DE102018009976A1

DE102018009976A1 - Sonnenschirmhalterung

Info

Publication number: DE102018009976A1
Application number: DE102018009976.9A
Authority: DE
Inventors: Anmelder Gleich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2018-12-21
Filing date: 2018-12-21
Publication date: 2020-06-25

Abstract

Bei einer Sonnenschirmhalterung (1) zur Befestigung eines Sonnenschirmes (34) an einem Fixierungsgegenstand (49) mit einer Klemmvorrichtung (51) zur Befestigung des Fixierungsgegenstandes (49) und einem Befestigungsmittel (32) zur Befestigung des Sonnenschirmes (34), die Klemmvorrichtung (51) umfassend eine erste, an einem Basiselement (2) ausgebildete Klemmbacke (3), eine zweite, an einem Bewegungselement (4) ausgebildete und mit einem Mechanismus (18) relativ zu ersten Klemmbacke (3) bewegbare zweite Klemmbacke (5), so dass die zweite Klemmbacke (5) in unterschiedliche Positionen mit unterschiedlichen Abständen relativ zu der ersten Klemmbacke (3) bewegbar ist, den Mechanismus (18) mit einem Kraftaufnahmeorgan (19) zum, vorzugsweise manuellen, Aufbringen einer Kraft auf das Kraftaufnahmeorgan (19) und mittels des Mechanismus (18) die auf das Kraftaufnahmeorgan (19) aufgebrachte Kraft eine Bewegung der zweiten Klemmbacke (5) in Richtung zu der ersten Klemmbacke (3) bewirkt und sich damit der Abstand zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke (3, 5) verkleinert soll sowohl der Fixierungsgegenstand (49) als auch der Sonnenschirm (34) sicher, zuverlässig und in kurzer Zeit an der Sonnenschirmhalterung (1) befestigt werden können.Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Mechanismus (18) wenigstens ein elastisches Element, insbesondere eine Feder, umfasst und mittels des wenigstens einen elastischen Elementes eine Bewegung der zweiten Klemmbacke (5) in Richtung weg von der ersten Klemmbacke (3) bewirkbar ist und damit der Abstand zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke (3, 5) vergrößerbar ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sonnenschirmhalterung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Sonnenschirme werden häufig auf Balkonen verwendet. Die Sonnenschirme umfassen einen vertikal auszurichteten Stab, an dessen oberen Endbereich der eigentliche aufklappbare Sonnenschirm angeordnet ist. Schwere, tellerförmige Tragelemente, die auf den Boden gelegt werden zur Befestigung des Stabes an einem unteren Endbereich des Stabes weisen eine große Masse und ein großes Volumen auf, so dass deren Benutzbarkeit aufwendig ist.
Aus diesen Grund ist es bereits bekannt, Sonnenschirm mittels Sonnenschirmhalterungen an einem Geländer des Balkons zu befestigen. Diese Sonnenschirmhalterungen erfordern jedoch einen großen zeitlichen Aufwand zur Befestigung und eine sichere Befestigung sowohl an dem Geländer des Balkons als an dem Stab des Sonnenschirmes ist im Allgemeinen nicht möglich.
Die DE 103 56 426 A1 zeigt Universalgelenkhalterung für Sonnenschirme und Stöcke mit variablen Durchmessern, die in einer wechselbaren Tellerscheibe mit Ansatz und Aufnahmehülse um 360° vertikal und horizontal in jeder Position fixiert werden kann. Das Drehgelenk mit einer wechselbaren Tellerscheibe mit Ansatz und Aufnahmehülse wird in dem Schlitz der gewölbten Scheibe geführt und durch einen Kunststoffkonus auf der Vierkant Ansatzschraube in einer 90° Position seitlich fixiert. Die abgewinkelte Distanzscheibe auf dem Kunststoffkonus hält die Tellerscheibe mit Ansatz und der Aufnahmehülse auf der Vierkant-Ansatzschraube. Die abgewinkelte Distanzscheibe ist das Gegenstück zur gewölbten Schlitzscheibe. Zwischen abgewinkelter Distanzscheibe und gewölbte Schlitzscheibe kann die wechselbare Tellerscheibe mit Ansatz und Aufnahmehülse in jeder 360° Position vertikal und horizontal fixiert werden. Durch Lösen und Befestigen des Kipp-Klemmhebels kann diese Tellerscheibe mit Ansatz und Aufnahmehülse auf dem Kunststoffkonus in einer 90° Arretierung um 360° vertikal und horizontal in jede erdenkliche 360° Position gebracht und fixiert werden.
Die DE 2 052 823 A1 zeigt einen Sonnenschirmhalter mit Zwingenbefestigung und einer mit Kugelgelenk angesetzten Schirmstockhalterung, bei der der Schirmstock von zwei mit einer Schraube zusammenziehbaren Klemmstücken gehalten wird, an deren einem Ende jeweils die Pfanne des Kugelgelenkes angeformt ist, wobei die Klemmstücke an ihren vorderen Enden nach innen gewölbte Ansätze besitzen, mit denen Schirmstöcke verschiedener Durchmesser radial unfassbar und festklemmbar sind.
Die DE 299 22 147 U1 zeigt einen Klemmhalter zum lösbaren Befestigen eines Gegenstands an einer Stange, mit: einem Basisblock, einem Befestigungsmittel für den Gegenstand, das an dem Basisblock angebracht ist, einem ersten Klemmschenkel, der an dem Basisblock befestigt ist und der eine abgewinkelte Anlagefläche zur Anlage an der Stange aufweist und einem zweiten Klemmschenkel, der an dem Basisblock angebracht ist und der eine abgewinkelte Anlagefläche zur Anlage an der Stange aufweist, die zu dem ersten Klemmschenkel weist, wobei der zweite Klemmschenkel schwenkbar an dem Basisblock angebracht ist und eine Stellschraube vorgesehen ist, die den Basisblock mit dem zweiten Klemmschenkel derart verbindet, dass durch Drehen der Stellschraube der zweite Klemmschenkel zu dem ersten Klemmschenkel hin geschwenkt wird, um die Stange zwischen den beiden abgewinkelten Anlageflächen einzuklemmen.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, eine Sonnenschirmhalterung zur Verfügung zu stellen bei dem sowohl der Fixierungsgegenstand als auch der Sonnenschirm sicher, zuverlässig und in kurzer Zeit an der Sonnenschirmhalterung befestigt werden können.
Diese Aufgabe wird gelöst mit einer Sonnenschirmhalterung zur Befestigung eines Sonnenschirmes an einem Fixierungsgegenstand mit einer Klemmvorrichtung zur Befestigung des Fixierungsgegenstandes und einem Befestigungsmittel zur Befestigung des Sonnenschirmes, die Klemmvorrichtung umfassend eine erste, an einem Basiselement ausgebildete Klemmbacke, eine zweite, an einem Bewegungselement ausgebildete und mit einem Mechanismus relativ zu ersten Klemmbacke bewegbare zweite Klemmbacke, so dass die zweite Klemmbacke in unterschiedliche Positionen mit unterschiedlichen Abständen relativ zu der ersten Klemmbacke bewegbar ist, den Mechanismus mit einem Kraftaufnahmeorgan zum, vorzugsweise manuellen, Aufbringen einer Kraft auf das Kraftaufnahmeorgan und mittels des Mechanismus die auf das Kraftaufnahmeorgan aufgebrachte Kraft eine Bewegung der zweiten Klemmbacke in Richtung zu der ersten Klemmbacke bewirkt und sich damit der Abstand zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke verkleinert, wobei vorzugsweise der Mechanismus wenigstens ein elastisches Element, insbesondere eine Feder, umfasst und mittels des wenigstens einen elastischen Elementes eine Bewegung der zweiten Klemmbacke in Richtung weg von der ersten Klemmbacke bewirkbar ist und damit der Abstand zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke vergrößerbar ist. Das elastische Element ermöglicht in vorteilhafter Weise die zuverlässige Bewegung der zweiten Klemmbacke in Richtung weg von der ersten Klemmbacke, insbesondere soweit die Bewegung des Bewegungselementes nicht blockiert ist, vorzugsweise auch ohne das Aufbringen einer, vorzugsweise manuellen, Kraft auf das Kraftaufnahmeorgan. Insbesondere ist die Bewegung des Bewegungselementes in Richtung weg von der ersten Klemmbacke von einem Druckelement blockiert, so dass das Druckelement einen Anschlag für das Bewegungselement bildet.
In einer zusätzlichen Variante ist von dem elastischen Element auf das Bewegungselement, insbesondere in sämtlichen Positionen des Bewegungselementes, eine Kraft, insbesondere Druckkraft, aufbringbar ist.
In einer weiteren Ausgestaltung ist die auf das Bewegungselement aufgebrachte Kraft zum Bewegen des Bewegungselementes mit der zweiten Klemmbacke in einer Richtung weg von der ersten Klemmbacke ausschließlich mittels des elastischen Elementes mittelbar oder unmittelbar auf das Bewegungselement aufbringbar.
In einer ergänzenden Ausführungsform bewirkt die mittels des Mechanismus auf das Kraftaufnahmeorgan aufgebrachte Kraft eine Bewegung des Bewegungselementes mit der zweiten Klemmbacke ausschließlich in Richtung zu der ersten Klemmbacke. Zweckmäßig ist auf das Bewegungselement von keinem anderen Mittel als dem elastischen Element eine Kraft aufbringbar zum Bewegen des Bewegungselementes mit der zweiten Klemmbacke in Richtung weg von der ersten Klemmbacke.
Zweckmäßig umfasst der Mechanismus eine Druckelement, vorzugsweise eine Druckplatte, insbesondere einen Druckring, und mit dem Druckelement ist auf eine Druckkraftübertragungsfläche des Bewegungselementes eine Druckkraft aufbringbar.
In einer zusätzlichen Ausgestaltung umfasst der Mechanismus eine Gewindespindel mit einer Gewindestange und einer Spindelmutter und die Gewindestange ist mittels der auf das Kraftaufnahmeorgan aufgebrachten Kraft in eine Rotationsbewegung versetzbar.
In einer weiteren Ausgestaltung steht die Spindelmutter in mechanischer Wirkverbindung mit dem Basiselement, so dass die Spindelmutter im Wesentlichen keine Relativbewegung, insbesondere im Wesentlichen keine Translationsbewegung in Richtung der Längsachse der Gewindestange, relativ zu dem Basiselement ausführt und die Rotationsbewegung der Gewindestange eine Translationsbewegung der Gewindestange bewirkt. Im Wesentlichen keine Relativbewegung der Spindelmutter bedeutet insbesondere, dass die Relativbewegung der Spindelmutter relativ zu dem Basiselement kleiner ist als 10%, 5%, 3% oder 1 % des Durchmessers der Spindelmutter.
In einer ergänzenden Variante ist das Druckelement mit der Gewindestange mittelbar oder unmittelbar verbunden, so dass das Druckelement die Translationsbewegung der Gewindestange mit ausführt.
In einer weiteren Ausführungsform ist das Bewegungselement mit der zweiten Klemmbacke mit einer Schwenklagerung verschwenkbar um eine Schwenkachse an dem Basiselement gelagert, so dass die zweite Klemmbacke in unterschiedliche Drehpositionen relativ zu der ersten Klemmbacke verschwenkbar.
Zweckmäßig ist Befestigungsmittel für den Sonnenschirm, insbesondere eine Stange des Sonnenschirmes, als eine Halbkupplung ausgebildet.
In einer weiteren Ausgestaltung ist das Befestigungsmittel als die in dieser Schutzrechtsanmeldung beschriebene Klemmvorrichtung ausgebildet. Die Sonnenschirmschirmhalterung umfasst somit zwei Klemmvorrichtungen, d. h. eine erste Klemmvorrichtung zur Befestigung des Fixierungsgegenstandes und eine weitere zweie Klemmvorrichtung zur Befestigung des Sonnenschirmes.
In einer weiteren Ausführungsform ist das Bewegungselement mit der zweiten Klemmbacke mit einer Translationslagerung, insbesondere Gleit- oder Wälzlagerung an dem Basiselement gelagert, so dass die zweite Klemmbacke in unterschiedliche Translationspositionen relativ zu der ersten Klemmbacke bewegbar.
In einer weiteren Ausgestaltung sind die Klemmvorrichtung zur Befestigung des Fixierungsgegenstandes und das Befestigungsmittel fest, insbesondere drehfest, miteinander verbunden, vorzugsweise ist die drehfeste Verbindung zwischen der Klemmvorrichtung und dem Befestigungsmittel lösbar, so dass die Klemmvorrichtung und das Befestigungsmittel zueinander verschwenkbar sind. Vorzugsweise sind die Klemmvorrichtung und das Befestigungsmittel mittels eines Rastorganes in wenigstens einer Drehposition, insbesondere in Drehpositionen mit einer Winkeldifferenz von im Wesentlichen 90°, zueinander drehfest miteinander verbunden. Das Rastorgan ist beispielsweise ein Bolzen und mittels eines Entfernens des Bolzens können die Klemmvorrichtung und das Befestigungsmittel in Drehpositionen mit einer Winkeldifferenz von im Wesentlichen 90° zueinander lösbar drehfest miteinander verbunden werden. Damit kann die Sonnenschirmhalterung mit dem vertikal ausgerichteten Stab genutzt werden zur Befestigung an einer horizontal oder vertikal ausgerichteten Stange als Fixierungsgegenstand. Vorzugsweise sind die Klemmvorrichtung und das Befestigungsmittel mittels des Rastorganes in Drehpositionen mit einer Winkeldifferenz von im Wesentlichen 90°, d. h. vorzugsweise eine Winkeldifferenz zwischen 80° und 100°, insbesondere zwischen 85° und 95°, zueinander drehfest miteinander verbunden.
Zweckmäßig umfasst das Basiselement die erstes Klemmbacke und einen Stutzen. Insbesondere sind die erste Klemmbacke und der Stutzen des Basiselementes fest miteinander verbunden.
In einer weiteren Ausgestaltung ist das Basiselement einteilig oder mehrteilig.
In einer weiteren Ausgestaltung ist an der ersten und/oder zweiten Klemmbacke eine Aussparung, insbesondere im Wesentlichen V-förmige Aussparung, ausgebildet. Die Aussparung dient zur Anordnung des Fixierungsgegenstandes und/oder des Sonnenschirmes in der Aussparung, so dass der Fixierungsgegenstand und/oder der Sonnenschirm formschlüssig an der Klemmvorrichtung befestigbar ist.
Zweckmäßig ist der Fixierungsgegenstand und/oder der Sonnenschirm kraftschlüssig an der Klemmvorrichtung befestigbar indem von der ersten und zweien Klemmbacke eine Druckkraft auf den Fixierungsgegenstand und/oder Sonnenschirm aufbringbar ist, insbesondere ist die Druckkraft mittels des Mechanismus aufbringbar.
In einer weiteren Ausgestaltung ist einer Kontaktfläche der ersten und/oder zweiten Klemmbacke zur Auflage des Fixierungsgegenstandes und/oder des Sonnenschirmes als eine elastische Schicht und/oder elastische Plattierung, insbesondere SBR-Beschichtung, ausgebildet.
Vorzugsweise bildet ein Teil des Basiselements die erste Klemmbacke.
Zweckmäßig bildet ein Teil des Bewegungselementes die zweite Klemmbacke.
In einer ergänzenden Ausgestaltung ist aufgrund der Kinematik zwischen dem Bewegungselement und dem Basiselement das Bewegungselement in verschiedene Positionen, insbesondere Drehpositionen und/oder Translationspositionen, relativ zu dem Basiselement bewegbar, so dass die erste Klemmbacke und zweite Klemmbacke einen unterschiedlichen Abstand zueinander aufweisen.
Zweckmäßig ist das Kraftaufnahmeorgan als ein Hebelarm ausgebildet. Der Hebelarm ist drehfest mit der Gewindestange verbunden, so dass mittels einer auf den Hebelarm aufgebrachten Kraft ein Drehmoment auf die Gewindestage aufbringbar ist für eine Rotationsbewegung der Gewindestange.
In einer weiteren Ausgestaltung weist die Kontaktfläche zwischen dem Druckelement und der Druckübertragungsfläche des Bewegungselementes einen Abstand in einer Richtung senkrecht zu einer Schwenkachse des Bewegungselements auf, so dass mittels dem von dem Druckelement auf die Druckübertragungsfläche aufgebrachten Druckkraft ein Drehmoment auf das Bewegungselement aufbringbar ist für eine Schwenkbewegung des Bewegungselementes zur Verkleinerung des Abstandes zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke.
Vorzugsweise ist die wenigstens eine Feder als eine Schraubenfeder als Torsionsfeder ausgebildet.
In einer weiteren Ausgestaltung ist die Spindelmutter in Richtung der Längsachse der Gewindespindel im Wesentlichen, insbesondere mit einem Spiel von weniger als 10%, 5%, 3%, oder 1 % des Durchmessers der Spindelmutter, unbeweglich mit dem Basiselement, insbesondere einem Stutzen des Basiselementes, verbunden.
In einer weiteren Ausgestaltung ist die Spindelmutter drehfest mit dem Basiselement, insbesondere einem Stutzen des Basiselementes, verbunden.
In einer ergänzenden Ausgestaltung umfasst die Sonnenschirmhalterung wenigstens ein Auflageteil und/oder wenigstens ein Zusatzteil zur Anordnung und Befestigung in der je einen Aussparung der ersten und/oder zweiten Klemmbacke. Das Auflageteil und/oder Zusatzteil weist eine Kontaktfläche, insbesondere als elastische Beschichtung und/oder elastische Plattierung, auf, zur Auflage auf den Fixierungsgegenstand und/oder den Sonnenschirm. Zweckmäßig ist bei der Anordnung und Befestigung des Auflageteiles und/oder Zusatzteiles in der je einen Aussparung der ersten und/oder zweiten Klemmbacke die Aussparung wenigstens teilweise, insbesondere im Wesentlichen vollständig, von dem Auflageteil und/oder Zusatzteil ausgefüllt.
In einer ergänzenden Ausgestaltung umfasst der Mechanismus einen Ratschenmechanismus, insbesondere axialen Ratschenmechanismus, als mechanische Rücklaufsperre zur Blockierung einer Bewegung des Bewegungselements in einer ersten Bewegungsrichtung zur Vergrößerung des Abstandes zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke. In einer zweiten Bewegungsrichtung des Bewegungselements zur Verkleinerung des Abstandes zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke ist die Bewegung des Bewegungselementes von dem Ratschenmechanismus nicht blockiert. Die erste und zweite Bewegungsrichtung des Bewegungselements sind entgegengesetzt zueinander ausgerichtet. Vorzugsweise ist zur Befestigung des Fixierungsgegenstandes zwischen der ersten Klemmbacke und der zweiten Klemmbacke somit auf das Bewegungselement manuell eine Kraft aufbringbar zur Überwindung der von dem elastischen Element auf das Bewegungselement aufgebrachten Druckkräfte, so dass sich die zweite Klemmbacke solange in Richtung zu der ersten Klemmbacke bewegt bis die zweite Klemmbacke auf dem Fixierungsgegenstand aufliegt und anschließend ist wegen des Ratschenmechanismus die Bewegung des Bewegungselementes in der ersten Bewegungsrichtung blockiert.
In einer Variante umfasst der Ratschenmechanismus einen Sperrstab oder ein Sperrrad mit asymmetrischen Zahnflanken und eine Sperrklinke zur Blockierung der Bewegung des Bewegungselements in einer ersten Bewegungsrichtung zur Vergrößerung des Abstandes zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke.
In einer ergänzenden Ausgestaltung ist die Blockierung der Bewegung des Bewegungselements in einer ersten Bewegungsrichtung zur Vergrößerung des Abstandes zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke mittels eines Aktivierens eines Löseorganes, insbesondere einer Druckraste, aufhebbar. Das Löseorgan hebt die formschlüssige Verbindung zwischen den asymmetrischen Zahnflanken und der Sperrklinke, vorzugsweise temporär nur während des Aktivierens des Löseorganes, auf.
In einer weiteren Ausgestaltung ist der Ratschenmechanismus mit dem Sperrstab zwischen dem Druckelement und dem Kraftaufnahmeorgan angeordnet und vorzugsweise ist der Sperrstab im Wesentlichen parallel zu der Gewindestange ausgerichtet.
In einer ergänzenden Variante umfasst die Sonnenschirmhalterung einen Aktuator, insbesondere Elektromotor, zum Aufbringen einer Kraft auf das Kraftaufnahmeorgan. Die Gewindespindel kann somit beispielsweise mit einem Elektromotor in eine Rotationsbewegung versetzt werden. Vorzugsweise umfasst die Sonnenschirmhalterung eine Batterie zur Versorgung des Aktuators mit elektrischer Energie.
Im Nachfolgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben.
Es zeigt:

1 eine Explosionsdarstellung einer Klemmvorrichtung einer Sonnenschirmhalterung gemäß 3,
2 eine perspektivische Ansicht einer Halbkupplung der Sonnenschirmhalterung gemäß 3,
3 eine Seitenansicht der Sonnenschirmhalterung in einem ersten Ausführungsbeispiel,
4 eine weitere Seitenansicht der Sonnenschirmhalterung gemäß 3,
5 eine Seitenansicht eines Zusatzteiles in einem ersten Ausführungsbeispiel der Sonnenschirmhalterung gemäß 3,
6 eine weitere Seitenansicht des Zusatzteiles in dem ersten Ausführungsbeispiel der Sonnenschirmhalterung gemäß 3 und
7 eine weitere Seitenansicht analog 6 des Zusatzteiles in einem zweiten Ausführungsbeispiel.

Eine Sonnenschirmhalterung 1 dient zur Befestigung und Fixierung eines Sonnenschirmes an einem Fixierungsgegenstand 49, insbesondere einem Stab 50 oder Rohr 50 als Teil eines Balkongeländers 50. Der Sonnenschirm weist einen Stab 34 oder Stock 34 auf, der im Allgemeinen vertikal ausgerichtet ist und im Endbereich des Stabes 34 ist der eigentliche Sonnenschirm befestigt. Die Sonnenschirmhalterung 1 umfasst im Wesentlichen zwei Komponenten, nämlich eine Klemmvorrichtung 51 zur Fixierung an dem Fixierungsgegenstand 49 und ein Befestigungsmittel 32 zur Fixierung des Stabes 34 des Sonnenschirmes.
Die Klemmvorrichtung 51 umfasst ein Basiselement 2 und ein Bewegungselement 4. Das Bewegungselement 4 ist mit einem nicht dargestellten Gelenk um eine Schwenkachse 52 verschwenkbar an dem Basiselement 2 gelagert. Das nicht dargestellt Gelenk weist eine nicht dargestellte Lagerachse auf und die Lagerachse ist in einer Lageraussparung 53 (1) des Basiselementes 2 befestigt. Das Bewegungselement 4 kann damit in unterschiedliche Positionen als Drehpositionen relativ zu dem Basiselement 2 um die Schwenkachse 52 verschwenkt werden. Das Basiselement 2 umfasst eine erstes Klemmbacke 3 und einen Stutzen 6. Die erstes Klemmbacke 3 und der Stutzen 6 können als getrennte Bauteile ausgebildet sein (1) oder als ein Bauteil. Die erste Klemmbacke 3 und der Stutzen 6 sind fest miteinander verbunden. Die erste Klemmbacke 3 weist eine V-förmige Aussparung 11 auf. In der V-förmigen Aussparung 11 ist ein im Querschnitt im Wesentlichen V-förmiges Auflageteil 12 befestigt. Hierzu sind an dem Auflageteil 12 vier Befestigungsstutzen 14 ausgebildet und die Befestigungsstutzen 14 sind in vier Befestigungsbohrungen 10 der ersten Klemmbacke 3 im Wesentlichen formschlüssig und geringfügig kraftschlüssig befestigt. Das Auflageteil 12 weist eine elastische SBR-Beschichtung 17 (SBR ist Styrol-Butadien-Kautschuk) auf, so dass die SBR-Beschichtung 17 eine Kontaktfläche 48 zur Auflage auf dem Fixierungsgegenstand 49 bildet.
Ein Teil des Bewegungselementes 4 bildet eine zweite Klemmbacke 5. An dem Bewegungselement 4 sind außerdem zwei seitliche Wandungen 7 und eine Verbindungswandung 8 integriert in die zweite Klemmbacke 5 ausgebildet. Auch an der zweiten Klemmbacke 5 ist eine SBR-Beschichtung 17 oder eine SBR-Plattierung 17 befestigt, so dass die SBR-Beschichtung 17 eine Kontaktfläche 48 zur Auflage auf dem Fixierungsgegenstand 49 bildet. Aufgrund der Kinematik zwischen dem beweglichen Bewegungselement 4 und dem feststehenden Basiselement 2 kann die zweite Klemmbacke 5 in unterschiedliche Drehpositionen zu der ersten Klemmbacke 3 bewegt werden, so dass sich der Abstand zwischen der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 verändert, d. h. vergrößert oder verkleinert.
Ein Mechanismus 18 dient zum Bewegen des Bewegungselementes 4. Der Mechanismus 18 umfasst eine Gewindespindel 28 mit einer Gewindestange 29 und einer Spindelmutter 30. An einem Endbereich der Gewindestange 29 sind Formschlussteile 31 (1) fest mit der Gewindestange 29 verbunden und auf die Formschlussteile 31 ist mittels Umspritzen beim Spritzgießen ein Hebelarm 20 als Kraftaufnahmeorgan 19 (nicht in 1 dargestellt) befestigt. Das Kraftaufnahmeorgan 19 ist damit drehfest und unbeweglich in einer axialen Richtung der Gewindestange 29 mit der Gewindestange 29 verbunden. Auf die Gewindestange 29 ist ein Druckring 26 aufgeschoben. Der Druckring 26 dient als Druckplatte 25 und bildet somit auch ein Druckelement 24. Eine Seite des Druckringes 26 liegt auf dem Kraftaufnahmeorgan 19 auf, so dass der Druckring 26 in axialer Richtung der Gewindestange 29 nicht weiter bewegt werden kann, d. h. das Druckelement 24 mit der Gewindestange 29 mittelbar verbunden ist, so dass das Druckelement 24 die Translationsbewegung der Gewindestange 2) mit ausführt. Eine andere Seite des Druckringes 26 liegt auf zwei Druckübertragungsflächen 27 des Bewegungselementes 4 auf. Die zwei Druckübertragungsflächen 27 sind an einem Ende der Wandungen 7 ausgebildet und außerdem teilzylindermantelförmig ausgebildet. Der Kontaktbereich zwischen dem Druckring 26 und den beiden Druckübertragungsflächen 27 weist einen Abstand senkrecht zu der Schwenkachse 52 auf als Hebelarm zu der Schwenkachse 52, so dass eine von dem Druckring 26 auf die Druckübertragungsflächen 27 aufgebrachte Druckkraft ein Drehmoment auf das Bewegungselement 4 aufbringt mit dem Produkt aus der aufgebrachten Druckkraft und der Länge des Abstandes als Hebelarm. Diese Druckkraft bewirkt, dass sich die zweite Klemmbacke 5 zu der ersten Klemmbacke 3 bewegt und sich damit der Abstand zwischen der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 verkleinert.
Der Mechanismus 18 umfasst außerdem zwei elastische Element 21 als Federn 22, nämlich zwei Schraubenfeder 23 als Torsionsfedern 23. Die zwei Schraubenfedern 23 sind in sämtlichen Drehpositionen des Bewegungselementes 4 vorgespannt und bringen eine Druckkraft auf das Bewegungselement 4 und eine Gegendruckkraft auf das Basiselement 2 auf, welche eine Bewegung der zweiten Klemmbacke 5 in Richtung weg von der ersten Klemmbacke 3 bewirkt. Die von den zwei Schraubenfedern 23 auf das Bewegungselement 4 aufgebrachten Druckkräfte bewirken somit, dass die Druckübertragungsflächen 27 des Bewegungselementes 4 ständig mit einer Druckkraft auf die andere Seite des Druckringes 26 aufgedrückt werden.
Der Kontakt zwischen den Druckübertragungsflächen 27 und dem Druckring 26 kann nur aufgehoben werden, wenn manuell eine Kraft auf das Bewegungselement 4 aufgebracht wird, die ein entgegengesetztes und größeres Drehmoment bewirkt als das Drehmoment, das die von den Schraubenfedern 23 aufgebrachten Druckkräfte an dem Bewegungselement 4 bewirken. Damit kann der Abstand zwischen der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 sehr schnell ohne Betätigen des Mechanismus 18 verkleinert werden.
Der Mechanismus 18 ermöglicht die Verkleinerung des Abstandes zwischen den Kontaktflächen 48 an der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5, so dass von den Kontaktflächen 48 des ersten und zweiten Klemmbacke 3, 5 eine große Druckkraft auf den Fixierungsgegenstand 49 aufgebracht wird und damit der Fixierungsgegenstand kraftschlüssig von den Kontaktflächen 48 der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 befestigt wird. Hierzu wird auf den Hebelarm 20 als das Kraftaufnahmeorgan 19 manuell eine Kraft aufgebracht und damit der Hebelarm 20 in eine Rotationsbewegung mit einer Rotationsachse versetzt, welche der Längsachse der Gewindestange 29 entspricht. Aufgrund der drehfesten Verbindung zwischen dem Kraftaufnahmeorgan 19 und der Gewindestange 29 führt auch die Gewindestange 29 diese Rotationsbewegung mit aus. Die Spindelmutter 30 ist in einem Schlitz 9 (1) des Stutzens 6 des Basiselementes 2 drehfest und unbeweglich in axialer Richtung der Gewindestange 29 an dem Basiselement 2 angeordnet, so dass die Rotationsbewegung der Gewindestange 29 eine axiale Bewegung der Gewindestange 29 bewirkt. Damit kann in einer ersten Drehrichtung der Gewindestange 29 und des Kraftaufnahmeorganes 19 der Abstand zwischen einerseits dem Kraftaufnahmeorgan 19 und andererseits der Spindelmutter 30 sowie dem Stutzen 6 verkleinert werden und damit auch der Abstand einerseits zwischen dem Druckelement 24 und andererseits der Spindelmutter 30 sowie dem Stutzen 6 verkleinert wird, d. h. aufgrund der Schwenkbewegung des Bewegungselementes 4 um die Schwenkachse 5 der Abstand zwischen der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 verkleinert wird. Umgekehrt wird in einer zweiten Drehrichtung (entgegengesetzt zu der ersten Drehrichtung ausgerichtet) der Gewindestange 29 und des Kraftaufnahmeorganes 19 der Abstand zwischen einerseits dem Kraftaufnahmeorgan 19 und andererseits der Spindelmutter 30 sowie dem Stutzen 6 vergrößert wegen der Kinematik der Gewindespindel 28 und damit auch der Abstand zwischen einerseits dem Druckelement 24 und andererseits der Spindelmutter 30 sowie dem Stutzen 6 vergrößert wird, d. h. aufgrund der Schwenkbewegung des Bewegungselementes 4 wegen der von dem elastischen Element 21 auf das Bewegungselement 4 aufgebrachten Druckkraft der Abstand zwischen der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 vergrößert wird. In der zweiten Drehrichtung des Kraftaufnahmeorganes 19 vergrößert sich der Abstand zwischen dem Stutzen 6 und dem Druckelement 24, so dass das elastische Element 21 das Bewegungselement 4 in eine entsprechende Schwenkbewegung um die Schwenkachse 52 versetzten kann. Das Druckelement 24 begrenzt als Anschlag somit die Schwenkbewegung des Bewegungselementes 4 in der zweiten Drehrichtung und die zweite Drehrichtung des Bewegungselementes 4 ist von dem elastischen Element 21 bewirkt.
Aufgrund der elastischen SBR-Beschichtung 17 auf den Kontaktflächen 48 treten auch bei sehr großen Druckkräften für eine sichere und zuverlässige Fixierung des Fixierungsgegenstandes 49 keine Beschädigungen an dem Fixierungsgegenstand 49 auf. Darüber hinaus weist das Auflageteil 12 eine V-förmige Aussparung 11 auf, so dass der Fixierungsgegenstand 49 zusätzlich auch formschlüssig an den Kontaktflächen 48 befestigt ist. Optional kann in der V-förmigen Aussparung 11 ein Zusatzteil 13 befestigt werden. Das Zusatzteil 13 weist Befestigungsstutzen 16 auf, die in Befestigungsbohrungen 15 (1) des Auflageteiles 12 eingeschoben werden zur formschlüssigen und vorzugsweise kraftschlüssigen Befestigung des Zusatzteiles 13 an dem Auflageteil 12. In einem ersten Ausführungsbeispiel (5 und 6) des Zusatzteiles 13 weist dieses zwei getrennte Auflageflächen 48 auf, so dass die V-förmige Aussparung 11 außerhalb der zwei getrennten Auflageflächen 48 nur teilweise von dem Zusatzteil 13 abgedeckt ist und somit der Fixierungsgegenstand 49 mit einer zwei kleinen Kontaktfläche 48 nur auf den zwei getrennten Auflageflächen 48 aufliegt. In dem in 7 dargestellten zweiten Ausführungsbeispielen des Zusatzteiles 13 weist das Zusatzteil 13 eine große Auflagefläche 48 auf, so dass die V-förmige Aussparung 11 außerhalb der zwei getrennten Auflageflächen 48 im Wesentlichen von dem Zusatzteil 13 abgedeckt ist und somit der Fixierungsgegenstand 49 auf einer großen Auflageflächen 48 aufliegt. Die in 5 darstellte Seitenansicht des Zusatzteiles 13 entspricht der Seitenansicht des in 6 darstellten ersten Ausführungsbeispiels als auch des in 7 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiels.
Das Befestigungsmittel 32 (2) als eine Halbkupplung 33 ist mit einem Verbindungselement 41 als eine Verbindungsschraube 42 (4) fest mit dem Basiselement 2 verbunden. Hierzu ist an dem Basiselement 2 eine Bohrung (nicht dargestellt) mit einem Innengewinde ausgebildet und in dieses Innengewinde ist die Verbindungsschraube 42 eingeschraubt. Die Verbindungsschraube 42 ist in eine Bohrung 46 der Halbkupplung 33 eingeführt. Eine Halteplatte 44 liegt auf der Halbkupplung 33 auf (3), so dass die Halteplatte 44 eine Verdrehung der Halbkupplung 33 auf dem Basiselement 2 blockiert und damit die Halteplatte 44 eine Drehsicherung 43 für die Halbkupplung 33 bildet. Die Halteplatte 44 ist mit Schrauben 45 an dem Basisteil 2 festgeschraubt. Die Halbkupplung 33 umfasst ein erstes, feststehendes Halteteil 35, das mittels der Verbindungsschraube 42 in der Bohrung 46 des ersten feststehenden Halteteiles 35 an dem Basiselement 2 festgeschraubt ist. Außerdem umfasst die Halbkupplung 33 ein zweites, verschwenkbares Halteteil 36. Das zweite Halteteil 36 ist mit einem Scharnier 38 verschwenkbar an dem ersten Halteteil 35 gelagert. In einem Schlitz 37 des zweiten Halteteils 36 ist eine Halteschraube 39 angeordnet. Die Halteschraube 39 ist mittels einer Mutter 40 (2 und 3), insbesondere Flügelmutter 40 (4), in dem Schlitz 37 befestigt. Die Haltschraube 39 ist mit einem Scharnier 47 verschwenkbar an dem ersten Halteteil 35 gelagert. Zur Befestigung eines Stabes 34 (4) des Sonnenschirmes an der Halbkupplung 33 ist die Mutter 40 zu lösen, so dass die Halteschraube 39 mittels des Scharniers 47 aus dem Schlitz 37 heraus bewegt werden kann und anschließend das zweite Halteteil 36 mittels des Scharniers 38 verschwenkt werden kann. Anschließend wird der Stab 34 auf das erste Halteteil 35 aufgelegt und die obigen Tätigkeiten in umgekehrter Reihenfolge ausgeführt, d. h. das zweite Halteteil 36 zurück verschwenkt und die Halteschraube 39 in den Schlitz 37 eingeführt. Der Durchmesser der Öffnung zwischen dem ersten und zweiten Halteteil 35, 36 ist kleiner als der Durchmesser des Stabes 34, so dass mittels eines Festschraubens der Mutter 40 der Stab 34 nicht nur formschlüssig, sondern auch kraftschlüssig an der Öffnung zwischen dem ersten und zweiten Halteteil 35, 36 befestigt wird. Das erste und zweite Halteteil 35, 36 bringen somit auf den Stab 34 eine Druckkraft auf zur kraftschlüssigen Befestigung des Stabes 34 an der Halbkupplung 33.
In einem weiteren, zweiten, nicht dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst die Sonnenschirmhalterung 1, insbesondere der Mechanismus 18, einen axialen Ratschenmechanismus als mechanische Rücklaufsperre. Das zweite Ausführungsbeispiel entspricht, abgesehen von dem axialen Ratschenmechanismus, im Wesentlichen dem oben beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel. Ein gerader Sperrstab mit asymmetrischen Zahnflanken und eine Sperrklinke ermöglichen eine Bewegung des Sperrstabes nur in einer ersten axialen Richtung. In einer zweiten axialen Richtung ist die Bewegung des Sperrstabes blockiert aufgrund eines Formschlusses der Sperrklinke auf den asymmetrischen Zahnflanken. Die zweite axiale Richtung ist entgegengesetzt zu der ersten axialen Richtung ausgerichtet. Lediglich durch Aktivieren eines Löseorganes, beispielsweise einer Drucktaste, ist eine Bewegung des Sperrstabes in der zweiten axialen Richtung möglich. Der axiale Ratschenmechanismus ist zwischen dem Druckelement 24 und dem Kraftaufnahmeorgan 19 angeordnet und der Sperrstab ist parallel zu der Gewindestange 29 ausgerichtet. Der Ratschenmechanismus liegt auf dem Druckelement 24 und dem Kraftaufnahmeorgan 19 auf. Zur Befestigung des Fixierungsgegenstandes 49 zwischen der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 kann somit auf das Bewegungselement 4 manuell eine Kraft aufgebracht werden zur Überwindung der von dem elastischen Element 21 auf das Bewegungselement 4 aufgebrachten Druckkräfte, so dass sich die zweite Klemmbacke 5 solange in Richtung zu der ersten Klemmbacke 3 bewegt bis die zweite Klemmbacke 5 auf dem Fixierungsgegenstand 49 aufliegt und sich dabei die Länge des Ratschenmechanismus vergrößert. Eine Bewegung des Bewegungselementes 4 in einer entgegengesetzten Schwenkbewegung zur Vergrößerung des Abstandes zwischen der ersten zweiten Klemmbacke 3, 5 ist von dem Ratschenmechanismus blockiert. Aufgrund der von dem elastischen Element 21 auf das Bewegungselement 4 aufgebrachten Druckkräfte liegt der Ratschenmechanismus ständig auf dem Druckelement 24 und dem Kraftaufnahmeorgan 19 auf. Anschließend wird auf den Hebelarm 20 des Kraftaufnahmeorganes 19 manuell eine Kraft aufgebracht, so dass das Kraftaufnahmeorgan 19 mittelbar mittels des Ratschenmechanismus und des Druckelementes 24 auf die Druckübertragungsfläche 27 eine große Druckkraft aufbringt zur sicheren kraftschlüssigen Befestigung des Fixierungsgegenstandes 49 mit großen Druckkräften. Zum Lösen der Verbindung zwischen dem Fixierungsgegenstand 49 und der Klemmvorrichtung 51 ist zunächst das Kraftaufnahmeorgan 19 in einer Drehbewegung zu versetzten zur Vergrößerung des Abstandes zwischen der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 bis zwischen dem Fixierungsgegenstand 49 und den zwei Klemmbacken 3, 5 keine oder nur noch geringe Druckkräfte auftreten. Anschließend wird das Löseorgan des Ratschenmechanismus aktiviert, so dass die Länge des Ratschenmechanismus schnell verkleinert wird und das Bewegungselement 4 eine Schwenkbewegung ausführt zur Vergrößerung des Abstandes zwischen der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 wegen des elastischen Elementes 4.
In einem dritten, nicht dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst die Sonnenschirmhalterung 1 zwei im Wesentlichen identische Klemmvorrichtungen 51. Eine erste Klemmvorrichtung 51 dient zur Befestigung des Fixierungsgegenstandes und eine zweite Klemmvorrichtung 51 als das Befestigungsmittel 32 dient zur Befestigung des Sonnenschirmes 49. Die erste und zweite Klemmvorrichtung sind lösbar drehfest miteinander verbunden und weisen vorzugsweise eine unterschiedliche Größe auf.
Insgesamt betrachtet sind mit der erfindungsgemäßen Sonnenschirmhalterung 1 wesentliche Vorteile verbunden. Die Klemmvorrichtung 51 mit der ersten Klemmbacke 3 und der zweiten Klemmbacke 5 ist einfach und schnell zu bestätigen bei einer zuverlässigen Befestigung eines Fixierungsgegenstandes 49, insbesondere eines Balkongeländers 50. Auch die Halbkupplung 33 gewährleistet bei einfacher und zügiger Handhabung die sichere Fixierung eines Stabes 34 eines Sonnenschirmes.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 10356426 A1 [0004]
DE 2052823 A1 [0005]
DE 29922147 U1 [0006]

Claims

Sonnenschirmhalterung (1) zur Befestigung eines Sonnenschirmes (34) an einem Fixierungsgegenstand (49) mit einer Klemmvorrichtung (51) zur Befestigung des Fixierungsgegenstandes (49) und einem Befestigungsmittel (32) zur Befestigung des Sonnenschirmes (49), die Klemmvorrichtung (51) umfassend - eine erste, an einem Basiselement (2) ausgebildete Klemmbacke (3), - eine zweite, an einem Bewegungselement (4) ausgebildete und mit einem Mechanismus (18) relativ zu ersten Klemmbacke (3) bewegbare zweite Klemmbacke (5), so dass die zweite Klemmbacke (5) in unterschiedliche Positionen mit unterschiedlichen Abständen relativ zu der ersten Klemmbacke (3) bewegbar ist, - den Mechanismus (18) mit einem Kraftaufnahmeorgan (19) zum, vorzugsweise manuellen, Aufbringen einer Kraft auf das Kraftaufnahmeorgan (19) und mittels des Mechanismus (18) die auf das Kraftaufnahmeorgan (19) aufgebrachte Kraft eine Bewegung der zweiten Klemmbacke (5) in Richtung zu der ersten Klemmbacke (3) bewirkt und sich damit der Abstand zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke (3, 5) verkleinert, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus (18) wenigstens ein elastisches Element (21), insbesondere eine Feder (22), umfasst und mittels des wenigstens einen elastischen Elementes (21) eine Bewegung der zweiten Klemmbacke (5) in Richtung weg von der ersten Klemmbacke (3) bewirkbar ist und damit der Abstand zwischen der ersten und zweiten Klemmbacke (3, 5) vergrößerbar ist.
Sonnenschirmhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass von dem elastischen Element (21) auf das Bewegungselement (4), insbesondere in sämtlichen Positionen des Bewegungselementes (4), eine Kraft, insbesondere Druckkraft, aufbringbar ist.
Sonnenschirmhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die auf das Bewegungselement (4) aufgebrachte Kraft zum Bewegen des Bewegungselementes (4) mit der zweiten Klemmbacke (5) in einer Richtung weg von der ersten Klemmbacke (3) ausschließlich mittels des elastischen Elementes (21) mittelbar oder unmittelbar auf das Bewegungselement (4) aufbringbar ist.
Sonnenschirmhalterung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Mechanismus (18) die auf das Kraftaufnahmeorgan (19) aufgebrachte Kraft eine Bewegung des Bewegungselementes (4) mit der zweiten Klemmbacke (5) ausschließlich in Richtung zu der ersten Klemmbacke (3) bewirkt.
Sonnenschirmhalterung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus (18) eine Druckelement (24), vorzugsweise eine Druckplatte (25), insbesondere einen Druckring (26), umfasst und mit dem Druckelement (24) auf eine Druckkraftübertragungsfläche (27) des Bewegungselementes (4) eine Druckkraft aufbringbar ist.
Sonnenschirmhalterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus (18) eine Gewindespindel (28) mit einer Gewindestange (29) und einer Spindelmutter (30) umfasst und die Gewindestange (29) mittels der auf das Kraftaufnahmeorgan (19) aufgebrachten Kraft in eine Rotationsbewegung versetzbar ist.
Sonnenschirmhalterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelmutter (30) in mechanischer Wirkverbindung mit dem Basiselement (2) steht, so dass die Spindelmutter (30) im Wesentlichen keine Relativbewegung, insbesondere im Wesentlichen keine Translationsbewegung in Richtung der Längsachse der Gewindestange (29), relativ zu dem Basiselement (2) ausführt und die Rotationsbewegung der Gewindestange (29) eine Translationsbewegung der Gewindestange (29) bewirkt.
Sonnenschirmhalterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckelement (24) mit der Gewindestange (29) mittelbar oder unmittelbar verbunden ist, so dass das Druckelement (24) die Translationsbewegung der Gewindestange (29) mit ausführt.
Sonnenschirmhalterung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegungselement (4) mit der zweiten Klemmbacke (5) mit einer Schwenklagerung verschwenkbar um eine Schwenkachse (52) an dem Basiselement (2) gelagert ist, so dass die zweite Klemmbacke (5) in unterschiedliche Drehpositionen relativ zu der ersten Klemmbacke (3) verschwenkbar ist.
Sonnenschirmhalterung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (32) für den Sonnenschirm (34), insbesondere eine Stange (34) des Sonnenschirmes (34), als eine Halbkupplung (33) ausgebildet ist.