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Die
vorliegende Erfindung betrifft einen Gurtstraffer, der im Fall eines
schnellen Abbremsens eines Fahrzeugs zum Erhöhen der Zugkraft
eines Gurtbandes durch Ziehen an einer Verankerung, an welcher ein
Ende des Gurtbandes befestigt ist, oder an einer Gurtschlossvorrichtung
geeignet ist, in der eine an dem Gurtband vorgesehene Zunge befestigt
ist, wobei diese eine Sicherheitsgurtvorrichtung für ein Fahrzeug
bilden.
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Ein
Gurtstraffer (Vorspanner), der in den japanischen Patentanmeldungen
mit den Veröffentlichungsnummern (
JP-A) 2007-62600 und
2007-76493 offenbart
ist, weist ein Gehäuse auf, an dem ein Zylinder und ein
Gasgenerator montiert sind. In dem Gehäuse ist ein Durchgangsloch
durch das Innere und die Außenseite hindurch ausgebildet
und ein Draht, dessen eines Basisende in Längsrichtung an
einen Kolben in dem Zylinder angeschlossen ist, verläuft
hindurch und erstreckt sich hin zu einem externen Abschnitt des
Gehäuses.
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Des
Weiteren ist das Gehäuse an einen Hochdruck-Gasdüsendurchgang
angeschlossen, durch welchen Hochdruckgas aus dem Gasgenerator hindurchströmt.
Wenn das Hochdruckgas, das durch den Hochdruck-Gasdüsendurchgang
hindurchgeströmt ist, zu dem Zylinder geschickt wird, dann
gleitet der Kolben in dem Zylinder durch den Druck des Hochdruckgases.
Dies hat zur Folge, dass an dem Draht gezogen wird.
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Ein
Austreten des Hochdruckgases aus dem Durchgangsloch verursacht einen
Verlust des Drucks zum gleitenden Verlagern des Kolbens. Aus diesem Grund
wird bei dem Gurtstraffer, der in der
JP-A 2007-62600 und in
der
JP-A 2007-76493 offenbart ist,
ein zylinderförmiges Schutzdichtungselement, das an dem
Hochdruck-Gasdüsendurchgang vorgesehen ist, an das Öffnungsende
des Durchgangslochs auf der Seite des Hochdruck-Gasdüsendurchgangs
gepresst, wodurch ein Austreten des Hochdruckgases aus dem Hochdruck-Gasdüsendurchgang
in das Durchgangsloch verhindert oder unterbunden wird.
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In
der Anordnung, die in den Patentanmeldungen
JP-A 2007-62600 und
JP-A 2007-76493 offenbart
ist, ist der Gasgenerator in dem Gehäuse in einem Neigungszustand
montiert, so dass das Hochdruckgas, das aus dem Gasgenerator ausströmt,
in Richtung zu der Seite des Dichtungselements des Schutzdichtungselements
gerichtet wird (das heißt die Seite entgegengesetzt zu
der Seite des Zylinders oder des Kolbens an dem Hochdruck-Gasdüsendurchgang).
Obwohl der Gasgenerator geneigt montiert ist, wird jedoch das Hochdruckgas über
einen großen Bereich der Seite des Schutzdichtungselements
geblasen (das heißt die Seite, die näher bei dem
Zylinder oder dem Kolben liegt als das Dichtungselement, das das
Schutzdichtungselement bildet). Aus diesem Grund ist es erforderlich,
dass die Wanddicke des Schutzelements, das das Schutzdichtungselement
bildet, so dick vorgesehen ist, dass sie der Hitze oder dem Druck
des Hochdruckgases widersteht. Da die Größe des
Schutzdichtungselements vergrößert ist, wird folglich,
obwohl das größere Schutzdichtungselement verwendet wird,
die Größe des Gehäuses vergrößert,
um Raum für den Hochdruck-Gasdüsendurchgang sicherzustellen.
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Die
Erfindung stellt einen Gurtstraffer bereit, bei dem eine Vergrößerung
der Abmessungen eines Schutzabschnitts vermieden werden kann, der
zum Verhindern oder Unterbinden dessen, dass von einem Gaserzeugungsabschnitt
erzeugtes Gas direkt auf ein Verbindungselement, wie zum Beispiel
einen Draht geblasen wird, vorgesehen ist.
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Ein
Gurtstraffer gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung
weist auf: einen Zylinder, dessen einer Endabschnitt offen ist,
und der darin gleitend einen Kolben aufnimmt, ein Verbindungselement,
von dem ein Kopfendabschnitt an eine Verankerung, an die ein Kopfendabschnitt
in Längsrichtung eines Gurtbandes zum Ausbilden einer Sicherheitsgurtvorrichtung
oder ein Gurtschloss angeschlossen ist, an dem eine Zunge angebracht
ist, die an einem Zwischenabschnitt in Längsrichtung des
Gurtbandes vorgesehen ist, und von dem ein Basisendabschnitt an
dem Kolben angeschlossen ist, wobei der Basisendabschnitt des Verbindungselements
von dem Kolben gezogen wird, indem der Kolben in Richtung zu dem
anderen Ende des Zylinders gleitet, so dass sich das Verbindungselement
in Richtung zu dem anderen Ende des Zylinders bewegt, einen Gaserzeugungsabschnitt,
der bei Aktivierung Gas erzeugt, einen Gurtstrafferkörper,
an dem ein Zylindermontierabschnitt, ein Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitt
und ein Gasdurchgangsabschnitt ausgebildet sind, wobei der eine
Endabschnitt des Zylinders in dem Zylindermontierabschnitt montiert
ist, wobei der Gaserzeugungsabschnitt in dem Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitt
montiert ist, der an einer Position vorgesehen ist, die sich von
einer Position des Zylindermontierabschnitts unterscheidet, und
wobei der Gasdurchgangsabschnitt den Zylindermontierabschnitt und den
Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitt derart miteinander verbindet,
dass das Gas, das in dem Gaserzeugungsabschnitt erzeugt wird, darin
in Richtung zu dem Zylinder strömt, und wobei das Verbindungselement,
das von dem einen Endabschnitt des Zylinders zu der Verankerung
oder dem Gurtschloss hin verläuft, durch den Gasdurchgangsabschnitt
hindurchläuft, ein Durchgangsloch, das an dem Gurtstrafferkörper
ausgebildet ist, wobei ein Endabschnitt desselben an einem Innenumfangsabschnitt
des Gasdurchgangsabschnitt offen ist, und wobei der andere Endabschnitt
desselben an einer Außenfläche des Gurtstrafferkörpers
offen ist, wobei das Verbindungselement, das von dem Gasdurchgangsabschnitt
zu der Verankerung oder dem Gurtschloss hin verläuft, durch
das Durchgangsloch hindurchläuft, einen Schutzabschnitt,
der sich von einem Rand des einen Endabschnitts des Durchgangslochs
in Richtung zu dem Inneren des Gasdurchgangsabschnitts erstreckt
und zwischen dem Gaserzeugungsabschnitt und dem Verbindungselement
vorgesehen ist, wobei der Schutzabschnitt verhindert, dass das in dem
Gaserzeugungsabschnitt erzeugte Gas auf das Verbindungselement geblasen
wird, und einen Gasführungsabschnitt, der im Inneren des
Gasdurchgangsabschnitts zwischen dem Schutzabschnitt und dem Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitt
vorgesehen ist, wobei der Gasführungsabschnitt das in dem Gaserzeugungsabschnitt
erzeugte Gas in Richtung zu einem Basisendabschnitt des Schutzabschnitts
führt.
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Bei
dem Gurtstraffer gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung
wird das Gas in dem Gaserzeugungsabschnitt erzeugt, wenn der Gaserzeugungsabschnitt,
der in dem Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitt des Gurtstrafferkörpers
montiert ist, aktiviert wird. Das Gas, das von dem Gaserzeugungsabschnitt
erzeugt wird, strömt durch den Gasdurchgangsabschnitt,
der in dem Gurtstrafferkörper ausgebildet ist, und wird
von einem Endabschnitt des Zylinders, der in dem Zylindermontierabschnitt
des Gurtstrafferkörpers montiert ist, in das Innere des
Zylinders geschickt. Durch den Druck des Gases gleitet der Kolben,
der in dem Zylinder aufgenommen ist, in Richtung zu der anderen
Endseite des Zylinders, und das Verbindungselement wird von dem
Kolben, der in Richtung zu der anderen Endseite des Zylinders gleitet,
zu der anderen Endseite des Zylinders gezogen.
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Das
Verbindungselement verläuft von dem einen Endabschnitt
des Zylinders aus durch das Durchgangsloch und den Gasdurchgangsabschnitt des
Gurtstrafferkörpers und erstreckt sich zu dem Äußeren
des Gurtstraffers, und die Kopfendseite desselben ist an das Gurtschloss
oder die Verankerung angeschlossen. Aus diesem Grund wird die Basisendseite
des Verbindungselements von dem Kolben gezogen und in Richtung zu
der anderen Endseite des Zylinders bewegt. Als Folge wird an dem
Gurtschloss oder der Zunge, die an die Kopfendseite des Verbindungselements
angeschlossen ist, gezogen. Wenn an dem Gurtschloss gezogen wird,
dann wird das Gurtband dort, wo die Zunge vorgesehen ist, von der
in dem Gurtschloss montierten Zunge gezogen. Wenn indessen an der
Verankerung gezogen wird, wird an dem Gurtband gezogen, dessen Kopfende
an die Verankerung angeschlossen ist. Wenn an dem Gurtband gezogen
wird, dann wird somit der Körper eines Fahrzeuginsassen,
der das Gurtband angelegt hat, von dem Gurtband stark zurückgehalten.
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Bei
dem Gurtstraffer gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung
erstreckt sich der Schutzabschnitt von dem Rand eines Endes auf
der Gasdurchgangsabschnittsseite des Durchgangslochs, durch welches das
Verbindungselement passiert, zu dem Inneren des Gasdurchgangsabschnitts.
Da der Schutzabschnitt zwischen dem Gaserzeugungsabschnitt und dem
Verbindungselement vorgesehen ist, wird das Gas, das von dem Gaserzeugungsabschnitt
erzeugt wird, von dem Schutzabschnitt blockiert und nicht direkt
auf das Verbindungselement geblasen.
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In
diesem Fall ist der Gasführungsabschnitt in dem Gasdurchgangsabschnitt
zwischen dem Schutzabschnitt und dem Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitt,
der in dem Gurtstraffer vorgesehen ist, angeordnet, und das Gas,
das von dem Gaserzeugungsabschnitt erzeugt wird, wird in Richtung
zu der Basisendseite des Schutzabschnitts gerichtet, wenn das Gas
durch den Gasdurchgangsabschnitt strömt. Aus diesem Grund
wird das Gas, das aus dem Gasgeneratorabschnitt ausgestoßen
wird, hauptsächlich in die Nähe des Basisendes
des Schutzabschnitts geblasen. Wie oben beschrieben, ist die mechanische
Festigkeit des Basisendes höher als die der Kopfendseite,
da sich der Schutzabschnitt von dem Rand an dem einen Ende des Durchgangslochs
aus erstreckt. Aus diesem Grund kann die mechanische Festigkeit
gegen den Druck des Gases sichergestellt werden, selbst wenn die
mechanische Festigkeit des Schutzabschnittes gegen den Druck und
dergleichen des Gases, das von dem Gaserzeugungsabschnitt erzeugt
wird, insgesamt nicht hoch ist.
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Es
ist möglich, dass der Gasdurchgangsabschnitt einen gaserzeugungsabschnittsseitigen
Gasdurchgangsabschnitt, einen zylinderseitigen Gasdurchgangsabschnitt
und einen zwischen dem gaserzeugungsabschnittsseitigen Gasdurchgangsabschnitt
und dem zylinderseitigen Gasdurchgangsabschnitt positionierten Umlenkabschnitt
aufweist, und dass der Gasführungsabschnitt derart ausgebildet
ist, dass die Ausrichtung von dem gaserzeugungsabschnittsseitigen
Gasdurchgangsabschnitt zu dem Umlenkabschnitt in Richtung zu dem
anderen Endabschnitt des Durchgangslochs relativ zu einer Richtung
orthogonal zu der Längsrichtung des in dem zylinderseitigen
Gasdurchgangsabschnitt positionierten Verbindungselements geneigt
ist, so dass das Gas, das durch den gaserzeugungsabschnittsseitigen
Gasdurchgangsabschnitt hindurchströmt, in Richtung zu dem
Basisendabschnitt des Schutzabschnitts ausgerichtet ist.
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Bei
einem Gurtstraffer gemäß einem zweiten Aspekt
der Erfindung ist der Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitt im
ersten Aspekt der Erfindung in Form eines Rohrs ausgebildet, dessen
einer Endabschnitt, der sich auf der Seite des Gasdurchgangsabschnitts
befindet, mit dem Gasdurchgangsabschnitt kommuniziert, und dessen
anderer Endabschnitt, der sich auf der Seite entgegengesetzt zu dem
Gasdurchgangsabschnitt befindet, offen ist, wobei der Gaserzeugungsabschnitt
an dem anderen Endabschnitt des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts
montiert ist, und der Gasführungsabschnitt, der im Inneren
des Gasdurchgangsabschnitts vorgesehen ist, derart ausgebildet ist,
dass die Öffnungsmitte des einen Endabschnitts des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts
relativ zu der Öffnungsmitte des anderen Endabschnitts
des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts in Richtung entgegengesetzt
zu der Erstreckungsrichtung des Schutzabschnitts von dem Rand des
einen Endabschnitts des Durchgangslochs aus versetzt ist.
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Bei
dem Gurtstraffer gemäß dem zweiten Aspekt der
Erfindung weist der Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitt, der
in dem Gurtstrafferkörper ausgebildet ist, eine zylindrische
(röhrenförmige) Form auf. Das Ende des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts,
das entgegengesetzt zu der Gasdurchgangsabschnittsseite liegt, ist
offen, und der Gaserzeugungsabschnitt ist von diesem Ende aus montiert,
das entgegengesetzt zu der Gasdurchgangsabschnittsseite ist. Des
Weiteren kommuniziert das Ende des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts
auf der Seite des Gasdurchgangsabschnitts mit dem Gasdurchgangsabschnitt.
Folglich wird das Gas, das von dem Gaserzeugungsabschnitt erzeugt
wird, an den Gasdurchgangsabschnitt geschickt.
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In
diesem Fall ist der Gasführungsabschnitt in dem Gasdurchgangsabschnitt
vorgesehen, und die Öffnungsmitte auf der Gasdurchgangsabschnittsseite
des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts relativ zu der Öffnungsmitte
entgegengesetzt zu der Gasdurchgangsabschnittsseite ist in Richtung entgegengesetzt
zu der Erstreckungsrichtung des Schutzabschnitts von dem Rand des
einen Endabschnitts des Durchgangslochs (in dem Gasdurchgangsabschnitt)
versetzt. Da die Öffnungsmitte des Endes des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts
auf der Seite des Gasdurchgangsabschnitts versetzt ist, wird bei
dem Gurtstraffer gemäß dem zweiten Aspekt der
Erfindung das Gas, das aus dem Gaserzeugungsabschnitt ausgestoßen
wird, hauptsächlich in die Nähe des Basisendes
des Schutzabschnitts geblasen.
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Bei
einem Gurtstraffer gemäß einem dritten Aspekt
der Erfindung ist der Gasführungsabschnitt bei dem ersten
oder dem zweiten Aspekt derart ausgebildet, dass die Ausstoßrichtung
des Gases, das in dem Gaserzeugungsabschnitt erzeugt wird, in Richtung
zu dem anderen Endabschnitt des Durchgangslochs relativ zu einer
Richtung orthogonal zu der Längsrichtung des in dem Gasdurchgangsabschnitt positionierten
Verbindungselements geneigt ist.
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Bei
dem Gurtstraffer gemäß dem dritten Aspekt der
Erfindung ist der Gasführungsabschnitt derart ausgebildet,
dass die Ausstoßrichtung des Gases, das in dem Gaserzeugungsabschnitt
erzeugt wird, in Richtung zu dem anderen Endabschnitt des Durchgangslochs
relativ zu einer Richtung orthogonal zu der Längsrichtung
des in dem Gasdurchgangsabschnitt positionierten Verbindungselements geneigt
ist. Aus diesem Grund wird das Gas, das aus dem Gaserzeugungsabschnitt
ausgestoßen wird, hauptsächlich in die Nähe
des einen Endes des Durchgangslochs, das heißt in die Nähe
des Basisendes des Schutzabschnitts geblasen. Wie oben beschrieben
ist die mechanische Festigkeit der Basisendseite höher
als die der Kopfendseite, da sich der Schutzabschnitt von dem Rand
in dem einen Ende des Durchgangslochs aus erstreckt. Aus diesem Grund
kann die mechanische Festigkeit gegen den Druck des Gases sichergestellt
werden, selbst wenn die mechanische Festigkeit des Schutzabschnitts
gegen den Druck des Gases, das von dem Gaserzeugungsabschnitt erzeugt
wird, insgesamt nicht hoch ausgebildet ist.
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Der
Gurtstraffer gemäß den Aspekten der Erfindung
kann eine Vergrößerung der Größe
des Schutzabschnitts zum Verhindern oder Unterbinden dessen, dass
das von dem Gaserzeugungsabschnitt erzeugte Gas direkt auf das Verbindungselement, zum
Beispiel den Draht geblasen wird, verhindern oder vermeiden.
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Eine
beispielhafte Ausführungsform der Erfindung wird im Einzelnen
unter Bezugnahme auf die folgenden Figuren beschrieben.
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Es
zeigen:
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1 eine
Querschnittsansicht, die die Anordnung eines Hauptabschnitts eines
Gurtstraffers gemäß einer beispielgebenden Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung darstellt,
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2 eine
perspektivische Explosionsansicht, die die Gestalt eines Gurtstrafferkörpers
zeigt, der einen Gurtstraffer gemäß einer beispielhaften Ausführungsform
der Erfindung bildet, und
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3 eine
Querschnittsansicht, die eine Modifizierung des Aufbaus eines Hauptabschnitts
eines Gurtstraffers gemäß einer beispielhaften
Ausführungsform der Erfindung darstellt.
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1 ist
eine Querschnittsansicht, aus welcher der Aufbau eines Gurtstraffers 10 gemäß einer beispielhaften
Ausführungsform der Erfindung ersichtlich ist.
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Wie
aus 1 ersichtlich, weist der Gurtstraffer 10 einen
Zylinder 12 auf. Der Zylinder 12 ist zylinderförmig
(röhrenförmig), wobei mindestens ein Endabschnitt
desselben offen ist. Der Zylinder 12 nimmt einen Kolben 14 auf,
der durch Schmieden (Ausformen) von Metall gebildet wird. Der Kolben 14 weist
einen Kolbenkörper 16 auf. Der Kolbenkörper 16 ist
derart ausgestaltet, dass sich der Außendurchmesser in
Richtung zu der Seite eines Kopfendes (eines anderen Endes) des
Zylinders 12 allmählich vergrößert
(Seite in einer Richtung, die durch einen Pfeil A in 1 dargestellt
ist), und dass er mindestens in einer Kegelform ausgebildet ist,
so dass die Außenumfangsform eines Endes des Kolbenhauptkörpers 16 an
der Kopfendseite des Zylinders 12 beinahe gleich der Innenumfangsform
des Zylinders 12 ist, wobei dies durch Schneiden des geschmiedeten, ausgeformten
Werkstücks erfolgt ist.
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In
einem Ende des Kolbenkörpers 16 an einer Basisendseite
(einem Ende) des Zylinders 12 (Seite in einer Richtung,
die durch einen Pfeil B in 1 dargestellt
ist), ist ein Flanschabschnitt 18, dessen Außenumfangsform
annähernd gleich der Innenumfangsform des Zylinders 12 ist,
beinahe konzentrisch zu dem Ende des Kolbenkörpers 16 an
der Kopfendseite des Zylinders 12 ausgebildet. Der Flanschabschnitt 18 und
das Ende des Kolbenkörpers 16 an der Kopfendseite
des Zylinders 12 kontaktieren gleitend den Innenumfangsabschnitt
des Zylinders 12, und der Kolben 14 kann zwischen
dem Kopfende und dem anderen Ende des Zylinders 12 gleiten.
In dem Ende des Flanschabschnitts 18 an der Basisendseite
des Zylinders 12 ist ein Kleindurchmesser-Abschnitt 20,
dessen Außendurchmesser kleiner als der des Flanschabschnitts 18 ist,
annähernd konzentrisch zu dem Flanschabschnitt 18 ausgebildet.
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In
dem Außenumfangsabschnitt des Kleindurchmesser-Abschnitts 20 ist
ein O-Ring 22 montiert, der unter Verwendung eines Gummimaterials oder
eines synthetischen Harzmaterials mit etwa der gleichen Elastizität
wie die von Gummimaterial ringförmig ausgebildet ist. Der
gesamte Bereich des O-Rings entlang der Außenumfangsrichtung
des Kleindurchmesser-Abschnitts 20 haftet an (ist in engem
Kontakt mit) dem Kleindurchmesser-Abschnitt 20 und haftet
auch an (ist in engem Kontakt mit) dem Innenumfangsabschnitt des
Zylinders 12. Die Kopfendseite und die andere Endseite
des Zylinders 12, die von dem O-Ring 22 als Grenze
voneinander getrennt werden, sind von dem O-Ring 22 abgedichtet.
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In
diesem Fall ist der O-Ring 22 bei dem Gurtstraffer 10 gemäß dieser
beispielhaften Ausführungsform in dem Kleindurchmesser-Abschnitt 20 montiert,
der an dem Ende des Flanschabschnitts 18 ausgebildet ist,
wobei eine Nut, die eine Ringform aufweist, die zu dem O-Ring 22 passt,
in dem Kolben 14 nicht ausgebildet ist. Somit kann die
Form des Kolbens 14 vereinfacht werden, und der Bearbeitungsprozess
zum Ausbilden des Kolbens 14 kann erleichtert werden.
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Auf
der Seite des Flanschabschnitts 18 an der Kopfendseite
des Zylinders 12 sind mehrere Kupplungskugeln 24 in
geeigneten Abständen in Außenumfangsrichtung des
Kolbenkörpers 16 angeordnet. Der Durchmesser jeder
Kupplungskugel 24 ist so vorgesehen, dass er die Hälfte
oder weniger als die Differenz zwischen dem Innendurchmesser des
Zylinders 12 und dem Außendurchmesser des Kolbenkörpers 16 in
der Nähe des Endes des Kolbenkörpers 16 an
der Seite des Flanschabschnitts 18 aufweist. Wenn sich
der Kolben 14 von der Basisendseite des Zylinders 12 zu
der Kopfendseite des Zylinders 12 bewegt (das heißt,
wenn der Kolben 14 in der von Pfeil A in 1 angezeigten
Richtung in dem Zylinder 12 gleitet), und wenn sich jede
Kupplungskugel 24 aufgrund von Trägheit entlang
der Außenumfangsfläche (der geneigten Fläche)
des Kupplungskörpers 16 bewegt, dann ist die Kupplungskugel 24 zwischen
dem Außenumfangsabschnitt des Kolbenkörpers 16 und
dem Innenumfangsabschnitt des Zylinders 12 positioniert
(zwischen diesen eingezwängt).
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Wenn
sich der Koben 14 weiter zu der Kopfendseite des Zylinders 12 hin
bewegt, dann bewirkt in diesem Zustand die Kupplungskugel 24,
die entsprechend der Bewegung des Kolbens 14 sich zu der
Basisendseite des Zylinders 12 hin bewegt, dass der Zylinder 12 von
der Innenumfangsseite des Zylinders 12 her verformt wird,
oder schleift an dem Innenumfangsabschnitt des Zylinders 12.
Durch die Reibung, die entsteht, wenn der Zylinder 12 von
der Kupplungskugel 24 verformt oder gerieben wird, wird
das Gleiten des Kolbens 14 in Richtung zu der Basisendseite
des Zylinders 12 reguliert.
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Ferner
ist im Kolben 14 ein Durchgangsloch 26 ausgebildet.
Das Durchgangsloch 26 hat ein Ende, das an einer Fläche
des Kolbenkörpers 16 auf der Seite entgegengesetzt
zu dem Flanschabschnitt 18 offen ist, und ein anderes Ende,
das an einer dem Kleindurchmesser-Abschnitt 20 entgegengesetzten Seite
des Flanschabschnitts 18 offen ist. Der Gurtstraffer 10 weist
einen Draht 28 auf, der als Verbindungselement dient, und
der Draht 28 verläuft durch das Durchgangsloch 26 hindurch.
Auf der Seite des Kolbens 14 an der Kopfendseite des Zylinders 12 ist ein
Element 30 vorgesehen.
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In
dem Element 30 ist ein Durchgangsloch 32 ausgebildet,
und der Draht 28 verläuft durch das Durchgangsloch 32 hindurch.
Das Zurückhalten erfolgt relativ zu einem Abschnitt des
Drahtes 28, der durch das Durchgangsloch 32 in
Richtung zu der Seite des Elements 30 entgegengesetzt zu
dem Kolben 14 hindurchverlaufen ist, so dass der Draht 28 nach dem
Hindurchverlaufen durch das Durchgangsloch 32 von der Seite
des Kolbens 14 aus nicht aus dem Element 30 hinausgelangen
kann. Dementsprechend wird der Draht 28 zum Herausverlaufen aus dem
Kolben 14 von der Seite entgegengesetzt zu dem Element 30 nach
dem Hindurchpassieren durch das Durchgangsloch 26 reguliert.
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Ein
Ende des Drahtes 28 auf der Seite entgegengesetzt zu der
Seite, wo das Element 30 vorgesehen ist, ist an einer Ankerplatte 34 angeschlossen, die
als Verankerung zum Ausbilden einer Dreipunkt-Sicherheitsgurtvorrichtung
als ein Aspekt einer Sicherheitsgurtvorrichtung für beispielsweise
ein Fahrzeug dient. Obwohl dies hier nicht im Einzelnen dargestellt
ist, ist die Ankerplatte 34 nahe bei einem Bodenabschnitt
des Fahrzeugs auf einer Seite in Breitenrichtung eines in dem Fahrzeug
vorgesehenen Sitzes vorgesehen. In der Ankerplatte 34 ist
ein Kopfende eines Gurtbandes 36 als ein längsverlaufender
Gurt zum Bilden der Dreipunkt-Sicherheitsgurtvorrichtung angeschlossen.
Eine Basisendseite des Gurtbandes 36 ist nach unten gefaltet,
so dass sein Basisende durch einen Durchgangsanker hindurchverläuft,
der in der Nähe des Deckenabschnitts des Fahrzeugs auf
einer Seite des Sitzes in dessen Breitenrichtung vorgesehen ist,
und ist an eine Rolle einer Gurtband-Aufrollvorrichtung angeschlossen, die
in der Nähe des Bodenabschnitts des Fahrzeugs auf der in
Breitenrichtung einen Seite des Sitzes vorgesehen ist.
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Zwischen
dem Durchgangsanker und der Ankerplatte 34 verläuft
das Gurtband 36 durch eine Zungenplatte. Ein Fahrzeuginsasse,
der auf dem Sitz sitzt, trägt das Gurtband 36 vor
sich, wobei sich das Gurtband 36 von der Rolle der Gurtband-Aufrollvorrichtung
wegerstreckt. In diesem Zustand wird die Zungenplatte in das Gurtschloss 38 gesteckt,
das in der Nähe des Bodenabschnitts des Fahrzeugs auf der
in der Breitenrichtung anderen Seite des Sitzes vorgesehen ist.
Folglich gibt es einen Tragezustand des Gurtbandes 36 relativ
zu einem Körper des Fahrzeuginsassen.
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In
der obigen Beschreibung ist das Ende des Drahtes 28 auf
der Seite entgegengesetzt zu der Seite, wo das Element 30 vorgesehen
ist, an die Ankerplatte 34 angeschlossen. Stattdessen kann
jedoch das Ende des Drahtes 28 auf der Seite entgegengesetzt
zu der Seite, wo das Element 30 vorgesehen ist, kann jedoch
an das Gurtschloss 38 angeschlossen sein.
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Wie
aus 1 ersichtlich, weist der Gurtstraffer 10 einen
Basiseinsatz 40 auf, der als Gurtstraffer-Hauptkörper
dient. Der Basiseinsatz 40 weist einen Körperabschnitt 42 auf.
In dem Körperabschnitt 42 ist ein Zylindermontierabschnitt 44 ausgebildet.
In dem Zylindermontierabschnitt 44 ist ein Montierloch 46 ausgebildet.
Das Montierloch 46 hat ein Ende, das an einer Außenfläche
des Zylindermontierabschnitts 44 offen ist. Der Innendurchmesser
an dem Öffnungsende des Zylindermontierabschnitts 44 ist
etwas größer als der Außendurchmesser
der Basisendseite des Zylinders 12, und der Zylinder 12 kann
von seinem Basisende aus in das Öffnungsende des Montierlochs
eingesetzt werden.
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Zum
Beispiel ist in dem Innenumfangsabschnitt des Montierlochs 46 ein
(nicht dargestelltes) Innengewinde ausgebildet. In dem Außenumfangsabschnitt
der Basisendseite des Zylinders 12 ist ein (nicht dargestelltes)
Außengewinde ausgebildet, das zu dem Innengewinde passt.
Wenn das Außengewinde des Zylinders 12 in das
Innengewinde des Montierlochs 46 geschraubt ist, dann ist
der Zylinder 12 an den Basiseinsatz 40 angeschlossen.
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In
dem Körperabschnitt 42 ist ein Gasgenerator-Montierabschnitt 48 ausgebildet,
der als ein Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitt dient. Der Gasgenerator-Montierabschnitt 48 ist
an der Seitenfläche des Körperabschnitts 42 vorgesehen,
wobei die Seitenfläche entlang einer Richtung verläuft,
die sich mit einer Mündungsrichtung des Montierlochs 46 des
Zylindermontierabschnitts 44 kreuzt. An dem Gasgenerator-Montierabschnitt 48 ist
ein Gasgenerator-Montierloch 50 ausgebildet. Das Gasgenerator-Montierloch 50 weist
eines von beiden Enden (das heißt das andere Ende des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts,
der in den Aspekten der Erfindung beschrieben ist) auf, das an der
Außenfläche des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 offen
ist.
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Der
Gasgenerator-Montierabschnitt 48 ist mit einem Gasgenerator 52 zusammenmontiert,
der als Gaserzeugungsabschnitt dient. Der Gasgenerator 52 weist
einen Anschlussabschnitt 54 auf. Der Anschlussabschnitt 54 hat
eine Außenumfangsform, die im Wesentlichen der Innenumfangsform
des Gasgenerator-Montierlochs 50 entspricht, so dass der
Gasgenerator 52 von dem Öffnungsende des Gasgenerator-Montierlochs 50 aus
angeschlossen werden kann. An einem Ende (dem oberen Ende in 1) des
Gasgenerators 52 ist ein Flanschabschnitt 56 ausgebildet,
dessen Außenumfangsform größer als die
Außenumfangsform des Gasgenerators 52 ist. Wenn
der Anschlussabschnitt 54 in das Gasgenerator-Montierloch 50 eingepasst
ist, dann überlagert sich der Flanschabschnitt 56 mit
dem Ende des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 an der Öffnungsendseite
des Gasgenerator-Montierlochs 50.
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Auf
der Seite des Flanschabschnitts 56, die entgegengesetzt
zu dem Anschlussabschnitt 54 ist, ist ein Kopfabschnitt 58 ausgebildet.
Von der Seite des Kopfabschnitts 58 aus, die zu dem Flanschabschnitt 56 entgegengesetzt
liegt, ist eine Kappe 60 auf den Gasgenerator-Montierabschnitt 48 montiert. Durch
die Kappe 60 erfolgt das Zurückhalten des Gasgenerators 52 von
dem Gasgenerator-Montierabschnitt 48 aus. Der Gasgenerator 52,
der in dem Gasgenerator-Montierabschnitt 48 montiert ist,
wird unmittelbar zum Erzeugen von Gas aktiviert, und stößt
das Gas aus dem Ende des Anschlussabschnitts 54 aus, das
entgegengesetzt zu dem Flanschabschnitt 56 ist.
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Ein
Gasdurchgangsabschnitt 62 ist durchgehend von einem Ende
des Gasgenerator-Montierlochs 50 (das heißt dem
einen Ende des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts, das in
den Aspekten der Erfindung beschrieben ist) auf der Seite entgegengesetzt
zu der Seite, wo der Anschlussabschnitt 54 des Gasgenerators 52 eingepasst
ist, ausgebildet. Der Gasdurchgangsabschnitt 62 ist an
einem Zwischenabschnitt desselben zu der Seite des Öffnungsendes
des Montierlochs 46 hin gekrümmt oder umgelenkt.
In dem Gasdurchgangsabschnitt 62 ist der Innendurchmesser
eines zylinderseitigen Durchgangsabschnitts 62A, der ein
Abschnitt auf der Seite des Montierlochs 46 von dem gekrümmten
Abschnitt aus ist, kleiner als der Innendurchmesser des Montierlochs 46,
und ein Ende des zylinderseitigen Durchgangsabschnitts 62A (des
Gasdurchgangsabschnitts 62) auf der Seite des Montierlochs 46 ist
an dem Bodenabschnitt 64 des Montierlochs 46 offen.
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Der
Innendurchmesser des zylinderseitigen Durchgangsabschnitts 62A ist
annähernd gleich zu dem Außendurchmesser des Kleindurchmesser-Abschnitts 20.
In einem Zustand, in dem die Basisendseite des Zylinders 12 in
das Montierloch 46 eingepasst ist und das Basisende des
Zylinders 12 an den Bodenabschnitt 64 anstößt,
tritt der Kleindurchmesser-Abschnitt 20 in den zylinderseitigen
Durchgangsabschnitt 62A ein. Aus diesem Grund wird das
Gas, das aus dem Gasgenerator 52 ausgestoßen wird,
zu dem Gasdurchgangsabschnitt 62 hingeleitet. Das Gas,
das zu dem Gasdurchgangsabschnitt 62 geleitet wird, drückt
durch den Druck den Kleindurchmesser-Abschnitt 20 (das
heißt den Kolben 14) zu der Kopfendseite des Zylinders 12 hin.
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Der
Abschnitt, der die Seite des Gasgenerator-Montierlochs 50 von
dem Umlenkabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 aus
ist, ist ein generatorseitiger Durchgangsabschnitt 62B,
und ein Ende des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B, das
entgegengesetzt zu dem Umlenkabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 ist,
ist an dem Bodenabschnitt des Gasgenerator-Montierlochs 50 offen. Wie
oben beschrieben, ist das Gasgenerator-Montierloch 50 in
dem Gasgenerator-Montierabschnitt 48 ausgebildet. Das Gasgenerator-Montierloch 50 weist den
Bodenabschnitt auf. Wie oben beschrieben, ist jedoch in dem Bodenabschnitt
des Gasgenerator-Montierlochs 50 der generatorseitige Durchgangsabschnitt 62B (der
Gasdurchgangsabschnitt 62) offen.
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Der
Gasgenerator-Montierabschnitt 48 als solcher ist in einer „Zylinderform” (röhrenförmig)
ausgebildet. Wie aus 1 und 2 ersichtlich,
ist bei dem Gasgenerator-Montierabschnitt 48, der zylinderförmig
ausgebildet ist, das Ende (das heißt ein Ende des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts,
wie in den Aspekten der Erfindung beschrieben) auf der Seite des
Körperabschnitts 42 in einer Richtung entgegengesetzt
zu der Öffnungsrichtung (Richtung des Pfeiles A) des offenen
Endes des Montierlochs 46 des Zylindermontierabschnitts 44 relativ
zu dem Ende (das heißt dem anderen Ende des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts,
wie in den Aspekten der Erfindung beschrieben) auf der Seite der
Kappe 60 versetzt (das heißt in der Richtung des
Pfeils B versetzt).
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Folglich
ist in dem Gasgenerator-Montierloch 50 das Öffnungsende
auf der Seite des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B in
einer Richtung entgegengesetzt zu der Öffnungsrichtung
(der Richtung des Pfeils A) des offenen Endes des Montierlochs 46 des
Zylindermontierabschnitts 44 relativ zu dem Öffnungsende
(das heißt dem Öffnungsende des Gasgenerator-Montierlochs 50 in
der Außenfläche des Gasgenerator-Montierabschnitts 48)
auf der Seite der Kappe 60 versetzt (das heißt
in der Richtung des Pfeils B versetzt). Ferner ist der Umlenkabschnitt
des Gasdurchgangsabschnitts 62 gleichermaßen zu
dem Öffnungsende des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B auf
der Seite des Gasgenerator-Montierlochs 50 versetzt.
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Der
Basiseinsatz 40 weist einen Führungsabschnitt 68 auf.
Der Führungsabschnitt 68 ist an dem Körperabschnitt 42 auf
der Seite entgegengesetzt zu dem Zylindermontierabschnitt 44 ausgebildet.
In dem Führungsabschnitt 68 ist ein Drahtdurchgangsabschnitt 70 ausgebildet,
der als Durchgangsloch dient (wie in den Aspekten der Erfindung
beschrieben). Ein Ende des Drahtdurchgangsabschnitts 70 ist
an dem Innenumfangsabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 offen.
Ferner ist das andere Ende des Drahtdurchgangsabschnitts 70 an der
Außenfläche des Führungsabschnitts 68 auf
der Seite entgegengesetzt zu dem Körperabschnitt 42 offen.
Des Weiteren ist die Innenumfangsform des Drahtdurchgangsabschnitts 70 so
ausgebildet, dass ihre Form annähernd gleich der Außenumfangsform des
Drahtes 28 ist (strenggenommen eine Form, die etwas größer
als die Außenumfangsform des Drahtes 28 ist).
Wie aus 1 ersichtlich, verläuft
der Draht 28 durch den Drahtdurchgangsabschnitt 70.
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Wie
aus 1 ersichtlich, ist eine Durchdringungsrichtung
des Drahtdurchgangsabschnitts 70 annähernd gleich
einer Durchdringungsrichtung des Montierlochs 46, das in
dem Zylindermontierabschnitt 44 ausgebildet ist (eine Richtung
entlang den Pfeilen A und B). Des Weiteren ist ein Ende des Drahtdurchgangsabschnitts 70 (das
heißt das Öffnungsende des Drahtdurchgangsabschnitts 70 an dem
Innenumfangsabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62) zu
dem Ende des Montierlochs 46 auf der Seite des Gasdurchgangsabschnitts 62 entlang der
Durchdringungsrichtung des Montierlochs 46, das in dem
Zylindermontierabschnitt 44 ausgebildet ist, konzentrisch
angeordnet. Aus diesem Grund kann der Draht 28 linear durch
den Basiseinsatz 40 hindurch verlaufen.
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Auf
der Seite des anderen Endes des Drahtdurchgangsabschnitts 70 (der
Seite entgegengesetzt zu dem Gasdurchgangsabschnitt 62)
ist ferner ein Abschnitt der Innenumfangsfläche des Drahtdurchgangsabschnitt 70 gekrümmt,
mit einem Punkt auf einer Seite der Öffnungsdurchmesser-Richtung
des Drahtdurchgangsabschnitts 70 als Krümmungsmittelpunkt.
Der Draht 28, der von dem anderen Ende des Drahtdurchgangsabschnitts 70 in
Richtung zu dem Äußeren der Basiseinsatz 40 verläuft,
ist entlang dieser gekrümmten Innenumfangsfläche
des Drahtdurchgangsabschnitts 70 auf der anderen Endseite des
Drahtdurchgangsabschnitts 70 gekrümmt. Folglich
ist der Draht ohne das Bewirken eines übermäßigen
Krümmens oder Biegens in dem Draht 28 zu der Seite
der Ankerplatte 34 oder des Gurtschlosses 38 hin
gekrümmt und an die Ankerplatte 34 oder das Gurtschloss 38 angeschlossen.
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Ferner
ist in dem Gasdurchgangsabschnitt 62 ein Drahtschutzzylinder 72,
der als Schutzabschnitt dient, derart ausgebildet, dass er mit dem
einen Ende des Drahtdurchgangsabschnitts 70 übereinstimmt.
Der Drahtschutzzylinder 72 ist in einer zylindrischen (röhrenförmigen)
Form ausgebildet, wobei die Innenumfangsform annähernd
gleich der Innenumfangsform des Drahtdurchgangsabschnitts 70 ist.
Der Drahtschutzzylinder 72 ist derart ausgebildet, dass
er von der Innenwand des Gasdurchgangsabschnitts 62 hervorsteht,
so dass er koaxial zu dem einen Ende des Drahtdurchgangsabschnitts 70 ist,
und der Draht 28, der durch den Drahtschutzzylinder 72 hindurchverlaufen
ist, tritt in den Drahtdurchgangsabschnitt 70 ein.
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Wie
aus 1 ersichtlich, ist in dem generatorseitigen Durchgangsabschnitt 62B des
Gasdurchgangsabschnitts 62 eine Führungswand 112 ausgebildet,
die als Gasführungsabschnitt dient. Die Führungswand 112 ist
derart ausgebildet, dass in dem Innenumfangsabschnitt des generatorseitigen
Durchgangsabschnitts 62B ein Abschnitt auf der Seite des Zylinders 12 entlang
der Längsrichtung des Drahtes 28 in dem zylinderseitigen
Durchgangsabschnitt 62A (dem Gasdurchgangsabschnitt 62)
dicker ist als der andere Abschnitt.
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Da
die Führungswand 112 in dem generatorseitigen
Durchgangsabschnitt 62B ausgebildet ist, ist die Mitte
der Innenumfangsform des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B mit
der Führungswand 112 entlang der Längsrichtung
des Drahtes 28 in dem zylinderseitigen Durchgangsabschnitt 62A (dem
Gasdurchgangsabschnitt 62) näher an der Seite
entgegengesetzt zu der Seite des Zylinders 12 positioniert
(das heißt zu der Seite des Drahtdurchgangsabschnitts 70 hin
positioniert), als zu der Mitte der Innenumfangsform des Montierlochs 46 in
dem Zylindermontierabschnitt 44. In dem Abschnitt, der die
Führungswand 112 enthält, ist der innere
Abschnitt des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B entlang der
Vorsprungsrichtung des Drahtschutzzylinders 72 näher
an der Basisendseite des Drahtschutzzylinders 72 angeordnet
als an dem Kopfende des Drahtschutzzylinders 72.
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Wie
oben beschrieben, ist in dieser beispielhaften Ausführungsform
das Ende (das heißt das eine Ende des Gaserzeugungsabschnitt-Montierabschnitts,
wie in den Aspekten der Erfindung beschrieben) des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 auf
der Seite des Körperabschnitts 42 in einer Richtung
entgegengesetzt zu der Öffnungsrichtung (Richtung des Pfeils
A) des offenen Endes des Montierlochs 46 des Zylindermontierabschnitts 44 relativ
zu dem Ende auf der Seite der Kappe 60 (das heißt
dem anderen Ende des Gasgeneratorabschnitt-Montierabschnitts, wie
in den Aspekten der Erfindung beschrieben) versetzt angeordnet (das
heißt in Richtung des Pfeils B versetzt).
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Als
solches ist die Versetzungsrichtung, die von dem Ende des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 auf
der Seite des Körperabschnitts 42 ausgerichtet
ist, in Richtung zu dem Basisende des Drahtschutzzylinders 72 (welches
ein Fuß des Drahtschutzzylinders 72 und ein Anschlussabschnitt
an den Innenumfangsabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 ist) relativ
zu einer Richtung senkrecht zu der Längsrichtung des Drahtes 28 in
dem Gasdurchgangsabschnitt 62 geneigt. Folglich sind die
Richtung, die von dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite des Gasdurchgangsabschnitts 62 verläuft,
und die Richtung, die von dem Ende des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B des
Gasdurchgangsabschnitts 62 auf der Seite des Gasgenerator-Montierlochs 50 zu
der Seite des Umlenkabschnitts des Gasdurchgangsabschnitts 62 hin
verläuft, derart geneigt, dass sie zu dem Basisende des
Drahtschutzzylinders 72 hin ausgerichtet sind.
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Bei
dem Gurtstraffer 10 gemäß dieser beispielhaften
Ausführungsform ist die Führungswand 112 als
solche in dem generatorseitigen Durchgangsabschnitt 62B des
Gasdurchgangsabschnitts 62 vorgesehen. Des Weiteren sind
die Richtung, die von dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite des Gasdurchgangsabschnitts 62 verläuft,
und die Richtung, die von dem Ende des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B des
Gasdurchgangsabschnitts 62 auf der Seite des Gasgenerator-Montierlochs 50 in
Richtung zu der Seite des Umlenkabschnitts des Gasdurchgangsabschnitts 62 verläuft,
derart geneigt, dass sie zu dem Basisende des Drahtschutzzylinders 72 hin
ausgerichtet sind. Zum Beispiel wird das Gas, das aus dem Gasgenerator 52 ausgestoßen
wird, hauptsächlich zu dem Basisende des Drahtschutzzylinders 72 und
dem Nachbarabschnitt davon geblasen, und das Gas trifft auf den
Innenabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 (allgemein
dem Innenabschnitt des Umlenkabschnitts des Gasdurchgangsabschnitts 62)
in der Nähe des Basisendes des Drahtschutzzylinders 72.
Folglich wird die Ausbreitungsrichtung des Gases in eine Richtung geändert, die
zu der Seite des Zylinders 12 hin ausgerichtet ist.
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Indessen
ist in dem Führungsabschnitt 68 ein Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 ausgebildet.
Der Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 ist
in einem Zwischenabschnitt des Drahtdurchgangsabschnitts 70 (zwischen
dem einen Ende und dem anderen Ende des Drahtdurchgangsabschnitts 70)
ausgebildet. Ferner ist der Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 in
einer rechteckigen Form in einer Sicht von vorne auf den Basiseinsatz 40 ausgebildet,
wobei ein Paar von einander zugewandten Seiten parallel zu dem Nachbarabschnitt
einer Ausbildungsposition des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74 des
Drahtdurchgangsabschnitts 70 ist, und ein anderes Paar
von einander zugewandten Seiten orthogonal zu dem Nachbarabschnitt
der Ausbildungsposition des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74 des
Drahtdurchgangsabschnitts 70 ist (vgl. 2).
Von Innenwänden des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74,
der in der Vorderansicht auf den Basiseinsatz 40 eine rechteckige
Form aufweist, ist eine der Innenwände, bei welcher eine
Wandfläche zu der Seite des einen Endes des Drahtdurchgangsabschnitts 70 entlang
einer Durchdringungsrichtung des Drahtdurchgangsabschnitts 70 ausgerichtet
ist, eine Druckkontaktwand 76, die als Regulierungsabschnitt
dient, und eine andere der Innenwände, bei welcher eine
Wandfläche zu der Seite des anderen Endes des Drahtdurchgangsabschnitts 70 hin
ausgerichtet ist, ist eine Druckkontaktwand 78.
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Der
Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 ist nur an
einer Außenfläche der Vorderflächenseite
des Basiseinsatzes 40 die orthogonal zu der Durchdringungsrichtung
des Drahtdurchgangsabschnitts 70 hin offen. In dem offenen
Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 ist ein
Füllkörper 80 aufgenommen, der als Dichtungsabschnitt
dient. Der Füllkörper 74 ist mittels eines
Gummis, eines elastischen Elements mit annähernd derselben
Elastizität wie Gummi oder eines synthetischen Harzmaterials,
dessen Steifigkeit höher als die des elastischen Elements
ist, in einer Blockform ausgebildet, so dass seine Außenumfangsform
annähernd gleich der Innenumfangsform des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74 ist.
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In
dieser beispielhaften Ausführungsform kann der Füllkörper 80 reibungslos
in den Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 eingesetzt
werden, da die Außenumfangsfläche des Füllkörpers 80 in
einer Blockform ausgebildet ist, die annähernd gleich der
Innenumfangsform des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74 ist.
Die Außenumfangsform des Füllkörpers 80 kann jedoch
auch so ausgebildet sein, dass die Blockform etwas größer
als die Innenumfangsform des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74 ist,
und der Füllkörper 80 gegen die Elastizität
des Füllkörpers 80 in den Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 hineingedrückt
werden kann. Im Fall dieser Anordnung wird die Dichtungswirkung
unter Verwendung des Füllkörpers 80 erhöht,
da der Füllkörper 80 durch seine Elastizität stark
mit Druck an die Innenwände des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74 einschließlich
der Druckkontaktwand 76 gedrückt wird.
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Wie
aus 1 und 2 ersichtlich, ist in dem Füllkörper 80 ein
Durchgangsloch 82 ausgebildet. In dem Durchgangsloch 82 ist
der Innendurchmesser annähernd gleich dem Außendurchmesser des
Drahtes 28. Ein Ende kommuniziert mit dem Drahtdurchgangsabschnitt 70 an
einer Endseite des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74,
und das andere Ende kommuniziert mit dem Drahtdurchgangsabschnitt 70 an
der anderen Endseite des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74 in
einem Zustand, in dem der Füllkörper 80 in
dem Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 aufgenommen
ist. Dementsprechend erstreckt sich der Draht 28, der durch
den Drahtdurchgangsabschnitt 70 hindurchverläuft,
durch das Durchgangsloch 82 des Füllkörpers 80 in
dem Füllkörperaufnahmeabschnitt 74. Wie
weiter oben beschrieben, ist in einem Zustand, in dem der Draht 28 durch
das Durchgangsloch 82 hindurchverläuft, keine
Lücke zwischen dem Innenumfangsabschnitt des Durchgangslochs 82 und
dem Außenumfangsabschnitt des Drahtes 28 ausgebildet,
da der Innendurchmesser des Durchgangslochs 82 annähernd
gleich dem Außendurchmesser des Drahtes 28 ist.
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Wie
aus 1 und 3 ersichtlich, ist ferner ein
kreisförmiges Loch 90 in dem Basiseinsatz 40 ausgebildet.
Ein Befestigungselement, zum Beispiel eine Befestigungsschraube,
erstreckt sich durch das kreisförmige Loch 90.
Das Befestigungselement, zum Beispiel die Befestigungsschraube,
die sich durch das kreisförmige Loch 90 erstreckt,
ist an einem Rahmenabschnitt des Sitzes oder an einem Fahrzeugkörper
befestigt. Folglich ist der Gurtstraffer 10 in dem Fahrzeug
montiert.
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Nachfolgend
werden der Betrieb und die Wirkung der beispielhaften Ausführungsform
beschrieben. In einem Zustand, in dem der Fahrzeuginsasse auf dem
Sitz sitzt und das Gurtband der Sicherheitsgurtvorrichtung angelegt
hat, gibt eine elektronische Steuereinheit ECU ein Zündungssignal
aus, wenn zum Beispiel ein Detektionsabschnitt, zum Beispiel ein
Beschleunigungssensor, der in dem Fahrzeug vorgesehen ist, detektiert,
dass sich das Fahrzeug in einem schnellen Abbremszustand befindet.
Wenn das Zündungssignal in den Gasgenerator 52 eingegeben
wird, wird ein Gaserzeugungsmittel in dem Gasgenerator 52 gezündet.
Das gezündete Gaserzeugungsmittel wird innerhalb kurzer
Zeit verbrannt und erzeugt auf schnelle Weise Gas.
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Das
auf diese Weise erzeugte Gas wird zu dem Gasdurchgangsabschnitt 62 geschickt.
Das zu dem Gasdurchgangsabschnitt 62 geschickte Gas übt auf
den Kolben 14, der benachbart zu dem Basisende des Zylinders 12 (dem
Ende des Zylinders 12 auf der Seite des Gasdurchgangsabschnitts 62)
positioniert ist, Druck in Richtung zu der Kopfendseite des Zylinders 12 (der
Seite, die entgegengesetzt zu dem Gasdurchgangsabschnitt 62 des
Zylinders 12 ist) aus. Auf diese Weise gleitet der Kolben 14 durch
den Druck des Gases, der auf den Kolben 14 ausgeübt wird,
in Richtung zu der Kopfendseite des Zylinders 12, wobei
das Element 30 in Richtung zu der Kopfendseite des Zylinders 12 gedrückt
wird.
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Wenn
der Draht 28 von dem auf diese Weise gleitenden Element 30 gezogen
wird, dann wird an der Ankerplatte 34 oder an dem an das
Ende des Drahtes 28 angeschlossenen Gurtschloss 28 gezogen.
Als Folge hiervon wird Spannung auf das Gurtband 36 aufgebracht,
das über den Körper des Fahrzeuginsassen des Fahrzeugs hin
angelegt ist. Durch die auf das Gurtband 36 aufgebrachte
Spannung wird eine leichte Lockerheit des Gurtbandes 36,
das heißt eine sogenannte „Schlaffheit” beseitigt,
und die Rückhaltekraft, durch die das Gurtband 36 den
Körper des Fahrzeuginsassen zurückhält,
wird vergrößert, was dazu führt, dass
der Körper des Fahrzeuginsassen stärker zurückgehalten
wird.
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In
dieser beispielhaften Ausführungsform durchläuft
der Draht 28, der den Gasdurchgangsabschnitt 62 hindurchgeht,
das Innere des Drahtschutzzylinders 72, der so ausgebildet
ist, dass er von dem Innenumfangsabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 hervorsteht.
So liegt der Drahtschutzzylinder 72 im Wesentlichen zwischen
dem Gasgenerator-Montierloch 50 (und dem generatorseitigen Durchgangsabschnitt 62B)
und dem Draht 28. Aus diesem Grund wird das Gas, das durch
den generatorseitigen Durchgangsabschnitt 62B des Gasdurchgangsabschnitts 62 hindurchgeströmt
ist, zu dem Drahtschutzzylinder 72 hingeblasen, so dass
das Gas nicht direkt auf den Draht 28 geblasen wird. Somit
kann der Draht 28 in dieser beispielhaften Ausführungsform
vor dem Hochdruckgas mit der hohen Temperatur geschützt
werden.
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Des
Weiteren ist in dieser beispielhaften Ausführungsform die
Führungswand 112 in dem generatorseitigen Durchgangsabschnitt 62B des
Gasdurchgangsabschnitts 62 vorgesehen. In dem Abschnitt,
in dem die Führungswand 112 vorgesehen ist, ist
der Innenumfangsabschnitt des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B entlang
der Vorsprungsrichtung des Drahtschutzzylinders 72 näher an
der Basisendseite als an der Kopfendseite des Drahtschutzzylinders 72 positioniert.
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Aus
diesem Grund wird das Gas, das durch den generatorseitigen Durchgangsabschnitt 62B des Gasdurchgangsabschnitts 62 hindurchströmt,
nicht direkt auf das Kopfende des Drahtschutzzylinders 72 oder
den Nachbarabschnitt davon geblasen, sondern wird hauptsächlich
auf den Drahtschutzzylinder 72 an dessen Basisendseite
geblasen, wobei dieser sich von dem Zwischenabschnitt zu dem Basisende des
Drahtschutzzylinders 72 entlang der Vorsprungsrichtung
des Drahtschutzzylinders 72, der von dem Innenabschnitt
des Gasdurchgangsabschnitts 62 hervorsteht, erstreckt.
Des Weiteren sind die Richtung, die von dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende auf der
Seite des Gasdurchgangsabschnitts 62 hin verlauft, und
die Richtung, die von dem Ende des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B des
Gasdurchgangsabschnitts 62 auf der Seite des Gasgenerator-Montierlochs 50 zu
der Seite des Umlenkabschnitts des Gasdurchgangsabschnitts 62 verläuft,
derart geneigt, dass sie zu dem Basisende des Drahtschutzzylinders 72 ausgerichtet sind.
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Aus
diesem Grund wird das Gas, das aus dem Gasgenerator 52 ausgestoßen
wird, effektiv zu dem Basisende des Drahtschutzzylinders 72 und dem
Nachbarabschnitt desselben, und nicht zu dem Nachbarabschnitt des
Kopfendes des Drahtschutzzylinders 72 geblasen. Das Gas
trifft auf den Innenabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 an
dem Nachbarabschnitt des Basisendes des Drahtschutzzylinders 72 (allgemein
dem Innenabschnitt des Umlenkabschnitts des Gasdurchgangsabschnitts 62), und
die Ausbreitungsrichtung des Gases wird in eine Richtung geändert,
die zu der Seite des Zylinders 12 hin ausgerichtet ist.
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Da
der Drahtschutzzylinder 72 von dem inneren Abschnitt des
Gasdurchgangsabschnitts 62 hervorsteht, haben in diesem
Fall das Basisende des Drahtschutzzylinders 72, das an
den Innenabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 angeschlossen
ist, und der Nachbarabschnitt desselben eine hohe Festigkeit gegenüber
einer externen Kraft im Vergleich zu dem Kopfende, das ein freies
Ende ist, und dem Nachbarabschnitt desselben. Aus diesem Grund kann
der Drahtschutzzylinder 72 dem Druck des ausgestoßenen
Gases widerstehen, selbst wenn die Dicke des Drahtschutzzylinders
nicht stark ausgebildet ist.
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Das
Gas wird zu der Seite des Basisendes des Drahtschutzzylinders 72 hin
geblasen, und das Gas wird zu dem Drahtschutzzylinder 72 geblasen, und
ferner wird ein Teil des Gases direkt zu dem Innenabschnitt des
Gasdurchgangsabschnitts 62 hin geblasen. Da der Innenabschnitt
des Gasdurchgangsabschnitts 62 ein Teil des Basiseinsatzes 40 ist,
weist der Innenabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 eine
deutlich höhere mechanische Festigkeit als der Drahtschutzzylinder 72 auf,
und kann somit dem Druck des Gases leicht widerstehen. Da das Gas
in dieser beispielhaften Ausführungsform direkt zu dem
Basisende des Drahtschutzzylinders 72 und dem Nachbarabschnitt
desselben und dem Innenabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 geblasen wird,
kann somit eine geringe Dicke des Drahtschutzzylinders 72 vorgesehen
sein. Da das Volumen des Gasdurchgangsabschnitts 62 durch
eine geringe Dicke des Drahtschutzzylinders 72 verringert
werden kann, können die Größe und das
Gewicht des Basiseinsatzes 40 verringert werden.
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Bei
dem Gurtstraffer 10 gemäß dieser beispielhaften
Ausführungsform sind die Führungswand 112 und
der Drahtschutzzylinder 72 in dem Gasdurchgangsabschnitt 62 ausgebildet,
wobei jedoch der Füllkörper 80 nicht
in dem Gasdurchgangsabschnitt 62 vorgesehen ist. Folglich
kann der Drahtschutzzylinder 72 in dem Gasdurchgangsabschnitt 62 ausgebildet
sein, ohne dass die Größe des Gasdurchgangsabschnitts 62 und
die Größe des Basiseinsatzes 40 vergrößert
sind.
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Das
Gas, das von dem Gasgenerator 52 erzeugt und an den Gasdurchgangsabschnitt 62 geschickt
wird, kann versuchen, in das Ende des Drahtdurchgangsabschnitts 70 (Drahtschutzzylinder 72) zu
strömen, das an der Innenfläche des Gasdurchgangsabschnitts 62 offen
ist. Eine Lücke besteht jedoch im Wesentlichen nicht zwischen
dem Innenumfangsabschnitt des Durchgangslochs 82 des Füllkörpers 80,
durch den der Draht 28 an dem Zwischenabschnitt des Drahtdurchgangsabschnitts 70 hindurchläuft,
und dem Außenumfangsabschnitt des Drahtes 28.
Aus diesem Grund tritt das Gas nicht aus dem anderen Ende des Drahtdurchgangsabschnitts 70 zu der
Außenseite des Basiseinsatzes 40 hin aus, nachdem
es durch den Drahtdurchgangsabschnitt 70 hindurchgeströmt
ist, beziehungsweise ein derartiges Austreten des Gases kann wirkungsvoll
unterdrückt werden. Als Folge davon kann der Druck des
Gases zum Zeitpunkt der Druckausübung auf den Kolben 14 wirkungsvoll
bereitgestellt werden.
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Wenn
an dem Draht 28 gezogen wird, wird durch den Draht 28 an
dem Füllkörper 80 gezogen und dieser
kann bewegt werden. In der Richtung, in die sich der Füllkörper 80 bewegen
kann, ist jedoch die Druckkontaktwand 76 des Füllkörperaufnahmeabschnitts 74 dem
Füllkörper 80 ausgebildet. Aus diesem
Grund wird der Füllkörper 80 gegen die Druckkontaktwand 76 gedrückt,
wenn der Füllkörper 80 von dem Draht 28 gezogen
wird und versucht, sich zu bewegen. Wie oben beschrieben, wird der Füllkörper 80 aus
diesem Grund nicht unnötig bewegt, selbst wenn der Draht 28 gezogen
und bewegt wird. Obwohl daher eine Bewegung des Füllkörpers 80 eine
geringere Dichtungsleistung verursachen könnte, wird bei
der beispielhaften Ausführungsform ein Verringern der Dichtungswirkung
des Füllkörpers 80 verhindert oder wirkungsvoll
unterbunden. Da der Füllkörper 80 gegen
die Druckkontaktwand 76 gedrückt wird, kann ferner
ein Raum zwischen dem Füllkörper 80 und
der Druckkontaktwand 76 effektiv abgedichtet werden und
die Dichtungsleistung kann weiter verbessert werden.
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Da
der Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 dort, wo
der Füllkörper 80 aufgenommen ist, an
der Außenfläche der Vorderseite des Basiseinsatzes 40 offen
ist, gelangt der Füllkörper 80 nicht
aus dem Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 heraus,
selbst wenn sich der Füllkörper 80 in
der Bewegungsrichtung des Drahtes 28 bewegt. Aus diesem
Grund ist eine Anordnung zum Zurückhalten oder dergleichen
zum Halten des Füllkörpers 80 in dem
Füllkörperaufnahmeabschnitt 74 im Wesentlichen
unnötig.
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In
dieser beispielhaften Ausführungsform ist die Richtung,
die von dem Ende des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 auf
der Seite des Körperabschnitts 42 hin verläuft,
in Richtung zu dem Basisende des Drahtschutzzylinders 72 (das
heißt dem Fuß des Drahtschutzzylinders 72 und
dem Anschlussabschnitt an den Innenabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62)
hin relativ zu der Richtung, die die Längsrichtung des
Drahtes 28 in dem Gasdurchgangsabschnitt 62 kreuzt,
geneigt. In dieser beispielhaften Ausführungsform sind
ferner die Richtung, die von dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite des Gasdurchgangsabschnitts 62 verläuft,
und die Richtung, die von dem Ende des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B des
Gasdurchgangsabschnitts 62 auf der Seite des Gasgenerator-Montierlochs 50 in
Richtung zu dem Umlenkabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 verläuft,
derart geneigt, dass sie zu dem Basisende des Drahtschutzzylinders 72 hin ausgerichtet
sind.
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Die
Richtung, die von dem Ende des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 auf
der Seite des Körperabschnitts 42 hin verläuft,
die Richtung, die von dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite des Gasdurchgangsabschnitts 62 hin verläuft,
und die Richtung, die von dem Ende des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B des
Gasdurchgangsabschnitts 62 auf der Seite des Gasgenerator-Montierlochs 50 in
Richtung zu dem Umlenkabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 verläuft,
können jedoch auch nicht geneigt sein, um auf das Basisende
des Drahtschutzzylinders 72 gerichtet zu sein.
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Wie
aus 3 ersichtlich, ist zum Beispiel folgendes möglich:
die Richtung, die von dem Ende des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende des Gasgenerator-Montierabschnitts 48 auf
der Seite des Körperabschnitts 42 hin verläuft,
die Richtung, die von dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite der Kappe 60 in Richtung zu dem Ende des Gasgenerator-Montierlochs 50 auf
der Seite des Gasdurchgangsabschnitts 62 hin verläuft,
und die Richtung, die von dem Ende des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B des
Gasdurchgangsabschnitts 62 auf der Seite des Gasgenerator-Montierlochs 50 in
Richtung zu dem Umlenkabschnitt des Gasdurchgangsabschnitts 62 hin
verläuft, sind senkrecht zu der Längsrichtung
des Drahtes 28 in dem Gasdurchgangsabschnitt 62.
Des Weiteren ist die Dicke der Führungswand 112 so
ausgebildet, dass sie von der Seite des Gasgenerator-Montierlochs 50 des generatorseitigen
Durchgangsabschnitts 62B in Richtung zu der Seite des Umlenkabschnitts
des Gasdurchgangsabschnitts 62 hin schrittweise größer wird,
und der Innenabschnitt des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B in
dem Abschnitt, in dem die Führungswand 112 ausgebildet
ist, an dem Endabschnitt des generatorseitigen Durchgangsabschnitts 62B in
der Umlenkabschnittsseite des Gasdurchgangsabschnitts 62,
wo die Dicke der Führungswand 112 maximiert ist,
ist eher auf der Seite des Basisendes des Drahtschutzzylinders 72 als
auf der Seite des Kopfendes des Drahtschutzzylinders 72 positioniert
(er ist weiter als das Kopfende des Drahtschutzzylinders 72 in
Richtung zu dem Basisende des Drahtschutzzylinders 72 hin
positioniert). Auch wenn diese Anordnung verwendet wird, können der
gleiche Betrieb und die gleiche Wirkung wie bei der oben beschriebenen
beispielhaften Ausführungsform erreicht werden.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - JP 2007-62600
A [0002, 0004, 0005]
- - JP 2007-76493 [0002]
- - JP 2007-76493 A [0004, 0005]