ist, die ein erstes Zahnrad und/oder ersten Zahnbogen aufweist, das bzw. der in Wirkverbindung mit dem Lenker steht und mit einem zweiten Zahnrad und/oder zweiten Zahnbogen im Eingriff steht oder bringbar ist, wobei durch eine Betätigung des zweiten Zahnrads und/oder zweiten Zahnbogens der Lenker verschwenkbar und das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen als ein von dem Lenker separates Bauteil ausgebildet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen neben dem Lenker angeordnet und mit diesem drehfest verbunden ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen eine gemeinsame Drehachse mit dem Lenker aufweist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen eine gemeinsame Welle mit dem Lenker aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 4, bei der das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen und der Lenker an der gemeinsamen Welle über eine Verzahnung der Welle drehfest miteinander verbunden sind.
Vorrichtung nach Anspruch 5, bei der das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen und der Lenker eine Innenverzahnung aufweisen und über die eine Außenverzahnung aufweisende gemeinsame Welle drehfest miteinander verbunden sind.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der das zweite Zahnrad und/oder der zweite Zahnbogen durch einen Handhebel oder ein Handrad oder durch eine Hilfskrafteinrichtung, vorzugsweise einen Elektromotor, betätigbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der das erste Zahnrad und/oder der erste Zahnbogen eine größere Dicke als der damit verbundene Lenker aufweist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der der Lenker mit einem ersten Zahnbogen verbunden ist, der eine Außenverzahnung aufweist, welche im Eingriff mit einer dazu korrespondierenden Außenverzahnung eines zweiten Zahnrads steht, das mit einem Handhebel oder Handrad betätigbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der ein Lenkerpaar vorgesehen ist, das über eine gemeinsame Welle drehfest verbunden ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei der ein hinteres verschwenkbares Lenkerpaar vorgesehen ist, das mit einer im hinteren Sitzbereich angeordneten Welle drehfest verbunden ist und ein vorderes verschwenkbares Lenkerpaar vorgesehen ist, das mit einer im vorderen Sitzbereich angeordneten Welle drehfest verbunden ist, wobei das hintere Lenkerpaar mit mindestens einem ersten Zahnrad und/oder einem ersten Zahnbogen über die hintere Welle drehfest verbunden ist
Kraftfahrzeugsitz mit einer Einstellvorrichtung nach einem vorhergehenden Ansprüche.