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Die Erfindung betrifft einen Gurtbandfänger für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt. Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Sicherheitsgurtsystem mit einem Sicherheitsgurt und einem solchen Gurtbandfänger.
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Fahrzeug-Sicherheitsgurte werden verwendet, um einen Fahrzeuginsassen bei einem plötzlichen Aufprall des Fahrzeugs zurückzuhalten. Bisherige Dreipunkt-Sicherheitsgurtsysteme haben einen Gurtbeschlag, an dem der Sicherheitsgurt fahrzeugfest gehalten ist, einen Gurtaufroller, auf dem der Sicherheitsgurt aufgewickelt werden kann, sowie ein Gurtschloss, an dem der Gurt mit einer verschiebbar auf dem Gurt gelagerten Steckzunge fixiert werden kann. Der Sicherheitsgurt wird angelegt, indem der Sicherheitsgurt um den Fahrzeuginsassen herum geführt und mittels der Steckzunge im Gurtschloss fixiert wird.
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Die Gurtschlösser haben aber häufig den Nachteil, dass diese schlecht erreichbar sind bzw. das Einführen der Steckzunge in das Gurtschloss beispielsweise im Winter mit Handschuhen schwierig ist, was in der Praxis dazu führt, dass die Anschnallquote sinkt. Aus dem Stand der Technik sind deshalb beispielsweise Gurtbringer bekannt, die das Gurtschloss in eine für den Fahrer besser zu erreichende Komfortposition verfahren. Nach dem Anschnallen wird das Gurtschloss wieder zurück in eine Betriebsposition verfahren, in der das Gurtschloss die Bewegungsfreiheit des Fahrzeuginsassen nicht einschränkt.
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Der Bewegungsablauf beim Anlegen des Sicherheitsgurt lässt sich im wesentlichen in drei Bewegungsabschnitte unterteilen. Im ersten Bewegungsabschnitt wird das Gurtband im Bereich der Steckzunge gesucht und gegriffen bzw. die Steckzunge wird gesucht und gegriffen. Anschließend werden Gurtband und Steckzunge vor dem Körper des Insassen herumgezogen. Im dritten Bewegungsabschnitt wird die Steckzunge in das Gurtschloss gesteckt. Im Gegensatz zum mittleren Bewegungsabschnitt, dem Herumführen des Gurtbandes, finden der erste und dritte Bewegungsabschnitt durch die definierten Lagen der Gurtkomponenten auf begrenztem Raum statt. Diese Bewegungsabschnitte sind daher in hohem Maße fahrzeugspezifisch.
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Aufgabe der Erfindung ist es, ein Fahrzeug-Sicherheitsgurtsystem zu schaffen, das ein schnelles und komfortables Anlegen und Fixieren des Sicherheitsgurts ermöglicht und die zuvor beschriebenen ersten und dritten Bewegungsabschnitte vereinfacht.
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Erfindungsgemäß ist dafür ein Gurtbandfänger für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt vorgesehen, mit einem Verstellabschnitt, der zwischen einer Eingangs- bzw. Freigabeposition und einer Halteposition verstellbar ist, und einem Halteabschnitt, der am Verstellabschnitt angebracht ist und ein freies Ende aufweist, über das der Sicherheitsgurt gelegt werden kann. Der Erfindung liegt die Überlegung zugrunde, das Gurtschloss und die am Gurtband befestigte Steckzunge durch einen fahrzeugfesten, schwenkbaren Gurtbandfänger zu ersetzen, auf den eine Schlaufe des Gurtbandes aufgefädelt und an diesem fixiert werden kann. In einer Freigabeposition ist das freie Ende des Gurtbandfängers in einer Position, in der es für den Fahrzeuginsassen einfach zu erreichen ist, sodass der Sicherheitsgurt einfach um den Halteabschnitt herum gelegt werden kann. Anschließend wird der Gurtbandfänger in die Halteposition verstellt, in der der Sicherheitsgurt sicher am Halteabschnitt verankert ist und nicht von diesem abrutschen kann. Das Anlegen des Sicherheitsgurts wird durch einen solchen Gurtbandfänger wesentlich vereinfacht. Zum einen ist der Gurtbandfänger als Befestigungsvorrichtung für den Sicherheitsgurt wesentlich leichter und komfortabler zu erreichen. Zum anderen ist die Bedienung wesentlich einfacher, da lediglich ein Auffädeln des Sicherheitsgurts auf den Halteabschnitt erforderlich ist. Das bei herkömmlichen Gurtsystemen aufwändige Suchen der am Gurt verschobenen Steckzunge und das zeitaufwendige Einfädeln der Steckzunge in das Gurtschloss entfallen, wodurch die Anschnallgeschwindigkeit und der Anschnallkomfort deutlich gesteigert werden. Der Halteabschnitt dient beispielsweise bei einem Dreipunktsicherheitsgurt, wie die Steckzunge eines herkömmlichen Sicherheitsgurts lediglich als Umlenkung für den Sicherheitsgurt, an der der Sicherheitsgurt nicht fixiert ist. Über einen Gurtaufroller oder einen Befestigungspunkt des Sicherheitsgurtes an der Fahrzeugkarosserie ist also nach wie vor eine Gurtstraffung möglich. Auch bei einer Veränderung der Sitzposition ist ein problemloser Gurtbandauszug möglich.
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Der Gurtbandfänger kann als schwenkbares Bauteil ausgeführt sein, dass um eine im wesentlichen quer zur Fahrzeuglängsache geneigte Achse schwenkt. Zur Anpassung an die Fahrzeuggeometrie kann diese Schwenkachse auch geneigt angeordnet sein.
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Der Gurtbandfänger kann auch translatorisch bzw. teleskopierbar und/oder rotatorisch bewegt werden. Eine mögliche Ausführungsform kann beispielsweise einen teleskopierbaren Abschnitt aufweisen, an dessen Ende eine schwenkbarer oder verdrehbarer Halteabschnitt ausgebildet ist.
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Eine besonders einfache und kostengünstige Variante des Gurtbandfängers besteht aus einem einstückigen Haltebügel, bei dem der Verstellabschnitt, der Halteabschnitt und ein Haltearm ineinander übergehen.
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Am freien Ende des Haltearms kann zusätzlich eine Verdickung vorgesehen sein, die das Abrutschen des Sicherheitsgurts in der Freigabeposition verhindert. Eine solche Verdickung erleichtert das Anlegen des Sicherheitsgurts, da der Gurt nach dem Auffädeln auf den Haltearm nicht mehr abrutschen kann und somit sicher gehalten ist. Ein aktives Halten bzw. Fixieren des Sicherheitsgurts am Haltearm, bis dieser die Halteposition erreicht hat, ist nicht erforderlich. Der Fahrzeuginsasse kann den Gurt einfach über den Haltearm legen und anschließend den Gurtbandfänger manuell oder durch einen zusätzlichen Antrieb in die Halteposition bewegen.
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Beim Verschwenken des Verstellabschnitts gleitet der Sicherheitsgurt entlang des Haltearms an diesen Halteabschnitt. Der Halteabschnitt ist so ausgebildet, dass der Sicherheitsgurt in der Halteposition des Gurtbandfängers sicher an diesem gelagert ist und nicht in Richtung des Haltearms oder zum Schwenkpunkt hin verrutschen kann. Der Halteabschnitt kann dazu beispielsweise bogenförmig ausgebildet sein, sodass auch bei unterschiedlichen Sitzpositionen oder bei einer Bewegung des Fahrzeuginsassen eine ideale Positionierung des Sicherheitsgurts gewährleistet und ein Umschlagen des Gurtes ausgeschlossen ist. Um das Gleiten des Sicherheitsgurts entlang des Haltearms sicherzustellen, ist es auch denkbar, dass der Haltearm oder der Verstellabschnitt bogenförmig ausgebildet ist.
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Es ist auch möglich, dass der Haltearm spiralförmig ausgebildet ist, also der Radius des Haltearms vom freien Ende zum Halteabschnitt hin bzw. zum Verstellabschnitt hin abnimmt, wodurch zusätzlich durch den beim Verschwenken abnehmenden Abstand zwischen Sicherheitsgurt und Drehpunkt des Schwenkarms eine Straffwirkung des Sicherheitsgurts möglich ist, beispielsweise um eine Gurtlose zu beseitigen.
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Der Haltearm kann auch langgestreckt ausgeführt sein, wodurch auch bei unterschiedlichen Sitzpositionen bzw. unterschiedlich großen Fahrzeuginsassen eine gute Erreichbarkeit des Haltearms gewährleistet ist.
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Der Gurtbandfänger kann beispielsweise manuell in die Halteposition verstellt werden und in dieser arretiert werden. Vorzugsweise ist aber eine Antriebsvorrichtung vorgesehen, die den Gurtbandfänger zwischen der Freigabeposition und der Halteposition verstellen kann.
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Erfindungsgemäß ist des Weiteren ein Sicherheitsgurtsystem mit einem Sicherheitsgurt vorgesehen, der an einem Ende fahrzeugfest angebracht ist und am anderen Ende auf einem Gurtaufroller aufgenommen ist. Das Sicherheitsgurtsystem weist des Weiteren einen erfindungsgemäßen Gurtbandfänger auf, wobei der Sicherheitsgurt mit einem zwischen den beiden Enden liegenden Abschnitt über den Halteabschnitt geschoben werden kann, sodass er dort verankert ist, wenn sich der Gurtbandfänger in der Halteposition befindet. Der Sicherheitsgurt ist am Halteabschnitt nicht fixiert, sondern wird durch diesen lediglich umgelenkt. Das heißt, der Sicherheitsgurt kann in Längsrichtung des Gurtbandes um den Halteabschnitt bewegt bzw. verschoben werden, beispielsweise bei einer Veränderung der Sitzposition des Fahrzeuginsassen oder zur Beseitigung einer Gurtlose. Das erfindungsgemäße Sicherheitsgurtsystem hat also gegenüber einem herkömmlichen Sicherheitsgurtsystem mit einem Gurtschloss keine funktionalen Nachteile und kann ein solches vollständig ersetzen. Die Bedienung des Sicherheitsgurtsystems ist allerdings wesentlich vereinfacht, so dass beispielsweise auch eine einfache und schnelle Bedienung mit Handschuhen oder für Personen mit körperlichen Einschränkungen möglich ist.
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Ein derartiges Sicherheitsgurtsystem kommt in besonders vorteilhafte Weise ohne zusätzliche auf das Gurtband zwischen Gurt-Endbeschlag und Gurtaufroller aufzufädelnde Bauteile, insbesondere ohne Steckzunge aus.
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Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:
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1 einen erfindungsgemäßen Gurtbandfänger,
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2 ein erfindungsgemäßes Sicherheitsgurtsystem in der Freigabeposition des Gurtbandfängers,
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3 das Sicherheitsgurtsystem aus 2 mit einem um den Halteabschnitt gelegten Sicherheitsgurt
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4 eine zweite Ansicht des Sicherheitsgurtsystems aus 3,
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5 das Sicherheitsgurtsystem aus 2 mit angelegtem Sicherheitsgurt und dem Gurtbandfänger in der Halteposition,
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6 eine zweite Ansicht des Sicherheitsgurtsystems aus 5, und
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7 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtsystems.
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1 zeigt einen Gurtbandfänger 10 für ein Fahrzeug-Sicherheitsgurtsystem 8, wie es in den 2 bis 6 dargestellt ist. Der Sicherheitsgurtsystem 8 ist, wie in 3 zu sehen ist, ein herkömmliches Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem, mit einem Sicherheitsgurt 30 der mit einem ersten Ende 32 und einem zweiten Ende 34 jeweils fahrzeugfest gehalten, wobei am zweiten Ende 34 ein Gurtaufroller vorgesehen ist, mit dem der Sicherheitsgurt 30 aufgewickelt werden kann. Der Gurtbandfänger 10 stellt hier den dritten Befestigungspunkt dar, an dem, wie im Folgenden dargestellt wird, der Sicherheitsgurt 30 fixiert wird.
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Der Gurtbandfänger 10 hat einen Verstellabschnitt 12, der um einen Schwenkpunkt 14 schwenkbar gelagert ist, sowie einen Haltearm 16. Zwischen Verstellabschnitt 12 und Haltearm 16 ist ein Halteabschnitt 18 vorgesehen, an dem, wie im Folgenden erläutert wird, ein Abschnitt 36 des Sicherheitsgurt 30 anliegen kann. Der Haltearm 16 weist ein freies Ende 20 auf, an dem eine Verdickung 22 vorgesehen ist. Der Halteabschnitt 18 wird zum Verstellabschnitt 12 hin durch einen Gurtanschlag 24 begrenzt.
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Der Gurtbandfänger 10 ist hier mit dem Schwenkpunkt 14 schwenkbar am Fahrzeugsitz 28 befestigt. Es ist aber auch denkbar, dass der Gurtbandfänger 10 an einem fahrzeugfesten Befestigungspunkt gelagert ist.
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In den 2 bis 4 ist der Gurtbandfänger 10 in einer Freigabeposition gezeigt. Das freie Ende 20 des Haltearms 16 weist in dieser Position in Fahrtrichtung F schräg nach oben in Richtung des Fahrzeugsinnenraums, so dass das freie Ende 20 oberhalb des Fahrzeugsitzes angeordnet ist (3). In dieser Position ist der Haltearm 16 bzw. das freie Ende 20 des Haltearms 16 so positioniert, dass dieses für den Fahrzeuginsassen einfach zu erreichen ist (Siehe auch 2).
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Befindet sich der Haltearm in der Freigabeposition, kann der Fahrzeuginsasse den Sicherheitsgurt ergreifen (2) und mit einem zwischen den zwei Enden 32, 34 liegenden Abschnitt 36 um den Haltearm 16 legen (3 und 4).
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Nachdem der Sicherheitsgurts 30 um den Haltearm herum gelegt wurde, wird der Gurtbandfänger 10 in eine Halteposition, wie sie in den 5 und 6 dargestellt ist, bewegt. In der hier dargestellten Ausführungsform wird der Gurtbandfänger 10 dazu in Drehrichtung D um ca. 90° nach unten verschwenkt.
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Während des Verschwenkens in die Halteposition gleitet der Abschnitt 36 des Sicherheitsgurts 30 aufgrund des bogenförmigen Haltearms 16 entlang des Haltearms 16 hin zum Halteabschnitt 18 (5).
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Wie insbesondere in 5 zu sehen ist, ist die Anlagefläche 38, an der der Sicherheitsgurt 30 am Halteabschnitt 18 anliegt, so ausgebildet, dass der Sicherheitsgurt 30 mit dem Abschnitt 36 flächig am Halteabschnitt anliegt. In Richtung des Sicherheitsgurtes ist dieser nicht am Halteabschnitt fixiert, sondern wird lediglich vom Gurtbandfänger 10 umgelenkt, so dass der Sicherheitsgurt beispielsweise für eine Gurtstraffung oder bei einer Veränderung der Sitzposition entlang des Gurtbandfängers verschoben werden kann.
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Die Wirkungslinien der Zugkräfte des Sicherheitsgurtes 30 am Halteabschnitt 18 sind durch die gestrichelten Linien 40, 42 dargestellt. Wie in 5 zu sehen ist, verlaufen diese Wirkungslinien im Wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche 38. Dadurch wird der Sicherheitsgurt 30 gegen den Halteabschnitt 18 gezogen. Da keine Kräfte in Richtung des Haltearms 16 wirken, wird der Sicherheitsgurt 30 nicht entlang des Haltearms 16 verschoben, so dass beispielsweise ein Umschlagen des Gurtes verhindert ist. Zudem verhindert der Anschlag 24 ein Verrutschen des Sicherheitsgurtes 30.
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Bei einem Rückhaltefall funktioniert das hier dargestellte Sicherheitsgurtsystem 8 wie ein herkömmlicher Dreipunktsicherheitsgurt. Eine Gurtstraffung kann über die beiden Enden 32, 34 des Sicherheitsgurts 30 erfolgen, während der Abschnitt 36 des Sicherheitsgurts 30 sicher am Gurtbandfänger 10 gehalten ist bzw. der Sicherheitsgurt 30 vom Gurtbandfänger 10 umgelenkt wird. Da die Wirkungslinien 40, 42 der Gurtbandkräfte, wie in 5 zu sehen ist, nahe des Schwenkpunktes 14 verlaufen, ist zudem keine Übertragung von großen Momentenbelastungen durch den Sicherheitsgurt auf den Gurtbandfänger 10 möglich, sodass der Gurtbandfänger 10 mit relativ geringer Haltekraft in der Halteposition fixiert werden kann.
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Das Anlegen des Sicherheitsgurtes 30 mit dem hier dargestellten Sicherheitsgurtsystem ist wesentlich einfacher und schneller als bei einem herkömmlichen Sicherheitsgurtsystem. Die oft zeitaufwändige Suche nach dem Gurtschloss bzw. der bisher verwendeten, auf dem Sicherheitsgurt verschiebbar gelagerten Steckzunge sowie das Einfädeln der Steckzunge in das Gurtschloss entfällt.
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Wie insbesondere in 5 zu sehen ist, ist der Gurtbandfänger 10 in der Halteposition zudem so verschwenkt, dass sich dieser außerhalb des Bewegungsradius des Fahrzeuginsassen befindet, so dass die Bewegungsfreiheit des Fahrzeuginsassen nicht eingeschränkt ist.
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Der Radius des Haltearms bezüglich des Schwenkpunktes 14 nimmt zum Halteabschnitt 18 hin ab. Dadurch wird der Sicherheitsgurt beim Verschwenken des Gurtbandfängers in die Halteposition zusätzlich in Richtung zum Schwenkpunkt gezogen. Nach dem Anlegen des Sicherheitsgurtes 30 erfolgt also zusätzlich eine Gurtstraffung des Sicherheitsgurts 30, wodurch dieser am Fahrzeuginsassen anliegt.
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Wie insbesondere in 3 zu sehen ist, kann der Sicherheitsgurt 30 auch in der Freigabeposition nicht vom Haltearm 16 abrutschen. Dies ist zum einen dadurch sichergestellt, dass die freien Enden 34, 32 des Sicherheitsgurts 30 in Fahrtrichtung F betrachtet hinter dem Schwenkpunkt 14 des Gurtbandfängers 10 liegen, während der Haltearm 16 in Fahrtrichtung F betrachtet vor dem Schwenkpunkt 14 liegt. Aufgrund der durch den Gurtaufroller auf den Sicherheitsgurt 30 ausgeübten Zugkraft wird der Abschnitt 36 entgegen der Fahrtrichtung F auf den Haltearm 16 in Richtung des Halteabschnitts 18 gezogen. Zudem wird ein Abrutschen des Sicherheitsgurts 30 durch die Verdickung 22 am freien Ende 20 verhindert. Ein Abziehen des Sicherheitsgurts 30 vom Haltearm ist also nur durch einen weiteren Auszug des Sicherheitsgurts 30 möglich.
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Der Gurtbandfänger 10 kann beispielsweise manuell in die Halteposition verschoben werden. Es ist aber auch denkbar, dass dies über einen Antrieb erfolgt, der nach dem Auffädeln des Sicherheitsgurts 30 auf den Haltearm 16 aktiviert wird.
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Eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtsystems 8 ist in 6 dargestellt. Der Gurtbandfänger unterscheidet sich von dem vorher gezeigten Gurtbandfänger lediglich dadurch, dass der Haltearm 16 hier spiralförmig ausgebildet ist, wodurch aufgrund des kontinuierlich abnehmenden Radius der Innenfläche gegebenenfalls eine Anpassung an die Sitzposition oder eine zusätzliche Gurtstraffung möglich ist.