DE102011112426B4

DE102011112426B4 - Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102011112426B4
Application number: DE102011112426.1A
Authority: DE
Inventors: Klaus Eid
Original assignee: Keiper Seating Mechanisms Co Ltd
Current assignee: Keiper Seating Mechanisms Co Ltd
Priority date: 2010-10-22
Filing date: 2011-08-29
Publication date: 2022-03-10
Anticipated expiration: 2031-08-30
Also published as: DE102011112426A1

Abstract

Beschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem ersten Beschlagteil (11, 111) und einem zweiten Beschlagteil (12, 112), welche relativ zueinander verdrehbar sind und welche ein Umklammerungsring (13, 113) axial zusammen hält, dadurch gekennzeichnet, dass der Umklammerungsring (13, 113) aus einem abgelängten und gebogenen Profil besteht, dessen Endabschnitte (13e, 113e) direkt aneinander anliegen, wobei die Endabschnitte (13e, 113e) miteinander laserverschweißt sind.

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 und einen Fahrzeugsitz.
Durch Benutzung bekannte Umklammerungsringe von derartigen Beschlägen werden durch Ausstanzen aus einem Blech und anschließendes Tiefziehen hergestellt. Neben dem werkzeugkostenintensiven Fertigungsverfahren fällt eine hohe Menge an Materialabfall an, da die Umklammerungsringe bei vorgegebenem Außendurchmesser im Inneren ein relativ großes Loch aufweisen.
Aus der EP 1 676 502 A2 ist ein Umklammerungsring bekannt, der aus mehreren Segmenten besteht. Die Segmente sind im Vergleich zu einem einteiligen Umklammerungsring zwar kleiner, jedoch werden dennoch kostenintensive Werkzeuge benötigt und der Materialabfall wird nur unzureichend reduziert.
Umklammerungsringe, die unter Aufbringung und Beibehaltung eines Spanndruckes an einem Beschlagteil festgelegt, insbesondere verschweißt werden, sind aus der DE 10 2007 021 022 A1 bekannt. Der Spanndruck dient dazu, ein vorhandenes Spiel zwischen den beiden Beschlagteilen auszugleichen, indem je nach Ausführung der Umklammerungsring oder einzelne Umklammerungsringsegmente durch den Spanndruck soweit verformt oder zueinander positioniert werden, bis das Spiel eliminiert ist. Eine dort offenbarte Ausführungsform (13 und 14) beschreibt einen geschlitzten, kreisförmigen Ring, der ausgehend von einem metallischen Profil ausgebildet ist, dass durch Rollen in eine kreisförmige Form gebracht wird. Nach dem Rollprozess befindet sich zwischen den beiden Profilenden ein Schlitz, d.h. die beiden Profilenden berühren sich nicht.
Durch Aufbringen des Spanndrucks an zwei diametral entgegen gesetzten Punkten bei 90° vom Schlitz wird der Umklammerungsring unter Verkleinerung des Schlitzes verformt, bis kein Spiel mehr vorhanden ist. Durch das Verformen des Umklammerungsringes können die aus dem Rollprozess resultierenden großen Form- und Maßtoleranzen ausgeglichen werden. Die Anwendung des Rollprozesses zur Herstellung eines Umklammerungsrings ist in der DE 10 2007 021 022 A1 nur im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel mit geschlitztem Umklammerungsring offenbart. Bei den Ausführungsbeispielen mit geschlossenen Umklammerungsringen, deren Toleranzen während der Beschlagmontage nicht mehr über einen Spanndruck ausgeglichen werden können, ist die Anwendung des Rollens nicht vorgesehen und für den Fachmann abwegig. Das Verformen des Umklammerungsringes radial von außen während des Montagevorganges verbietet sich zudem, wenn der Umklammerungsring in dieser Richtung formschlüssig mit weiteren Beschlagbauteilen zusammenwirkt, wie beispielsweise mit Zwischenringen, die der Lagerung der beiden Beschlagteile aneinander dienen.
Die DE 20 2005 013 733 U1 offenbart einen Beschlag für einen Fahrzeugsitz mit einem ersten Beschlagteil und einem zweiten Beschlagteil, welche relativ zueinander verdrehbar sind und welche ein Umklammerungsring axial zusammenhält.
Aus der nachveröffentlichten DE 10 2010 013 092 A1 ist ein Beschlag für einen Fahrzeugsitz bekannt, mit einem ersten Beschlagteil und einem zweiten Beschlagteil, welche relativ zueinander verdrehbar sind und welche ein Umklammerungsring axial zusammenhält unter Bildung einer scheibenförmigen Einheit, wobei der Umklammerungsring in Umfangsrichtung in separate, ausgestanzte Ringsegmente geteilt ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Beschlag der eingangs genannten Art zu verbessern, insbesondere den Materialabfall bei der Herstellung des Umklammerungsrings und somit die Produktkosten zu reduzieren. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Beschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1, sowie durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 8 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Dadurch dass der Umklammerungsring des Beschlags aus einem abgelängten und gebogenen Profil besteht, dessen Endabschnitte direkt aneinander anliegen, d.h. sich berühren, und miteinander laserverschweißt sind, werden kostenintensive Werkzeuge und Materialabfall vermieden und es können Bauteile mit geringen Toleranzen hergestellt werden, die ohne zusätzliche Verformung mit weiteren Beschlagbauteilen zusammen wirken können.
Als Profile eignen sich vorgefertigte Halbzeuge, die bereits den Querschnitt des herzustellenden Umklammerungsrings aufweisen oder diesem zumindest weitgehend entsprechen. Die vorzugsweise gestreckten Profile, die zunächst in Stangenform vorliegen oder endlos von einem Coil abwickelbar sind, sind nicht auf eine spezielle Profilform beschränkt. Vorzugsweise kommen im Wesentlichen flache, L-förmige, C-förmige oder U-förmige Profile zum Einsatz.
Grundsätzlich setzt die Anwendung der Erfindung kein spezielles Fertigungsverfahren für die Profile voraus. Der Profilquerschnitt selbst kann auch in einem gemeinsamen Verfahrensschritt mit der Ringform erzeugt werden, insbesondere durch Rollen, einem kontinuierlichen Biegeverfahren.
Vor der Montage des Umklammerungsrings an eines der beiden Beschlagteile werden die Endabschnitte miteinander laserverschweißt.
Gegenüber gerollten Umklammerungsringen mit einander beabstandeten Endabschnitten, wie diese im Stand der Technik bekannt sind, muss kein Verformen des Umklammerungsringes durch einen Spanndruck erfolgen. Es können somit formschlüssige Verbindungen zwischen dem Umklammerungsring und weiteren Beschlagsbauteilen, wie insbesondere einem Zwischenring zwischen einem Rand des Umklammerungsrings und dem zweiten Beschlagteil, vorgesehen werden. Der Umklammerungsring weist dabei vorzugsweise Mittel zum drehfesten Halten des Zwischenrings auf. Diese Mittel können insbesondere durch Aufnahmen am Umklammerungsring und Nocken am Zwischenring und/oder durch Öffnungen am Umklammerungsring und Zapfen am Zwischenring gebildet sein. Es sind jedoch auch beliebige andere Mittel zum drehfesten Halten des Zwischenrings am Umklammerungsring möglich.
Ein weiterer Vorteil der geschlossenen Form des Umklammerungsringes ist das Vermeiden eines Verhakens mehrerer Umklammerungsringe miteinander während des Transportes der einzelnen Umklammerungsringe zu den weiteren Fertigungsstationen während des Montageprozesses.
Durch das Laserschweißen können die Endabschnitte ohne nennenswerten Schweißverzug miteinander verbunden werden. Es lassen sich so Umklammerungsringe mit den gewünschten kleinen Toleranzen herstellen. Der erfindungsgemäße Beschlag wird in Fahrzeugsitzen bevorzugt zur Einstellung der Lehnenneigung eingesetzt, kann aber auch an anderen Stellen, beispielsweise zur Sitzhöheneinstellung verwendet werden.
Im Folgenden ist die Erfindung anhand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

1 eine schematische Darstellung eines Fahrzeugsitzes des ersten Ausführungsbeispiels,
2 einen axialen Schnitt durch das erste Ausführungsbeispiel,
3 eine Explosionsdarstellung des ersten Ausführungsbeispiels,
4 den Umklammerungsring einer Abwandlung des ersten Ausführungsbeispiels,
5 eine perspektive Darstellung des Umklammerungsrings von 4,
6 den Zwischenring der Abwandlung des ersten Ausführungsbeispiels,
7 einen Ausschnitt eines axialen Schnitts durch die Abwandlung des ersten Ausführungsbeispiels,
8 eine schematische Darstellung eines Fahrzeugsitzes des zweiten Ausführungsbeispiels,
9 einen axialen Schnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel, und
10 eine Explosionsdarstellung des zweiten Ausführungsbeispiels.

Ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug weist ein Sitzteil 3 und eine relativ zum Sitzteil 3 in ihrer Neigung einstellbare Lehne 4 auf. Zur Neigungseinstellung der Lehne 4 wird manuell, beispielsweise mittels eines Handhebels 5 oder eines Handrades 5, eine Übertragungsstange 7 gedreht, welche horizontal im Übergangsbereich zwischen Sitzteil 3 und Lehne 4 angeordnet ist. Auf beiden Seiten des Fahrzeugsitzes 1 greift die Übertragungsstange 7 in einen Beschlag 10 ein. Die Übertragungsstange 7 definiert die verwendeten Richtungsangaben eines Zylinderkoordinatensystems.
Im ersten Ausführungsbeispiel (1 bis 3) ist der Beschlag 10 als Rastbeschlag ausgebildet, bei welchem ein erstes Beschlagteil 11 und ein zweites Beschlagteil 12 miteinander verriegelbar und nach dem Entriegeln relativ zueinander um eine (mit der Übertragungsstange 7 fluchtende) Achse A verdrehbar sind, wie es beispielsweise in der DE 10 2006 015 560 B3 beschrieben ist.
Mit der Montage des Beschlags 10 ist das erste Beschlagteil 11 beispielsweise fest mit der Struktur der Lehne 4 verbunden, also lehnenfest. Das zweite Beschlagteil 12 ist dann fest mit der Struktur des Sitzteils 3 verbunden, also sitzteilfest. Die Zuordnungen der Beschlagteile 11 und 12 können jedoch auch vertauscht sein, d.h. das erste Beschlagteil 11 wäre dann sitzteilfest und das zweite Beschlagteil 12 lehnenfest.
Die beiden Beschlagteile 11 und 12 lassen sich jeweils näherungsweise in eine kreisrunde Scheibenform einbeschreiben. Zur Aufnahme der axial wirkenden Kräfte, also zum Zusammenhalt der Beschlagteile 11 und 12 ist ein Umklammerungsring 13 vorgesehen. Ein solcher Zusammenhalt mittels eines Umklammerungsrings ist beispielsweise in der US 6,799,806 B2 beschrieben. Ein zylindrischer Seitenabschnitt 13x des vorzugsweise metallischen Umklammerungsrings 13 ist fest mit einem der beiden Beschlagteile 11 und 12 verbunden, beispielsweise mit dem zweiten Beschlagteil 12, vorzugsweise verschweißt, höchst vorzugsweise laserverschweißt oder - indem er das mit ihm verbundene Beschlagteil übergreift - umgebördelt.
An einer Stirnseite weist der Umklammerungsring 13 einen radial nach innen gebogenen flachen kreisringförmigen Abschnitt 13z auf, mittels welchem er das andere der beiden Beschlagteile 11 und 12, beispielsweise das erste Beschlagteil 11, radial außen übergreift, ohne die Relativbewegung der beiden Beschlagteile 11 und 12 zu behindern. In baulicher Hinsicht bilden die beiden Beschlagteile 11 und 12 daher zusammen (mit dem Umklammerungsring 13) eine scheibenförmige Einheit.
Der Umklammerungsring 13 besteht aus einem L-förmigem Profil, das in eine kreisrunde Form gebogen, insbesondere gerollt ist. Unter gebogen soll hierbei verstanden werden, dass das Profil aus einer insbesondere gestreckten Ausgangsform unter Aufbringung eines Biegemomentes warm oder kalt aus einem Halbzeug in seine endgültige, insbesondere kreisrunde und profilierte Form umgeformt wird. Die Stirnflächen der beiden Enden des abgelängten Profils bilden zwei Endabschnitte 13e des Umklammerungsrings. Die beiden Endabschnitte 13e liegen unmittelbar aneinander an ohne jedoch miteinander verbunden zu sein. Der Umklammerungsring 13 erhält seine volle Steifigkeit, indem sein zylindrischer Seitenabschnitt 13x, wie zuvor beschrieben, fest mit einem der beiden Beschlagteile 11 und 12 verbunden ist.
In abgewandelter Ausführungsform können die aneinander anliegenden beiden Endabschnitte 13e des Umklammerungsrings 13 auch fest miteinander verbunden sein. Grundsätzlich sind hierzu alle dem Fachmann für den jeweils verwendeten Werkstoff bekannten Fügetechniken verwendbar. Bei metallischen Umklammerungsringen sind die beiden Endabschnitte 13e vorzugsweise miteinander verschweißt, insbesondere mittels Laserschweißens oder MAG-Schweißens. Auch Löt- oder Klebeverbindungen können zur Anwendung kommen. Die je nach verwendetem Fügeverfahren resultierenden Materialüberhöhungen gegenüber dem Profilquerschnitt im Bereich der Fügestelle sind durch bekannte Fertigungsverfahren wie beispielsweise Schleifen, Schaben oder Polieren entfernt.
Das zweite Beschlagteil 12 weist - vorliegend vier - Führungssegmente 14 auf, welche mit geraden Führungsflächen paarweise jeweils einen Riegel 16 seitlich in radialer Richtung führen. Die - vorliegend insgesamt vier - Riegel 16 sind - vorliegend um je 90° - versetzt zueinander in einem zwischen den beiden Beschlagteilen 11 und 12 definierten Bauraum angeordnet. Die Riegel 16 sind an ihrem radial außen liegenden Ende mit einer Verzahnung versehen, die mit einem Zahnkranz 17 des als Hohlrad ausgebildeten ersten Beschlagteils 11 in Eingriff gelangen (einfallen) kann. Wenn der Zahnkranz 17 und die Riegel 16 zusammenwirken, ist der Beschlag 10 verriegelt. Die Führungssegmente 14 liegen mit jeweils einer gebogenen Lagerfläche am Zahnkranz 17 des ersten Beschlagteils 11 an, wodurch die beiden Beschlagteile 11 und 12 einander lagern.
Im Zentrum des Beschlags 10 ist ein Mitnehmer 21 angeordnet, beispielsweise aus Kunststoff, welcher mittels einer zentralen Bohrung 23 drehfest - oder wenigstens auf Mitnahme gekoppelt - auf der Übertragungsstange 7 sitzt und drehbar an wenigstens einem der beiden Beschlagteile 11 und 12, vorliegend in beiden Beschlagteilen 11 und 12, gelagert ist, genauer gesagt in einer zentralen Öffnung derselben. In axialer Richtung ist der Mitnehmer 21 mittig von größerem Durchmesser als an seinen in den Beschlagteilen 11 und 12 gelagerten Enden, so dass die beiden Beschlagteile 11 und 12 den Mitnehmer 21 axial sichern.
Auf dem Mitnehmer 21 sitzt drehfest oder wenigstens auf Mitnahme gekoppelt ein Exzenter 27, welcher in dem zwischen den Beschlagteilen 11 und 12 definierten Bauraum angeordnet ist. Eine Federanordnung 35, vorliegend eine Spiralfeder, ist in einer zentralen Aufnahme eines der beiden Beschlagteile 11 und 12, vorliegend des zweiten Beschlagteils 12, angeordnet und vorliegend außen abgestützt. Die Federanordnung 35 beaufschlagt den Exzenter 27, vorliegend indem sie innen drehfest auf dem Mitnehmer 21 sitzt. Eine alternative Federanordnung 35 mit zwei ineinander geschachtelten Spiralfedern ist beispielsweise in der DE 10 2005 046 807 B3 beschrieben. Der von der Federanordnung 35 beaufschlagte Exzenter 27 wirkt auf die radial beweglichen Riegel 16 ein und beaufschlagt diese, so dass sie radial nach außen gedrückt werden, um in den Zahnkranz 17 einzufallen, womit der Beschlag 10 verriegelt ist.
Eine Steuerscheibe 36 ist im Bauraum axial zwischen den Riegeln 16 und dem ersten Beschlagteil 11 angeordnet und sitzt vorliegend drehfest auf dem Exzenter 27. Die Steuerscheibe 36 weist - vorliegend vier - Steuerbahnen auf, die jeweils mit einer Nase 38 jedes Riegels 16 zusammenwirken. Die Nasen 38 stehen dabei in axialer Richtung von den ihnen zugeordneten Riegeln 16 ab. Bei einer Drehung (um wenige Grad) des Mitnehmers 21 - und des damit angetriebenen Exzenters 27 und der Steuerscheibe 36 - entgegen der Kraft der Federanordnung 35 zieht die Steuerscheibe 36 die Riegel 16 radial nach innen, d.h. aus dem Zahnkranz 17, womit der Beschlag 10 entriegelt ist und die beiden Beschlagteile 11 und 12 relativ zueinander um die Achse A verdrehbar sind. Die Neigung der Lehne 4 ist dadurch zwischen mehreren, zum Sitzgebrauch geeigneten Gebrauchsstellungen einstellbar.
Bei zweitürigen Kraftfahrzeugen soll mittels Freischwenkens der Lehne 4 der Zugang zu einer hinteren Sitzreihe erleichtert werden, wofür die entriegelte Lehne 4 aus einer der Gebrauchsstellungen nach vorne in eine nicht zum Sitzgebrauch geeignete, freigeschwenkte Stellung geschwenkt wird. Es erhöht den Bedienkomfort, wenn der Handhebel 5 - oder ein weiteres Betätigungselement - nicht während des gesamten Freischwenkens gehalten werden muss und die Beschläge trotzdem erst in der freigeschwenkten Stellung verriegeln. Im Beschlag 10 ist hierfür zwischen der Steuerscheibe 36 und dem ersten Beschlagteil 11 um die Achse A herum optional ein ringförmiges Freischwenk-Steuerelement 45 vorgesehen, welches drehfest mit dem ersten Beschlagteil 11 verbunden ist. Das Freischwenk-Steuerelement 45 weist Anschlagbahnen auf, die mit den Nasen 38 der Riegel 16 zusammenwirken, indem sie deren Bewegung radial nach außen begrenzen oder diese ungehindert einfallen lassen. Um die Lehne 4 über mehr als den Winkel zwischen zwei Riegeln 16 freischwenken zu können, sind die Nasen 38 der Riegel 16 abwechselnd unterschiedlich weit radial außen oder radial innen an den ihnen zugeordneten Riegeln 16 angeordnet, so dass benachbarte Nasen 38 mit unterschiedlichen Anschlagbahnen zusammenwirken. Entsprechend sind zwei unterschiedliche Ausbildungen der Riegel 16 vorgesehen. Details sind in der DE 10 2006 015 560 B3 beschrieben.
In einer Abwandlung des ersten Ausführungsbeispiels (4 bis 7) liegen die beiden Endabschnitte 13e des Umklammerungsrings 13 aneinander an und sind mittels einer Schweißnaht 13f, insbesondere einer Laserschweißnaht, fest miteinander verbunden. In dem Bereich zwischen dem zweiten Beschlagteil 12 und dem Umklammerungsring 13 ist auf einem radial nicht ganz außen liegenden Absatz 12a (gebildet durch eine zylinderförmige Lagerfläche 12b und eine sich im wesentlichen in radialer Richtung nach außen erstreckende Stirnfläche 12c) ein auf der Lagerfläche 12b des zweiten Beschlagteils 12 sitzender, im Querschnitt im Wesentlichen L-förmiger Zwischenring 61 aus Kunststoff angeordnet, welcher in umgekehrter Anordnung zum Umklammerungsring 13 einen inneren, im Wesentlichen hohlzylindrischen Bereich 62 und einen daran anschließenden, sich nach außen erstreckenden, kreisringförmigen Randbereich 63 aufweist. Der quer zur axialen Richtung verlaufende kreisringförmige Randbereich 63 des Zwischenrings 61 ist somit zwischen dem kreisringförmigen Abschnitt 13z des Umklammerungsrings 13 und dem zweiten Beschlagteil 12 positioniert. Der hohlzylindrische Bereich 62 des Zwischenrings 61 ist an einer im Wesentlichen zylinderförmigen Innenumfangsfläche des ringförmigen Randes 13z'des kreisringförmigen Abschnitts 13z des Umklammerungsrings 13 positioniert und auf einer im Wesentlichen zylinderförmigen Außenmantelfläche des Absatzes 12a des zweiten Beschlagteils 12, welche besagte Lagerfläche 12b bildet, drehbar positioniert, so dass dieser Bereich das Lager zwischen der Anordnung erstes Beschlagteil 11 + Umklammerungsring 13 + Zwischenring 61 und dem zweiten Beschlagteil 12 bildet, sprich das erste Beschlagteil 11 am zweiten Beschlagteil 12 lagert. Zwischen dem Zwischenring 61 und dem Umklammerungsring 13 liegt eine Presspassung vor, d.h. es ergibt sich eine elastische / plastische Verformung des Zwischenrings 61 während der Montage des Beschlags 10.
Der Zwischenring 61 weist mindestens drei, vorliegend sechs Nocken 64h auf, die sich in radialer Richtung nach außen in entsprechend tiefe, jedoch in Umfangsrichtung größer ausgebildete Aufnahmen 13h im Umklammerungsring 13 erstrecken (siehe 7). Ferner weist der Zwischenring 61 Zapfen 64g auf, die sich in axialer Richtung vom Randbereich 63 des Zwischenrings 61 in Richtung Umklammerungsring 13 erstrecken und in entsprechenden Öffnungen 13g des Umklammerungsrings 13 aufgenommen sind. Diese Anordnung stellt eine drehfeste Mitnahme des Zwischenrings 61 durch den Umklammerungsring 13 sicher. Die Ausgestaltung der drehfesten Mitnahme kann jedoch auch auf beliebige andere geeignete Weise erfolgen, insbesondere können beispielsweise nur die Nocken 64h in Verbindung mit den Aufnahmen 13h oder nur die Zapfen 64g in Verbindung mit den Öffnungen 13g des Umklammerungsrings 13 vorgesehen sein.
Am Zwischenring 61 sind ferner drei Federbereiche 65 ausgebildet, welche sich aus dem hohlzylindrischen Bereich 62 in radialer Richtung nach außen erstrecken und auf der Innenseite des Umklammerungsrings 13 anliegen. Dadurch werden etwaige Toleranzen, beispielsweise Durchmessertoleranzen des Zwischenrings 61, ausgeglichen, ohne dass die Relativdrehung zwischen dem ersten und zweiten Beschlagteil behindert wird. Zusätzlich wirken die Nocken 64 dämpfend.
Der Zwischenring 61 ist mit mehreren Fasen ausgebildet, wobei eine am Außenumfang vorgesehene erste Fase beim Einlegen des Zwischenrings 61 in den Umklammerungsring 13 hilft, d.h. als Einführschräge dient. Am Innenumfang ist auf der Seite des Randbereichs 63 eine abgestufte Fase ausgebildet, wobei der randseitige Bereich eine Freimachung zur Anpassung an die Gestalt des Absatzes 12a in diesem Bereich ist. Der Bereich benachbart der Innenmantelfläche dient als Einführschräge zum Aufpassen auf das zweite Beschlagteil 12 und verhindert eine Beschädigung der Innenmantelfläche, welche bei Benutzung an der Lagerfläche 12b des zweiten Beschlagteils 12 drehbar gelagert ist.
Im zweiten Ausführungsbeispiel (9 bis 10) ist der Beschlag 110 als Getriebebeschlag ausgebildet, bei welchem das erste Beschlagteil 111 und das zweite Beschlagteil 112 mittels eines Getriebes zum Verstellen und Feststellen miteinander verbunden sind, genauer gesagt mittels eines - vorliegend selbsthemmenden - Exzenterumlaufgetriebes, wie es beispielsweise in der DE 44 36 101 A1 beschrieben ist.
Die beiden Beschlagteile 111 und 112 lassen sich jeweils näherungsweise in eine kreisrunde Scheibenform einbeschreiben. Beide Beschlagteile 111 und 112 bestehen vorzugsweise aus Metall, insbesondere Stahl, der wenigstens bereichsweise gehärtet sein kann. Zur Aufnahme der axial wirkenden Kräfte, also zum Zusammenhalt der Beschlagteile 111 und 112, ist ein Umklammerungsring 113 vorgesehen. Das Prinzip eines solchen Zusammenhalts mittels eines Umklammerungsrings ist beispielsweise in der US 6,799,806 B2 beschrieben. Der Umklammerungsring 113 besteht vorzugsweise aus Metall, insbesondere Stahl, der vorzugsweise ungehärtet ist. Der Umklammerungsring 113 weist eine im Wesentlichen flache Ringform auf, vorliegend mit einem (radial) inneren Ringabschnitt 113a, einem (radial) äußeren Ringabschnitt 113b und wenigstens einem Zentrierabschnitt 113c und gegebenenfalls Verbindungsabschnitten dazwischen. In abgewandelter, vereinfachter Ausführungsform kann der Zentrierabschnitt 113c entfallen.
Der Umklammerungsring 113 ist fest mit einem der beiden Beschlagteile 111 und 112 verbunden, vorliegend im äußeren Ringabschnitt 113b mit dem ersten Beschlagteil 111, beispielsweise verschweißt oder in alternativer Ausführung (in Umfangsrichtung wenigstens teilweise) umgebördelt. Mittels seines radial nach innen weisenden Randes, d.h. vorliegend des in einer zu axialen Richtung senkrechten Ebene angeordneten, inneren Ringabschnitts 113a, übergreift der Umklammerungsring 113, gegebenenfalls unter Zwischenlage eines separaten Gleitrings, das relativ zu ihm bewegliche, andere der beiden Beschlagteile 111 und 112 radial außen (d.h. in dessen radial äußerem Randbereich), ohne die Relativdrehung der beiden Beschlagteile 111 und 112 zu behindern. Zudem werden die einander zugewandten Innenflächen der beiden Beschlagteile 111 und 112 vor dem Eindringen von Fremdkörpern und der Verschmutzung und Beschädigung geschützt.
Der äußere Ringabschnitt 113b kann in einer zum inneren Ringabschnitt 113a axial geringfügig (beispielsweise um die Materialstärke des Gleitrings) zum ersten Beschlagteil 111 hin versetzten Ebene angeordnet oder im Profil in einem bestimmten Winkel zum inneren Ringabschnitt 113a abgeknickt sein. Es ist aber auch möglich, dass der äußere Ringabschnitt 113b und der innere Ringabschnitt 113a flach (d.h. ohne Stufe und/oder Knick und damit unmerklich) ineinander übergehen, also lediglich durch ihre jeweilige Nachbarschaft zu den unterschiedlichen Beschlagteilen 111 und 112 definiert sind. Mittels des äußere Ringabschnitts 113b liegt der Umklammerungsring 113 - vorzugsweise flächig - am ersten Beschlagteil 111 an dessen Innenfläche an, genauer gesagt an dessen innerer Stirnseite in einem radial äußeren Randabschnitt, und ist dort am ersten Beschlagteil 111 befestigt.
Der Umklammerungsring 113 und das mit ihm fest verbundene Beschlagteil 11 oder 12 umklammern also das relativ zu ihnen bewegliche, andere der beiden Beschlagteile 111 und 112. In baulicher Hinsicht bilden die beiden Beschlagteile 111 und 112 daher zusammen (mit dem Umklammerungsring 113) eine scheibenförmige Einheit.
Der Zentrierabschnitt 113c erstreckt sich gegenüber dem äußeren Ringabschnitt 113b in axialer Richtung vorzugsweise um maximal eine Materialstärke des Umklammerungsrings 113. Der Zentrierabschnitt 113c übergreift das erste Beschlagteil 111 radial außen, d.h. der Zentrierabschnitt 113c überdeckt das erste Beschlagteil 111 teilweise auf dessen Außenfläche, genauer gesagt im zylindrischen Bereich seiner Außenfläche. Der Zentrierabschnitt 113c kann angeprägt sein (d.h. das Material am Rand des äußeren Ringabschnittes 113b wird in axialer Richtung vorgeschoben, beispielsweise um eine halbe Materialstärke des Umklammerungsrings 113). Der Zentrierabschnitt 113c kann auch durch eine Randumstellung ausgebildet werden (d.h. das Material am Rand des äußeren Ringabschnittes 113a wird um 90° umgebogen). In Umfangsrichtung kann der Zentrierabschnitt 113c vollständig geschlossen umlaufen, oder unterbrochen sein, beispielsweise lediglich in zwei breiteren Bogenstücken, in drei schmaleren Bogenstücken oder in ein schmales Bogenstück und zwei breite Bogenstücke. In allen Fällen dient der Zentrierabschnitt 113c dazu, den Umklammerungsring 113 vor der Befestigung am ersten Beschlagteil 111 exakt zu positionieren, nämlich konzentrisch zum ersten Beschlagteil 111. Zusätzlich erhöht der Zentrierabschnitt 113c die Festigkeit des fertig zusammengebauten Beschlags 110. In der in Umfangsrichtung vollständig umlaufenden Variante schützt der Zentrierabschnitt 113c vor der Positionierung am ersten Beschlagteil 111 die Ringform des Umklammerungsrings 113 vor Verformungen durch axial wirkende Kräfte.
Die Befestigung des Umklammerungsrings 113 am ersten Beschlagteil 111 kann mittels Laserschweißens oder mittels einer anderen an sich bekannten Befestigungstechnik erfolgen. Im Falle des Laserschweißens kann beispielsweise eine I-Naht I an einem Stumpfstoß, beispielsweise zwischen dem äußeren Ringabschnitt 113b und dem ersten Beschlagteil 111, oder eine I-Naht I an einem Überlappstoß erzeugt werden („Durchstich“), und zwar aus axialer oder aus radialer Richtung. Die I-Naht I kann über den Umfang verteilt mit mehreren einzelnen, unterbrochenen Schweißnahtabschnitten oder mit einer einzigen, umlaufenden Schweißnaht ausgebildet sein.
Der Umklammerungsring 113 besteht aus einem im wesentlichen flachen Profil, das in eine kreisrunde Form gebogen, insbesondere gerollt ist. Unter gebogen soll hierbei verstanden werden, dass das Profil aus einer insbesondere gestreckten Ausgangsform warm oder kalt unter Aufbringung eines Biegemoments aus einem Halbzeug in seine endgültige, insbesondere kreisrunde Form umgeformt wird, insbesondere ohne dass der Profilquerschnitt wesentliche Änderungen erfährt oder aber der endgültige Profilquerschnitt in diesem Schritt erzeugt wird. Die Stirnflächen der beiden Enden des abgelängten Profils bilden zwei Endabschnitte 113e des Umklammerungsrings. Die beiden Endabschnitte 113e liegen direkt aneinander an ohne miteinander verbunden zu sein. Der Umklammerungsring 113 erhält seine volle Steifigkeit, indem er, wie zuvor beschrieben, fest mit einem der beiden Beschlagteile 111 und 112 verbunden ist.
In abgewandelter Ausführungsform können die beiden Endabschnitte 113e des Umklammerungsrings 113 auch fest miteinander verbunden sein. Grundsätzlich sind hierzu alle dem Fachmann für den jeweils verwendeten Werkstoff bekannten Fügetechniken verwendbar. Bei metallischen Umklammerungsringen sind die beiden Endabschnitte 113e vorzugsweise miteinander verschweißt, insbesondere mittels Laserschweißens oder MAG-Schweißens. Auch Löt- oder Klebeverbindungen können zur Anwendung kommen.
Mit der Montage des Beschlags 110 ist das erste Beschlagteil 111 beispielsweise fest mit der Struktur der Lehne 4 verbunden, also lehnenfest. Das zweite Beschlagteil 112 ist dann fest mit der Struktur des Sitzteils 3 verbunden, also sitzteilfest. Diese Zuordnungen der Beschlagteile 111 und 112 sind bevorzugt, wenn die radialen Abstände der Befestigungspunkte zwischen dem Beschlag 110 und einem relativ dünnen Lehnenblech als Lehnenseitenholm möglichst groß sein sollen. Die Zuordnungen der Beschlagteile 111 und 112 können jedoch auch vertauscht sein, d.h. das erste Beschlagteil 111 wäre dann sitzteilfest und das zweite Beschlagteil 112 lehnenfest. Der Beschlag 110 liegt im Kraftfluss zwischen Lehne 4 und Sitzteil 3.
Für eine definierte Schnittstelle des Beschlags 10 zu den Strukturen von Sitzteil 3 und Lehne 4, sind an den beiden Beschlagteilen 111 und 112 axial vorspringende Konturen vorgesehen, welche formschlüssig mit entsprechenden Öffnungen in Strukturteilen des Sitzteils 3 und der Lehne 4, beispielsweise in kundenspezifischen Adaptern oder direkt im Sitzrahmen-Seitenteil oder Lehnenseitenholm, zusammenwirken. Stellvertretend für ein derartiges Strukturteil ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein sitzteilfester Adapter verwendet. Der so vorpositionierte Beschlag 110 kann dann an dem jeweiligen Strukturteil befestigt werden, beispielsweise durch Laserschweißen oder MAG-Schweißen. Beim Laserschweißen kann zwischen dem Beschlag 110 und dem Strukturteil eine I-Naht I als umlaufende (oder stellenweise unterbrochene) Schweißnaht vorgesehen sein. Die I-Naht I kann im Stumpfstoß zwischen der axial vorspringenden Kontur und dem Rand der die Kontur aufnehmenden Öffnung oder im Überlappstoß vorgesehen sein. Beim MAG-Schweißen ist die Schweißnaht vorzugsweise nur an einzelnen, ausgezeichneten Stellen entlang des Stumpfstoßes vorgesehen. Gegebenenfalls ist der Stumpfstoß teilweise mit einem Freiraum aufgeweitet, indem der Rand der Öffnung mit einer Stufe oder Fase versehen ist, so dass die Schweißnaht besser dazwischen eindringen kann und auch in radialer Richtung besser verbindend wirkt.
Vorliegend ist am ersten Beschlagteil 111 - auf seiner vom zweiten Beschlagteil 112 abgewandten Stirnseite - ein kreisförmiger Ringabsatz 111a ausgebildet, beispielsweise durch eine Materialausstellung beim Prägen des ersten Beschlagteiles 111. Der Ringabsatz 111a greift formschlüssig durch eine kreisförmige Öffnung im Lehnenseitenholm, so dass der Lehnenseitenholm in dem radial außerhalb des Ringabsatzes 111a angeordneten Teil der Stirnseite des ersten Beschlagteils 111 in Anlage an das erste Beschlagteil 111 kommt. Entlang der Außenkante des Ringabsatzes 111a ist dann eine Schweißnaht angebracht. Im Falle des Laserschweißens kann die Schweißnaht um den kreisringförmigen Verlauf der Außenkante des Ringabsatzes 111a pendeln.
Am zweiten Beschlagteil 112 ist vorliegend- auf seiner vom ersten Beschlagteil 11 abgewandten Stirnseite - ein Sternabsatz 112s ausgebildet. Der Sternabsatz 112s weist eine mehrarmige, im wesentlichen symmetrische Sternform auf (vorliegend ein vierarmiges Kreuz). Die im wesentlichen symmetrische Sternform kann exakt symmetrisch sein oder hierzu eine Abweichung aufweisen, deren Abmessung gering im Vergleich zu den (radialen) Abmessungen des Sternabsatzes 112s ist, und mittels deren (zusätzlich zur Sternform) eine Positionierhilfe oder Verdrehsicherung geschaffen wird, die den Formschluss mit dem Strukturteil 3a in genau eine mögliche Ausrichtung zwingt.
Beim vorliegenden Sternabsatz 112s schließt jeder Arm mit konvexen Bogen (und einem geraden Stück) ab, und die Arme gehen vorliegend jeweils tangential mit konkavem Bogen (und einem geraden Stück) ineinander über. Bevorzugt sind Kreisbögen, also mit konstanter Krümmung, jedoch sind auch andere, insbesondere trigonometrische, Bögen denkbar. In der Mitte des Sternabsatzes 112s ist vorliegend aus Bauraumgründen eine weitere Ausstellung vorgesehen. Der Sternabsatz 112s greift formschlüssig durch eine genau passende Öffnung im sitzteilfesten Adapter (oder im Sitzrahmen), so dass der sitzteilfeste Adapter (oder der Sitzrahmen) in dem radial außerhalb des Sternabsatzes 12s angeordneten Teil der Stirnseite des zweiten Beschlagteils 112 in Anlage an das zweite Beschlagteil 112 kommt. Entlang der Außenkante des Sternabsatzes 112s ist dann eine Schweißnaht angebracht. Im Falle des Laserschweißens kann diese Schweißnaht um die Außenkante des Sternabsatzes 112s pendeln. Im Falle des MAG-Schweißens ist beispielsweise am Abschluss jeden Armes eine kurze Schweißnaht vorgesehen.
Der Sternabsatz 112s hat den Vorteil, dass bei seiner Ausbildung nur ein Teil des Materials des zweiten Beschlagteils 112 ausgestellt (herausgedrückt) werden muss, und trotzdem relativ große Abstände der Befestigungspunkte entstehen. Zudem kann bedarfsweise (durch die Sternform und gegebenenfalls durch Abweichung von der exakten Symmetrie) eine bestimmte Ausrichtung des zweiten Beschlagteils 112 erzwungen werden. In einer abgewandelten Ausführung ist auch am ersten Beschlagteil 111 ein Sternabsatz anstelle des Ringabsatzes 111a vorgesehen.
Zur Ausbildung des Getriebes ist am zweiten Beschlagteil 112 ein außenverzahntes Zahnrad 116 und am ersten Beschlagteil 111 ein innenverzahnter Zahnkranz 117 ausgebildet, welche miteinander kämmen. Der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung des Zahnrads 116 ist um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung des Zahnkranzes 117. Ein entsprechender Unterschied der Zähneanzahl von Zahnrad 116 und Zahnkranz 117 von wenigstens einem Zahn ermöglicht eine Abwälzbewegung des Zahnkranzes 117 am Zahnrad 116. Die Ausbildung von Zahnrad 116 und Zahnkranz 117 erfolgt vorzugsweise mittels eines einzigen Präge-StanzVorgangs, der zugleich die Beschlagteile 111 und 112 aus ihrem Ausgangsmaterial ausstanzt. Alternativ können die Beschlagteile 111 und 112 - mit ähnlichen Geometrien und gleichen Funktionen - durch Massivumformung (vorzugsweise Kaltfließpressen oder Warmfließpressen) hergestellt werden. Vorliegend bildet das Zahnrad 116 den radial äußeren Rand des zweiten Beschlagteils 112, d.h. das zweite Beschlagteil 112 schließt radial außen mit dem Zahnrad 116 ab.
Eines der beiden Beschlagteile 111 und 112 weist einen Kragen 119 auf, vorliegend das zweite Beschlagteil 112 konzentrisch zum Zahnrad 116. Der Kragen 119 kann als Kragenzug an dem besagten Beschlagteil angeformt (d.h. einstückig ausgebildet) oder als separate Hülse daran befestigt sein. Im Kragen 119 ist ein Mitnehmer 121 mittels einer Nabe 122 drehbar gelagert. Der Mitnehmer 121 besteht vorzugsweise aus Kunststoff. Die Nabe 122 des Mitnehmers 121 ist zentral mit einer Bohrung 123 zur Aufnahme der Antriebswelle 7 versehen. Das Profil der Bohrung 123 ist passend zum Profil der Antriebswelle 7, vorliegend einem Keilwellenprofil, ausgebildet. Im Anschluss an seine Nabe 122 weist der Mitnehmer 121 eine einstückig mit der Nabe 122 ausgebildete Abdeckscheibe 125 mit größerem Durchmesser als die Nabe 122 auf.
Auf dem Kragen 119 sind zwei Keilsegmente 127 - mit ihren gekrümmten Innenflächen - abgestützt, die - mit ihren gekrümmten Außenflächen - das andere der beiden Beschlagteile 111 und 112, vorliegend das erste Beschlagteil 111, lagern. Hierfür ist eine Aufnahme des letztgenannten Beschlagteils mit einer vorzugsweise drehfest eingepressten Gleitlagerbuchse 128 ausgekleidet, an der die Außenflächen der Keilsegmente 127 anliegen. Die Begriffe „abstützen“ und „lagern“ sollen nicht auf eine bestimmte Richtung des Kraftflusses durch den Beschlag 110 beschränkt sein, da diese Richtung von der Montage des Beschlags 110 abhängt.
Der Mitnehmer 121 weist - radial beabstandet zur Nabe 122 - ein mit Spiel zwischen die Schmalseiten der Keilsegmente 127 fassendes Mitnehmersegment 129 auf, welches mit der Abdeckscheibe 125 und mit der Nabe 122 einstückig ausgebildet ist. Die Keilsegmente 127, deren Breitseiten einander zugekehrt sind, nehmen, beispielsweise mit je einer Öffnung oder einer durch vorspringende Materialpartien definierten Ausnehmung, jeweils einen abgewinkelten Endfinger 135a einer Omega-förmigen Feder 135 auf. Die Feder 135 beaufschlagt die Keilsegmente 127 in Umfangsrichtung, insbesondere um sie auseinander zu drücken, wobei im Betrieb die Breitseiten der Keilsegmente 127 einander berühren und beaufschlagen können.
Der Mitnehmer 121 wird auf der Außenseite des den Kragen 119 aufweisenden Beschlagteils durch einen vorzugsweise aufgeclipsten Sicherungsring 143 axial gesichert. Der Sicherungsrings 143 erstreckt sich in axialer Richtung entlang eines Teiles der Nabe 122, so dass die Nabe 122 nicht direkt an der Innenseite des Kragens 119 anliegt, sondern unter Zwischenlage des Sicherungsrings 143 im Kragen 119 gelagert ist (und dadurch der Mitnehmer 121 am zweiten Beschlagteil 112 gelagert ist). Auf der Außenseite des die Gleitlagerbuchse 128 aufweisenden Beschlagteils (vorliegend des ersten Beschlagteils 111) ist zwischen dessen radial äußerem Rand und der Abdeckscheibe 125 ein Dichtring 144 vorgesehen, beispielsweise aus Gummi oder weichem Kunststoff, der mit der Abdeckscheibe 125 verbunden ist, insbesondere verclipst ist. Der Dichtring 144 kann auch aus Metall ausgebildet und mit dem ersten Beschlagteil 111 fest verbunden, beispielsweise verschweißt, sein, wobei dann die Abdeckscheibe 125 relativ zum Dichtring 144 beweglich ist. Innerhalb des Bauraums zwischen den beiden Beschlagteilen 111 und 112 ist optional ein Trennring 146 als interne Dichtung vorgesehen, welcher beispielsweise aus Kunststoff besteht.
Durch die Keilsegmente 127 (und die Feder 135) wird ein Exzenter definiert, welcher in Verlängerung der Richtung der Exzentrizität das Zahnrad 116 an einer Eingriffsstelle in den Zahnkranz 117 drückt. Bei einem Antrieb durch die sich (mehrfach) drehende Antriebswelle 7 wird ein Drehmoment zunächst auf den Mitnehmer 121 und mittels des Mitnehmersegments 129 dann auf den so definierten Exzenter übertragen, welcher entlang der Gleitlagerbuchse 128 gleitet unter Verlagerung der Richtung der Exzentrizität und damit unter Verlagerung der Eingriffsstelle des Zahnrades 116 im Zahnkranz 117, was sich als taumelnde Abwälzbewegung darstellt, d.h. als Relativdrehung um die Achse A mit überlagerter Taumelbewegung. Die Neigung der Lehne 4 ist dadurch zwischen mehreren Gebrauchsstellungen stufenlos einstellbar.
Zur Verbesserung des dynamischen Betriebsverhaltens ist vorzugsweise noch als Sperrelement eine Sperrfeder 151 vorgesehen, wie sie beispielsweise in der DE 195 48 809 C1 offenbart ist. Die Sperrfeder 151 wirkt vorliegend mit einer Verzahnung 55 zusammen, die als weiterer Zahnkranz am ersten Beschlagteil 111 ausgebildet ist. Die - vorzugsweise auf einem axialen Überstand der Gleitlagerbuchse 128 beweglich gelagerte - Sperrfeder 151 sperrt jeweils die Keilsegmente 127 im nicht-angetriebenen Zustand (indem die Sperrfeder 151 mittels Anlage an die Endfinger 135a die Feder 135 sperrt) und wird durch den angetriebenen Mitnehmer 121 gelöst.
Es ist denkbar, in beiden Ausführungsbeispielen an sich bekannte Zusatzfunktionen in den Umklammerungsring 113 zu integrieren, wie beispielsweise Begrenzungsanschläge, die mit anderen Bauteilen des Beschlags 110 oder des Fahrzeugsitzes 1 zusammenwirken und den Verstellbereich des Beschlags begrenzen.
Da der Beschlag 10, 110 bei äußerlich ähnlicher oder gleicher Geometrie entweder als Rastbeschlag oder als Getriebebeschlag ausgeführt sein kann, können die Umklammerungsringe 13, 113 der Ausführungsbeispiele auch Anwendung für den jeweils anderen Beschlagtyp finden. Des weiteren ist die Erfindung nicht auf die in den Ausführungsbeispielen beschriebenen Profilformen beschränkt, sondern lässt sich auf alle dem Fachmann bekannten Profilformen übertragen, insbesondere auf im wesentlichen flache Formen sowie U-, C- und L-förmige Formen.
In den Ausführungsbeispielen nicht dargestellte Aussparungen oder Einkerbungen entlang des Profils können je nach Umformgrad das Biegen des Profils aus der gestreckten in die vorzugsweise kreisrunde Form erleichtern, sind jedoch nicht zwingend erforderlich.
Bezugszeichenliste

1: Fahrzeugsitz
3: Sitzteil
4: Lehne
5: Handhebel, Handrad
7: Übertragungsstange, Antriebswelle
10, 110: Beschlag
11, 111: erstes Beschlagteil
12, 112: zweites Beschlagteil
12a: Absatz
12b: Lagerfläche
12c: Stirnfläche
13, 113: Umklammerungsring
13e, 113e: Endabschnitt
13f, 113f: Schweißnaht
13g: Öffnung
13h: Aufnahmen
13x: zylindrischer Seitenabschnitt
13z: kreisringförmiger Abschnitt
13z': ringförmiger Rand
14: Führungssegment
16, 116: Riegel, Zahnrad
17, 117: Zahnkranz
21, 121: Mitnehmer
36: Steuerscheibe
38: Nase
144: Dichtring
45: Freischwenk-Steuerelement
61: Zwischenring
62: hohlzylindrischer Bereich
63: Randbereich
64h: Nocken
64g: Zapfen
65: Federbereich
111a: Ringabsatz
112s: Sternabsatz
113a: innerer Randabschnitt
113b: äußerer Randabschnitt
113c: Zentrierabschnitt
119: Kragen
122: Nabe
123: Bohrung
125: Abdeckscheibe
127: Exzenter, Keilsegment
128: Gleitlagerbuchse
129: Mitnehmersegment
135: Federanordnung
135a: Endfinger
143: Sicherungsring
144: Dichtring
146: Trennring
151: Sperrfeder
155: Verzahnung
A: Achse
I: I-Naht

Claims

Beschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem ersten Beschlagteil (11, 111) und einem zweiten Beschlagteil (12, 112), welche relativ zueinander verdrehbar sind und welche ein Umklammerungsring (13, 113) axial zusammen hält, dadurch gekennzeichnet, dass der Umklammerungsring (13, 113) aus einem abgelängten und gebogenen Profil besteht, dessen Endabschnitte (13e, 113e) direkt aneinander anliegen, wobei die Endabschnitte (13e, 113e) miteinander laserverschweißt sind.
Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil zu einem kreisrunden Umklammerungsring (13, 113) gebogen ist.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zwischenring (61) vorgesehen ist, der zwischen dem Umklammerungsring (13) und dem zweiten Beschlagteil (12) angeordnet ist.
Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenring (61) zwischen einem Rand (13z') des Umklammerungsrings (13) und einem Absatz (12a) des zweiten Beschlagteils (12) angeordnet ist.
Beschlag nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenring (61) einen hohlzylindrischen Bereich (62) und einen Randbereich (63) aufweist, wobei das erste Beschlagteil (11) am hohlzylindrischen Bereich (62) des Zwischenrings (61) an dessen Innenmantelfläche gelagert ist.
Beschlag nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Umklammerungsring (13) Mittel zum drehfesten Halten des Zwischenrings (61) aufweist.
Beschlag nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenring (61) Nocken (64h) und/oder Zapfen (64g) aufweist, welche mit entsprechenden Aufnahmen (13h) oder Öffnungen (13g) des Umklammerungsrings (13) zusammenwirken.
Fahrzeugsitz (1) mit einer Lehne (4), gekennzeichnet durch einen Beschlag (10, 110) nach einem der Ansprüche 1 bis 7 zur Anlenkung der Lehne (4) an einem Sitzteil (3).