DE102019008969B4

DE102019008969B4 - Ventilbetätigungseinrichtung für eine Verbrennungskraftmaschine sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Ventilbetätigungseinrichtung

Info

Publication number: DE102019008969B4
Application number: DE102019008969.3A
Authority: DE
Inventors: Matthias Lahr
Original assignee: Daimler Truck AG
Current assignee: Daimler Truck Holding AG
Priority date: 2019-12-20
Filing date: 2019-12-20
Publication date: 2023-11-02
Anticipated expiration: 2039-12-21
Also published as: DE102019008969A1

Abstract

Ventilbetätigungseinrichtung (10) zum Betätigen wenigstens eines Gaswechselventils (12) einer Verbrennungskraftmaschine (14), mit wenigstens einem Bremskipphebel (34), welcher um eine Schwenkachse (36) zwischen wenigstens einer Ausgangsstellung und wenigstens einer Betätigungsstellung zum Betätigen des Gaswechselventils (12) verschwenkbar ist, mit wenigstens einem entlang einer Bewegungsrichtung (52) relativ zu dem Bremskipphebel (34) bewegbar an dem Bremskipphebel (34) gehaltenen Betätigungselement (50), unter dessen Vermittlung bei einer Bewegung des Bremskipphebels (34) aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Gaswechselventil (12) mittels des Bremskipphebels (34) betätigbar ist, und mit einer teilweise durch das Betätigungselement (50) begrenzten Kammer (54), welche mit einem Fluid versorgbar ist, gekennzeichnet durch wenigstens einen Druckspeicher (62), in welchen bei einer Bewegung des Bremskipphebels (34) aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Fluid aus der Kammer (54) mittels des Betätigungselements (50) in einem befeuerten Betrieb der Verbrennungskraftmaschine (14) förderbar ist und ein mittels des Bremskipphebels (34) eine Motorbremse bewirkendes Betätigen des Gaswechselventils (12) unterbleibt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Ventilbetätigungseinrichtung für eine Verbrennungskraftmaschine gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Betreiben einer solchen Ventilbetätigungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 10.
Eine solche Ventilbetätigungseinrichtung zum Betätigen wenigstens eines Gaswechselventils einer Verbrennungskraftmaschine sowie ein Verfahren zum Betreiben einer solchen Ventilbetätigungseinrichtung sind beispielsweise bereits der EP 2 425 105 B1 als bekannt zu entnehmen. Die Ventilbetätigungseinrichtung umfasst wenigstens einen Kipphebel und um eine Schwenkachse zwischen wenigstens einer Ausgangsstellung und wenigstens einer Betätigungsstellung zum Betätigen des Gaswechselventils verschwenkbar ist. Die Ventilbetätigungseinrichtung umfasst darüber hinaus wenigstens ein entlang einer Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel bewegbar an dem Kipphebel gehaltenes Betätigungselement, unter dessen Vermittlung beziehungsweise über welches bei einer Bewegung des Kipphebels aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Gaswechselventil mittels des Kipphebels betätigbar, insbesondere zu öffnen, ist. Darüber hinaus weist die Ventilbetätigungseinrichtung eine teilweise durch das Betätigungselement begrenzte Kammer auf, welche mit einem Fluid, insbesondere einer Flüssigkeit, versorgbar ist.
Außerdem offenbart die US 2017 / 0 002 702 A1 einen Vier-Takt-Verbrennungsmotor, welcher wenigstens einen Zylinder und einen in dem Zylinder angeordneten Kolben aufweist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Ventilbetätigungseinrichtung und ein Verfahren der eingangs genannten Art derart weiterzuentwickeln, dass sich auf besonders einfache Weise ein besonders vorteilhafter Betrieb der Verbrennungskraftmaschine realisieren lässt.
Diese Aufgabe wird durch eine Ventilbetätigungseinrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs 10 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen Weiterbildungen der Erfindung sind in den übrigen Ansprüchen angegeben.
Ein erster Aspekt der Erfindung betrifft eine Ventilbetätigungseinrichtung zum Betätigen wenigstens eines Gaswechselventils einer Verbrennungskraftmaschine, insbesondere für ein Kraftfahrzeug wie beispielsweise einen Kraftwagen. Dies bedeutet, dass das vorzugsweise als Nutzfahrzeug ausgebildete Kraftfahrzeug in seinem vollständig hergestellten Zustand die vorzugsweise als Hubkolbenmaschine ausgebildete Verbrennungskraftmaschine aufweist und mittels der Verbrennungskraftmaschine antreibbar ist. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Gaswechselventil um ein Auslassventil, über welches ein Gas, insbesondere Abgas, aus einem Brennraum der Verbrennungskraftmaschine abführbar ist bzw. ausströmen kann.
Die Ventilbetätigungseinrichtung umfasst wenigstens einen Kipphebel, welcher um eine Schwenkachse zwischen wenigstens einer Ausgangsstellung und wenigstens einer Betätigungsstellung zum Betätigen des Gaswechselventils, insbesondere relativ zu wenigstens einem Bauelement der Ventilbetätigungseinrichtung, verschwenkbar ist. Bei dem Bauelement handelt es sich beispielsweise um eine einfach auch als Achse oder Kipphebelachse bezeichnete Lagerachse, an welcher der Kipphebel um die Schwenkachse relativ zu der Lagerachse verschwenkbar gelagert sein kann. Durch Verschwenken beziehungsweise Bewegen des Kipphebels aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung ist beziehungsweise wird das Gaswechselventil mittels des Kipphebels betätigbar beziehungsweise betätigt. Unter der Betätigbarkeit beziehungsweise Betätigung des Gaswechselventils kann insbesondere verstanden werden, dass das Gaswechselventil durch Betätigen des Gaswechselventils zu öffnen ist beziehungsweise geöffnet wird.
Beispielsweise ist beziehungsweise wird bei einem Motorbremsbetrieb beziehungsweise während eines Motorbremsbetriebs der Verbrennungskraftmaschine das Gaswechselventil mittels des Kipphebels betätigbar beziehungsweise betätigt, insbesondere derart, dass die Verbrennungskraftmaschine als eine Motorbremse arbeitet beziehungsweise dass eine Motorbremse der Verbrennungskraftmaschine aktiviert ist. Der einer Motorbremse zugeordnete Kipphebel wird auch als Bremskipphebel bezeichnet. Mit anderen Worten, in dem Motorbremsbetrieb beziehungsweise während des Motorbremsbetriebs, welcher auch als Bremsbetrieb bezeichnet wird, ist eine Motorbremse der Verbrennungskraftmaschine aktiviert, sodass die Verbrennungskraftmaschine in dem Motorbremsbetrieb als eine Motorbremse arbeitet. Die Motorbremse bzw. der Motorbremsbetrieb ist insbesondere als eine Dekompressionsbremse ausgebildet, wie sie aus dem allgemeinen Stand der Technik bereits hinlänglich bekannt ist. Während des Motorbremsbetriebs ist beziehungsweise wird das Gaswechselventil mittels des Kipphebels beispielsweise derart betätigbar beziehungsweise betätigt, dass ein verdichtetes Gas, welches beispielsweise mittels eines den zuvor genannten Brennraum teilweise begrenzenden Kolbens der Verbrennungskraftmaschine verdichtete wird beziehungsweise wurde, insbesondere in verdichtetem Zustand des Gases, aus dem Brennraum über das Gaswechselventil abgelassen wird, insbesondere durch Öffnen des Gaswechselventils, sodass in dem verdichteten Gas enthaltene Verdichtungsenergie zumindest überwiegend ungenutzt verloren geht und somit nicht oder nur sehr geringfügig nach dem Verdichten des Gases genutzt wird, um den Kolben aus dessen oberen Totpunkt in dessen unteren Totpunkt zu bewegen. Die Verbrennungskraftmaschine muss oder musste somit vor dem Ablassen des verdichteten Gases Verdichtungsenergie zum Verdichten des Gases leisten. Da nun diese geleistete Verdichtungsarbeit, welche in dem verdichteten Gas enthalten ist, nicht oder nur sehr geringfügig genutzt wird, um den Kolben und somit eine beispielsweise als Kurbelwelle ausgebildete und insbesondere über ein Pleuel gelenkig mit dem Kolben verbundene Abtriebswelle der Verbrennungskraftmaschine anzutreiben, wird das Kraftfahrzeug in dem Motorbremsbetrieb und somit mittels der als Motorbremse fungierenden Verbrennungskraftmaschine abgebremst oder eine übermäßige Zunahme einer Fahrgeschwindigkeit, mit welcher das Kraftfahrzeug fährt, kann durch den Motorbremsbetrieb vermieden werden.
Die Ventilbetätigungseinrichtung umfasst dabei wenigstens ein beispielsweise als Kolben oder Stift ausgebildetes Betätigungselement, welches bewegbar an dem Kipphebel gehalten und dabei entlang einer Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel, insbesondere translatorisch, bewegbar ist. Mit anderen Worten ist das Betätigungselement entlang einer Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel bewegbar an dem Kipphebel gehalten, sodass das Betätigungselement beispielsweise mit dem Kipphebel zwischen der Ausgangsstellung und der Betätigungsstellung um die Schwenkachse mit verschwenkbar ist. Unter Vermittlung des Betätigungselements ist bei einer Bewegung des Kipphebels aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Gaswechselventil mittels des Kipphebels betätigbar, insbesondere zu öffnen. Mit anderen Worten ist das Betätigungselement derart angeordnet, dass beispielsweise während des Motorbremsbetriebs, das heißt dann, während der Motorbremsbetrieb und somit die Motorbremse aktiviert sind, eine Betätigungskraft zum Betätigen des Gaswechselventils von dem Kipphebel über das Betätigungselement auf das Gaswechselventil wirkt, wodurch das Gaswechselventil über das Betätigungselement mittels des Kipphebels betätigbar ist beziehungsweise betätigt wird, insbesondere nach Art einer Dekompressionsbremse.
Die Ventilbetätigungseinrichtung weist ferner eine teilweise durch das Betätigungselement begrenzte Kammer auf, welche mit einem Fluid, insbesondere mit einer Flüssigkeit wie beispielsweise einem Öl, versorgbar ist. Dies bedeutet, dass das Fluid in die Kammer einleitbar ist beziehungsweise eingeleitet werden kann. Die Kammer ist beispielsweise in dem Kipphebel angeordnet und dabei teilweise durch das Betätigungselement und teilweise durch den Kipphebel, insbesondere direkt, begrenzt.
Um nun auf besonders kostengünstige Weise einen besonders vorteilhaften Betrieb der Verbrennungskraftmaschine realisieren zu können, ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Ventilbetätigungseinrichtung wenigstens einen Druckspeicher aufweist, in welchen bei einer Bewegung des Kipphebels aus der Ausgangsstellung die Betätigungsstellung das Fluid aus der Kammer mittels des Betätigungselements förderbar ist. Mit anderen Worten, das Betätigungselement ist beispielsweise entlang der Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel zwischen wenigstens einer Übertragungsstellung und wenigstens einer Förderstellung, insbesondere translatorisch, bewegbar. Beispielsweise führt eine Bewegung des Betätigungselements aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung zu einer Volumenvergrößerung der Kammer. Somit führt beispielsweise eine Bewegung des Betätigungselements aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung zu einer Volumenverkleinerung der Kammer. Beispielsweise ist während des Motorbremsbetriebs, das heißt dann, wenn die Motorbremse aktiviert ist, das Betätigungselement gegen eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung, insbesondere hydraulisch und/oder mittels des in der Kammer aufgenommenen Fluids gesichert, insbesondere derart, dass während der Bewegung des Kipphebels aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung ein Ausströmen des Fluids aus der Kammer unterbunden wird, sodass dann, wenn der Kipphebel aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschwenkt wird, während das Betätigungselement gegen eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung gesichert ist, das Gaswechselventil auf die zuvor beschriebene Weise über das Betätigungselement mittels des Kipphebels betätigt wird, mithin die Betätigungskraft von dem Kipphebel über das Betätigungselement auf das Gaswechselventil übertragen wird.
Der Motorbremsbetrieb fällt beispielsweise mit einem unbefeuerten Betrieb des Brennraums beziehungsweise der Verbrennungskraftmaschine zusammen, sodass beispielsweise während des unbefeuerten Betriebs in dem Brennraum, insbesondere in der Verbrennungskraftmaschine insgesamt, ablaufende Verbrennungsvorgänge unterbleiben.
Sind der Motorbremsbetrieb und somit die Motorbremse deaktiviert, so ist beispielsweise das Betätigungselement für eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung freigegeben, insbesondere dadurch, dass zugelassen wird, dass das zunächst in der Kammer aufgenommene Fluid bei oder während der Bewegung des Kipphebels aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung aus der Kammer ausströmen kann beziehungsweise ausströmt. Der Motorbremsbetrieb ist beispielsweise während eines befeuerten Betriebs der Verbrennungskraftmaschine deaktiviert, wobei während des befeuerten Betriebs in dem Brennraum, insbesondere in der Verbrennungskraftmaschine, Verbrennungsvorgänge ablaufen. Während des befeuerten Betriebs unterbleibt ein mittels des Kipphebels bewirktes und nach Art einer Dekompressionsbremse erfolgendes beziehungsweise eine Motorbremse bewirkendes Betätigen des Gaswechselventils. Wird beispielsweise der Kipphebel aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschwenkt, während das Betätigungselement für eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung freigegeben ist, so wird beispielsweise das Betätigungselement durch eine zumindest mittelbar von dem Gaswechselventil auf das Betätigungselement wirkende Reaktions- beziehungsweise Bewegungskraft aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung relativ zu dem Kipphebel entlang der Bewegungsrichtung bewegt, während eine Betätigung beziehungsweise ein Öffnen des Gaswechselventils unterbleibt. Die Bewegung des Betätigungselements aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung geht mit einer Volumenverkleinerung der Kammer einher, wodurch das zunächst in der Kammer aufgenommene Fluid, welches beispielsweise vor der Volumenverkleinerung der Kammer in die Kammer eingeleitet wurde und demzufolge in der Kammer aufgenommen ist, mittels des Betätigungselements aus der Kammer herausgefördert und in den Druckspeicher hineingefördert wird. In der Folge wird das mittels des Betätigungselements aus der Kammer herausgeförderte und in den Druckspeicher hineingeförderte Fluid in dem Druckspeicher aufgenommen beziehungsweise gespeichert. Auf diese Weise kann das Betätigungselement beispielsweise als Druckpumpe, insbesondere als Hochdruckpumpe, verwendet werden, mittels welcher das Fluid mit einem Druck zu dem und insbesondere in den Druckspeicher hinein gefördert werden kann, wobei mittels des Druckspeichers das Fluid mit dem Druck in dem Druckspeicher gespeichert werden kann. Mit anderen Worten ist der zuvor genannte Druck mittels des Betätigungselements bewirkbar beziehungsweise erzeugbar. Diese Druckerzeugung kann dabei mittels eines ohnehin vorhandenen Bauteils vorliegend in Form des Betätigungselements und somit auf gewichts-, kosten- und bauraumgünstige Weise realisiert werden. Durch Verwendung des Druckspeichers kann das den Druck aufweisende Fluid kosten-, bauraum- und gewichtsgünstig gespeichert und beispielsweise nach dem Fördern des Fluids in den Druckspeicher bedarfsgerecht genutzt werden. Insgesamt ist erkennbar, dass das Betätigungselement beispielsweise dann, wenn das Betätigungselement als ein Kolben ausgebildet ist, zusammen mit dem Kipphebel als eine Kolbenpumpe verwendet wird, um das Fluid in den Druckspeicher zu fördern und in dem Druckspeicher mit einem, insbesondere mittels des Betätigungselements bewirkbaren beziehungsweise erzeugbaren, Druck in dem Druckspeicher zu speichern.
Um das Fluid besonders vorteilhaft fördern und in dem Druckspeicher speichern zu können, sodass ein besonders vorteilhafter Betrieb der Verbrennungskraftmaschine realisiert werden kann, ist es in einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die Ventilbetätigungseinrichtung ein Federelement aufweist. Mittels des Federelements ist bei einer Bewegung des Kipphebels aus der Betätigungsstellung in die Ausgangsstellung das Betätigungselement entlang der Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung, insbesondere translatorisch, bewegbar. Hierdurch kann eine definierte und gezielte Bewegung des Betätigungselements aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung bewirkt werden. Da eine beziehungsweise die Bewegung des Betätigungselements aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung mit einer Volumenvergrößerung der Kammer einhergeht, kann beispielsweise durch die beziehungsweise während der Bewegung des Betätigungselements aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung das Fluid in die Kammer eingeleitet, insbesondere mittels des Betätigungselements eingesaugt, werden. Dadurch kann eine gezielte und bedarfsgerechte Förderung des Fluids über die Kammer in dem Druckspeicher gewährleistet werden.
Der Druckspeicher ist vorzugsweise, insbesondere vollständig, außerhalb des Kipphebels und außerhalb des Betätigungselements angeordnet, wodurch beispielsweise eine besonders große Menge des Fluids in dem Druckspeicher gespeichert werden kann. Beispielsweise kann die Verbrennungskraftmaschine mehrere Brennräume und je Brennraum einen Kipphebel aufweisen, auf welchen die vorigen und folgenden Ausführungen zu dem Kipphebel übertragen werden können und umgekehrt. Somit können mehrere Kipphebel und mehrere Kammern vorgesehen sein, wobei beispielsweise in dem Druckspeicher beziehungsweise in ein und demselben Druckspeicher das Fluid aus den mehreren Kammern, insbesondere unter Druck, aufgenommen und gespeichert werden kann. Dadurch kann auf besonders einfache und insbesondere gewichts-, kosten- und bauraumgünstige Weise eine Versorgung wenigstens einer Einrichtung der Verbrennungskraftmaschine mit dem, insbesondere unter Druck stehenden, Fluid aus dem Druckspeicher gewährleistet werden. Da das Fluid in dem Druckspeicher mit dem zuvor genannten Druck beziehungsweise unter Druck zu speichern oder gespeichert ist, kann das Fluid von dem Druckspeicher als ein Druckfluid, insbesondere als ein Drucköl, bereitgestellt werden. Das von dem Druckspeicher bereitstellbare Druckfluid kann beispielsweise genutzt werden, um wenigstens eine Einrichtung der Verbrennungskraftmaschine mit dem Druckfluid zu versorgen und dadurch mittels des Druckfluids zu betreiben beziehungsweise zu betätigen.
Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass die Bewegung des Betätigungselements aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung zu einer Volumenvergrößerung der Kammer führt beziehungsweise eine Volumenvergrößerung der Kammer bewirkt. Mit anderen Worten ist vorzugsweise durch Bewegen des Betätigungselements aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung die Kammer in ihrem Volumen vergrößerbar.
Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft gezeigt, wenn sich zumindest ein in der Förderstellung in dem Kipphebel angeordneter Teilbereich des Betätigungselements bei beziehungsweise infolge der Bewegung des Betätigungselements aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung aus dem Kipphebel, insbesondere entlang der Bewegungsrichtung und/oder translatorisch, herausbewegt. Dadurch kann auf besonders vorteilhafte Weise eine Doppelfunktion des Kipphebels und des Betätigungselements realisiert werden, sodass die Teileanzahl, die Kosten, das Gewicht und der Bauraumbedarf besonders gering gehalten werden können. Im Rahmen der Doppelfunktion werden der Kipphebel und das Betätigungselement zum einen während des Motorbremsbetriebs beziehungsweise bei aktiviertem Motorbremsbetrieb genutzt, um die zuvor beschriebene Motorbremse zu realisieren beziehungsweise um die Verbrennungskraftmaschine als eine Motorbremse, insbesondere in Art einer Dekompressionsbremse, betreiben. Hierzu wird - während der Motorbremsbetrieb aktiviert ist - das Betätigungselement gegen eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung gesichert, sodass dann, wenn der Kipphebel und mit diesem das Betätigungselement aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschwenkt werden, das Gaswechselventil über das Betätigungselement mittels des Kipphebels, insbesondere nach Art einer Dekompressionsbremse, betätigt, insbesondere geöffnet, wird. Zum anderen werden im Rahmen der Doppelfunktion der Kipphebel und das Betätigungselement insbesondere dann, wenn der Motorbremsbetrieb deaktiviert ist, das heißt bei deaktiviertem Motorbremsbetrieb und somit insbesondere während des befeuerten Betriebs der Verbrennungskraftmaschine als Pumpe, insbesondere als Kolbenpumpe, genutzt, mittels welcher das Fluid aus der Kammer in den Druckspeicher gefördert wird. Dabei bedingt das beziehungsweise ein Verschwenken des Kipphebels aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung dann, wenn das Betätigungselement für eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung freigegeben ist, eine Bewegung des Betätigungselements aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung, da dann, wenn der Kipphebel aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschwenkt wird, das sich zunächst in der Übertragungsstellung befindende Betätigungselement zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an dem sich beispielsweise in seiner Schließstellung befindenden Gaswechselventil abgestützt wird beziehungsweise in zumindest mittelbare, insbesondere direkte, Stützanlage mit dem sich beispielsweise in seiner Schließstellung befindenden Gaswechselventil kommt. In der Folge kommt es zu der zuvor beschriebenen Bewegungskraft, welche zumindest mittelbar von dem Gaswechselventil auf das Betätigungselement wirkt, insbesondere derart, dass das Betätigungselement mittels der Bewegungskraft aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung bewegt wird. Hierdurch wird das zuvor in die Kammer eingeleitete und somit in der Kammer aufgenommene Fluid aus der Kammer herausgefördert und in den Druckspeicher hineingefördert.
Wird dann der Kipphebel aus der Betätigungsstellung in die Ausgangsstellung verschwenkt, insbesondere zurückverschwenkt, so wird das Betätigungselement, insbesondere mittels des Federelements, aus der Förderstellung in die Ausgangsstellung bewegt. Dies geht beispielsweise mit einer Volumenvergrößerung der Kammer einher, sodass dabei Fluid in die Kammer eingeleitet, insbesondere eingesaugt, werden kann. Daraufhin kann das zunächst in der Kammer aufgenommene Fluid wieder auf die beschriebene Weise aus der Kammer herausgefördert und in den Druckspeicher hineingefördert werden.
Um auf besonders kostengünstige Weise einen besonders vorteilhaften Betrieb der Verbrennungskraftmaschine realisieren zu können, ist es in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die Ventilbetätigungseinrichtung wenigstens eine Nockenwelle aufweist, mittels welcher das Gaswechselventil über den Kipphebel und/oder wenigstens ein zusätzlich zu dem Gaswechselventil vorgesehenes, zweites Gaswechselventil der Verbrennungskraftmaschine betätigbar ist. Die Nockenwelle weist beispielsweise einen Nocken auf, welcher mit der Nockenwelle um eine Nockenwellendrehachse drehbar ist. Beispielsweise ist mittels des Nockens und somit mittels der Nockenwelle der Kipphebel betätigbar und dadurch aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschwenkbar, sodass mittels des Nockens beziehungsweise mittels der Nockenwelle ein beziehungsweise das Verschwenken des Kipphebels aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung bewirkbar ist. Dadurch wird das zuvor beschriebene Betätigen des Gaswechselventils bei deaktivierter Motorbremse bedingt beziehungsweise bewirkt, und bei aktivierter Motorbremse wird das zuvor beschriebene Fördern des Fluids mittels der Nockenwelle bewirkt beziehungsweise bedingt.
Die Ventilbetätigungseinrichtung umfasst darüber hinaus wenigstens einen Phasensteller, mittels welchem die Nockenwelle relativ zu der zuvor genannten Abtriebswelle der Verbrennungskraftmaschine phasenverstellbar, das heißt verdrehbar ist. Die Nockenwelle ist beispielsweise von der Abtriebswelle antreibbar und dadurch um die Nockenwellendrehachse drehbar. Mittels des Phasenverstellers kann die Nockenwelle relativ zu der Abtriebswelle verdreht werden, insbesondere während die Nockenwelle mit der Abtriebswelle, insbesondere drehmomentübertragend, gekoppelt ist. Hierdurch können beispielsweise mittels des Phasenstellers Ventilsteuerzeiten, das heißt Zeitpunkte, zu denen das jeweilige Gaswechselventil mittels der Nockenwelle betätigt wird, eingestellt, das heißt verändert beziehungsweise variiert werden.
Dabei ist der Phasensteller mittels des Druckspeichers mit dem in dem Druckspeicher aufgenommenen beziehungsweise gespeicherten Fluid versorgbar, wodurch mittels des Phasenstellers die Nockenwelle relativ zu der Abtriebswelle phasenverstellbar ist. Mit anderen Worten kann der Phasensteller mit dem in dem Druckspeicher gespeicherten Druckfluid versorgt werden, wodurch der Phasensteller mittels des Druckfluids betätigbar beziehungsweise betreibbar ist, und wodurch die Nockenwelle relativ zu der Abtriebswelle mittels des Phasenstellers verdrehbar ist. Die Erfindung ermöglicht somit eine besonders kostengünstige Versorgung des Phasenstellers mit dem Druckfluid, sodass die Nockenwelle auf besonders kostengünstige Weise relativ zu der Abtriebswelle verdreht, das heißt phasenverstellt werden kann.
Da der Phasensteller mit dem Druckfluid aus dem Druckspeicher versorgbar und somit mittels des Druckfluids aus dem Druckspeicher betreibbar ist, und da das Druckfluid vorzugsweise eine Flüssigkeit ist, ist der auch als Nockenwellensteller oder Nockenwellenversteller bezeichnete Phasensteller ein hydraulischer Phasensteller. Der Erfindung liegen dabei die folgenden Erkenntnisse zugrunde: Bei modernen Verbrennungskraftmaschinen wird der Einsatz von hydraulischen Nockenwellenstellern zur Änderung der Phasenlage der Nockenwelle zunehmend erschwert, insbesondere durch Optimierungen im Motorölkreislauf hinsichtlich Druck und Volumenstrom. Üblicherweise wird zur Realisierung eines automatischen Start-Stopp-Systems und somit beispielsweise bei Start-Stopp-Bedingungen auf mechanische Verriegelungselemente im Nockenwellensteller zurückgegriffen, um beispielsweise bei einem auf eine automatische Deaktivierung folgenden, automatischen Start der Verbrennungskraftmaschine definierte Startbedingungen zu gewährleisten.
Um dies realisieren zu können, ist es üblicherweise vorgesehen, dass ein Ölkreislaufsystem einer Verbrennungskraftmaschine in einen Niederdruckkreis und einen Hochdruckkreis aufgeteilt ist. Hierzu ist es üblicherweise erforderlich, eine entsprechende Druckregelung an einer Ölpumpe zum Fördern des Öls einzusetzen oder es wird eine in ihrer Förderleistung variable Pumpe zum Fördern des Öls verwendet. Ferner ist es denkbar, eine elektrische Zusatzölpumpe zu verwenden. Außerdem sind Nockenwellensteller mit einem integrierten Ölvorrat denkbar, um eine hinreichend hohe Verstellgeschwindigkeit zu realisieren. Im Hinblick auf einen Nockenwellensteller ist es insbesondere wünschenswert, hohe Verstellgeschwindigkeiten zu realisieren, mit welchen die Nockenwelle phasenverstellt werden kann.
Die Erfindung greift nun auf das ohnehin vorgesehene Betätigungselement zurück, um die zuvor beschriebene, insbesondere hydraulische, Pumpe zu realisieren und in der Folge einen hinreichend hohen Druck des Fluids mittels der Pumpe zu bewirken und das Fluid mit dem Druck in dem Druckspeicher zu speichern. Hierdurch kann auf einfache Weise eine vorteilhafte Versorgung des Phasenstellers mit dem Druckfluid gewährleistet werden, wobei durch Verwendung des den hohen Druck aufweisenden Fluids zum Betreiben beziehungsweise Betätigen des Phasenstellers hinreichend hohe Verstellgeschwindigkeiten realisiert werden können, mit welchen die Nockenwelle mittels des Phasenstellers relativ zu der Abtriebswelle phasenverstellt werden kann. Das Fördern des Fluids in den Druckspeicher, wodurch das Fluid in den Druckspeicher eingespeichert und mit dem Druck in dem Druckspeicher gespeichert wird, wird auch als Laden des Druckspeichers bezeichnet.
Die mittels des Phasenstellers verstellbare Nockenwelle ist beispielsweise eine Einlassnockenwelle, mittels welcher wenigstens ein Einlassventil der Verbrennungskraftmaschine betätigbar ist. Ferner ist es denkbar, dass die Nockenwelle eine Auslassnockenwelle ist, mittels welcher wenigstens ein Auslassventil der Verbrennungskraftmaschine betätigbar ist. Mit anderen Worten kann das mittels der Nockenwelle betätigbare Gaswechselventil ein Einlassventil oder ein Auslassventil sein. Insbesondere ist es denkbar, mehrere Phasensteller mit dem in dem Druckspeicher gespeicherten Fluid zu versorgen, wobei beispielsweise ein erster der Phasensteller einer Einlassnockenwelle und ein zweiter der Phasensteller einer Auslassnockenwelle zugeordnet ist. Hierdurch kann auf besonders einfache Weise ein besonders vorteilhafter Betrieb der Verbrennungskraftmaschine gewährleistet werden.
Insbesondere ist es denkbar, dass die Nockenwelle mittels des Phasenstellers bei einem Aktivieren der Motorbremse im Vergleich zu einem Zustand, in welchem die Motorbremse deaktiviert ist, relativ zu der Abtriebswelle verdreht, das heißt phasenverstellt, wird. Insbesondere ist es denkbar, die Einlassnockenwelle und die Auslassnockenwelle mittels der Phasensteller, insbesondere bei Aktivieren oder Deaktivieren des Motorbremsbetriebs, gleichzeitig zu verstellen, indem die Phasensteller mit dem Fluid aus dem Druckspeicher versorgt werden. Ferner ist es beispielsweise alternativ oder zusätzlich denkbar, das Fluid aus dem Druckspeicher zu verwenden, um das Betätigungselement gegen eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung zu sichern beziehungsweise um das Sichern des Betätigungselements gegen eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung zu bewirken.
Die Verwendung des Druckspeichers ermöglicht es insbesondere, eine besonders große Menge des den Druck aufweisenden Fluids in kurzer Zeit bereitzustellen, sodass Umschaltaufgaben mit einer hinreichend hohen Verstellgeschwindigkeit realisiert werden können. Diese Umschaltaufgaben umfassen beispielsweise das Aktivieren oder Deaktivieren des Motorbremsbetriebs. Somit umfassen die Umschaltaufgaben beispielsweise ein mittels des Phasenstellers bewirktes oder zu bewirkendes Phasenverstellen der Nockenwelle relativ zu der Abtriebswelle. Alternativ oder zusätzlich umfassen die Umschaltaufgaben das Sichern des Betätigungselements gegen eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung.
Durch die Erfindung kann eine Druckregelung einer Pumpe wie beispielsweise einer Ölpumpe vermieden werden. Die Pumpe wird beispielsweise genutzt, um das Fluid durch einen Fluidkreislauf zu fördern und/oder um das Fluid, insbesondere über den Fluidkreislauf, in die Kammer zu fördern. Ferner kann auf eine in ihrer Förderleistung variable Pumpe zum Fördern des Fluids verzichtet werden, und die Erfindung ermöglicht ferner den Verzicht auf eine elektrische Zusatzpumpe. Dadurch können die Teileanzahl du somit die Kosten, das Gewicht und der Bauraumbedarf besonders gering gehalten werden.
Im Vergleich zu herkömmlichen Lösungen können zudem herkömmlicherweise vorgesehene Federn an den Kipphebeln entfallen, insbesondere durch Nutzung des Druckspeichers als eine hydraulische Feder, um beispielsweise das Betätigungselement aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung zu bewegen. Insbesondere ermöglicht die Verwendung des Druckspeichers besonders schnelle Umschaltzeiten beziehungsweise Ein- und Ausschaltzeiten, um beispielsweise zwischen dem befeuerten Betrieb und dem Motorbremsbetrieb umzuschalten. Insbesondere ist die Erfindung für Start-Stopp-Systeme beziehungsweise für Start-Stopp-Anwendungen besonders vorteilhaft verwendbar.
Um einen besonders vorteilhaften Betrieb der Verbrennungskraftmaschine realisieren und dabei beispielsweise besonders definiert und bedarfsgerecht den Motorbremsbetrieb aktivieren und deaktivieren und somit beispielsweise bedarfsgerecht zwischen dem Motorbremsbetrieb und dem befeuerten Betrieb umschalten zu können, ist es in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die Ventilbetätigungseinrichtung wenigstens eine Zuführleitung aufweist. Die Zuführleitung ist von dem mittels des Betätigungselements geförderten Fluid aus der Kammer durchströmbar. Das mittels des Betätigungselements geförderte und dadurch die Zuführleitung durchströmende Fluid aus der Kammer kann mittels der Zuführleitung zu dem und insbesondere in den Druckspeicher geführt werden. Dabei ist in der Zuführleitung wenigstens ein Ventilelement angeordnet, welches zwischen wenigstens einem Schließzustand und wenigstens einem Freigabezustand verstellbar ist. In dem Schließzustand ist die Zuführleitung mittels des Ventilelements zumindest in Richtung des Druckspeichers versperrt, sodass kein Fluid aus der Kammer über die Zuführleitung zu dem und in den Druckspeicher strömen kann. In dem Freigabezustand gibt das Ventilelement die Zuführleitung zumindest in Richtung des Druckspeichers frei, sodass in dem Freigabezustand das Fluid aus der Kammer über die Zuführleitung zu dem und insbesondere in den Druckspeicher strömen kann.
Der Schließzustand ist ein erster Zustand oder wird auch als erster Zustand bezeichnet, wobei der Freigabezustand auch als zweiter Zustand bezeichnet wird beziehungsweise ein zweiter Zustand ist. Der Schließzustand korrespondiert beispielsweise mit wenigstens einer Schließstellung des Ventilelements, wobei der Freigabezustand beispielsweise mit wenigstens einer Freigabestellung des Ventilelements korrespondiert. Dabei ist beispielsweise das Ventilelement zwischen der Schließstellung und der Freigabestellung, insbesondere translatorisch und/oder relativ zu dem zuvor genannten Bauelement, bewegbar.
Um auf besonders einfache und somit kostengünstige Weise den Motorbremsbetrieb aktivieren und deaktivieren und somit beispielsweise zwischen dem Motorbremsbetrieb und dem befeuerten Betrieb umschalten zu können, ist es in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die Ventilbetätigungseinrichtung eine Betätigungsleitung aufweist, über welche das Ventilelement mittels des Druckspeichers mit dem Innendruckspeicher aufgenommenen Fluid versorgbar, insbesondere beaufschlagbar, ist, wodurch das Ventilelement aus wenigstens einem der Zustände in den anderen Zustand, insbesondere aus dem Schließzustand in den Freigabezustand, verstellbar ist. Durch das Versorgen, insbesondere beaufschlagen, des Ventilelements mit dem Fluid aus dem Druckspeicher über die Betätigungsleitung kann beispielsweise das Fluid zumindest mittelbar, insbesondere direkt, eine Umschaltkraft auf das Ventilelement ausüben. Mittels der Umschaltkraft ist das Ventilelement aus dem einen Zustand in den anderen Zustand, insbesondere aus dem Freigabezustand in den Schießzustand, verstellbar. Dadurch kann eine besonders einfache und somit kostengünstige Verstellung des Ventilelements aus dem einen Zustand in den anderen Zustand bewirkt werden.
Eine weitere Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass in der Betätigungsleitung eine Ventileinrichtung angeordnet ist, welche zwischen wenigstens einem die Betätigungsleitung zumindest in Richtung des Ventilelements versperrenden Sperrzustand als drittem Zustand und wenigstens einem die Betätigungsleitung zumindest in Richtung des Ventilelements freigebenden Offenzustand als viertem Zustand verstellbar ist. Dadurch kann der Motorbremsbetrieb besonders bedarfsgerecht aktiviert und deaktiviert werden.
Dabei hat es sich als besonders vorteilhaft gezeigt, wenn die Ventileinrichtung als elektrisch betätigbare Ventileinrichtung ausgebildet und dadurch mittels elektrischer Energie, insbesondere elektrischem Strom, aus dem dritten Zustand in den vierten Zustand und/oder aus dem vierten Zustand in den dritten Zustand verstellbar ist. Dadurch kann besonders bedarfsgerecht eine Verstellung der Ventileinrichtung und in der Folge eine Verstellung des Ventilelements bewirkt werden.
Der Sperrzustand korrespondiert beispielsweise mit einer Sperrstellung, wobei der Offenzustand beispielsweise mit einer Offenstellung korrespondiert. Dabei ist beispielsweise das Ventilelement zwischen der Sperrstellung und der Offenstellung, insbesondere translatorisch und/oder relativ zu dem Bauelement, bewegbar. Dadurch kann der Bauraumbedarf besonders gering gehalten werden.
Ein zweiter Aspekt der Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betreiben einer Ventilbetätigungseinrichtung, insbesondere einer erfindungsgemäßen Ventilbetätigungseinrichtung gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung, zum Betätigen wenigstens eines Gaswechselventils einer Verbrennungskraftmaschine, insbesondere für ein Kraftfahrzeug. Bei dem Verfahren weist die Ventilbetätigungseinrichtung einen Kipphebel auf, welcher um eine Schwenkachse zwischen wenigstens einer Ausgangsstellung und wenigstens einer Betätigungsstellung zum Betätigen des Gaswechselventils verschwenkbar ist. Bei dem Verfahren weist die Ventilbetätigungseinrichtung außerdem eine entlang einer Bewegungsrichtung, insbesondere translatorisch, relativ zu dem Kipphebel bewegbar an dem Kipphebel gehaltenes Betätigungselement auf, unter dessen Vermittlung bei einer Bewegung des Kipphebels aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Gaswechselventil mittels des Kipphebels betätigbar ist. Außerdem wird bei dem Verfahren eine teilweise durch das Betätigungselement, insbesondere direkt, begrenzte Kammer mit einem Fluid, insbesondere mit einer Flüssigkeit wie beispielsweise einem Öl, versorgt. Hierzu wird beispielsweise das Fluid mittels einer Pumpe gefördert, insbesondere in die Kammer gefördert.
Um nun auf besonders kostengünstige Weise einen besonders vorteilhaften Betrieb der Verbrennungskraftmaschine realisieren zu können, ist es bei dem zweiten Aspekt der Erfindung vorgesehen, dass die Ventilbetätigungseinrichtung einen Druckspeicher aufweist. Bei beziehungsweise infolge einer beziehungsweise durch eine Bewegung des Kipphebels aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung wird das Fluid aus der Kammer mittels des Betätigungselements in den Druckspeicher gefördert. Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des ersten Aspekts der Erfindung sind als Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des zweiten Aspekts der Erfindung anzusehen und umgekehrt.
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung.
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Die vorstehend in der Beschreibung genannten Merkmale und Merkmalskombinationen sowie die nachfolgend in der Figurenbeschreibung genannten und/oder in der einzigen Figur alleine gezeigten Merkmale und Merkmalskombinationen sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.
Die Zeichnung zeigt in der einzigen Fig. eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Ventilbetätigungseinrichtung zum Betätigen wenigstens eines Gaswechselventils einer Verbrennungskraftmaschine für ein Kraftfahrzeug.
Die einzige Fig. zeigt in einer schematischen Darstellung eine Ventilbetätigungseinrichtung 10 zum Betätigen wenigstens eines Gaswechselventils 12 einer Verbrennungskraftmaschine 14, welche in der Fig. ausschnittweise erkennbar ist. Die Verbrennungskraftmaschine 14 umfasst in ihrem vollständig hergestellten Zustand die Ventilbetätigungseinrichtung 10. Beispielsweise ist die Verbrennungskraftmaschine 14 Bestandteil eines Kraftfahrzeugs, welches in seinem vollständig hergestellten Zustand die Verbrennungskraftmaschine 2614 umfasst und mittels der Verbrennungskraftmaschine 14 antreibbar ist. Die Verbrennungskraftmaschine 14 weist ein Kurbelgehäuse 16 auf, welches wenigstens einen Zylinder 18 aufweist, bildet beziehungsweise begrenzt. In dem Zylinder 18 ist ein Kolben 20 translatorisch bewegbar aufgenommen, sodass der Kolben 20 relativ zu dem Kurbelgehäuse 16 translatorisch bewegbar ist. Der Kolben 20 ist über ein Pleuel 22 gelenkig mit einer in der Fig. besonders schematisch dargestellten Kurbelwelle 24 gekoppelt, wobei die Kurbelwelle 24 um eine Kurbelwellendrehachse 26 relativ zu dem Kurbelgehäuse 16 drehbar ist. Der Zylinder 18, der Kolben 20 und ein nicht näher gezeigter Zylinderkopf 29 begrenzen jeweils teilweise einen Brennraum 28 der Verbrennungskraftmaschine 14, wobei das Gaswechselventil 12 dem Brennraum 28 zugeordnet ist. Das Gaswechselventil 12 ist in bekannter Weise im Zylinderkopf 29 beweglich gehalten. Insbesondere wird das Gaswechselventil 12 genutzt, um einen Ladungsaustausch beziehungsweise einen Ladungswechsel des Brennraums 28 zu steuern. Unter dem Ladungswechsel ist ein Einströmen von Luft in den Brennraum 28 und ein Ausströmen eines Gases wie beispielsweise Abgas aus dem Brennraum 28 zu verstehen. Beispielsweise ist das Gaswechselventil 12 als ein Auslassventil ausgebildet, über welches ein Gas wie Abgas oder Luft aus dem Brennraum 28 ausströmen kann. Die vorigen und folgenden Ausführungen zum Gaswechselventil 12 können jedoch ohne weiteres auch auf ein Einlassventil und einer Betätigung des Einlassventils der Verbrennungskraftmaschine 14 übertragen werden.
Das Gaswechselventil 12 ist entlang einer in der Fig. durch einen Doppelpfeil 30 veranschaulichten Betätigungsrichtung relativ zu dem Kurbelgehäuse 16 bzw. zum Zylinderkopf 29 zwischen wenigstens einer Schließstellung und wenigstens einer Offenstellung, insbesondere translatorisch, bewegbar. Dem Gaswechselventil 12 ist dabei eine Ventilfeder 32 zugeordnet, welche durch Öffnen des Gaswechselventils 12, das heißt durch Bewegen des Gaswechselventils 12 aus der Schließstellung in die Offenstellung gespannt und dabei insbesondere komprimiert und in der Folge eine Federkraft bereitstellt. Mittels der Federkraft ist das Gaswechselventil 12 aus der Offenstellung in die Schließstellung bewegbar und insbesondere in der Schließstellung zu halten.
Das Gaswechselventil 12 ist entlang der Betätigungsrichtung relativ zum Zylinderkopf 29, insbesondere translatorisch, bewegbar an dem Zylinderkopf 29 gehalten beziehungsweise gelagert und somit entlang der Betätigungsrichtung relativ zu dem Zylinderkopf 29 translatorisch zwischen der Offenstellung und der Schließstellung bewegbar. Der Zylinderkopf 29 ist separat von dem Kurbelgehäuse 16 ausgebildet und mit dem Kurbelgehäuse 16 verbunden. Der Zylinderkopf 29 bildet beziehungsweise begrenzt einen dem Gaswechselventil 12 und dem Brennraum 28 zugeordneten und beispielsweise als Auslasskanal ausgebildeten Gaskanal, in welchen beispielsweise das Gas aus dem Brennraum 28 über das Gaswechselventil 12 ausströmen kann, insbesondere dann, wenn das Gaswechselventil 12 geöffnet ist, das heißt wenn sich das Gaswechselventil 12 in seiner Offenstellung befindet.
Die Ventilbetätigungseinrichtung 10 umfasst einen dem Gaswechselventil 12 zugeordneten Kipphebel 34, welcher um eine Schwenkachse 36 relativ zu einem vorliegend als Achse 38 ausgebildeten Bauelement zwischen wenigstens einer Ausgangsstellung und wenigstens einer Betätigungsstellung verschwenkbar ist. Die Achse 38 wird auch als Kipphebelachse bezeichnet und ist ein Bauelement der Ventilbetätigungseinrichtung 10 beziehungsweise der Verbrennungskraftmaschine 14.
Außerdem umfasst die Ventilbetätigungseinrichtung 10 eine Nockenwelle 40, welche um eine Nockenwellendrehachse 42 relativ zu dem Zylinderkopf 29, relativ zu dem Kurbelgehäuse 16 und beispielsweise relativ zu dem Bauelement (Achse 38) drehbar ist. Dabei ist die Kurbelwellendrehachse 26 von der Nockenwellendrehachse 42 beabstandet, wobei die Nockenwellendrehachse 42 und die Kurbelwellendrehachse 26 parallel zueinander verlaufen. Die Schwenkachse 36 ist von der Kurbelwellendrehachse 26 und von der Nockenwellendrehachse 42 beabstandet und verläuft parallel zur Nockenwellendrehachse 42 und zur Kurbelwellendrehachse 26. Die Nockenwelle 40 weist einen Nocken 44 auf, mittels welchem der Kipphebel 34, insbesondere über ein Übertragungselement 46, betätigbar und dadurch insbesondere aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschwenkbar ist.
Bei dem in der Fig. gezeigten Ausführungsbeispiel betätigt der Kipphebel 34 das Gaswechselventil 12, insbesondere ausschließlich, während eines Motorbremsbetriebs der Verbrennungskraftmaschine 14. Beispielsweise unterbleibt während eines befeuerten Betriebs der Verbrennungskraftmaschine 14 ein mittels des Kipphebels 34 bewirktes Betätigen des Gaswechselventils 12. Ist der Kipphebel 34 wie dem in der Fig. gezeigten Ausführungsbeispiel einer Motorbremse zugeordnet, wird der Kipphebel 34 auch als Bremskipphebel oder Motorbremskipphebel bezeichnet. In dem Motorbremsbetrieb beziehungsweise während des Motorbremsbetriebs arbeitet die Verbrennungskraftmaschine 14 als Motorbremse, insbesondere nach Art einer Dekompressionsbremse, mittels welcher das Kraftfahrzeug beispielsweise gebremst werden kann. Darunter kann insbesondere verstanden werden, dass eine Geschwindigkeit, mit welcher das Kraftfahrzeug fährt, verringert wird und/oder dass eine übermäßige Zunahme der auch als Fahrgeschwindigkeit bezeichneten Geschwindigkeit mittels der Motorbremse vermieden wird. Während des Motorbremsbetriebs wird das Gaswechselventil 12 mittels des Kipphebels 34 insbesondere nach Art einer Dekompressionsbremse betrieben, welche aus dem allgemeinen Stand der Technik bereits hinlänglich bekannt ist. Wieder mit anderen Worten ausgedrückt ist es vorzugsweise vorgesehen, dass die Motorbremse, welche während des Motorbremsbetriebs aktiviert ist, als eine Dekompressionsbremse ausgebildet ist. Somit ist der Nocken 44 vorzugsweise ein sogenannter Bremsnocken.
Das Übertragungselement 46 ist beispielsweise eine Rolle, welche drehbar an dem Kipphebel 34 gehalten sein kann. In einer von dem Nocken 44 unterschiedlichen Grundkreisphase 48 der Nockenwelle 40 unterbleibt ein durch die Nockenwelle 40 bewirktes Betätigen beziehungsweise Verschwenken des Kipphebels 34 aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung, sodass der Kipphebel 34 mittels des Nockens 44 betätigbar und somit aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschwenkbar ist. Insgesamt ist erkennbar, dass das Gaswechselventil 12 über den Kipphebel 34 von beziehungsweise mittels der Nockenwelle 40 betätigt, insbesondere geöffnet, werden kann.
Die Ventilbetätigungseinrichtung 10 umfasst darüber hinaus ein vorliegend als ein Kolben 50 ausgebildetes Betätigungselement, welches entlang einer Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel 34 translatorisch bewegbar an dem Kipphebel 34 gehalten ist. Die Bewegungsrichtung ist dabei in der Fig. durch einen Doppelpfeil 52 veranschaulicht. Der Kolben 50 ist dabei entlang der Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel 34 translatorisch zwischen wenigstens einer in der Fig. gezeigten Förderstellung und wenigstens einer Übertragungsstellung bewegbar. In der Förderstellung ist zumindest ein Teilbereich T des Kolbens 50 in dem Kipphebel 34 beziehungsweise innerhalb des Kipphebels 34 angeordnet. In der Übertragungsstellung jedoch ist zumindest der Teilbereich T außerhalb des Kipphebels 34 angeordnet. Mit anderen Worten, wird der Kolben 50 aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung entlang der Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel 34 translatorisch bewegt, so wird dadurch der in der Förderstellung in dem Kipphebel 34 angeordnete Teilbereich T aus dem Kipphebel 34 entlang der Bewegungsrichtung herausbewegt. Wird der Kolben 50 entlang der Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel 34 translatorisch aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung bewegt, so wird dadurch der in der Übertragungsstellung außerhalb des Kipphebels 34 angeordnete Teilbereich T entlang der Bewegungsrichtung in den Kipphebel 34 hineinbewegt.
Die Ventilbetätigungseinrichtung 10 weist darüber hinaus eine in der Fig. besonders schematisch dargestellte Kammer 54 auf, welche vorliegend zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend oder vollständig, in dem Kipphebel 34 angeordnet und dabei jeweils teilweise durch den Kipphebel 34 und durch den Kolben 50 begrenzt ist. Die Kammer ist dabei mit einem Fluid versorgbar. Mit anderen Worten kann das Fluid in die Kammer eingeleitet beziehungsweise eingeführt werden. Bei dem Fluid handelt es sich vorzugsweise um eine Flüssigkeit. Insbesondere handelt es sich bei dem Fluid beziehungsweise bei der Flüssigkeit um ein auch als Motoröl bezeichnetes Öl, welches beispielsweise einen auch als Ölkreislauf oder Fluidkreislauf bezeichneten Kreislauf durchströmt. Mit anderen Worten kann die Ventilbetätigungseinrichtung 10 beziehungsweise die Verbrennungskraftmaschine 14 einen auch als Fluidkreislauf oder Ölkreislauf bezeichneten Kreislauf umfassen, welcher von dem Fluid durchströmbar ist. Dabei ist beispielsweise in dem Kreislauf eine in der Fig. nicht gezeigte Pumpe angeordnet, mittels welcher das Fluid durch den Kreislauf förderbar ist beziehungsweise gefördert wird. Ist das Fluid als ein Öl ausgebildet, so wird die Pumpe auch als Ölpumpe bezeichnet.
In der Fig. ist besonders schematisch ein auch als Ölkanal bezeichneter oder als Ölkanal ausgebildeter Kanal 56 erkennbar, welcher von dem Fluid, insbesondere von dem Öl, durchströmbar ist. Beispielsweise ist der Kanal 56 eine sogenannte Hauptölgalerie, welche zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend oder vollständig, in dem Kurbelgehäuse 16 beziehungsweise innerhalb des Kurbelgehäuses 16 verläuft beziehungsweise aufgenommen ist. Insbesondere ist der Kanal 56 entlang seiner Umfangsrichtung vollständig umlaufend durch das Kurbelgehäuse 16, insbesondere direkt, begrenzt, sodass das den Kanal 56 durchströmende Öl das Kurbelgehäuse 16 beziehungsweise eine den Kanal 56 in dessen Umfangsrichtung direkt begrenzenden Wandung des Kurbelgehäuses 16 direkt berühren kann.
Die Ventilbetätigungseinrichtung 10 umfasst darüber hinaus eine auch als Versorgungskanal bezeichnete Versorgungsleitung 58, welche über den Kanal 56 mit dem den Kanal 56 durchströmenden Öl versorgbar ist. Somit kann zumindest ein Teil des den Kanal 56 durchströmenden Öls aus dem Kanal 56 ausströmen und in die Versorgungsleitung 58 einströmen und daraufhin die Versorgungsleitung 58 durchströmen. Mittels der Versorgungsleitung 58 ist das die Versorgungsleitung 58 durchströmende Öl zu der und insbesondere in die Kammer 54 einleitbar, sodass die Kammer 54 über die Versorgungsleitung 58 mit dem Öl, insbesondere aus dem Kanal 56, versorgbar ist. Bei dem in der Fig. gezeigten Ausführungsbeispiel zweigt die Versorgungsleitung 58 von dem Kanal 56 ab, wobei die Versorgungsleitung 58 beispielsweise zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend oder vollständig, außerhalb des Kurbelgehäuses 16 verlaufen kann. Ferner ist es denkbar, dass die Versorgungsleitung 58 zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend, in dem Kurbelgehäuse 16 verläuft.
Aus der Fig. ist erkennbar, dass in der Versorgungsleitung 58 ein Rückschlagventil 60 angeordnet ist, welches in Richtung der Kammer 54 öffnet und in entgegengesetzte Richtung sperrt. Hierdurch kann das die Versorgungsleitung 58 durchströmende Öl über das Rückschlagventil 60 aus der Versorgungsleitung 58 ausströmen und in die Kammer 54 einströmen, wodurch die Kammer 54 mit dem Öl versorgbar ist beziehungsweise versorgt wird. Jedoch vermeidet das Rückschlagventil 60, dass das Öl aus der Kammer 54 über das Rückschlagventil 60 zurück in die Versorgungsleitung 58 strömen kann. Mittels der Ölpumpe kann beispielsweise ein erster Druck des Öls bewirkt werden. Mit anderen Worten kann mittels der Ölpumpe das Öl mit einem ersten Druck durch den Kanal 56 und durch die Versorgungsleitung 58 gefördert werden. Dieser erste Druck ist mit p_LP bezeichnet und wird auch als Niederdruck bezeichnet. Dies bedeutet, dass die Kammer 54 über die Versorgungsleitung 58 mit dem den Niederdruck aufweisenden Öl, insbesondere mittels der Pumpe versorgbar ist beziehungsweise versorgt wird.
Um nun auf besonders kostengünstige Weise einen besonders vorteilhaften Betrieb der Verbrennungskraftmaschine 14 realisieren zu können, weist die Ventilbetätigungseinrichtung 10 einen Druckspeicher 62 auf. Der Druckspeicher 62 wird auch als Druckakkumulator bezeichnet oder ist ein Druckakkumulator. Alternativ oder zusätzlich ist der Druckspeicher 62 zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend oder vollständig, außerhalb des Kipphebels 34, außerhalb der Kammer 54 und außerhalb des Kolbens 50 sowie außerhalb des Gaswechselventils 12 angeordnet. Insbesondere ist der Druckspeicher 62 zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend oder vollständig, außerhalb des Kurbelgehäuses 16 und außerhalb des Brennraums 28 angeordnet. Wie im Folgenden noch genauer erläutert wird, ist bei beziehungsweise infolge einer Bewegung des Kipphebels 34 aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Öl aus der Kammer 54 mittels des Kolbens 50 in den Druckspeicher 62 förderbar und in der Folge in dem Druckspeicher 62 aufnehmbar beziehungsweise speicherbar. Dabei kann mittels des Kolbens 50, insbesondere durch das Fördern des Öls aus der Kammer 54 in den Druckspeicher 62, ein gegenüber dem ersten Druck p_LP größerer zweiter Druck des Öls bewirkt beziehungsweise erzeugt werden, wobei der zweite Druck auch als Hochdruck bezeichnet wird. Der Hochdruck ist in der Fig. mit p_HP bezeichnet. Dabei kann das Öl mit dem Hochdruck in dem Druckspeicher 62 gespeichert werden. Mit anderen Worten weist das in dem Druckspeicher 62 gespeicherte Öl den Hochdruck auf.
Aus der Fig. ist erkennbar, dass eine Bewegung des Kolbens 50 aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung zu einer Volumenvergrößerung der Kammer 54 führt beziehungsweise mit einer Volumenvergrößerung der Kammer 54 einhergeht beziehungsweise eine Volumenvergrößerung der Kammer 54 bewirkt. Demzufolge führt eine Bewegung des Kolbens 50 aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung zu einer Volumenverkleinerung der Kammer 54, sodass durch Bewegen des Kolbens 50 aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung das Öl, welches zuvor über die Versorgungsleitung 58 in die Kammer 54 eingeleitet wurde, mittels des Kolbens 50 aus der Kammer 54 herausgefördert und in den Druckspeicher 62 hinein gefördert wird. Diese Bewegung des Kolbens 50 aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung wird durch Verschwenken des Kipphebels 34 aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung bewirkt. Mit anderen Worten, werden der Kipphebel 34 und mit diesem der an dem Kipphebel 34 gehaltene Kolben 50 mittels des Nockens 44 aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschwenkt, während der Kolben 50 für eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung freigegeben ist, so kommt der sich zunächst in der Übertragungsstellung befindende Kolben in zumindest mittelbare, insbesondere in direkte, Stützanlage mit dem Gaswechselventil 12. Dabei befindet sich das Gaswechselventil 12 in seiner Schließstellung beziehungsweise wird mittels der Ventilfeder 32 in der Schließstellung gehalten. Durch die zuvor beschriebene Stützanlage übt das Gaswechselventil 12 dadurch, dass es mittels der Ventilfeder 32 in der Schließstellung gehalten wird, zumindest mittelbar eine Reaktions- oder Bewegungskraft auf den sich zunächst in der Übertragungsstellung befindenden Kolben 50 aus. Mittels der Bewegungskraft wird der Kolben 50 dadurch, dass er für eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung freigegeben ist, aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung entlang der Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel 34 translatorisch bewegt. Hierdurch wird das sich zunächst in der Kammer 54 befindende Öl mittels des Kolbens 50 aus der Kammer 54 herausgefördert und in den Druckspeicher 62 hineingefördert.
Insbesondere ist der Kolben 50 während des befeuerten Betriebs der Verbrennungskraftmaschine 14 für eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung freigegeben. Zum Aktivieren des Motorbremsbetriebs beziehungsweise während des Motorbremsbetriebs jedoch ist der Kolben 50 gegen eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung, insbesondere hydraulisch, gesichert. Dann führt die zuvor genannte Stützanlage nicht dazu, dass der Kolben 50 aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung bewegt wird, sondern die Stützanlage führt dazu, dass das Gaswechselventil 12 unter Vermittlung des Kolbens 50 mittels des Kipphebels 34 entgegen der Ventilfeder 32 beziehungsweise entgegen der durch die Ventilfeder 32 bereitgestellten Federkraft betätigt und dabei vorliegend geöffnet wird.
Es ist auch denkbar, dass der Kipphebel 34 als sogenannter Einlasskipphebel ein als Einlassventil ausgeführtes Gaswechselventil 12 betätigt.
Die Ventilbetätigungseinrichtung 10 umfasst wenigstens einen Phasensteller 64, welcher auch als Nockenwellensteller oder Nockenwellenversteller bezeichnet wird. Mittels des Phasenstellers 64 kann die Nockenwelle 40 relativ zu der Kurbelwelle 24 phasenverstellt, das heißt verdreht werden. Dabei umfasst die Ventilbetätigungseinrichtung 10 eine auch als Stellkanal bezeichnete Stellleitung 66, über welche der Phasensteller 64 mit dem Öl aus dem Druckspeicher 62, das heißt mit dem in dem Druckspeicher 62 aufgenommenen Öl versorgbar ist, wodurch mittels des Phasenstellers 64 die Nockenwelle 40 relativ zu der Kurbelwelle 24 phasenverstellbar, das heißt verdrehbar ist. Hierzu weist der Phasensteller 64 beispielsweise Kammern A und B auf, welche in Umfangsrichtung des Phasenstellers 64 aufeinander folgen. Über eine in der Stellleitung 66 angeordnete Ventileinheit 68 kann eine Versorgung des Phasenstellers 64 mit dem Öl aus dem Druckspeicher 62 bedarfsgerecht eingestellt werden, wodurch beispielsweise mittels des Phasenstellers 64 eine relativ zu der Kurbelwelle 24 erfolgende Drehung der Nockenwelle 40 in eine erste Drehrichtung und in eine der ersten Drehrichtung entgegengesetzte zweite Drehrichtung bewirkt werden kann.
Dabei ist in der Stellleitung 66 ein Rückschlagventil 70 angeordnet, über welches die Ventileinheit 68 und somit der Phasensteller 64 mit dem Öl aus dem Druckspeicher 62 versorgbar sind. Das Rückschlagventil 70 öffnet in Richtung der Ventileinheit 68 beziehungsweise in Richtung des Phasenstellers 64 und sperrt in entgegengesetzter Richtung, das heißt in Richtung des Druckspeichers 62. Somit kann Öl aus der Stellleitung 66 über das Rückschlagventil 70 zu der Ventileinheit 68 und durch die Ventileinheit 68 in den Phasensteller 64 strömen, jedoch kann kein Öl aus dem Phasensteller 64 über die Ventileinheit 68 und das Rückschlagventil 70 in die Stellleitung 66 strömen.
Die Ventilbetätigungseinrichtung 10 umfasst darüber hinaus eine Rücklaufleitung 72, über welche Öl aus dem Phasensteller 64 beispielsweise in ein Reservoir 74 strömen kann. Beispielsweise kann das Öl aus dem Reservoir 74 mittels der Ölpumpe wieder in den Kanal 56 und damit in die Versorgungsleitung 58 gefördert werden. Da das Öl mit dem gegenüber dem ersten Druck p_LP größeren und auch als Hochdruck bezeichneten zweiten Druck p_HP in dem Druckspeicher 62 gespeichert werden kann, wird das in dem Druckspeicher 62 gespeicherte beziehungsweise aufgenommene und mittels des Druckspeichers 62 bereitstellbare Öl auch als Drucköl bezeichnet. Insgesamt ist erkennbar, dass mittels der Ventilbetätigungseinrichtung 10 der zweite Druck p_HP und somit das Drucköl besonders einfach und somit gewichts-, bauraum- und kostengünstig erzeugt werden kann. Außerdem kann der Phasensteller 64 mittels der Ventilbetätigungseinrichtung 10 auf besonders kostengünstige Weise sowie besonders bedarfsgerecht mit dem Drucköl aus dem Druckspeicher 62 versorgt werden. Da das Drucköl den hohen, zweiten Druck p_HP aufweist, können hinreichend hohe Verstellgeschwindigkeiten realisiert werden, mit welchen die Nockenwelle 40 mittels des Phasenstellers 64 relativ zur Kurbelwelle 24 verdreht, das heißt phasenverstellt werden kann.
Die Ventilbetätigungseinrichtung 10 umfasst darüber hinaus wenigstens eine von dem mittels des Kolbens 50 geförderten Öl aus der Kammer 54 durchströmbare Zuführleitung 76, mittels welcher beziehungsweise über welche das mittels des Kolbens 50 geförderte und dadurch die Zuführleitung 76 durchströmende Öl zu dem und insbesondere in den Druckspeicher 62 geführt wird beziehungsweise zu führen ist. Dabei ist in der Zuführleitung 76 ein auch als Steuerventil 78 bezeichnetes Ventilelement angeordnet, welches zwischen wenigstens einem die Zuführleitung 76 zumindest in Richtung des Druckspeichers 62 versperrenden Schließzustand als ersten Zustand und wenigstens einem die Zuführleitung 76 zumindest in Richtung des Druckspeichers 62 freigebenden und in der Fig. gezeigten Freigabezustand als zweitem Zustand verstellbar ist. Der Schließzustand korrespondiert beispielsweise mit eine Schließstellung des Steuerventils 78, wobei der Freigabezustand mit einer Freigabestellung des Steuerventils 78 korrespondiert.
Dem Steuerventil 78 ist eine Feder 80 zugeordnet, welche in dem Schließzustand beziehungsweise in der Schließstellung stärker als in dem Freigabezustand beziehungsweise in der Freigabestellung gespannt ist und demzufolge zumindest in dem Schließzustand beziehungsweise in der Schließstellung eine Federkraft bereitstellt, mittels welcher das Steuerventil 78 aus dem Schließzustand beziehungsweise aus der Schließstellung in den Freigabezustand beziehungsweise in die Freigabestellung verstellbar, insbesondere bewegbar, ist. Insbesondere kann das Steuerventil 78 mittels der Feder 80 beziehungsweise mittels der von der Feder 80 bereitgestellten Federkraft in dem Freigabezustand beziehungsweise in der Freigabestellung gehalten werden, wobei der Freigabezustand beziehungsweise die Freigabestellung in der Figur gezeigt ist. Die Feder 80 ist beispielsweise einerseits zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an dem Steuerventil 78 und andererseits zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an dem Kipphebel 34 abgestützt. Dabei ist es denkbar, dass das Steuerventil 78 und/oder die Feder 80 in dem Kipphebel 34 angeordnet sind. Dabei verläuft zumindest ein Teil der Zuführleitung 76 durch die beziehungsweise in oder innerhalb der Achse 38. Alternativ oder zusätzlich verläuft zumindest ein Teil der Versorgungsleitung 58 durch die und somit in oder innerhalb der Achse 38. Ferner verläuft zumindest ein weiterer Teil der Zuführleitung 76 außerhalb der Achse 38 und innerhalb des Kipphebels 34. Alternativ oder zusätzlich verläuft zumindest ein weiterer Teil der Versorgungsleitung 58 außerhalb der Achse 38 und innerhalb des Kipphebels 34.
Darüber hinaus ist in der Zuführleitung 76 ein Rückschlagventil 82 angeordnet, welches in Strömungsrichtung des aus der Kammer durch die Zuführleitung 76 und dabei zu dem und in den Druckspeicher 62 strömenden Öl stromab des Steuerventils 78 und insbesondere stromab der Achse 38 angeordnet ist. Vorzugsweise ist das Rückschlagventil 82, insbesondere vollständig, außerhalb des Kipphebels 34 und/oder außerhalb der Achse 38 angeordnet. Das Rückschlagventil 82 öffnet in Richtung des Druckspeichers 62 und schließt in entgegengesetzter Richtung und somit in Richtung der Kammer 54, sodass kein Öl über das Rückschlagventil 82 in die Kammer 54 strömen kann.
Des Weiteren ist in der Fig. erkennbar, dass innerhalb der Achse 38 eine Hochdruckölgalerie 84 verläuft, welche von dem den Hochdruck aufweisenden Öl aus der Kammer 54 durchströmbar ist. Außerdem weist die Achse 38 eine Niederdruckölgalerie 86 auf, welche von dem den Niederdruck aufweisenden Öl aus dem Kanal 56 beziehungsweise aus der Versorgungsleitung 58 durchströmbar ist. Insbesondere ist es denkbar, dass zumindest ein Teil der Hochdruckölgalerie 84 ein Teil der Zuführleitung 76 ist. Alternativ oder zusätzlich ist zumindest ein Teil der Niederdruckölgalerie 86 zumindest ein Teil der Versorgungsleitung 58. Dabei ist beispielsweise das Rückschlagventil 82 stromab der Hochdruckölgalerie 84 angeordnet. Somit kann beispielsweise kein Öl aus dem Druckspeicher 62 über das Rückschlagventil 82 in die Hochdruckölgalerie 84 strömen. Die Hochdruckölgalerie 84 und die Niederdruckölgalerie 86 verlaufen innerhalb der Achse 38 und dabei vorzugsweise außerhalb des Kipphebels 34.
Die Ventilbetätigungseinrichtung 10 umfasst darüber hinaus ein Federelement 88, welches entlang der Bewegungsrichtung einerseits zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an dem Kolben 50 und andererseits zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an dem Kipphebel 34 abstützbar oder abgestützt ist. Das Federelement 88 ist in der Förderstellung stärker gespannt als in der Übertragungsstellung, sodass das Federelement 88 zumindest in der Förderstellung eine entlang der Bewegungsrichtung zumindest mittelbar, insbesondere direkt, auf den Kolben wirkende Federkraft bereitstellt. Mittels der von dem Federelement 88 bereitgestellten Federkraft kann der Kolben 50 aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung bewegt sowie vorzugsweise in der Übertragungsstellung gehalten werden. Ist somit, insbesondere während der Motorbremsbetrieb deaktiviert ist, der Kolben 50 für eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung freigegeben, und wird währenddessen der Kipphebel 34 aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung verschwenkt, so wird der Kolben 50 entgegen des Federelements 88 beziehungsweise entgegen der von dem Federelement 88 bereitgestellten Federkraft infolge der zuvor beschriebenen Stützanlage beziehungsweise mittels der Bewegungskraft aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung bewegt. Hierdurch wird das Federelement 88 gespannt und vorliegend komprimiert. Vorzugsweise ist das Federelement 88 zumindest teilweise, insbesondere zumindest überwiegend oder vollständig, in dem Kipphebel 34 angeordnet. Insbesondere wird der Kolben 50 mittels des Nockens 44 beziehungsweise während der Nocken 44 mit dem Übertragungselement 46 zusammenwirkt aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung bewegt. Dabei hält beispielsweise die von dem Federelement 88 bereitgestellte Federkraft den Kipphebel 34 über das Übertragungselement 46 in Zusammenwirken mit der Nockenwelle 40, sodass beispielsweise während der Grundkreisphase 48 der Kolben 50 mittels des Federelements 88 beziehungsweise mittels der von dem Federelement 88 bereitgestellten Federkraft aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung entlang der Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel 34 translatorisch bewegt wird.
Insgesamt ist erkennbar, dass der Kipphebel 34 und der Kolben 50 als eine Kolbenpumpe verwendet werden, um das Öl aus dem Kanal 56 über die Kammer 54, insbesondere periodisch, in den Druckspeicher 62 zu fördern und in der Folge mit dem Hochdruck in dem Druckspeicher 62 zu speichern.
Die Ventilbetätigungseinrichtung 10 weist dabei eine Betätigungsleitung 90 auf, über welche das Steuerventil 78 mittels des Druckspeichers 62 mit dem in dem Druckspeicher 62 aufgenommenen Öl versorgbar, insbesondere beaufschlagbar, ist. Durch Versorgen, insbesondere Beaufschlagen, des Steuerventils 78 mit dem Öl aus dem Druckspeicher 62 über die Betätigungsleitung 90 ist beziehungsweise wird das Steuerventil 78 aus dem Freigabezustand beziehungsweise aus der Freigabestellung in den Schließzustand bewegbar beziehungsweise bewegt, insbesondere entgegen der Feder 80 beziehungsweise entgegen der durch die Feder 80 bereitgestellten Federkraft. Dies bedeutet, dass das Steuerventil 78 durch Verstellen des Steuerventils 78 aus dem Freigabezustand in den Schließzustand gespannt, insbesondere komprimiert, wird. Durch Beaufschlagen des Steuerventils 78 mit dem Öl aus dem Druckspeicher 62 über die Betätigungsleitung 90 übt das, insbesondere in der Betätigungsleitung 90 aufgenommene, Öl eine zumindest mittelbar, insbesondere direkt, auf das Steuerventil 78 wirkende Kraft aus, die aufgrund des Hochdrucks des Öls aus dem Druckspeicher 62 größer als die Federkraft der Feder 80 ist. Dadurch wird das Steuerventil 78 entgegen der von der Feder 80 bereitgestellten Federkraft aus dem Freigabezustand in den Schließzustand verstellt, insbesondere bewegt.
Um das Steuerventil 78 bedarfsgerecht verstellen zu können, ist in der Betätigungsleitung 90 eine Ventileinrichtung 92 angeordnet, welche zwischen wenigstens einem die Betätigungsleitung 90 zumindest in Richtung des Steuerventils 78 versperrenden Sperrzustand und wenigstens einem die Betätigungsleitung 90 zumindest in Richtung des Steuerventils 78 freigebenden Offenzustand verstellbar ist. Dabei ist in der Fig. der Sperrzustand der Ventileinrichtung 92 gezeigt. Der Sperrzustand korrespondiert mit einer Sperrstellung der Ventileinrichtung 92, wobei der Offenzustand mit einer Offenstellung der Ventileinrichtung 92 korrespondiert. Dies bedeutet, dass die Ventileinrichtung 92 in dem Sperrzustand die Sperrstellung einnimmt, wobei die Ventileinrichtung 92 in dem Offenzustand die Offenstellung einnimmt. Somit ist die Ventileinrichtung 92, insbesondere translatorisch und/oder relativ zu dem Bauelement, zwischen der Sperrstellung und der Offenstellung der Ventileinrichtung 92 verstellbar, insbesondere bewegbar.
Aus der Fig. ist erkennbar, dass die Ventileinrichtung 92 ein Rückschlagventil 94 aufweist, welches in dem Sperrzustand in der Betätigungsleitung 90 angeordnet ist und in Richtung des Steuerventils 78 sperrt und in entgegengesetzte Richtung und dabei in Richtung des Druckspeichers 62 öffnet. Somit kann beispielsweise in dem Sperrzustand von dem Steuerventil 78 kommendes Öl über das Rückschlagventil 94 in Richtung des Druckspeichers 62 beziehungsweise in den Druckspeicher 62 strömen, jedoch kann in dem Sperrzustand kein Öl aus dem Druckspeicher 62 über die Ventileinrichtung 92 zu dem Steuerventil 78 strömen. Zumindest ein erster Teil der Betätigungsleitung 90 verläuft beispielsweise außerhalb des Kipphebels 34 und/oder außerhalb der Achse 38. Zumindest ein zweiter Teil der Betätigungsleitung 90 verläuft beispielsweise innerhalb des Kipphebels 34 und außerhalb der Achse 38. Ferner ist es denkbar, dass zumindest ein dritter Teil der Betätigungsleitung 90 innerhalb der Achse 38 und insbesondere außerhalb des Kipphebels 34 verläuft. Dabei umfasst der dritte Teil der Betätigungsleitung 90 beispielsweise eine Aktivierungsölgalerie p_JB, über welche das von dem Druckspeicher 62 kommende und die Betätigungsleitung 90 durchströmende Öl zu dem Steuerventil 78 geführt wird, um dadurch das Steuerventil 78 über die Betätigungsleitung 90 mit dem Drucköl aus dem Druckspeicher 62 zu beaufschlagen und in der Folge beispielsweise aus dem Freigabezustand in den Schließzustand zu bewegen. Hierdurch wird der Motorbremsbetrieb aktiviert, sodass die Aktivierungsölgalerie p_JB zum Aktivieren der Motorbremse genutzt wird.
Bei dem in der Fig. gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Ventileinrichtung 92 als eine elektrisch betätigbare Ventileinrichtung ausgebildet. Insbesondere kann die elektrisch betätigbare Ventileinrichtung ein Magnetventil sein. Hierdurch kann die Ventileinrichtung 92 mit elektrischer Energie, insbesondere mittels elektrischem Strom, beispielsweise aus dem Sperrzustand beziehungsweise aus der Sperrstellung in den Offenzustand beziehungsweise in die Offenstellung verstellt, insbesondere bewegt, werden. Dabei ist der Ventileinrichtung 92 eine weitere Feder 96 zugeordnet, welche in dem Offenzustand beziehungsweise in der Offenstellung der Ventileinrichtung 92 stärker als in dem Sperrzustand beziehungsweise in der Sperrstellung gespannt, insbesondere komprimiert, ist. Dadurch stellt die Feder 96 zumindest in dem Offenzustand beziehungsweise in der Offenstellung der Ventileinrichtung 92 eine Federkraft bereit, mittels welcher die Ventileinrichtung 92 aus dem Offenzustand beziehungsweise aus der Offenstellung in den Sperrzustand, insbesondere in die Sperrstellung bewegbar und insbesondere in dem Sperrzustand beziehungsweise in der Sperrstellung zu halten ist. Insgesamt ist erkennbar, dass die Ventileinrichtung 92 mittels elektrischer Energie entgegen der Feder 96 beziehungsweise entgegen der von der Feder 96 bereitgestellten Federkraft aus dem Sperrzustand in den Offenzustand verstellbar, insbesondere bewegbar, ist. Vorzugsweise ist die Ventileinrichtung 92 und/oder die Feder 96 vollständig außerhalb des Kipphebels 34 angeordnet. Ferner ist es denkbar, dass die Feder 80 innerhalb des Kipphebels 34 angeordnet ist. Im Vergleich zu herkömmlichen Lösungen wird der Kolben 50 mittels des Federelements 88 während der Grundkreisphase 48 nicht etwa in der Förderstellung und somit in einer eingefahrenen Position, sondern in der Übertragungsstellung und somit in einer ausgefahrenen Position gehalten. Hierdurch können der Kipphebel 34 und der Kolben 50 als eine Kolbenpumpe verwendet werden, um das Öl aus der Kammer 54 in den Druckspeicher 62 zu fördern.
Mit anderen Worten wird dadurch und durch das Verschwenken des Kipphebels 34 von der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Öl aus der Kammer 54 gefördert, insbesondere während der sich auch als Bremskolben bezeichnete Kolben 50 zumindest mittelbar, insbesondere direkt, an dem Gaswechselventil 12, insbesondere an dessen Ventilende abstützt. In einer Schließphase, das heißt dann, wenn sich der zuvor aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung mittels des Nockens 44 bewegte Kipphebel 34 wieder zurück aus der Betätigungsstellung in die Ausgangsstellung bewegt, wird der einfach auch als Hebel bezeichnete Kipphebel 34 durch die von dem Federelement 88 bereitgestellte Federkraft, welche zumindest mittelbar auf den Bremskolben wirkt, in zumindest mittelbare Stützanlage und somit in Zusammenwirken mit der Nockenwelle 40 gehalten, insbesondere solange, bis die Grundkreisphase 48 erreicht ist.
Das aus der Kammer 54 geförderte Öl gelangt beispielsweise über wenigstens eine oder mehrere Lager zum verschwenkbaren Lagern des Kipphebels 34, insbesondere an der Achse 38, in die Hochdruckölgalerie 84 der Achse 38, sodass das Öl beispielsweise in der Hochdruckölgalerie 84 gesammelt wird. Insbesondere wird beispielsweise das Öl aus allen Kammern aller Kipphebel in der Hochdruckölgalerie 84 gesammelt, von wo das Öl in den Druckspeicher 62 geleitet wird. Der Druckspeicher 62 ist dabei auf den gegenüber dem ersten Druck p_LP höheren zweiten Druck p_HP ausgelegt. Stromauf des Druckspeichers 62 und insbesondere stromab der Hochdruckölgalerie 84 sitzt das als Druck-Rückschlagventil ausgebildete Rückschlagventil 82, welches ein Rückströmen des Öls aus dem Druckspeicher 62 verhindert. Das Öl und somit ein Volumenstrom des Öls, das in den Druckspeicher 62, insbesondere über die Zuführleitung 76, gelangt, ist beispielsweise die Summe aller Teilströme von allen Bremskolben aller Kipphebel. Des Weiteren ist erkennbar, dass das Rückschlagventil 60 als ein Saug-Rückschlagventil fungiert, das in der zuvor genannten Schließphase entsprechend Öl aus der Versorgungsleitung 58 beziehungsweise aus dem Kanal 56 in die Kammer 54 lässt, wobei das Rückschlagventil 60 während einer sogenannten Öffnungsphase, während welcher sich der Kipphebel 34 aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung bewegt, die Versorgungsleitung 58 für das Öl aus der Kammer 54 verschließt.
Das Öl, welches in die Kammer 54 gelangt, wird über eine Niederdruckölversorgung bereitgestellt, welche die Hauptölgalerie sowie die Niederdruckölgalerie 86 umfasst. Das Druck-Rückschlagventil befindet sich vorzugsweise nicht direkt im Kipphebel 34, sondern vorzugsweise außerhalb des Kipphebels 34 und außerhalb der Achse 38 und dabei vorzugsweise vor dem Druckspeicher 62, insbesondere vor einem Eintritt des Druckspeichers 62, über dessen Eintritt das Öl aus der Zuführleitung 76 in den Druckspeicher 62 einströmen kann. Hierdurch kann ein Ölvolumenaustausch zwischen den einzelnen Kammern beziehungsweise den einzelnen Kipphebeln stattfinden, da sich diese jeweils entsprechend der Zündfolge der Verbrennungskraftmaschine 14 in unterschiedlichen Hubphasen beziehungsweise Bewegungsphasen befinden. Dadurch kann der geförderte Öl-Gesamtvolumenstrom geringgehalten werden. Gleichzeitig wird der Aufwand für einzelne Rückschlagventile an den Kipphebeln geringgehalten oder vermieden.
Sobald in dem Druckspeicher 62 ein bestimmtes Druckniveau erreicht ist oder wird, kann an dem Druck-Rückschlagventil (Rückschlagventil 82) ein Entsperrkolben aktiviert werden, welcher das Rückschlagventil 82 öffnet, insbesondere sowohl in Richtung des Druckspeichers 62 als auch in Richtung der Kammer 54. Dadurch kann das Öl aus dem Druckspeicher 62 wieder zurück über die Zuführleitung 76 zu der und insbesondere in die Kammer 54, insbesondere über das sich in dem Freigabezustand befindende Steuerventil 78 strömen. In der Folge kann der Druckspeicher 62 als eine hydraulische Feder wirken, welche beispielsweise das Federelement 88 bei der Bewegung des Kolbens 50 aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung unterstützt. Mit anderen Worten kann durch die hydraulische Feder das als mechanische Feder ausgebildete Federelement 88 unterstützt werden, insbesondere im Hinblick auf ein Bewirken einer Bewegung des Kolbens aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung, sodass das Federelement 88 besonders klein und somit platzsparend und gewichtsgünstig dimensioniert werden kann. Außerdem kann dadurch ein sonst gegebenenfalls erforderliches Überdruckventil eines Hochdruck-Ölkreises entfallen, da im Falle des Öffnens des Druck-Rückschlagventils die Gesamt-Fördermenge zu Null wird. Somit kann auch der hydraulisch-mechanische Wirkungsgrad des Gesamtsystems verbessert werden.
Bei dem Aktivieren beziehungsweise Einschalten der Motorbremse wird beispielsweise das Steuerventil 78, welches sich in dem Kipphebel 34 auf einer Druckseite der Kammer 54 befindet, geschlossen, das heißt in den Schließzustand verstellt. Dadurch kann das zunächst in der Kammer 54 aufgenommene Öl nicht mehr, insbesondere über die Zuführleitung 76, aus der Kammer 54 einströmen. Dadurch wird der Kolben 50 gegen eine Bewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung gesichert. Mit anderen Worten wird eine Einfahrbewegung des Kolbens 50, welcher sich im Zuge seiner Einfahrbewegung aus der Übertragungsstellung in die Förderstellung entlang der Bewegungsrichtung relativ zu dem Kipphebel 34 zum Beispiel bewegen kann, blockiert beziehungsweise vermieden. In der Folge kann das Gaswechselventil 12 über den Kolben 50 und den Kipphebel 34 mittels des Nockens 44 betätigt werden, insbesondere nach Art einer Dekompressionsbremse. Dies bedeutet, dass die zuvor beschriebene Pumpfunktion des Kolbens 50 dann, wenn sich das Steuerventil 78 in dem Schließzustand befindet, deaktiviert ist, sodass dann kein Öl mehr aus der Kammer 54 in den Druckspeicher 62 gefördert wird.
Bei dem beziehungsweise zum Aktivieren beziehungsweise Einschalten der Motorbremse wird der Druckspeicher 62 entladen. Dies bedeutet, dass zumindest ein Teil des in dem Druckspeicher 62 aufgenommenen Öls aus dem Druckspeicher 62 abgeführt und, insbesondere über die Stellleitung 66, zu dem Phasensteller 64 und, insbesondere über die Betätigungsleitung 90, zu dem Steuerventil 78 geführt wird, um dadurch einerseits für den Motorbremsbetrieb die Nockenwelle 40 relativ zu der Kurbelwelle 24 zu verdrehen und andererseits das Steuerventil 78 aus dem Freigabezustand in den Schließzustand zu verstellen. Durch das Entladen des Druckspeichers 62 steht beispielsweise dann kein Drucköl mehr zur Verfügung. Jedoch kann über ein Wechselventil 98 der Ventilbetätigungseinrichtung 10 eine Versorgung der beispielsweise als elektrisches Steuerventil ausgebildeten Ventileinrichtung 92 beziehungsweise eine Versorgung des Steuerventils 78, insbesondere über die Ventileinrichtung 92, mit dem Niederdruck aufweisenden Öl, insbesondere aus dem Kanal 56, sichergestellt werden, und über das Wechselventil 98 kann eine Versorgung des Phasenstellers 64 mit dem den Niederdruck aufweisenden Öl, insbesondere aus den Kanal 56, sichergestellt werden, insbesondere solange, bis der Motorbremsbetrieb beendet ist.
Bei dem beziehungsweise zu dem Deaktivieren oder Ausschalten der Motorbremse wird das Steuerventil 78 geöffnet, wodurch wieder mittels des Kolbens 50 das Öl aus der Kammer 54 in den Druckspeicher 62 gepumpt werden kann. Dadurch, dass der auch als Bremskolben bezeichnete Kolben 50 federunterstützt ausfährt, das heißt mittels der von dem Federelement 88 bereitgestellten Federkraft aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung bewegt wird, wodurch zumindest der Teilbereich T aus dem Kipphebel 34 herausbewegt wird, und dadurch, dass die Kammer 54 stets mit Öl befüllt ist, kann eine Schaltzeit zum Aktivieren der Motorbremse beziehungsweise des Motorbremsbetriebs gegenüber herkömmlichen Systemen reduziert werden. Bei dem Deaktivieren der Motorbremse wird eine zum Deaktivieren der Motorbremse erforderliche Schaltzeit durch das besonders hohe Druckniveau des Öls aus dem Druckspeicher 62 und eine entsprechend stärkere Rückstellfeder positiv beeinflusst, wobei die Rückschaltfeder beispielsweise die Feder 96 und/oder die Feder 80 sein kann.
Bezugszeichenliste

10: Ventilbetätigungseinrichtung
12: Gaswechselventil
14: Verbrennungskraftmaschine
16: Kurbelgehäuse
18: Zylinder
20: Kolben
22: Pleuel
24: Kurbelwelle
26: Kurbelwellendrehachse
28: Brennraum
29: Zylinderkopf
30: Doppelpfeil
32: Ventilfeder
34: Kipphebel
36: Schwenkachse
38: Achse
40: Nockenwelle
42: Nockenwellendrehachse
44: Nocken
46: Übertragungselement
48: Grundkreisphase
50: Kolben
52: Doppelpfeil
54: Kammer
56: Kanal
58: Versorgungsleitung
60: Rückschlagventil
62: Druckspeicher
64: Phasensteller
68: Ventileinheit
70: Rückschlagventil
72: Rücklaufleitung
74: Reservoir
76: Zuführleitung
78: Steuerventil
80: Feder
82: Rückschlagventil
84: Hochdruckölgalerie
86: Niederdruckölgalerie
88: Federelement
90: Betätigungsleitung
92: Ventileinrichtung
94: Rückschlagventil
96: Feder
98: Wechselventil
A: Kammer
B: Kammer
T: Teilbereich
pHP: Hochdruck
pLP: Niederdruck
PJB: Aktivierungsölgalerie

Claims

Ventilbetätigungseinrichtung (10) zum Betätigen wenigstens eines Gaswechselventils (12) einer Verbrennungskraftmaschine (14), mit wenigstens einem Bremskipphebel (34), welcher um eine Schwenkachse (36) zwischen wenigstens einer Ausgangsstellung und wenigstens einer Betätigungsstellung zum Betätigen des Gaswechselventils (12) verschwenkbar ist, mit wenigstens einem entlang einer Bewegungsrichtung (52) relativ zu dem Bremskipphebel (34) bewegbar an dem Bremskipphebel (34) gehaltenen Betätigungselement (50), unter dessen Vermittlung bei einer Bewegung des Bremskipphebels (34) aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Gaswechselventil (12) mittels des Bremskipphebels (34) betätigbar ist, und mit einer teilweise durch das Betätigungselement (50) begrenzten Kammer (54), welche mit einem Fluid versorgbar ist, gekennzeichnet durch wenigstens einen Druckspeicher (62), in welchen bei einer Bewegung des Bremskipphebels (34) aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Fluid aus der Kammer (54) mittels des Betätigungselements (50) in einem befeuerten Betrieb der Verbrennungskraftmaschine (14) förderbar ist und ein mittels des Bremskipphebels (34) eine Motorbremse bewirkendes Betätigen des Gaswechselventils (12) unterbleibt.
Ventilbetätigungseinrichtung (10) nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Federelement (88), mittels welchem bei einer Bewegung des Bremskipphebels (34) aus der Betätigungsstellung in die Ausgangsstellung das Betätigungselement (50) entlang der Bewegungsrichtung (52) relativ zu dem Bremskipphebel (34) aus einer Förderstellung in eine Übertragungsstellung bewegbar ist.
Ventilbetätigungseinrichtung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Betätigungselements (50) aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung eine Volumenvergrößerung der Kammer (54) bewirkt.
Ventilbetätigungseinrichtung (10) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich zumindest ein in der Förderstellung in dem Bremskipphebel (34) angeordneter Teilbereich (T) des Betätigungselements (50) bei der Bewegung des Betätigungselements (50) aus der Förderstellung in die Übertragungsstellung aus dem Bremskipphebel (34) herausbewegt.
Ventilbetätigungseinrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch: - wenigstens eine Nockenwelle (40), mittels welcher das Gaswechselventil (12) über den Bremskipphebel (34) und/oder wenigstens ein zusätzlich zu dem US 2017 / 0 002 702 A1 vorgesehenes, zweites Gaswechselventil der Verbrennungskraftmaschine (14) betätigbar ist; und - wenigstens einen Phasensteller (64), mittels welchem die Nockenwelle (40) relativ zu einer Kurbelwelle (24) der Verbrennungskraftmaschine (14) phasenverstellbar ist, wobei der Phasensteller (64) mittels des Druckspeichers (62) mit dem in dem Druckspeicher (62) aufgenommenen Fluid versorgbar ist, wodurch mittels des Phasenstellers (64) die Nockenwelle (40) relativ zu der Kurbelwelle (24) phasenverstellbar ist.
Ventilbetätigungseinrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch: - wenigstens eine von dem mittels des Betätigungselements (50) geförderten Fluid durchströmbare Zuführleitung (76), mittels welcher das mittels des Betätigungselements (50) geförderte und dadurch die Zuführleitung (76) durchströmende Fluid aus der Kammer (54) in den Druckspeicher (62) zu führen ist; und - wenigstens ein in der Zuführleitung (76) angeordneten Ventilelement (78), welches zwischen wenigstens einem die Zuführleitung (76) zumindest in Richtung des Druckspeichers (62) versperrenden Schließzustand als erstem Zustand und wenigstens einem die Zuführleitung (76) zumindest in Richtung des Druckspeichers (62) freigebenden Freigabezustand als zweitem Zustand verstellbar ist.
Ventilbetätigungseinrichtung (10) nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Betätigungsleitung (90), über welche das Ventilelement (78) mittels des Druckspeichers (62) mit dem in dem Druckspeicher (62) aufgenommenen Fluid versorgbar ist, wodurch das Ventilelement (78) aus wenigstens einem der Zustände in den anderen Zustand verstellbar ist.
Ventilbetätigungseinrichtung (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Betätigungsleitung (90) eine Ventileinrichtung (92) angeordnet ist, welche zwischen wenigstens einem die Betätigungsleitung (90) zumindest in Richtung des Ventilelements (78) versperrenden Sperrzustand als drittem Zustand und wenigstens einem die Betätigungsleitung (90) zumindest in Richtung des Ventilelements (78) freigebenden Offenzustand als viertem Zustand verstellbar ist.
Ventilbetätigungseinrichtung (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventileinrichtung (92) als elektrisch betätigbare Ventileinrichtung ausgebildet und dadurch mittels elektrischer Energie aus dem dritten Zustand in den vierten Zustand und/oder aus dem vierten Zustand in den dritten Zustand verstellbar ist.
Verfahren zum Betreiben einer Ventilbetätigungseinrichtung (10) zum Betätigen wenigstens eines Gaswechselventils (12) einer Verbrennungskraftmaschine (14), bei welchem die Ventilbetätigungseinrichtung (10) aufweist: - einen Bremskipphebel (34), welcher um eine Schwenkachse (36) zwischen wenigstens einer Ausgangsstellung und wenigstens einer Betätigungsstellung zum Betätigen des Gaswechselventils (12) verschwenkbar ist; - ein entlang einer Bewegungsrichtung (52) relativ zu dem Bremskipphebel (34) bewegbar an dem Bremskipphebel (34) gehaltenes Betätigungselement (50), unter dessen Vermittlung bei einer Bewegung des Bremskipphebels (34) aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Gaswechselventil (12) mittels des Bremskipphebels (34) betätigbar ist; und - eine teilweise durch das Betätigungselement (50) begrenzte Kammer (54), welche mit einem Fluid versorgt wird, gekennzeichnet durch einen Druckspeicher (62), in welchen bei einer Bewegung des Bremskipphebels (34) aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung das Fluid aus der Kammer (54) mittels des Betätigungselements (50) in einem befeuerten Betrieb der Verbrennungskraftmaschine (14) gefördert wird und ein mittels des Bremskipphebels (34) eine Motorbremse bewirkendes Betätigen des Gaswechselventils (12) unterbleibt.