[go: up one dir, main page]

DE102009015337A1 - Halteblech - Google Patents

Halteblech Download PDF

Info

Publication number
DE102009015337A1
DE102009015337A1 DE200910015337 DE102009015337A DE102009015337A1 DE 102009015337 A1 DE102009015337 A1 DE 102009015337A1 DE 200910015337 DE200910015337 DE 200910015337 DE 102009015337 A DE102009015337 A DE 102009015337A DE 102009015337 A1 DE102009015337 A1 DE 102009015337A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
gas generator
holding
holding element
generator
retaining
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE200910015337
Other languages
English (en)
Inventor
Gerd Zischka
Andreas Loos
Dominique Acker
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ZF Automotive Germany GmbH
Original Assignee
TRW Automotive GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by TRW Automotive GmbH filed Critical TRW Automotive GmbH
Priority to DE200910015337 priority Critical patent/DE102009015337A1/de
Publication of DE102009015337A1 publication Critical patent/DE102009015337A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/20Arrangements for storing inflatable members in their non-use or deflated condition; Arrangement or mounting of air bag modules or components
    • B60R21/217Inflation fluid source retainers, e.g. reaction canisters; Connection of bags, covers, diffusers or inflation fluid sources therewith or together
    • B60R21/2171Inflation fluid source retainers, e.g. reaction canisters; Connection of bags, covers, diffusers or inflation fluid sources therewith or together specially adapted for elongated cylindrical or bottle-like inflators with a symmetry axis perpendicular to the main direction of bag deployment, e.g. extruded reaction canisters

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Air Bags (AREA)

Abstract

Ein langgestrecktes Halteblech (10) für einen langgestreckten Gasgenerator (12) eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems weist ein erstes Halteelement (16) und ein zweites Halteelement (18) auf. Die beiden Halteelemente (16, 18) sind entlang der Längsrichtung (L) des Halteblechs (10) betrachtet gegeneinander versetzt und in Umfangsrichtung (U) des Gasgenerators (12) auf entgegengesetzten Seiten des Gasgenerators (12) angeordnet.

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Halteblech für einen langgestreckten Gasgenerator eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems.
  • Gasgeneratoren, insbesondere langgestreckte Gasgeneratoren beispielsweise für Seitengassäcke oder Gurtstraffer, können mit einem Halteblech an einem fahrzeugfesten Bauteil befestigt werden. Das Halteblech bildet eine Befestigungsstruktur, in die der Gasgenerator eingesetzt und einfach ausgetauscht werden kann. Der Gasgenerator wird üblicherweise mit Schellen, die den Gasgenerator radial umfassen und am Halteblech klemmen, oder Schrauben am Halteblech befestigt. Nachteilig hier sind die hohe Anzahl der Bauteile sowie die aufwendige Befestigung des Gasgenerators.
  • Die Erfindung schafft ein Halteblech für einen langgestreckten Gasgenerator, das eine einfache Befestigung eines Gasgenerators ermöglicht.
  • Erfindungsgemäß ist dafür ein Halteblech für einen langgestreckten Gasgenerator eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems vorgesehen, wobei das Halteblech langgestreckt ist und ein erstes Halteelement und ein zweites Halteelement aufweist. Die beiden Halteelemente sind entlang der Längsrichtung des Halteblechs betrachtet gegeneinander versetzt und in Umfangsrichtung des Gasgenerators auf entgegengesetzten Seiten des Gasgenerators angeordnet. Der Gasgenerator wird beim Montieren mit einem ersten Befestigungsabschnitt am ersten Halteelement des Halteblechs abgestützt und anschließend um diese Abstützstelle gekippt, bis der Gasgenerator am zweiten Halteelement anliegt. Durch ein weiteres Kippen wird das Halteblech zwischen dem ersten und dem zweiten Halteelement elastisch vorgespannt, sodass durch diese Vorspannung der Gasgenerator am Halteblech geklemmt und sicher gehalten ist. Die Befestigung am ersten und am zweiten Halteelement erfolgt ohne zusätzliche Befestigungsmittel. Da am ersten und zweiten Befestigungselement keine weiteren Arbeitsschritte zur Befestigung des Gasgenerators notwendig sind, muss dieser auch nicht für Werkzeug erreichbar gestaltet sein.
  • Um den Gasgenerator in dieser Position am Halteblech zu fixieren, ist vorzugsweise am Halteblech ein drittes Halteelement vorgesehen. Das dritte Halteelement greift auf derselben Seite des Gasgenerators an wie das erste Halteelement und ist vom ersten Halteelement aus gesehen hinter dem zweiten Halteelement angeordnet. Der Gasgenerator kann nach dem Einsetzen und Kippen am dritten Halteelement fixiert werden, so dass das Halteblech dauerhaft vorgespannt und der Gasgenerator sicher gehalten ist. Das zweite Halteelement des Halteblechs ist dazu vorzugsweise so ausgebildet, dass es den Gasgenerator gegen das erste und das dritte Halteelement drückt, wodurch das Halteblech zwischen dem ersten und dem dritten Haltelement vorgespannt wird.
  • Das dritte Halteelement kann beispielsweise ein Befestigungsmittel, insbesondere einen Bolzen oder eine Schraube aufweisen. Eine Schraube bietet den Vorteil einer leicht lösbaren Verbindung. Der Gasgenerator kann nach dem Lösen der Schraube durch Kippen einfach vom Halteblech entfernt und ausgetauscht werden. Durch eine Schraube lässt sich zudem der Abstand zwischen Halteblech und Gasgenerator verändern, so dass mit dieser Schraube auch die Vorspannung des Halteblechs eingestellt werden kann.
  • Das erste Halteelement kann beispielsweise Teil eines Ringes sein, der den Gasgenerator in Umfangsrichtung umfasst.
  • Um eine sichere Lagerung am zweiten Halteelement sicherzustellen, kann das zweite Halteelement beispielsweise mindestens zwei Vorsprünge aufweisen, die am Gasgenerator anliegen. Diese sind radial um den Gasgenerator angeordnet und verhindern ebenso wie der Ring, an dem das erste Halteelement angeordnet ist, ein seitliches Ausweichen des Gasgenerators gegen das vorgespannte Halteblech, so dass der Gasgenerator sicher gehalten ist.
  • Um die Anzahl der Bauteile zu reduzieren, sind vorzugsweise das erste und/oder das zweite Halteelement einstückig mit dem Halteblech gefertigt.
  • Erfindungsgemäß ist zudem ein Halteblech mit einem darin eingesetzten, langgestreckten Gasgenerator vorgesehen. Der Gasgenerator stützt sich mit seiner Außenfläche an den beiden Halteelementen ab und spannt diese elastisch vor.
  • Der Gasgenerator hat zumindest eine radial umlaufende Vertiefung, in die das erste und/oder das zweite Halteelement eingreifen. Der Gasgenerator ist dadurch zusätzlich in Längsrichtung fixiert, sodass ein besonders sicherer Halt gewährleistet ist.
  • Erfindungsgemäß ist auch ein Verfahren zum Montieren eines Gasgenerators eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einem Halteblech vorgesehen. Das Verfahren weist folgende Schritte auf:
    • – Ein erster Befestigungsabschnitt des Gasgenerators wird an einem ersten Halteelement des Halteblechs abgestützt;
    • – der Gasgenerator wird um die Abstützstelle gekippt, wodurch ein zweites Halteelement an einem zweiten Befestigungsabschnitt in Anlage gelangt;
    • – der Gasgenerator wird weiter gekippt, wodurch das Halteblech zwischen dem ersten und dem zweiten Halteelement elastisch vorgespannt wird.
  • Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:
  • 1 ein erfindungsgemäßes Halteblech mit einem darin eingesetzten Gasgenerator,
  • 2 einen Querschnitt des Halteblech aus 1, und
  • 3 eine perspektivische Ansicht des Halteblechs aus 1.
  • In 1 ist ein Halteblech 10 für einen Gasgenerator 12, beispielsweise für einen Gurtstraffer oder einen Seitengassack, gezeigt. Der Gasgenerator 12 hat hier eine im Wesentlichen zylindrische, langgestreckte Form. Das Halteblech 10 ist ebenfalls langgestreckt und hat eine im Wesentlichen wannenförmige Form zur Aufnahme des Gasgenerators 12 und kann mit zwei Befestigungsmitteln 14, hier zwei Bolzen, an einem hier nicht gezeigten fahrzeugfesten Bauteil befestigt werden, beispielsweise einem Rahmen einer Fahrzeugsitzlehne oder an einer Fahrzeugkarosserie.
  • Das Halteblech 10 hat ein erstes Halteelement 16 sowie ein zweites Halteelement 18. Wie auch in den 2 und 3 zu sehen ist, ist das erste Halteelement 16 Teil eines Ringes 20, der einstückig mit dem Halteblech 10 ausgebildet ist und den Gasgenerator 12 in Umfangsrichtung U vollständig umfasst. Der Innenradius des Ringes 20 ist ausreichend groß, um den Gasgenerator 12 in den Ring 20 einschieben zu können. Das zweite Halteelement 18 weist hier zwei Vorsprünge 22 auf, die am Halteblech 10 ausgebildet sind und in Richtung zum Gasgenerator 12 vorstehen. Am dem ersten Halteabschnitt 16 gegenüberliegenden Ende des Halteblechs 10 ist ein drittes Halteelement 24 vorgesehen, das hier eine Öffnung 25 zur Aufnahme eines Bolzens oder einer Schraube aufweist.
  • Das erste Halteelement 16 ist bezüglich 1 am linken Ende des Halteblechs angeordnet, das zweite Haltelement 18 ist recht davon angeordnet, so dass das erste Halteelement 16 und das zweite Halteelement 18 in Längsrichtung L des Gasgenerators versetzt an diesem anliegen.
  • Das erste Halteelement 16 liegt hier an einem an der Oberseite des Gasgenerators befindlichen ersten Befestigungsabschnitt 26 an, das zweite Halteelement 18 liegt an einem auf der Unterseite des Gasgenerators befindlichen zweiten Befestigungsabschnitt 28 an. Das erste Halteelement 16 und das zweite Halteelement 18 sind also auf in Umfangsrichtung U des Gasgenerators 12 entgegengesetzten Seiten des Gasgenerators 12 angeordnet.
  • Der Gasgenerator 12 wird zur Montage durch den Ring 20 geschoben, bis der erste Befestigungsabschnitt 26, der hier eine radial um den Gasgenerator verlaufende Vertiefung 30 aufweist, am ersten Halteelement 16 anliegt. Im nächsten Schritt wird der Gasgenerator 12 um das erste Halteelement 16 in Richtung zum Halteblech 10 gekippt, bis der Gasgenerator 12 mit einem zweiten Befestigungsabschnitt 28 am zweiten Halteelement 18 anliegt. Anschließend wird der Gasgenerator 12 weiter in Richtung zum Halteblech 10 gekippt, bis der Gasgenerator 12 mit einem dritten Halteabschnitt 32 am dritten Halteelement 24 anliegt. Der dritte Halteabschnitt 32 wird mit einer Schraube 34 am dritten Halteelement 24 fixiert. In dieser Position drückt das zweite Halteelement 18 den Gasgenerator 12 gegen das erste Halteelement 16 und das zweite Halteelement 24 und fixiert so den Gasgenerator 12 am Halteblech 10. Die Position bzw. der Abstand des dritten Halteabschnitts 32 zum dritten Halteelement 24 und somit die Vorspannung des Halteblechs 10 kann beispielsweise mit der Schraube auf einfache Art eingestellt werden. Es sind aber auch andere Befestigungsmöglichkeiten am dritten Halteelement 24 denkbar.
  • Um eine stabile Lagerung des Gasgenerators 12 am Halteblech 10 zu erzielen, weist das zweite Halteelement 18 hier zwei Vorsprünge 22 auf, die symmetrisch zur Mittelachse des Halteblechs 10 angeordnet sind. Durch diese wird ein seitliches Ausweichen des Gasgenerators 12 verhindert.
  • Das zweite Halteelement 18 könnte aber auch auf beliebige andere Weise ausgeführt sein. Ebenso muss das erste Halteelement 16 nicht Teil eines Ringes 20 sein. Insbesondere muss das erste Halteelement 16 nicht Teil eines um den Gasgenerator 12 umlaufenden Bauteils sein.
  • Die Halteelemente 16, 18, 24 sind hier einstückig mit dem Halteblech 10 gefertigt. Es ist aber auch denkbar, dass dies separate Bauteile sind, die in einem weiteren Herstellungsschritt am Halteblech 10 befestigt werden.
  • Der Gasgenerator 12 weist hier eine umlaufende Vertiefung 30 auf, in die das erste Halteelement 16 eingreifen kann. Es ist beispielsweise auch denkbar, dass eine weitere Nut vorgesehen ist, in die das zweite Halteelement 18 eingreifen kann. Es sind aber auch Ausführungsformen ohne eine radial umlaufende Vertiefung denkbar.

Claims (10)

  1. Halteblech (10) für einen langgestreckten Gasgenerator (12) eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems, wobei das Halteblech (10) langgestreckt ist und ein erstes Halteelement (16) und ein zweites Halteelement (18) aufweist, wobei die beiden Halteelemente (16, 18) entlang der Längsrichtung (L) des Halteblechs (10) betrachtet gegeneinander versetzt und in Umfangsrichtung (U) des Gasgenerators (12) auf entgegengesetzten Seiten des Gasgenerators (12) angeordnet sind.
  2. Halteblech nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein drittes Halteelement (24) vorgesehen ist, das am Gasgenerator (12) angreift, wobei das dritte Halteelement (24) auf derselben Seite des Gasgenerators (12) angreift wie das erste Halteelement (16) und, vom ersten Halteelement (16) aus gesehen, hinter dem zweiten Halteelement (18) angeordnet ist.
  3. Halteblech nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Halteelement (18) den Gasgenerator (12) gegen das erste und das dritte Halteelement (16, 24) drückt.
  4. Halteblech nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Halteelement (24) ein Befestigungsmittel, insbesondere einen Bolzen oder eine Schraube aufweist.
  5. Halteblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Halteelement (16) Teil eines Ringes (20) ist, der den Gasgenerator (12) in Umfangsrichtung (U) umfasst.
  6. Halteblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Halteelement (18) mindestens zwei Vorsprünge (22) aufweist, die am Gasgenerator (12) anliegen.
  7. Halteblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Halteelement (16) und/oder das zweite Halteelement (18) einstückig mit dem Halteblech (10) gefertigt sind.
  8. Halteblech nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem darin eingesetzten, langgestreckten Gasgenerator (12), wobei der Gasgenerator (12) sich mit seiner Außenfläche an den beiden Halteelementen (16, 18) abstützt und diese elastisch vorspannt.
  9. Halteblech nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (12) mindestens eine radial umlaufende Vertiefung (28) aufweist, in die das erste und/oder das zweite Halteelement (16, 18) eingreifen.
  10. Verfahren zum Montieren eines Gasgenerators (12) eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einem Halteblech (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche mittels der folgenden Schritte: – Ein erster Befestigungsabschnitt (26) des Gasgenerators (12) wird an einem ersten Halteelement (16) des Halteblechs (10) abgestützt; – der Gasgenerator (12) wird um die Abstützstelle gekippt, wodurch ein zweites Halteelement (18) an einem zweiten Befestigungsabschnitt (28) in Anlage gelangt; – der Gasgenerator (12) wird weiter gekippt, wodurch das Halteblech (10) zwischen dem ersten Halteelement (16) und dem zweiten Halteelement (18) elastisch vorgespannt wird.
DE200910015337 2009-03-27 2009-03-27 Halteblech Withdrawn DE102009015337A1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE200910015337 DE102009015337A1 (de) 2009-03-27 2009-03-27 Halteblech

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE200910015337 DE102009015337A1 (de) 2009-03-27 2009-03-27 Halteblech

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE102009015337A1 true DE102009015337A1 (de) 2010-09-30

Family

ID=42664100

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE200910015337 Withdrawn DE102009015337A1 (de) 2009-03-27 2009-03-27 Halteblech

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE102009015337A1 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2012072152A1 (de) * 2010-11-30 2012-06-07 Trw Automotive Gmbh Befestigungsvorrichtung und befestigungsbaugruppe zur befestigung eines gasgenerators und fahrzeuginsassenrückhaltesystem
CN109421649A (zh) * 2017-09-05 2019-03-05 均胜安全系统德国有限公司 气体发生器支承件

Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE939086C (de) * 1951-06-14 1956-02-16 Albin Platsch Vorrichtung zum Trockenbestaeuben von Druckbogen
DE6605019U (de) * 1967-02-23 1970-03-26 Albin Platsch Geraet zum zerstaeuben von pulverfoermigen substanzen
DE19733691A1 (de) * 1996-12-10 1998-06-18 Heidelberger Druckmasch Ag Bogen verarbeitende Rotationsdruckmaschine
DE102007003465A1 (de) * 2007-01-24 2008-07-31 Man Roland Druckmaschinen Ag Vorrichtung zur Führung von Bogenmaterial in einer Verarbeitungsmaschine
DE102008009155A1 (de) * 2007-03-07 2008-09-11 Heidelberger Druckmaschinen Ag Verfahren und Vorrichtung zum Pudern von Druckbogen

Patent Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE939086C (de) * 1951-06-14 1956-02-16 Albin Platsch Vorrichtung zum Trockenbestaeuben von Druckbogen
DE6605019U (de) * 1967-02-23 1970-03-26 Albin Platsch Geraet zum zerstaeuben von pulverfoermigen substanzen
DE19733691A1 (de) * 1996-12-10 1998-06-18 Heidelberger Druckmasch Ag Bogen verarbeitende Rotationsdruckmaschine
DE102007003465A1 (de) * 2007-01-24 2008-07-31 Man Roland Druckmaschinen Ag Vorrichtung zur Führung von Bogenmaterial in einer Verarbeitungsmaschine
DE102008009155A1 (de) * 2007-03-07 2008-09-11 Heidelberger Druckmaschinen Ag Verfahren und Vorrichtung zum Pudern von Druckbogen

Cited By (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2012072152A1 (de) * 2010-11-30 2012-06-07 Trw Automotive Gmbh Befestigungsvorrichtung und befestigungsbaugruppe zur befestigung eines gasgenerators und fahrzeuginsassenrückhaltesystem
US8764051B2 (en) 2010-11-30 2014-07-01 Trw Automotive Gmbh Fastening device, and fastening subassembly for fastening a gas generator, and vehicle occupant restraint system
DE112011103977B4 (de) 2010-11-30 2023-07-13 Zf Automotive Germany Gmbh Befestigungsbaugruppe zur Befestigung eines Gasgenerators und Fahrzeuginsassenrückhaltesystem
CN109421649A (zh) * 2017-09-05 2019-03-05 均胜安全系统德国有限公司 气体发生器支承件
DE102017215577A1 (de) * 2017-09-05 2019-03-07 Joyson Safety Systems Germany Gmbh Gasgeneratorträger zum Befestigen eines Gasgenerators eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einer Fahrzeugstruktur
US10906498B2 (en) 2017-09-05 2021-02-02 Joyson Safety Systems Germany Gmbh Gas generator support for attaching a gas generator of a vehicle occupant restraint system to a vehicle structure
DE102017215577B4 (de) 2017-09-05 2023-11-23 Joyson Safety Systems Germany Gmbh Gasgeneratorträger zum Befestigen eines Gasgenerators eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einer Fahrzeugstruktur

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE4108058C2 (de) Dachgepäckträger für Kraftfahrzeuge mit Dachreling
EP1426636B1 (de) Schnellmontagemutter
DE69006990T2 (de) Träger für eine Lenksäule.
DE102010052782A1 (de) Fahrzeuginsassenrückhaltesystem für ein Fahrzeug und Dichtungselement
DE112011103977B4 (de) Befestigungsbaugruppe zur Befestigung eines Gasgenerators und Fahrzeuginsassenrückhaltesystem
EP1500564A1 (de) Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem
DE102009015337A1 (de) Halteblech
DE10236550B4 (de) Haltevorrichtung für ein Leitungsstrang-Schuhelement
DE29620297U1 (de) Schloßstraffer
EP2176094B1 (de) Airbagmodul
DE102009012364B4 (de) Baugruppe mit einem Gasgenerator
DE202016106796U1 (de) Fahrzeugsitz
DE102011110642B4 (de) Beschlagbaugruppe
DE102009000164B4 (de) Schwingungsdämpfer mit einer Achsaufnahme
DE102023122237B4 (de) Endbeschlagstraffer
DE102012018480B3 (de) Montagevorrichtung zur Befestigung eines Rückhaltegurtes
DE102010054231A1 (de) Anordnung eines Druckbehälters an einem Fahrzeug
DE102020126753A1 (de) Befestigungselement sowie Gassackmodul
EP1393991B1 (de) Gassackmodul
DE102019004287A1 (de) Verankerungsanordnung zum Verankern eines Gurtverankerungselementes für einen Sicherheitsgurt an einem Fahrzeugbauteil
EP3870472B1 (de) Kraftstofftank-befestigungsbaugruppe für ein motorrad und motorradbaugruppe
DE102021204760B4 (de) Endbeschlagstraffer mit einem Verbindungsmechanismus
DE102021126593B4 (de) Kraftfahrzeug mit einer Befestigungsvorrichtung zum Fixieren eines Gurtschlosses
DE102020112505B3 (de) Gurtstraffvorrichtung sowie ein Verfahren zum Bereitstellen einer Gurtstraffanordnung einer Gurtstraffvorrichtung für einen Sicherheitsgurt an einem Fahrzeugsitz eines Kraftwagens
DE202011110270U1 (de) Haltevorrichtung

Legal Events

Date Code Title Description
OM8 Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law
R163 Identified publications notified
R005 Application deemed withdrawn due to failure to request examination