DE102009052633A1

DE102009052633A1 - Verschlussvorrichtung

Info

Publication number: DE102009052633A1
Application number: DE102009052633A
Authority: DE
Inventors: Markus Harrer; Rainer Schmid; Siegfried Zeidler; Klaus Vogel
Original assignee: Audi AG
Current assignee: Audi AG
Priority date: 2009-11-10
Filing date: 2009-11-10
Publication date: 2011-05-12
Anticipated expiration: 2029-11-11
Also published as: DE102009052633B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung (1) zum Verschließen einer in einem Ausstattungsbauteil (2) eines Fahrzeugs ausgebildeten Öffnung (3), insbesondere zum Verschließen eines Ablage- oder Staufaches, umfassend einen an dem Ausstattungsbauteil (2) schwenkbar angelenkten Deckel (4), der mittels einer Federvorrichtung (5) in Öffnungsrichtung vorgespannt wird, eine an dem Deckel (4) angeordnete Verriegelungsvorrichtung (6), die einen aus einer Sperrstellung in eine die Schwenkbewegung des Deckels freigebende Freigabestellung betätigbaren Sperrriegel (7) umfasst, wobei der Sperrriegel (7) von einer Riegelfeder (8) in der Sperrstellung vorgespannt wird und einen mit dem Ausstattungsbauteil (2) verbundenen, in tangentialer Richtung der Schwenkbewegung des Deckels (4) wirkender Anschlag (9) für den in der Sperrstellung sich befindenden Sperrriegel (7). Erfindungsgemäß weist der Sperrriegel (7) an seinem dem Anschlag (9) gegenüberliegenden Ende eine L-förmige Abwinklung (10) derart auf, dass in der Schließstellung des Deckels (4) eine Bewegung des Sperrriegels (7) in die Freigabestellung verhindert wird, wobei die Federvorrichtung (5) derart ausgebildet ist, dass deren Rückstellkraft in der Schließstellung des Deckels (4) kleiner ist als die Betätigungskraft für den Sperrriegel (7), so dass zunächst der Deckel (4) entgegen seiner Öffnungsrichtung bewegbar ist und anschließend die Bewegung des Sperrriegels (7) in die Freigabestellung ermöglicht wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen einer in einem Ausstattungsbauteil eines Fahrzeugs ausgebildeten Öffnung, insbesondere zum Verschließen eines Ablage- oder Staufaches gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Aus der EP 2 072 717 A1 ist eine solche Verschlussvorrichtung bekannt, die neben einem um eine erste Schwenkachse verschwenkbaren Betätigungshebel zusätzlich einen um eine zweite Schwenkachse verschwenkbaren Sicherungshebel aufweist, welcher derart mit dem Betätigungshebel gekoppelt und mit einer Rasteinrichtung ausgebildet ist, dass die Rasteinrichtung in einer Schließstellung des Betätigungshebels im Falle einer auf die Verschlussvorrichtung einwirkenden Beschleunigung mit einem zugeordneten Gegenrastabschnitt zum Aufrechterhalten des Schließstellung des Betätigungshebels verrastbar und im Falle einer manuellen Verschwenkung des Sicherungshebels relativ zu dem Betätigungshebel um die zweite Schwenkachse von dem Gegenrastabschnitt zum Ermöglichen einer Verschwenkung des Betätigungshebels von der Schließstellung in die Offenstellung entrastbar ist.
Mit dieser bekannten Verschlussvorrichtung soll im Falle eines Unfalles, bei dem hohe Beschleunigungen auftreten und dadurch auf die Verschlussvorrichtung Trägheitskräfte einwirken, ein ungewolltes Öffnen der Verschlussvorrichtung sichergestellt werden.
Der Nachteil dieser bekannten Verschlussvorrichtung liegt darin, dass neben dem eigentlichen Betätigungshebel zum Öffnen bspw. eines Ablage- oder Staufaches zusätzlich ein Sicherungshebel als Crash-Verriegelung erforderlich ist, wodurch zum einen eine komplizierte und störanfällige Mechanik entsteht und zum anderen sowohl die Herstell- als auch die Montagekosten erhöht werden.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein gegenüber dem bekannten Stand der Technik verbesserte Verschlussvorrichtung bereitzustellen, die insbesondere einen einfachen Aufbau aufweist und gleichzeitig in Unfallsituationen ein Öffnen des Deckels der Verschlussvorrichtung sicher verhindert.
Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Verschlussvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.
Bei einer solchen Verschlussvorrichtung zum Verschließen einer in einem Ausstattungsbauteil eines Fahrzeugs ausgebildeten Öffnung, insbesondere zum Verschließen eines Ablage- oder Staufaches, umfassend

– einen an dem Ausstattungsbauteil schwenkbar angelenkten Deckel, der mittels einer Federvorrichtung in Öffnungsrichtung vorgespannt wird,
– eine an dem Deckel angeordnete Verriegelungsvorrichtung, die einen aus einer Sperrstellung in eine die Schenkbewegung des Deckels freigebende Freigabestellung betätigbaren Sperrriegel aufweist, wobei der Sperrriegel von einer Riegelfeder in der Sperrstellung vorgespannt wird, und
– einen mit dem Ausstattungsbauteil verbundenen, in tangentialer Richtung der Schwenkbewegung des Deckels wirkender Anschlag für den in der Sperrstellung sich befindenden Sperrriegel, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass
– der Sperrriegel an seinem dem Anschlag gegenüberliegenden Ende eine L-förmige Abwinklung derart aufweist, dass in der Schließstellung des Deckels eine Bewegung des Sperrriegels in die Freigabestellung verhindert wird, und
– die Federvorrichtung derart ausgebildet ist, dass deren Rückstellkraft in der Schließstellung des Deckels kleiner ist als die Betätigungskraft für den Sperrriegel, so dass zunächst der Deckel entgegen seiner Öffnungsrichtung bewegbar ist und anschließend die Bewegung des Sperrriegels in die Freigabestellung ermöglicht wird.

Mit dieser erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtung wird bereits mit dem Schließen des Deckels eine Crash-Verriegelung erzielt, ohne dass hierfür zusätzliche Teile erforderlich wären. Dies wird in überraschender Weise durch eine kleine Modifikation des Sperrriegels und eine daran angepasste Einstellung der Rückstellkraft der den Deckel vorspannende Federvorrichtung und der Betätigungskraft zum Entriegeln des Sperrriegels erzielt. Der zusätzliche konstruktive Aufwand ist äußerst gering, dies trifft damit auch auf die Kosten für Herstellung und Montage zu.
Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist ein Anschlag für den Deckel entgegen der Öffnungsrichtung vorgesehen ist, wobei vorzugsweise dieser Anschlag derart ausgebildet ist, dass bei Anschlagen des Deckels an demselben der Sperrriegel aus der Sperrstellung in die Freigabestellung bewegbar ist.
Schließlich ist es besonders vorteilhaft, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung die Verriegelungsvorrichtung eine manuell betätigbare Taste aufweist, der Sperrriegel der Verriegelungsvorrichtung mit einer Kulissenbahn ausgebildet ist, und die Taste als Kulissenstein mit der Kulissenbahn derart in Eingriff steht, dass bei Betätigen der Taste der Kulissenstein entlang der Kulissenbahn gleitet und dabei den Sperrriegel in seine Freigabestellung schiebt.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren ausführlich beschrieben. Es zeigen:
1 eine Schnittdarstellung einer Verschlussvorrichtung als Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer verriegelten Schließstellung,
2 eine Schnittdarstellung der Verschlussvorrichtung nach 1 in einer entriegelten Schließstellung, und
3 eine Schnittdarstellung der Verschlussvorrichtung nach 1 in einer Freigabestellung des Sperrriegels.
Die in den 1, 2 und 3 dargestellten erfindungsgemäßen Verschlussvorrichtungen sind identisch aufgebaut, sind jedoch in unterschiedlichen Zuständen dargestellt.
Die Verschlussvorrichtung 1 gemäß diesen 1 bis 3 besteht aus einem Deckel 4 zum Verschließen einer in einem Ausstattungsbauteil 2 eines Fahrzeugs angeordneten Öffnung 3. Ein solches Ausstattungsbauteil 2 stellt bspw. ein Ablage- oder Staufach im Bereich des Armaturenbrettes oder im Bereich einer Mittelkonsole dar, so dass dieses Ausstattungsbauteil 2 in der Regel ein Gehäuse eines Ablage- oder Staufachs darstellt und als solches im Folgenden bezeichnet wird. Der Deckel 4 ist schwenkbar mittels einer Drehachse 14 und einer Schenkelfeder 5 an dem Gehäuse 2 angelenkt, so dass der Deckel 4 in der die Öffnung 3 verschließenden Stellung gemäß den 1 bis 3 mittels der Schenkelfeder 5 mit einer Rückstellkraft M_D in Öffnungsrichtung vorgespannt ist.
In dem Deckel 4 ist eine Verriegelungsvorrichtung 6 integriert, die einen Sperrriegel 7 umfasst, der in dem Deckel 4 durch Betätigen einer Taste 12 hinsichtlich der Drehachse 14 radial verschiebbar gelagert ist. Dieser Sperrrigel 7 ist mittels einer Riegelfeder 8 in Radialrichtung hinsichtlich der Drehachse 14 vorgespannt. Die Taste 12 ist quaderförmig ausgebildet und senkrecht zur Bewegungsrichtung des Sperrriegels 7 gelagert, so dass eine zum Sperrriegel 7 benachbarte Kante 15 auf einer Kulissenbahn 13 des Sperrriegels 7 als Kulissenstein gleiten kann, wenn die Taste 12 mit einer Betätigungskraft in Richtung des Sperrriegels 7 gedrückt wird. Ferner weist der Sperrriegel 7 an seinem freien Ende eine L-förmige Abwinklung 10 auf.
Die 1 zeigt den Deckel 4 in einer Schließstellung, wobei gleichzeitig die Verriegelungsvorrichtung 6 sich in einer verriegelten Stellung befindet. Hierzu liegt eine Sperrfläche 16 des Sperrriegels 7 mit der von der Schenkelfeder 5 erzeugten Rückstellkraft M_D an einem mit dem Gehäuse 2 verbundenen Anschlag 9 an, wobei die L-förmige Abwinklung 10 diesen Anschlag 9 mit einer Tiefe von X₁ so hintergreift, dass bei einer aufgrund eines Crashs entstehenden Kraftkomponente F_C auf das Gehäuse 2 oder den Sperrriegel 7 in Richtung der Drehachse 14 ein Verschieben des Sperrriegels 7 verhindert wird und damit ein unbeabsichtigtes Öffnen des Deckels 4 unterbleibt.
Um den Deckel 4 öffnen zu können, muss zunächst die Verriegelungsvorrichtung 6 entriegelt, d. h. die L-förmige Abwinklung 10 freigegeben werden. Hierzu wird zunächst durch Betätigen der Taste 12 der Deckel 4 entgegen der Öffnungsrichtung so lange bewegt, bis dieser gegen einen Anschlag 11 fährt. Dies setzt voraus, dass beim Drücken der Taste 12 das von der Schenkelfeder 5 erzeugte Rückstellmoment M_D des Deckels 4 kleiner ist als die Betätigungskraft F_R1 + F_R2, die zur Bewegung des Sperrriegels 7 erforderlich ist.
Diesen entsperrten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 6 zeigt 2, wobei der Anschlag 11 für den Deckel 4 so positioniert ist, dass beim Anschlagen des Deckels 4 an diesen Anschlag 11 der Abstand X_1+x zwischen der Stirnfläche des Anschlags 9 und der Sperrfläche 16 des Sperrriegels größer ist als die Tiefe X₁ der L-förmigen Abwinklung 10. Damit wird die Bewegung des Sperrriegels 7 in Richtung der Drehachse 4 ermöglicht.
Durch weiteres Drücken der Taste 12 kann jetzt deren Kante 15 auf der Kulissenfläche 13 des Sperrriegels unter der Wirkung der Riegelkraft F_R1 + F_R2 entlang gleiten, wobei die dadurch in Bewegungsrichtung des Sperrriegels 7 erzeugte Kraftkomponente diesen in Richtung der Drehachse 14 schiebt, also gegen die Federkraft der Riegelfeder 8 aufzieht, bis eine an der Kante 15 ausgebildeten Stirnfläche 17 flächenbündig auf der Sperrfläche 16 des Sperrriegels aufliegt. Diesen Zustand zeigt die 3. Nun kann der Deckel 4 unter der Wirkung der Rückstellkraft M_D aufschwenken.
Die erfindungsgemäße Verschlussvorrichtung 1 kann im Fahrzeugbau überall dort eingesetzt werden, wo Ablagefächer, Cupholder o. ä. Behälter durch Kunden leicht geöffnet werden können und gleichzeitig im Fall eines Crashs eine sichere und nicht selbsttätig sich öffnende Verriegelung gewährleistet werden soll.
Bezugszeichenliste

1: Verschlussvorrichtung
2: Ausstattungsbauteil, Gehäuse
3: Öffnung im Ausstattungsbauteil 2
4: Deckel
5: Federvorrichtung, Schenkelfeder
6: Verriegelungsvorrichtung
7: Sperrriegel
8: Riegelfeder
9: Anschlag für Sperrriegel 7
10: L-förmige Abwinklung des Sperrriegels 7
11: Anschlag für Deckel 4
12: Taste der Verriegelungsvorrichtung 6
13: Kulissenbahn
14: Drehachse des Deckels 4
15: Kante an der Taste 12
16: Sperrfläche am Sperrriegel 7
17: Stirnfläche der Taste 12

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

EP 2072717 A1 [0002]

Claims

Verschlussvorrichtung (1) zum Verschließen einer in einem Ausstattungsbauteil (2) eines Fahrzeugs ausgebildeten Öffnung (3), insbesondere zum Verschließen eines Ablage- oder Staufaches, umfassend: – einen an dem Ausstattungsbauteil (2) schwenkbar angelenkten Deckel (4), der mittels einer Federvorrichtung (5) in Öffnungsrichtung vorgespannt wird, – eine an dem Deckel (4) angeordnete Verriegelungsvorrichtung (6), die einen aus einer Sperrstellung in eine die Schenkbewegung des Deckels freigebende Freigabestellung betätigbaren Sperrriegel (7) umfasst, wobei der Sperrriegel (7) von einer Riegelfeder (8) in der Sperrstellung vorgespannt wird, und – einen mit dem Ausstattungsbauteil (2) verbundenen, in tangentialer Richtung der Schwenkbewegung des Deckels (4) wirkender Anschlag (9) für den in der Sperrstellung sich befindenden Sperrriegel (7), dadurch gekennzeichnet, dass – der Sperrriegel (7) an seinem dem Anschlag (9) gegenüberliegenden Ende eine L-förmige Abwinklung (10) derart aufweist, dass in der Schließstellung des Deckels (4) eine Bewegung des Sperrriegels (7) in die Freigabestellung verhindert wird, und – die Federvorrichtung (5) derart ausgebildet ist, dass deren Rückstellkraft in der Schließstellung des Deckels (4) kleiner ist als die Betätigungskraft für den Sperrriegel (7), so dass zunächst der Deckel (4) entgegen seiner Öffnungsrichtung bewegbar ist und anschließend die Bewegung des Sperrriegels (7) in die Freigabestellung ermöglicht wird.
Verschlussvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiterer Anschlag (11) für den Deckel (4) entgegen der Öffnungsrichtung vorgesehen ist.
Verschlussvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (11) für den Deckel (4) derart ausgebildet ist, dass bei Anschlagen des Deckels (4) an dem Anschlag (11) der Sperrriegel (7) aus der Sperrstellung in die Freigabestellung bewegbar ist.
Verschlussvorrichtung (1) nach der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass – die Verriegelungsvorrichtung (6) eine manuell betätigbare Taste (12) aufweist, – der Sperrriegel (7) der Verriegelungsvorrichtung (6) mit einer Kulissenbahn (13) ausgebildet ist, und – die Taste (12) als Kulissenstein mit der Kulissenbahn (13) derart in Eingriff steht, dass bei Betätigen der Taste (12) der Kulissenstein entlang der Kulissenbahn (13) gleitet und dabei den Sperrriegel (7) in seine Freigabestellung schiebt.