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Die Erfindung bezieht sich auf Haltevorrichtung für eine mit Hochdruckwasser arbeitende Reinigungsvorrichtung für die Rohrreinigung an einem Rohr sowie auf eine Hochdruckreinigungsvorrichtung zur Reinigung von Rohren mit einer derartigen Haltevorrichtung.
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Bei der Hochdruckreinigung von Rohren werden so hohe Wasserdrücke eingesetzt, dass ein austretender Wasserstrahl eine Bedienungsperson ernsthaft verletzen kann. Es muss daher sorgfältig darauf geachtet werden, dass die Bedienungspersonen nicht mit einem Wasserstrahl in Kontakt kommen kann. Insbesondere muss eine Gefährdung einer Bedienungsperson dadurch, dass bei einer Reinigung von Rohren der Reinigungsstrahl außerhalb des Rohres oder ungeschützt frei austreten kann, vermieden wird.
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Die Haltevorrichtung der eingangs genannten Art ist aus
EP 0 803 697 B1 bekannt. Diese Haltevorrichtung ist insbesondere für Rohrbündelapparate bzw. Wärmetauscher geeignet, bei denen eine Vielzahl von parallel zueinander verlaufenden Rohren vorgesehen ist.
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Die aus der
DE 34 18 835 A1 bekannte Haltevorrichtung ist für eine Hochdruckreinigungsvorrichtung zum Reinigen radioaktiv kontaminierter Rohrbündel vorgesehen.
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Eine Haltevorrichtung nach der
US 4437,928 A hat eine Hülse, die unmittelbar am Ende des zu reinigenden Rohres ansetzt und dort dicht abschließt. Ein Sicherheitsproblem tritt nicht auf, weil aufgrund der Hülse ein Austritt von Wasser verhindert wird.
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Ein Problem stellt sich immer dann, wenn ein zu reinigendes Rohr keine besonderen eigenen Befestigungsmittel hat, an denen die Haltevorrichtung am Rohr befestigt werden kann oder wenn unterschiedliche Rohre unterschiedliche Befestigungsmittel aufweisen. Nun ist es aber gerade typisch, dass viele unterschiedliche zu reinigenden Rohre anfallen und nicht immer sichergestellt ist, dass an diesen die vorbekannte Haltevorrichtung rasch und aber auch sicher befestigt werden kann. Daher besteht ein Bedürfnis dafür, eine universelle, an unterschiedliche Rohre ansetzbare Haltevorrichtung zu schaffen, die keine besonderen Mittel am Rohr selbst für ihre Befestigung benötigt, rasch und sicher angesetzt werden kann und einen bei den hohen Wasserdrucken ausreichende Haltekraft aufweist.
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Ausgehend von der Haltevorrichtung sowie der Hochdruckreinigungsvorrichtung der eingangs genannten Art ist es Aufgabe der Erfindung, die Haltevorrichtung dahingehend weiterzuentwickeln, dass sie sehr einfach und sicher an einem zu reinigenden Rohr befestigt werden kann, ohne dass es zusätzlicher Hilfsmittel am Rohr selber bedarf, und die Hochdruckreinigungsvorrichtung entsprechend weiterzubilden.
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Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Haltevorrichtung für eine mit Hochdruckwasser arbeitende Reinigungsvorrichtung für die Rohrreinigung an einem Rohr, die Haltevorrichtung weist eine Feststellzange, ein Stück einer Kette, insbesondere einer Fahrradkette, und ein Anschlussstück auf, die Feststellzange hat einen ersten Backenbereich und einen zweiten Backenbereich sowie einen stationären Betätigungsbereich und einen beweglichen Betätigungsbereich, ein Endbereich des Stücks Kette ist an einem der beiden Backenbereiche befestigt, insbesondere angelenkt, der andere der beiden Backenbereiche weist ein Greifmittel für das formschlüssige Eingreifen in und/oder um einen ausgewählten Teilbereich des Stücks Kette auf, das Anschlussstück ist mit der Feststellzange, insbesondere dem stationären Betätigungsbereich, verbunden, sowie durch eine Hochdruckreinigungsvorrichtung zur Reinigung von Rohren mit einer Düse, mit einem mit der Düse verbundenen Düsenrohr, durch das Hochdruckwasser der Düse zugeleitet wird, und einer Haltevorrichtung für Rohr und Düse, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung eine Feststellzange, ein Stück einer Kette, insbesondere einer Fahrradkette, und ein Anschlussstück aufweist, dass die Feststellzange einen ersten Backenbereich und einen zweiten Backenbereich sowie einen stationären Betätigungsbereich und einen beweglichen Betätigungsbereich aufweist, dass ein Endbereich des Stücks Kette an einem der beiden Backenbereiche befestigt, insbesondere angelenkt ist, dass der andere der beiden Backenbereiche ein Greifmittel für das formschlüssige Eingreifen in und/oder um einen ausgewählten Teilbereich des Stücks Kette aufweist, und dass das Anschlussstück mit der Feststellzange, insbesondere dem stationären Betätigungsbereich, verbunden ist.
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Unter den Begriff Rohr wird jeder längliche Hohlkörper verstanden, der mindestens eine Eintrittsöffnung hat, durch die eine Reinigungsvorrichtung in den Innenraum eingeführt werden kann. Die Rohre können beliebige Querschnittsformen aufweisen, vorzugsweise sind sie rund. Sie können an einem Ende verschlossen sein. Es muss zumindest ein kurzes Stück Außenmantel vorgesehen sein, damit dort die Kette angesetzt und mittels der modifizierten Feststellzange gespannt werden kann. Die Haltevorrichtung kann auch an Rohren eingesetzt werden, die über ihre Länge gesehen unterschiedliche Querschnittsformen und Außenmantelformen aufweisen, beispielsweise einen auf einem Kegelmantel liegenden Außenmantel aufweisen.
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Eine Feststellzange, wie sie für den Einsatz in der Haltevorrichtung geeignet ist, ist beispielsweise aus der
US-Patentschrift 2,280,005 A bekannt. Derartige Feststellzangen werden auch als Gripzange, Festklemmzange oder Schweißerzange bezeichnet. Sie weisen in der Regel eine Kniehebel-Mechanik auf. Dadurch lassen sich sehr hohe Zugkräfte aufbringen, die auf die Kette einwirken. Durch den Klemmeffekt muss eine Bedienperson bis zu einer gewissen Stellung der Betätigungsarme die Zange nicht zudrücken, sondern nur die gewünschte Bewegung ausführen. Im gespannten Zustand befinden sich die Hebel jenseits eines Totpunktes in einer stabilen Position. Gelöst werden kann die Feststellzange, indem man einen Hebel zurückdrückt, welcher wiederum den Totpunkt überwindet.
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Für die Haltevorrichtung wird eine normale handelsübliche Feststellzange eingesetzt, wie sie von einer Vielzahl von Herstellern angeboten wird. Diese normalen Feststellzangen werden allerdings modifiziert. Die normalen Feststellzangen haben vorspringende Backen, zwischen denen ein Teil, beispielsweise eine Mutter, eingeklemmt werden kann. Diese Backen sind für den Einsatz der Feststellzange in einer Haltevorrichtung nicht erforderlich. Sie werden entfernt, beispielsweise abgetrennt. Es bleiben Stummel stehen. An einem dieser Stummel wird die Kette befestigt, an dem anderen wird das Greifmittel angeordnet.
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Die Feststellzangen haben üblicherweise einen starren stationären Arm, der den stationären Betätigungsbereich und den ersten Backenbereich ausbildet. Dagegen sind der zweite Backenbereich und der bewegliche Betätigungsbereich über ein Gelenk verbunden. Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, die Kette am zweiten Backenbereich zu befestigen, insbesondere gelenkig mit diesem zu verbinden. Weiterhin ist es vorteilhaft, das Anschlussstück am stationären Arm zu befestigen. Das Anschlussstück wird möglichst nahe dem stationären Betätigungsbereich am stationären Arm angeordnet. Es kann lösbar mit dem stationären Arm verbunden sein.
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Vorzugsweise hat das Anschlussstück ein Haltemittel für eine Stange, die vorzugsweise parallel zur Achse des zu reinigenden Rohres verläuft. An dieser Stange kann ein Führungsmittel für ein Düsenrohr und/oder ein Schild befestigt werden. Das Schild deckt den Eingangsbereich des zu reinigenden Rohres nach außen hin ab. Das Führungsmittel ermöglicht es, das Düsenrohr in Richtung des zu reinigenden Rohrs axial zu verschieben.
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Das Düsenrohr kann starr ausgebildet sein, es kann aber auch flexibel, beispielsweise als Schlauch, ausgeführt sein.
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Unter dem Begriff Kette werden Ketten beliebiger Art verstanden. Entscheidend ist, dass sie eine große Zugkraft aushalten und es ermöglichen, dass in irgendeiner Form ein Eingriff in die Kettenglieder und/oder zwischen die Kettenglieder erfolgen kann. Dieser Eingriff bzw. Umgriff ist formschlüssig. Eine Fahrradkette, Motorradkette oder dergleichen eignet sich insbesondere, weil sie hohe Zugkräfte verträgt. Es können aber auch normale Ketten, wie beispielsweise Rundstahlketten, verwendet werden. Es können Ketten, wie sie als Ankerketten auf Schiffen eingesetzt werden, in entsprechend verkleinerter Ausführung eingesetzt werden. Es können auch Zahnriemen oder Lochriemen verwendet werden. Vorzugsweise ist der Abstand zweier benachbarter Eingriffpositionen des Eingriffmittels in die Kette kleiner als ein Arbeitshub der modifizierten Spannzange. Ein Arbeitshub der Kette ist der Weg, um den die beiden Backenbereiche aufeinander zu bewegt und gleichzeitig auch die Kette gespannt werden kann.
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Wenn die Kette in das Greifmittel eingeführt ist, bilden Feststellzange und Kette eine geschlossene Schlaufe. Diese Schlaufe umgreift das zu reinigende Rohr. Wird die Feststellzange geschlossen, also angezogen, so schließt sich die ringförmige Schlaufe um das Rohr und liegt fest an diesem an. Die Länge der Kette wird so gewählt, dass beim Schließen der Feststellzange die Kette unter hoher Spannung am Rohr anliegt.
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Unter dem Begriff Wasserhochdruck wird ein Druck von mindestens 100 bar, vorzugsweise mindestens 800 bar verstanden.
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Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung eines nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispiels der Erfindung, das unter Bezugnahme auf die Zeichnung im Folgenden näher erläutert wird. In dieser Zeichnung zeigen:
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1 eine perspektivische Darstellung eines zu reinigenden Rohrs und einer an diesem befestigten Haltevorrichtung,
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2 eine perspektivische Darstellung wie 1, jedoch nun von der Rückseite gesehen,
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3 eine Draufsicht auf die Haltevorrichtung nach 1, eine Kette ist in ein Greifmittel eingebracht,
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4 die Darstellung gemäß 3, jedoch ist nunmehr die Kette nicht mehr mit dem Greifmittel verbunden, sie ist offen,
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5 eine Darstellung wie 3, jedoch ist nunmehr ein Sicherheitselement entfernt und in der Freigabeposition,
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6 eine Untersicht der Anordnung gemäß 4 im Sinne des Pfeiles VI in 4,
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7 eine Darstellung wie 1, jedoch nun für ein geändertes zweites Ausführungsbeispiel und
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8 eine Darstellung wie 2 für das zweite Ausführungsbeispiel.
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Im Folgenden wird zunächst das erste Ausführungsbeispiel nach den 1 bis 6 besprochen. Diese Ausführungen gelten auch für das zweite Ausführungsbeispiel nach den 7 und 8, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes ausgeführt ist.
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Ein zu reinigendes Rohr 20 ist durch eine hier nicht relevante Aufstellvorrichtung gehalten, es steht vertikal. Die Ausrichtung des Rohres 20, das gereinigt werden soll, ist beliebig, das Rohr 20 kann auch anderweitig orientiert sein. Am Rohr 20 ist eine Haltevorrichtung fest angesetzt. Sie hat eine Feststellzange 24 und ein Stück einer Kette 26, die hier als Fahrradkette ausgeführt ist. Die Kette 26 muss etwa mindestens genauso lang sein wie der Umfang des Rohrs 20. Genau genommen muss die Kette mindestens so lang sein wie der Umfang des Rohres minus der Spannweite der Feststellzange 24. In der Regel wird die Kette 26 deutlich länger gewählt, um sie für beliebige Einsätze parat zu haben. Grundsätzlich können für unterschiedlich große Rohre unterschiedliche Ketten 26 bereitgehalten werden. Hierzu ist es günstig, wenn die Kette 26 sehr einfach mit der Feststellzange 24 verbindbar ist.
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Die Feststellzange 24 hat einen ersten Backenbereich 28 und einen zweiten Backenbereich 30. Bei einer handelsüblichen Feststellzange 24, wie sie z. B. aus der genannten US-Patentschrift bekannt ist, kann zwischen diesen beiden Backenbereichen 28, 30 etwas festgeklemmt werden, beispielsweise können zwei zu verschweißende Teile festgeklemmt werden. Bei der Feststellzange, wie sie für die Erfindung eingesetzt wird, sind die Backenbereiche 28, 30 bis auf Stummel abgetrennt und ist etwas hinzugefügt worden. An einem der Backenbereiche 28 ist es ein Greifmittel 32 für das formschlüssige, lösbare Verbinden mit einem ausgewählten Teilbereich der Kette 26. Dieses Greifmittel 32 greift entweder in einen Zwischenraum der Kette an und/oder umgreift die Kette äußerlich. In jedem Fall handelt es sich um eine formschlüssige Verbindung. Diese Verbindung kann beliebig realisiert und gelöst werden. Der andere Backenbereich 30 ist mit einem Ende des Stücks Kette 26 verbunden, im vorliegenden Fall gelenkverbunden.
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Schließlich weist die Haltevorrichtung ein Anschlussstück 34 auf. Die Feststellzange 24 hat einen stationären Betätigungsbereich 36 und einen beweglichen Betätigungsbereich 38. Der stationäre Betätigungsbereich 36 ist starr mit dem ersten Backenbereich 28 verbunden. Das Anschlussstück 34 ist an einem der beiden Betätigungsbereiche 36, 38 fest angesetzt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel befindet es sich am stationären Betätigungsbereich 36 außen. Das Anschlussstück 34 dient dazu, weitere Teile der Haltevorrichtung zu halten. Im Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Stange 40. Sie ist lösbar durch das Anschlussstück 34 fixiert. Hierfür hat das Anschlussstück 34 eine Spannvorrichtung, die über einen Handgriff betätigt wird. Eine Spannöffnung des Anschlussstücks 34 verläuft parallel zu einer Achse des Rohrs (20).
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Die Stange 40 verläuft im Wesentlichen parallel zur Achse des Rohrs 20. Die Stange 40 ist lösbar und einstellbar mit einem Querstück 42 verbunden, die Verbindung erfolgt über eine Muffe am Ende der Stange 40, in diese Muffe ist das Querstück 42 eingeschoben und über eine Spannschraube gehalten. An einem Ende des Querstücks befindet sich ein Schild 44. Es überdeckt einerseits eine Eintrittsöffnung 46 des Rohrs nach oben hin, um Spritzwasser abzuhalten. Andererseits hat es einen Durchlass 48 für ein Düsenrohr 50, das hier als Schlauch ausgeführt ist. Am unteren, bereits im Rohrinneren befindlichen Ende des Düsenrohrs 50 befindet sich eine Düse 52, die hier nur schematisch angedeutet ist. Es wird eine Düse 52 nach dem Stand der Technik eingesetzt. Auch das Düsenrohr 50 ist nach dem Stand der Technik. Das Düsenrohr 50 ist durch zwei Rollen 54 geführt. Diese befinden sich oberhalb des Schildes 44 und sind mit diesem verbunden, sie sind in Böcken drehbar gelagert.
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Es ist ein Sicherungsmittel 56 vorgesehen, das die Feststellzange 24 in ihrer Feststellposition, in der sie in den 1 und 2 gezeigt ist, sichert. Das Sicherungsmittel 56 verhindert, dass die Feststellzange 24 geöffnet werden kann. Das Sicherungsmittel 56 hat die Form eines Stiftes, dieser Stift wird durch ein Loch 58 im beweglichen Betätigungsbereich 38 gesteckt. In der konkreten Ausführung hat der bewegliche Betätigungsbereich 38 einen U-förmigen Querschnitt Das Loch 58 erstreckt sich durch beide U-Schenkel.
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Das Sicherungsmittel 56 ist über eine Verbindung 60 unverlierbar mit dem beweglichen Betätigungsbereich 38 verbunden. Das Sicherungsmittel 56 ist insbesondere aus den 5 und 6 ersichtlich. Nach 5 hat das Sicherungsmittel 56 ein Schraubgewinde, das mit einer hier nicht dargestellten Mutter zusammenwirkt. Vorzugsweise weist das Loch 58 ein entsprechendes Innengewinde auf. In bevorzugter Ausbildung jedoch ist kein Schraubgewinde vorgesehen, vielmehr ist das untere, freie Ende des Sicherungsmittels 56 normalerweise gespreizt, beispielsweise durch eine radial vorstehende Kugel. Durch Druck auf einen Kopf des Sicherungsmittels 56 wird eine Sperre dieser Kugel aufgehoben, so dass sie nach innen gedrückt werden kann. Nur in diesem Zustand kann das Sicherungsmittel 56 aus dem Loch 58 herausgezogen werden.
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Das Greifmittel 32 ist als Schlitz 61 ausgebildet, der in einer Platte 62 ausgeführt ist. Dieser Schlitz 61 ist so bemessen, dass er ein enges Kettenglied 64 seitlich übergreifen kann, nicht aber ein weites Kettenglied 66. Dadurch kann die Fahrradkette an einem beliebigen engen Kettenglied 64 in den Schlitz 61 eingeführt werden. Der Schlitz 61 ist zum anderen Betätigungsbereich hin offen. Dort hat die Platte 62 eine Vorderkante 68. Der Schlitz 61 ist zur Vorderkante 68 hin offen. Im praktischen Einsatz, wie in den 1 und 2 gezeigt, ist diese Vorderkante 68 in Kontakt mit dem Außenmantel des Rohres 20. Dadurch ist der Schlitz 61 geschlossen.
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Wie aus den 1 und 2 ersichtlich ist, steht die Platte 62 nicht radial, sondern in einem Winkel zum Rohr 20. Die Platte 62 verläuft in einer Ebene, die das Rohr 20 schneidet. Sie schneidet das Rohr 20 zwischen einer Achse des Rohrs 20 und dem Befestigungsbereich an dem die Kette 26 angelenkt ist. Die Vorderkante 68 verläuft parallel zur Achse des Rohrs 20.
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Das Ausführungsbeispiel nach den 7 und 8 zeigt ein im Wesentlichen rundes Schild, das Spritzwasser etwas besser nach außen hin abdeckt als das im Wesentlichen quadratische Schild 44 nach dem ersten Ausführungsbeispiel. Die Rollenführung für das Düsenrohr 50 ist etwas anders ausgebildet. Ansonsten liegen gleiche Verhältnisse vor.
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Um in die Kette 26 eingreifen zu können, ist an der Vorderkante 68 ein Zahn (nicht dargestellt) vorgesehen, der in einen Freiraum der Kette 26 eingreift. Beispielsweise geht von der Vorderkante 68 ein W-förmiger Einschnitt aus und wird so der Zahn gebildet. Es ist möglich, dass die Kette 26 sowohl außen als auch innen formschlüssig ergriffen wird.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- EP 0803697 B1 [0003]
- DE 3418835 A1 [0004]
- US 4437928 A [0005]
- US 2280005 A [0010]