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DE102015200058A1 - Verriegelungsarm und elektrischer verbinder, der diesen umfasst - Google Patents

Verriegelungsarm und elektrischer verbinder, der diesen umfasst Download PDF

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Publication number
DE102015200058A1
DE102015200058A1 DE102015200058.3A DE102015200058A DE102015200058A1 DE 102015200058 A1 DE102015200058 A1 DE 102015200058A1 DE 102015200058 A DE102015200058 A DE 102015200058A DE 102015200058 A1 DE102015200058 A1 DE 102015200058A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking
housing
locking arm
leg
arm body
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE102015200058.3A
Other languages
English (en)
Inventor
c/o Dai-ichi Seiko Co. Ltd. Yagi Sakai
c/o Dai-ichi Seiko Co. Ltd. Mukunoki Jun
Ltd. Takeda Takuya c/o Dai-ichi Seiko Co.
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
I Pex Inc
Original Assignee
Dai Ichi Seiko Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority claimed from JP2014003681A external-priority patent/JP5692421B1/ja
Priority claimed from JP2014021522A external-priority patent/JP5708837B1/ja
Priority claimed from JP2014045428A external-priority patent/JP5737446B1/ja
Priority claimed from JP2014045426A external-priority patent/JP5708854B1/ja
Application filed by Dai Ichi Seiko Co Ltd filed Critical Dai Ichi Seiko Co Ltd
Publication of DE102015200058A1 publication Critical patent/DE102015200058A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01RELECTRICALLY-CONDUCTIVE CONNECTIONS; STRUCTURAL ASSOCIATIONS OF A PLURALITY OF MUTUALLY-INSULATED ELECTRICAL CONNECTING ELEMENTS; COUPLING DEVICES; CURRENT COLLECTORS
    • H01R13/00Details of coupling devices of the kinds covered by groups H01R12/70 or H01R24/00 - H01R33/00
    • H01R13/62Means for facilitating engagement or disengagement of coupling parts or for holding them in engagement
    • H01R13/627Snap or like fastening
    • H01R13/6271Latching means integral with the housing
    • H01R13/6272Latching means integral with the housing comprising a single latching arm
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
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Abstract

Ein Verriegelungsarm (21), der auf einem zweiten Gehäuse (20) gebildet ist, das in ein erstes Gehäuse (10) montierbar ist, das eine Verriegelungseinheit (13) aufweist, umfasst einen elastisch verformbaren Verriegelungsarmkörper (22), erste und zweite Beine (23, 24), die den Verriegelungsarmkörper mit dem zweiten Gehäuse verbinden, wobei ein Spalt (G1) dazwischen liegt, einen Verriegelungsabschnitt (25), der mit der Verriegelungseinheit verriegelbar ist, und eine Verlängerung (28a, 28b), die sich von dem Verriegelungsarmkörper schräg weg erstreckt, wobei sich der Verriegelungsarmkörper verformt, wenn die Verlängerung hin zum Verriegelungsarmkörper gedrückt wird, dann die Verlängerung mit dem Verriegelungsarmkörper in Kontakt kommt und dann der Verriegelungsarmkörper verformt wird, wobei die ersten und zweiten Beine als Drehpunkte wirken und wobei weiterhin ein Anstoßpunkt (31) als ein Arbeitspunkt wirkt, um es dadurch dem Verriegelungsabschnitt zu erlauben, aus der Verriegelungseinheit gelöst zu werden, während die Verlängerung und der Verriegelungsarmkörper am Anstoßpunkt miteinander in Kontakt kommen.

Description

  • HINTERGRUND DER ERFINDUNG
  • GEBIET DER ERFINDUNG
  • Die Erfindung bezieht sich auf einen Verriegelungsarm, der in einem elektrischen Verbinder verwendet wird, um den elektrischen Verbinder mit einem anderen elektrischen Verbinder zu verbinden, und weiterhin auf einen elektrischen Verbinder, der den Verriegelungsarm umfasst, um für eine elektrische Verbindung zwischen Vorrichtungen nutzbar zu sein, mit denen ein Automobil oder verschiedene industrielle Maschinen ausgestattet sind.
  • ERLÄUTERUNG DES STANDS DER TECHNIK
  • Die japanische Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnummer 2005-135751, JP 2005-135751 A , offenbart einen elektrischen Verbinder, der einen Verriegelungsarm, eine Lösevorrichtung, die an einem hinteren Ende des Verriegelungsarms gebildet ist, und einen Lagerabschnitt umfasst, der flexibel genug ist, um sich in einer Richtung von vorne nach hinten zwischen dem Verriegelungsarm und einem Buchsengehäuse zu erstrecken. In dem elektrischen Verbinder ist der Verriegelungsarm mit dem Lagerabschnitt an einem Ort näher bei einem vorderen Ende des Lagerabschnitts als einem hinteren Ende des Lagerabschnitts verbunden, was sicherstellt, dass der Verriegelungsarm und der Lagerabschnitt in einem kleineren Raum oberhalb des Buchsengehäuses im Vergleich zu einem elektrischen Verbinder angeordnet sein können, der einen Verriegelungsarm aufweist, der mit einem Lagerabschnitt an einem Ort näher bei einem hinteren Ende des Lagerabschnitts als einem vorderen Ende des Lagerabschnitts verbunden ist, und daher kann die Verbinderbuchse verkleinert werden.
  • Die japanische Patentanmeldung mit der Veröffentlichungsnr. 2013-30323 offenbart einen elektrischen Verbinder, der einen Verriegelungsarm, einen Eingriffshaken, der in ein Eingriffsloch eingreifen kann, das in einem Verbindergehäuse gebildet ist, und eine Verriegelungslösevorrichtung zum Lösen des Eingriffshakens aus dem Eingriffsloch aufweist, wenn der Verriegelungsarm über den Eingriffshaken hinaus zu einer Rückseite des Gehäuses hin gedrückt wird, wobei ein Drehpunkt, der näher bei einem hinteren Ende angeordnet ist, näher bei dem Eingriffshaken angeordnet ist als ein Drehpunkt, der an einem vorderen Ende in einer Richtung entgegengesetzt zu einer Richtung angeordnet ist, in der sich der Eingriffshaken erstreckt.
  • 8A veranschaulicht ein Beispiel eines herkömmlichen Verriegelungsarms, der auf der oberen Fläche eines Buchsengehäuses gebildet ist.
  • Der veranschaulichte herkömmliche Verriegelungsarm 51 umfasst einen Verriegelungsarmkörper 52, ein vorderes Bein 53, das eine vordere Kante des Verriegelungsarmkörpers 52 lagert, ein hinteres Bein 54, das ein hinteres Ende des Verriegelungsarmkörpers 52 auf der oberen Fläche eines Buchsengehäuses 50 lagert, eine Verriegelung 55, die mit einer Verriegelungseinheit eines (nicht gezeigten) Steckergehäuses verriegelbar ist, und eine Lösevorrichtung 56, um die Verriegelung 55 aus der Verriegelung mit dem Steckergehäuse zu lösen.
  • In dem in 8A veranschaulichten Verriegelungsarm 51 wird die Lösevorrichtung 56 nach unten gedrückt, um die Verriegelung 55 aus der Verriegelungseinheit des Steckergehäuses zu lösen. Somit wird der Verriegelungsarmkörper 52 wie in 8B veranschaulicht verformt, wobei das vordere Bein 53 und das hintere Bein 54 beide als Drehpunkte wirken. Wie in 8C veranschaulicht wird der Verriegelungsarmkörper 52 verformt, bis der Verriegelungsarmkörper 52 an dessen unteren Fläche mit einer oberen Fläche des Buchsengehäuses 50 in Kontakt kommt, was dazu führt, dass die Verriegelung 55 aus der Verriegelungseinheit des Steckergehäuses gelöst wird.
  • In dem herkömmlichen Verriegelungsarm 51 ist es nötig, die Lösevorrichtung 56 um einem großen Betrag nach unten zu bewegen, um die Verriegelung 55 aus der Verriegelungseinheit des Steckergehäuses zu lösen, weil der Verriegelungsarmkörper 52 nur durch eine Kraft verformt wird, die auf die Lösevorrichtung 56 wirkt. Demgemäß weist der herkömmliche Verriegelungsarm 51 ein Problem dahingehend auf, dass ein großer Raum zwischen der unteren Fläche des Verriegelungsarmkörpers 52 und der oberen Fläche des Buchsengehäuses 50 nötig ist, was die Höhe des elektrischen Verbinders erhöht, der den herkömmlichen Verriegelungsarm 51 umfasst.
  • KURZE ERLÄUTERUNG DER ERFINDUNG
  • In Anbetracht des vorstehend erläuterten Problems bei dem herkömmlichen Verriegelungsarm ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Verriegelungsarm zu schaffen, der dazu fähig ist, eine Verriegelung lediglich dadurch zu lösen, dass eine Lösevorrichtung dazu veranlasst wird, sich um einen kleinen Weg zu bewegen.
  • Es ist eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen elektrischen Verbinder zu schaffen, der den vorstehend erläuterten Verriegelungsarm aufweist.
  • In einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Verriegelungsarm geschaffen, der an einem zweiten Gehäuse gebildet ist, das in ein erstes Gehäuse montierbar ist, das eine Verriegelungseinheit aufweist, wobei der Verriegelungsarm einen Verriegelungsarmkörper aufweist, der sich in einer ersten Richtung erstreckt, in der das zweite Gehäuse in das erste Gehäuse eingeführt ist, wobei der Verriegelungsarmkörper in einer zweiten Richtung senkrecht zu der ersten Richtung elastisch verformbar ist, ein erstes Bein, das den Verriegelungsarmkörper an einem Ende desselben mit dem zweiten Gehäuse so verbindet, dass ein Spalt zwischen dem Verriegelungsarmkörper und einer Fläche des zweiten Gehäuses gebildet wird, ein zweites Bein, das den Verriegelungsarmkörper an dem anderen Ende desselben mit dem zweiten Gehäuse so verbindet, dass der Spalt zwischen dem Verriegelungsarmkörper und der Fläche des zweiten Gehäuses gebildet wird, einen Verriegelungsabschnitt, der mit der Verriegelungseinheit verriegelbar ist, wenn das zweite Gehäuse in das erste Gehäuse eingeführt wird, und eine Verlängerung, die sich schräg von dem Verriegelungsarmkörper in einer Richtung weg von der Oberfläche des zweiten Gehäuses erstreckt, wobei der Verriegelungsarmkörper verformt wird, wobei die ersten und zweiten Beine als Drehpunkte wirken, wenn die Verlängerung hin zum Verriegelungsarmkörper gedrückt wird, dann die Verlängerung an ihrem distalen Ende mit dem Verriegelungsarmkörper in Kontakt kommt und dann der Verriegelungsarmkörper verformt wird, wobei die ersten und zweiten Beine als Drehpunkte wirken und weiterhin ein Anstoßpunkt als ein Arbeitspunkt wirkt, um dadurch dem Verriegelungsabschnitt zu erlauben, aus der Verriegelungseinheit des ersten Gehäuses gelöst zu werden, wobei die Verlängerung und der Verriegelungsarmkörper an dem Anstoßpunkt miteinander in Kontakt kommen.
  • In dem Verriegelungsarm nach der vorliegenden Erfindung wird der Verriegelungsarmkörper verformt, wobei die ersten und zweiten Beine als Drehpunkte wirken, wenn die Verlängerung hin zum Verriegelungsarmkörper gedrückt wird, dann berührt die Verlängerung an ihrem distalen Ende den Verriegelungsarmkörper und dann wird der Verriegelungsarmkörper verformt, wobei die ersten und zweiten Beine als Drehpunkte wirken und wobei weiterhin der Anstoßpunkt als ein Arbeitspunkt wirkt. Daher ist der Verriegelungsabschnitt dazu fähig, sich stark zu verschieben, selbst wenn die Verlängerung sich nur um eine kleine Strecke bewegt, und demgemäß kann der Verriegelungsabschnitt aus der Verriegelungseinheit gelöst werden.
  • Beispielsweise kann das zweite Bein dritte und vierte Beine umfassen, die an gegenüberliegenden Enden in einer Breitenrichtung des zweiten Beins gebildet sind.
  • Es ist zu bevorzugen, dass der Verriegelungsarm weiterhin ein fünftes Bein umfasst, das zwischen den dritten und vierten Beinen gebildet ist.
  • Wenn die Verlängerung hin zum Verriegelungsarmkörper gedrückt wird, dann die Verlängerung mit dem Verriegelungsarmkörper in Kontakt kommt und dann der Verriegelungsarmkörper verformt wird, wobei die ersten und zweiten Beine als Drehpunkte wirken und weiterhin der Anstoßpunkt als ein Arbeitspunkt wirkt, kann der Verriegelungsarmkörper daran gehindert werden, an seinem hinteren Ende und an einer Mitte in einer Breitenrichtung desselben verformt zu werden, und somit kann der Verriegelungsabschnitt um einen gewünschten Abstand bewegt werden.
  • Es ist zu bevorzugen, dass das fünfte Bein in einer Mitte zwischen den dritten und vierten Beinen angeordnet ist.
  • Es ist zu bevorzugen, dass der Verriegelungsarm weiterhin eine Vielzahl von fünften Beinen aufweist, die zwischen den dritten und vierten Beinen gebildet sind.
  • Es ist zu bevorzugen, dass ein Spalt zwischen einem distalen Ende der Verlängerung und dem Verriegelungsarmkörper kleiner als der Spalt zwischen dem Verriegelungsarmkörper und der Fläche des zweiten Gehäuses ist.
  • In einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein elektrischer Verbinder geschaffen, der ein Gehäuse aufweist, das in ein erstes Gehäuse montierbar ist, welches eine Verriegelungseinheit aufweist, und einen Verriegelungsarm, der auf einer oberen Fläche des Gehäuses gebildet ist, wobei der Verriegelungsarm aus einem der vorstehend erläuterten Verriegelungsarme besteht.
  • Die Vorteile, die man durch die vorstehend erläuterte vorliegende Erfindung erhält, werden nachstehend beschrieben.
  • Der Verriegelungsarm gemäß der vorliegenden Erfindung ermöglicht es, den Verriegelungsabschnitt aus der Verriegelungseinheit zu lösen, indem die Verlängerung dazu veranlasst wird, sich nur um eine kleine Strecke zu verschieben, und ermöglicht es demgemäß, einen elektrischen Verbinder mit einer geringeren Höhe zu erzeugen.
  • Indem der Verriegelungsarm dazu konzipiert wird, zusätzlich das fünfte Bein aufzuweisen, das zwischen den dritten und vierten Beinen gebildet ist, ist es möglich, den Verriegelungsarmkörper daran zu hindern, dass er an seinem hinteren Ende an einer Mitte in einer Breitenrichtung desselben verformt wird, und somit kann der Verriegelungsabschnitt um einen gewünschten Abstand bewegt werden. Daher ist es möglich, den Verriegelungsabschnitt aus der Verriegelungseinheit zu lösen, indem veranlasst wird, dass sich die Verlängerung nur um eine kleine Strecke verschiebt.
  • KURZE ERLÄUTERUNG DER FIGUREN
  • 1 ist eine Schnittansicht eines elektrischen Verbinders, der eine Verbinderbuchse umfasst, in der ein Verriegelungsarm gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung hergestellt ist.
  • 2 ist eine perspektivische Ansicht eines in 1 veranschaulichten Buchsengehäuses.
  • 3 ist eine Ansicht des Verriegelungsarms nach der bevorzugten Ausführungsform von rechts.
  • 4 ist eine Ansicht des Verriegelungsarms von hinten.
  • 5 ist eine Ansicht eines Verriegelungsarms nach einer Variation der Ausführungsform von hinten.
  • 6A ist eine Schnittansicht, die veranschaulicht, dass ein Verbinderstecker in die Verbinderbuchse montiert ist.
  • 6B ist eine Schnittansicht, die veranschaulicht, dass der Verbinderstecker in die Verbinderbuchse montiert ist.
  • 6C ist eine Schnittansicht, die veranschaulicht, dass der Verbinderstecker in die Verbinderbuchse montiert ist.
  • 7A ist eine Ansicht des Verriegelungsarms von rechts in einem Zustand, in dem der Verbinderstecker in die Verbinderbuchse montiert ist.
  • 7B ist eine Ansicht des Verriegelungsarms von rechts in einer ersten Herunterdrückstufe.
  • 7C ist eine Ansicht des Verriegelungsarms von rechts in einer zweiten Herunterdrückstufe.
  • 8A ist eine Ansicht eines herkömmlichen Verriegelungsarms von rechts.
  • 8B ist eine Ansicht des herkömmlichen Verriegelungsarms von rechts beim Herunterdrücken.
  • 8C ist eine Ansicht des herkömmlichen Verriegelungsarms von rechts, bei dem das Herunterdrücken gerade beendet wurde.
  • ERLÄUTERUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
  • 1 ist eine Schnittansicht eines elektrischen Verbinders, der einen Verriegelungsarm gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung aufweist, 2 ist eine perspektivische Ansicht eines in 1 veranschaulichten Innengehäuses, 3 ist eine Ansicht des Verriegelungsarms nach einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung von rechts und 4 ist eine Ansicht des Verriegelungsarms von hinten.
  • In 1 umfasst ein elektrischer Verbinder 1 einen Verbinderstecker 1M und eine Verbinderbuchse 1F, in die der Verbinderstecker 1M montiert ist.
  • Der Verbinderstecker 1M umfasst ein Außengehäuse 10 als ein Steckergehäuse und eine Vielzahl von Metallsteckeranschlüssen 12. Das Außengehäuse 10 umfasst eine Haube 11, die einen rechteckigen Querschnitt aufweist und sich zur Verbinderbuchse 1F hin öffnet. Die Metallsteckeranschlüsse 12 stehen zur Verbinderbuchse 1F hin in der Haube 11 vor. Eine Verriegelungseinheit 13 ist auf einer Innenfläche einer oberen Wand der Haube 11 an einem Ende näher bei der Verbinderbuchse 1F gebildet. Die Verriegelungseinheit 13 steht von der Haube 11 in einer Breitenrichtung (einer Richtung senkrecht zu einer durch 1 definierten Ebene) des Außengehäuses 10 vor.
  • Die Verbinderbuchse 1F umfasst ein Innengehäuse 20, das einen rechteckigen Querschnitt aufweist, als ein Buchsengehäuse und eine Vielzahl von Buchsenmetallanschlüssen 30 (siehe 1), die in dem Innengehäuse 20 aufgenommen sind, um mit den Metallsteckeranschlüssen 12 elektrisch verbindbar zu sein. Das Innengehäuse 20 ist in die Haube 11 des Außengehäuses 10 montiert.
  • In der Beschreibung bezieht sich eine Bezeichnung „Front” bzw. „Vorderseite” auf eine Vorderseite (eine linke Seite in 1) einer Richtung 40, in der das Innengehäuse 20 in die Haube 11 des Außengehäuses 10 montiert ist, und eine Bezeichnung „Hinten” bzw. „Rückseite” bezieht sich auf eine Rückseite (eine rechte Seite in 1) in der Richtung 40.
  • Wie in den 1 und 2 veranschaulicht ist das Innengehäuse 20 integriert mit einem Verriegelungsarm 21 auf einer oberen Fläche 20a desselben (einer Fläche, die der Verriegelungseinheit 13 des Außengehäuses 10 gegenüberliegt) gebildet. Wie in 3 veranschaulicht umfasst der Verriegelungsarm 21 einen Verriegelungsarmkörper 22 in der Form einer Platte, die sich in einer Längsrichtung des Innengehäuses 20 erstreckt, ein vorderes Bein 23, das eine vordere Kante des Verriegelungsarmkörpers 22 an dem Innengehäuse 20 lagert, ein hinteres Bein 24, das eine hintere Kante des Verriegelungsarmkörpers 22 an dem Innengehäuse 20 lagert, einen Verriegelungsabschnitt 25, der mit der Verriegelungseinheit 13 des Außengehäuses 10 verriegelbar ist, und eine Lösevorrichtung 26, um den Verriegelungsabschnitt 25 aus der Verriegelungseinheit 13 des Außengehäuses 10 zu lösen.
  • Der Verriegelungsarmkörper 22, das vordere Bein 23, das hintere Bein 24, der Verriegelungsabschnitt 25 und die Lösevorrichtung 26 sind integriert an dem Innengehäuse 20 gebildet.
  • Der Verriegelungsarmkörper 22 wird durch die vorderen und hinteren Beine 23 und 24 oberhalb der oberen Fläche 20a des Innengehäuses 20 so gelagert, dass ein Spalt G1 zwischen dem Verriegelungsarmkörper 22 und der oberen Fläche 20a des Innengehäuses 20 erzeugt wird. Der Verriegelungsabschnitt 25 steht von dem Verriegelungsarmkörper 22 zwischen dem vorderen Bein 23 und der Lösevorrichtung 26 nach oben vor. Der Verriegelungsabschnitt 25 weist eine geneigte Vorderfläche 25a auf, die sich von einer oberen Fläche des Verriegelungsarmkörpers 22 schräg und nach hinten erstreckt, und eine hintere Fläche 25b, die von der oberen Fläche des Verriegelungsarmkörpers 22 senkrecht nach oben steht. Die Lösevorrichtung 26 ist an einer Rückseite des Verriegelungsabschnitts 25 angeordnet und erstreckt sich schräg in einer Richtung weg von dem Innengehäuse 20. Genauer gesagt erstreckt sich die Lösevorrichtung 26 schräg nach hinten, das heißt, hin zum hinteren Bein 24.
  • Das vordere Bein 23 steht von der vorderen Kante des Verriegelungsarmkörpers 22 nach unten vor. Das vordere Bein 23 ist an einem unteren Ende desselben mit der oberen Fläche 20a des Innengehäuses 20 an einem vorderen Ende des Innengehäuses 20 verbunden. Der Verriegelungsarmkörper 22 neigt sich zwischen dem vorderen Bein 23 und dem Verriegelungsabschnitt 25 nach oben und verläuft parallel zu der oberen Fläche 20a des Innengehäuses 20 zwischen dem Verriegelungsabschnitt 25 und den hinteren Bein 24.
  • Das hintere Bein 24 umfasst einen stehenden Abschnitt 24a, der an einem hinteren Ende des Innengehäuses 20 von der oberen Fläche 20a des Innengehäuses 20 senkrecht nach oben steht, und einen verlängerten Abschnitt 24b, der sich horizontal von einem oberen Ende des stehenden Abschnitts 24a nach vorn erstreckt.
  • Wie in 4 veranschaulicht umfasst das hintere Bein 24 ein linkes Bein 27a und ein rechtes Bein 27b, die in einer Breitenrichtung des hinteren Beins 24 an gegenüberliegenden Enden angeordnet sind. Sowohl das linke Bein 27a als auch das rechte Bein 27b umfassen den vorstehend erläuterten stehenden Abschnitt 24a und den verlängerten Abschnitt 24b.
  • Der Verriegelungsarmkörper 22 wird an seinem vorderen Ende durch das vordere Bein 23 an dem Innengehäuse 20 und an seinem hinteren Ende durch den stehenden Abschnitt 24a des hinteren Beins 24 an dem Innengehäuse 20 gelagert und ist in der Senkrechten elastisch verformbar, das heißt, in einer Richtung senkrecht zur oberen Fläche 20a des Innengehäuses 20, wobei das vordere Bein 23 und der stehende Abschnitt 24a beide als Drehpunkte wirken. Nicht nur der Verriegelungsarmkörper 22, sondern auch der verlängerte Abschnitt 24b des hinteren Beins 24 kann elastisch verformbar sein.
  • Die Lösevorrichtung 26 umfasst ein Paar von Verlängerungen 28a und 28b (siehe 2), die sich von der oberen Fläche des Verriegelungsarmkörpers 22 schräg und nach hinten erstrecken, und einen Fingerkontakt 29, der in der Form einer horizontalen Platte gestaltet ist und obere Enden der Verlängerungen 28a und 28b miteinander verbindet. Der Fingerkontakt 29 ist oberhalb des verlängerten Abschnitts 24b des hinteren Beins 24 mit einem dazwischen liegenden Spalt G2 (siehe 3) angeordnet.
  • Wenn der Verbinderstecker 1M wie in 6A veranschaulicht in die Verbinderbuchse 1F montiert wird, wird das Innengehäuse 20 durch eine Rückseite des Außengehäuses 10 in die Haube 11 montiert. Wenn der Verriegelungsabschnitt 25 des Innengehäuses 20 an die Verriegelungseinheit 13 des Außengehäuses 10 anstößt, um den Verriegelungsabschnitt weiter zu drücken, wird der Verriegelungsarmkörper 22 wie in 6B veranschaulicht an seinem mittleren Abschnitt elastisch nach unten verformt, und somit wird der Verriegelungsabschnitt 25 des Innengehäuses 20 unter die Verriegelungseinheit 13 des Außengehäuses 10 abgesenkt. Wie in 6C veranschaulicht kehrt der Verriegelungsarmkörper 22 in seine in 6A veranschaulichte ursprüngliche Form zurück, wenn der Verriegelungsabschnitt 25 über die Verriegelungseinheit 13 geht, und demgemäß greift der Verriegelungsabschnitt 25 des Innengehäuses 20 in die Verriegelungseinheit 13 des Außengehäuses 10 ein oder verriegelt sich damit.
  • Zum Lösen der Verbinderbuchse 1F von dem Verbinderstecker 1M wird der Fingerkontakt 29 nach unten gedrückt. Als ein Ergebnis wird der Verriegelungsarmkörper 22 verformt, wobei das vordere Bein 23 und der stehende Abschnitt 24a des hinteren Beins 24 beide als Drehpunkte wirken, und somit berührt der Fingerkontakt 29 wie in 7B veranschaulicht an seiner unteren Fläche den verlängerten Abschnitt 24b des hinteren Beins 24 (eine erste Herunterdrückstufe). Der Fingerkontakt 29 berührt den verlängerten Abschnitt 24b an einem Anstoßpunkt 31.
  • Dann wird der Verriegelungsarmkörper 22 wie in 7C veranschaulicht verformt, wobei das vordere Bein 23 und der stehende Abschnitt 24a beide als Drehpunkte wirken und wobei weiterhin der Anstoßpunkt 31 als Arbeitspunkt wirkt (eine zweite Herunterdrückstufe). Somit wird der Verriegelungsabschnitt 25 aus der Verriegelungseinheit 13 des Außengehäuses 10 gelöst. Während der Verriegelungsabschnitt 25 von der Verriegelungseinheit 13 gelöst gehalten ist, wird die Verbinderbuchse 1F aus dem Verbinderstecker 1M herausgezogen.
  • Wie bisher erläutert wird zuerst der Verriegelungsarmkörper 22 in der ersten Herunterdrückstufe und dann in der zweiten Herunterdrückstufe verformt. Genauer gesagt wird der Verriegelungsarmkörper 22 in einer solchen Weise verformt, dass das vordere Bein 23 und der stehende Abschnitt 24a des hinteren Beins 24 beide in der ersten Herunterdrückstufe als Drehpunkte wirken, und dann weiter in einer solchen Weise verformt, dass das vordere Bein 23 und der stehende Abschnitt 24a beide als Drehpunkte wirken und weiterhin der Anstoßpunkt 31 als ein Arbeitspunkt bei der zweiten Herunterdrückstufe wirkt. Somit kann sich der Verriegelungsabschnitt 25 aufgrund einer kleineren Verschiebung der Lösevorrichtung 26 im Vergleich zu dem herkömmlichen Verriegelungsarm 51, der in den 8A bis 8C veranschaulicht ist, um einen größeren Abstand verschieben, was sicherstellt, dass der Verriegelungsabschnitt 25 aus der Verriegelungseinheit 13 des Außengehäuses 10 gelöst werden kann. Weil der Verriegelungsabschnitt 25 aus der Verriegelungseinheit 13 mit der kleinen Verschiebung der Lösevorrichtung 26 gelöst werden kann, ist es möglich, den elektrischen Verbinder 1 zu konstruieren, dessen Höhe verringert ist.
  • Das hintere Bein 24 in der vorliegenden Ausführungsform ist so konzipiert, dass es das linke Bein 27a und das rechte Bein 27b aufweist, die in einer Breitenrichtung des hinteren Beins 24 an gegenüberliegenden Enden des hinteren Beins 24 angeordnet sind. Wenn der Verriegelungsarm 21 dazu konzipiert ist, eine größere Breite aufzuweisen, kann das hintere Bein 24 wie in 5 gezeigt dazu konzipiert sein, weiterhin ein mittleres Bein 27c zwischen dem linken Bein 27a und dem rechten Bein 27b aufzuweisen. Weil das hintere Bein 24 auf der oberen Fläche 20a des Innengehäuses 20 durch das linke Bein 27a, das rechte Bein 27b und das mittlere Bein 27c gelagert wird, wenn der Verriegelungsarmkörper 22 in einer solchen Weise verformt wird, dass das vordere Bein 23 und der stehende Abschnitt 24a beide als Drehpunkte wirken und weiterhin der Anstoßpunkt 31 in der zweiten Herunterdrückstufe als ein Arbeitspunkt wirkt, wird der Verriegelungsarmkörper 22 in diesem Fall daran gehindert, an seinem hinteren Ende und an einem mittleren Abschnitt in einer Breitenrichtung des Verriegelungsarmkörpers 22 verformt zu werden. Demgemäß ist es möglich, den von der Verriegelungseinheit 13 zu lösenden Verriegelungsabschnitt 25 mittels einer kleinen Verschiebung des Fingerkontakts 29 sicher zu verschieben.
  • Das mittlere Bein 27c ist vorzugsweise in einer Mitte zwischen dem linken Bein 27a und dem rechten Bein 27b angeordnet. Man bemerke, dass der mittlere Abschnitt 27c an irgendeinem Ort zwischen dem linken Bein 27a und dem rechten Bein 27b angeordnet sein kann. Der Verriegelungsarm 21 kann mehrere mittlere Beine 27c zwischen dem linken Bein 27a und dem rechten Bein 27b aufweisen.
  • Der Verriegelungsabschnitt 25 muss kein Vorsprung sein. Der Verriegelungsabschnitt 25 kann irgendeine Aussparung sein, die in die Verriegelungseinheit 13 des Außengehäuses 10 eingreifen kann.
  • Es ist zu bevorzugen, dass der Spalt G2 (siehe 3) zwischen einem distalen Ende der Verlängerungen 28a, 28b und dem Verriegelungsarmkörper 22 kleiner als der Spalt G1 (siehe 3) zwischen dem Verriegelungsarmkörper 22 und der Fläche 20a des zweiten Gehäuses 20 ist. Indem der Spalt G2 so konstruiert ist, dass er kleiner als der Spalt G1 ist, kann die erste Verformung des Verriegelungsarmkörpers 22 in der ersten Herunterdrückstufe und dann in der zweiten Herunterdrückstufe erleichtert werden.
  • GEWERBLICHE ANWENDBARKEIT
  • Der Verriegelungsarm nach der vorliegenden Erfindung ist für einen elektrischen Verbinder geeignet, der verwendet wird, um eine elektrische Verbindung zwischen Vorrichtungen zu erreichen, mit denen ein Automobil oder eine industrielle Maschine ausgestattet ist.
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • JP 2005-135751 A [0002]
    • JP 2013-30323 [0003]

Claims (7)

  1. Ein Verriegelungsarm (21), der an einem zweiten Gehäuse (20) gebildet ist, das in ein erstes Gehäuse (10) montierbar ist, das eine Verriegelungseinheit (13) umfasst; wobei der Verriegelungsarm (21) Folgendes aufweist: einen Verriegelungsarmkörper (22), der sich in einer ersten Richtung (40) erstreckt, in der das zweite Gehäuse (20) in das erste Gehäuse (10) einführbar ist, wobei der Verriegelungsarmkörper (22) elastisch in einer zweiten Richtung senkrecht zu der ersten Richtung (40) verformbar ist; ein erstes Bein (23), das den Verriegelungsarmkörper (22) an einem Ende desselben mit dem zweiten Gehäuse (20) so verbindet, dass ein Spalt (G1) zwischen dem Verriegelungsarmkörper (22) und einer Fläche (20a) des zweiten Gehäuses (20) gebildet ist; ein zweites Bein (24), das den Verriegelungsarmkörper (22) an seinem anderen Ende mit dem zweiten Gehäuse (20) so verbindet, dass der Spalt (G1) zwischen dem Verriegelungsarmkörper (22) und der Fläche (20a) des zweiten Gehäuses (20) gebildet ist; einen Verriegelungsabschnitt (25), der mit der Verriegelungseinheit (13) verriegelbar ist, wenn das zweite Gehäuse (20) in das erste Gehäuse (10) eingeführt ist; und eine Verlängerung (28a, 28b), die sich schräg vom Verriegelungsarmkörper (22) in einer Richtung von der Oberfläche (20a) des zweiten Gehäuses (20) weg erstreckt, wobei der Verriegelungsarmkörper (22) verformt wird, wobei die ersten und zweiten Beine (23, 24) als Drehpunkte wirken, wenn die Verlängerung (28a, 28b) hin zum Verriegelungsarmkörper (22) gedrückt wird, die Verlängerung (28a, 28b) dann an einem distalen Ende derselben mit dem Verriegelungsarmkörper (22) in Kontakt kommt und dann der Verriegelungsarmkörper (22) verformt wird, wobei die ersten und zweiten Beine (23, 24) als Drehpunkte wirken, und weiter mit einem Anstoßpunkt (31), der als ein Arbeitspunkt wirkt, um es dadurch dem Verriegelungsabschnitt (25) zu erlauben, aus der Verriegelungseinheit (13) des ersten Gehäuses (10) gelöst zu werden, wobei die Verlängerung (28a, 28b) und der Verriegelungsarmkörper (22) an dem Anstoßpunkt (31) miteinander in Kontakt kommen.
  2. Verriegelungsarm (21) nach Anspruch 1, wobei das zweite Bein (24) dritte und vierte Beine (27a, 27b) umfasst, die an in einer Breitenrichtung (41) des zweiten Beins (24) gegenüberliegenden Enden gebildet sind.
  3. Verriegelungsarm (21) nach Anspruch 2, weiter mit einem fünften Bein (27c), das zwischen den dritten und vierten Beinen (27a, 27b) gebildet ist.
  4. Verriegelungsarm (21) nach Anspruch 3, wobei das fünfte Bein (27c) in einer Mitte zwischen den dritten und vierten Beinen (27a, 27b) angeordnet ist.
  5. Verriegelungsarm (21) nach Anspruch 2, weiter mit einer Vielzahl von fünften Beinen (27c), die zwischen den dritten und vierten Beinen (27a, 27b) gebildet sind.
  6. Verriegelungsarm (21) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei ein Spalt (G2) zwischen einem distalen Ende der Verlängerung (28a, 28b) und dem Verriegelungsarmkörper (22) kleiner als der Spalt (G1) zwischen dem Verriegelungsarmkörper (22) und der Fläche (20a) des zweiten Gehäuses (20) ist.
  7. Elektrischer Verbinder (1F) mit: einem Gehäuse (20) das in ein erstes Gehäuse (10) zu montieren ist, welches eine Verriegelungseinheit (13) aufweist; und einem Verriegelungsarm (21), der auf einer oberen Fläche (20a) des Gehäuses (20) gebildet ist, wobei der Verriegelungsarm (21) aus dem Verriegelungsarm (21) besteht, der in einem der Ansprüche 1 bis 6 definiert ist.
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