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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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Technisches Gebiet
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Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugtürgriffvorrichtung.
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Beschreibung des Standes der Technik
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Eine Fahrzeugtürgriffvorrichtung zum Öffnen und Schließen einer Fahrzeugtür enthält eine Technik zum Verhindern des Öffnens der Tür, wie z. B. in Patentdokument 1 gezeigt. Die Türgriffvorrichtung von Patentdokument 1 schließt ein an einer Tür angebrachtes Basiselement ein, einen an dem Basiselement angeordneten Griffkörper, welcher das Ziehen desselben vom Fahrzeug nach außen ermöglicht, einen mit dem Griffkörper und einem Türverriegelungsmechanismus verbundenen Winkelhebel, einen Drehhebel, welcher sich mit dem Winkelhebel dreht und durch eine elastische Druckkraft einer Schraubenfeder in eine anfängliche Drehposition vorgespannt ist (siehe 4 des Patentdokuments 1) und einen Verriegelungsstift (siehe 6 des Patentdokuments 1), welcher am Basiselement bereitgestellt ist und welcher sich relativ zum Drehhebel derart bewegt, dass die Drehung des Winkelhebels nicht behindert wird, wenn sich das Fahrzeug in einer Nicht-Kollisions-Situation befindet. Durch diese Bestandteile wird das Öffnen der Tür verhindert.
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Bei einer Kollision des Fahrzeugs dreht sich der Drehhebel der Fahrzeugtürgriffvorrichtung mittels der durch die Kollision erzeugten Trägheitskraft aus der anfänglichen Drehposition gegen die elastische Vorspannkraft der Schraubenfeder in eine Verriegelungsposition (siehe 10 des Patentdokuments 1). Wenn sich der Drehhebel in die Verriegelungsposition bewegt hat, verhindert der Verriegelungsstift das Drehen des Winkelhebels. Da der Winkelhebel nicht in der Lage ist, sich zu drehen, kann der Türverriegelungsmechanismus nicht mehr aus einem Verriegelungszustand, in welchem die Tür geschlossen gehalten wird, in einen nicht-Verriegelungszustand umgeschaltet werden, wobei im Ergebnis das Öffnen der Tür verhindert wird.
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DOKUMENT AUS DEM STAND DER TECHNIK
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PATENT-DOKUMENT
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- [Patentdokument 1] japanische, offengelegte Patentveröffentlichung Nr. 2015-4221
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ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
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Durch die Erfindung zu lösende Probleme
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In einer derartigen herkömmlichen Fahrzeugtürgriffvorrichtung wird der Türverriegelungsmechanismus durch die durch eine Kollision des Fahrzeugs erzeugte Trägheitskraft aktiviert, um das Öffnen der Tür zu verhindern. Die Trägheitskraft ist hierbei eine Kraft, die auf den Drehhebel wirkt, wenn die Tür, die einem direkten Aufprall der Kollision ausgesetzt wird, und der Drehhebel, der einem derartigen Aufprall nicht ausgesetzt wird, versuchen, sich relativ zueinander zu bewegen. Im Fall einer während der Kollision entstehenden unvorhergesehenen Situation, wenn der Griffkörper nach oben und bezüglich des Fahrzeugs nach außen gezogen wird, während keine Trägheitskraft auf den Drehhebel wirkt, kann das Öffnen der Tür nicht verhindert werden.
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Eine Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Fahrzeugtürgriffvorrichtung mit einem neuen Aufbau zu schaffen, welche das Öffnen der Tür bei einer Kollision effektiv verhindern kann.
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Zur Lösung der oben beschriebenen Probleme stellt die Erfindung eine Fahrzeugtürgriffvorrichtung bereit, welche umfasst
ein Basiselement, welches an einer Fahrzeugtür befestigt ist,
einen mit dem Basiselement derartig verbundenen Griffkörper, dass er um ein als Schwenkpunkt ausgebildetes Ende davon drehbar ist, zum Öffnungsvorgang in einer Richtung, in welcher sich ein freies Ende oder das andere Ende des Griffkörpers von der Tür wegbewegt, und
einen mit dem freien Ende verbundenen und drehbar am Basiselement derartig angebrachten Winkelhebel, dass er entsprechend dem Öffnungs- und Schließvorgang des entgegengesetzten freien Endes um eine vorgegebene Drehachse hin und herdreht, wobei der Winkelhebel mit einer Türverriegelungsvorrichtung verbunden ist, welche die Tür in einer geschlossenen Position hält, wobei sich bei der Durchführung des Öffnungsvorgangs am Griffkörper der Winkelhebel in einer vorgegebenen Drehrichtung um die Drehachse der Türverriegelungsvorrichtung dreht, um die Türverriegelungsvorrichtung in einen Nicht-Verrieglungszustand zu drehen, in welchem die Türverriegelungsvorrichtung die Tür nicht in der geschlossenen Position hält, und wobei bei der Durchführung des dem Öffnungsvorgang entgegengesetzten Schließvorgangs sich der Winkelhebel in einer Richtung entgegengesetzt zu der vorbestimmten Drehrichtung dreht, um die Türverriegelungsvorrichtung in einen Verriegelungszustand zu drehen, in welchem die Türverriegelungsvorrichtung die Tür in der geschlossenen Position hält, wenn sich die Tür in der vorbestimmten geschlossenen Position befindet.
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Der Winkelhebel schließt einen Winkelhebelkörper ein, welcher um eine erste, die Drehachse bildende Drehachse hin und herdreht, und ein am Winkelhebelkörper derart angeordnetes Anschlagelement, dass es relativ zum Winkelhebelkörper entlang einer zur ersten Drehachse unterschiedlich positionierten Drehachse hin und herdreht, wobei das Anschlagelement relativ zum Winkelhebelkörper eine vorgegebene Anfangsdrehposition einnimmt, wenn der Griffkörper nicht in Betrieb ist.
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Das Anschlagelement dreht sich mit dem Winkelhebelkörper entlang einer Drehbahn, welche ein am Basiselement bereitgestelltes Anschlagteil umgeht, während die Anfangsdrehposition relativ zum Winkelhebelkörper beibehalten wird, wenn sich der Winkelhebelkörper beim Öffnungsvorgang des Griffkörpers in der vorgegebenen Drehrichtung mit einer einen vorgegebenen Referenzwert nicht überschreitenden Rotationsbeschleunigung dreht. Wenn die Rotationsbeschleunigung den vorgegebenen Referenzwert überschreitet, kann ein äußerer Endabschnitt des Anschlagelements an einer radialen Außenseite der zweiten Drehachse der Drehung des Winkelhebelkörpers nicht mehr folgen, und das Anschlagelement bewegt sich aus der Ausgangsdrehposition relativ zum Winkelhebelkörper, so dass es dem Anschlagteil des Basiselements erlaubt ist, in die Drehbahn zu gelangen, so dass das Anschlagelement dem Anschlagteil anliegt und zusammen mit dem Winkelhebelkörper in der Drehung angehalten wird, wodurch der Öffnungsvorgang beendet wird.
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Im Fall des oben erwähnten Patentdokuments 1 wird der Drehhebel unter Verwendung der außerhalb des Fahrzeug wirkenden Trägheitskraft verschoben, um die Drehung des Winkelhebels zu begrenzen, wenn die Tür bei einer Kollision einer auf das Innere des Fahrzeuges gerichteten Stoßkraft ausgesetzt ist. Die vorliegende Erfindung unterscheidet sich davon, indem das Anschlagelement zur Begrenzung der Drehung des Winkelhebels relativ zum Winkelhebel verschoben wird, und zwar unter Verwendung derjenigen Kraft (z.B. Trägheitskraft), welche entgegengesetzt oder rückwärts zur Drehrichtung des Winkelhebels wirkt, wenn der Winkelhebel sich mit übermäßiger Beschleunigung dreht. Die Drehung des Winkelhebels ist insbesondere begrenzt, um dann die Türöffnung zu verhindern, wenn die Kollision gegen die Tür erfolgt, wie im Fall des Patentdokuments 1. Mittels der vorliegenden Erfindung kann jedoch die Drehung des Winkelhebels zur Verhinderung der Türöffnung nicht nur dann begrenzt werden, wenn die Tür einem Aufprall ausgesetzt ist, sondern auch in allen Fällen, in denen der Winkelhebel sich mit übermäßiger Beschleunigung dreht. Wenn der Benutzer den Griffkörper im regulären Betrieb zieht, ist bei der vorliegenden Erfindung die Drehung des Winkelhebels nicht eingeschränkt, da er sich mit regulärer Beschleunigung dreht, so dass die Tür, wie vom Benutzer vorgesehen, geöffnet werden kann.
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KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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1 ist eine Seitenansicht eines Fahrzeugs, in welcher ein Beispiel einer in üblicher Weise installierten Fahrzeugtürgriffvorrichtung gezeigt ist.
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2 zeigt die Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Fahrzeugtürgriffvorrichtung, welche an einer Tür befestigt ist.
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3 ist eine perspektivische Explosionsansicht der Fahrzeugtürgriffvorrichtung aus 2.
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4 zeigt eine Rückseitenansicht der Fahrzeugtürgriffvorrichtung aus 2.
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5 ist eine vergrößerte Teilansicht eines Abschnitts aus 4.
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6 zeigt eine erste perspektivische Ansicht von 5.
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7 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Teilquerschnitts entlang der Achse VII-VII von 5.
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8 ist eine teilweise Querschnittsansicht, welche den Querschnitt entlang der Achse VII-VII von 5 zeigt.
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9A zeigt eine Querschnittsansicht entlang der Achse IX-IX von 5, wenn der Griffkörper nicht nach oben gezogen wird (Ruhezustand).
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9B ist eine Querschnittansicht entlang der Achse IX-IX von 5, wenn der Griffkörper nach oben gezogen wird (Funktionszustand).
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10A zeigt eine Querschnittsansicht entlang der Achse X-X von 5, wenn der Griffkörper nicht nach oben gezogen wird (Ruhezustand).
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10B ist eine Querschnittsansicht entlang der Achse X-X von 5, wenn der Griffkörper nach oben gezogen wird (Funktionszustand).
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10C zeigt eine Querschnittsansicht entlang der Achse X-X von 5, wenn die Öffnung der Tür angehalten wird.
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11 ist eine Querschnittsansicht entlang der Achse XI-XI von 5.
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AUSFÜHRUNGSBEISPIELE DER ERFINDUNG
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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.
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Wie in 1 gezeigt, ist die Fahrzeugtürgriffvorrichtung 1 zum Öffnen und Schließen an einer Fronttür D1 und einer hinteren Tür D2 eines Fahrzeugs (Fahrzeug) V bereitgestellt. Die Fahrzeugtürgriffvorrichtung 1 umfasst, wie in 2 und 3 dargestellt, ein an der Fahrzeugtür (hier ein Außenpaneel DP der Tür) befestigtes Basiselement 2, einen mit dem Basiselement 2 derart verbundenen Griffkörper 3, dass er um ein als Drehpunkt fungierendes Ende 31 drehbar ist, so dass ein freies Ende 32 (das andere Ende 32) für den Öffnungsvorgang in einer von der Tür wegverlaufenden Richtung DA und für den Schließungsvorgang in der Gegenrichtung DB hin und herbewegt wird, und einen drehbar am Basiselement 2 gelagerten Winkelhebel 4. Der Winkelhebel 4 ist sowohl mit dem freien Ende 32 des Griffkörpers als auch mit einer Türverriegelungsvorrichtung 5 verbunden, welche die Tür in der geschlossenen Position hält. Wie in 9A und 9B gezeigt, folgt der Winkelhebel der Hin- und Herbewegung des Griffkörpers 3 und dreht sich um eine erste Drehachse 4X, so dass die Türverriegelungsvorrichtung 5 zwischen einem Verriegelungszustand, in dem die Tür in der verriegelten Position gehalten wird, und einem Nicht-Verriegelungszustand, in dem die Tür entsprechend nicht verriegelt ist, mittels eines Hebelabschnitt 15 des Winkelhebels geschaltet wird.
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Das freie Ende 32 des Griffkörpers 3 weist einen Verbindungsabschnitt 33 auf, welcher in das Basiselement 2 hinein- und aus diesem austreten kann, wie in 9A und 9B gezeigt. Dieser Verbindungsabschnitt 33 ist ein Arm, welcher durch einen in dem Basiselement 2 ausgebildeten Führungsabschnitt 23 zum linearen Hin- und Herbewegen geführt wird. Ein Hebelabschnitt 14 des Winkelhebels 4 greift in ein Eingriffsteil 34 am distalen Ende des Armes ein.
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Der Winkelhebel 4 ist ein L-förmiges Drehelement mit einem Paar Hebelabschnitten 14 und 15, welche sich von einem Drehzentrum 13 aus in unterschiedliche radiale Richtungen relativ zur ersten Drehachse 4X erstrecken, und welches am Basisteil 2 derart angeordnet ist, dass es um die erste in dem Basiselement 2 festgelegte Drehachse 4X drehbar ist. Wenn der Griffkörper 3 im Betrieb gezogen wird, wobei der Griffkörper vom Fahrzeug nach außen gezogen wird (d.h. zur Türöffnung), wird die Kraft dieses Vorgangs mittels des Hebelabschnitts 14 in eine Drehbewegung des Winkelhebels 4 um die erste Drehachse 4X umgewandelt. Dadurch dreht sich der Winkelhebel 4 in einer vorgegebenen Drehrichtung 10C und wirkt über den Hebelabschnitt 15 auf die Türverriegelungsvorrichtung 5 (siehe 2). Die Türverriegelungseinrichtung 5 schaltet vom Verriegelungszustand in den oben erwähnten Nicht-Verriegelungszustand um, um die Öffnung der Tür zuzulassen.
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Ein Vorspannelement 9 (siehe 3) ist um eine Schwenkwelle 6 angeordnet (beispielsweise eine gewickelte Torsionsschraubenfeder), welche die erste Drehachse 4X bildet, so dass der Winkelhebel 4 einer durch das Ziehen des Griffkörpers 3 generierten Druckkraft ausgesetzt ist, die in einer der vorgegebenen Drehrichtung 10C entgegengesetzten Richtung wirkt. Diese Druckkraft sorgt dafür, dass der Griffkörper 3 innerhalb des Basiselements 2 aufgenommen bleibt. Wenn die Tür geschlossen ist und sich der Griffkörper 3 in diesem aufgenommenen Zustand befindet, dreht sich die mit dem Hebelabschnitt 15 verbundene Türverriegelungsvorrichtung 5 in einen Verriegelungszustand (auch als Einrast-Zustand bezeichnet), so dass sie die Tür in der verriegelten Position hält. Wenn andererseits am Griffkörper 3 in diesem Verriegelungszustand gezogen wird, schaltet die Türverriegelungseinrichtung 5 in den Nicht-Verriegelungszustand, in welchem die Tür in der unverriegelten Stellung gehalten wird, um so das manuelle oder elektrische Öffnen der Tür zuzulassen. Da die Türverriegelungsvorrichtung 5 sowie die Verbindungsstruktur zwischen der Türverriegelungsvorrichtung 5 und dem Winkelhebel 4 aus dem Stand der Technik bekannt sind, werden sie hier nicht weiter beschrieben.
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Der Winkelhebel 4 umfasst, wie in 3, 6 und 7 dargestellt, einen L-förmigen Winkelhebelkörper 10 mit dem vorstehend erwähnten Paar Hebelabschnitten 14 und 15, und ein am Winkelhebelkörper 10 derart angeordnetes Anschlagelement 40, dass es um eine zweite Drehachse 10X drehbar ist, welche eine im Winkelhebelkörper 10 an einer zur ersten Drehachse 4X unterschiedlichen Position festgelegte Drehachse ist.
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Der Winkelhebelkörper 10 wird durch einen Drehlagerteil 26 des Basiselements 2 so gelagert, dass er um die erste Drehachse 4x drehbar ist. Die als separates Teil ausgebildete Schwenkwelle 6 (auch als Schwenkwellenelement bezeichnet), ist an dem Drehlagerteil 26 angeordnet, und der Winkelhebelkörper 10, d.h. der Winkelhebel 4, ist zum Drehen um die Schwenkwelle 6 angeordnet. Der Winkelhebelkörper 10 weist ein Schwenkwelleneinsatzteil 4h als Durchlass für die Schwenkwelle 6 auf. Das Drehlagerteil 26 des Basiselements 2 besteht aus einem Paar gegenüberliegender Wände 26, 26, welche jeweils ein Schwenkeinführungsloch 26h zum Hindurchführen der Schwenkwelle 6 aufweisen. Der Winkelhebel 4 ist derart an dem Basiselement 2 angeordnet, dass er zwischen diesen gegenüberliegenden Wänden 26, 26 sandwichartig angeordnet ist, wobei sich die Schwenkwelle 6 durch die Schwenkeinführungslöcher 26h, 4h, und 26h erstreckt.
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In dieser Ausführungsform ist die erste Drehachse 4X in einer Richtung senkrecht zu den Bewegungsrichtungen DA und DB des Griffkörpers 3 eingestellt (d.h. zu der von-links-nach-rechts-Richtung des Fahrzeugs), wenn der Griffkörper 3 im Basiselement 2 aufgenommen ist und kein Zug ausgeführt wird. In dieser Ausführungsform erstreckt sich die erste Drehachse 4X in der Richtung von vorn nach hinten des Fahrzeugs V.
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Wenn der Griffkörper 3 nicht betätigt wird, nimmt das Anschlagelement 40 relativ zum Winkelhebelkörper 10 eine vorgegebene Anfangsdrehposition ein, wie in 7, 8 und 10A gezeigt. "Wenn der Griffkörper 3 nicht betätigt wird" bedeutet, dass sich der Griffkörper 3 nicht in der Position befindet, in der er vom Fahrzeug nach außen gezogen wird, so dass der Griffkörper 3 im Basiselement 2 aufgenommen ist. Das Anschlagelement 40 begleitet den vom Fahrzeug nach außen am Griffkörper 3 ausgeführten Zug-Vorgang (Öffnungsvorgang) und dreht sich mit dem Winkelhebelkörper 10 in der vorgegebenen Drehrichtung 10C. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Drehbeschleunigung des Winkelhebelkörpers 10 einen vorgegebenen Referenzwert nicht überschreitet, dreht sich das Anschlagelement 40 mit dem Winkelhebelkörper 10 unter Beibehaltung der oben erwähnten Anfangsdrehposition relativ zum Winkelhebelkörper 10 (siehe 10B), selbst wenn er durch die Drehbeschleunigung der Trägheitskraft 40C ausgesetzt wird. Zu diesem Zeitpunkt bewegt sich das Anschlagelement 40 entlang einer Drehbahn 40A (siehe 10A), welche das am Basiselement 2 vorgesehenen Anschlagteil 21 umgeht.
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Wenn andererseits die Drehbeschleunigung des Winkelhebelkörpers 10 zum Zeitpunkt der Drehung den oben erwähnten Referenzwert übersteigt, kann ein auf der radial äußeren Seite der zweiten Drehachse 10X angeordneter, äußerer Endabschnitt 41 des Anschlagelements der Drehung des Winkelhebelkörpers 10 nicht mehr folgen, und zwar aufgrund der Trägheitskraft 40C der Drehbeschleunigung, so dass im Ergebnis das Anschlagelement 40 von der oben erwähnten Anfangsdrehposition relativ zum Winkelhebelkörper 10 (siehe 10A) zu einer Drehstoppposition (siehe 10C) verschoben wird. Das Anschlagteil 21 des Basiselements 2 ist in der Drehbahn 40B angeordnet, wie in 10C gezeigt, wenn er auf die Drehstoppposition verschoben ist, so dass der äußere Endabschnitt 41 des Anschlags bei Drehung des Winkelhebelkörpers 10 am Anschlagteil 21 anliegt, und das Anschlagelement 40 dadurch in der Drehung eingehalten wird, wodurch wiederum die Drehung des Winkelhebelkörpers 10 angehalten wird. Da der Winkelhebelkörper 10 in der Drehung angehalten wird, kann sich natürlich der Winkelhebel 4 nicht mehr drehen. Im Ergebnis wird die Türverriegelungsvorrichtung 5 nicht aktiviert und im Verriegelungszustand gehalten, so dass die Öffnung der Tür verhindert wird. Dass das Anschlagelement 40 die Anfangsdrehposition relativ zum Winkelhebel 10 beibehält, bedeutet nicht notwendigerweise, dass sich das Anschlagelement 40 nicht von der Anfangsdrehposition relativ zum Winkelhebel 10 bewegt hat, sondern bedeutet, dass das Anschlagelement 40 zumindest in einer Position verbleibt, in der es sich entlang der Drehbahn bewegen kann, welche das Anschlagteil 21 umgeht.
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In dieser Ausführungsform ist die zweite Drehachse 10x auf der radial äußeren Seite der ersten Drehachse 4X und parallel zur ersten Drehachse 4X positioniert.
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Das Anschlagelement 40 dieser Ausführungsform ist an einem Hebelabschnitt des Paars Hebelabschnitte 14 und 15 bereitgestellt. Das Anschlagelement 40 ist dabei an einem Ende des Hebelabschnitts 15 auf einer Seite in der Richtung vorgesehen, in der sich die zweite Drehachse 10X erstreckt, wie in gezeigt in 6 und 7. In dieser Ausführungsform umfasst der Hebelabschnitt 15 eine Schwenkwelle 19, welche integral aus einer Stirnfläche 15a auf einer Seite in der Richtung hervorragt (siehe 3), in der sich die zweite Drehachse 10X erstreckt. Das Anschlagelement 40 ist so angeordnet, dass sich die Schwenkwelle 19 durch das darin ausgebildete Welleneinführungsloch 40h erstreckt. Auf diese Weise kann sich das Anschlag-element 40 um die Schwenkwelle 19 drehen (d.h. um die zweite Drehachse 10X).
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Wie in 6 gezeigt, befindet sich in dieser Ausführungsform ein am Basiselement 2 ausgebildetes Wandteil 25 in der Nähe des distalen Endes der Schwenkwelle 19. Auf diese Weise wird verhindert, dass das drehbar auf der Schwenkwelle 19 angeordnete Anschlagelement 40 sich vom distalen Ende der Schwenkwelle 19 ablöst. Insbesondere fungiert das Wandteil 25 als Rückhalteteil für das Anschlagelement 40. Ferner ist in dieser Ausführungsform das Anschlagelement 40 zwischen dem Wandteil 25 des Basiselements 2 und einem Basisteil 18 der Schwenkwelle 19 des Hebelabschnitts 15 angeordnet, wie in gezeigt in 11, um nicht von der Schwenkwelle 19 zu fallen.
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In dieser Ausführungsform ist das Vorspannelement 9 am Winkelhebel 4 bereitgestellt, um eine Druckkraft in einer Richtung auszuüben, welche der Drehbewegung des Anschlagelements 40 aus der Anfangsdrehposition zur Drehstoppposition entgegengesetzt ist. Das Vorspannelement 9 in dieser Ausführungsform ist eine um die Schwenkwelle 19 gewickelte Torsionsschraubenfeder 9. Ein Ende der Feder ist in einen Positionierungsteil 11 eingehakt, derart, dass die Feder festgehalten wird, um sich nicht relativ zur Schwenkwelle 19 zu drehen.
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In dieser Ausführungsform wird das Anschlagelement 40 in der Anfangsdrehposition relativ zum Winkelhebelkörper 10 durch die Druckkraft 9S des Vorspannelements 9 gehalten, wodurch verursacht wird, dass der äußere Endabschnitt 41 des Anschlags dem Positionierungsteil 11 des Winkelhebelkörpers 10 (Winkelhebel 4) anliegt, wie in 8 gezeigt. Dieses Positionierungsteil 11 ist als ein Wandteil ausgebildet, welches von der Stirnfläche 15a des Hebelabschnitts 15 auf einer Seite in der Richtung hervorragt, in der sich die zweite Drehachse 10X erstreckt (siehe 3).
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Sobald das Anschlagelement 40 dieser Ausführungsform die Drehstoppposition relativ zum Winkelhebelkörper 10 einnimmt (siehe 10C), wenn es sich in der vorgegebenen Drehrichtung 10C zu drehen beginnt, stößt das Anschlagelement nicht nur am Anschlagteil 21 an, sondern auch am Drehstoppabschnitt 12 des Winkelhebelkörpers 10, und zwar in der der Drehrichtung 10C entgegengesetzten Richtung auf der gegenüberliegenden Seite der Richtung, in der der Anschlag am Anschlagteil 21 anstößt. Wenn insbesondere die Drehbeschleunigung des Winkelhebelkörpers 10 den Referenzwert übersteigt, wird das Anschlagelement 40 dieser Ausführungsform außerstande gesetzt, sich zu drehen, da es zwischen dem Anschlagteil 21 und dem Drehstoppabschnitt 12 eingeschoben ist. Dieser Drehstoppabschnitt 12 ist als Wandteil ausgebildet, welches aus der Stirnfläche 15a des Hebelabschnitts 15 auf einer Seite in der Richtung hervorragt, in der sich die zweite Drehachse 10X erstreckt.
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Das Basiselement 2 dieser Ausführungsform umfasst ein Verriegelungsverhinderungsteil 28 zum Verschieben des Anschlagelements 40 von der Anfangsdrehposition durch Anliegen am Anschlagelement 40 am Bestimmungsort des Anschlagelements nach Passage des Anschlagteils 21, wenn sich das Anschlagelement 40 mit dem Winkelhebelkörper 10 dreht und sich entlang der das Anschlagteil 21 des Basiselements 2 umgehenden Drehbahn 40A bewegt, unter Beibehaltung der Anfangsdrehposition relativ zum Winkelhebelkörper 10. In der in 10B gezeigten Ausführungsform wird das Anschlagelement 40 vom Positionierungsteil 11, mit dem es in Kontakt war, wenn das Anschlagelement 40 in der Anfangsdrehposition gehalten wurde, dann getrennt, wenn das Anschlagelement 40 das Verriegelungsverhinderungsteil 28 kontaktiert und aus der Anfangsdrehposition verschoben wird. Das Verriegelungsverhinderungsteil 28 dieser Ausführungsform ist als ein Vorsprung ausgebildet, welcher vom Wandteil 25 in Richtung des Anschlagelements 40 hervorragt, wie in 5 dargestellt.
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Dadurch ist in der Fahrzeugtürgriffvorrichtung 1 dieser Ausführungsform das Anschlagelement 40, welches sich um die von der ersten Drehachse 4X verschiedene, zweite Drehachse 10X dreht, am Winkelhebel 4 angeordnet, welcher sich um die erste Drehachse 4X dreht zur Verknüpfung mit dem Ziehen am Griffkörper 3. Wenn sich der Winkelhebel 4 mit einer den Referenzwert nicht überschreitenden Drehbeschleunigung dreht, dreht sich das Anschlagelement 40 mit dem Winkelhebel 4 und behindert die Drehung nicht. Wenn der sich Winkelhebel 4 mit einer den Referenzwert übersteigenden Drehbeschleunigung dreht, stößt das Anschlagelement 40, welches der Drehung des Winkelhebels 4 nicht mehr folgen kann, am Anschlagteil 21 an und stoppt die Drehung des Winkelhebels 4. Wenn sich der Winkelhebel 4 in diesem Ausführungsbeispiel etwa mit einer derartig übermäßigen Drehbeschleunigung dreht, wird seine Drehung angehalten, so dass die Türverriegelungsvorrichtung 5 nicht aktiviert ist und das Öffnen der Fahrzeugtür verhindert wird. Der als Referenzwert festgesetzte Wert der Drehbeschleunigung des Winkelhebels 4 ist in dieser Ausführungsform zur Kraft des Vorspannelements 9 einstellbar. Das Vorspannelement 9 dieser Ausführungsform ist eine Torsionsschraubenfeder 9, so dass der Wert durch die Auswahl einer Feder mit einer anderen elastischen Druckkraft eingestellt werden kann. Die eine beschriebene Ausführungsform der Erfindung dient lediglich als Beispiel und die Erfindung ist hierauf nicht beschränkt. Beispielsweise können einige Bestandteile in der obigen Ausführungsform weggelassen oder andere Bestandteile hinzugefügt werden, d.h. verschiedene Änderungen können entsprechend der Kenntnis eines Fachmanns auf dem Gebiet vorgenommen werden.
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Zum Beispiel kann das Anschlagelement 40 so konfiguriert sein, dass es in der Anfangsdrehposition durch sein Eigengewicht und nicht durch die Kraft einer wie in der obigen Ausführungsform beschriebenen Vorspanneinrichtung (Vorspannelement) 9 gehalten wird. In diesem Fall muss die Vorspanneinrichtung 9 nicht vorgesehen werden. Der als Referenzwert festgesetzte Wert der Drehbeschleunigung des Winkelhebels 4 kann mittels des Gewichts des Anschlagelements 40 angepasst werden. Wenn das Anschlagelement 40 aus einem Harz hergestellt wird, kann das Gewicht durch die Montage einer anderen Gewichtskomponente aus Metall oder dergleichen, welche schwerer ist als das Harz, eingestellt werden.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Fahrzeugtürgriffvorrichtung
- 2
- Basiselement
- 21
- Anschlagteil
- 3
- Griffkörper
- 4
- Winkelhebel
- 4X
- erste Drehachse
- 10
- Winkelhebelkörper
- 10X
- zweite Drehachse
- 40
- Anschlagelement
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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