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betreffend die Patentanmeldung
10 2017 000 215.0 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Mai 2024 beschlossen:
- Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A47B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Dezember 2019 aufgehoben und das Patent wird mit folgenden Unterlagen erteilt:
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Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlussanordnung insbesondere für Schrankmöbel mit einer Lamellen, insbesondere Lamellen aus einem Glasmaterial aufweisenden Jalousie, welche im Bereich einer Öffnung eines Schrankmöbels aus einer Schließstellung in eine Öffnungsstellung und zurück bewegbar angeordnet ist und parallel zueinander angeordnete Lamellen aufweist, die an in seitlichen Führungen im Verlaufe ihrer Öffnungs- und ihrer Schließbewegung entlang bewegbar vorgesehenen Gleithaltern befestigt sind.
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Verschlussanordnungen der vorgenannten Art sind aus der
DE 20 2014 100 381 U1 bekannt und haben vertikal oder horizontal ausgerichtete Jalousieanordnungen, die aus miteinander verbundenen Lamellen bestehen. Sind derartige Lamellen waagerecht ausgebildet und in vertikaler Richtung zu bewegen, verschließen diese vielfach Öffnungen von Schrankmöbeln und sind in ihrer Öffnungsstellung im Schrankinneren gelegen. Dazu sind Führungen innerhalb des Schrankes vorgesehen, in denen die Gleithalter der Lamellen gleitbeweglich geführt sind.
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Sind Lamellen aus Kunststoff hergestellt, haben diese vielfach eine Profilierung und eine Konturgebung, so dass diese über Kugelgelenk-Pfannenverbindungen miteinander verbunden sind, so dass die Gleithalter sich auch gleichfalls mit oder an diesen Kugelgelenk-Pfannenverbindungen erstrecken.
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In vielen Fällen besteht jedoch der Wunsch, die Lamellen aus einem Glasmaterial herzustellen. Dann sind Kugelgelenk-Pfannenverbindungen für die schwenkbewegliche Verbindung der einzelnen Lamellen so ohne weiteres nicht möglich. Dazu müssen besondere Gleitkufen- bzw. Gleithalterelemente vorgesehen werden, die mit den Glaslamellen zu verbinden sind. Dies bereitet jedoch Probleme, da solche Gleithalter in aller Regel fest mit den Glaslamellen zu verbinden sind, beispielsweise über Klebeverbindungen, so dass im Falle eines Lamellenbruches diese Gleithalter nur schwer zu demontieren sind.
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Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verschlussanordnung für insbesondere Schrankmöbel zu schaffen, bei der die Lamellen wesentlich freizügiger gestaltet werden können und insbesondere auch aus einem Glasmaterial hergestellt sein können. Dazu soll die Verschlussanordnung auch so gestaltet sein, dass einzelne Lamellen wesentlich freizügiger zu montieren und zu demontieren sind.
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Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Verschlussanordnung der eingangs genannten Art dadurch aus, dass die Gleithalter eine Befestigungsfläche für eine daran anzuordnende Lamelle aufweisen, die von einem seitlichen emporragenden Rand begrenzt ist, dass zwei benachbarte, aneinander schwenkbeweglich festgelegte Gleithalter von zwei benachbart anzuordnenden Lamellen über einen begrenzten Schwenkwinkelbereich relativ schwenkbeweglich zu einander miteinander verbunden sind, dass die emporragenden Ränder von zwei benachbart angeordneten, schwenkbeweglich miteinander verbundenen Gleithaltern gemeinsam einen Anschlag bilden zur Begrenzung des relativen Schwenkwinkelbereichs in eine Richtung der beiden Gleithalter voneinander weg und dass gegensinnig zu den emporragenden Rändern an jedem der benachbart angeordneten, schwenkbeweglich miteinander verbundenen Gleithaltern jeweils ein emporragender Randansatz vorgesehen ist, die gemeinsam den relativen Schwenkwinkelbereich in die andere Richtung der benachbart angeordneten, schwenkbeweglich miteinander verbundenen Gleithaltern begrenzen.
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Damit ist eine Voraussetzung geschaffen, dass durch die beiden Anschläge an den Gleithaltern die Lamellen an den Befestigungsflächen anzubringen sind, beispielsweise durch eine Verklebung, gleichwohl jedoch die benachbarten Gleithalter in einem durch die Anschläge definierten Schwenkwinkelbereich zueinander zu verschwenken sind in montiertem Zustand der Lamellen, wodurch die Voraussetzung geschaffen ist, dass die Gleithalter in einer einwärts zueinander hin verschwenkten Stellung aneinander in einfacher Weise zu montieren sind und in der anderen durch die anderen Anschläge begrenzten Stellung die benachbart angeordneten Gleithalter nicht mehr voneinander zu demontieren sind. Dies ist in baulich einfacherweise zu bewerkstelligen und erfordert daher bei der Montage und Demontage keine aufwändigen Fertigungsschritte.
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Damit ist es auch möglich, z. B. bei einer Ausbildung der Lamellen aus einem Glasmaterial, insbesondere bei lackierten oder eingefärbten Glaslamellen auszutauschen, wenn Farben benachbarter Lamellen nicht optimal zueinander passen. Ebenfalls ist es möglich, im Falle eines Lamellenbruches einzelne Lamellen auf einfacher Art und Weise auszuwechseln.
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Besonders bevorzugt wird, wenn der Schenkflühelbereich von zwei schwenkbeweglich miteinander verbundenen, benachbart angeordneten Gleithaltern begrenzt ist auf einen Bereich zwischen 0 °und 110 °. Diese Begrenzung wird durch die miteinander zusammenwirkenden Randansätze und die beiden miteinander zusammenwirkenden emporragenden Ränder begrenzt, die dabei Anschläge bilden und zwar die beiden zusammenwirkenden Randansätze in eine Richtung einer Schwenkbewegung und die emporragenden Ränder als Anschläge in die andere gegensinnige Schwenkrichtung. Dabei kann es so sein, dass bei Schwenkbegrenzung auf etwa 0 °, d. h. bei einer fluchtenden Lage der Gleithalter bzw. der beiden benachbarten Lamellen zueinander, die Gleithalter in eine Lage verbracht sind, in der sie nicht mehr voneinander gelöst werden können und damit auch nicht mehr unbeabsichtigt voneinander in eine Demontagestellung geraten können. Sind sie jedoch in etwa rechtwinklig, also in etwa 90 ° bis 110 °zu einander auf einander zu verschwenkt, können sie demontiert werden und es können auf die Glaslamellen in einfacher Weise auf die Befestigungsflächen angebracht werden. Damit ist der De- und Montageaufwand wesentlich vereinfacht.
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Bevorzugterweise sind die benachbart angeordneten Gleithalter, also jeweils zwei Gleithalter links und rechts für jede Lamelle, schwenkbeweglich über einen Gelenkstift miteinander verbunden. Dazu können die jeweiligen Gleithalter jeweilige Gelenkaugen haben, die versetzt mit Lageabstand seitlich zueinander angeordnet sind. Ein Gleithalter hat dazu eine Ausnehmung, in die ein Gelenkauge eines anderen benachbart angeordneten Gleithalters eintauchen kann. Zusätzlich ist noch eine Verriegelungsanformung seitlich neben dem Gelenkauge des einen Gleithalter vorzusehen, so dass dieser Gelenkhalter und diese Verriegelungsanformung in der in etwa fluchtenden Anordnung von Glaslamellen die Ausnehmung gemeinsam ausfüllen, so dass mithilfe dieser Verriegelungsanformung eine seitliche Demontagebewegung des einen Gleithalters gegenüber dem anderen Gleithalter verhindert ist. Sind jedoch die Gleithalter bzw. die benachbarten Lamellen aufeinander zu verschwenkt, beispielsweise in eine Stellung von in etwa 90 °bis 110 °, taucht die Verriegelungsanformung aus der Ausnehmung heraus, so dass der eine Gleithalter gegenüber dem benachbarten Gleithalter seitlich verschiebbar ist und damit mitsamt dem Gelenkstift demontiert werden kann. Dies ist mit nur wenigen Handgriffen möglich.
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Bevorzugterweise sind die einzelnen Lamellen über eine Klebeverbindung an den jeweiligen Gleithaltern befestigt. Dazu wird vorzugsweise ein Kleber eingesetzt, der über UV-Licht auszuhärten ist. Sind eingefärbte Lamellen vorgesehen, kann die UV-Licht-Aushärtung über die Seite der Gleithalter erfolgen. Dazu sind die Gleithalter dann aus einem transparenten Material, insbesondere einem transparenten Kunststoffmaterial gefertigt. Ebenfalls ist es möglich, an der in Schließrichtung letzten Lamelle noch ein Federelement vorzusehen, das in der Schließstellung auf die letzte Lamelle eine Schließkraft ausübt, um den aus den Lamellen bestehenden Jalousieauszug in der Schließstellung sicher in die jeweiligen Führungen und damit an den Schrankkorpus heranzudrücken. Dieses Federelement kann in einem Führungsansatz angeordnet sein.
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Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf weitere Unteransprüche, die nachfolgende Beschreibung und die Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigen:
- 1 In einer geschnittenen Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel einer Verschlussanordnung nach der Erfindung zu Beginn eines Schließvorganges;
- 2 eine zu 1 analoge Darstellung im Verlaufe der weiteren Schließbewegung;
- 3 eine zu den 1 und 2 analoge Darstellung am Ende der Schließbewegung;
- 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Verschlussanordnung nach der Erfindung mit einem mit einem Federelement versehenen Führungsansatz im Verlaufe der Schließbewegung;
- 5 eine zu 4 analoge Darstellung des Ausführungsbeispiels nach 4 am Ende der Schließbewegung;
- 6 eine Draufsicht an eine auf zwei Gleithaltern befestigte Lamelle;
- 7 in perspektivischer Darstellung zwei benachbarte Lamellen mit benachbarten Gleithaltern in der aufeinander zu verschwenkten Stellung (ca. 110 Grad);
- 8 in einer perspektivischen Seitendarstellung das Ausführungsbeispiel nach 7, und zwar zu Beginn eines Montagevorganges;
- 9 das Ausführungsbeispiel nach 8 im aufeinander zugeschwenkten Zustand von zwei benachbarten Lamellen im montierten Zustand, aber entriegelt;
- 10 das Ausführungsbeispiel nach 9 im aufeinander zugeschwenkten Zustand der benachbarten Lamellen, von einer anderen Seite aus betrachtet (perspektivisch);
- 11 die in den 7 bis 10 dargestellten Lamellen mit Gleithaltern im verschwenkten Zustand in etwa fluchtender Anordnung (0 Grad-Stellung), und zwar von der Außenseite der Lamellen aus betrachtet;
- 12 das Ausführungsbeispiel nach 11, betrachtet von der Innenseite der Lamellen, und
- 13 das Ausführungsbeispiel nach den 11 und 12 in einer Seitendarstellung.
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In der Zeichnung sind übereinstimmende Teile mit übereinstimmenden Bezugsziffern versehen.
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Allgemein mit 1 ist in 1 eine Verschlussanordnung beziffert, die in einem Möbelkorpus 2 angeordnet ist und seitliche Führungen 3 aufweist. Diese Verschlussanordnung hat einzelne Lamellen 4, die an Gleithaltern 5 befestigt sind, die gleitend in seitlichen Führungen 3 verlaufen.
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Am Ende der Verschlussanordnung 1, also bei dem letzten Element ist ein Führungsansatz 6 vorgesehen, der mit einem schrankeigenen Kontaktkörper 7 zusammenwirkt. Dieser Führungsansatz kann, wie in den 2 und 3 näher veranschaulicht ist, an dem Kontaktkörper 7 in der Endstellung anliegen, um für eine sichere Anlage der letzten Lamelle 4 an dem Schrankkorpus 2 zu sorgen. Dies kann unterstützt werden durch ein entsprechendes Federelement 8, wie in den 4 und 5 dargestellt.
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Wie näher aus den 6 bis 12 hervorgeht, haben die Gleithalter 5 jeweils eine Befestigungsfläche, auf die die Lamelle 4 aufgeklebt ist. Die Befestigungsflächen sind begrenzt durch jeweils emporragende Ränder 5.1, die im ausgeschwenkten Zustand, also bei einer in etwa 0 Grad-Stellung des Gleithalters 5 als Anschläge aufeinander liegen, wie dies in den 11, 12 und 13 zu sehen ist. Damit begrenzen diese emporragenden Ränder 5.1 den relativen Schwenkwinkel der miteinander verschwenkbaren benachbarten Gleithalter 5 in eine Schwenkrichtung, nämlich in die Schwenkrichtung voneinander weg. Gegenüberliegend, d. h. auf der anderen Seite der jeweiligen Gleithalter, sind ebenfalls vorstehende Randansätze 5.2 vorgesehen, wobei die Randansätze 5.2 von zwei benachbart angeordneten Gleithaltern 5 wiederrum als Anschläge zusammenwirken, wie dies in 7 gezeigt ist, d. h., dass diese den Schwenkwinkelbereich der benachbart angeordneten Gleithalter 5 in die andere Richtung begrenzen, und zwar in die Richtung, in der die Gleithalter bzw. die Lamellen 4 aufeinander zu verschwenkt sind, wie dies die 7, 8, 9 und 10 veranschaulichen.
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Wie näher aus den 8, 9, 10 und 11 hervorgeht, hat der in 8 untere Gleithalter 5 ein Gelenkauge 5.3 mit einem Gelenkstift 5.4 und einer Ausnehmung 5.5. Der andere Gleithalter 5 hat ebenfalls, jedoch lageversetzt, ein Gelenkauge 5.6 mit einer Öffnung, in die in der Montagestellung der Gelenkstift 5.4 eingeführt wird. Des Weiteren hat er noch eine Verriegelungsanformung 5.7, die in die Ausnehmung 5.8 des anderen Gleithalters 5 eintaucht.
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In der voneinander zu verschwenkten Stellung, wie sie 7 zeigt, können die Teile miteinander montiert werden. Dazu wird der eine Gleithalter 5 auf den Schwenkstift 5.4 des anderen Gelenkhalters aufgesetzt und auf diesen aufgeschoben. Dabei taucht die Verriegelungsanformung 5.7 in die Ausnehmung 5.8 des anderen Gleithalters 5 ein. Dies geht jedoch nur in der aufeinander zu verschwenkten Stellung gemäß den 7, 8, 9 und 10. Sind die Gelenkaugen 5.3 und 5.7 aufeinander zugeschoben, ergibt sich die Montagestellung, wie in 9 und 10 dargestellt. Wird jetzt eine Schwenkbewegung voneinander weg durchgeführt, wie sie in 11, 12 und 13 dargestellt ist, ist die Verriegelungsanformung 5.7 in der Ausnehmung 5.8 gelegen und wird von einem seitlichen Ansatz 5.9 an dem Randansatz 5.2, nämlich dem Randansatz 5.9 (7) begrenzt, so dass in dieser Stellung die beiden Gleithalter 5 nicht mehr seitlich voneinander wegzuschieben sind, so dass sie in dieser voneinander weg verschwenkten Stellung, also in der fluchtenden Anordnung, nicht mehr zu demontieren sind.