DE102009003402A1

DE102009003402A1 - Locking device has rotary catch fastened in pivoted manner at housing body around rotary catch axis and ratchet fastened in pivoted manner at housing body around ratchet axis

Info

Publication number: DE102009003402A1
Application number: DE200910003402
Authority: DE
Inventors: Thomas Lüschper
Original assignee: Witte Velbert GmbH and Co KG
Current assignee: Witte Velbert GmbH and Co KG
Priority date: 2009-01-29
Filing date: 2009-01-29
Publication date: 2010-08-05

Abstract

The locking device has a rotary catch (2) fastened in a pivoted manner at a housing body (1) around a rotary catch axis (3). A ratchet (4) is fastened in a pivoted manner at the housing body around a ratchet axis (5) from a holding position to a release position. A tightening lever (6) is operated as touch organ of a tightening lever switch (8) for determining a function position of the rotary catch. The touch organ is provided for scanning a cam (19) of the rotary catch.

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluss mit einer an einem Gehäusekörper um eine Drehfallenachse drehbar befestigte Drehfalle und einer am Gehäusekörper um eine Sperrklinkenachse von einer Haltestellung in eine Freigabestellung drehbar befestigte Sperrklinke, wobei die Drehfalle von einer Offenstellung zum Einfangen eines Gegenschließteils in einer Hauptraststellung, in welcher die Drehfalle in der Haltestellung der Sperrklinke gehalten ist, drehbar ist, wobei zur von einem Motor veranlassten Verlagerung der Drehfalle in die Hauptraststellung ein an der Drehfalle angreifender Zuziehhebel, zur Ermittlung einer Funktionsstellung der Sperrklinke ein Sperrklinkenschalter und zur Ermittlung einer Funktionsstellung des Zuziehhebels ein Zuziehhebelschalter vorgesehen sind.The The invention relates to a closure with a housing body to a a rotary latch axis rotatably mounted rotary latch and one on the housing body to a pawl axis from a holding position to a release position rotatably mounted pawl, wherein the catch from an open position for catching a counter-closing part in a main locking position, in which the catch in the holding position the pawl is held, is rotatable, wherein to a motor caused shift of the rotary latch into the main lock position a on the catch attacking Zuziehhebel, to determine a Function position of the pawl a pawl switch and the Determining a functional position of the closing lever a Zuziehhebelschalter are provided.

Ein derartiger Verschluss ist bei einem Serienfahrzeug bekannt. Er wird als Heckklappenverschluss an Kraftfahrzeugen verwendet. Der Verschluss kann karosserieseitig oder klappenseitig befestigt werden und wirkt dann mit einem klappenseitigen oder karosserieseitigen Gegenschließteil zusammen. Der Gehäusegrundkörper bildet einen Eintrittsschlitz für das Gegenschließteil aus. Ein Gabelmaul der Drehfalle liegt in der Offenstellung der Drehfalle derart geöffnet im Gehäuseschlitz, dass das Gegenschließteil in das Gabelmaul der Drehfalle eintreten kann. Der Eintritt des Gegenschließteils in das Gabelmaul der Drehfalle verlagert die Drehfalle zunächst bis in eine Vorraststellung. Die Drehstellung der Drehfalle in der Vorraststellung wird von einem Mikroschalter detektiert. Der Schalter tastet hierzu mit einer Tastfahne eine Steuerkurve der Drehfalle ab. Detektiert der Schalter die Vorraststellung, so wird ein Antriebsmotor in Bewegung versetzt, der eine Antriebskraft auf einen Zuziehhebel aufbringt, mit dem die Drehfalle von der Vorraststellung in die Hauptraststellung gedreht wird. Die Funktionsstellung des Zuziehhebels wird ebenfalls von einem Mikroschalter ermittelt. Auch dieser Mikroschalter trägt eine Tastfahne und wirkt mit ei nem Steuernocken des Zuziehhebels zusammen. Die Tastfahne wird beaufschlagt, wenn der Zuziehhebel eine rückverlagerte Stellung einnimmt, also nach dem Zuziehen der Drehfalle wieder in die Ausgangslage zurück geschwenkt wird. Mit einem dritten Mikroschalter wird eine weitere Steuerkurve der Drehfalle abgetastet, um so zu ermitteln, ob die Drehfalle ihre Hauptraststellung erreicht hat. Es ist ein vierter Mikroschalter vorgesehen, um eine Funktionsstellung der Sperrklinke zu ermitteln. Die Sperrklinke trägt hierzu einen Steuernocken, der den Mikroschalter betätigt, wenn die Sperrklinke ihre Haltestellung erreicht hat. Dieser Mikroschalter bleibt betätigt, wenn die Sperrklinke ihre Vorraststellung einnimmt. Der Mikroschalter schaltet nur dann in den nicht betätigten Zustand, wenn die Sperrklinke ihre Haltestellung in der Hauptraststellung der Drehfalle einnimmt. Die Schalter dieses gattungsbildenden Serienverschlusses sind elektrotechnisch gesehen Taster, da sie nur bei einem permanenten Druck auf eine Tastfahne ihren eingeschalteten Zustand behalten und nach Aufheben dieser Kraft in den unbetätigten Zustand wechseln.One Such closure is known in a production vehicle. He will used as a tailgate closure on motor vehicles. The closure Can be mounted on the body side or on the flap side and works then together with a flap-side or body-side counter-closing part. The basic housing forms an entrance slot for the counter-closing part out. A fork mouth of the rotary latch is in the open position of Rotary latch opened in this way in the housing slot, that the counter-closing part can enter the fork mouth of the catch. The entrance of the Against closing part in the fork mouth of the catch, the catch initially shifted to in a pre-locked position. The rotational position of the catch in the Vorraststellung is detected by a microswitch. The switch scans with it a Tastfahne a control cam of the catch. Detects the Switch the pre-locking position, so a drive motor is in motion offset, which applies a driving force on a Zuziehhebel, with the catch from the pre-locking position in the main position is turned. The functional position of the closing lever is also determined by a microswitch. Also this microswitch carries a Tastfahne and cooperates with a control cam of Zuziehhebels. The tactile flag is acted upon when the closing lever a rearward position occupies, so after tightening the catch again in the starting position back is pivoted. With a third microswitch will be another Scanned control cam of the catch, so as to determine whether the Rotary latch has reached its main latch position. It is a fourth Microswitch provided to a functional position of the pawl to investigate. The pawl carries this a control cam, which actuates the micro-switch when the Pawl has reached its stop position. This microswitch stays active, when the pawl takes her Vorraststellung. The microswitch switches only in the non-actuated Condition when the pawl its holding position in the main position takes the catch. The switches of this generic series shutter are Electronically seen push-buttons, since they only at a permanent Press on a tactile flag to keep its on state and after releasing this force change to the unactuated state.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsbildenden Verschluss zu vereinfachen.Of the Invention is based on the object, the generic type closure to simplify.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung, wobei die Unteransprüche vorteilhafte Weiterbildungen des Hauptanspruchs darstellen, jedoch auch alternativ dazu eigenständige Lösungen der Aufgabe aufzeigen.Is solved the object by the invention specified in the claims, the dependent claims represent advantageous developments of the main claim, however also as an alternative to standalone solutions show the task.

Bei den im Folgenden mit Schalter bezeichneten elektrotechnischen Bauteilen handelt es sich in der elektrotechnischen Terminologie bevorzugt um Taster. Sie besitzen eine Tastfahne, die kraftbeaufschlagbar ist, damit der Taster seinen elektrischen Zustand zwischen leitend und nicht leitend ändert. Zunächst und im Wesentlichen ist zur Lösung der Aufgabe vorgesehen, dass zur Ermittlung einer Funktionsstellung der Drehfalle der Zuziehhebelschalter verwendet wird.at the hereinafter referred to with switches electrical components is preferred in electrical engineering terminology around buttons. You have a tactile flag, the kraftbeaufschlagbar is for the button to conduct its electrical state between and not conductive changes. First and essentially is the solution the task provided that to determine a functional position the catch of the closing lever switch is used.

Letzterer tastet unter Zwischenschaltung des Zuziehhebels eine Steuerkurve der Drehfalle ab. Der Zuziehhebel wirkt somit als Tastorgan des Zuziehhebelschalters zur Ermittlung einer Funktionsstellung der Drehfalle. Der Zuziehhebel kann beim Erreichen der Offenstellung von der Steuerkurve der Drehfalle in eine den Zuziehhebelschalter schaltende Stellung gesteuert werden. Sobald die Drehfalle ihre Offenstellung verlässt, wird der Zuziehhebel aus dieser den Zuziehhebelschalter schaltenden Stellung zurückverlagert. Der Zuziehhebel kann beim Erreichen der Hauptraststellung und insbesondere erst nach Eintritt der Sperrklinke in ihre Haltestellung wie beim Stand der Technik bekannt zurückverlagert werden. Diese Zurückverlagerung in die Ausgangsstellung kann vom Antriebsmotor betrieben werden. Dieser wird von einer elektrischen Steuerung betrieben, die ihre Steuersignale von den Schaltern empfängt. Es ist aber auch möglich, beim Betätigen der Zuziehhilfe, also bei der elektromotorischen Verlagerung des Zuziehhebels eine Rückstellfeder zu spannen, die dann nach Erreichen der Hauptraststellung den Zuziehhebel wieder zurückschwenkt. In dieser zurückverlagerten Stellung wird der Zuziehhebelschalter geschaltet, so dass die Steuerelektronik ein Signal erhält, dass der Zuziehhebel vollständig zurückverlagert ist. Es erfolgt nun eine geringfügige Verlagerung des Zuziehhebels in Gegenrichtung, bis der Zuziehhebelschalter nicht mehr von einem Schaltnocken des Zuziehhebels in einer geschalteten Stellung gehalten ist. In dieser Position übernimmt der Zuziehhebel die Tastfunktion, um das Öffnen der Drehfalle zu detektieren. Hierzu ist der Zuziehhebel als um eine Zuziehhebeldrehachse am Gehäusekörper drehbar befestigter zweiarmiger Hebel ausgebildet. Ein erster Hebelarm wirkt mit dem Antriebsmotor zusammen. Dies kann über einen Bowdenzug erfolgen. Der zweite Hebelarm ist ein Abtriebshebelarm und wirkt bei der Funktion des Zuziehhebels als Tastorgan mit der Steuerkurve und bei der Funktion des Zuziehhebels als Zuziehhilfe mit einer Mitnahmeschulter der Drehfalle zusammen. Die Mitnahmeschulter wird bevorzugt von einer Eingriffsöffnung der Drehfalle ausgebildet. Der Antriebshebelarm des Zuziehhebels bildet ein sich in Drehrichtung erstreckendes Langloch aus. In einer ersten Variante greift ein am Ende des Bowdenzugs befestigter Mitnehmer, bspw. in Form eines Mitnehmerstiftes in dieses Langloch ein. In einer Variante greift das Ende des Bowdenzuges an einem Hebel an, welcher bevorzugt um die Zuziehhebeldrehachse drehbar ist. Dieser Mitnahmehebel besitzt einen Mitnehmerstift, der in das Langloch eingreift. Das Langloch ist bogenförmig um die Zuziehhebeldrehachse angeordnet. Zufolge dieses Langlochs ist ein Bewegungsfreigang des Zuziehhebels gegenüber dem Antriebsmotor gegeben. Dieser dient der Funktion des Zuziehhebels als Tastorgan für die Funktionsstellung der Drehfalle. Mit dem als Tastende wirkenden Abtriebsarm des Zuziehhebels kann das Erreichen der Offenstellung der Drehfalle ermittelt werden. Die Funktionsstellung der Sperrklinke wird mit dem Sperrklinkenschalter ermittelt. Hierzu besitzt die Sperrklinke einen Schaltnocken, der den Sperrklinkenschalter in der Freigabestellung der Sperrklinke schaltet. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen Offenstellung und Hauptraststellung eine Vorraststellung vorgesehen. Zur Ausbildung der Hauptraststellung besitzt die Drehfalle eine Hauptraststufe, die die Sperrklinke in ihrer Haltestellung mit einer Halteschulter untergreift. Zur Ausbildung der Vorraststellung bildet die Drehfalle eine Vorraststufe aus, die die Sperrklinke in der Vorraststellung mit der Halteschulter untergreift. Nur in der Hauptraststellung liegt der Schaltnocken der Sperrklinke außerhalb des Schaltbereichs der Tastfahne des Sperrklinkenschalters. Es ergeben sich folgende Funktionsstellungen. Ist das Schloss offen, so sind Sperrklinkenschalter und Zuziehhebelschalter betätigt. Befindet sich das Schloss in der Vorraststellung, so ist lediglich der Sperrklinkenschalter betätigt. Beim Erreichen der Hauptraststellung sind weder Sperrklinkenschalter noch Zuziehhebelschalter betätigt. Nach dem Zurückschwenken des Zuziehhebels ist der Zuziehhebelschalter betätigt. Nach der geringfügigen Wiedervorverlagerung des Zuziehhebels liegt eine logische Stellung vor, die der logischen Stellung bei Erreichen der Hauptraststellung entspricht. Beide Schalter sind nicht betätigt. Wird die Sperrklinke geöffnet, so schaltet bei unbetätigtem Zuziehhebelschalter der Sperrklinkenschalter, so dass logisch dieselbe Situation vorliegt, die auch bei Erreichen der Vorraststellung vorliegt. Dreht die Drehfalle anschließend, getrieben von der vorgespannten Drehfallenfeder in die Offenstellung, so wird über den gegen eine Steuerkurve der Drehfalle stoßende Abtriebsarm des Zuziehhebels letzterer in eine Schwenkstellung gebracht, in welcher der Zuziehhebelschalter schaltet. Um eindeutig jeden realen Schaltzustand aus den logischen Schalterzuständen ableiten zu können, speichert die Steuerelektronik den jeweils vorhergehenden logischen Schalterzustand, um aus der Historie zwischen den gleichen logischen Schalterzuständen unterscheiden zu können, die verschiedenen realen Betriebsstellungen entsprechen.The latter scans with the interposition of Zuziehhebels from a control cam of the catch. The closing lever thus acts as a feeler of Zuziehhebelschalters to determine a functional position of the catch. The closing lever can be controlled when reaching the open position of the control cam of the catch in a Zuziehhebelschalter switching position. As soon as the catch leaves its open position, the closing lever is shifted back from this position which switches the closing lever switch. The closing lever can be moved back to its holding position as known in the prior art upon reaching the main locking position and in particular only after the pawl has entered. This shift back to the starting position can be operated by the drive motor. This is operated by an electrical controller that receives its control signals from the switches. But it is also possible to tension when pressing the closing aid, so in the electromotive displacement of the closing lever, a return spring, which then pivots back to the closing lever after reaching the main rest position. In this zurückverlagerten position of the Zuziehhebelschalter is switched so that the control electronics receives a signal that the Zuziehhebel is completely shifted back. There is now a slight shift of the closing lever in the opposite direction until the Zuziehhebelschalter is no longer held by a switching cam of the closing lever in a switched position. In this position, the closing lever assumes the tactile function to open the catch detect. For this purpose, the closing lever is formed as a two-armed lever rotatably mounted about a Zuziehhebeldrehachse on the housing body. A first lever arm cooperates with the drive motor. This can be done via a Bowden cable. The second lever arm is a Abtriebshebelarm and acts in the function of Zuziehhebels as feeler with the control cam and the function of the closing lever as a closing aid with a driving shoulder of the catch together. The driving shoulder is preferably formed by an engagement opening of the rotary latch. The drive lever arm of the closing lever forms a slot extending in the direction of rotation. In a first variant engages a fastened at the end of the Bowden cable driver, for example. In the form of a driver pin in this slot. In a variant, the end of the Bowden cable engages a lever, which is preferably rotatable about the Zuziehhebeldrehachse. This driving lever has a driving pin, which engages in the slot. The slot is arranged in an arc around the Zuziehhebeldrehachse. As a result of this slot, there is a movement release of the closing lever relative to the drive motor. This serves the function of the closing lever as a feeler for the functional position of the catch. By acting as Tastende output arm of Zuziehhebels reaching the open position of the catch can be determined. The functional position of the pawl is determined by the pawl switch. For this purpose, the pawl has a switching cam, which switches the pawl switch in the release position of the pawl. In a preferred embodiment of the invention, a pre-locking position is provided between the open position and the main detent position. To form the main detent position, the rotary latch has a main ratchet which engages under the pawl in its holding position with a retaining shoulder. To form the pre-locking position, the rotary latch forms a pre-locking step, which engages under the pawl in the pre-locking position with the retaining shoulder. Only in the main locking position is the switching cam of the pawl outside the switching range of the Tastfahne the pawl switch. This results in the following functional positions. If the lock is open, the pawl switch and the closing lever switch are actuated. If the lock is in the pre-locked position, only the pawl switch is actuated. When reaching the main position, neither pawl switch nor closing lever switch are actuated. After swinging back the Zuziehhebels the Zuziehhebelschalter is actuated. After slight re-displacement of the closing lever is a logical position, which corresponds to the logical position when reaching the Hauptastaststellung. Both switches are not actuated. If the pawl is opened, the pawl switch switches when the toggle lever switch is not actuated, so that logically the same situation exists which also exists when the pre-latching position is reached. The rotary latch then rotates, driven by the biased rotary latch spring in the open position, the latter is brought into a pivotal position on which abuts against a control cam of the rotary output shaft of the closing lever, in which the Zuziehhebelschalter switches. In order to be able to clearly derive each real switching state from the logical switch states, the control electronics stores the respectively preceding logical switch state in order to be able to distinguish from the history between the same logical switch states which correspond to different real operating positions.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:embodiments The invention will be explained below with reference to the accompanying drawings. It demonstrate:

1 in geöffnetem Zustand einen Verschluss eines ersten Ausführungsbeispiels in der Offenstellung, 1 in the open state, a closure of a first embodiment in the open position,

2 den geöffneten Verschluss in der Vorraststellung, 2 the opened closure in the pre-locked position,

3 den geöffneten Verschluss beim Erreichen der Hauptraststellung, 3 the open closure when reaching the main rest position,

4 den geöffneten Verschluss nach Erreichen der Hauptraststellung und Zurückverlagerung des Zuziehhebels, 4 the open shutter after reaching the main latch position and shifting back of the closing lever,

5 den geöffneten Verschluss in der Hauptraststellung nach geringfügig wieder vorverlagertem Zuziehhebel, 5 the opened closure in the main position after a slightly shifted forward closing lever,

6 den Verschluss gemäß 5, jedoch mit geöffneter Sperrklinke, 6 the closure according to 5 , but with open pawl,

7 den Verschluss gemäß 6 mit in Richtung der Offenstellung verdrehter Drehfalle kurz vor Erreichen der in 1 dargestellten Offenstellung, 7 the closure according to 6 with in the direction of the open position twisted catch just before reaching the in 1 shown open position,

8 ein Diagramm der logischen Schalterzustände der einzelnen in den 1 bis 7 dargestellten Funktionsstellungen, 8th a diagram of the logical switch states of each in the 1 to 7 illustrated functional positions,

9 eine Darstellung gemäß 3 eines zweiten Ausführungsbeispiels, 9 a representation according to 3 a second embodiment,

10 eine Darstellung gemäß 5 des zweiten Ausführungsbeispiels und 10 a representation according to 5 of the second embodiment and

11 eine Darstellung gemäß 7 des zweiten Ausführungsbeispiels. 11 a representation according to 7 of the second embodiment.

Der Verschluss besitzt einen Gehäusekörper 1, der von einer Stahlplatte ausgebildet ist. Die Stahlplatte besitzt Anschraublaschen, mit denen der Verschluss an einer Karosserie oder an einer Klappe eines Kraftfahrzeuges angeschraubt werden kann. Die den Gehäusekörper 1 bildende Stahlplatte besitzt einen mit schrägen Wänden versehenen Einfangschlitz für ein nicht dargestelltes Gegenschließteil in Form eines Schließbügels oder eines Schließbolzens. In der in der 1 dargestellten Offenstellung des Schlosses kreuzt ein Gabelmaul 11 einer Drehfalle 2 derartig die Einfangöffnung 24, dass ein in die Einfangöffnung 24 eintretendes Gegenschließteil gegen eine Flanke des Gabelmauls 11 drückt, um somit ein Drehmoment auf die Drehfalle 2 auszuüben, welche um die Drehfallenachse 3 drehbar am Gehäusekörper 1 gelagert ist.The closure has a housing body 1 which is formed by a steel plate. The steel plate has screw-on lugs with which the Ver conclusion can be screwed to a body or on a flap of a motor vehicle. The housing body 1 forming steel plate has a provided with oblique walls catching slot for a counter-locking part, not shown, in the form of a striker or a locking bolt. In the in the 1 shown open position of the lock crosses a fork mouth 11 a catch 2 such the capture opening 24 that one in the trapping opening 24 entering counter-closing part against a flank of the fork mouth 11 pushes, thus a torque on the catch 2 exercise, which is about the rotary latch axis 3 rotatable on the housing body 1 is stored.

Auf der Drehfallenachse 3 sitzt eine von einer Schenkelfeder 12 ausgebildete Drehfallenfeder, die beim Verlagern der Drehfalle aus der in 1 dargestellten Offenstellung gespannt wird.On the rotary latch axis 3 one is sitting by a thigh-spring 12 trained rotary latch spring, which when moving the catch from the in 1 shown open position is stretched.

Am Gehäusekörper 1 ist des Weiteren um eine Sperrklinkenachse 5 eine Sperrklinke 4 gelagert. Letztere besitzt eine Halteschulter 21, die mit einer Vorraststufe 23 und einer Hauptraststufe 22 der Drehfalle 2 zusammenwirken kann. Die Sperrklinke 4 besitzt zudem einen Schaltnocken 10, der von einer Tastfahne 7' eines als Taster ausgebildeten Sperrklinkenschalters 7 abgetastet werden kann. Der Sperrklinkenschalter 7 ist fest mit dem Gehäusekörper 1 verbunden.On the housing body 1 is also a pawl axis 5 a pawl 4 stored. The latter has a holding shoulder 21 that with a pre-ratchet stage 23 and a main restroom 22 the catch 2 can interact. The pawl 4 also has a switching cam 10 that of a tactile banner 7 ' a trained as a button pawl switch 7 can be sampled. The pawl switch 7 is fixed to the housing body 1 connected.

Am Gehäusekörper 1 ist um eine Zuziehhebeldrehachse 13 ein Zuziehhebel 6 drehbar gelagert. Der Zuziehhebel 6 besitzt einen ersten Hebelarm 6', der an seinem freien Ende ein sich in Drehrichtung erstreckendes Langloch 18 besitzt. In das Langloch 18 greift ein Mitnahmestift 16 eines Endes eines Bowdenzuges 15 ein. Der Bowdenzug 15 kann von einem nicht dargestellten elektrischen Antriebsmotor betätigt werden. Er kann mit Motorkraft gezogen werden. Der mit dem Bowdenzug 15 zusammenwirkende Elektromotor ist somit in der Lage, den Zuziehhebel 6 in den grafischen Darstellungen im Uhrzeigersinn drehanzutreiben.On the housing body 1 is a closing lever pivot axis 13 a closing lever 6 rotatably mounted. The closing lever 6 has a first lever arm 6 ' , Which at its free end a in the direction of rotation extending slot 18 has. In the slot 18 picks up a driving pin 16 one end of a Bowden cable 15 one. The Bowden cable 15 can be operated by an electric drive motor, not shown. It can be pulled by engine power. The one with the Bowden cable 15 co-acting electric motor is thus able to use the closing lever 6 rotate in the graphs clockwise.

Ein zweiter Hebelarm 6'' des Zuziehhebels 6 bildet einen Abtriebsarm aus und wirkt zum Verdrehen der Drehfalle 2 mit einer Mitnahmeschulter 20 der Drehfalle 2 zusammen. Die Mitnahmeschulter 20 wird von einer Flanke einer Aussparung ausgebildet, in die der Abtriebsarm 6'' eintreten kann.A second lever arm 6 '' of the closing lever 6 forms an output arm and acts to rotate the catch 2 with a driving shoulder 20 the catch 2 together. The driving shoulder 20 is formed by an edge of a recess into which the output arm 6 '' can occur.

Das freie Ende des zweiten Armes 6'' des Zuziehhebels hat noch eine zusätzliche Funktion. Das zweite Ende 6'' wirkt nämlich mit einer sich an die Mitnahmeschulter 20 anschließenden bzw. auch teilweise von der Mitnahmeschulter 20 selbst gebildeten Steuerkurve 19 der Drehfalle 2 zusammen. Ein Drehen der Drehfalle 2 in Öffnungsrichtung kann somit zu einer Verdrehung des Zuziehhebels 6 führen, wobei die Drehrichtung von Drehfalle 2 und Zuziehhebel 6 entgegengerichtet sind.The free end of the second arm 6 '' of the closing lever has an additional function. The second end 6 '' namely acts with a to the driving shoulder 20 subsequent or partly from the driving shoulder 20 self-formed control curve 19 the catch 2 together. Turning the catch 2 in the opening direction can thus lead to a rotation of the closing lever 6 lead, with the direction of rotation of rotary latch 2 and closing lever 6 are opposite.

Der Zuziehhebel 6 trägt einen Schaltnocken 9. Der Schaltnocken 9 wirkt mit einer Tastfahne 8' eines am Gehäusekörper 1 sitzenden Tasters zusammen, der mit Zuziehhebelschalter 8 bezeichnet ist.The closing lever 6 carries a switching cam 9 , The switching cam 9 acts with a tactile flag 8th' one on the housing body 1 sitting button together with the closing lever switch 8th is designated.

Bei dem in den 9 bis 11 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel ist der Zuziehhebel 6 ebenfalls zweiarmig ausgebildet. Das freie Ende des zweiten Armes 6'' hat auch hier die oben beschriebene Doppelfunktion. Es übt die Funktion eines Schaltgliedes und die Funktion eines Zuziehgliedes in Bezug auf die Drehfalle 2 aus. Auch hier besitzt der Antriebsarm 6' ein Langloch, in welches ein Mitnehmerstift 16 hineinragt. Das Langloch 18 verläuft auf einer Kreisbogenlinie um die Zuziehhebeldrehachse 13. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein Mitnahmehebel 26 vorgesehen, der ebenfalls um die Zuziehhebelachse 13 drehbar gelagert ist. Mit diesem Mitnahmehebel 26 ist der Mitnehmerstift 16 fest verbunden. Am Ende des einarmigen Mitnehmerhebels 26 befindet sich eine Befestigungsöffnung, an der das Ende des Bowdenzuges 15 befestigt ist. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel greift der Bowdenzug 15 mit Bewegungsspiel am Antriebsarm 6' des Zuziehhebels an, wobei hier ein Mitnahmehebel 26 zwischengeschaltet ist. Die Länge des Mitnahmehebels 26 ist größer als die Länge des Antriebsarmes 6'. Der Hebelarm, an dem der Bowdenzug 15 angreift, ist größer als der Hebelarm, an dem der Mitnahmestift 16 am Antriebsarm 6' angreift.In the in the 9 to 11 illustrated second embodiment is the closing lever 6 also designed with two arms. The free end of the second arm 6 '' here too has the dual function described above. It exercises the function of a switching element and the function of a Zuziehgliedes with respect to the rotary latch 2 out. Also here has the drive arm 6 ' a slot in which a driving pin 16 protrudes. The slot 18 runs on a circular arc around the Zuziehhebeldrehachse 13 , In this embodiment, a driving lever 26 provided, which is also about the Zuziehhebelachse 13 is rotatably mounted. With this driving lever 26 is the driving stick 16 firmly connected. At the end of the one-armed driving lever 26 There is a mounting hole at the end of the Bowden cable 15 is attached. Also in this embodiment, the Bowden cable attacks 15 with movement play on the drive arm 6 ' of the closing lever, where here a driving lever 26 is interposed. The length of the driving lever 26 is greater than the length of the drive arm 6 ' , The lever arm on which the Bowden cable 15 engages is greater than the lever arm on which the driving pin 16 on the drive arm 6 ' attacks.

Die Funktionsweise des Verschlusses ist die Folgende:
In der in 1 dargestellten Offenstellung wird die Drehfalle 2 von der geringfügig vorgespannten Drehfallenfeder 12 in einer Anschlagstellung gehalten, in welcher ein nicht dargestelltes Gegenschließteil ins Gabelmaul 11 eintreten kann. Der Abtriebsarm 6'', der in dieser Betriebsstellung einen Tastarm 6'' funktionell ausbildet, liegt vor einer Steuerkurve 19 der Drehfalle 2 und wird von der Steuerkurve 19 in einer Drehstellung gehalten, in welcher der Steuernocken 9 die Tastfahne 8' des Zuziehhebelschalters 8 verschwenkt, so dass dieser den logischen Schaltzustand 1 hat.The operation of the closure is the following:
In the in 1 Open position shown is the catch 2 from the slightly biased rotary latch spring 12 held in a stop position in which a non-illustrated counter-closing part in the fork mouth 11 can occur. The output arm 6 '' , which in this operating position a Tastarm 6 '' functionally forms, lies in front of a control curve 19 the catch 2 and is from the control curve 19 held in a rotational position in which the control cam 9 the tactile flag 8th' of the closing lever switch 8th pivoted so that this the logical switching state 1 Has.

In der Offenstellung liegt die Sperrklinke 4 derart an der Außenkontur der Drehfalle 2 an, dass sie in der Freigabestellung gehalten wird. In dieser Stellung ist eine von einer Schenkelfeder ausgebildete Sperrklinkenfeder 14 gespannt. Die Schaltfahne 7' des Sperrklinkenschalters 7 wird vom Schaltnocken 10 angehoben, so dass der Sperrklinkenschalter 7 die logische Schaltstellung 1 besitzt.In the open position is the pawl 4 such on the outer contour of the rotary latch 2 that she is held in the release position. In this position is formed by a leg spring pawl spring 14 curious; excited. The switching flag 7 ' of the pawl switch 7 gets off the shift cam 10 raised so that the pawl switch 7 the logical switching position 1 has.

Beim weiteren Eintritt des Gegenschließteils in das Gabelmaul 11 der Drehfalle 2 wird letztere bis in die in 2 dargestellte Vorraststellung verlagert. Zufolge des von der Sperrklinkenfeder 14 auf die Sperrklinke 4 ausgeübten Drehmomentes kann die Sperrklinke 4 entgegen Uhrzeigersinn verschwenken, so dass ihre Halteschulter 21 die Vorraststufe 23 der Sperrklinke 2 unterläuft. Kurz bevor die Sperrklinke in die Vorraste fällt, verlässt der zweite Arm 6'' des Zuziehhebels 6 die Steuerkurve 19 und verschwenkt zufolge einer auf den Zuziehhebel 6 wirkenden Federkraft im Uhrzeigersinn. Die auf den Zuziehhebel 6 wirkende Feder 25 ist eine Schenkelfeder. Einhergehend mit dem Verlassen des Abtriebsarmes 6'' der Steuerkurve 19 tritt letzterer in die die Mitnahmeschulter 20 ausbildende Ausnehmung der Drehfalle 2. Der Abtriebsarm 6'' liegt jetzt vor der Mitnahmeschulter 20. Der Zuziehhebelschalter 8 hat dabei in die logische Schaltstellung 0 gewechselt.Upon further entry of the counter-closing part in the fork mouth 11 the catch 2 The latter will be up in the in 2 shifted Vorraststellung shifted. As a result of the pawl spring 14 on the pawl 4 applied torque, the pawl 4 pivot counterclockwise, leaving its retaining shoulder 21 the pre-ratchet stage 23 the pawl 2 makes. Just before the pawl falls into the pre-catch, leaves the second arm 6 '' of the closing lever 6 the control curve 19 and pivoted, according to one on the closing lever 6 acting spring force in a clockwise direction. The on the closing lever 6 acting spring 25 is a thigh spring. Along with leaving the output arm 6 '' the control curve 19 the latter enters the driving shoulder 20 forming recess of the rotary latch 2 , The output arm 6 '' is now before the entrainment shoulder 20 , The closing lever switch 8th has changed to the logical switching position 0.

Von der Steuerelektronik erhält der Antriebsmotor jetzt das Signal, den Bowdenzug 15 anzuziehen. Der Zuziehhebel 6 verschwenkt im Uhrzeigersinn und nimmt die Drehfalle 2 im Gegenuhrzeigersinn mit, wobei der Abtriebsarm 6'' an der Mitnahmeschulter 20 angreift.The control motor now receives the signal from the control electronics, the Bowden cable 15 to attract. The closing lever 6 pivoted clockwise and takes the catch 2 in the counterclockwise direction, with the output arm 6 '' at the driving shoulder 20 attacks.

Bei Erreichen der in der 3 dargestellten Hauptraststellung wird die Sperrklinke 4 von der Sperrklinkenfeder 14 weiter im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so dass ihre Halteschulter 21 die Hauptrastschulter 22 der Drehfalle 2 unterfängt. Der Sperrklinkenschalter 7 wechselt jetzt seinen logischen Zustand auf 0.Upon reaching the in the 3 shown main locking position is the pawl 4 from the pawl spring 14 continue to turn counterclockwise, leaving its retaining shoulder 21 the main rest shoulder 22 the catch 2 underpins. The pawl switch 7 now changes its logical state to 0.

Die Steuerelektronik steuert jetzt den Antriebsmotor in Gegenrichtung. Unterstützt von einer optionalen, auf das Ende des Bowdenzuges 15 wirkenden Federkraft 17 wird der Zuziehhebel bis in die in 4 dargestellte Stellung zurückverlagert. In dieser Stellung beaufschlagt der Schaltnocken 9 die Tastfahne 7' des Sperrklinkenschalters 7, so dass dessen logischer Schaltzustand 1 wird.The control electronics now control the drive motor in the opposite direction. Supported by an optional, on the end of the Bowden cable 15 acting spring force 17 the closing lever is pushed into the in 4 shifted back position shown. In this position, the switching cam acts 9 the tactile flag 7 ' of the pawl switch 7 , so that its logical switching state 1 becomes.

Nachfolgend wird der Antriebsmotor wieder in Gegenrichtung betrieben, bis der Schaltnocken 9 so weit verlagert ist, dass der Taster 8' des Zuziehhebelschalters 8 nicht mehr betätigt ist, also der Zuziehhebelschalter 8 die logische Stellung 0 erreicht hat.Subsequently, the drive motor is operated again in the opposite direction until the switching cam 9 shifted so far is that the button 8th' of the closing lever switch 8th is no longer actuated, so the Zuziehhebelschalter 8th has reached the logical position 0.

Diese Stellung entspricht der Grundstellung bei geschlossenem Verschluss. Beide Schalter 7, 8 haben den logischen Schaltzustand 0. Die Steuerelektronik kann diesen, in der 5 dargestellten Schaltzustand 00 von dem in der in 3 dargestellten Schaltzustand 00 anhand der Historie der Schaltzustände unterscheiden. Während der in 3 dargestellte Schaltzustand durch einen Wechsel des logischen Schaltzustands des Sperrklinkenschalters 7 erreicht worden ist, ist der in der 5 dargestellte Schaltzustand durch eine Änderung des logischen Schaltzustandes des Zuziehhebelschalters 8 entstanden.This position corresponds to the basic position when the shutter is closed. Both switches 7 . 8th have the logical switching state 0. The control electronics can this, in the 5 shown switching state 00 of the in the in 3 shown switching state 00 based on the history of the switching states. While in 3 illustrated switching state by a change of the logical switching state of the pawl switch 7 has been achieved in the 5 illustrated switching state by a change in the logical switching state of the closing lever switch 8th emerged.

Wird ausgehend von der in der 5 dargestellten Grundstellung die Sperrklinke geöffnet, also entgegen der Wirkung der Sperrklinkenfeder 14 im Uhrzeigersinn gedreht, so verlässt die Halteschulter 21 die Hauptraststufe 22. In dieser, in 6 dargestellten Stellung wirkt auf die Drehfalle 2 das Drehmoment der Drehfallenfeder 12. Sie dreht anschließend bis in die in 1 dargestellte Offenstellung. Zuvor wird aber kurz vor Erreichen der Offenstellung die in 7 dargestellte Drehstellung erreicht, in welcher der Abtriebsarm 6'' von der Steuerkurve 19 beaufschlagt worden ist, so dass der logische Zustand des Zuziehhebelschalters 8 von 0 auf 1 wechselt.Is based on the in the 5 illustrated basic position, the pawl open, ie against the action of the pawl spring 14 Turned clockwise, so leaves the retaining shoulder 21 the main rest stage 22 , In this, in 6 position shown acts on the catch 2 the torque of the rotary latch spring 12 , She then turns into the in 1 illustrated open position. But before that, shortly before reaching the open position, the in 7 achieved rotational position shown, in which the output arm 6 '' from the control curve 19 has been applied, so that the logical state of Zuziehhebelschalters 8th changes from 0 to 1

Beim Öffnen des Verschlusses aus der in 5 dargestellten Grundstellung in die in 1 dargestellte Offenstellung wechseln somit nacheinander zunächst der Sperrklinkenschalter 7 und anschließend der Zuziehhebelschalter 8 jeweils ihren logischen Schaltzustand von 0 auf 1.When opening the shutter from the in 5 illustrated basic position in the in 1 Open position shown thus change sequentially first of the pawl switch 7 and then the closing lever switch 8th each their logical switching state from 0 to 1.

Das in den 9 bis 11 dargestellte Ausführungsbeispiel funktioniert genauso. Auch hier findet beim Auflaufen des Abtriebsarmes 6'' auf die Steuerkurve 19 eine Verschwenkung des Antriebshebels 6' statt, wobei sich das Langloch 18 relativ gegenüber dem Mitnehmerstift 16 verlagert.That in the 9 to 11 illustrated embodiment works the same way. Again, finds the emergence of the output arm 6 '' on the control curve 19 a pivoting of the drive lever 6 ' instead, taking the slot 18 relative to the driving pin 16 relocated.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.All disclosed features are (for itself) essential to the invention. In the disclosure of the application will hereby also the disclosure content of the associated / attached priority documents (Copy of the advance notice) fully included, too for the purpose, features of these documents in claims present Registration with.

Claims

Closure with a on a housing body ( 1 ) about a rotary latch axis ( 3 ) rotatably mounted rotary latch ( 2 ) and one on the housing body ( 1 ) about a pawl axis ( 5 ) from a holding position in a release position rotatably mounted pawl ( 4 ), wherein the catch ( 2 ) from an open position for capturing a counter-closing part in a main latching position, in which the catch ( 2 ) in the holding position of the pawl ( 4 ), is rotatable, wherein the motor caused by a displacement of the rotary latch ( 2 ) in the main latching position on the rotary latch ( 2 ) engaging closing lever ( 6 ), to determine a functional position of the pawl ( 4 ) a pawl switch ( 7 ) and to determine a functional position of the closing lever ( 6 ) a closing lever switch ( 8th ) are provided, characterized in that for determining a functional position of the rotary latch ( 2 ) the closing lever ( 6 ) as a a control cam ( 19 ) the catch ( 2 ) scanning Tactile element of the closing lever switch ( 8th ) acts.

Closure according to claim 1 or in particular according thereto, characterized in that the closing lever ( 6 ) when reaching the open position of the control cam ( 19 ) the catch ( 2 ) in a the closing lever switch ( 8th ) switching position is controlled.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the closing lever ( 6 ) when reaching the main locking position, especially after the pawl ( 4 ) has moved into its holding position, is moved so far back that the Zuziehhebelschalter ( 8th ) switches.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the closing lever ( 6 ) after its relocation and switching of the closing lever switch ( 8th ) is slightly advanced again to the closing lever switch ( 8th ), so that the closing lever ( 6 ) can exercise its function as a tactile organ.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the closing lever ( 6 ) in its the rotary position of the catch ( 2 ) scanning position a clearance ( 18 ) to a drive element ( 15 ) in particular in the form of a driving pin ( 16 ) of a Bowden cable or a driving pin ( 16 ) of a driving lever ( 26 ) owns.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the closing lever ( 6 ) when turning the catch ( 2 ) from the open position into a the closing lever switch ( 8th ) turning back rotational position is rotated.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the closing lever ( 6 ) about a closing lever pivot axis ( 13 ) on the housing body ( 1 ) rotatably mounted two-armed lever is whose drive lever arm ( 6 ' ) is coupled to a drive motor and its output lever arm ( 6 '' ) with the control cam ( 19 ) and a driving shoulder ( 20 ) the catch ( 2 ) cooperates.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the closing lever ( 8th ) of a switching cam ( 9 ) of the closing lever ( 6 ) is operable.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the pawl switch ( 7 ) of a switching cam ( 10 ) of the pawl ( 4 ) is switched when entering the release position.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized by a intermediate catch provided between the open position and the main stop position (US Pat. 23 ), in which the catch ( 2 ) from the pawl ( 4 ) is held.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the catch ( 2 ) from one to a forked mouth ( 11 ) the catch ( 2 ) entering counter-closing part against the force of a rotary latch spring ( 12 ) is dragged into the pre-locking position and from there by the closing lever ( 6 ) is turned to the main position.

Closure according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized by control electronics which, starting from the switching states of the two single switches ( 7 . 8th ) and their respective previous switching states determines the functional position of the closure.