DE102009006428B4

DE102009006428B4 - Austragvorrichtung

Info

Publication number: DE102009006428B4
Application number: DE200910006428
Authority: DE
Inventors: Matthias 78476 Wochele; Karl 78244 Tempfli
Original assignee: Erich Pfeiffer GmbH; Ing Erich Pfeiffer GmbH
Current assignee: Aptar Radolfzell GmbH
Priority date: 2009-01-23
Filing date: 2009-01-23
Publication date: 2011-06-22
Anticipated expiration: 2029-01-24
Also published as: DE102009006428A1

Abstract

Austragvorrichtung (10) für flüssige Medien mit – einer Austragöffnung (16) und – einem der Austragöffnung (16) zugeordneten flüssigkeitsdruckgesteuerten Auslassventil (20), wobei – das Auslassventil (20) einen Ventilsitz (30) mit einer Ventilsitzfläche (34) aufweist, die eine mit der Austragöffnung (16) verbundene Ventilöffnung (36) umgibt, – das Auslassventil (20) einen gegenüber dem Ventilsitz (30) in einer Ventilschließrichtung (2a) und einer Ventilöffnungsrichtung (2b) relativbeweglichen Ventilkörper (50) mit einer Ventilkörperfläche (58) aufweist, – die Ventilkörperfläche (58) und die Ventilsitzfläche (34) im geschlossenen Zustand des Auslassventils (20) mit beidseitigen Kontaktbereichen aneinander anliegen, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilkörperfläche (58) als Ringfläche ausgebildet ist, die eine ventilkörperseitige Vertiefung (60) umgibt, und eine Übergangskante (38) zwischen der Ventilsitzfläche (34) und der Ventilöffnung (36) vorgesehen ist, wobei eine Projektion der Übergangskante (38) in Ventilschließrichtung (2a) vollständig umgeben wird von einer Projektion des Umfangs der Vertiefung (60) in Ventilschließrichtung (2a).

Description

Anwendungsgebiet und Stand der Technik
Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Gattungsgemäße Austragvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt. Sie können insbesondere als Austragvorrichtungen für pharmazeutische oder kosmetische Medien ausgebildet sein. Ein Austragvorgang wird bei gattungsgemäßen Austragvorrichtungen durch ein Pumpmittel hervorgerufen, welches den Druck des Mediums in einer Druckkammer erhöht und dadurch zu einem Öffnen des durch den Druck in der Druckkammer gesteuerten Auslassventils führt. Das Auslassventil verhindert, dass bei einem zu geringen Druck bereits Medium entweichen kann. Insbesondere wird verhindert, dass unbeabsichtigt Medium durch die Austragöffnung entweicht.
Die Auslassventile gattungsgemäßer Austragvorrichtungen weisen einen Ventilsitz und einen Ventilkörper auf, wobei der Ventilkörper in Reaktion auf eine Druckbeaufschlagung durch das Medium der Druckkammer relativ zum Ventilsitz in Ventilöffnungsrichtung und gegen die Ventil schließrichtung bewegt wird, so dass Medium ausgetragen werden kann. Im geschlossenen Zustand des Auslassventils liegen die Kontaktbereiche der jeweiligen Ventilflächen des Ventilsitzes und des Ventilkörpers aneinander an und sperren dadurch den Zugang des Mediums zur Ventilöffnung und damit zur Austragöffnung.
Als nicht befriedigend wird die Anwendung bisheriger gattungsgemäßer Austragvorrichtungen für Medien angesehen, die unter nur sehr geringem Überdruck ausgetragen werden sollen. Dies ist beispielsweise bei ophthalmischen Anwendungen der Fall, da die Medien dabei üblicherweise in Tropfenform abgegeben werden sollen. Ein zu hoher Öffnungsdruck des Auslassventils ist daher nachteilig, denn er kann zu einem unerwünschten Sprühstrahl führen. Insbesondere bei der Verwendung gattungsgemäßer Austragvorrichtungen für ophthalmische Anwendungen müssen daher Federmittel zur Kraftbeaufschlagung des Ventilkörpers in Ventilschließrichtung verwendet werden, die nur eine geringe Schließkraft auf den Ventilkörper ausüben, um zu gewährleisten, dass bereits ein geringer Mediendruck ausreicht, um das Auslassventil zu öffnen.
Aufgrund dieser geringen Schließkraft wirken sich jedoch bereits kleine Unebenheiten und Verletzungen in den Kontaktbereichen der Ventilflächen negativ auf die Dichtheit des Auslassventils aus. Weiterhin kann die Dichtheit des Auslassventils auch durch herstellungsbedingte Grate am Ventilkörper oder dem Ventilsitz negativ beeinflusst werden. Solche Grate sind bei hoher Schließkraft weniger erheblich, da sie durch die hohen Schließkräfte nivelliert werden. Bei geringer Schließkraft können sie jedoch verhindern, dass das Auslassventil einwandfrei schließt. Aus der FR 2838783 A1 ist eine Austragvorrichtung bekannt, bei der ein Ventilkörper eines Ventils eine unebene Vertiefung aufweist, die im Schließzustand des Ventils an einem Ventilsitz der Austragvorrichtung anliegt.
Aus der DE 10 2005 056 488 A1 ist ein Ophtalmik-Spender mit einem Auslassventil bekannt, das insbesondere in Hinblick auf einen geringen Öffnungsdruck ausgerichtet ist. Das Ventil weist einen als Hohlkonus ausgebildeten Ventilsitz und einen demgegenüber beweglichen konischen Ventilkörper auf.
Aufgabe und Lösung
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine gattungsgemäße Austragvorrichtung dahingehend weiterzubilden, dass sie für Anwendungen mit geringer Schließkraft des Auslassventils geeignet ist, insbesondere für ophthalmische Anwendungen.
Erfindungsgemäß ist die Ventilkörperfläche als Ringfläche ausgebildet, die eine ventilkörperseitige Vertiefung umgibt. Diese ventilkörperseitige Vertiefung erstreckt sich demnach gegenüber der Ventilkörperfläche bzw. dem Kontaktbereich der Ventilkörperfläche in Ventilöffnungsrichtung und somit von der Ventilöffnung weg. Die Vertiefung ist geeignet, um die Kontaktbereiche der Ventilkörperfläche und der Ventilsitzfläche zu verringern, so dass bei vorgegebener Schließkraft des Auslassventils eine erhöhte Flächenpressung im Bereich der Kontaktbereiche erzielt wird. Diese erhöhte Flächenpressung verbessert die Dichtheit des Auslassventils, insbesondere da sie geeignet ist, geringfügige Unebenheiten in den Kontaktbereichen auszugleichen.
Erfindungsgemäß ist weiterhin eine Übergangskante zwischen der Ventilsitzfläche und der Ventilöffnung vorgesehen, wobei eine Projektion der Übergangskante in Ventilschließrichtung vollständig umgeben wird von einer Projektion des Umfangs der Vertiefung in Ventilschließrichtung. Durch diese Gestaltung ist demnach die Vertiefung hinsichtlich ihrer Querschnittsfläche größer als die Ventilöffnung ausgebildet. Dies führt zum Einen dazu, dass ein radial innenliegender Teil der Ventilkörperfläche nicht zum Kontaktbereich der Ventilkörperfläche zuzurechnen ist, so dass eine Erhöhung der Flächenpressung erreichbar ist. Zum Anderen ist diese Gestaltung von Vorteil, da die Vertiefung im geschlossenen Zustand des Auslassventils unmittelbar an die Übergangskante angrenzt, so dass an der Übergangskante im Zuge der Fertigung entstandene Grate im geschlossenen Zustand des Auslassventils in die Vertiefung eintauchen können und somit die Dichtheit des Auslassventils nicht negativ beeinflussen.
Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, dass bei dieser Gestaltung der Kontaktbereich der Ventilkörperfläche radial weiter außen als der Rand der Ventilöffnung angeordnet ist, so dass er von außen kaum durch die Ventilöffnung hindurch zugänglich ist. Eine mutwillige oder versehentliche Verletzung der Ventilkörperfläche bzw. des Kontaktbereichs der Ventilkörperfläche ist daher von außen kaum möglich.
Vorzugsweise ist die Projektion der Übergangskante um mindestens 0,05 mm, insbesondere um mindestens 0,1 mm von der Projektion des Umfangs der Vertiefung beabstandet. Je größer dieser Abstand ist, desto besser ist gewährleistet, dass an der Übergangskante gegebenenfalls vorhandene Grate beim Schließen des Auslassventils in die Vertiefung eintauchen und nicht mit nachteiligen Konsequenzen für die Dichtheit des Ventils zwischen den Kontaktbereichen der Ventilflächen eingeklemmt werden.
Die erfindungsgemäße Gestaltung der Austragvorrichtung findet vorzugsweise Anwendung bei solchen Austragvorrichtungen, deren Auslassventil dafür ausgebildet ist, bei einem Überdruck zwischen 0,2 bar und 1 bar zu öffnen, insbesondere zwischen 0,3 bar und 0,6 bar. Dieser Öffnungsdruck hängt maßgeblich von dem gewählten Federmittel sowie von der Gestaltung der Druckkammer ab. Die genannten Öffnungsdrücke sind solche, die insbesondere bei ophthalmischen Anwendungen Anwendung finden, bei denen das Medium mit nur geringem Überdruck ausgetragen werden soll, um am Applikator einen Tropfen des Mediums zu bilden, der dann zur Behandlung eines Auges eines Patienten genutzt wird.
Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist die Ventilkörperfläche gegenüber einem am Ventilkörper vorgesehenen in Ventilschließrichtung vorstehenden Schutzabschnitt in Ventilöffnungsrichtung zurückgesetzt.
Anders als bei üblichen Gestaltungen, bei denen die Ventilkörperfläche eine exponierte Außenfläche des Ventilkörpers darstellt, ist somit vorgesehen, dass die Ventilkörperfläche gegenüber dem Schutzabschnitt zurückgesetzt ist. In der Einbausituation ragt daher der Schutzabschnitt in Richtung der Auslassöffnung über die Ventilkörperfläche hinaus.
Besonders relevant ist diese Gestaltung mit gegenüber dem Schutzabschnitt zurückgesetzter Ventilkörperfläche im Vorfeld der Montage der Austragvorrichtung. Während der Fertigung des Ventilkörpers, während der Handhabung des Ventilkörpers bis zur Montage und während der Montage dient der Schutzabschnitt dem Schutz der Ventilkörperfläche oder zumindest des Kontaktbereichs der Ventilkörperfläche. Da gattungsgemäße Ventilkörper üblicherweise als kleine Kunststoffteile ausgebildet sind, werden sie üblicherweise nicht einzeln, sondern als Massenartikel ohne vorgegebene Ausrichtung in Transportbehältern gelagert, in denen sie aneinander anliegen und somit potentiell einander beschädigen können. Durch den Schutzabschnitt, der vorzugsweise einstückig an dem Ventilkörper angeformt ist, wird die Gefahr verringert, dass andere Ventilkörper oder anderweitige potentiell gefährliche Gegenstände in Kontakt mit der Ventilkörperfläche oder deren Kontaktbereich geraten und in dieser Vertiefungen oder Kratzer hinterlassen, die später die Dichtheit des Auslassventils beeinträchtigen.
Als gegenüber dem Schutzabschnitt zurückgesetzt wird eine Ventilkörperfläche insbesondere dann verstanden, wenn der Schutzabschnitt beim Kontakt des Ventilkörpers mit einer ebenen Gegenfläche verhindert, dass diese Gegenfläche mit mehr als höchstens einem Kantenbereich der Ventilkörperfläche in Kontakt gelangen kann.
Die Bezeichnung „Ventilsitz” und „Ventilkörper” sind im Zusammenhang mit dieser Erfindung nicht als Einschränkung dahingehend zu verstehend, dass der Ventilsitz ortsfest zu einem Gehäuse des Spenders angeordnet ist und der Ventilkörper gegenüber dem Ventilsitz und dem Gehäuse beweglich ist. Eine solche Ausführungsform ist zwar bevorzugt, von der Erfindung umfasst sind jedoch auch Ausgestaltungen, bei denen der Ventilkörper ortsfest zum Gehäuse vorgesehen ist und bei denen der Ventilsitz durch die Druckbeaufschlagung seine Lage relativ zum Ventilkörper sowie dem Gehäuse des Spenders verändert und so die Ventilöffnung freigibt.
Besonders von Vorteil ist es, wenn der Schutzabschnitt als Schutzsteg ausgebildet ist, der an einem Randbereich der Ventilkörperfläche angeordnet ist und der sich über den Kontaktbereich der Ventilkörperfläche erhebt, wobei der Schutzsteg die Ventilkörperfläche vorzugsweise umlaufend umgibt. Die Anordnung dieses Schutzstegs im Randbereich schützt die Ventilkörperfläche besonders vorteilhaft. Dabei gewährleistet eine durchgehende umlaufende Gestaltung des Schutzstegs am besten, dass die Ventilkörperfläche nicht in Kontakt mit potentiell beschädigenden anderen Ventilkörpern gelangt. Statt dieser durchgehenden umlaufenden Gestaltung des Schutzstegs können jedoch auch mehrere umlaufend angeordnete Schutzstegabschnitte vorgesehen sein, die in der Art von Zinnen die Ventilkörperfläche gemeinsam umgeben, beispielsweise um eine bessere Fließmöglichkeit des Mediums am Schutzsteg vorbei zu bieten.
Das Auslassventil bildet bei erfindungsgemäßen Austragvorrichtungen die letzte Sperre für das Medium vor der Austragöffnung. Die Austragöffnung und das Auslassventil können jedoch dennoch voneinander beabstandet angeordnet sein, beispielsweise verbunden durch einen Verbindungskanal. Besonders bevorzugt ist jedoch eine Gestaltung, bei der der Ventilsitz unmittelbar durch jenes Bauteil gebildet wird, in welchem auch die Austragöffnung vorgesehen ist. Bei diesem Bauteil handelt es sich vorzugsweise um einen exponiert an der Austragvorrichtung angeordneten Applikator, dessen Innenseite als Ventilsitz ausgebildet ist.
Am Ventilsitz ist vorzugsweise ein gegenüber der Ventilsitzfläche in Ventilschließrichtung zurückgesetzter Aufnahmeraum zur Aufnahme des Schutzabschnitts bei geschlossenem Aufsatzventil vorgesehen, wobei der Aufnahmeraum vorzugsweise als eine die Ventilsitzfläche umgebende Nut ausgebildet ist. Dieser Aufnahmeraum ist so bemessen, dass er den Schutzabschnitt aufnehmen kann, wenn die Kontaktbereiche der Ventilflächen aneinander anliegen.
Der Aufnahmeraum ist in Ventilschließrichtung vorzugsweise derart bemessen, dass der Schutzabschnitt bei geschlossenem Auslassventil in Ventilschließrichtung um mindestens 0,1 mm von einem Grund des Aufnahmeraums beabstandet ist, vorzugsweise um mindestens 0,15 mm. Diese Gestaltung erlaubt es, einen eventuell bei der Herstellung des Ventilkörpers am Schutzabschnitt verbliebenen Grat ebenfalls in dem Aufnahmeraum aufzunehmen, so dass dieser Grat keinerlei Auswirkungen auf die Dichtheit an den Ventilflächen im geschlossenen Zustand hat. Dieser Grat selbst wird im Sinne dieser Erfindung nicht als Teil des Schutzabschnitts verstanden.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
Weitere Aspekte und Vorteile der Erfindung ergeben sich außer aus den Ansprüchen auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Dieses ist anhand der Figuren erläutert. Dabei zeigen:
1 den Auslassbereich mit Auslassventil einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung in einer geschnittenen Darstellung und
2 den Ventilkörper des Auslassventils der Austragvorrichtung der 1 in einer perspektivischen Darstellung.
Detaillierte Beschreibung des Ausführungsbeispiels
1 zeigt in geschnittener Darstellung den Auslassbereich einer erfindungsgemäßen Austragvorrichtung 10. Der erfindungsrelevante Teil eines Ventilkörperbauteils 50 dieser Austragvorrichtung ist zum besseren Verständnis in 2 nochmals perspektivisch dargestellt.
Die Austragvorrichtung 10 weist ein Gehäuse 12 auf, welches sich am dargestellten Ende der Austragvorrichtung 10 zu einem konischen Applikator 14 verjüngt, an dessen Ende eine Austragöffnung 16 vorgesehen ist. Um den Austrag von Medium, welches durch einen Ringspalt 18 in Richtung der Austragöffnung 16 strömt, durch die Austragöffnung 16 hindurch zu steuern, ist innerhalb des Applikators 14 eine Auslassventileinheit 20 vorgesehen. Ein Ventilsitz 30 dieser Auslassventileinheit 20 wird durch die Innenseite des konischen Applikators 14 gebildet. Der Ventilkörper des Auslassventils 20 ist als separates, spritzgegossenes Bauteil 50 innerhalb des Applikators 14 angeordnet.
An dem der Auslassöffnung 16 abgewandten Ende des Ventilkörperbauteils 50 weitetet sich dieses zu einem im Wesentlichen radial erstreckten Druckbeaufschlagungsbereich 52 auf, wobei am Ende dieses Bereiches 52 ein umlaufender, zylindrischer Kragen 54 vorgesehen ist. Dieser Kragen 54 ist verschieblich auf einem gehäusefesten umlaufenden Steg 70 aufgesetzt, so dass das Ventilkörperbauteil 50 translativ in Richtung einer Ventilschließrichtung 2a und einer Ventilöffnungsrichtung 2b beweglich ist.
An dem dem Druckbeaufschlagungsbereich 52 gegenüberliegenden Ende weist das Ventilkörperbauteil 50 einen Schließbereich 56 auf, der eine Ventilkörperfläche 58 umfasst, welche eine Vertiefung 60 ringförmig umgibt und selbst durch einen Schutzsteg 62 umgeben ist. In dem geschlossenen Zustand der Auslassventileinheit 20, der in 1 dargestellt ist, wird der Schließabschnitt 56 durch eine nicht dargestellte Ventilfeder im nicht mit Medium befüllten Federraum 22 gegen den applikatorseitigen Ventilsitz 30 gedrückt. Dieser applikatorseitige Ventilsitz 30 weist eine ringförmige Ventilsitzfläche 34 und eine die Ventilsitzfläche 34 umgebende nutförmige Vertiefung 32 auf, welche in Richtung des Ventilkörperbauteils 50 offen ist. Die Ventilsitzfläche 34 umgibt eine Ventilöffnung 36, die zur Austragöffnung 16 führt.
In dem Schließzustand der 1 liegt ein Kontaktbereich der Ventilkörperfläche 58 an einem Kontaktbereich der Ventilsitzfläche 34 bündig an. Die Kontaktbereiche haben die Form schmaler Ringflächen. Aufgrund der geringen Fläche dieser Kontaktbereiche wird erreicht, dass trotz der vergleichsweise weichen Feder in Federraum 22 eine vergleichsweise hohe Flächenpressung an den Kontaktbereichen erzielt wird, so dass kleinere Unebenheiten im Bereich der Kontaktbereiche der Ventilflächen 34, 58 weitgehend durch die Schließkraft der Feder nivelliert werden. Die aneinander anliegenden Kontaktbereiche der Ventilflächen 34, 58 bieten einen wirksamen Schutz gegen ein Austreten des Mediums durch die Auslassöffnung 16 im geschlossenen Ventilzustand.
Erst wenn das Medium in einem Druckraum 24, der zwischen der Innenseite des Applikators 14 und der Außenseite des Ventilkörperbauteils 50 angeordnet ist, durch ein nicht dargestelltes Pumpmittel druckbeaufschlagt wird, wird das Ventilkörperbauteil 50 durch den insbesondere an der Fläche 52 anliegenden Druck gegen die Kraft der Ventilfeder in Richtung der Öffnungsrichtung 2b verschoben, so dass die Ventilflächen 34, 58 sich voneinander lösen und das zuvor im Druckraum 24 befindliche Medium durch die Auslassöffnung 16 austreten kann.
Wie bereits erwähnt ist die Feder im Federraum 22 weich ausgelegt. Sie drückt das Ventilkörperbauteil 50 mit einer Kraft von weniger als 3,0 N gegen den Ventilsitz 30. Die Kraft kann auch geringer sein, beispielsweise 1,5 N. Hierdurch wird erreicht, dass der Öffnungsüberdruck gering ist und lediglich bei 1 bar liegt. Dieser geringe Öffnungsdruck ist gewünscht, damit der Austritt des Mediums nach Öffnen des Auslassventils 20 nicht in Form eines Sprühstrahls, sondern in langsamer Form erfolgt, so dass sich am distalen Ende des Applikators 14 ein Tropfen bildet, der dann je nach bestimmungsgemäßem Anwendungsfeld verwendet werden kann, beispielsweise in das Auge eines Patienten abgegeben werden kann.
Um trotz der geringen Federkraft eine gute Abdichtung im Bereich der Kontaktbereiche der Ventilfläche 34, 58 zu erreichen, sind diese, wie beschrieben, recht klein gehalten. Weiterhin ist die konstruktive Gestaltung des Schließabschnitts 30 und des Schließbereich 56 des Ventilkörperbauteils 50 derart gestaltet, dass an den Bauteilen nach der Fertigung verbliebene Grate die Dichtigkeit nicht negativ beeinflussen. Hierfür ist zum Einen die Vertiefung 60 vorgesehen. Diese Vertiefung 60 ist an die Ventilöffnung 36 derart angepasst, dass eine Übergangskante 38 zwischen der Ventilöffnung 36 und der Ventilfläche 34 im geschlossenen Zustand des Auslassventils 20 unmittelbar an diese Vertiefung 60 angrenzen. Dadurch kann ein an der Kante 38 im Zuge der Fertigung verbliebener Grat 82 im geschlossenen Zustand des Auslassventils 20 in der Vertiefung 60 aufgenommen werden, so dass er beim Schließen des Auslassventils 20 der Dichtheit nicht entgegensteht. In ähnlicher Art und Weise verhindert die Nut 32, dass ein Grat 84 am umlaufenden Steg 62 des Ventilkörperbauteils 50 die Dichtheit vermindert. Wie in 1 dargestellt ist, ist dieser Grat 84 im geschlossenen Zustand des Ventils 20 in der Nut 32 angeordnet.
Der bereits beschriebene umlaufende Steg 62 dient ebenfalls dem Zweck, trotz einer weichen Ventilfeder die gewünschte Dichtheit des Auslassventils 20 zu erzielen. Der Schutzsteg 62 erstreckt sich in Schließrichtung 2a umlaufend um die Ventilfläche 58 und somit auch um den Kontaktbereich der Ventilkörperfläche 58. Dieser wulstartige Schutzsteg 62 verhindert, dass es während der Fertigung, dem Transport oder der Montage zu einer Verletzung der Ventilkörperfläche 58 kommt. Selbst wenn eine Vielzahl solcher Ventilkörperbauteile in Kisten oder Tüten ohne feste Orientierung gemeinsam gehandhabt werden, berühren und verletzen sie sich gegenseitig nicht oder kaum im Bereich der Ventilkörperflächen 58, da diese durch den exponierten Wulst 62 geschützt sind.
Die beschriebene Erfindung kann in vielen verschiedenen Größenverhältnissen realisiert werden. Die oben näher dargelegte Ausführungsform ist für ophthalmische Zwecke vorgesehen und weist daher eine Feder auf, die bereits bei geringen Überdrücken von weniger als 3 bar eine Öffnungsbewegung des Ventilkörpers 50 gegenüber dem Ventilsitz 30 ermöglicht. Die Federkraft dieser Feder beträgt im Schließzustand des Ventils 20 etwa 3 N, was bei einer Größe der Kontaktbereiche von etwa 0,45 mm² zu einer Flächenpressung in den Kontaktbereichen von 6,6 N/mm² führt. Gegenüber der Ventilsitzfläche 34 ist der Nutgrund der Nut 32 in Schließrichtung 2a um etwa 0,35 mm zurückgesetzt. Die Vertiefung 60 ist gegenüber der Ventilkörperfläche 58 in Öffnungsrichtung 2b um etwa 0,25 mm versetzt. Diese Räume reichen jeweils, um eventuell vorhandene Grate 82, 84 zuverlässig aufzunehmen, so dass diese die Beweglichkeit des Ventilkörperbauteils 50 in Schließrichtung 2a nicht beeinträchtigen und keine nachteilige Wirkung auf die Dichtheit des Auslassventils 20 haben.

Claims

Austragvorrichtung (10) für flüssige Medien mit – einer Austragöffnung (16) und – einem der Austragöffnung (16) zugeordneten flüssigkeitsdruckgesteuerten Auslassventil (20), wobei – das Auslassventil (20) einen Ventilsitz (30) mit einer Ventilsitzfläche (34) aufweist, die eine mit der Austragöffnung (16) verbundene Ventilöffnung (36) umgibt, – das Auslassventil (20) einen gegenüber dem Ventilsitz (30) in einer Ventilschließrichtung (2a) und einer Ventilöffnungsrichtung (2b) relativbeweglichen Ventilkörper (50) mit einer Ventilkörperfläche (58) aufweist, – die Ventilkörperfläche (58) und die Ventilsitzfläche (34) im geschlossenen Zustand des Auslassventils (20) mit beidseitigen Kontaktbereichen aneinander anliegen, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilkörperfläche (58) als Ringfläche ausgebildet ist, die eine ventilkörperseitige Vertiefung (60) umgibt, und eine Übergangskante (38) zwischen der Ventilsitzfläche (34) und der Ventilöffnung (36) vorgesehen ist, wobei eine Projektion der Übergangskante (38) in Ventilschließrichtung (2a) vollständig umgeben wird von einer Projektion des Umfangs der Vertiefung (60) in Ventilschließrichtung (2a).
Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Projektion der Übergangskante (38) um mindestens 0,05 mm, insbesondere um mindestens 0,1 mm, von der Projektion des Umfangs der Vertiefung (60) beabstandet ist.
Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (60) im Bereich der Übergangskante (38) eine Tiefe gegenüber der Ventilkörperfläche (58) von mindestens 0,05 mm aufweist, vorzugsweise von mindestens 0,1 mm.
Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslassventil (20) dafür ausgebildet ist, bei einem Flüssigkeitsdruck zwischen 0,2 bar und 1 bar zu öffnen.
Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilkörperfläche (58) gegenüber einem am Ventilkörper (50) vorgesehenen in Ventilschließrichtung (2a) vorstehenden Schutzabschnitts (62) in Ventilöffnungsrichtung (2b) zurückgesetzt ist.
Austragvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzabschnitt (62) als Schutzsteg (62) ausgebildet ist, der an einem Randbereich der Ventilkörperfläche (58) angeordnet ist und sich über den Kontaktbereich der Ventilkörperfläche (58) erhebt, wobei der Schutzsteg (62) die Ventilkörperfläche (58) vorzugsweise umlaufend umgibt.
Austragvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilsitz (30) durch ein Bauteil (14) gebildet wird, in welchem auch die Austragöffnung (16) vorgesehen ist.
Austragvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Ventilsitz (30) ein gegenüber der Ventilsitzfläche (34) in Ventilschließrichtung (2a) zurückgesetzter Aufnahmeraum (32) zur Aufnahme des Schutzabschnitts (62) bei geschlossenem Auslassventil (20) vorgesehen ist, wobei der Aufnahmeraum (32) vorzugsweise als die Ventilsitzfläche (34) umgebende Nut (32) ausgebildet ist.
Austragvorrichtung (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (32) in Ventilschließrichtung (2a) derart bemessen ist, dass der Schutzabschnitt (62) bei geschlossenem Auslassventil in Ventilschließrichtung (2a) um mindestens 0,1 mm von einem Grund des Aufnahmeraums (32) beabstandet ist, vorzugsweise um mindestens 0,15 mm.