DE102011053331A1

DE102011053331A1 - Auswerfereinrichtung für einen Deckel eines Kraftfahrzeugs

Info

Publication number: DE102011053331A1
Application number: DE201110053331
Authority: DE
Inventors: Herbert Helmli; David Kiwus; Oliver Fach; Konstantin Schmidt
Original assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Current assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Priority date: 2011-09-07
Filing date: 2011-09-07
Publication date: 2013-03-07

Abstract

Die Auswerfereinrichtung umfasst an einer Abdeckplatte stirnseitig angeordnete Dämpfungselemente, die bei einem Anheben des Deckels von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung eine Dämpfungswirkung zum Deckel erzeugen und ein Nachfedern unterbinden sollen. Die Dämpfungselemente bestehen aus Rotationsdämpfern oder Lineardämpfern.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Auswerfereinrichtung für einen Deckel eines Kraftfahrzeugs nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Aus der DE 10 2010 012 984 A1 ist ein Deckelschloss für ein Fahrzeug mit einem Verriegelungselement und einem gegenüberstehenden in einem ortsfesten Gehäuse angeordnetem Schließzapfen bekannt. Bei einem Entriegeln des Schlosses nimmt der Deckel eine Öffnungsstellung ein, die von einer Federspannung unterstützt wird. Ein Rotationsdämpfer ist aus der DE 60 2004 000 380 T2 und ein Lineardämpfer ist aus der AT 007 234 U1 bekannt geworden.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Auswerfereinrichtung für einen Deckel eines Kraftfahrzeugs zu schaffen, die ein mehrmaliges Nachfedern des Deckels in der Öffnungsstellung vermeidet und eine verlangsamte Öffnung gewährleistet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Merkmale beinhalten die Unteransprüche.
Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile bestehend darin, dass der mit einer relativ hoher Beschleunigung und nachfedernd sich öffnende Deckel abgedämpft wird. Dies wird erfindungsgemäß erreicht, indem eine Abdeckplatte der Auswerfereinrichtung an freien Stirnenden jeweils ein Dämpfungselement aufweist, die bei Verstellung der Abdeckplatte von der unteren Schließstellung in die obere Öffnungsstellung kraftschlüssig mit einer Dämpfungskraft anliegend zum Deckel, einer Deckelbewegung folgend, angeordnet sind. Hierdurch wird mittels der Dämpfungselemente an der Abdeckplatte eine Dämpffunktion erreicht, um die Auswurfgeschwindigkeit des Deckels zu verringern und das Nachfedern des Deckels zu unterbinden.
Diese Dämpfungsfunktion wird nach der Erfindung erzielt, indem das Dämpfungselement aus einem Rotationsdämpfer besteht, der auf einer horizontalen Schwenkachse an der Abdeckplatte gehalten ist. Dieser Rotationsdämpfer umfasst einen wegragenden Arm, der mit seinem freien Ende jeweils einem Deckelelement oder einer Deckelrippe zugerichtet ist und während der Öffnungsbewegung des Deckels unter Vorspannung am Deckelelement oder der Deckelrippe anliegend ist und der Deckelbewegung folgt. Das Deckelelement wird im Ausführungsbeispiel durch die Deckelverkleidung gebildet.
Nach einer weiteren Ausführung der Erfindung kann die Dämpfungsfunktion erfindungsgemäß auch erreicht werden, wenn das Dämpfungselement aus einem Lineardämpfer besteht, der vertikal ausgerichtet in der Abdeckplatte gehalten ist und mit seinem oberen freien Ende in der Schließstellung jeweils dem Deckelelement oder der Deckelrippe zugerichtet ist und während der Öffnungsbewegung des Deckels an der Deckelrippe unter Vorspannung anliegend ist und der Deckelbewegung folgt.
Die Dämpfungselemente, wie der Rotationsdämpfer und der Lineardämpfer weisen eine in Öffnungsrichtung des Deckels weisende federnde Vorspannung auf, derart, dass ein sich in die Öffnungsstellung verschwenkbarer Deckel am Dämpfungselement – ein Nachfedern unterbindend – anlegbar ist. Durch die unter einer Vorspannung am Deckel ständig anliegenden Dämpfungselemente, wie die Rotationsdämpfer und die Lineardämpfer, während der Öffnungsbewegung, kann der Deckel sich federnd abstützen, was eine Beruhigung der Deckelbewegung bewirkt und das Nachfedern verhindert.
Insbesondere ist nach der Erfindung vorgesehen, dass die Abdeckplatte mit den Dämpfungselementen auf den mit koaxial angeordneten Spiralfedern versehenden Führungszapfen angeordnet ist und die Abdeckplatte bis zu einem Endanschlag der Führungszapfen bei einer Schlossentriegelung anhebbar ist und die Dämpfungselemente von einer ausgefahrenen oder ausgeschwenkten Position in der Schließstellung in eine eingefahrene oder eingeschwenkte Position in der Öffnungsstellung verstellbar sind.
Die Federn auf dem Führungszapfen sind in der Schließstellung des Deckels stark vorgespannt, so dass nach Entriegelung des Schlosses der Deckel über die Abdeckplatte relativ hoch beschleunigt wird und unkontrollierte Federungsbewegungen durchführt, die mittels der Dämpfungselemente abgemildert bzw. verhindert werden.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.
Es zeigen:
1 eine Ansicht auf ein Fahrzeug mit einem Heckdeckel und einer Verriegelungseinrichtung,
2 eine vergrößerte Ansicht x auf eine Schließbügeleinheit im Fahrzeug,
3 eine Ansicht auf die Schließbügeleinheit mit einer Abdeckplatte und endseitigen Rotationsdämpfern als Variante 1,
4 eine Ansicht auf die Schließbügeleinheit in einer Schließstellung, wobei die eine Schließbügeleinheit einen Rotationsdämpfer (Variante 1) und die andere Schließbügeleinheit einen Lineardämpfer (Variante 2) umfasst,
5 eine Ansicht auf die Schließbügeleinheit gemäß 4 in einer Öffnungsstellung des Deckels,
6 die Schließbügeleinheit gemäß der 4 und 5 mit dem Lineardämpfer in der Öffnungsstellung des Deckels,
7 eine vergrößerte Einzelheit der Schließbügeleinheit gemäß 6 in der Öffnungsstellung des Deckels,
8 eine vergrößerte Einzelheit der Schließbügeleinheit gemäß 6 in der Schließstellung des Deckels,
9 einen Schnitt durch eine Hälfte der Schließbügeleinheit mit dem Rotationsdämpfer (Variante 1) in der Öffnungsstellung des Deckels,
10 einen Schnitt durch eine Hälfte der Schließbügeleinheit mit Rotationsdämpfer in der Schließstellung des Deckels,
11 einen Schnitt durch eine Hälfte der Schließbügeleinheit mit dem Lineardämpfer (Variante 2) in der Öffnungsstellung des Deckels und
12 einen Schnitt durch eine Hälfte der Schließbügeleinheit mit dem Lineardämpfer in der Schließstellung des Deckels.
Eine Auswerfereinrichtung 1 für einen Deckel eines Kraftfahrzeugs umfasst im Wesentlichen ein Schloss mit einem am Deckel 2 gehaltenen Verriegelungselement 3 und einer im Fahrzeugaufbau 4 angeordneten hierzu korrespondierenden Schließbügeleinheit 5 in der Auswerfereinrichtung 1.
Die Auswerfereinrichtung 1 umfasst eine auf zwei Führungszapfen 6, 7 in eine Öffnungsstellung I und in eine Schließstellung II verstellbare Abdeckplatte 8. Auf den Führungszapfen 6, 7 sind koaxial angeordnete Auswerferfedern 9, 10 gehalten, die in der Schließstellung II, bei abgesenkter Abdeckplatte 8, vorgespannt und in der Öffnungsstellung II, bei angehobener Abdeckplatte 8, entspannt sind, wie beispielsweise die 4 und 5 näher zeigen.
Die Abdeckplatte 8 weist z.B. an freien Stirnenden 11, 12 Dämpfungselemente 14 oder 15 auf. Die Dämpfungselemente 14 bestehen in einer ersten Variante V1 aus einem Rotationsdämpfer und die weiteren Dämpfungselement 15 bestehen in einer zweiten Variante V2 aus Lineardämpfern. Die Dämpfungselemente 14 oder 15 können Luft-, Gas- oder Hydraulikdämpfer sein.
Es sind an der Abdeckplatte 8 an beiden Stirnseiten 11, 12 entweder Rotationsdämpfer 14 oder Lineardämpfer 15 angeordnet, wie in den 3 und 6 näher gezeigt ist.
In den 4 und 5 sind an einer Abdeckplatte 8 zur Funktionsdarstellung des Lineardämpfers 15 und des Rotationsdämpfers 14 in der Schließstellung II und in der Öffnungsstellung I des Deckels 2 gezeigt. Selbstverständlich weist die Abdeckplatte 8 entweder nur die Rotationsdämpfer 14 (Variante V1) oder nur die Lineardämpfer 15 (Variante V2) auf.
Die Dämpfungselemente 14 und 15 sind mit freien Enden unter Vorspannung am Deckel bzw. an vorstehenden Deckelelementen, wie beispielsweise Deckelrippen 2a oder dergleichen kraftschlüssig mit einer ständigen Dämpfungskraft anliegend und die Dämpfungselemente 14 oder 15 folgen der Öffnungsbewegung des Deckels 2 bis zur Öffnungsstellung I. Die Deckelelemente werden im Ausführungsbeispiel durch eine innere Deckelverkleidung gebildet.
Der Rotationsdämpfer 14 ist auf einer horizontalen Schwenkachse 16 gelagert und weist einen von der Schwenkachse 16 wegragenden Arm 17 auf, dessen freies Ende 18 jeweils ein Deckelelement oder die Deckelrippe 2a in der Öffnungsstellung I untergreift.
Wie aus 4, in der Schließstellung II der Einrichtung 1 zu erkennen ist, ist der Arm 17 des Rotationselements 14 unter Vorspannung stehend hoch geschwenkt zur Deckelrippe 2a angeordnet. Bei Verschwenkung des Deckels 2 von der Schließstellung II in die Öffnungsstellung I verschwenkt sich der Arm 17 bei ständiger Anlage an der Deckelrippe 2a nach unten (5) und dämpft durch seine Vorspannkraft Nachfederungen des Deckels 2.
Der Lineardämpfer 15 als Variante V2, insbesondere gemäß der 4, 5 und 6, ist vertikal ausgerichtet, an den freien Stirnenden 11, 12 der Abdeckplatte 8 angeordnet und steht mit einem freien Ende 20 an einer Kolbenstange 21 der Deckelrippe 2a gegenüber, wie insbesondere die 4 und 8 näher zeigen.
In der Öffnungsstellung I des Deckels 2 legt sich das freie Ende 20 am Rippenelement 2a des Deckels 2 unter Vorspannung an, so dass Nachfederungen des Deckels 2 aufgefangen werden können.
Die Abdeckplatte 8 ist mit den Dämpfungselementen, wie dem Rotationsdämpfer 14 oder dem Lineardämpfer 15, auf den mit koaxial angeordneten Spiralfedern 9, 10 versehenen Führungszapfen 6, 7 verstellbar von der Schließstellung II in die Öffnungsstellung I und umgekehrt angeordnet. Die Abdeckplatte 8 ist bis zum Endanschlag 24 an die Führungszapfen 6, 7 anhebbar. Diese angehobene Position entspricht der Öffnungsstellung I der Abdeckplatte 8. Die Führungszapfen 6, 7 sind vorzugsweise an einem Gehäuse 23 befestigt, welches mit dem Fahrzeugaufbau 4 verbunden ist.
Zusammengefasst wird noch ausgeführt, dass nach einem Entriegeln des Schlosses am Deckel 2 die Abdeckplatte 8 und der Deckel 2 durch die Federn 9, 10 axial angehoben werden. Durch die Federkraft erhält der Deckel 2 eine relativ hohe Beschleunigung und hebt nach dem Erreichen des Endanschlages 24 von der Abdeckplatte 8 ab und federt mehrmals nach. Um dieses zu verhindern, wird im System der Schließbügeleinheit 5 eine Dämpffunktion beim Auswerfen integriert um die Auswurfgeschwindigkeit zu verringern und das Nachfedern des Deckels 2 wirksam zu verhindern. Diese Dämpfungsfunktion wird durch den Verbau von kompakten Lineardämpfern 15 oder Rotationsdämpfern 14 erreicht, die an der Abdeckplatte 8 befestigt werden
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 102010012984 A1 [0002]
DE 602004000380 T2 [0002]
AT 007234 U1 [0002]

Claims

Auswerfeinrichtung für einen Deckel eines Kraftfahrzeugs mit einem Schloss, das ein am Deckel angeordnetes Verriegelungselement umfasst, dem in einem ortsfesten Gehäuse des Fahrzeugaufbaus ein Schließbügel gegenüber steht, der zwischen zwei Führungszapfen für eine Abdeckplatte angeordnet ist, die mittels Federkraft von einer abgesenkten Schließstellung in eine angehobene Öffnungsstellung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (8) z.B. an freien Stirnenden (11, 12) jeweils ein Dämpfungselement (14 oder 15) aufweist, die bei Verstellung der Abdeckplatte (8) in die Öffnungsstellung (I) kraftschlüssig mit einer Dämpfungskraft anliegend zum Deckel (2), der Deckelbewegung folgend, angeordnet sind.
Auswerfeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement aus einem Rotationsdämpfer (14) besteht, der auf einer horizontalen Schwenkachse (16) in der Abdeckplatte (8) gehalten ist und einen wegragenden Arm (17) umfasst, der mit seinem freien Ende (18) jeweils ein Deckelelement oder einer Deckelrippe (2a) zugerichtet ist und während der Öffnungsbewegung des Deckels (2) unter Vorspannung an der Deckelrippe (2a) anliegend ist.
Auswerfeinrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement aus einem Lineardämpfer (15) besteht, der vertikal ausgerichtet in der Abdeckplatte (8) gehalten ist und mit seinem oberen freien Ende (20) in der Schließstellung (I) jeweils dem Deckelelement oder der Deckelrippe (2a) zugerichtet ist und in der Öffnungsstellung (II) vorgespannt an der Deckelrippe (2a), der Deckelbewegung folgend, anliegend ist.
Auswerfeinrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (14 oder 15) in Öffnungsrichtung des Deckels (2) eine federnde Vorspannung derart aufweist, dass ein sich in die Öffnungsstellung (I) verschwenkbarer Deckel (2) am Dämpfungselement (14 oder 15), ein Nachfedern unterbindend, anlegbar ist.
Auswerfeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (8) mit den Dämpferelementen (14 oder 15) auf den mit koaxial angeordneten Spiralfedern (9, 10) versehenden Führungszapfen (6, 7) angeordnet ist und die Abdeckplatte (8) bis zu einem Endanschlag (24) der Führungszapfen (6, 7) bei einer Schlossentriegelung anhebbar ist und die Dämpfungselemente (14 oder 15) von einer nach oben ausgefahrenen oder ausgeschwenkten Position in der Schließstellung (II) in eine nach unten eingefahrene oder eingeschwenkte Position in der Öffnungsstellung (I) verstellbar sind.