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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verdichten von Abfällen, bestehend aus einem Gehäuse mit auswechselbarem Abfallsammelbehälter und einer hydraulischen Presseinrichtung mit in den Abfallsammelbehälter hinein fahrbarem Pressstempel, wobei das Gehäuse eine Schütte zur Aufgabe des Abfalls und eine Öffnung zum Tausch des Abfallsammelbehälters aufweist, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Aus der
EP 1 638 704 B1 ist eine Verdichtungsvorrichtung bekannt, die energieautonom mit einem photovoltaischen Energiespeicher betrieben werden kann. Die Verdichtungseinrichtung umfasst ein Gehäuse, wobei innerhalb des Gehäuses ein entfernbares Behältnis angeordnet ist. Darüber hinaus ist eine Zugangstür am Gehäuse angeordnet, wobei Objekte durch die Zugangstür einbringbar sind und in das entfernbare Behältnis gelangen. Weiterhin ist ein Verdichtungsstempel vorbekannt, der innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, wobei der Verdichtungsstempel derart positioniert ist, dass er entlang eines vorgegebenen Weges im Inneren des Gehäuses und im Inneren zumindest eines Teils des entfernbaren Behältnisses bewegbar ist, um in den Behälter eingebrachte Objekte, insbesondere Abfall, zu verdichten. Darüber hinaus ist ein Photovoltaik-Paneel auf einer oberen Außenfläche des Gehäuses angeordnet. Über eine Speicherbatterie, die sich innerhalb des Gehäuses befindet, kann vom Photovoltaik-Paneel bereitgestellte elektrische Energie gespeichert werden. Ein Antriebsmechanismus, der sich im Gehäuse befindet, ist mit dem Verdichtungsstempel gekoppelt und wird über elektrische Energie aus der Speicherbatterie betrieben, um den Verdichtungsstempel entsprechend im Inneren des Gehäuses zu bewegen.
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Bei der Vorrichtung zur Verdichtung von Abfällen nach
DE 10 2010 026 737 A1 ist ein Abfallsammelbehälter in ein Gehäuse einbringbar, wobei eine verschließbare Einfüllöffnung zur Eingabe von Abfall vorhanden ist. Die vorbekannte Vorrichtung umfasst einen Abfalleingabebereich mit einem ersten Pressmittel, das zur Verdichtung des Abfalls um eine erste Schwenkachse schwenkbar am Gehäuse der Vorrichtung gelagert ist, sowie mindestens ein Gegenpressmittel, das um eine zweite Schwenkachse schwenkbar am Gehäuse des Vorrichtung gelagert ist, wobei das Gegenpressmittel von mindestens einem Haltemittel, das sich am Gehäuse befindet, in einer geschlossenen Position fixiert werden kann. Das Gegenpressmittel ist bei einem vorbestimmbaren Gegendruck in eine Öffnungsposition schwenkbar, um eine Öffnung zum Abfallsammelmittel freizugeben, wobei die Einfüllöffnung mit einem Verschlussmittel verschließbar ist, das manuell oder automatisch entriegelt werden kann. Als Abfallsammelmittel ist beispielsweise ein Müllcontainer nutzbar.
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Die
EP 1 148 991 B1 offenbart eine Abfallpresse mit einem Gehäuse und einem abnehmbaren Abfallbehälter, der im Gehäuse untergebracht ist. Weiterhin weist diese Abfallpresse Sensoren auf, die die Menge des Abfalls und damit den Füllzustand ermitteln können.
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Die
US 4,552,061 zeigt eine Abfallverdichtungsvorrichtung mit einer beweglichen Tür zum Einwerfen des Mülls in die Vorrichtung. Weiterhin ist eine Sensorik vorgesehen, die die Anwesenheit eines Benutzers erkennt und somit ein Öffnen der Tür ermöglicht. Während des eigentlichen Verdichtungs- bzw. Pressvorgangs ist die Tür gesperrt.
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Gemäß der gattungsbildenden
DE 20 2010 013 818 U1 gehört ein Schleusenkammerbehälter für die Aufnahme von Müll zum bekannten Stand der Technik, wobei im Schleusenkammerbehälter eine integrierte Pressvorrichtung ausgebildet ist, die den eingeworfenen Müll im Schleusenkammerbehälter komprimiert. Gemäß einer dortigen Ausführungsform ist der Schleusenkammerbehälter in eine Einhausung integriert. Die Einhausung besteht vorteilhafterweise aus Beton, Stahl oder Kunststoff. Die Einhausung kann den Schleusenkammerbehälter und/oder den Müllsammelbehälter ganz oder nur teilweise umschließen. Bei einer Ausgestaltung weist der Schleusenkammerbehälter eine Einwurfsicherung auf, d. h. der Schleusenkammerbehälter ist mittels eine Verschlusses verschließbar und kann verriegelt werden. Die Verriegelung ist so ausgeführt, dass der Schleusenkammerausgang nur bei geschlossenem Schleusenkammerverschluss geöffnet werden kann und umgekehrt. Wenn der Schleusenkammerausgang nicht geschlossen ist und der Schleusenkammerbehälter daher nicht zur Aufnahme von Müll eingerichtet wurde, lässt sich der Verschluss nicht entriegeln.
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Aus dem Vorgenannten ist es Aufgabe der Erfindung, eine weiterentwickelte Vorrichtung zum Verdichten von Abfällen, bestehend aus einem Gehäuse mit auswechselbarem Abfallsammelbehälter und hydraulischer Presseinrichtung mit in den Abfallsammelbehälter hineinfahrbarem Pressstempel anzugeben, welche in kompakter Weise zur mindestens zeitweiligen Aufnahme eines Abfallsammelbehälters geeignet ist, welche die eigentliche Verdichtungs- und Presseinrichtung aufnimmt und bei der ein Einfüllen von Abfall auch während des Verdichtungsvorgangs möglich ist, ohne eine benutzerseitige Gefahr darzustellen.
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Die Lösung der Aufgabe der Erfindung erfolgt durch die Merkmalskombination nach Patentanspruch 1, wobei die Unteransprüche mindestens zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen umfassen.
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Es wird demnach von einer Vorrichtung zum Verdichten von Abfällen ausgegangen, diese bestehend aus einem Gehäuse mit auswechselbarem Abfallsammelbehälter nebst hydraulischer Presseinrichtung mit in den Abfallsammelbehälter vertikal hineinfahrbarem Pressstempel. Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform befindet sich die Presseinrichtung oberhalb des Abfallsammelbehälters, d. h. im oberen Bereich des Gehäuses, so dass sich die Grundfläche des Gehäuses im Wesentlichen auf die Grundfläche des Abfallsammelbehälters beschränkt.
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Das Gehäuse weist eine Schütte zur Aufgabe des Abfalls und eine Öffnung zum Tausch des Abfallsammelbehälters auf. Im Betriebsfall ist das Gehäuse quasi allseitig geschlossen und verfügt nur über einen über die Schütte zur Aufgabe von Abfall vorgesehenen Zugang.
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Erfindungsgemäß weist also das Gehäuse eine geschlossene Bauform auf, wobei im Gehäusefrontbereich, welcher bevorzugt als Tür ausgebildet ist, eine selbstschließende Pendelschütte angeordnet ist.
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Die Gehäuseseitenwände weisen im Gehäuseinneren Führungen zur Aufnahme des Abfallsammelbehälters auf. Damit ist sichergestellt, dass der Abfallsammelbehälter immer in einer solchen Position befindlich ist, dass eine Beschädigung desselben beim Einfahren des Pressstempels ausgeschlossen werden kann.
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Weiterhin ist am Gehäuseboden ein verstellbarer Anschlag für den Abfallsammelbehälter vorhanden.
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Dieser Anschlag ist insbesondere unter dem Aspekt veränderlich, als dass die Möglichkeit besteht, unterschiedlich ausgestaltete Abfallsammelbehälter im Gehäuse aufzunehmen.
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In erfindungsgemäßer Weise ist der Gehäuseboden als Auffangwanne ausgebildet. Diese Auffangwanne schafft eine Möglichkeit, bestimmte Flüssigkeitsvolumina zurückzuhalten, die z. B. darauf zurückzuführen sind, dass ein Benutzer eine Kunststoffflasche in den Abfallbehälter aufgegeben hat, die noch Restflüssigkeit enthält. Eine unnötige Verschmutzung der Umgebung am Aufstellort der Vorrichtung wird hierdurch ausgeschlossen.
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Wie bereits erwähnt, weist das Gehäusevolumen oberhalb des Aufnahmeraums für den Abfallsammelbehälter die Presseinrichtung mit Pressstempel auf, wobei der Pressstempel als eine horizontal angeordnete oder horizontal verlaufende Platte mit Zahnelementen an deren Unterseite ausgebildet ist, wobei die Platte mit einer vertikal angeordneten Prallfläche verbunden ist, um eine Abfallaufgabe auch während der Bewegung des Pressstempels zu ermöglichen.
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Bei Ein- oder Ausfahren des Pressstempels mit Platte führt die Prallfläche eine entsprechende vertikale Bewegung aus, wobei zwischen der Prallfläche und der Wandung des Abfallsammelbehälters ein Spalt verbleibt, in den weiterhin Abfall aufgegeben werden kann. Es muss also beim Verdichtungsprozess bzw. beim Hochfahren des Pressstempels der Aufgabevorgang nicht unterbrochen werden.
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In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist am Gehäuse eine Zustands-Meldeleuchte angeordnet, die Servicepersonal gegenüber deutlich macht, dass eine Wartung, insbesondere ein Austausch des Abfallsammelbehälters erforderlich ist.
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Die Pendelschütte weist erfindungsgemäß in ihrem Öffnungsbereich eine mehrfarbige Beleuchtung auf, wobei diese mehrfarbige Beleuchtung eine Signalfunktion besitzt. Wird die Pendelschütte mit Hilfe eines Handgriffs in den Öffnungszustand verschwenkt und ist eine beispielsweise grüne Beleuchtung erkennbar, wird dem Benutzer in einfacher Weise signalisiert, dass eine Aufgabe von Abfall erfolgen kann. Wechselt die Beleuchtung in eine Warnfarbe, z. B. eine rote Farbe, wird signalisiert, dass keine Aufgabe von Abfällen mehr möglich ist oder eine solche Abfallaufgabe über die Schütte demnächst beendet werden muss, da ein entsprechender Füllungsgrad des Abfallsammelbehälters erreicht ist oder beispielsweise eine Störung vorliegt.
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In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist an mindestens einer der Gehäuseaußenseiten ein rahmenartiges Mittel zur Befestigung von Werbematerial oder sonstigen Informationsmaterialien vorgesehen.
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Die vorerwähnte Auffangwanne kann in besonders einfacher Weise durch eine Aufkantung des Gehäusebodens erreicht werden. Die Aufkantung kann dabei so ausgestaltet sein, dass selbige auch gleichzeitig eine Arretierung von am Boden des Abfallsammelbehälters befindlichen Transporträdern bewirkt.
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Die Pendelschütte ist in einer Aussparung im Gehäusefrontbereich eingesetzt und umfasst an ihrer Unterseite ein Gegengewicht zur Einstellung der Vorgabe des Schließmoments. Über den Griff der klappenartigen Pendelschütte, der sich an der Außenseite befindet, wird also die Pendelschütte in einen Öffnungszustand gebracht. Nunmehr kann Abfall, z. B. Kunststoffmaterial in Form von Einwegflaschen, aufgegeben werden. Mit dem Loslassen der Pendelschütte bewegt sich diese in eine Schließstellung, wobei der Schüttenboden über eine Schräg- und Fallfläche hinein in den Öffnungsbereich des Abfallsammelbehälters reicht. Damit wird die Pendelschütte quasi automatisch in den Abfallsammelbehälter hinein entladen.
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Bei einer bevorzugten Ausführung besitzt die Pressstempel-Platte eine an den Querschnitt des Abfallsammelbehälters angepasste Fläche, wobei die Zahnelemente einerseits randseitig an der Unterseite und andererseits als im Plattenschwerpunkt sich kreuzende Zahnreihen ausgebildet sind, um sowohl Abfälle zu perforieren oder aufzureißen als auch die Stabilität der Pressstempel-Platte zu erhöhen.
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Das Gehäuse der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist so ausgebildet, dass es zur Aufnahme von Standard-Rollmülltonnen geeignet bzw. anpassbar ist.
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Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels sowie unter Zuhilfenahme von Figuren näher erläutert werden.
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Hierbei zeigen:
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1 eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verdichten von Abfällen etwa im Maßstab 1:10 mit geschlossener Gehäusetür und erkennbarer Pendelschütte mit entsprechender Klappe;
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2 eine Darstellung ähnlich derjenigen nach 1, jedoch mit geöffneter Tür und erkennbaren Einzelheiten der Pendelschütte, wobei innerhalb des Gehäuses noch kein Abfallsammelbehälter eingesetzt ist;
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3 eine Darstellung ähnlich derjenigen nach 1, jedoch teilweggebrochen mit im Inneren erkennbarem Abfallsammelbehälter und in Abwärtsbewegung befindlichem Pressstempel mit Pressplatte und vertikal orientiertem Prallblech, welches eine Prallfläche aufweist, und
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4 verschiedene Darstellung der Pressstempel-Platte, und zwar oberseitig links eine Ansicht der Unterseite; oberseitig rechts eine Ansicht der Oberseite der Pressstempel-Platte und unten, Mitte eine perspektivische Ansicht auf die Unterseite der Pressstempel-Platte mit Zahnelementen, die einerseits randseitig an der Unterseite und andererseits als im Plattenschwerpunkt sich kreuzende Zahnreihen ausgebildet ist.
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Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verdichten von Abfällen gemäß Ausführungsbeispiel und den Figuren besteht aus einem Gehäuse in geschlossener Bauform. Der Gehäusefrontbereich ist als Tür 1 ausgebildet. In einer entsprechenden Aussparung der Tür 1 ist eine Pendelschütte 2 angeordnet, die eine Klappe mit Griff 3 umfasst.
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Weiterhin sind Gehäuseseitenwände 4; 5 vorhanden.
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Im Inneren der Gehäuseseitenwände, in 2 die Gehäuseseitenwand 5, ist mindestens eine Führung 6 zur Aufnahme eines Abfallsammelbehälters 7 (siehe 3) ausgebildet.
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Der Gehäuseboden 8 weist an seinem von der Tür 1 entfernten, hinteren Ende einen Anschlag 9 auf, der einen entsprechenden Anschlag für den Abfallsammelbehälter 7 bildet.
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Der Gehäuseboden 8 ist darüber hinaus als Auffangwanne für Flüssigkeiten ausgebildet.
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Das Gehäusevolumen oberhalb des Aufnahmeraums für den Abfallsammelbehälter 7 nimmt die Presseinrichtung 10 mit Pressstempel auf, wobei der Pressstempel als eine horizontal verlaufende Platte 11 mit Zahnelementen 12 ausgebildet ist.
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Die Platte 11 ist mit einer vertikal orientierten Prallfläche 13 verbunden, um eine Abfallaufgabe auch während der Bewegung des Pressstempels 10 zu ermöglichen.
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Diesbezüglich verbleibt ein Spalt 14 zwischen der Prallfläche 13 und der Vorderseite bzw. vorderen Behälterwandung des Abfallsammelbehälter 7.
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Am Gehäuse, insbesondere an dessen Vorderseite oder aber auch an der Oberseite des Gehäuses ist bei einer Ausbildung eine Zustands-Meldeleuchte 15 vorgesehen.
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Die Pendelschütte 2 weist in ihrem Öffnungsbereich eine figürlich nicht dargestellte mehrfarbige Beleuchtung auf, die ebenfalls eine Signalfunktion besitzt, die zweckmäßigerweise mit der Signalfunktion der Zustands-Meldeleuchte gekoppelt werden kann.
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An mindestens eine der Gehäuseaußenseiten, z. B. der Gehäuseaußenseite 4, ist ein Rahmen 16 als Mittel zur Befestigung von Informations- und Werbematerialien vorgesehen.
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Wie insbesondere aus der 3 ersichtlich, ist die Prallfläche 13 so ausgebildet, dass beim Bewegen des Pressstempels mit Platte 11 in den Abfallsammelbehälter 7 hinein der Spalt 14 zwischen Prallfläche 13 und der zur Pendelschütte 2 weisenden Wandung des Abfallsammelbehälters 7 verbleibt.
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Die Auffangwanne kann durch eine Aufkantung 161 im Gehäuseboden 8 gebildet werden.
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Aus den Figuren ist ersichtlich, dass die Pendelschütte 2 in eine entsprechende Aussparung im Gehäusefrontbereich, d. h. in die Tür 1 eingesetzt ist und an ihrer Unterseite ein Gegengewicht 17 zur Einstellung und Vorgabe des Schließmoments umfasst. Als Gegengewicht kann hier bevorzugt die untere, den Schüttweg bildende Platte genutzt werden.
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Die Tür 1 ist über einen Verschluss 18 gesichert, so dass Unbefugte nicht an den Abfallsammelbehälter 7 gelangen können.
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Wie aus den Darstellungen nach 4 deutlich wird, weist die Pressstempel-Platte 11 an ihrer Unterseite die erwähnten Zahnreihen auf. Dabei sind die Zahnreihen 12 sowohl randseitig an der Unterseite der Platte angebracht als auch als sich kreuzende Zahnreihen 120 realisiert, um sowohl Abfälle zu perforieren als auch die Stabilität der Pressstempel-Platte 11 zu erhöhen. Die Fläche der Pressstempel-Platte ist auf die jeweilige Querschnittsform des Abfallsammelbehälters 7 angepasst, was in den Ansichten nach 4 entnehmbar ist, wobei auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen ist, dass der Spalt 14 zwischen dem vertikal orientierten Prallblech 13 und der Behälterwandung verbleibt und insofern auch diesbezüglich die Fläche der Pressstempel-Platte nicht den gesamten Querschnitt des Abfallsammelbehälters 7 einnimmt.
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Wie aus der 3 nachvollziehbar ist, wird als Abfallsammelbehälter 7 eine klassische Rollmülltonne genutzt, die über eine Achse mit Rädern 71 verfügt. Das Gehäusevolumen ist hierbei so ausgelegt, dass der Abfallsammelbehälter 7 mit geöffnetem Deckel 72 im Gehäuse aufnehmbar ist und ein Schließen der Tür 1 erfolgen kann.
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Die Schüttlänge der Pendelschütte sowohl auch die Schüttbreite ist so ausgeführt, dass beim Zuschwenken der klappenartigen Öffnung der Pendelschütte das in die Klappe aufgegebene Abfallmaterial sicher in den Abfallbehälter 7 gelangt.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- EP 1638704 B1 [0002]
- DE 102010026737 A1 [0003]
- EP 1148991 B1 [0004]
- US 4552061 [0005]
- DE 202010013818 U1 [0006]