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Stand der Technik
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Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung, insbesondere Lenkradverriegelungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug, die ein Gegenwirkelement umfasst, welches drehfest um eine Welle, insbesondere eine Rotorwelle eines Lenkunterstützungsantriebs, angeordnet ist, und die ein Wirkelement umfasst, welches mit einem Aktuator in einer axialen Richtung der Welle von einer Betriebsposition, in der die Welle drehbar ist, in eine Arretierposition, in der die Welle bei Normallast arretiert ist, reversibel verstellbar ist.
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Um einen Diebstahlschutz in Kraftfahrzeugen zu erreichen, ist es bekannt, Lenkunterstützungsantriebe mechanisch zu blockieren. Dafür wird die Lenkung des Kraftfahrzeugs, insbesondere die Lenkwelle, mittels eines Sperrbolzens blockiert. Ein Verfahren zur Ansteuerung einer solchen Lenkungsverriegelung zeigt beispielsweise die Druckschrift
DE 100 16 487 A1 .
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Nachteilig an dieser mittels eines Sperrbolzens bewirkten Blockierung ist es, dass sie eine sehr genaue Positionierung des Sperrbolzens beim Verriegeln erfordert. Weiterhin erfordert eine solche Blockierung Zusatzelemente zur Realisierung eines Überlastschutzes, der beispielsweise bei ruckartiger Betätigung des Lenkers erforderlich ist, damit die Lenkung nicht beschädigt wird.
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Weitere fundamentale Anforderungen an einen solchen Diebstahlschutz sind außerdem, dass er bei Stillstand des Kraftfahrzeugs die Batterie nicht zu stark belastet, und dass er im Betrieb des Kraftfahrzeugs nicht einrastet.
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Offenbarung der Erfindung
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine kostengünstige Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die eine Blockierung bei gleichzeitiger Überlastschutzfunktion ermöglicht, die geringere Positionierungsanforderungen stellt, und die ferner die Anforderungen in Bezug auf den Stromverbrauch und die Betriebssicherheit erfüllt.
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Die Aufgabe wird gelöst mit einer Verriegelungsvorrichtung, insbesondere einer Lenkradverriegelungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug, die ein Gegenwirkelement umfasst, welches drehfest um eine Welle, insbesondere eine Rotorwelle eines Lenkunterstützungsantriebs, angeordnet ist, und die ein Wirkelement umfasst, welches mit einem Aktuator von einer Betriebsposition, in der die Welle drehbar ist, in eine Arretierposition, in der die Welle bei Normallast arretiert ist, reversibel verstellbar ist, wobei das Wirkelement und das Gegenwirkelement in der Arretierposition reibschlüssig oder reib- und formschlüssig zusammenwirken.
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Da das Wirkelement und das Gegenwirkelement in der Arretierposition reibschlüssig oder reib- und formschlüssig zusammenwirken, ist die Welle bei Normallast in der Arretierposition arretiert, so dass, beispielsweise bei Verwendung der Verriegelungsvorrichtung als Lenkradverriegelungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug, der Diebstahlschutz in dem Kraftfahrzeug sichergestellt ist.
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Da andererseits das Wirkelement nur in der Arretierposition mit dem Gegenwirkelement zusammenwirkt, verrastet die Verriegelungsvorrichtung in der Betriebsposition nicht.
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Bevorzugt dreht sich das Gegenwirkelement in der Betriebsposition relativ zum Wirkelement, so dass sich die Welle dreht. Bei Einsatz als Lenkradverriegelungsvorrichtung ist die Betriebssicherheit daher während des Betriebes des Kraftfahrzeugs sichergestellt.
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Ebenfalls bevorzugt dreht sich das Gegenwirkelement in der Arretierposition bei Überlast relativ zum Wirkelement. Daher ermöglicht die Verriegelungsvorrichtung in der Arretierposition einerseits das Blockieren der Welle, nämlich bei Normallast, und andererseits das Drehen der Welle bei Überlast.
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Die Lenkung in einem Kraftfahrzeug wird bei Verwendung der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung daher durch eine Überlast nicht beschädigt. Zudem sind für den Überlastschutz keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, so dass der Diebstahlschutz mit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung sehr kostengünstig realisierbar ist. Außerdem verbleibt die Verriegelungsvorrichtung auch bei Überlast in der Arretierposition.
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Eine Normallast ist ein auf die Welle wirkendes Drehmoment, bei dem es für einen Benutzer des Kraftfahrzeugs in der Arretierposition der Verriegelungsvorrichtung unmöglich ist, die Lenkung zu betätigen. Eine Überlast ist ein auf die Welle wirkendes Drehmoment, welches ein Benutzer in der Arretierposition der Verriegelungsvorrichtung bewirkt, wenn er das Lenkrad ein- oder mehrmalig ruckartig betätigt, insbesondere mit mechanischen Hilfsmitteln. Eine Überlast ist ein Drehmoment, welches größer als 130 Nm, bevorzugt größer als 100 Nm ist.
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Das Wirkelement ist bevorzugt als Rückstellmittel ausgebildet, oder es umfasst ebenfalls bevorzugt ein Rückstellmittel. Ganz besonders bevorzugt ist das Rückstellmittel eine Feder. Es ist ebenfalls bevorzugt, ein anderes elastisches Element vorzusehen. Über die Rückstellkraft des Rückstellmittels ist der Betrag der Überlast, d. h. die Last, ab der die Welle in der Arretierposition nicht mehr arretiert ist, einstellbar.
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In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Wirkelement mit dem Aktuator in einer Richtung reversibel von der Betriebsposition in die Arretierposition verstellbar ist, die einen Winkel zur Welle aufweist. Besonders bevorzugt ist das Wirkelement parallel oder quer zur Welle verstellbar. Ganz besonders bevorzugt sind das Wirkelement und/oder der Aktuator konzentrisch um die Welle angeordnet.
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In einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind das Wirkelement und/oder eine Komponente des Wirkelementes zum Verstellen an einem Stößel des Aktuators angeordnet, der in die Richtung verstellbar ist. In dieser Ausführungsform ist die Verriegelungsvorrichtung sehr kompakt baubar.
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Dabei erfolgt der Reibschluss des Wirkelementes mit dem Gegenwirkelement bevorzugt in radialer Richtung der Welle und/oder in axialer Richtung der Welle. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Wirkelement scheibenförmig oder kreisförmig ausgebildet, oder es umfasst eine scheibenförmige Komponente und/oder eine kreisförmige Komponente. Es ist bevorzugt, dass das Wirkelement oder seine scheibenförmige Komponente oder seine kreisförmige Komponente in der Arretierposition am Gegenwirkelement anliegt und mit diesem zusammenwirkt.
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Eine Reibfläche zwischen dem Wirkelement und dem Gegenwirkelement ist bevorzugt durch eine sich etwa quer zur Welle erstreckende Fläche oder durch eine sich etwa in Umfangsrichtung der Welle erstreckende Fläche gebildet. Es ist aber ebenfalls eine Ausführungsform bevorzugt, bei der sich die Reibfläche etwa radial zur Welle erstreckt. In Abhängigkeit vom Anwendungsfall, insbesondere von der Einbausituation, ist es weiterhin bevorzugt, dass die Reibfläche in einem anderen Winkel zur Welle angeordnet ist.
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Besonders bevorzugt ist das Wirkelement und/oder das Gegenwirkelement oder eine Komponente des Wirkelementes oder des Gegenwirkelementes zumindest teilweise wellenförmig ausgebildet, so dass mehrere Reibflächen vorgesehen sind.
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Bei wellenförmigem Wirkelement oder bei wellenförmiger Komponente des Wirkelementes bildet das Wirkelement oder die wellenförmige Komponente bevorzugt das Rückstellmittel zur Einstellung der Überlast.
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In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Gegenwirkelement als ein Zahnrad ausgebildet, wobei das Wirkelement durch eine in das Zahnrad in radialer Richtung eingreifende Feder gebildet ist, so dass sich mehrere Reibflächen in einem Winkel zur Welle erstrecken, der nahezu radial zur Welle vorgesehen ist. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das Gegenwirkelement als ein Wellenrad ausgebildet, wobei das Wirkelement durch eine in Umfangsrichtung um das Wellenrad angeordnete Feder gebildet ist, so dass sich mehrere Reibflächen nahezu in Umfangsrichtung der Welle erstrecken. In einer ebenfalls bevorzugten Ausführungsform umfasst das Wirkelement eine wellenförmige Scheibe, so dass mehrere Reibflächen etwa quer zur Welle angeordnet sind. Die genannten Ausführungsformen sind durch wenige kreis- und scheibenförmige Komponenten für das Wirkelement und ein drehfest an der Welle angeordnetes Gegenwirkelement sehr kostengünstig herstellbar.
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Der Aktuator umfasst bevorzugt einen Elektromagneten, mit dem der Stößel in und gegen die Richtung, insbesondere die axiale Richtung der Welle, verstellbar ist. Zum reversiblen Verstellen des Wirkelementes von der Betriebsposition in die Arretierposition ist dann lediglich ein Bestromen des Elektromagneten während des Verstellvorganges erforderlich. Als Lenkradverriegelungsvorrichtung wird die Batterie des Kraftfahrzeugs daher beim Stillstand des Kraftfahrzeugs nicht dauerhaft belastet.
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Die Aufgabe wird weiterhin gelöst mit einem Lenkunterstützungsantrieb für ein Kraftfahrzeug mit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung. Die Verriegelungsvorrichtung ermöglicht einen Diebstahlschutz für das Kraftfahrzeug, wobei sie einerseits das Blockieren der Rotorwelle und andererseits das Drehen der Welle bei Überlast ermöglicht. Die Verriegelungsvorrichtung ist außerdem sehr kompakt und kostengünstig herstellbar.
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Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Figuren beschrieben. Die Figuren sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.
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1–4 zeigen verschiedene Ausführungsformen erfindungsgemäßer Verriegelungsvorrichtungen.
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1 zeigt in 1(a) eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 100, und in 1(b) die Verwendung der Verriegelungsvorrichtung 100 als Diebstahlschutz für ein Kraftfahrzeug (nicht gezeigt).
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Die 1(a) zeigt die Verriegelungsvorrichtung 100 im nicht eingebauten Zustand, wobei die 1(b) einen Einbauzustand zeigt. Im Einbauzustand ist die Verriegelungsvorrichtung 100 um eine Welle 4 angeordnet, zu deren Blockierung sie vorgesehen ist, nämlich hier um die Rotorwelle eines Lenkunterstützungsantriebs eines Kraftfahrzeugs. Im Folgenden werden daher die Begriffe Welle 4 und Rotorwelle synonym verwendet.
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Die Verriegelungsvorrichtung 100 umfasst ein Gegenwirkelement 1 sowie ein Wirkelement 2, wobei das Wirkelement 2 mit einem Aktuator 3 verstellbar ist. Das Gegenwirkelement 1 ist drehfest um die Welle 4 angeordnet, und das Wirkelement 2 sowie der Aktuator 3 sind konzentrisch um die Welle 4 angeordnet.
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Das Wirkelement 2 ist an vier Stößeln 31 des Aktuators 3 angeordnet und durch Verstellen der Stößel 31 in einer axialen Richtung 41 zur Welle 4 von einer Betriebsposition (nicht gezeigt), in der die Welle 4 drehbar ist, in eine Arretierposition A, in der die Welle 4 bei einer Normallast arretiert ist, verstellbar. Die axiale Richtung ist hier durch einen Pfeil 41 gezeigt. Der Pfeil 42 bezeichnet eine radiale Richtung zur Welle 4 und der Pfeil 43 eine Umfangsrichtung der Welle 4.
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Zum Verstellen der Stößel 31 umfasst der Aktuator 3 einen Elektromagneten (nicht gezeigt), mit dem die Stößel 31 in und gegen die axiale Richtung 41 verstellbar sind.
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Das Wirkelement 2 und das Gegenwirkelement 1 wirken in der Arretierposition A reib- und formschlüssig zusammen. Dafür ist das Wirkelement 2 wellenförmig ausgebildet. Das Gegenwirkelement 1 ist hier als Wellenrad ausgebildet, d. h. es weist eine zumindest teilweise wellenförmige Kontur 11 auf, die zu dem wellenförmigen Wirkelement 2 korrespondiert, so dass das Wirkelement 2 und das Gegenwirkelement 1 in der Arretierposition A miteinander verrasten.
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Das Wirkelement 2 weist außerdem eine Rückstellkraft auf. Über die Rückstellkraft und die Wellenform des Wirkelementes 2 beziehungsweise des Gegenwirkelementes 1 ist einstellbar, ab welcher Last das Wirkelement 2 und das Gegenwirkelement 1 in der Arretierposition A nicht mehr verrastet sind, so dass sich das Gegenwirkelement 1 relativ zum Wirkelement 2 dreht, wobei sich die Welle 4 dreht. In der Arretierposition A wird eine Belastung ab dieser Last, bei der sich die Welle 4 dreht, als Überlast bezeichnet, und eine Belastung unterhalb dieser Last, bei der die Welle 4 arretiert ist, als Normallast.
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Bei Überlast wird das Gegenwirkelement 1 zwar relativ zum Wirkelement 2 gedreht, aber nur solange, bis die Überlast unterschritten wird und das Gegenwirkelement 1 wieder mit dem Wirkelement 2 verrastet. In der Arretierposition A der Verriegelungsvorrichtung 100 wird bei einer ruckartigen Bewegung, beispielsweise am Lenkrad (nicht gezeigt) des Kraftfahrzeugs, dadurch eine Beschädigung oder sogar Zerstörung der Lenkung verhindert.
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In die 1(b) ist ein die Drehung der Rotorwelle 4 unterstützender Lenkunterstützungsantrieb 5 gezeigt. Der Lenkunterstützungsantrieb 5 ist in einem Gehäuse 6 angeordnet, wobei der Lenkunterstützungsantrieb 5 und das Gehäuse 6 konzentrisch um die Rotorwelle 4 angeordnet sind. Die Rotorwelle 4 ist mittels eines Kugellagers 7 im Gehäuse 6 gelagert. Der Aktuator 3 ist an der dem Lenkunterstützungsantrieb 5 abgewandten Seite des Gehäuses 6 an diesem angeordnet, während das Wirkelement 2 und das Gegenwirkelement 1 an der dem Lenkunterstützungsantrieb 5 zugewandten Seite des Gehäuses 6 angeordnet sind. Dadurch ist der Diebstahlschutz mittels dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform der Verriegelungsvorrichtung 100 mit sehr wenigen Bauteilen sehr kompakt und kostengünstig realisierbar.
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2 zeigt in 2(a) eine Draufsicht einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung, und in den 2(b) und (c) verschiedene perspektivische Ansichten der Verriegelungsvorrichtung der 2(a).
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In dieser Ausführungsform ist das Gegenwirkelement 1 wellenförmig ausgebildet, nämlich als Zahnrad mit einer Vielzahl Zähnen 11. Im Rahmen der 2 werden die Begriffe Gegenwirkelement 1 und Zahnrad synonym verwendet.
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Das Wirkelement 2 umfasst eine kreisförmige Komponente 21, die an den Stößeln 31 des Aktuators 3 angeordnet ist, sowie mehrere gleichmäßig in Umfangsrichtung 43 der Welle verteilte u-förmige Federn 22, die jeweils zwei Seitenschenkel 221 und einen die Seitenschenkel 221 verbindenden Grundschenkel 222 aufweisen, und die an der kreisförmigen Komponente 21 angeordnet sind. Die Federn 22 sind so angeordnet, dass sich ihre Seitenschenkel 221 etwa in radialer Richtung 42 zur Welle 4 erstrecken.
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Die kreisförmige Komponente 21 weist Bohrungen 211 auf, durch die die Stößel 31 des Aktuators 3 geführt sind, so dass die kreisförmige Komponente 21 am Aktuator 3 angeordnet ist. Daher ist die Verriegelungsvorrichtung 100 auch in dieser Ausführungsform mittels des Aktuators 3 in einer axialen Richtung 41 der Welle 4 reversibel von der Betriebsposition in die Arretierposition A verstellbar.
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In der Arretierposition A der Verriegelungsvorrichtung 100 greifen die Seitenschenkel 221 mit ihren offenen Enden zwischen die Zähne 11 des Zahnrades 1 und wirken mit diesen reib- und formschlüssig zusammen. Die Reibflächen sind hier daher durch Schenkel der Zähne 11 des Zahnrades 1 gebildet. Auch hier ist die Überlast über die Rückstellkraft der Federn 22 sowie die Anzahl und Form der Federn 22 und der Zähne 11 des Zahnrades 1 einstellbar.
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Bei Normallast verhindern die Federn 22 durch den Reib- und Formschluss zwischen den Federn 22 und dem Zahnrad 1 das Drehen der Welle 4. Bei Überlast werden die Federn 22 hingegen verbogen, so dass sie über die Zähne 11 hinweg gleiten, und die Welle 4 sich dreht. Dabei verbleibt die Verriegelungsvorrichtung 100 aber weiterhin in der Arretierposition A, so dass die Seitenschenkel 221 bei Normallast wieder zwischen die Zähne 11 eingreifen und die Welle 4 arretieren.
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3 zeigt in 3(a) eine Explosionsdarstellung einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 100, und in 3(b) die Verwendung der Verriegelungsvorrichtung 100 als Diebstahlschutz für ein Kraftfahrzeug.
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Das Gegenwirkelement 1 dieser Ausführungsform der Verriegelungsvorrichtung 100 ist becherförmig ausgebildet und weist eine scheibenförmige Grundfläche 12 auf, die sich quer zur Welle 4 erstreckt, und einen sich parallel der Welle 4 erstreckenden Rand 13.
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Das Wirkelement 2 dieser Ausführungsform umfasst eine kreisförmige Komponente 22 und eine scheibenförmige Komponente 21, die in der axialen Richtung 41 in das becherförmige Gegenwirkelement 1 eingelegt sind. In axialer Richtung 41 werden sie durch die Grundfläche 12 gehalten, in radialer Richtung 42 durch den Rand 13. Außerdem ist eine Federscheibe 8 in eine Nut 18 der Grundfläche 12 so eingelegt, dass die beiden Komponenten 21, 22 auch gegen die axiale Richtung 41 im Gegenwirkelement 1 gehalten sind.
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Die scheibenförmige Komponente 21 ist an mehreren Stößeln 31 des Aktuators 3 angeordnet.
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Durch Verstellen der Stößel 31 von der Betriebsposition in die Arretierposition A in die axiale Richtung 41 ist die scheibenförmige Komponente 21 so verstellbar, dass die kreisförmige Komponente 22, die hier als wellenförmige Scheibe ausgebildet ist, einerseits an der Grundfläche 12 und andererseits an der scheibenförmigen Komponente 21 anliegt. Im Rahmen der 3 und 4 werden die Begriffe kreisförmige Komponente 22 und wellenförmige Scheibe synonym verwendet. Dabei entsteht sowohl an der Grundfläche 12 als auch an der scheibenförmigen Komponente 21 ein Reibschluss, der die Welle 4 in ihrer Position hält, so dass sie sich nicht dreht.
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Die wellenförmige Scheibe 22 wird dabei verbogen. Sie ist federnd ausgebildet, so dass sie sich beim Zurückstellen der Stößel 31 von der Arretierposition A in die Betriebsposition gegen die axiale Richtung 41 zurückbiegt.
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Auch hier ist die Überlast über die Rückstellkraft und Form der kreisförmigen Komponente 22 einstellbar. Bei Überlast haften das Gegenwirkelement 1 und das Wirkelement 2 nicht mehr reibschlüssig aneinander, so dass die Welle 4 drehbar ist. Jedoch verbleibt auch hier die Verriegelungsvorrichtung 100 in der Arretierposition A, so dass sich die Welle 4 bei Normallast nicht dreht.
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Eine mögliche Einbausituation als Diebstahlschutz in einem Kraftfahrzeug zeigt die 3(b). Die Verriegelungsvorrichtung 100 ist außerhalb eines ersten Gehäuseteils 61, welches um den Lenkunterstützungsantrieb 5 angeordnet ist, vorgesehen.
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Die Verriegelungsvorrichtung 100 sowie der Aktuator 3 sind konzentrische um die Welle 4 angeordnet, wobei das Gegenwirkelement 1 drehfest an der Welle 4 angeordnet ist. Der Aktuator 3 ist mit einer Befestigungsscheibe 32 an einem zweiten Gehäuseteil 62 fixiert.
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Auch in dieser Ausführungsform ermöglicht die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung 100 sowohl die Arretierung der Welle 4 in der Arretierposition A bei Normallast als auch den Überlastschutz bei Überlast.
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4 zeigt in 4(a) eine Explosionsdarstellung einer vierten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 100, und in 4(b) die Verwendung der Verriegelungsvorrichtung 100 als Diebstahlschutz für ein Kraftfahrzeug.
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Im Gegensatz zur 3 ist das Wirkelement 2 hier durch drei Komponenten 21, 22, 23 gebildet, nämlich die scheibenförmige Komponente 21, die wellenförmige Scheibe 22 und eine weitere kreisförmige Scheibe 23.
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Das Gegenwirkelement 1 erstreckt sich parallel der Welle 4 und ist drehfest an dieser angeordnet. Es weist eine Kante 14 mit einer wellenförmigen Kontur 143 auf. Die wellenförmige Kontur 143 des Gegenwirkelementes 1 wirkt mit einer wellenförmigen Kontur 213 des Wirkelementes 2, die an der scheibenförmigen Komponente 21 vorgesehen ist, zusammen.
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Die Komponenten 21, 22, 23 des Wirkelementes 2 sind am Gegenwirkelement 1 angeordnet und axial durch die Kante 14 sowie eine Haltescheibe 8, die in einer Nut 18 des Gegenwirkelementes 1 angeordnet ist, gehalten.
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Auch hier ist die scheibenförmige Komponente 21 des Wirkelementes 2 an Stößeln 31 angeordnet. Durch Verstellen der Stößel 31 in die axiale Richtung 41 wird die Verriegelungsvorrichtung 100 von der Betriebsposition in die Arretierposition A verstellt, so dass die wellenförmige Kontur 213 der scheibenförmigen Komponente 21 des Wirkelementes 2 mit der wellenförmigen Kontur 143 der Kante 14 des Gegenwirkelementes 1 zusammenwirkt. Dabei entsteht ein Reib- und Formschluss zwischen den wellenförmigen Konturen 213, 143 des Wirk- und des Gegenwirkelementes 2, 1. Die scheibenförmige Komponente 21 wird mit der wellenförmigen Scheibe 22 gegen die wellenförmige Kontur 143 der Kante 14 gedrückt. Bei Normallast ist das Gegenwirkelement 1 daher mit seiner wellenförmigen Kontur 143 an der wellenförmigen Kontur 213 des Wirkelementes 21 verrastet und die Welle 4 arretiert.
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Bei Überlast verrasten die wellenförmigen Konturen 143, 213 hingegen nicht mehr, sondern die wellenförmige Kontur 143 des Gegenwirkelementes 1 gleitet entlang der wellenförmigen Kontur 213 des Wirkelementes 21 und die Welle 4 wird gedreht. Dabei bleibt auch hier die Verriegelungsvorrichtung 100 in der Arretierposition A, so dass die wellenförmigen Konturen 213, 143 bei Normallast wieder miteinander in Eingriff geraten und verrasten.
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Da die scheibenförmige Komponente 21 in der Arretierposition A mit der wellenförmigen Scheibe 22 gegen die wellenförmige Kontur 143 des Gegenwirkelementes 1 gedrückt wird, kann auch hier der Betrag der Überlast über die Rückstellkraft und Form der wellenförmigen Scheibe 22, sowie über die Form der wellenförmigen Konturen 143, 213, eingestellt werden.
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Durch Verstellen der Stößel 31 gegen die axiale Richtung 41 von der Arretierposition A in die Betriebsposition wird die scheibenförmige Komponente 21 gegen die Kraft der wellenförmigen Scheibe 22 gegen die weitere kreisförmige Scheibe 23 gedrückt, so dass die wellenförmige Kontur 213 der scheibenförmigen Komponente 21 außer Eingriff mit der wellenförmigen Kontur 143 der Kante 14 gerät und die Welle 4 frei drehbar ist.
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Die 4(b) zeigt den Einbau der Verriegelungsvorrichtung 100 der 4(a) zwischen dem Gehäuse 6 und dem Lenkunterstützungsantrieb 5. Auch in dieser Ausführungsform ist die Verriegelungsvorrichtung 100 sehr kompakt an der Welle 4 anordbar und ermöglicht sowohl die Arretierung der Welle 4 in der Arretierposition A bei Normallast als auch den Überlastschutz bei Überlast.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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