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Die
Erfindung betrifft ein Bandbefestigungsteil mit einem an einem Flügel oder
Flügelrahmen
befestigbaren Träger,
einem Gelenkaufnahmeteil und zumindest einer Stellspindel, die in
einer Aufnahmebohrung des Trägers
oder des Gelenkaufnahmeteils drehbar und gegen eine Verschiebung
in der Spindellängsrichtung
gesichert gelagert ist, wobei eine Drehung der Stellspindel eine
Relativbewegung des Gelenkaufnahmeteils gegenüber dem Träger bewirkt. Das Bandbefestigungsteil
ist bevorzugt Bestandteil eines Türbandes, wobei der Träger an einem
Türflügel oder
an einer Türzarge
befestigbar ist und das Gelenkaufnahmeteil mittels der Stellspindel
verstellbar ist. Durch die Verstellung kann dabei der Türflügel innerhalb
der Türzarge
positioniert werden. Das Türband
ist üblicherweise
aus zwei Befestigungsteilen gebildet, die gelenkig miteinander verbunden sind.
Erfindungsgemäß ist zumindest
an einem der Befestigungsteile eine Stellspindel zur Positionierung vorgesehen.
Im Rahmen der Erfindung liegt jedoch auch beide Befestigungsteile
mit Verstellmöglichkeiten
vorzusehen und/oder an einem der Befestigungsteile Verstellmittel
für zwei
voneinander unabhängige Richtungen
vorzusehen.
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Ein
Bandbefestigungsteil mit den eingangs beschriebenen Merkmalen ist
aus der
DE 298 17
806 U1 bekannt, wobei das beschriebene Bandbefestigungsteil
zur klemmenden Aufnahme eines Scharnierlappens vorgesehen ist. Um
den zwischen einer Gewindeplatte und einer Spannplatte befestigten Scharnierlappen
gegenüber
einem an der Zarge befestigten Stulpwinkel verstellen zu können, ist
die Gewindeplatte an Stellspindeln angeordnet, welche zwischen dem
Stulpwinkel und einer mit dem Stulpwinkel verbundenen Gegenplatte
gehalten sind. Nachteilig bei der bekannten Ausführungsform ist, dass zum Halten
der Stellspindeln stets zwei Elemente in Form eines Stulpwinkels
und einer Gegenplatte vorgesehen werden müssen. Des Weiteren besteht
die Gefahr, dass die Stellspindeln bei dem Zusammensetzen oder einem
Zerlegen des Bandbefestigungsteil verloren gehen können.
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Aus
der
DE 20 2006
004 198 U1 ist ein Türband
für die
verdeckte Anordnung zwischen einer Türzarge und einem Türflügel bekannt,
welches zwei Bandbefestigungsteile aufweist. Die Bandbefestigungsteile
sind durch zwei ineinandergreifende Schwenkarme verbunden. Die Schwenkarme
sind jeweils an einem ihrer Enden drehbar und an dem anderen Ende
gleitend gelagert und zusätzlich
an einem mittleren Abschnitt schwenkbeweglich miteinander verbunden.
Um den mit dem Türband
an einer Türzarge
befestigten Türflügel genau
positionieren zu können,
sind an jedem Bandbefestigungsteil Einstellmittel vorgesehen. Die
Bandbefestigungsteile weisen dazu jeweils einen Träger und
ein gegenüber dem
Träger
verstellbares Gelenkaufnahmeteil auf. Um an einem der Bandbefestigungsteile
das Gelenkaufnahmeteil horizontal in senkrechter Richtung zu der
Frontfläche
des Bandbefestigungsteils verstellen zu können, sind zwischen einer Frontplatte
und einer Rückplatte
des Trägers
Stellspindeln angeordnet, die den Träger mit dem zwischen der Frontplatte
und der Rückplatte
angeordneten Gelenkaufnahmeteil verbinden und durch ihre Drehung
eine unmittelbare Positionierung des Gelenkaufnahmeteils in horizontaler Richtung
bewirken. Auch die an dem anderen Bandbefestigungsteil vorgesehene
Verstellung in der vertikalen Richtung erfolgt durch eine zwischen
einer Frontplatte und einer Rückplatte
des zugeordneten Trägers
angeordnete Stellspindel. Eine Verschiebung des zugeordneten Gelenkaufnahmeteils
wird dadurch erreicht, dass ein von der Stellspindel antreibbarer
Keil, der an dem zugeordneten Gelenkaufnahmeteil mit einer Keilfläche anliegt,
in horizontaler Richtung verschoben wird. Auch bei dieser Ausführung ist
nachteilig, dass stets eine Frontplatte und eine Rückplatte
vorgesehen werden müssen,
um die Stellspindeln zu halten, wobei auch hier bei einem Zerlegen
des Türbandes
oder bei dem Zusammenbau des Türbandes
die Stellspindeln verloren gehen können.
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Ein
weiteres Türband
für eine
verdeckte Anordnung zwischen einer Türzarge und einem Türflügel ist
aus der
DE 202 13
155 U1 bekannt, wobei an einem Bandbefestigungsteil zur
horizontalen Verstellung Stellspindeln vorgesehen sind, die einen
Träger mit
einem Gelenkaufnahmeteil verbinden und an dem Träger durch eine zusätzliche
Schraube befestigt sind. Bei der beschriebenen Ausgestaltung sind die
Stellspindeln an einem ihrer Enden befestigt und nicht wie zuvor
beschrieben zwischen einer Front- und Rückplatte gehalten. Nachteilig
ist jedoch, dass zur Fixierung eine zusätzliche Schraube erforderlich ist.
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Aus
der Praxis ist des Weiteren bekannt, die Stellspindeln nicht mit
Schrauben sondern mit Nieten zu befestigen oder ein Ende der Stellspindeln
zur Fixierung umzuformen. Auch diese Maßnahmen sind mit einem erheblichen
Aufwand verbunden.
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Aus
des
FR 1 273 024 A ist
ein Scharniersteil bekannt, bei dem ein Bolzen durch eine plastische Materialum
formung mit einem Grundkörper
verbunden ist.
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Vor
diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei
einem Bandbefestigungsteil mit den eingangs beschriebenen Merkmalen
die funktionsgerechte Anordnung der Stellspindel zu erleichtern.
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Diese
Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch
gelöst,
dass die Stellspindel innerhalb der Aufnahmebohrung eine Durchmesseränderung
aufweist, wobei das Material des die Aufnahmebohrung aufweisenden
Trägers
bzw. Gelenkaufnahmeteils zumindest eine durch eine plastische Materialumformung
gebildete Ausformung aufweist, welche den Durchmesser der Aufnahmebohrung
abschnittsweise verringert und welche derart mit der Durchmesseränderung
zusammenwirkt, dass die Stellspindel drehbeweglich gelagert und
gegen eine Verschiebung in Spindellängsrichtung gesichert ist.
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Erfindungsgemäß erfolgt
die Befestigung der Stellspindel durch eine plastische Materialumformung
des Trägers
oder des Gelenkaufnahmeteils, wobei die Stellspindel mit einer Durchmesseränderung
versehen ist, die mit der gebildeten Ausformung zusammenwirkt. Durch
die erfindungsgemäße Ausgestaltung
kann die Stellspindel ohne zusätzliche Elemente
wie Schrauben oder Nieten an einem einzigen Teil, nämlich dem
Träger
oder dem Gelenkaufnahmeteil, gegen eine Bewegung in Spindellängsrichtung
gesichert werden. Der Erfindung liegt dabei die Erkenntnis zugrunde,
dass das Material des Trägers
bzw. des Gelenkaufnahmeteils mit einem geeigneten Werkzeug vergleichsweise
leicht und insbesondere mit einer hohen Genauigkeit und Reproduzierbarkeit
verformt werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einerseits
eine möglichst
spielfreie Fixierung der Stellspindel erreicht werden soll, wobei
andererseits jedoch ein Klemmen der Stellspindel durch eine übermäßige Krafteinwirkung
bei der plastischen Materialumformung zu vermeiden ist. Eine gut
drehbare Lagerung der Stellspindel kann insbesondere erreicht werden,
wenn sich entweder die zur Fixierung vorgesehene Ausformung oder
die Durchmesseränderung
um den gesamten Umfang der Stellspindel erstreckt.
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Gemäß einer
ersten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Bandbefestigungsteils weist
die Stellspindel im Bereich der Aufnahmebohrung eine umfangseitig
umlaufende Nut auf, wobei ein an der Innenseite der Aufnahmebohrung
angeordneter und in die Nut eingreifender Nocken als Ausformung
vorgesehen ist. Der Nocken kann beispielsweise durch Pressverformung
mit einem spitzen Werkzeug gebildet sein. Dazu wird an der äußeren Wand
des Trägers
bzw. des Gelenkaufnahmeteils, in dem die Aufnahmebohrung gebildet
ist, eine Vertiefung erzeugt, die sich bis zur Innenseite der Aufnahmebohrung durch
das Material erstreckt. Eine solche Pressverformung ist insbesondere
dann vorteilhaft, wenn die seitlichen Flächen des Trägers bzw. des Gelenkaufnahmeteils
leicht zugänglich
sind und wenn der Träger
bzw. das Gelenkaufnahmeteil im Bereich der Aufnahmebohrung nur eine
geringe Wandstärke
aufweisen, so dass sich die an der Außenseite gebildete plastische
Verformung bis in die Aufnahmebohrung hinein erstrecken kann. Bezüglich der
Fertigung des Band befestigungsteils bzw. des Trägers und der Lagerung der Stellspindel
kann, abhängig
von der jeweils konkret vorgesehenen Ausgestaltung, besonders vorteilhaft
sein, an der Innenseite der Spiralbohrung zwei gegenüberliegende
Nocken zu erzeugen. In diesem Fall wird durch zwei spitze Werkzeuge,
die einander gegenüberliegend
angeordnet sind, vorzugsweise durch gleichzeitige Pressverformung
die Wand soweit plastisch verformt, dass an der Innenseite der Spindelbohrung
zwei Nocken gebildet werden. Die Nocken greifen dabei in die Nut
der bereits in der Aufnahmebohrung angeordneten Stellspindel ein,
wodurch diese durch einen Formschluss in axialer Richtung fixiert
und drehbeweglich gelagert wird. Durch die zwei gegenüberliegenden
Nocken wird die Stabilität
des Formflusses erhöht
und ein unerwünschtes
Verkippen der Stellspindel vermieden. Im Rahmen der beschriebenen
Ausgestaltung ist die Nut vorzugsweise an einem Spindelkopf der
Stellspindel gebildet.
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Gemäß einer
zweiten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung weist die Stellspindel
im Bereich der Aufnahmebohrung eine Durchmessererweiterung auf.
Je nach Ausgestaltung der zugeordneten, durch plastische Materialumformung
gebildeten Ausformung kann es ausreichend sein, wenn die Durchmessererweiterung
in Umfangrichtung gesehen lediglich abschnittsweise vorgesehen ist.
Gemäß einer bevorzugten
Ausgestaltung weist die Stellspindel jedoch einen umlaufenden Kragen
als Durchmessererweiterung auf. Dabei kann der Kragen vorzugsweise als
Spindelkopf ausgebildet sein, an den ein Gewindeabschnitt der Stellspindel
anschließt.
Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung können beispielsweise einfache
Zylinderschrauben als Stellspindeln vorgesehen sein.
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Die
mit der Durchmessererweiterung zusammenwirkende Ausformung ist vorzugsweise
endseitig an einer Öffnung
der Aufnahmebohrung gebildet. Dazu kann beispielsweise der Öffnungsbereich
der Aufnahmebohrung ringförmig
verformt werden, so dass der als Spindelkopf ausgebildete Kragen
dort gleichmäßig abgestützt ist.
Um die Durchmessererweiterung innerhalb der Aufnahmebohrung zu halten, kann
an der gegenüberliegenden
Seite der zuvor beschriebenen Ausformung ein Absatz innerhalb der Aufnahmebohrung
gebildet sein. Grundsätzlich
ist jedoch auch denkbar, zunächst
eine einfache Durchgangsbohrung zu erzeugen, die Stellspindel mit
der Durchmessererweiterung in diese Durchgangsbohrung einzusetzen
und nachfolgend an beiden endseitigen Öffnungen der Aufnahmebohrungen
durch plastische Materialumformung vorzugsweise ringförmige Ausformungen
zu bilden, die die Durchmessererweiterung in Spindellängsrichtung
fixieren.
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Gemäß einer
bevorzugten Weiterbildung der beschriebenen Ausgestaltung ist im
Bereich der Durchmessererweiterung ein Gleitring vorgesehen, um
dauerhaft eine gute Drehbarkeit der Stellspindel zu gewährleisten.
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Die
weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Bandbefestigungsteils ist
im Rahmen der Erfindung nicht eingeschränkt. So kann das Bandbefestigungsteil
beispielsweise als Bestandteil eines verdeckt angeordneten Türbandes
oder als Bandaufnahmeelement für
einen Türbandlappen
vorgesehen sein.
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Die
Relativbewegung des Gelenkaufnahmeteils gegenüber dem Träger durch eine Betätigung der
zumindest einen Stellspindel kann dadurch erfolgen, dass der Träger und
das Gelenkaufnahmeteil durch die Stellspindel unmittelbar verbunden
sind. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung sind zur Verbindung üblicherweise
zwei in einem Abstand zueinander angeordnete Stellspindeln vorgesehen.
Um ein übermäßiges Verkippen
des Gelenkaufnahmeteils innerhalb des Trägers zu vermeiden, sind dann üblicherweise
die beiden Stellspindeln wechselweise zu betätigen.
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Alternativ
dazu kann vorgesehen sein, dass die Stellspindel zunächst auf
eine Verstelleinrichtung, beispielsweise einen Keil, wirkt, wobei
dann eine Bewegung zwischen dem Träger und dem Gelenkaufnahmeteil
durch eine Zustellbewegung der Verstelleinrichtung bewirkt wird.
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Die
Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel
darstellenden Zeichnung erläutert.
Es zeigen schematisch:
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1A die
Detailansicht eines erfindungsgemäßen Bandbefestigungsteils im
Bereich einer Aufnahmebohrung für
eine Stellspindel in einer Schnittdarstellung,
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1B eine
Schnittdarstellung entlang der Linie A-A der 1A,
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2 und 3 alternative
Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Bandbefestigungsteils in
einer Darstellung gemäß der 1A,
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4 ein
Türband
mit einem erfindungsgemäßen Bandbefestigungsteil,
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5 eine
Schnittdarstellung entlang der Linie B-B der 4,
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6 eine
Schnittdarstellung entlang der Linie C-C der 4 und
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7 eine
Schnittdarstellung entlang der Linie D-D der 4.
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Die 1A zeigt
einen Ausschnitt eines erfindungsgemäßen Bandbefestigungsteils 1.
Das Bandbefestigungsteil 1 umfasst einen Träger 2,
der an einem Flügel
oder Flügelrahmen,
insbesondere einem Türflügel oder
einer Zarge, befestigbar ist. Ein Gelenkaufnahmeteil 3 ist über eine
Stellspindel 4 mit dem Träger 2 verbunden. Die
Stellspindel 4 weist an einem Spindelkopf 5 eine
um den Umfang umlaufende Nut 6 auf. Die Stellspindel 4 ist
mit dem Spindelkopf 5 in einer Aufnahmebohrung 7 des
Trägers 2 angeordnet.
In die Nut 6 greifen Ausformungen 8 ein, die die
Spindel 4 gegen eine Verschiebung in der Spindellängsrichtung
durch einen Formschluss sichern, aber eine Drehung der Stellspindel 4 ermöglichen.
Der Spindelkopf 5 weist einen Innensechskant 9 auf,
wobei durch eine Drehung der Stellspindel 4 unmittelbar
eine Bewegung des Gelenkaufnahmeteils 3 gegenüber dem
Träger 2 bewirkt
wird.
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Der 1B ist
zu entnehmen, dass die Ausformungen 8 nockenförmig ausgebildet
sind. Um die Ausformungen 8 zu erzeugen, kann die Wand
des Trägers 2 im
Bereich der Nut 6 mit spitzen Umformwerkzeugen 10 plastisch
verformt werden, wobei die plastische Materialumformung sich bis
in die Aufnahmebohrung 7 hineinerstreckt und dort die Nocken ausbildet.
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2 zeigt
eine alternative Ausgestaltung, bei der die Stellspindel 4 eine
Durchmessererweiterung in Form eines Kragens 11 aufweist.
Als Stellspindel 4 kann damit im Rahmen der Erfindung eine übliche,
genormte Zylinderkopfschraube eingesetzt werden, wobei der Kopf
der Normschraube als Spindelkopf 5 den Kragen 11 und
einen Innensechskant 9 aufweist. Gemäß der 2 ist der
Kragen 11 zwischen einem Absatz 12 und der durch
plastische Verformung gebildeten Ausformung 8' gegen eine Längsbewegung
gesichert in dem Träger 2 gehalten. Die
Ausformung 8' ist
dabei endseitig an einer der Öffnungen
der Aufnahmebohrung 7 gebildet, wobei die ringförmige Ausformung 8' durch ein Umformwerkzeug 10' in Form eines
einfachen Pressstempels erzeugt werden kann. Die in der 2 dargestellte
Ausführung
ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Verbindung zwischen
Träger 2 und
Gelenkaufnahmeteil 3 hauptsächlich einer Zugbelastung ausgesetzt
ist.
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3 zeigt
eine Weiterbildung, bei der im Gegensatz zu der 2 eine
ringförmige
Ausformung 8' zur
Fixierung der Stellspindel 4 an der Seite des Kragens 11 angeordnet
ist, an der ein Gewindeabschnitt 13 an den Spindel kopf 5 anschließt. Eine solche
Befestigung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn an der Stellspindel 4 hauptsächlich Schubbelastungen
auftreten. Um an der Rückseite
des Trägers 2 die
ringförmige
Ausformung 8' zu
erzeugen, wird zweckmäßigerweise
ein ringförmiges
Umformwerkzeug eingesetzt. Ein weiterer Unterschied zu der 2 besteht
darin, dass durch die Drehung der Stellspindel 4 zunächst ein
Keil 14 in Spindellängsrichtung
verschoben wird. Eine Keilfläche
des Keils 14 liegt dabei an einer zugeordneten Fläche des
Gelenkaufnahmeteils 3 an und bewirkt eine Verschiebung
des Gelenkaufnahmeteils 3 senkrecht zu der Längsachse
der Stellspindel 4. Um dauerhaft eine gute Drehbarkeit
der Stellspindel 4 zu ermöglichen, ist zwischen dem Spindelkopf 5 und
dem zugeordneten Absatz 12 zur Aufnahmebohrung 7 ein
Gleitring 23 vorgesehen.
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Während bei
der üblichen
Anordnung des Befestigungsteils 1 als Bestandteil eines
Türbandes die
in 2 dargestellte Verstellung einer Horizontalverstellung
dient, kann gemäß der 3 senkrecht dazu
eine vertikale Verstellung auf einfache Weise realisiert werden.
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Die 4 bis 7 zeigen
die Ausführung eines
Türbandes,
welches ein erfindungsgemäßes Bandbefestigungsteil 1 aufweist.
Das dargestellte Türband
ist für
die verdeckte Anordnung zwischen einem Türflügel und einer Türzarge vorgesehen,
wobei das erste, erfindungsgemäße Bandbefestigungsteil 1 den
Träger 2 und
das Gelenkaufnahmeteil 3 aufweist. Bezogen auf einen geschlossenen
Türflügel ermöglichen
die zwischen dem Träger 2 und
dem Gelenkaufnahmeteil 3 angeordneten Stellspindeln 4 eine
horizontale Verstellung parallel zu der Außenfläche des Türflügels.
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Gemäß der 5 weist
die Stellspindel 4 einen Spindelkopf 5 auf, an
dem eine Nut 6 angeordnet ist. In die Nut 6 greifen
die in der 4 dargestellten, seitlich erzeugten
Ausformungen 8 ein, welche die Stellspindel 4 gegen
eine Verschiebung in der Spindellängsrichtung in dem Gelenkaufnahmeteil 3 halten.
Die Ausformungen 8 sind derart auf die Nut 6 abgestimmt,
dass die Stellspindel 4 weitgehend spielfrei drehbar ist.
Durch eine Drehung der Stellspindel 4 ist das Gelenkaufnahmeteil 3 gegenüber dem
fest an der Türzarge
oder dem Türflügel montierten
Träger 2 bewegbar.
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Das
zweite Bandbefestigungsteil 1' ermöglicht eine Vertikalverstellung
und zusätzlich
eine Horizontalverstellung parallel zu der Frontfläche des Bandbefestigungsteils 1'. Einer vergleichenden
Betrachtung der 4 und der 6 ist
zu entnehmen, dass zur Realisierung der Horizontalverstellung an dem
zweiten Bandbefestigungsteil 1' eine Schraube 15 mit
einem selbstschneidenden Gewinde vorgesehen ist, die in eine Bohrung 16 eines
Trägers 2' des zweiten
Bandbefestigungsteils 1' einschraubbar
ist. Die Schraube 15 durchgreift dabei ein Langloch 17 innerhalb
eines Gelenkaufnahmeteils 3' des
zweiten Bandbefestigungsteil 1', so dass das Gelenkaufnahmeteil 3' gegenüber dem
Träger 2' in horizontaler Richtung
parallel zu der Frontfläche
des zweiten Bandbefestigungsteil 1' verstellbar ist.
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Die
an dem zweiten Bandbefestigungsteil 1' vorgesehene Vertikalverstellung
ist in der 7 dargestellt. Der Träger 2' umfasst eine
Befestigungsplatte 18, eine Druckplatte 19 und
Klemmschrauben 20, die die Befestigungsplatte 18 und
die Druckplatte 19 miteinander verbinden und die Langlöcher 21 in
einem Grundkörper 22 des
Trägers 2' durchgreifen. Um
den Grundkörper 22 und
das darin enthaltene Gelenkaufnahmeteil 3' in vertikaler Richtung positionieren
zu können,
werden die Klemmschrauben 20 gelöst und dann nach Einstellung
der gewünschten Vertikalposition
erneut festgezogen.
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Das
in den 4 bis 7 beschriebene Türband ermöglicht insgesamt
eine präzise,
dreidimensionale Positionierung eines Türflügels in einer Türzarge.