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DE102009016897B4 - Aufsatzteil für ein Gefäß - Google Patents

Aufsatzteil für ein Gefäß Download PDF

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DE102009016897B4
DE102009016897B4 DE102009016897.4A DE102009016897A DE102009016897B4 DE 102009016897 B4 DE102009016897 B4 DE 102009016897B4 DE 102009016897 A DE102009016897 A DE 102009016897A DE 102009016897 B4 DE102009016897 B4 DE 102009016897B4
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Abstract

Aufsatzteil (1) für ein Gefäß zur Speisenzubereitung, wie beispielsweise ein Kochgefäß (2) oder Rührgefäß (38) mit einem bodenseitigen Rührwerk (40), wobei das Aufsatzteil (1) ein mit einem eigenen Antrieb (23) versehenes Bewegungsteil (3) aufweist, das relativ zu einem Festteil (4) des Aufsatzteiles (1) umlaufend bewegbar ist, wobei weiter das Bewegungsteil (3) einen in das Gefäßinnere ragenden Einwirkungsfortsatz (32) aufweist und das Aufsatzteil (1) eine einen unmittelbaren Zugang zum Gefäßinneren zulassende Öffnung (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (7) durch das als Kreisringelement ausgebildete Bewegungsteil (3) definiert ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft zunächst ein Aufsatzteil für ein Gefäß zur Speisenzubereitung nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
  • Gefäße zur Speisenzubereitung der in Rede stehenden Art sind bekannt, bspw. in Form von Koch- oder Rührtöpfen, weiter bspw. in Form eines, ein Rührwerk aufweisenden Gefäßes zur Anordnung in einer Küchenmaschine. Derartige Gefäße können mit einem Aufsatzteil versehen werden, welches Aufsatzteil ggf. zugleich den Deckel des Gefäßes bildet, dies weiter ggf. unter Ausbildung einer Einfüll- oder Beobachtungsöffnung. Zudem sind Gefäße bekannt, in denen Farben oder weiter bspw. Medikamente aufgenommen sind, welche ggf. mit weiteren zusätzlichen vermengt werden sollen.
  • Aus der US 4 453 831 A ist ein Beton-Mischgerät bekannt, das eine feststehende rohrförmige, zentrale Öffnung und ein unterhalb eines abdeckenden feststehenden Teils angeordneten Bewegungsteils aufweist. Aus der US 2001/0040838 A1 ist ein Aufsatzteil für ein Gefäß zur Speisenzubereitung bekannt, das geschlossen ausgebildet ist und im aufgesetzten Zustand keinen Zugang zum Gefäßinneren ermöglicht.
  • Ausgehend von dem zuletzt genannten Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabenstellung, ein vorteilhaftes Aufsatzteil für ein Gefäß zur Speisenzubereitung anzugeben.
  • Diese Aufgabe ist beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die Öffnung durch das als Kreisringelement ausgebildete Bewegungsteil definiert ist.
  • Entsprechend ist auch das, das Bewegungsteil antreibende und zugleich halternde Bewegungsteil mit einer in axialer Überdeckung zu dem Festteil ausgebildeten Öffnung versehen, die durchmessermäßig gleich oder größer ist als der Öffnungsdurchmesser des Kreisringelementes. Durch diese Öffnung können Zutaten bei aufgesetztem Aufsatzteil in das Gefäß verbracht werden, dies auch während des Betriebs des Aufsatzteils. Zudem ist durch eine solche Öffnung eine Beobachtung des Rühr- und ggf. Garprozesses ermöglicht.
  • Es ist ein Aufsatzteil für ein Gefäß geschaffen, welches sich als selbsttätig antreibbares Einwirkungsgerät für das in dem Gefäß aufgenommene Gut eignet, so insbesondere zum Rühren des in dem Gefäß aufgenommenen Gutes. Das Aufsatzteil ist hierbei zur Inbetriebnahme unabhängig von dem Gefäß, so dass eine individuelle Anordnung des Aufsatzteiles auf ein übliches Gefäß zur Speisenzubereitung ermöglicht ist. Hierzu weist das Aufsatzteil einen eigenen Antrieb auf, der das Bewegungsteil in Umlaufrichtung bewegt, dies gegenüber einem Festteil des Aufsatzteiles, welches Festteil sich auf dem Gefäß, insbesondere auf dem die Gefäßöffnung umgebenden Gefäßrand abstützt. Das Bewegungsteil bewegt sich hierbei bevorzugt um eine zentrale Gefäßachse, wobei weiter der von dem Bewegungsteil in das Gefäßinnere ragende Einwirkungsfortsatz sich bevorzugt auf einer zur Gefäßachse konzentrischen Kreislinie bewegt. Das wie vorbeschrieben ausgebildete Aufsatzteil kann einem üblichen Kochgefäß, wie bspw. einem Kochtopf oder einem Rührgefäß zur Vorbereitung einer Speise zugeordnet werden. Darüber hinaus ist auch die Anordnung des Aufsatzteiles auf einem Rührgefäß einer Küchenmaschine möglich, welches Rührgefäß bodenseitig ein über die Küchenmaschine antreibbares Rührwerk aufweist. Das zuzuordnende Aufsatzteil bietet hierbei eine alternative Rührbewegung des in dem Rührgefäß aufgenommenen Gutes, weiter alternativ bei aktiviertem Rührwerk in dem Rührgefäß eine dem Rührwerk gegenüber gegenläufige Rührbewegung. Weiter ist das Aufsatzteil auch zuordbar Topfgefäßen allgemeiner Art, insbesondere Topfgefäßen, die ein zu verrührendes Gut aufnehmen. So kann weiter der Aufsatz bspw. auf einem, Farbe beinhaltenden Gefäß aufgesetzt werden, um mittels des sich umlaufend bewegenden Einwirkungsfortsatzes die Farbe aufzurühren und/oder unter Zusatz einer weiteren Farbe abzutönen.
  • In einer bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Einwirkungsfortsatz ein Rührelement ist, bspw. in Form eines Rühr- oder Schlagbesens, weiter bspw. in löffelartiger Ausgestaltung, zum Rühren, Unterrühren oder auch Aufschlagen von in dem Gefäß befindlichem Gut.
  • Das von dem aufsatzteilseitigen Antrieb umlaufend zu bewegende Bewegungsteil ist mit einem von einer zentralen Drehachse ausgehenden, in Umlaufrichtung gleichbleibenden Außenradius gebildet. Die Ausgestaltung als Kreisringelement erbringt eine zumindest eine partielle Überdeckung des Gefäßes. Das mit dem Gefäß zusammenwirkende Festteil ist in weiter bevorzugter Ausgestaltung als Ringelement ausgeformt, dies mit einem Grundriss, der dem Gefäßgrundriss angepasst ist, nämlich bevorzugt kreisrund oder langgestreckt oval gemäß den üblichen Öffnungsquerschnitten von Gefäßen zur Speisenzubereitung. Das Festteil dient zum Aufsitzen des Aufsatzteiles auf dem Gefäß und zugleich der eine umlaufende Bewegung zulassenden Halterung des Bewegungsteiles. Entsprechend wirkt das Festteil das Bewegungsteil axial und radial sichernd. Weiter ist bevorzugt in dem Festteil der aufsatzteileigene Antrieb vorgesehen, so dass auch dieser feststehend angeordnet ist und über entsprechende Übertragungsmittel auf das Bewegungsteil einwirkt.
  • Das Ringelement bzw. Festteil ist zur festsitzenden Halterung an einem Gefäßrand ausgebildet, weist entsprechend Mittel auf, die das Festteil zumindest in Umlaufrichtung bewegungshindert. So kann weiter das Festteil im Zusammenwirkungsbereich mit dem Gefäßrand mit haftreibungserhöhenden Mitteln versehen sein, bspw. in Form einer Abstützung über ein Gummielement oder dergleichen. Darüber hinaus ist auch eine formschlüssige Halterung des Ringelements am Gefäßrand möglich, so bspw. in Form einer Clipshalterung, wobei ein bspw. verschwenkbar an dem Aufsatzteil, insbesondere an dem Festteil angelenktes Festlegungselement in der Festlegungsposition unter den Rand des Gefäßes greift. Auch kann in diesem Zusammenhang der mit dem Gefäßrand zusammenwirkende Bereich des Festteils konisch sich nach innen verjüngend ausgebildet sein zur Erhöhung der Haftreibung.
  • Der aufsatzteileigene Antrieb ist in bevorzugter Ausgestaltung ein Elektroantrieb, weiter in Form eines Niedervolt-Elektromotors, weiter alternativ in Form eines Piezo-Schrittmotors. Die Energieversorgung des Elektroantriebs kann hierbei extern erfolgen, bspw. über ein nach außen zu einem Transformator geführten Kabel, zum Anschluss des Aufsatzteils an die Haushalts-Stromversorgung. Weiter alternativ kann ein solches nach außen geführtes Kabel auch insbesondere bei Anwendung des Aufsatzteils bei einem Rührgefäß für eine Küchenmaschine zu einer Schnittstelle in der Küchenmaschine geführt sein, in welch letzterer der Transformator angeordnet ist. Bevorzugt wird eine Ausgestaltung, bei welcher der Elektroantrieb über eine in dem Aufsatzteil vorgesehene Energieversorgung, wie bspw. ein Akkumulator, angetrieben ist. Ein solcher Akkumulator ist bevorzugt gleich wie der Antrieb, insbesondere Elektroantrieb in dem Festteil des Aufsatzteils angeordnet, dreht entsprechend im Betrieb des Aufsatzteiles nicht mit dem Bewegungsteil. Ist ein Akkumulator vorgesehen, so ist dieser insbesondere nach Abnehmen des Aufsatzteils von dem Gefäß zugänglich, ggf. nach Öffnen einer den Akkumulator-Aufnahmeraum überdeckenden Klappe. Auch können Versorgungsanschlüsse des Akkumulators nach außen geführt sein, zum Anschluss eines Ladegerätes.
  • In weiter alternativer Ausgestaltung ist der Antrieb ein thermischer Antrieb, insbesondere bei Anwendung des Aufsatzteils bei Kochgefäßen. Die im Zuge der Wärmeentwicklung in dem Kochgefäß sich einstellende Thermik wird genutzt zum Antrieb des aufsatzteilseitigen Bewegungsteils. Entsprechend setzt eine bevorzugte Rührbewegung über das Bewegungsteil erst bei Erreichen einer entsprechenden Garguttemperatur und damit einhergehender Thermik ein. So ist in diesem Zusammenhang weiter vorgesehen, dass der Antrieb ein Sterlingmotor ist, bei welchem ein eingeschlossenes Arbeitsgas von außen an zwei verschiedenen Bereichen abwechselnd erhitzt und gekühlt wird, um so mechanische Energie zu erzeugen. Die Erhitzung erfolgt insbesondere bei einem beheizbaren Gefäß in unmittelbarer Umgebung zum Gefäß, während ein Abkühlen bspw. im Bereich eines radialen Auslegers erreicht wird.
  • Der Einwirkungsfortsatz ist in einer Ausgestaltung fest mit dem Bewegungsteil verbunden, so weiter bspw. einstückig mit diesem ausgebildet bzw. an diesem angeformt. Als handhabungstechnisch günstig erweist sich eine Ausführung, bei welcher der Einwirkungsfortsatz an dem Bewegungsteil auswechselbar befestigt ist, was eine günstige Anpassung an den gewünschten Rühr- oder Schlagprozess durch Einsetzen eines entsprechenden Einwirkungsfortsatzes zur Folge hat. So können unterschiedliche Einwirkungsfortsätze mit Bezug auf ihren Einwirkungsbereich angeordnet werden. Weiter ist hierdurch auch die Möglichkeit gegeben, bei weiterhin auf dem Gefäß aufsitzendem Aufsatzteil den Einwirkungsfortsatz zum Wechseln gegen einen anderen Einwirkungsfortsatz oder zum zwischenzeitigen Reinigen von dem Bewegungsteil zu entfernen. So ist in diesem Zusammenhang weiter vorgesehen, dass der Einwirkungsfortsatz in einer Klemmaufnahme befestigbar ist, welche Klemmaufnahme an dem Bewegungsteil ausgebildet ist. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung des Bewegungsteils als Kreisringelement ist die Klemmaufnahme derart positioniert, dass der hierdurch zu befestigende Einwirkungsfortsatz durch die zentrale Öffnung des Kreisringelementes in das Gefäßinnere hineinragt. Eine hierzu vorgesehene Klemmaufnahme ist in weiter bevorzugter Ausgestaltung einstückig, materialeinheitlich aus dem Bewegungsteil herausgeformt, mit einer Klemmaufnahme-Öffnungsweite, die angepasst ist an den Festlegungsquerschnitt des Einwirkungsfortsatzes, bevorzugt zur klemmenden Wirkung demgegenüber geringer gewählt ist. Der Klemmfortsatz kann hierzu weiter elastische Eigenschaften aufweisen, weiter auch zur Aufnahme von Einwirkungsfortsätzen mit unterschiedlichen Querschnittsabmaßen im Festlegungsbereich stufenlos oder auch stufenweise zulaufend. Alternativ kann auch eine Clipsbefestigung des Einwirkungsfortsatzes an dem Bewegungsteil vorgesehen sein. Zudem ist in einer Weiterbildung vorgesehen, dass der Einwirkungsfortsatz an einem Drehgelenk des Bewegungsteils befestigt ist.
  • Der Einwirkungsfortsatz steht in bevorzugter Ausgestaltung in befestigtem Zustand nach außen über das Aufsatzteil über, zur günstigen Erfassung des freien Endes des Einwirkungsfortsatzes. Die Festlegung sowie ein Lösen des Einwirkungsfortsatzes ist somit handhabungsgünstig gelöst. Zudem ist für den Benutzer zufolge des über das Aufsatzteil frei überstehenden Abschnitts des Einwirkungsfortsatzes unmittelbar erkennbar, dass ein solcher zur Einwirkung auf das in dem Gefäß befindliche Gut angeordnet ist.
  • Die Umlaufgeschwindigkeit des Einwirkungsfortsatzes beträgt in bevorzugter Ausgestaltung zwischen 1/10 und 10 Umdrehungen je Sekunde, so weiter bevorzugt zwischen 0,5 und 3 Sekunden, wobei weiter in einer Ausgestaltung vorgesehen ist, dass die Umlaufgeschwindigkeit einstellbar ist. Hierzu ist in dem Aufsatzteil, weiter bevorzugt in dem Festteil eine entsprechende Regelelektronik vorgesehen, über welche die Drehzahl und/oder die Drehrichtung des Bewegungsteils und hierüber des Einwirkungsfortsatzes geändert werden kann.
  • In weiter bevorzugter Ausgestaltung weist das Bewegungsteil einen Zahnkranz auf, der über ein an dem Festteil gelagertes Ritzel angetrieben ist. Auch der Antrieb des bewegungsteilseitigen Zahnkranzes über eine Schnecke ist in diesem Zusammenhang möglich. Das Ritzel bzw. die Schnecke überträgt die Drehbewegung des festteilseitig vorgesehenen Elektroantriebs auf den Zahnkranz des Bewegungsteiles, wobei weiter bevorzugt eine Drehbewegung des elektromotorisch angetriebenen Ritzels in einer Vertikalebene umgesetzt wird in eine Drehbewegung des Bewegungsteils in einer horizontalen Ebene. Alternativ ist ein Riementrieb oder ein Reibradantrieb möglich. In einer Weiterbildung kann der Drehantrieb des Bewegungsteils abgeleitet werden, zum weiteren, zusätzlichen Drehantreiben des Einwirkungsfortsatzes um dessen Längsachse, dies Bleich- oder entgegengerichtet zur Bewegungsteil-Drehrichtung.
  • Zudem ist zur wahlweisen Anordnung des Aufsatzteiles auf Gefäßen mit unterschiedlichen Durchmessern das Festteil im Zusammenwirkungsbereich mit dem Gefäßrand mit einer konzentrischen Abstufung versehen.
  • Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich zwei Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:
  • 1 in perspektivischer Darstellung ein Aufsatzteil in Zuordnungsstellung zu einem Gefäß, eine erste Ausführungsform betreffend;
  • 2 die Draufsicht auf das Aufsatzteil;
  • 3 den Schnitt gemäß der Linie III–III in 2;
  • 4 eine explosionsperspektivische Darstellung des Aufsatzteils;
  • 5 eine weitere explosionsperspektivische Darstellung des Aufsatzteils;
  • 6 die Herausvergrößerung des Bereichs VI in 3;
  • 7 das Aufsatzteil in Zuordnungsstellung zu einem Gefäß, partiell aufgebrochen;
  • 8 in einer zweiten Ausführungsform das Aufsatzteil in Zuordnungsstellung zu einem Rührgefäß einer Küchenmaschine;
  • 9 den Vertikalschnitt durch das Rührgefäß bei aufgesetztem Aufsatzteil;
  • Dargestellt und beschrieben ist ein deckelartiges Aufsatzteil 1 zur Anordnung auf einem Kochgefäß 2, das in den Darstellungen der ersten Ausführungsform ein übliches Kochgefäß ist.
  • Das Aufsatzteil 1 setzt sich im Wesentlichen zusammen aus einem Bewegungsteil 3 und einem Festteil 4.
  • Das Festteil 4 ist in der dargestellten Ausführungsform als Ringelement gestaltet, mit einem kreisrunden Grundriss und weist eine umlaufende Festteilwandung 5 auf, die unterseitig des Festteiles 4 in einen quer zur Aufsatzteil-Mittenachse x verlaufenden Festteilboden 6 übergeht. Dieser belässt zentral eine kreisscheibenförmige Öffnung 7.
  • Dem Festteilboden 6 in ebenenparalleler Gegenüberlage ist weiter an dem Festteil 4 eine kreisringförmige Decke 8 ausgeformt. Diese schließt materialeinheitlich und einstückig an der Festteilwandung 5 an, wobei die belassene, zentrale Aufnahmeöffnung 9 einen Durchmesser aufweist, der etwa dem 2-Fachen des kleinsten Durchmessers der bodenseitigen Öffnung 7 entspricht.
  • Die umlaufenden Öffnungsränder der bodenseitigen Öffnung 7 und der deckenseitigen Aufnahmeöffnung 9 sind über eine mit Bezug zu der Mittelachse x umlaufende, trichterförmig sich nach unten in Richtung auf den Festteilboden 6 verjüngende Innenwandung 10 verbunden, die ausgehend vom Rand der deckenseitigen Aufnahmeöffnung 9 über den Rand der bodenseitigen Öffnung 7 nach unten über den Festteilboden 6 vorsteht, zur Ausbildung eines Aufsatzbereiches 11.
  • Das so gestaltete Festteil 4 ist bevorzugt als Kunststoffspritzteil ausgebildet, wobei sich durch die umlaufende Festteilwandung 5 und der umlaufenden Innenwandung 10, ober- und unterseitig durch den Festteilboden 6 und Decke 8 eingeschlossen, ein ringförmiger Aufnahmeraum 12 ergibt, der weiter, wie insbesondere aus der Darstellung in 4 zu erkennen, durch radial ausgerichtete Trennwände 13 unterteilt ist. In alternativer Ausgestaltung kann das Festteil 4 auch als (Aluminium-)Druckguss- oder als Glaspressteil gebildet sein.
  • Der sich nach unten, d. h. in Zuordnungsstellung in Richtung auf das Gefäßinnere hin trichterförmig verjüngende Aufsatzbereich 11 trägt wandungsaußenseitig ein Dicht- und Haftelement 14, welches in konzentrischen Abstufungen radial abragende Lippenausformungen 15 aufweist. Dieses Element 14 ist in der dargestellten Ausführungsform als Gummiring ausgebildet, welches formschlüssig an dem Aufsatzbereich 11 festgelegt ist. Durch die konzentrische Abstufung ist eine günstige Anpassung an unterschiedliche Topfdurchmesser erreichbar. Alternativ kann das Dicht- und Haftelement 14 angepasst an den Aufsatzbereich 11 konisch verlaufen.
  • Das dem Festteil 4 zugeordnete Bewegungsteil 3 ist insgesamt kegelstumpfartig gestaltet, mit einer sich trichterförmig nach unten hin zulaufenden Bewegungsteilwandung 16, deren Anstellwinkel zu einer Vertikalen bzw. Mittenachsen-Parallelen dem der festteilseitigen Innenwandung 10 entspricht, wobei weiter das Bewegungsteil 3 bzgl. der gewählten Durchmesser so ausgebildet ist, dass dessen Bewegungsteilwandung 16 flächig auf der kegelstumpfförmig ausgeformten Innenwandung 10 des Festteiles 4 aufliegt, so dass entsprechend das Bewegungsteil 3 schüsselartig in dem Festteil 4 einliegt. Hierbei stützt sich das Bewegungsteil 3 über einen Aufsetzrand 17 ab, der umlaufend der durchmessergrößeren, d. h. vertikal oberen Randkante des Bewegungsteiles 3 ausgeformt ist und nach radial außen abragt.
  • Der Aufsetzrand 17 stützt sich in dem dargestellten Ausführungsbeispiel linienartig über einen unterseitig vorgesehenen, konzentrisch zur Mittelachse x ausgerichteten Ringvorsprung 18 auf einer zugeordneten Ebene der festteilseitigen Decke 8 ab, welche Ebene einen Abstützbereich 19 ausformt, der quergerichtet ist zur Mittelachse x.
  • Zur Festlegung des Bewegungsteils 3 in axialer Richtung greift dieses umlaufend um die Mittenachse x mittels verteilt angeordneter Rastelemente 20 unter den Rand 21 der festteilseitigen Aufnahmeöffnung 9 (vgl. 6).
  • Das Bewegungsteil 3 ist gleichfalls bevorzugt als Kunststoffspritzteil ausgebildet, wobei weiter unterseitig des Aufsetzrandes 17 im radial äußeren Bereich ein umlaufender Zahnkranz 22 angeformt ist, mit senkrecht zur Aufsetzrandebene nach unten weisenden Zähnen. Auch das Bewegungsteil 3 kann wie das Festteil 4 in alternativer Ausgestaltung als (Aluminium-)Druckguss- oder Glaspressteil gebildet sein.
  • Zufolge der vorbeschriebenen Ausgestaltung und Anordnung ist das Bewegungsteil 3 bei Festlegung desselben in axialer Richtung relativ zu dem Festteil 4 um die Mittelachse x drehbar.
  • Die Drehung des Bewegungsteils 3 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel erreicht durch einen aufsatzteileigenen Antrieb 23 in Form eines in dem Aufnahmeraum 12 des Festteiles 4 aufgenommenen Elektromotors 24, dessen Antriebsachse y quer gerichtet ist zur Mittelachse x. Der Elektromotor 24 treibt direkt ein Ritzel 25 an, welches mit dem bewegungsteilseitigen Zahnkranz 22 kämmt.
  • Der Elektromotor 24 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel über Schrauben 26 an dem Festteilboden 6 festgelegt.
  • Zur Energieversorgung des Elektromotors 24 ist weiter in dem Festteil 4, insbesondere in einem in Umlaufrichtung des Festteils 4 zum Elektromotor 24 benachbarten Fach des Aufnahmeraumes 12 ein Akkumulator 27 angeordnet, der über nicht näher dargestellte Leitungen mit dem Elektromotor 24 verbunden ist. Zum Aufladen oder Wechseln des Akkumulators 27 ist zugeordnet dem diesen aufnehmenden Fach eine Klappe 28 in der Festteilwandung 5 vorgesehen. Alternativ kann zur unmittelbaren Aufladung des Akkumulators 27 auch eine elektrische Schnittstelle nach außen geführt sein, dies in Art einer elektrischen Steckeraufnahme zum Anschluss eines Akkumulator-Ladegerätes.
  • Das Bewegungsteil 3 weist weiter innenseitig der Bewegungsteilwandung 16 angeformt eine nach radial innen in den Trichterraum einragende Klemmaufnahme 29 auf. Diese setzt sich aus zwei Klemmbacken 30 zusammen, die zwischen sich einen radial ausgerichteten Einsteckbereich 31 belassen. Dieser Einsteckbereich 31 ist mit Bezug auf einen Grundriss des Bewegungsteils 3 sich zur Bewegungsteilmitte hin öffnend und hierbei weiter sich mit Bezug auf eine quer zur Radialerstreckung des Einsteckbereiches 31 betrachtete Breite sich erweiternd.
  • Die Klemmaufnahme 29 dient zur Klemmbefestigung eines Einwirkungsfortsatzes 32. Dieser ist in bevorzugter Ausgestaltung in Art eines üblichen Rührwerkzeugs zur Speisenzubereitung ausgebildet, wobei weiter in dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Einwirkungsfortsatz 32 löffelartig gestaltet ist. Die Festlegung des so gestalteten Einwirkungsfortsatzes 32 erfolgt im Bereich des Löffelstiels 33, der in dem Einsteckbereich 31 eingesetzt durch die Klemmbacken 30 gehalten ist. Durch die sich zur Aufsatzteilmitte hin erweiternde Ausgestaltung des Einsteckbereiches 31 sind Festlegungsbereiche von Einwirkungsfortsätzen 32 unterschiedlicher Durchmesser klemmhalterbar.
  • Die beidseitig des Einsteckbereiches 31 flankierenden Wangen 34 der Klemmbacken 30 erstrecken sich in einer spitzwinklig zu einer Vertikalebene erstreckenden Ebene, wobei weiter die Wangen 34 der Klemmbacken 30 ausgehend vom Einsteckbereich 31 divergierend ansteigen. Die Wangen 34 bilden hierbei jeweils Abstützflächen für den im befestigten Zustand nach außen, d. h. über das Aufsatzteil 1 überstehenden Abschnitt des festgelegten Einwirkungsfortsatzes 32, hier des Löffelstiels 33, bei Nutzung des Aufsatzteiles 1.
  • Durch die Halterung des Einwirkungsfortsatzes 32 mittels der Klemmaufnahme 29 ist in einfachster Weise der Einwirkungsfortsatz 32 auswechselbar gegen einen bspw. anders gestalteten Einwirkungsfortsatz 32, weiter bspw. in Form eines Rührbesens oder dergleichen.
  • Der als Rührelement ausgeformte Einwirkungsfortsatz 32 durchgreift in der festgelegten Stellung die einen unmittelbaren Zugang zum Gefäßinnern bei aufgesetztem Aufsatzteil 1 auf ein Kochgefäß 2 zulassende Öffnung 7 des Festteils 4, wobei der maßgebliche Einwirkungsabschnitt 35, bspw. in Löffelform, in das Gefäßinnere eintaucht.
  • Das Aufsatzteil 1 wird einem Kochgefäß 2 derart zugeordnet, dass sich der Aufsatzbereich 11 mit dem an diesem befestigten Dichtungs-/Haftelement 14 auf dem Gefäßrand 36 abstützt, wobei die trichterförmige Ausgestaltung des Aufsatzbereiches 11 sowie die konzentrisch abgestuft vorgesehenen Lippenausformungen 15 eine Zuordnung des Aufsatzteils 1 zu Kochgefäßen unterschiedlicher Öffnungsdurchmesser bietet. Weiter ist über das Dichtungs-/Haftelement 14 eine hohe Haftreibung zwischen Aufsatzbereich 11 und Gefäßrand 36 gegeben, zur sicheren Drehfestlegung des Festteils 4 an dem Kochgefäß 2. Alternativ oder auch kombinativ hierzu kann das Aufsatzteil 1, wenngleich nicht dargestellt, auch über formschlüssige Halterungen, die den Gefäßrand 36 Untergreifen, festgelegt sein.
  • Durch Aktivieren des Antriebs 23 mittels eines an dem Aufsatzteil 1, insbesondere an dem Festteil 4 angeordneten Schalters 37 wird das Bewegungsteil 3 relativ zum Festteil 4 in Drehung um die Mittelachse x versetzt, dies unter entsprechender Mitnahme des in der Klemmaufnahme 29 gehalterten Einwirkungsfortsatzes 32, der zufolge der vorbeschriebenen Anordnung entlang einer konzentrisch zur Mittelachse x verlaufenden Linie umläuft und rührend auf ein in dem Kochgefäß 2 befindliches Gut einwirkt. Hierbei ist eine Umlaufgeschwindigkeit des Einwirkungsfortsatzes 32 von etwa 0,5 bis 3 Umdrehungen je Sekunde vorgesehen. Durch Anordnung einer entsprechenden Regelelektronik in dem Festteil 4, insbesondere in dem umlaufenden Aufnahmeraum 12, sowie einer entsprechenden, zugänglichen Regelhandhabe am Festteil 4 ist die Umlaufgeschwindigkeit, weiter ggf. auch die Umlaufrichtung einstellbar.
  • Das vorbeschriebene Aufsatzteil 1 bietet sich bspw. an bei Vorgängen zur Speisezubereitung, bei welcher die Speise im Zuge einer Erwärmung in einem Kochgefäß 2 unter ständigem Rühren in Bewegung gehalten werden muss. Durch Aufsetzen und Aktivieren des Aufsatzteils 1 ist diese Rührbewegung automatisiert, wobei in vorteilhafter Weise das Aufsatzteil 1 individuell unterschiedlichen Gefäßen zuordbar ist, so weiter bspw. auch üblichen Rührgefäßen, die zum Kaltanrühren von Speisen dienen.
  • Wie weiter aus den 8 und 9 zu erkennen, ist das Aufsatzteil 1 auch zuordbar einem Rührgefäß 38 einer elektrischen Küchenmaschine 39. Das Rührgefäß 38 weist hierbei bodenseitig ein Rührwerk 40 auf, das um eine vertikale Rührgefäßachse dreht, dies angetrieben über einen in der Küchenmaschine 39 vorgesehenen Elektromotor. Die Drehzahl und ggf. eine rührgefäßbodenseitige Heizung sind über ein Bedienpanel 41 einstellbar.
  • Um bspw. eine zusätzliche, gegenläufig zur Rührbewegung des Rührwerks 40 gerichtete Rührbewegung zu erreichen, wird das Aufsatzteil 1 deckelartig auf das Rührgefäß 38 gesetzt, wonach bei aktiviertem Antrieb 23 der Einwirkungsfortsatz 32 des Aufsatzteils 1 gegenläufig zum rührgefäßseitigen Rührwerk 40 auf das in dem Rührgefäß 38 befindliche Gut einwirkt.
  • Die Energieversorgung des aufsatzteilseitigen Antriebs 23 kann in dieser Ausführungsform über die Küchenmaschine 39 erfolgen, indem ein vom Aufsatzteil 1 abgeführtes Anschlusskabel mit einer küchenmaschinenseitigen Schnittstelle in elektrischer Verbindung verbracht ist. Bei entsprechend niedervoltartiger Versorgung des Antriebs 23 bietet die Küchenmaschine 39 ein angepasstes Spannungsniveau an, dies ggf. unter weiterer Zwischenschaltung eines Transformators.
  • Bezugszeichenliste
  • 1
    Aufsatzteil
    2
    Kochgefäß
    3
    Bewegungsteil
    4
    Festteil
    5
    Festteilwandung
    6
    Festteilboden
    7
    Öffnung
    8
    Decke
    9
    Aufnahmeöffnung
    10
    Innenwandung
    11
    Aufsatzbereich
    12
    Aufnahmeraum
    13
    Trennwände
    14
    Dichtungs-/Haftelement
    15
    Lippenausformungen
    16
    Bewegungsteilwandung
    17
    Aufsetzrand
    18
    Ringvorsprung
    19
    Abstützbereich
    20
    Rastelement
    21
    Rand
    22
    Zahnkranz
    23
    Antrieb
    24
    Elektromotor
    25
    Ritzel
    26
    Schrauben
    27
    Akkumulator
    28
    Klappe
    29
    Klemmaufnahme
    30
    Klemmbacken
    31
    Einsteckbereich
    32
    Einwirkungsfortsatz
    33
    Löffelstiel
    34
    Wangen
    35
    Einwirkungsabschnitt
    36
    Gefäßrand
    37
    Schalter
    38
    Rührgefäß
    39
    Küchenmaschine
    40
    Rührwerk
    41
    Bedienpanel
    x
    Mittelachse
    y
    Antriebsachse

Claims (14)

  1. Aufsatzteil (1) für ein Gefäß zur Speisenzubereitung, wie beispielsweise ein Kochgefäß (2) oder Rührgefäß (38) mit einem bodenseitigen Rührwerk (40), wobei das Aufsatzteil (1) ein mit einem eigenen Antrieb (23) versehenes Bewegungsteil (3) aufweist, das relativ zu einem Festteil (4) des Aufsatzteiles (1) umlaufend bewegbar ist, wobei weiter das Bewegungsteil (3) einen in das Gefäßinnere ragenden Einwirkungsfortsatz (32) aufweist und das Aufsatzteil (1) eine einen unmittelbaren Zugang zum Gefäßinneren zulassende Öffnung (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (7) durch das als Kreisringelement ausgebildete Bewegungsteil (3) definiert ist.
  2. Aufsatzteil (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei auf dem Gefäß aufsitzenden Aufsatzteil (1) der Einwirkungsfortsatz zum Wechseln gegen einen anderen Einwirkungsfortsatz oder zum zwischenzeitigen Reinigen von dem Bewegungsteil entfernbar ist.
  3. Aufsatzteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwirkungsfortsatz (32) ein Rührelement ist.
  4. Aufsatzteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Festteil (4) ein Ringelement ist.
  5. Aufsatzteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringelement zur festsitzenden Halterung an einem Gefäßrand (36) ausgebildet ist.
  6. Aufsatzteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (23) ein Elektroantrieb ist.
  7. Aufsatzteil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektroantrieb über eine in dem Aufsatzteil (1) vorgesehene Energieversorgung, wie beispielsweise einen Akkumulator (27), angetrieben ist.
  8. Aufsatzteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (23) ein thermischer Antrieb ist.
  9. Aufsatzteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (23) ein Sterlingmotor ist.
  10. Aufsatzteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwirkungsfortsatz (32) in einer Klemmaufnahme (29) befestigbar ist.
  11. Aufsatzteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einwirkungsfortsatz (32) in befestigtem Zustand nach außen über das Aufsatzteil (1) übersteht.
  12. Aufsatzteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Umlaufgeschwindigkeit des Einwirkungsfortsatzes (32) zwischen 1/10 und 10 Umdrehungen je Sekunde beträgt.
  13. Aufsatzteil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlaufgeschwindigkeit einstellbar ist.
  14. Aufsatzteil nach einem der vorhergehegnden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegungsteil (3) einen Zahnkranz (22) aufweist, der über ein an dem Festteil (4) gelagertes Ritzel (25) angetrieben ist.
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Families Citing this family (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102011087527A1 (de) * 2011-12-01 2013-06-06 BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Aufsatz einer Küchenmaschine
DE102012109155B4 (de) 2012-09-27 2021-08-12 Vorwerk & Co. Interholding Gmbh Elektromotorisch betriebene Küchenmaschine
ITLU20130002A1 (it) * 2013-01-10 2014-07-11 Marco Bianchi Macchina per l'erogazione di pietanze calde e fredde
PL3858204T3 (pl) 2020-01-28 2025-03-31 Vorwerk & Co. Interholding Gmbh System zawierający urządzenie mieszające i robota kuchennego
EP3858199A1 (de) 2020-01-30 2021-08-04 Vorwerk & Co. Interholding GmbH System mit küchengeräten für ein koordiniertes kochen und verfahren
EP3884822B1 (de) 2020-03-26 2023-11-01 Vorwerk & Co. Interholding GmbH System mit küchenmaschine und haushaltsrührgerät

Citations (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE359561C (de) * 1920-06-23 1922-09-23 Fritsch & Co Misch- und Knetvorrichtung mit Planetengetriebe
CH159658A (de) * 1931-12-21 1933-01-31 Chem Ind Basel Mehrflügelrührwerk.
AT170936B (de) * 1951-02-09 1952-04-10 Roman Dr Czuberka Mehrzweck-Küchenmaschine
DE2047650A1 (de) * 1969-09-29 1971-04-15 Nat Res Dev Verfahren zur Herstellung eines im wesentlichen klumpenfreien Gemisches
US4453831A (en) * 1982-06-04 1984-06-12 Societe Anonyme Couvrot Laine & Cie Mixer with a fixed drum
DE3823326A1 (de) * 1988-07-09 1990-01-11 Janke & Kunkel Kg Antriebseinheit fuer eine ruehr- und/oder knetmaschine
DE69412115T2 (de) * 1993-10-21 1999-03-11 Skako A/S, Faaborg Mischer
US20010040838A1 (en) * 2000-03-15 2001-11-15 Buchsteiner Alois Jochen Domestic kitchen appliance with transmission unit
DE10048535A1 (de) * 2000-08-16 2002-02-28 Vorwerk Co Interholding Küchenmaschine mit einem Rührgefäß sowie Verfahren zur Herstellung von Speiseeis

Patent Citations (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE359561C (de) * 1920-06-23 1922-09-23 Fritsch & Co Misch- und Knetvorrichtung mit Planetengetriebe
CH159658A (de) * 1931-12-21 1933-01-31 Chem Ind Basel Mehrflügelrührwerk.
AT170936B (de) * 1951-02-09 1952-04-10 Roman Dr Czuberka Mehrzweck-Küchenmaschine
DE2047650A1 (de) * 1969-09-29 1971-04-15 Nat Res Dev Verfahren zur Herstellung eines im wesentlichen klumpenfreien Gemisches
US4453831A (en) * 1982-06-04 1984-06-12 Societe Anonyme Couvrot Laine & Cie Mixer with a fixed drum
DE3823326A1 (de) * 1988-07-09 1990-01-11 Janke & Kunkel Kg Antriebseinheit fuer eine ruehr- und/oder knetmaschine
DE69412115T2 (de) * 1993-10-21 1999-03-11 Skako A/S, Faaborg Mischer
US20010040838A1 (en) * 2000-03-15 2001-11-15 Buchsteiner Alois Jochen Domestic kitchen appliance with transmission unit
DE10048535A1 (de) * 2000-08-16 2002-02-28 Vorwerk Co Interholding Küchenmaschine mit einem Rührgefäß sowie Verfahren zur Herstellung von Speiseeis

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