DE102019200236A1

DE102019200236A1 - Filter device and ring filter element

Info

Publication number: DE102019200236A1
Application number: DE102019200236.6A
Authority: DE
Inventors: Michael Braunheim
Original assignee: Mahle International GmbH
Current assignee: Mahle International GmbH
Priority date: 2019-01-10
Filing date: 2019-01-10
Publication date: 2020-07-16

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Filtereinrichtung (1) zum Filtern einer Flüssigkeit,
- mit einem hängenden Ringfilterelement (3) mit einer unteren Endscheibe (6),
- mit einem Filtergehäusetopf (7), der mit einem oberen Filtergehäuseteil (2) verschraubbar und in welchem das Ringfilterelement (3) angeordnet ist.
Erfindungswesentlich ist dabei,
- dass an der unteren Endscheibe (6) des Ringfilterelements (3) eine erste Kontur (8) angeordnet ist, die mit einer am Filtergehäusetopf (7) angeordneten zweiten Kontur (9) derart zusammenwirkt, dass das Ringfilterelement (3) beim Abschrauben des Filtergehäusetopfes (7) vom oberen Filtergehäuseteil (2) nach Überwinden eines Freigangs (x), vom Filtergehäusetopf (7) nach unten gezogen wird,
- dass an der unteren Endscheibe (6) des Ringfilterelements (3) eine dritte Kontur (10) angeordnet ist, die mit einer am Filtergehäusetopf (7) angeordneten vierten Kontur (10) derart zusammenwirkt, dass das Ringfilterelement (3), sobald es beim Abschrauben des Filtergehäusetopfes (7) vom oberen Filtergehäuseteil (2) nach unten gezogen wird, in dieser Stellung fixiert ist und dadurch an einem nach unten Zurückfallen in den Filtergehäusetopf (7) gehindert ist.

The invention relates to a filter device (1) for filtering a liquid,
- With a hanging ring filter element (3) with a lower end plate (6),
- With a filter housing pot (7) which can be screwed to an upper filter housing part (2) and in which the ring filter element (3) is arranged.
It is essential to the invention that
- That on the lower end plate (6) of the ring filter element (3) a first contour (8) is arranged, which cooperates with a on the filter housing pot (7) arranged second contour (9) such that the ring filter element (3) when unscrewing the filter housing pot (7) is pulled down from the upper filter housing part (2) after overcoming a clearance (x), from the filter housing pot (7),
- That on the lower end plate (6) of the ring filter element (3) a third contour (10) is arranged, which cooperates with a fourth contour (10) arranged on the filter housing pot (7) such that the ring filter element (3) as soon as it is at Unscrewing the filter housing pot (7) from the upper filter housing part (2) is pulled down, is fixed in this position and is prevented from falling back into the filter housing pot (7).

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Filtereinrichtung zum Filtern einer Flüssigkeit gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung betrifft außerdem ein zugehöriges Ringfilterelement.The present invention relates to a filter device for filtering a liquid according to the preamble of claim 1. The invention also relates to an associated ring filter element.

Ein Austausch von Kraftstofffiltern erfolgt üblicherweise von oben, wobei es auch Hersteller gibt, die eine Wartung von unten bevorzugen. Derartige Kraftstofffilter werden üblicherweise als sogenannte Spin-On-Filter bezeichnet, die einen geschlossenen Behälter aufweisen, der beim Austausch komplett mit Kraftstoff gefüllt abgeschraubt und ersetzt wird.Fuel filters are usually replaced from above, although there are also manufacturers who prefer maintenance from below. Fuel filters of this type are usually referred to as so-called spin-on filters, which have a closed container which, when replaced, is completely unscrewed and replaced with fuel.

Nachteilig hierbei ist jedoch, dass zusätzlich zu dem eigentlich erschöpften Filterelement auch die Gehäuseteile des Behälters ersetzt werden, die eigentlich weiter verwendet werden könnten. Dies wäre insbesondere in Bezug auf eine Ressourcenschonung und eine Müllvermeidung deutlich sinnvoller. Ein weiterer Nachteil ist, dass beim Austausch des Filters während des Service Kraftstoff überlaufen kann und aufgefangen bzw. abgereinigt werden muss.The disadvantage here, however, is that in addition to the filter element that is actually exhausted, the housing parts of the container that could actually be used are also replaced. This would make a lot more sense, especially in terms of resource conservation and waste prevention. Another disadvantage is that when the filter is replaced during service, fuel can overflow and must be collected or cleaned.

Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich daher mit dem Problem, für eine Filtereinrichtung der gattungsgemäßen Art eine verbesserte oder zumindest eine alternative Ausführungsform anzugeben, die insbesondere die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile überwindet.The present invention therefore deals with the problem of specifying an improved or at least an alternative embodiment for a filter device of the generic type, which in particular overcomes the disadvantages known from the prior art.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.This problem is solved according to the invention by the subject matter of independent claim 1. Advantageous embodiments are the subject of the dependent claims.

Die vorliegende Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, an einer unteren Endscheibe eines hängenden Ringfilterelements sowohl eine Ziehkontur als auch eine Abstützkontur vorzusehen, so dass bei einem Abschrauben eines Filtergehäusetopfes (Deckel) von einem oberen Filtergehäuseteil das Ringfilterelement vom Filtergehäusetopf nach unten gezogen und dadurch vom oberen Filtergehäuseteil gelöst werden kann, gleichzeitig aber durch die Abstützkontur nach dem vollständigen Abschrauben vom oberen Filtergehäuseteil ein aufgrund des Eigengewichts nach unten Fallen des Ringfilterelements in den noch mit Flüssigkeit, insbesondere mit Kraftstoff, gefüllten Filtergehäusetopf zuverlässig vermieden werden kann, wodurch insbesondere eine Kontamination der Umgebung vermieden und zugleich eine Filtereinrichtung geschaffen werden kann, bei welcher der Filtergehäusetopf mehrfach verwendet werden kann. Die erfindungsgemäße Filtereinrichtung zum Filtern einer Flüssigkeit, beispielsweise zum Filtern von Kraftstoff oder Öl, weist dabei ein hängendes Ringfilterelement mit einem Filtermaterial auf, welches stirnseitig in eine obere und eine untere Endscheibe eingebettet ist. Ebenfalls vorgesehen ist ein Filtergehäusetopf, der bei gängigen Filtereinrichtungen auch Deckel genannt wird, und welcher mit einem oberen Filtergehäuseteil, beispielsweise einem Filterträger, verschraubbar und in welchem in montiertem Zustand das Ringfilterelement angeordnet ist. Erfindungsgemäß ist nun an der unteren Endscheibe des Ringfilterelements eine erste Kontur angeordnet, die mit einer am Filtergehäusetopf angeordneten zweiten Kontur derart zusammenwirkt, dass das Ringfilterelement beim Abschrauben des Filtergehäusetopfes vom oberen Filtergehäuseteil nach Überwinden eines Freigangs vom Filtergehäusetopf nach unten gezogen wird. Die erste und zweite Kontur übertragen somit beim Abschrauben des Filtergehäusetopfes vom oberen Filtergehäuseteil eine Zugkraft auf das Ringfilterelement aus. Zusätzlich ist an der unteren Endscheibe des Ringfilterelements eine dritte Kontur angeordnet, die mit einer am Filtergehäusetopf angeordneten vierten Kontur derart zusammenwirkt, dass das Ringfilterelement, sobald dieses beim Abschrauben des Filtergehäusetopfes vom oberen Filtergehäuseteil nach unten gezogen wird, also nach Überwinden des Freigangs, in dieser Stellung fixiert und dadurch an einem nach unten Zurückfallen in den Filtergehäusetopf gehindert wird. Die dritte und vierte Kontur wirken dabei in der Art von Abstützkonturen miteinander zusammen. Mit den erfindungsgemäßen Zugkonturen und den erfindungsgemäßen Abstützkonturen ist es somit möglich, einen von unten an ein oberes Filtergehäuseteil angeschraubten Filtergehäusetopf zum Austausch eines darin angeordneten Ringfilterelements abzuschrauben und dabei ein Überlaufen von Kraftstoff über den Rand des Filtergehäusetopfes dadurch verhindert wird, dass das Ringfilterelement teilweise aus der Flüssigkeit im Filtergehäusetopf herausgezogen bzw. gedrückt und ein Zurückgleiten aufgrund des Eigengewichtes verhindert wird. Von großem Vorteil ist dabei, wenn bereits nach wenigen Drehungen eine Dichtung gelöst wird und Luft in einen Innenraum des Filtergehäusetopfes strömen kann. Durch das Abschrauben des Filtergehäusetopfes vom oberen Filtergehäuseteil verbleibt das Ringfilterelement zunächst in seiner ursprünglichen Stellung, in welcher es am oberen Filtergehäuseteil mittels Dichtungen anliegt. Dabei wird das Ringfilterelement durch das weitere Abschrauben des Filtergehäusetopfes langsam aus diesem herausgezogen und sobald durch die geöffnete Dichtung Luft aus der Umgebung in den Innenraum des Filtergehäusetopf strömen kann, sinkt der im Filtergehäusetopf vorhandener Kraftstoffspiegel ab, wodurch beispielsweise noch kleinere Kraftstoffvolumina auch oberhalb eines durchschnittlichen Kraftstoffspiegels aufgenommen werden können. Ist der Filtergehäusetopf soweit vom oberen Filtergehäuseteil abgeschraubt, dass die erste Kontur mit der zweiten Kontur zusammenwirkt, das nach Überwinden des Freigangs, wird das Ringfilterelement beim weiteren Abschrauben des Filtergehäusetopfes von diesem nach unten gezogen und dadurch vom oberen Filtergehäuseteil gelöst. Sobald der Filtergehäusetopf so weit abgeschraubt ist, dass das Ringfilterelement durch die erste und zweite Kontur nach unten gezogen wird, bewirkt die dritte und vierte Kontur eine Fixierung einer Axiallage des Ringfilterelements relativ zum Filtergehäusetopf aufgrund des Umstandes, dass sich das Ringfilterelement über seine dritte Kontur an der filtergehäusetopfseitigen vierten Kontur abstützt. Nun kann der Filtergehäusetopf komplett abgeschraubt werden, ohne befürchten zu müssen, dass das Ringfilterelement nach einem Ablösen vom oberen Filtergehäuseteil in den abzuschraubenden bzw. abgeschraubten Filtergehäusetopf zurückfällt und dadurch ein Überschwappen von in diesem noch vorhandenem Kraftstoff bzw. generell Flüssigkeit bewirkt. Mit der erfindungsgemäßen Filtereinrichtung ist es somit möglich, hängende Ringfilterelemente vergleichsweise einfach auszutauschen, ohne dabei befürchten zu müssen, dass zu filternde Flüssigkeit bzw. gefilterte Flüssigkeit in unerwünschter Weise in die Umgebung gelangt. Zugleich kann mit einer derartigen Filtereinrichtung der Filtergehäusetopf wieder verwendet werden, was zu einer Müllvermeidung und einer Ressourcenschonung beiträgt.The present invention is based on the general idea of providing both a drawing contour and a support contour on a lower end plate of a hanging ring filter element, so that when a filter housing pot (cover) is unscrewed from an upper filter housing part, the ring filter element is pulled down from the filter housing pot and thereby from the upper one Filter housing part can be solved, but at the same time can be reliably avoided by the support contour after completely unscrewing the upper filter housing part due to the weight of the ring filter element falling down into the filter housing pot which is still filled with liquid, in particular with fuel, which in particular prevents contamination of the environment and at the same time a filter device can be created in which the filter housing pot can be used several times. The filter device according to the invention for filtering a liquid, for example for filtering fuel or oil, has a hanging ring filter element with a filter material which is embedded on the end face in an upper and a lower end plate. Also provided is a filter housing pot, which is also called a lid in conventional filter devices, and which can be screwed to an upper filter housing part, for example a filter support, and in which the ring filter element is arranged in the assembled state. According to the invention, a first contour is now arranged on the lower end disk of the ring filter element, which interacts with a second contour arranged on the filter housing pot in such a way that the ring filter element is pulled downward from the upper filter housing part when the filter housing pot is unscrewed after overcoming a clearance from the filter housing pot. The first and second contours thus transmit a tensile force to the ring filter element when the filter housing pot is unscrewed from the upper filter housing part. In addition, a third contour is arranged on the lower end plate of the ring filter element, which interacts with a fourth contour arranged on the filter housing pot in such a way that the ring filter element as soon as it is pulled down from the upper filter housing part when the filter housing pot is unscrewed, i.e. after overcoming the clearance, in this Position fixed and thereby prevented from falling back into the filter housing pot. The third and fourth contours work together in the manner of support contours. With the traction contours according to the invention and the support contours according to the invention, it is thus possible to unscrew a filter housing pot screwed from below to an upper filter housing part for exchanging a ring filter element arranged therein, and thereby preventing fuel from overflowing over the edge of the filter housing pot by partially removing the ring filter element from the Liquid in the filter housing pot is pulled out or pressed and sliding back due to its own weight is prevented. It is of great advantage if a seal is loosened after just a few turns and air can flow into an interior of the filter housing pot. By unscrewing the filter housing pot from the upper filter housing part, the ring filter element initially remains in its original position, in which it rests on the upper filter housing part by means of seals. The ring filter element is slowly pulled out of the filter housing pot by unscrewing it again and as soon as air can flow from the surroundings into the interior of the filter housing pot through the opened seal, the fuel level in the filter housing pot drops, which means that even smaller fuel volumes, for example, even above an average fuel level can be included. If the filter housing pot is unscrewed from the upper filter housing part so far that the first contour interacts with the second contour, that is after overcoming the clearance, this will be When the filter housing pot is unscrewed further, the ring filter element is pulled downwards and thereby detached from the upper filter housing part. As soon as the filter housing pot is unscrewed to such an extent that the ring filter element is pulled downward through the first and second contours, the third and fourth contours fix an axial position of the ring filter element relative to the filter housing pot due to the fact that the ring filter element fits over its third contour supports the fourth contour on the filter housing pot side. Now the filter housing pot can be completely unscrewed without having to fear that the ring filter element will fall back into the filter housing pot to be unscrewed or unscrewed after detaching from the upper filter housing part, thereby causing fuel or liquid that is still present to spill over into it. With the filter device according to the invention, it is thus possible to replace hanging ring filter elements in a comparatively simple manner, without having to fear that liquid to be filtered or liquid to be filtered gets into the environment in an undesirable manner. At the same time, the filter housing pot can be reused with such a filter device, which contributes to waste avoidance and resource conservation.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist die erste Kontur als radial nach außen gerichteter Rasthaken ausgebildet, während die zweite Kontur als radial nach innen gerichteter Rasthaken ausgebildet ist. Rein theoretisch können die ersten und zweiten Konturen auch als nach außen bzw. innen gerichtete Rasthakenkreissegmente ausgebildet sein. Die ringfilterelementseitigen Rasthaken verhaken dabei bei einem Abschrauben des Filtergehäusetopfes vom oberen Filtergehäuseteil mit den filtergehäusetopfseitigen Rasthaken und bewirken dadurch bei einem weiteren Abschrauben des Filtergehäusetopfes vom oberen Filtergehäuseteil ein nach unten Ziehen des Ringfilterelements und dadurch ein Lösen desselben vom oberen Filtergehäuseteil. Dabei ist selbstverständlich ein axialer Freigang vorgesehen, in welchem kein Zusammenwirken der ersten Kontur mit der zweiten Kontur erfolgt, wobei dieser Freigang von einem fest angeschraubten Filtergehäusetopf bis zu einem mehrere Umdrehungen abgeschraubten Filtergehäusetopf reicht. Innerhalb dieses Freigangs erfolgt somit ein nach unten Abschrauben des Filtergehäusetopfes, ohne dass dieser über seine zweite Kontur an der ersten Kontur des Ringfilterelements zieht, so dass das Ringfilterelement in diesem Freigang unverändert am oberen Filtergehäusetopf verbleibt und langsam aus dem sich nach unten bewegenden Filtergehäusetopf herausgezogen wird. Dies dient zu einer Senkung des Flüssigkeitsspiegels im Filtergehäusetopf, wodurch es möglich ist, weitere Volumina an Flüssigkeit, die beispielsweise noch vom oberen Filtergehäuseteil in den Filtergehäusetopf abtropfen, aufzunehmen, ohne dass ein Überlaufen des Filtergehäusetopfes befürchtet werden muss. Der Freigang beträgt dabei einige Millimeter.In an advantageous development of the solution according to the invention, the first contour is designed as a radially outwardly directed latching hook, while the second contour is designed as a radially inwardly directed latching hook. In theory, the first and second contours can also be designed as outward or inward locking hook circle segments. When the filter housing pot is unscrewed from the upper filter housing part, the snap hooks on the ring filter element hook into the catch hooks on the filter housing pot and, when the filter housing pot is unscrewed further, cause the ring filter element to be pulled downwards and thereby detached from the upper filter housing part. An axial clearance is of course provided, in which there is no interaction of the first contour with the second contour, this clearance extending from a filter housing pot screwed on tightly to a filter housing pot unscrewed several turns. Within this clearance, the filter housing pot is unscrewed downwards without it pulling over its second contour on the first contour of the ring filter element, so that the ring filter element remains unchanged on the upper filter housing pot in this clearance and is slowly pulled out of the filter housing pot moving downward . This serves to lower the liquid level in the filter housing pot, which makes it possible to take up further volumes of liquid which, for example, still drip from the upper filter housing part into the filter housing pot, without fear of overflowing the filter housing pot. The clearance is a few millimeters.

Zweckmäßig sind die dritte und vierte Kontur als Kreisringsegmente ausgebildet, wobei an der dritten Kontur eine erste Abstützfase und an der vierten Kontur eine komplementär dazu ausgebildete zweite Abstützfase ausgebildet ist. Ist somit der Filtergehäusetopf so weit nach unten vom oberen Filtergehäuseteil abgeschraubt, dass der Freigang aufgebraucht ist und die erste Kontur mit der zweiten Kontur verrastet ist, stützt sich auch die erste ringfilterelementseitige Abstützfase auf der filtergehäusetopfseitigen zweiten Abstützfase ab. Das Abstützen bewirkt ein Fixieren der dann erreichten Axiallage des Ringfilterelements relativ zum Filtergehäusetopf. Durch das Fixieren dieser Axiallage wird das bislang zu einem Überschwappen der Flüssigkeit aus dem Filtergehäusetopf bei einem nach unten Fallen des Ringfilterelements in den Filtergehäusetopf vermieden.The third and fourth contours are expediently designed as circular ring segments, a first support bevel being formed on the third contour and a second support bevel being designed to be complementary to the fourth contour. If the filter housing pot is unscrewed so far down from the upper filter housing part that the clearance is used up and the first contour is locked in place with the second contour, the first support chamfer on the ring filter element side is also supported on the second support chamfer on the filter housing pot side. The support causes the axial position of the ring filter element then reached to be fixed relative to the filter housing pot. By fixing this axial position, this prevents the liquid from spilling out of the filter housing pot when the ring filter element falls down into the filter housing pot.

Zweckmäßig sind die erste und dritte Kontur einstückig mit der unteren Endscheibe des Ringfilterelements ausgebildet, insbesondere als einstückiges Kunststoffspritzgussteil. In gleicher Weise können auch die zweite und vierte Kontur einstückig mit dem Filtergehäusetopf ausgebildet sein, ebenfalls insbesondere als einstückiges Kunststoffspritzgussteil. Hierdurch ist eine besonders kostengünstige und zugleich qualitativ hochwertige Herstellung der Konturen möglich.The first and third contours are expediently formed in one piece with the lower end plate of the ring filter element, in particular as a one-piece plastic injection molded part. In the same way, the second and fourth contours can also be formed in one piece with the filter housing pot, likewise in particular as a one-piece plastic injection molded part. This enables a particularly inexpensive and at the same time high-quality production of the contours.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist der Filtergehäusetopf über zumindest eine O-Ringdichtung gegenüber dem oberen Filtergehäuseteil abgedichtet, wobei eine O-Ringdichtung in montiertem Zustand vorzugsweise zwischen einem oberen freien Rand des Filtergehäusetopfes und dem oberen Filtergehäuseteil angeordnet ist, wodurch die Dichtung üblicherweise oberhalb eines im Betrieb auftretenden Flüssigkeitsspiegels in der Filtereinrichtung gehalten werden kann. Alternativ kann selbstverständlich auch vorgesehen sein, dass eine derartige O-Ringdichtung in einer äußeren Ringnut des Filtergehäusetopfes angeordnet und in einen freien Rand einer ringförmigen Aufnahme am oberen Filtergehäuseteil verpresst wird, sofern der Filtergehäusetopf fest am oberen Filtergehäuseteil angeschraubt ist.In a further advantageous embodiment of the solution according to the invention, the filter housing pot is sealed off from the upper filter housing part by at least one O-ring seal, an O-ring seal in the assembled state preferably being arranged between an upper free edge of the filter housing pot and the upper filter housing part, as a result of which the seal is usually can be kept above a liquid level occurring in operation in the filter device. Alternatively, it can of course also be provided that such an O-ring seal is arranged in an outer annular groove of the filter housing pot and pressed into a free edge of an annular receptacle on the upper filter housing part, provided that the filter housing pot is screwed tightly onto the upper filter housing part.

Die vorliegende Erfindung beruht weiter auf dem allgemeinen Gedanken, ein Ringfilterelement für eine zuvor beschriebene Filtereinrichtung anzugeben, mit einem Filtermaterial, welches stirnseitig in eine obere und eine untere Endscheibe eingebettet ist, wobei an der unteren Endscheibe des Ringfilterelement eine erste Kontur angeordnet ist (Zugkontur), über welche das Ringfilterelement beim Einsetzen in die zuvor beschriebene Filtereinrichtung von einer dort filtergehäusetopfseitigen angeordneten zweiten Kontur (ebenfalls Zugkontur) gezogen werden kann. Darüber hinaus ist an dem erfindungsgemäßen Ringfilterelement an der unteren Endscheibe eine dritte Kontur (Abstützkontur) angeordnet, über welche sich das Ringfilterelement am Filtergehäusetopf abstützen kann. Über die erste und dritte ringfilterelementseitige Kontur kann dabei zusammen mit der zweiten und vierten filtergehäusetopfseitigen Kontur ein Schlüssel-Schloss-Prinzip verwirklicht werden, wodurch ausschließlich autorisierte Ringfilterelemente funktionssicher eingesetzt werden können.The present invention is further based on the general idea of specifying a ring filter element for a filter device described above, with a filter material which is embedded on the end face in an upper and a lower end plate, a first contour being arranged on the lower end plate of the ring filter element (pull contour) , via which the ring filter element when inserted into the filter device described above by a there can be drawn second contour (also pull contour) arranged on the filter housing pot side. In addition, a third contour (supporting contour) is arranged on the ring filter element according to the invention on the lower end plate, via which the ring filter element can be supported on the filter housing pot. Via the first and third contours on the ring filter element side, a key-lock principle can be realized together with the second and fourth contours on the filter housing pot side, so that only authorized ring filter elements can be used in a functionally reliable manner.

Zweckmäßig ist die erste Kontur als radial nach außen gerichteter Rasthaken oder als radial nach außen gerichtetes Rasthakenkreissegment ausgebildet, während die dritte Kontur als Kreisringsegment mit einer ersten Abstützfase ausgebildet ist. Besonders bevorzugt sind dabei die erste und dritte Kontur einstückig mit der unteren Endscheibe des Ringfilterelements ausgebildet, insbesondere als einstückiges Kunststoffspritzgussteil, wodurch dieses kostengünstig und zugleich qualitativ hochwertig herstellbar ist.The first contour is expediently designed as a radially outwardly directed latching hook or as a radially outwardly directed latching hook circle segment, while the third contour is designed as a circular ring segment with a first support chamfer. The first and third contours are particularly preferably formed in one piece with the lower end plate of the ring filter element, in particular as a one-piece plastic injection molded part, as a result of which this can be produced inexpensively and at the same time with high quality.

Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, aus den Zeichnungen und aus der zugehörigen Figurenbeschreibung anhand der Zeichnungen.Further important features and advantages of the invention emerge from the subclaims, from the drawings and from the associated description of the figures with reference to the drawings.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.It goes without saying that the features mentioned above and those yet to be explained below can be used not only in the combination indicated in each case, but also in other combinations or on their own without departing from the scope of the present invention.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, wobei sich gleiche Bezugszeichen auf gleiche oder ähnliche oder funktional gleiche Komponenten beziehen.Preferred exemplary embodiments of the invention are illustrated in the drawings and are explained in more detail in the following description, the same reference numerals referring to the same or similar or functionally identical components.

Dabei zeigen, jeweils schematisch,

1 eine Schnittdarstellung durch eine erfindungsgemäße Filtereinrichtung bei vollständig an einem oberen Filtergehäuseteil montierten Filtergehäusetopf,
2 eine Darstellung wie in 1, jedoch mit teilweise vom oberen Filtergehäuseteil abgeschraubtem Filtergehäusetopf,
3 eine Darstellung wie in 2, jedoch mit weiter abgeschraubtem Filtergehäusetopf und vom oberen Filtergehäuseteil gelösten Ringfilterelement,
4 eine Detaildarstellung im Bereich einer unteren Endscheibe entsprechend der gemäß der 1 gezeigten Stellung,
5 eine Darstellung wie in 4, jedoch gemäß der 3 gezeigten Stellung, das heißt bei weiter abgeschraubtem Filtergehäusetopf.
6 eine Detaildarstellung wie in 5, wobei die erste Kontur zugleich die dritte Kontur bildet und diese dadurch räumlich engstmöglich angeordnet sind.

Here, each schematically,

1 2 shows a sectional view through a filter device according to the invention with the filter housing pot completely mounted on an upper filter housing part,
2nd a representation like in 1 , but with the filter housing pot partially unscrewed from the upper filter housing part,
3rd a representation like in 2nd , but with the filter housing pot unscrewed further and the ring filter element detached from the upper filter housing part,
4th a detailed representation in the area of a lower end plate corresponding to that according to the 1 position shown,
5 a representation like in 4th , however according to the 3rd shown position, that is, with the filter housing pot unscrewed further.
6 a detailed representation as in 5 , the first contour simultaneously forming the third contour and these being arranged as spatially as possible.

Entsprechend den 1 bis 3, weist eine erfindungsgemäße Filtereinrichtung 1 zum Filtern einer Flüssigkeit, beispielsweise zum Filtern von Öl oder Kraftstoff, ein an einem oberen Filtergehäuse 2 hängendes Ringfilterelement 3 mit einem Filtermaterial 4, das stirnseitig in eine obere Endscheibe 5 und eine untere Endscheibe 6 eingebettet ist. Das Ringfilterelement 3 ist dabei größtenteils in einem Filtergehäusetopf 7 angeordnet, der mit dem oberen Filtergehäuseteil 2 verschraubbar ist. Erfindungsgemäß ist nun an der unteren Endscheibe 6 des Ringfilterelements 3 eine erste Kontur 8 (vergleiche auch die 4 und 5) angeordnet, die mit einer am Filtergehäusetopf 7 angeordneten zweiten Kontur 9 in der Art einer Zugkontur und damit derart zusammenwirkt, dass das Ringfilterelement 3 beim Abschrauben des Filtergehäusetopfes 7 vom oberen Filtergehäuseteil 2 vom Filtergehäusetopf 7 nach Überwinden eines Freigangs x nach unten gezogen wird, wodurch ein Lösen des Ringfilterelements 3 vom oberen Filtergehäuseteil 2, insbesondere ein Lösen von zwischen dem Ringfilterelement 3 und dem oberen Filtergehäuseteil 2 angeordneten Dichtungen 12' und 12", ermöglicht wird. Zusätzlich ist an der unteren Endscheibe 6 des Ringfilterelements 3 eine dritte Kontur 10 (Abstützkontur) angeordnet, die mit einer am Filtergehäusetopf 7 angeordneten vierten Kontur 11 derart zusammenwirkt, dass das Ringfilterelement 3, sobald es beim Abschrauben des Filtergehäusetopfes 7 vom oberen Filtergehäuseteil 2 über die erste und zweite Kontur 8, 9 vom Filtergehäusetopf 7 nach unten gezogen wird, in dieser Stellung in Axialrichtung 14 relativ zum Filtergehäusetopf 7 fixiert und dadurch bei einem Abnehmen des Filtergehäusetopfes 7 vom oberen Filtergehäuseteil 2 an einem nach unten Zurückfallen in den Filtergehäusetopf 7 gehindert ist (vergleiche die 2, 3 und 5).According to the 1 to 3rd has a filter device according to the invention 1 for filtering a liquid, for example for filtering oil or fuel, on an upper filter housing 2nd hanging ring filter element 3rd with a filter material 4th , the front into an upper end plate 5 and a lower end plate 6 is embedded. The ring filter element 3rd is mostly in a filter housing pot 7 arranged with the upper filter housing part 2nd is screwable. According to the invention is now on the lower end plate 6 of the ring filter element 3rd a first contour 8th (compare also the 4th and 5 ) arranged with a on the filter housing pot 7 arranged second contour 9 in the manner of a train contour and thus cooperates in such a way that the ring filter element 3rd when unscrewing the filter housing pot 7 from the upper part of the filter housing 2nd from the filter housing pot 7 after overcoming a clearance x is pulled down, thereby releasing the ring filter element 3rd from the upper part of the filter housing 2nd , in particular loosening between the ring filter element 3rd and the upper filter housing part 2nd arranged seals 12 ' and 12 " , is made possible. Additionally is on the lower end plate 6 of the ring filter element 3rd a third contour 10th (Support contour) arranged with a on the filter housing pot 7 arranged fourth contour 11 cooperates such that the ring filter element 3rd as soon as it unscrews the filter housing pot 7 from the upper part of the filter housing 2nd over the first and second contours 8th , 9 from the filter housing pot 7 is pulled down in this position in the axial direction 14 relative to the filter housing pot 7 fixed and thus when the filter housing pot is removed 7 from the upper part of the filter housing 2nd at a falling back into the filter housing pot 7 is hindered (compare the 2nd , 3rd and 5 ).

Die erfindungsgemäße Filtereinrichtung 1 bietet somit den großen Vorteil, den Filtergehäusetopf 7 vom oberen Filtergehäuseteil 2, beispielsweise zum Austausch des Ringfilterelements 3, abschrauben zu können, ohne dass bei einem Lösen des Ringfilterelements 3 vom oberen Filtergehäuseteil 2 befürchtet werden muss, dass dieses nach unten in den abgeschraubten Filtergehäusetopf 7 zurückfällt und dabei ein Überschwappen von darin angeordneter Flüssigkeit, beispielsweise Kraftstoff, verursacht.The filter device according to the invention 1 thus offers the great advantage of the filter housing pot 7 from the upper part of the filter housing 2nd , for example to replace the ring filter element 3rd to be able to unscrew without loosening the ring filter element 3rd from the upper part of the filter housing 2nd it must be feared that this is screwed down into the filter housing pot 7 falls back and thereby causes a spill of liquid arranged therein, for example fuel.

Im Weiteren kann das Ringfilterelement 3 bei entsprechender Größe des Freigangs x soweit aus dem Filtergehäusetopf 7 über den Flüssigkeitsspiegel 13 und ggf. sogar über einen freien Rand 17 des Filtergehäusetopfes 7 herausgezogen und fixiert werden, dass der Flüssigkeitsspiegel 13 im Filtergehäusetopf 7 merklich absinkt und somit ein Überlaufen des Kraftstoffes beim Hantieren während des Filterwechsel sicher vermieden werden kann und dass das Ringfilterelement 3 und dabei insbesondere die obere Endscheibe 5 sowie Teile des Filtermaterials 4 griffgünstig für die Entnahme oberhalb des freien Randes 17 des Filtergehäusetopfes 7 axial fixiert ist. Furthermore, the ring filter element 3rd with the appropriate size of the clearance x so far from the filter housing pot 7 above the liquid level 13 and possibly even over a free margin 17th of the filter housing pot 7 pulled out and fixed that the liquid level 13 in the filter housing pot 7 noticeably drops and thus an overflow of fuel when handling the filter change can be safely avoided and that the ring filter element 3rd and in particular the upper end plate 5 as well as parts of the filter material 4th within easy reach for removal above the free edge 17th of the filter housing pot 7 is axially fixed.

Die 1 bis 3 zeigen dabei ein Abschrauben des Filtergehäusetopfes 7 vom oberen Filtergehäuseteil 2.The 1 to 3rd show unscrewing the filter housing pot 7 from the upper part of the filter housing 2nd .

In dem gemäß der 1 dargestellten geschlossenen und mit Kraftstoff gefüllten Zustand, ist der Filtergehäusetopf 7 fest mit dem oberen Filtergehäuseteil 2 verschraubt und eine Dichtung 12, beispielsweise eine O-Ringdichtung, verpresst. Hierbei stellt sich im Betrieb im Filtergehäusetopf 7 ein Kraftstoffspiegel 13 ein. Aufgrund einer vergleichsweise komplexen Geometrie des oberen Gehäuseteils 2 (einteilig oder mehrteilig), können sich einzelne kleinere Volumina an Kraftstoff bzw. generell an zu filternder Flüssigkeit bzw. an gefilterter Flüssigkeit auch oberhalb des Kraftstoffspiegels 13 befinden. Unter dem Kraftstoffspiegel 13 soll dabei generell ein Flüssigkeitsspiegel verstanden werden. Wird nun der Filtergehäusetopf 7 (Deckel) abgeschraubt (vergleiche 2 und 3), so wird der Filtergehäusetopf 7 nach unten vom stationären oberen Filtergehäuseteil 2 in Axialrichtung 14 weg bewegt, wodurch sich das Volumen zwischen dem oberen Filtergehäuseteil 2 und dem Filtergehäusetopf 7 vergrößert. Die Dichtung 12 öffnet dabei aufgrund der Dichtgeometrie im Kegel bereits nach wenigen Winkelgeraden Drehwinkel des Filtergehäusetopfes 7, so dass sich das vergrößernde Volumen mit einströmender Luft auffüllt. Das Ringfilterelement 3 verbleibt aufgrund der Reibungskräfte seiner Dichtungen 12' und 12" noch am oberen Filtergehäuseteil 2, weshalb sich der Filtergehäusetopf 7 bei einem Abschrauben relativ zum Ringfilterelement 3 axial nach unten verstellt und dabei das Ringfilterelement 3 aus dem Filtergehäusetopf 7 herausgezogen wird. Dabei sinkt der Kraftstoffspiegel 13 im Filtergehäusetopf 7 aufgrund des Herausziehens des Ringfilterelements 3 ab. Dies ermöglicht ein problemloses Abfließen von sich noch unter Umständen oberhalb des Kraftstoffspiegels 13 befindlichen Kraftstoffvolumina in den Filtergehäusetopf 7.According to the 1 shown closed and filled with fuel, is the filter housing pot 7 firmly with the upper part of the filter housing 2nd screwed and a seal 12th , for example an O-ring seal, pressed. This arises during operation in the filter housing pot 7 a fuel level 13 a. Due to the comparatively complex geometry of the upper housing part 2nd (one-part or multi-part), individual smaller volumes of fuel or generally of liquid to be filtered or of filtered liquid can also be found above the fuel level 13 are located. Under the fuel level 13 a liquid level should generally be understood. Now the filter housing pot 7 (Cover) unscrewed (compare 2nd and 3rd ), so the filter housing pot 7 down from the stationary upper filter housing part 2nd in the axial direction 14 moves away, causing the volume between the upper filter housing part 2nd and the filter housing pot 7 enlarged. The seal 12th opens due to the sealing geometry in the cone after just a few straight angles of rotation of the filter housing pot 7 , so that the enlarging volume fills up with inflowing air. The ring filter element 3rd remains due to the frictional forces of its seals 12 ' and 12 " still on the upper part of the filter housing 2nd , which is why the filter housing pot 7 when unscrewing relative to the ring filter element 3rd adjusted axially downwards and the ring filter element 3rd from the filter housing pot 7 is pulled out. The fuel level drops 13 in the filter housing pot 7 due to pulling out the ring filter element 3rd from. This enables problem-free drainage under certain circumstances above the fuel level 13 fuel volumes in the filter housing pot 7 .

Die Dichtung 12 kann alternativ zu der Darstellung in montiertem Zustand auch zwischen dem freien Rand 17 des Filtergehäusetopfes 7 und dem oberen Filtergehäuseteil 2 angeordnet sein. Im vorliegenden Fall ist die Dichtung 12 in einer nach außen offenen Ringnut am Filtergehäusetopf 7 angeordnet und bei geschlossener Filtereinrichtung 1 gegenüber einem freien Rand 18 einer Aufnahme 19 am oberen Filtergehäuseteil 2 verspannt. Je höher dabei die Dichtung 12 angeordnet wird, umso geringer ist die Gefahr eines unerwünschten Austretens von Kraftstoff beim Abschrauben des Filtergehäusetopfes 7 vom oberen Filtergehäuseteil 2.The seal 12th can alternatively to the representation in the assembled state also between the free edge 17th of the filter housing pot 7 and the upper filter housing part 2nd be arranged. In the present case, the seal is 12th in an externally open ring groove on the filter housing pot 7 arranged and with the filter device closed 1 towards a free edge 18th a recording 19th on the upper part of the filter housing 2nd tense. The higher the seal 12th is arranged, the less the risk of undesired leakage of fuel when unscrewing the filter housing pot 7 from the upper part of the filter housing 2nd .

Wird der Filtergehäusetopf 7 weiter abgeschraubt, so verringert sich ein Freigang x zwischen der ersten und zweiten Kontur 8, 9, bis der Freigang gemäß der 2 den Wert Null erreicht und die filtergehäusetopfseitige zweite Kontur eine Zugkraft auf die ringfilterelementseitige erste Kontur 8 ausübt und dadurch das Ringfilterelement 3 nach unten aus dem oberen Filtergehäuseteil 2 zieht. Sobald über die erste und zweite Kontur (vergleiche 5) eine Zugkraft vom Filtergehäusetopf auf das Ringfilterelement 3 ausgeübt wird, stützt sich die ringfilterelementseitige dritte Kontur 10 an der filtergehäusetopfseitigen vierten Kontur 11 ab und bewirkt eine Fixierung dieser relativen Axiallage zwischen Ringfilterelement 3 und Filtergehäusetopf 7. Nach einem weiteren Abschrauben des Filtergehäusetopfes 7 vom oberen Filtergehäuseteil 2 und nachdem das Ringfilterelement 3 vollständig vom oberen Filtergehäuseteil 2 gelöst ist, wird durch die dritte und vierte Kontur 10, 11 ein unerwünschtes und eigengewichtsbedingtes nach unten Zurückfallen des Ringfilterelements 3 in den Filtergehäusetopf 7 und damit ein unter Umständen auftretendes Überschwappen von Flüssigkeit zuverlässig vermieden. Hierbei ist der Freigang x entsprechend zu bemessen. Anschließend kann der noch im Filtergehäusetopf 7 befindliche Kraftstoff ausgegossen und das Ringfilterelement 3 ausgetauscht werden. Beim Einsetzen eines neues Ringfilterelementes 3 in den wiederverwendbaren Filtergehäusetopf 7, liegt zunächst die erste Kontur 8 an der zweiten Kontur 9 an, die beispielsweise durch eine elastische Dehnung bzw. ein elastisches Verbiegen nach radial außen bzw. radial innen überwunden werden muss. In gleicher Weise ist auch eine gewisse Elastizität an der dritten Kontur 10 bzw. der vierten Kontur 11 erforderlich, um einerseits die Abstützfunktion gewährleisten und andererseits ein Ausweichen bei der Montage des Ringfilterelements 3 bewirken zu können.Will the filter housing pot 7 unscrewed further, the clearance x between the first and second contours is reduced 8th , 9 until the clearance according to the 2nd reaches the value zero and the second contour on the filter housing pot side has a tensile force on the first filter on the ring filter element side 8th exercises and thereby the ring filter element 3rd down from the upper part of the filter housing 2nd pulls. As soon as over the first and second contour (compare 5 ) a tensile force from the filter housing pot to the ring filter element 3rd is exercised, the third contour on the ring filter element side is supported 10th on the fourth contour on the filter housing pot side 11 and fixes this relative axial position between the ring filter element 3rd and filter housing pot 7 . After unscrewing the filter housing pot again 7 from the upper part of the filter housing 2nd and after the ring filter element 3rd completely from the upper part of the filter housing 2nd is solved by the third and fourth contour 10th , 11 an undesirable and inherent weight-related falling back of the ring filter element 3rd in the filter housing pot 7 and thus reliably avoid liquid spills that may occur. The clearance x is to be dimensioned accordingly. Then you can still in the filter housing pot 7 poured out fuel and the ring filter element 3rd be replaced. When inserting a new ring filter element 3rd in the reusable filter housing pot 7 , the first contour lies first 8th on the second contour 9 which, for example, has to be overcome by an elastic expansion or an elastic bending radially outwards or radially inwards. In the same way there is a certain elasticity on the third contour 10th or the fourth contour 11 required to ensure on the one hand the support function and on the other hand to avoid the assembly of the ring filter element 3rd to be able to effect.

Betrachtet man die 1 bis 6 weiter, so kann man erkennen, dass die erste Kontur 8 als radial nach außen gerichteter Rasthaken und die zweite Kontur 9 als radial nach innen gerichteter Rasthaken ausgebildet sind. Beide Konturen 8, 9 können dabei auch als radial nach außen gerichtetes Rasthakenkreissegment bzw. als radial nach innen gerichtetes Rasthakenkreissegment ausgebildet sein.If you look at that 1 to 6 further, you can see that the first contour 8th as a radially outward locking catch and the second contour 9 are designed as a radially inward locking hook. Both contours 8th , 9 can also be designed as a radially outwardly directed locking hook circle segment or as a radially inwardly directed locking hook circle segment.

Die dritte Kontur 10 ist ebenfalls vorzugsweise als Kreisringsegment ausgebildet und besitzt darüber hinaus eine erste Abstützfase 15, während die vierte Kontur 11 eine komplementär dazu ausgebildete zweite Abstützfase 16 besitzt. Bei einem gewissen Abschraubzustand des Filtergehäusetopfes 7 vom oberen Filtergehäuseteil 2, das heißt bei vollständig überwundenem Freigang x, stützt sich das Ringfilterelement 3 mit seiner ersten Abstützfase 15 auf der filtergehäusetopfseitigen zweiten Abstützfase 16 ab, wie dies beispielsweise gemäß den 2, 3 und 5 gezeigt ist.The third contour 10th is also preferably designed as a circular ring segment and also has a first support chamfer 15 while the fourth contour 11 a complementary second bevel 16 owns. With a certain unscrewing condition of the filter housing pot 7 from the upper part of the filter housing 2nd , that is, when the clearance x is completely overcome, the ring filter element is supported 3rd with its first support chamfer 15 on the second support chamfer on the filter housing pot side 16 as, for example, according to the 2nd , 3rd and 5 is shown.

6 zeigt für die Stellung bei weiter abgeschraubtem Filtergehäusetopf eine Detaildarstellung bei der die erste und dritte Kontur 8, 10 und die zweite und vierte Kontur 9, 11 räumlich engstmöglich angeordnet sind bzw. ineinander übergehen. Dargestellt ist insbesondere die erste Kontur 8 am Ringfilterelement 3 und die darin integrierte dritte Kontur 10 mit der ersten Abstützfase 15 sowie die zweite Kontur 9 am Filtergehäusetopf 7 und die am selben Steg 20 axial leicht versetzte vierte Kontur 11 mit der zweiten Abstützfase 16'. Hierdurch ist es möglich, eine separate dritte Kontur 10 einzusparen, da diese zugleich durch die erste Kontur 8 gebildet wird. Dies erspart auch Bauraum. Die Funktionalität entspricht dabei der Funktionalität, die mit den 1-5 weiter oben im Detail beschrieben worden sind. 6 shows for the position with the filter housing pot unscrewed a detailed view of the first and third contours 8th , 10th and the second and fourth contours 9 , 11 are spatially as close as possible or merge. The first contour is shown in particular 8th on the ring filter element 3rd and the third contour integrated into it 10th with the first support chamfer 15 as well as the second contour 9 on the filter housing pot 7 and on the same footbridge 20 fourth contour slightly offset axially 11 with the second support chamfer 16 ' . This makes it possible to have a separate third contour 10th to save, as this is also due to the first contour 8th is formed. This also saves installation space. The functionality corresponds to the functionality that comes with the 1-5 have been described in detail above.

Vorzugsweise sind die erste und dritte Kontur 8, 10 einstückig mit der unteren Endscheibe 6 des Ringfilterelements 3 ausgebildet, insbesondere sogar als einstückiges Kunststoffspritzgussteil, wodurch diese Konturen 8, 10 kostengünstig und zugleich qualitativ hochwertig herstellbar sind. Die zweite Kontur 9 und die vierte Kontur 11 können darüber hinaus einstückig mit dem Filtergehäusetopf 7 ausgebildet sein, insbesondere ebenfalls als einstückiges Kunststoffspritzgussteil, und dadurch kostengünstig zusammen mit diesem in einem gemeinsamen Kunststoffspritzgussvorgang hergestellt werden. Durch die Konturen 8 bis 11 kann zugleich auch ein Schlüssel-Schloss-Prinzip bewirkt werden, welches ausschließlich eine funktionssichere Verwendung autorisierter Ringfilterelemente 3 sicherstellen und dadurch beispielsweise eine mit einer solchen Filtereinrichtung 1 ausgestattete Brennkraftmaschine vor Beschädigungen schützen kann.Preferably the first and third contours 8th , 10th in one piece with the lower end plate 6 of the ring filter element 3rd formed, in particular even as a one-piece plastic injection molded part, whereby these contours 8th , 10th are inexpensive and of high quality. The second contour 9 and the fourth contour 11 can also be made in one piece with the filter housing pot 7 be formed, in particular also as a one-piece plastic injection molded part, and can therefore be produced inexpensively together with this in a common plastic injection molding process. Through the contours 8th to 11 At the same time, a key-lock principle can also be brought about, which is exclusively the reliable use of authorized ring filter elements 3rd ensure and thereby, for example, one with such a filter device 1 equipped engine can protect against damage.

Des Weiteren unter Schutz gestellt werden soll mit der vorliegenden Erfindung das Ringfilterelement 3, an dessen unterer Endscheibe 6 eine erste Kontur 8 und eine dritte Kontur 10 angeordnet sind, vorzugsweise sogar einstückig mit der unteren Endscheibe 6 ausgebildet. Dies stellt dabei den Schlüssel zu einem entsprechenden Filtergehäusetopf 7 dar, der Bestandteil der Filtereinrichtung 1 ist und der als Schloss die zweite Kontur 9 und die vierte Kontur 11 besitzt. Besonders bevorzugt bildet dabei die erste Kontur 8 zugleich auch die dritte Kontur 11.Furthermore, the ring filter element is intended to be protected with the present invention 3rd , on its lower end plate 6 a first contour 8th and a third contour 10th are arranged, preferably even in one piece with the lower end plate 6 educated. This is the key to a corresponding filter housing pot 7 represents the component of the filter device 1 and the second contour as a lock 9 and the fourth contour 11 owns. The first contour is particularly preferred 8th also the third contour 11 .

Mit der erfindungsgemäßen Filtereinrichtung 1 und dem erfindungsgemäßen Ringfilterelement 3 ist es somit möglich, das Ringfilterelement 3 ohne Überschwappen von Flüssigkeit bzw. Kraftstoff auszutauschen und den Filtergehäusetopf 7 zugleich - im Gegensatz zu Spin-On-Filterelementen - wieder zu verwenden.With the filter device according to the invention 1 and the ring filter element according to the invention 3rd it is thus possible to use the ring filter element 3rd without spilling liquid or fuel and replace the filter housing pot 7 at the same time - in contrast to spin-on filter elements - to be reused.

Claims

Filter device (1) for filtering a liquid, - with a hanging ring filter element (3) with a filter material (4), which is embedded on the end face in an upper and a lower end plate (5, 6), - a filter housing pot (7), with an upper filter housing part (2) can be screwed and in which the ring filter element (3) is arranged, characterized in that - on the lower end plate (6) of the ring filter element (3) a first contour (8) is arranged, which with a on the filter housing pot (7) arranged second contour (9) interacts in such a way that the ring filter element (3) is pulled down by the filter housing pot (7) when the filter housing pot (7) is unscrewed from the upper filter housing part (2) after overcoming a clearance (x), that a third contour (10) is arranged on the lower end plate (6) of the ring filter element (3) and interacts with a fourth contour (11) arranged on the filter housing pot (7) such that the ring filter element (3 ) as soon as it is pulled downwards when unscrewing the filter housing pot (7) from the upper filter housing part (2), fixed in this position and prevented from falling back into the filter housing pot (7).

Filter device after Claim 1 , characterized in that - the first contour (8) is designed as a radially outwardly directed latching hook, - that the second contour (9) is designed as a radially inwardly directed latching hook.

Filter device after Claim 2 , characterized in that - the first contour (8) is designed as a radially outwardly directed locking hook circle segment, - that the second contour (9) is designed as a radially inwardly directed locking hook circle segment.

Filter device according to one of the preceding claims, characterized in that - the third contour (10) is designed as a circular ring segment with a first support chamfer (15), - that the fourth contour (11) as a circular ring segment with a complementary to a first support chamfer (15) second support bevel (16) is formed - that the ring filter element (3) after overcoming the clearance (x) with its first Support chamfer (15) is supported on the second support chamfer (16) on the filter housing pot side.

Filter device according to one of the preceding claims, characterized in that - the first and third contours (8, 10) are formed in one piece with the lower end plate (6) of the ring filter element (3), in particular as a one-piece plastic injection molded part, and / or - that the second and the fourth contour (9, 11) are made in one piece with the filter housing pot (7), in particular as a one-piece plastic injection molded part.

Filter device according to one of the preceding claims, characterized in that - at least one of the contours (8,9,10,11) is elastically deformable in the radial direction, and / or - that the filter device (1) is designed as a fuel filter or as an oil filter.

Filter device according to one of the preceding claims, characterized in that - the filter housing pot (7) is sealed off from the upper filter housing part (2) by at least one O-ring seal (12), - that at least one O-ring seal (12) in the assembled state between a free edge of the filter housing pot (7) and the upper filter housing part (2) is arranged.

Filter device according to one of the preceding claims, characterized in that - the first contour (8) simultaneously forms the third contour (10), - that the second contour (9) together with the fourth contour (11) on a common web (20) is arranged on the filter housing pot (7).

Ring filter element (3) for a filter device (1) according to one of the preceding claims, - With a filter material (4) which is embedded on the end face in an upper and a lower end plate (5, 6), - A first contour (8) is arranged on the lower end plate (6) of the ring filter element (3), via which the ring filter element (3) can be drawn, - A third contour (10) is arranged on the lower end plate (6) of the ring filter element (3), via which the ring filter element (3) can be supported.

Ring filter element after Claim 9 , characterized in that - the first contour (8) is designed as a radially outwardly directed latching hook or as a radially outwardly directed latching hook circle segment, - that the third contour (10) is designed as a circular ring segment with a first support chamfer (15).

Ring filter element after Claim 9 or 10th , characterized in that - the first and third contours (8, 10) are formed in one piece with the lower end plate (6) of the ring filter element (3), in particular as a one-piece plastic injection-molded part, and / or - that the first contour (8) simultaneously forms the third contour (10) forms.