DE102008052456A1 - Turbolader mit variabler Turbinengeometrie - Google Patents
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- F02C6/04—Gas-turbine plants providing heated or pressurised working fluid for other apparatus, e.g. without mechanical power output
- F02C6/10—Gas-turbine plants providing heated or pressurised working fluid for other apparatus, e.g. without mechanical power output supplying working fluid to a user, e.g. a chemical process, which returns working fluid to a turbine of the plant
- F02C6/12—Turbochargers, i.e. plants for augmenting mechanical power output of internal-combustion piston engines by increase of charge pressure
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Abstract
Die Erfindung bezieht sich auf einen Turbolader mit variabler Turbinengeometrie. Ein zwischen Leitschaufelkäfig und Lagergehäuse ausgebildeter Ringraum ist zur Abfuhr von Ölkondensaten mit dem Innenraum des Turbinengehäuses verbunden. Dieser Verbindungsweg ist lagergehäuseseitig angeordnet bzw. ausgebildet, so dass der Leitschaufelkäfig relativ zum Lagergehäuse in beliebiger Drehlage bezüglich der Rotorachse montiert werden kann.
Description
- Die Erfindung bezieht sich auf einen Turbolader mit variabler Turbinengeometrie, mit einem Turbinengehäuse und einem damit verbundenen Lagergehäuse sowie einem radial innerhalb der Verbindungszone von Turbinen- und Lagergehäuse zwischen Turbinen- und Lagergehäuse angeordneten Leitschaufelkäfig sowie einem lagergehäuseseitig eines Leitschaufelträgerrings zwischen Leitschaufelkäfig und Lagergehäuse eingeschlossenen Ringraum, welcher konzentrisch zu einem Rotorlager angeordnet und zur Aufnahme von Steuerelementen der Leitschaufeln vorgesehen ist, und mit einem den unteren Bereich des Ringraums zur Fluidabfuhr mit dem Innenraum des Turbinengehäuses verbindenden Kanal.
- Ein derartiger Abgasturbolader ist Gegenstand der
. Gemäß dieser Druckschrift durchsetzt der zur Fluidabfuhr aus dem Ringraum vorgesehene Kanal einen am Leitschaufelkäfig angeordneten, den Leitschaufelträgerring radial fortsetzenden Flansch, welcher zusammen mit dem Leitschaufelträgerring eine Trennwand zwischen dem Ringraum und dem Innenraum des Turbinengehäuses bildet. Durch diesen Kanal ist gewährleistet, dass sich im Ringraum keine unerwünschten Ansammlungen von Schmieröl bilden können, welches den Rotorlagern zugeführt wird und von dort zumindest teilweise in den Ringraum gelangt.WO 2006/015613 A1 - Bei der aus der
bekannten Anordnung ist jedoch nachteilig, dass der Leitschaufelkäfig in einer genau vorgegebenen Drehlage bezüglich der Rotorachse am Lagergehäuse montiert werden muss, um zu gewährleisten, dass der vorgenannte Kanal mit dem unteren Bereich des Ringraums kommuniziert.WO 2006/015613 A1 - Dementsprechend ist ein vergleichsweise hoher Montageaufwand mit exakter Positionierung des Leitschaufelkäfigs bezüglich des Lagergehäuses notwendig.
- Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Konstruktion zu schaffen, bei der der Positionieraufwand der miteinander zu verbindenden Teile deutlich vermindert wird.
- Diese Aufgabe wird bei einem Turbolader der eingangs angegebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Kanal an bzw. in einem an das Turbinengehäuse anschließenden Bereich des Lagergehäuses angeordnet ist.
- Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, den zur Aufnahme der Steuerelemente der Leitschaufeln dienenden Ringraum mit dem Innenraum des Turbinengehäuses über einen Kanal zu verbinden, der unter Umgehung des Leitschaufelkäfigs an bzw. in einem mit dem Turbinengehäuse verbundenen Bereich des Lagergehäuses angeordnet ist.
- Erfindungsgemäß bildet dieser Kanal also einen den Leitschaufelkäfig umgehenden Bypass zwischen Ringraum und Innenraum des Turbinengehäuses.
- Damit wird der Vorteil geboten, dass die Funktionsfähigkeit des vorgenannten Kanals unabhängig von der Drehlage des Leitschaufelkäfigs relativ zum Lagergehäuse gewährleistet ist.
- Gemäß einer konstruktiv bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass der Leitschaufelkäfig mit einem den Leitschaufelträgerring axial fortsetzenden Ringstege an einer lagergehäuseseitigen Ringzone anliegt, die radial innerhalb des Ringstegs einen Wandbereich des Ringraums bildet und radial außerhalb der Ringzone den Innenraum des Turbinengehäuses begrenzt, und dass in der Ringzone eine den Ringsteg radial überbrückende Vertiefung oder dergleichen angeordnet ist.
- Dabei kann insbesondere vorgesehen sein, dass der Leitschaufelkäfig den Ringraum mit einer zur Rotorachse konzentrischen Zylinderwand umschließt, die mit einem freien Stirnrand auf der Ringfläche am Lagergehäuse aufsitzt.
- Im Übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der Erfindung auf die Ansprüche und die nachfolgende Erläuterung der Zeichnung verwiesen, anhand der besonders bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung näher erläutert werden.
- Schutz wird nicht nur für die angegebenen oder dargestellten Merkmalskombinationen sondern auch für prinzipiell beliebige Kombinationen der angegebenen oder dargestellten Einzelmerkmale beansprucht.
- In der Zeichnung zeigt
-
1 einen Axialschnitt der Turbinenseite eines Turboladers, -
2 eine Stirnansicht des Lagergehäuses entsprechend dem Pfeil II in1 und -
3 einen Axialschnitt des Lagergehäuses entsprechend der Schnittebene III-III in2 . - Gemäß
1 besitzt der dargestellte Turbolader eine Rotorwelle1 , die in einem nur ausschnittsweise dargestellten Lagergehäuse2 drehgelagert und an ihrem einen (in1 sichtbaren) Ende mit einem Turbinenrad3 drehfest verbunden ist. - Das andere Ende der Rotorwelle
1 ist mit einem in1 nichtdargestellten Verdichterrad drehfest verbunden. - Das Turbinenrad
3 ist in einem Turbinengehäuse4 angeordnet, welches in grundsätzlich bekannter Weise einen das Turbinenrad3 umfassenden Spiralraum5 aufweist, in den das Turbinenrad3 treibende Gase in Umfangsrichtung des Turbinenrads3 eintreten und von dem die Treibgase auf das Turbinenrad3 geleitet werden. Durch einen zur Turbinenradachse gleichachsigen Ausgang6 des Turbinengehäuses4 strömen dann die Treibgase nach Beaufschlagung des Turbinenrads3 nach außen ab. - Die dargestellte Turbinenanordnung besitzt eine so genannte variable Turbinengeometrie, um das Turbinenrad
3 auch bei Zustrom unterschiedlicher Treibgasströme optimal antreiben zu können. Zu diesem Zweck sind in einem das Turbinenrad3 umfassenden Ringraum, über den die aus dem Spiralraum5 kommenden Treibgase das Turbinenrad3 beaufschlagen, Leitschaufeln7 angeordnet, welche sich zwischen einer Lage, bei der die Leitschaufelebenen im Wesentlichen senkrecht zum Umfang des Turbinenrads3 ausgerichtet sind, und einer Lage verstellen lassen, in der die Leitschaufelebenen im Wesentlichen tangential zum Umfang des Turbinenrads3 liegen. Die Leitschaufeln7 sind mit an ihnen drehfest angeordneten Achsen8 an einem Leitschaufelträgerring9 drehgelagert, der einen Teil eines Leitschaufelkäfigs10 bildet. Der Leitschaufelkäfig10 besitzt einen außerseitigen Teil10' , welcher einen in den Auslass6 des Turbinengehäuses4 einschiebbaren rohrförmigen Abschnitt aufweist, an den eine dem Leitschaufelträgerring9 gegenüberliegende radiale Wandfläche anschließt, die zusammen mit dem Leitschaufelträgerring9 einen die Leitschaufeln7 aufnehmenden Ringspalt für den Durchtritt der Treibgase vom Spiralraum5 zum Turbinenrad3 bildet. Desweiteren besitzt der Leitschaufelkäfig10 einen lagergehäuseseitigen Teil10'' , der mit dem auslassseitigen Teil10' über in1 punktiert dargestellte stegartige Brücken fest verbunden ist. Der lagergehäuseseitige Teil10'' setzt einerseits mit seiner dem Spiralraum5 zugewandten Seite die entsprechende Seite des Leitschaufelrings9 nach radial außen fort, andererseits liegt der lagergehäuseseitige Teil10'' mit einem axialen Ringsteg auf einer zugewandten Ringzone der dem Turbinengehäuse4 zugewandten Stirnseite des Lagergehäuses2 auf. Der lagergehäuseseitige Teil10'' des Leitschaufelkäfigs10 ist derart geformt, dass zwischen der zugewandten Stirnseite des Lagergehäuses2 und der dieser Stirnseite zugewandten Seite des Leitschaufelträgerrings9 ein Ringraum11 zur Unterbringung von Steuerelementen der Leitschaufeln7 frei bleibt. Bei diesen Stellelementen handelt es sich im Wesentlichen um mit den Achsen8 der Leitschaufeln7 drehfest verbundene Stellhebel, deren freien Enden mit einem zur Turbinenradachse konzentrischen Stellring gekoppelt sind, derart, dass die genannten Stellhebel und damit die Leitschaufeln7 bei einem Drehhub des Stellrings bezüglich der Turbinenradachse einen Schwenkhub ausführen. - Im Ringraum
11 kann sich Ölkondensat bilden, weil aus dem turbinenradseitigen Lager der Rotorwelle1 mehr oder weniger große Schmierölmengen in den Ringraum11 gelangen können. Um diese Ölkondensate abzuführen, ist im unteren Bereich der stirnseitigen Ringzone, auf der der Axialsteg des lagergehäuseseitigen Teils10'' des Leitschaufelkäfigs10 aufsitzt, eine den Stirnrand des vorgenannten Axialstegs umgehende Ausnehmung12 angeordnet, so dass der Ringraum11 unten mit dem Spiralraum5 des Turbinengehäuses4 verbunden ist. Damit wird beim Betrieb des Turboladers eventuell im Ringraum11 gebildetes Ölkondensat aus dem Ringraum11 abgeführt und nach Verbrennung in den das Turbinenrad3 beaufschlagenden heißen Treibgasen über den Auslass6 als Abgas ausgeblasen. Wie aus der Zeichnung gut erkennbar ist, kann die Ausnehmung12 als relativ flache Sackbohrung ausgebildet sein, so dass die Herstellung der Vertiefung bzw. Ausnehmung12 ohne größeren Aufwand erfolgen kann. - Die Vertiefung bzw. Ausnehmung
12 bildet also einen den lagergehäuseseitigen Stirnrand des Leitschaufelkäfigs10 umgehenden Bypassweg, welcher unabhängig von der Drehstellung des Leitschaufelkäfigs10 relativ zum Lagergehäuse2 offen bleibt. Dementsprechend kann der Leitschaufelkäfig10 unter prinzipiell beliebiger Verdrehung bezüglich der Rotorachse mit dem Lagergehäuse2 kombiniert und zusammengebaut werden. - Der zwischen der Radialwand des auslassseitigen Teils
10' des Leitschaufelkäfigs10 und dem Turbinengehäuse4 gebildete Ringspalt wird durch einen Dichtring13 mit nach radial außen geöffnetem V-Profil abgedichtet. Neben seiner Dichtfunktion hat dieser Dichtring auch die Funktion einer Druckfeder, welche den Leitschaufelkäfig10 axial gegen die zugewandte Stirnseite des Lagergehäuses2 spannt. Dabei wird die Zentrierung des Leitschaufelkäfigs10 relativ zur Rotorachse durch einen axialen Ringsteg14 (vgl.3 ) bewirkt, der auf der turbinengehäuseseitigen Stirnseite des Lagergehäuses2 angeordnet ist und mit dem axialen Ringsteg des lagergehäuseseitigen Teils10'' des Leitschaufelkäfigs10 zusammenwirkt. - ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
- Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
- Zitierte Patentliteratur
-
- - WO 2006/015613 A1 [0002, 0003]
Claims (6)
- Turbolader mit variabler Turbinengeometrie, mit – einem Turbinengehäuse (
4 ) und einem damit verbundenen Lagergehäuse (2 ) sowie einem radial innerhalb der Verbindungszone von Turbinen- und Lagergehäuse zwischen Turbinen- und Lagergehäuse angeordneten Leitschaufelkäfig (10 ) sowie – einem lagergehäuseseitig eines Leitschaufelträgerrings (9 ) zwischen Leitschaufelkäfig (10 ) und Lagergehäuse (2 ) eingeschlossenen Ringraum (11 ), welcher konzentrisch zu einem Rotorlager angeordnet und zur Aufnahme von Steuerelementen der Leitschaufeln (7 ) ausgebildet ist, und mit – einem den unteren Bereich des Ringraums (11 ) mit dem Innenraum (5 ) des Turbinengehäuses (4 ) verbindenden Durchlass, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlass (12 ) an einem an das Turbinengehäuse (4 ) anschließenden Bereich des Lagergehäuses (2 ) angeordnet ist. - Turbolader nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Leitschaufelkäfig (
10 ) mit einem den Leitschaufelträgerring (9 ) axial fortsetzenden Ringsteg an einer lagergehäuseseitigen Ringzone anliegt, die radial innerhalb des Ringstegs einen Wandbereich des Ringraums (11 ) bildet und radial außerhalb des Ringstegs den Innenraum des Turbinengehäuses (4 ) begrenzt und dass in der Ringzone eine den Ringsteg radial überbrückende Vertiefung bzw. Ausnehmung (12 ) angeordnet ist. - Turbolader nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Leitschaufelkäfig (
10 ) den Ringraum (11 ) mit einer zur Rotorachse konzentrischen Zylinderwand umschließt, die mit ihrem freien Stirnrand auf der Ringzone am Lagergehäuse (2 ) aufsitzt. - Turbolader nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung bzw. Ausnehmung (
12 ) als Sackbohrung ausgebildet ist. - Turbolader nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen einem ausgangsseitigen Teil des Turbinengehäuses (
4 ) und einer ausgangsseitigen Radialfläche des Leitschaufelkäfigs (10 ) ein Dichtring (13 ) mit V-Profil angeordnet ist, der den Leitschaufelkäfig (10 ) gegen die turbinenseitige Stirnseite des Lagergehäuses (2 ) spannt. - Turbolader nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das V-Profil in Richtung der Eingangsseite des Turbinengehäuses (
4 ) geöffnet ist.
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|---|---|---|---|
| DE200810052456 DE102008052456A1 (de) | 2008-10-21 | 2008-10-21 | Turbolader mit variabler Turbinengeometrie |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE200810052456 DE102008052456A1 (de) | 2008-10-21 | 2008-10-21 | Turbolader mit variabler Turbinengeometrie |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE102008052456A1 true DE102008052456A1 (de) | 2010-04-22 |
Family
ID=42035046
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE200810052456 Withdrawn DE102008052456A1 (de) | 2008-10-21 | 2008-10-21 | Turbolader mit variabler Turbinengeometrie |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE102008052456A1 (de) |
Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2002006637A1 (fr) * | 2000-07-19 | 2002-01-24 | Honeywell International Inc, | Turbocompresseur a geometrie variable avec virole en tole |
| WO2006015613A1 (en) | 2004-08-12 | 2006-02-16 | Honeywell International Inc. | Turbocharger |
| WO2008098024A2 (en) * | 2007-02-08 | 2008-08-14 | Honeywell International Inc. | Method for manufacturing a variable-vane mechanism for a turbocharger |
| EP2039890A2 (de) * | 2007-09-21 | 2009-03-25 | Kabushiki Kaisha Toyota Jidoshokki | Turbolader mit variablem Düsenmechanismus |
-
2008
- 2008-10-21 DE DE200810052456 patent/DE102008052456A1/de not_active Withdrawn
Patent Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2002006637A1 (fr) * | 2000-07-19 | 2002-01-24 | Honeywell International Inc, | Turbocompresseur a geometrie variable avec virole en tole |
| WO2006015613A1 (en) | 2004-08-12 | 2006-02-16 | Honeywell International Inc. | Turbocharger |
| WO2008098024A2 (en) * | 2007-02-08 | 2008-08-14 | Honeywell International Inc. | Method for manufacturing a variable-vane mechanism for a turbocharger |
| EP2039890A2 (de) * | 2007-09-21 | 2009-03-25 | Kabushiki Kaisha Toyota Jidoshokki | Turbolader mit variablem Düsenmechanismus |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OM8 | Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law | ||
| 8181 | Inventor (new situation) |
Inventor name: HAUSSER, JASMIN, 70734 FELLBACH, DE Inventor name: RENTZ, FLORIAN, 70193 STUTTGART, DE Inventor name: WEISS, HARTMUT, 70569 STUTTGART, DE |
|
| R012 | Request for examination validly filed | ||
| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: BMTS TECHNOLOGY GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: BOSCH MAHLE TURBO SYSTEMS GMBH & CO. KG, 70376 STUTTGART, DE |
|
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