DE102014103801B3

DE102014103801B3 - Rückenlehne für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens zwei unabhängig voneinander verschwenkbaren Lehnenteilen

Info

Publication number: DE102014103801B3
Application number: DE102014103801.0A
Authority: DE
Inventors: Frank Straube; Peter Warkotsch; Christian Sturm
Original assignee: Prevent Twb & Co KG GmbH
Current assignee: Prevent Twb & Co KG GmbH
Priority date: 2014-03-20
Filing date: 2014-03-20
Publication date: 2014-11-13
Anticipated expiration: 2034-03-21
Also published as: DE202014104687U1

Abstract

Eine Rückenlehne (1) für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens zwei unabhängig voneinander verschwenkbaren Lehnenteilen (2, 3), wobei jedes Lehnenteil (2, 3) im unteren Bereich an der Außenseite einen äußeren Lagerbolzen (4) und an der Innenseite einen inneren Lagerbolzen (5) aufweist, wobei der innere Lagerbolzen (5) in einem karosserieseitigen Mittellager (6) gelagert ist und der äußere Lagerbolzen (4) in eine kreisförmige Lagerausnehmung (18) der Karosseriewandung eingreift und mit seinem Bolzenkopf (8) innenseitig angeordnet ist, wobei die Lagerausnehmung (18) nach oben in einen das Einführen des Bolzenkopfes (8) ermöglichenden Schlitzbereich übergeht, an welchen sich der das Einführen des Bolzenkopfes (8) ermöglichende Schlitzbereich (20) anschließt, soll bei Beibehaltung der Crashsicherheit für eine manuelle Montage vereinfacht werden. Dies wird dadurch erreicht, messer der Lagerausnehmung (18) kleineren Breite übergeht, dass der jeweilige äußere Lagerbolzen (4) angrenzend an den Bolzenkopf (8) einen ersten zylindrischen Bereich (9) mit einem der Lagerausnehmung (18) entsprechenden Durchmesser und daran angrenzend einen zweiten zylindrischen Bereich (10) mit einem der Breite des mittleren Schlitzbereiches (19) entsprechenden Durchmesser aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens zwei unabhängig voneinander verschwenkbaren Lehnenteilen gemäß dem Obergegriff des Patentanspruchs 1.
Eine solche schwenkbare Rückenlehne ist aus EP 0 845 385 B1 bekannt. Bei dieser Rückenlehne ist ein Rückenlehnenrahmen vorgesehen, an dem unten seitlich herausragende Lagerbolzen mit jeweils einer verschiebbaren Lagerbuchse befestigt sind, wobei die Lagerbuchsen in Lagerausnehmungen der Karosseriewandung eingreifen und an ihr innenseitig anliegen. Dabei ist zwischen jeder Lagerbuchse und dem Rückenlehnenrahmen eine Feder angeordnet, die die Lagerbuchse an die Karosseriewandung und in die zugehörige Lagerausnehmung drückt. Die Lagerausnehmungen sind in Abschnitten der Karosseriewandung mit jeweils einer freien Kante vorgesehen, wobei ein Schlitz von der freien Kante in die jeweilige Lagerausnehmung führt. Eine solche Rückenlehne kann mittels eines Handhabungsautomaten in ein Kraftfahrzeug eingesetzt werden, indem die Lagerbolzen durch die Schlitze in die Lagerausnehmungen gebracht werden, wobei die gespannten Federn freigegeben werden, so dass sie die Lagerbuchsen in die Lagerausnehmungen und somit an die Karosseriewandung drücken können. Auf diese Weise findet eine Selbstjustierung der Rückenlehne statt. Die Lagerbolzen weisen an ihren Enden Bolzenköpfe auf, die in Montagelage in der Karosseriewandung fixiert sind, so dass bei einer etwaigen Fahrzeugkollision, bei der die Rückenlehne nach vorne gerissen wird, sich die Bolzenköpfe an der Karosseriewandung festkrallen und die Rückenlehne nicht aus den Lagerstellen herausrutschen kann.
Nachteilig bei dieser Rückenlehne ist jedoch der relativ aufwändige Aufbau der Lagerstellen, insbesondere hinsichtlich der Lagerbolzen mit Lagerbuchsen und Federn im unteren Bereich der Rückenlehne. Außerdem ist ein nachträgliches Anschrauben des Mittellagers notwendig, denn der Bolzen ist nur einseitig, die andere Lagerstelle ist im Mittellager vormontiert.
Es sind darüber hinaus geteilte schwenkbare Rückenlehnen bekannt, die manuell montiert werden. Dabei ist karosserieseitig an der Außenseite ein Aufsteckdorn bzw. ein Aufsteckbolzen für das jeweilige Rückenlehnenteil vorgesehen, welches im unteren Bereich eine entsprechende Bolzenaufnahme aufweist. Bei der Montage wird das Lehnenteil auf den Bolzen an der Karosserie aufgesteckt und dann auf der anderen Seite in das Mittellager eingelegt. Die Bolzen im Mittellager werden mit einer zusätzlichen Schelle gesichert. Bei einer Fahrzeugkollision verformt sich die Lehne im unteren Bereich. Wenn die Lehne in diesem Bereich zu schwach dimensioniert ist, kann sie vom karosserieseitigen Bolzen herunterrutschen, was nicht akzeptabel ist.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Rückenlehne der eingangs bezeichneten Art bei Beibehaltung der Crashsicherheit für eine manuelle Montage zu vereinfachen.
Diese Aufgabe wird bei einer Rückenlehne der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
Es wird somit eine Rückenlehne zur Verfügung gestellt, bei der auch bei einer etwaigen Fahrzeugkollision, bei der die Rückenlehne nach vorne gerissen wird, eine Crashsicherheit gegeben ist, da in der montierten Lage die Bolzenköpfe sich an der Karosseriewandung festkrallen und die Rückenlehne nicht aus den Lagerstellen herausrutschen kann. Dazu ist keine zusätzliche aufwändige Lagerbuchse am Lagerbolzen erforderlich, sondern der Festkralleffekt wird durch die spezielle Gestaltung der karosserieseitigen Lagerstelle und des äußeren Lagerbolzens erreicht. Bei der Montage wird die Rückenlehne mit dem äußeren Lagerbolzen von oben in den das Einführen des Bolzenkopfes ermöglichenden Schlitzbereich derart eingefädelt, dass sich in dieser Lage der zweite zylindrische Bereich des Lagerbolzens über dem mittleren Schlitzbereich befindet. Dadurch ist es möglich, dass der Lagerbolzen bis in den Bereich der kreisförmigen Lagerausnehmung gelangt. Anschließend wird das Rückenlehnenteil mit dem Lagerbolzen axial in Richtung der Schwenkachse nach innen verschoben und auf der anderen Seite der innere Lagerbolzen in das Mittellager eingelegt und mit einer Schelle an diesem befestigt. Bei diesem Vorgang gelangt der erste zylindrische Bereich des Lagerbolzens in die kreisförmige Lagerausnehmung, und zwar maximal soweit, bis der Bolzenkopf von innen am Rand der Lagerausnehmung anliegt. In dieser Position kann der äußere Lagerbolzen weder parallel in Richtung der Schwenkachse noch senkrecht dazu nach oben in Richtung des mittleren Schlitzbereiches aus dem Außenlager herausrutschen und ist somit sicher gehalten.
Besonders bevorzugt ist es, dass zwischen dem ersten zylindrischen Bereich und dem zweiten zylindrischen Bereich des jeweiligen äußeren Lagerbolzens ein stetig verlaufender Übergangsbereich ausgebildet ist. Dieser Übergangsbereich kann z. B. im Wesentlichen konisch mit endseitig abgeflachten Radien ausgebildet sein. Durch diese Ausgestaltung ist gewährleistet, dass sich der äußere Lagerbolzen beim Einsetzen und beim Verschieben parallel zur Schwenkachse nach innen, selbsttätig in der Lagerausnehmung zentriert. Außerdem wird eine etwaige Y-Toleranz der Karosserie ausgeglichen, d. h. der erste zylindrische Bereich bzw. der Übergangsbereich ist immer in Anlage an der Lagerausnehmung.
In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der zweite zylindrische Bereich des jeweiligen Lagerbolzens in einen dritten zylindrischen Bereich mit gegenüber dem zweiten Bereich verringertem Durchmesser übergeht. Dieser dritte Bereich dient dann als eigentlicher Lagerbereich mit dem zugehörigen Rückenlehnenteil.
Weiterhin ist bevorzugt vorgesehen, dass die kreisförmige Lagerausnehmung jeweils in einem karosserieseitigen Lagerbock vorgesehen ist, wobei der Lagerbock einen senkrechten Wandabschnitt, in welchem die Lagerausnehmung und der mittlere Schlitzbereich ausgebildet sind, und einen daran anschließenden, etwa horizontalen Wandabschnitt aufweist, in welchem der das Einführen des Bolzenkopfes ermöglichende Schlitzbereich ausgebildet ist. Ein solcher Lagerbock kann als Einzelteil gefertigt und mit der übrigen Karosseriewandung verbunden, z. B. angeschweißt, werden.
Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Diese zeigt in:
1 eine Ansicht auf eine zweigeteilte Rückenlehne in Einbausituation,
2 eine Seitenansicht auf eine äußere Lagerstelle eines Rückenlehnenteils,
3 eine Ansicht von oben der 2,
4 eine vergrößerte Seitenansicht der 2 ohne Lagerbolzen,
5 eine perspektivische Darstellung des äußeren Lagerbolzens,
6 ein Rückenlehnenteil während der Montage und
7 das Rückenlehnenteil nach 6 in Montagelage.
Eine Rückenlehne für ein Kraftfahrzeug ist allgemein mit 1 bezeichnet. Diese Rückenlehne besteht im Ausführungsbeispiel aus zwei Lehnenteilen 2, 3, welche in nachfolgend näher beschriebener Weise unabhängig voneinander gegenüber der nicht dargestellten Rücksitzbank bzw. der Karosserie des Kraftfahrzeuges verschwenkbar ausgebildet ist.
Vom Rückenlehnenteil 2, 3 ist jeweils nur der Rückenlehnenrahmen 2a bzw. 3a angedeutet, die Fläche der beiden Rückenlehnenteile 2, 3 innerhalb des jeweiligen Rückenlehnenrahmens 2a bzw. 3a ist jeweils von einer Blechplatte bzw. Blechplattenstruktur ausgefüllt, worauf es im Einzelnen nicht näher ankommt.
Jedes Lehnenteil 2, 3 weist im unteren Bereich an der Außenseite einen äußeren Lagerbolzen 4 und an der Innenseite einen inneren Lagerbolzen 5 auf. Die beiden inneren Lagerbolzen 5 sind in montierter Lage in üblicher Weise in einem karosserieseitigen Mittellager 6 gelagert, jedes Rückenlehnenteil 2, 3 kann um den jeweiligen Lagerbolzen 5 in Richtung seiner Längserstreckung um eine Schwenkachse S verschwenkt werden. Die beiden inneren Lagerbolzen 5 sind in der in 1 dargestellten Montagelage gegen Verrutschen parallel zur Schwenkachse S mittels einer Schelle 7 im Mittellager gesichert.
Der jeweilige äußere Lagerbolzen 4 der beiden Rückenlehnenteile 2, 3 ist speziell gestaltet, wie am besten aus 5 hervorgeht. Jeder äußere Lagerbolzen 4 weist am äußeren Ende einen Bolzenkopf 8 auf und hat in diesem Bereich einen Außendurchmesser D3. Angrenzend an diesen Bolzenkopf 8 schließt sich ein erster zylindrischer Bereich 9 mit einem Außendurchmesser D2 an, der kleiner als D3 ist. An diesen ersten zylindrischen Bereich 9 schließt sich ein zweiter zylindrischer Bereich 10 mit einem gegenüber dem ersten Bereich 9 kleineren Durchmesser D1 an. Dabei ist, wie in 5 dargestellt, bevorzugt vorgesehen, dass zwischen dem ersten zylindrischen Bereich 9 und dem zweiten zylindrischen Bereich 8 des jeweiligen Lagerbolzens 4 ein stetig verlaufender Übergangsbereich 11 ausgebildet ist. Dieser Übergangsbereich 11 ist im Wesentlichen konisch, wobei in den direkten Übergangsbereichen, insbesondere zum ersten zylindrischen Bereich 9, eine radiale Abflachung vorgesehen ist. Dieser Bereich ist mit 11a bezeichnet.
Der zweite zylindrische Bereich 10 geht vorzugsweise in einen dritten zylindrischen Bereich 12 mit gegenüber dem zweiten Bereich 10 verringerten Durchmesser über, dieser Bereich 12 ist der eigentliche Lagerbereich, um den das Rückenlehnenteil 2 bzw. 3 gegenüber dem Lagerbolzen 4 um die Schwenkachse S schwenken kann. Dazu ist der jeweilige Lagerbolzen 4 in einem winkelförmigen Ecklagerelement 2b bzw. 3b gegen axiale Verschiebung, d. h. parallel zur Schwenkachse S, gesichert aufgenommen und somit Bestandteil des jeweiligen Rückenlehnenteils 2 bzw. 3.
Zur Verbindung bzw. Lagerung des jeweiligen äußeren Lagerbolzens 4 in bzw. mit der Karosserie ist an beiden Seiten der Karosserie jeweils ein Lagerbock 13 vorgesehen, der beim Ausführungsbeispiel als Einzelteil ausgebildet ist, welches mit der nicht weiter dargestellten Karosserie verbunden, z. B. verschraubt oder verschweißt ist, aber auch integraler Bestandteil der Karosseriewandung sein kann.
Jeder Lagerbock 13 bildet ein Aufnahmegehäuse für die jeweiligen äußeren Lagerbolzen 4. Dazu weist jeder Lagerbock 13 einen senkrechten Wandabschnitt 14 und einen sich daran anschließenden etwa horizontalen Wandabschnitt 15 auf, ferner können angrenzende weitere Wandabschnitte 16, 17 vorgesehen sein, um ein weitgehend geschlossenes Aufnahmegehäuse bereitzustellen.
Im senkrechten Wandabschnitt 14 ist eine kreisförmige Lagerausnehmung 18 ausgebildet, deren Durchmesser D2 dem Außendurchmesser D2 des äußeren Lagerbolzens 4 entspricht. Diese kreisförmige Lagerausnehmung 18 geht nach oben in einen mittleren Schlitzbereich 19 mit einer gegenüber dem Durchmesser der Lagerausnehmung 18 kleineren Breite über. Diese kleinere Breite D1 entspricht dem Durchmesser D1 des zweiten zylindrischen Bereiches 10 des jeweiligen äußeren Lagerbolzens 4. Dieser mittlere Schlitzbereich 19 ist ebenfalls im senkrechten Wandabschnitt 14 des jeweiligen Lagerbockes 13 ausgebildet. Der mittlere Schlitzbereich 19 geht in einen das Einführen des Bolzenkopfes 8 des jeweiligen äußeren Lagerbolzens 4 ermöglichenden Schlitzbereich 20 über, dieser Schlitzbereich 20 ist im zweiten horizontalen Wandabschnitt 15 des jeweiligen Lagerbockes 13 ausgespart, die Breite dieses Schlitzbereiches 20 ist größer als der Durchmesser D3 des Bolzenkopfes 8, die Tiefe ist größer als die Tiefe des Bolzenkopfes 8.
Aufgrund dieser speziellen Gestaltung der Lagerung im jeweiligen Lagerbock 13 und des jeweiligen äußeren Lagerbolzens 4 ist ein lage- und crashsicherer Einbau des jeweiligen Rückenlehnenteils 2, 3 in der in den 6 und 7 dargestellten Montageabfolge möglich. Dazu wird das jeweilige Rückenlehnenteil 2 bzw. 3 mit seinem äußeren Lagerbolzen 4 im Sinne der 6 manuell von einer Bedienperson so positioniert, dass der Bolzenkopf 8 des jeweiligen äußeren Lagerbolzens 4 von oben durch den Schlitzbereich 20 eingeführt werden kann. Dabei ist der Lagerbolzen 4 so angeordnet, dass sich der zweite zylindrische Bereich 10 im Niveau des mittleren Schlitzbereiches 19 befindet, so dass der äußere Lagerbolzen 4 in die äußerste unterste Position bewegt werden kann bis der zweite zylindrische Bereich 10 in der kreisförmigen Lagerausnehmung 8 aufliegt. Anschließend wird das Rückenlehnenteil 2 bzw. 3 parallel zur Schwenkachse S nach innen verschoben. Dabei zentriert sich der jeweilige äußere Lagerbolzen 4 mit seinem Übergangsbereich 11 in der Lagerausnehmung 18 und der erste zylindrische Bereich 9 oder zumindest der Bereich 11a (je nach Herstelltoleranzen) liegt umlaufend an der kreisförmigen Lagerausnehmung 18 an. Anschließend wird der innere Lagerbolzen 5 des jeweiligen Rückenlehnenteils 2, 3 in das Mittellager 6 eingelegt und mittels der Schelle 7 gegen axiales Verrutschen gesichert. Erkennbar ist der jeweilige äußere Lagerbolzen 4 dadurch gegen Herausrutschen aus dem jeweiligen Lagerbock 13 sowohl parallel zur Schwenkachse S als auch quer dazu in Richtung nach oben gesichert, letzteres dadurch, dass der erste zylindrische Bereich 9 bzw. ggf. der Bereich 11a einen größeren Durchmesser aufweisen als die Breite D1 des Schlitzbereiches 19.
Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann die Art der Verbindung zwischen dem jeweiligen äußeren Lagerbolzen 4 und dem Rückenlehnenteil 2, 3 auch auf andere Weise realisiert sein.
Bezugszeichenliste

1: Rückenlehne
2, 3: Lehnenteile
2a, 3a: Rückenlehnenrahmen
2b, 3b: Ecklagerelement
4: äußere Lagerbolzen
5: innere Lagerbolzen
6: Mittellager
7: Schelle
8: Bolzenkopf
9: erster zylindrischer Bereich
10: zweiter zylindrischer Bereich
11: Übergangsbereich
11a: radiale Abflachung
12: dritter zylindrischer Bereich
13: Lagerbock
14: senkrechter Wandabschnitt
15: horizontaler Wandabschnitt
16, 17: angrenzende weitere Wandabschnitte
18: Lagerausnehmung
19: mittlerer Schlitzbereich
20: Schlitzbereich

Claims

Rückenlehne (1) für ein Kraftfahrzeug mit wenigstens zwei unabhängig voneinander verschwenkbaren Lehnenteilen (2, 3), wobei jedes Lehnenteil (2, 3) im unteren Bereich an der Außenseite einen äußeren Lagerbolzen (4) und an der Innenseite einen inneren Lagerbolzen (5) aufweist, wobei der innere Lagerbolzen (5) in einem karosserieseitigen Mittellager (6) gelagert ist und der äußere Lagerbolzen (4) in eine kreisförmige Lagerausnehmung (18) der Karosseriewandung eingreift und mit seinem Bolzenkopf (8) innenseitig angeordnet ist, wobei die Lagerausnehmung (18) nach oben in einen das Einführen des Bolzenkopfes (8) ermöglichenden Schlitzbereich übergeht, wobei die jeweilige kreisförmige Lagerausnehmung (18) zunächst in einen mittleren Schlitzbereich (19) mit einer gegenüber dem Durchmesser der Lagerausnehmung (18) kleineren Breite übergeht, an welchen sich der das Einführen des Bolzenkopfes (8) ermöglichende Schlitzbereich (20) anschließt, dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige äußere Lagerbolzen (4) angrenzend an den Bolzenkopf (8) einen ersten zylindrischen Bereich (9) mit einem der Lagerausnehmung (18) entsprechenden Durchmesser und daran angrenzend einen zweiten zylindrischen Bereich (10) mit einem der Breite des mittleren Schlitzbereiches (19) entsprechenden Durchmesser aufweist.
Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten zylindrischen Bereich (9) und dem zweiten zylindrischen Bereich (10) des jeweiligen äußeren Lagerbolzens (4) ein stetig verlaufender Übergangsbereich (11) ausgebildet ist.
Rückenlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite zylindrische Bereich (10) des jeweiligen Lagerbolzens (8) in einen dritten zylindrischen Bereich (12) mit gegenüber dem zweiten Bereich (10) verringertem Durchmesser übergeht.
Rückenlehne nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die kreisförmige Lagerausnehmung (18) jeweils in einem karosserieseitigen Lagerbock (13) vorgesehen ist, wobei der Lagerbock (13) einen senkrechten Wandabschnitt (14), in welchem die Lagerausnehmung (18) und der mittlere Schlitzbereich (19) ausgebildet sind, und einen daran anschließenden, etwa horizontalen Wandabschnitt (15) aufweist, in welchem der das Einführen des Bolzenkopfes (8) ermöglichende Schlitzbereich (20) ausgebildet ist.