DE102008045178B4

DE102008045178B4 - Pedalanordnung mit einem um eine horizontale Achse schwenkbaren stehenden Pedal

Info

Publication number: DE102008045178B4
Application number: DE200810045178
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2008-08-30
Filing date: 2008-08-30
Publication date: 2013-06-13
Anticipated expiration: 2028-08-31
Also published as: KR101569947B1; US8726759B2; US20100313700A1; WO2010022956A8; WO2010022956A1; EP2229613A1; DE102008045178A1; EP2229613B1; DE202008017713U1; KR20110061512A

Abstract

Pedalanordnung (1) für Fahrzeuge oder Kraftfahrzeuge, mit einem stehenden Pedal (2), welches mit einem Sensor (4) versehen ist, der mit einer Vorrichtung zur Erzeugung eines Sollwertsignals für einen Antrieb verbunden ist, und welches an einer in Gebrauchsstellung horizontalen Schwenkachse (3) schwenkbar gelagert ist, die mit Abstand zu einer von einem Benutzer beaufschlagbaren Pedalfläche angeordnet ist, wobei die Schwenkachse (3) für das stehende Pedal an oder in einem Gehäuse (6) oder gehäuseartigen Träger angeordnet ist, in welchem sich wenigstens ein durch eine oder mehrere Rückstellfedern (7) gegen ein feststehendes Teil oder gegen eine Gehäusewand (8) andrückbares Reibelement (9) befindet, wobei in dem Gehäuse (6) ein um eine Achse eines Schwenklagers (11) schwenkbarer Betätigungshebel (10) mit zwei beidseits seines Schwenklagers (11) angeordneten Hebelarmen (12, 13) vorgesehen ist, wobei ein erster Hebelarm (12) von dem Pedal (2) – direkt oder über ein Übertragungsmittel (19) indirekt – beaufschlagt ist oder an dem Pedal angreift und die Rückstellfeder (7) an einem zweiten Hebelarm (13) des Betätigungshebels (10) wirksam ist und wobei die Achse des Schwenklagers (11) des Betätigungshebels (10) parallel zu der Schwenkachse (3) des stehenden Pedals (2) verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Betätigungshebel (10) selbst als Reibelement (9) ausgebildet ist und über wenigstens einen Teil seines Schwenkweges reibend an wenigstens einer Innenseite (14) des Gehäuses (6) anliegt und dass die Rückstellfeder (7) zwischen einem an dem Hebelarm (13) des Betätigungshebels (10) befindlichen Anschlag (15) und einer dazu in Erstreckungsrichtung der Feder (7) beabstandeten Stelle des Gehäuses (6) angeordnet oder eingespannt ist, wobei sich der Abstand zwischen dem Anschlage (15) an dem Hebelarm (13) und der Stelle (16) bei der Verschwenkung des Schwenkhebels (10) verändert.

Description

Die Erfindung betrifft eine Pedalanordnung für Fahrzeuge oder Kraftfahrzeuge, mit einem stehenden Pedal, welches mit einem Sensor versehen ist, der mit einer Vorrichtung zur Erzeugung eines Sollwertsignals für einen Antrieb verbunden ist, und welches an einer in Gebrauchsstellung horizontalen Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, die mit Abstand zu einer von einem Benutzer beaufschlagbaren Pedalfläche angeordnet ist, wobei die Schwenkachse für das stehende Pedal an oder in einem Gehäuse oder gehäuseartigen Träger angeordnet ist, in welchem sich wenigstens ein durch eine oder mehrere Rückstellfedern gegen ein feststehendes Teil oder gegen eine Gehäusewand andrückbares Reibelement befindet, wobei in dem Gehäuse ein um eine Achse eines Schwenklagers schwenkbarer Betätigungshebel mit zwei beidseits seines Schwenklagers angeordneten Hebelarmen vorgesehen ist, wobei ein erster Hebelarm von dem Pedal – direkt oder indirekt – beaufschlagt ist oder direkt oder über ein Übertragungsmittel indirekt an dem Pedal angreift und die Rückstellfeder an einem zweiten Hebelarm des Betätigungshebels wirksam ist und wobei die Achse des Schwenklagers des Betätigungshebels parallel zu der Schwenkachse des stehenden Pedals verläuft.
Eine derartige Pedalanordnung ist in der DE 10 2006 035 882 B4 beschrieben und hat sich bewährt. Für das für die Funktion wichtige Reibelement ist bei dieser bekannten Anordnung eine an dem Betätigungshebel angeordnete zusätzliche Halterung mit einem Auslenkteil vorgesehen, dessen von der Halterung abstehender Bereich mit dem feststehenden Teil oder der Gehäusewand reibend zusammenwirkt.
Aus der US 2007/0193401 A1 ist eine Pedalanordnung für Fahrzeuge oder Kraftfahrzeuge mit abweichender Konstruktion bekannt. Unter dem Pedal ist dabei mit Abstand zu dessen Schwenklager ein stiftartiges Übertragungselement vorgesehen, welches auf ein Gleitstück wirkt, das durch die Verschwenkung des Pedals seinerseits in unterschiedliche Lagen verschoben werden kann und über ein weiteres Übertragungsteil eine Rückstellfeder beaufschlagt, die in Fortsetzung dieses Betätigungsteils angeordnet ist und einen entsprechenden Platzbedarf hat.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Pedalanordnung der eingangs definierten Art zu schaffen, die es ermöglicht, die Halterung mit einem abstehenden Bereich und dem daran angeordneten Reibelement einzusparen.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs definierte Pedalanordnung dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Betätigungshebel selbst als Reibelement ausgebildet ist und über wenigstens einen Teil seines Schwenkweges reibend an wenigstens einer Innenseite des Gehäuses oder gehäuseartigen Trägers anliegt und dass die Rückstellfeder zwischen einem an dem Hebelarm des Betätigungshebels befindlichen Anschlag und einer dazu in Erstreckungsrichtung der Feder beabstandeten Stelle des Gehäuses angeordnet oder eingespannt ist, wobei sich der Abstand zwischen dem Anschlag an dem Hebelarm und der Stelle bei der Verschwenkung des Schwenkhebels verändert. Somit kann die Feder ihre Wirkung tun und wird bei der Verschwenkung des Schwenkhebels durch ein Niederdrücken des Pedals gespannt und bewirkt beim Lockern oder Loslassen des Pedals die Rückstellung.
Durch diese Anordnung kann eine Halterung für das Reibelement und ein von dieser Halterung abstehendes Teil, welches das eigentliche Reibelement trägt, entfallen, da der Betätigungshebel selbst als Reibelement genutzt wird. Er erhält somit eine zusätzliche Funktion.
Zweckmäßig ist es dabei, wenn die etwa konzentrisch zur Schwenklagerung des Betätigungshebels verlaufende Außenseite dieses Schwenkhebels reibend an einer sie zumindest bereichsweise beaufschlagenden Gehäusewandung anliegt und entlang dieser bewegbar ist. Auf diese Weise lässt sich eine relativ große Reibfläche bilden und ausnutzen.
Der Anschlag für die Druckfeder kann das stirnseitige Ende des mit der Feder zusammenwirkenden Hebelarms des Betätigungshebels sein. Somit ist nicht erforderlich, an diesem Hebelarm einen eigenen Anschlag vorzusehen, was aber auch möglich wäre.
Die als Anschlag für die Druckfeder dienende Stirnseite des Hebelarms kann unter spitzem Winkel zu einer Tangente an die Außenseite dieses Hebelarms im Bereich der Stirnseite verlaufen. Somit steht die Stirnseite relativ zu der bogenförmigen Gehäusewand, welche als Gegenreibfläche dient, schräg und nicht radial, so dass die Druckfeder in einen günstigen Winkel zwischen dieser Stirnseite und einer Stelle im Gehäuse eingespannt sein kann, um eine bestmögliche Druckwirkung bei gespannter Feder zu erzeugen.
Die Richtung der Federkraft der Druckfeder auf die schräge Stirnseite des Hebelarms kann eine Kraftkomponente aufweisen, die die Außenseite des Betätigungshebels an die Gehäusewandung andrückt. Somit bewirkt die Feder nicht nur die Rückstellung des Schwenkhebels, sondern wirkt auch bei der Erzeugung der Reibkraft mit.
Zweckmäßig ist es dabei, wenn die Außenseite des Betätigungshebels oder wenigstens die Außenseite des von der Rückstellfeder beaufschlagten Hebelarms und die von diesen berührte Gehäusewandung in Verstellrichtung kreisbogenförmig verlaufen. Somit sind die Reibflächen im wesentlichen an die Bewegung des Betätigungshebels und seiner Hebelarme bei der Verstellung relativ zu dem Schwenklager angepasst.
Dabei können in den vorstehend erläuterten Fällen, in denen von einer Rückstellfeder die Rede ist, auch mehrere derartige Rückstellfedern vorgesehen sein. Darüber hinaus könnte die Rückstellfeder auch als Zugfeder gestaltet sein, wenn sie in Verstellrichtung des Hebelarmes diesem gegenüber nachlaufend an dem Gehäuse befestigt wäre.
Besonders günstig ist es jedoch, wenn die Stelle des Gehäuses zum Abstützen der als Druckfeder ausgebildeten Rückstellfeder als Schrägfläche ausgebildet ist, die von dem benachbarten bogenförmigen Teil der Gehäusewandung derart schräg nach innen ansteigt, dass sie in zumindest einer Verstellposition des Betätigungshebels und seiner schrägen Stirnfläche etwa parallel zu dieser Stirnfläche angeordnet ist. Dadurch ergibt sich bei der Verstellung des Pedals in Richtung einer größeren Last und der damit einhergehenden Verstellung des Betätigungshebels und seines die Rückstellfeder oder Druckfeder beaufschlagenden Hebelarms, dass die beiden Flächen, zwischen denen die Rückstellfeder eingespannt ist, in irgendeiner Pedalstellung die günstige parallele Anordnung zueinander haben, in welcher die Feder ihre Kräfte am besten in Rückstellrichtung auf den Hebelarm ausüben kann.
Vorteilhaft ist es dabei, wenn die schräge Stirnfläche des Betätigungshebels und die im Gehäuse vorgesehene schräge Widerlagerstelle für die Druckfeder bei niedergedrücktem Pedal, also in Volllaststellung, etwa parallel zueinander angeordnet ist und ihren geringen Abstand zueinander haben, so dass die dazwischen befindliche Druckfeder ihre größtmögliche Zusammendrückung hat. Demgemäß übt sie in dieser Position auch eine größtmögliche Kraft aus und zwar für die Rückstellbewegung des Hebelarms und des Pedals zunächst in der dafür günstigsten Richtung.
Der mit der Druckfeder zusammenwirkende Hebelarm des Betätigungshebels kann schwenkbar an dem Betätigungshebel angeordnet sein und über ein Gelenk oder eine Werkstoffschwächung in Form eines Filmscharniers mit dem Betätigungshebel verbunden sein, wobei die Schwenkachse für den Hebelarm parallel zu der für den Betätigungshebel angeordnet ist. Dadurch kann die von der Rückstellfeder ausgehende Kraftkomponente zur Erzeugung einer Reibkraft zwischen Betätigungshebel oder Hebelarm und Gehäusewand noch wirkungsvoller werden, weil zumindest der von der Feder direkt beaufschlagte Hebelarm aufgrund seiner relativen Verschwenkbarkeit besser an die Gehäusewandung als Gegenreibfläche angedrückt werden kann.
Die im Längsschnitt kreisbogenförmig verlaufende Gegenreibfläche des Gehäuses kann exzentrisch zu der Mittelachse des Schwenklagers des Betätigungshebels angeordnet sein in dem Sinne, dass die Reibung mit zunehmender Verschwenkung des Pedals zunimmt. Somit wird für den Benutzer der Eindruck erweckt, dass beim Niedertreten des Pedals eine der Zunahme der lastproportionale Kraftzunahme an dem Pedal auftritt. Es ist aber auch möglich, auf eine derartige Änderung oder Zunahme der Reibkraft während der Betätigung des Pedals zu verzichten.
Für die Beaufschlagung des ersten Hebelarms des Betätigungshebels, der von dem von der Druckfeder beaufschlagten Hebelarm entgegengesetzt verläuft, kann ein Übertragungsmittel von dem Pedal ausgehend vorgesehen sein, welches als Verbindung zwischen dem Pedal und dem Hebelarm des Betätigungshebels verläuft und an dem Betätigungshebel und dem Pedal formschlüssig oder einstückig angreift und zwar in der Richtung, in welcher der Betätigungshebel im Verbindungsbereich orientiert ist. Ein Niedertreten des Pedals ergibt somit durch das Übertragungsmittel eine entsprechende Ausweichbewegung des Hebelarms, die dadurch auf den gesamten Schwenkhebel und somit auch auf den zweiten Hebelarm übertragen wird.
Der Formschluss zwischen dem Übertragungsmittel und dem Hebelarm des Betätigungshebels kann durch ein an dem Übertragungsmittel befindliches Einrastteil oder Einschubteil gebildet sein, welches in eine passende Aussparung einrastbar oder einschiebbar ist. Somit ist diese Verbindung in beiden Betätigungsrichtungen wirksam, so dass auch Kräfte in beiden Richtungen der Pedalbewegungen aufgenommen werden können. Beispielsweise kann das Pedal nicht abgehoben werden, selbst wenn Verschmutzungen die Rückstellung behindern, ohne dass der Betätigungshebel wirklich zurückgestellt wird. Eine ungewollte Trennung oder ein ungewolltes Abheben des Pedals von dem Betätigungshebel und von den damit zusammenhängenden Betätigungsmitteln wird auf diese Weise vermieden. Somit ist es auch möglich, den Leerlaufanschlag unmittelbar auf den Hebelarm einwirkend vorzusehen, an dem das Übertragungsmittel des Pedals wirksam ist. Entsprechende präzise ist der Leerlaufpunkt.
Die formschlüssige Verbindung zwischen dem Übertragungsmittel und dem Hebelarm des Betätigungshebels kann lösbar sein. Dies erleichtert Reparaturen.
Für eine gute Übertragung bei guter Beweglichkeit der zusammenwirkenden Teile ist es vorteilhaft, wenn das Übertragungsmittel mit dem Pedal und mit dem Hebelarm gelenkig verbunden ist. Praktisch bildet dadurch das Übertragungsmittel zwischen Pedal und Hebelarm eine Koppel, deren Teile um ihre jeweiligen Schwenkachsen verschwenkbar sind, ohne durch das Übertragungsmittel bei dieser Bewegung beeinträchtigt zu werden.
Die Angriffsstelle des Übertragungsmittels an dem einen Hebelarm des Betätigungshebels kann von der Schwenkachse des Pedals weiter entfernt sein als die Angriffsstelle der Rückstell- oder Druckfeder an dem anderen Hebelarm des Betätigungshebels. Mit anderen Worten befindet sich der von der Druckfeder beaufschlagte Hebelarm und auch die Druckfeder selbst zweckmäßigerweise näher an der Schwenkachse des Pedals, als das Übertragungsmittel zwischen Pedal und Betätigungshebel. Zwar wäre auch eine umgekehrte Anordnung möglich, jedoch ergeben sich auf diese Weise günstigere Hebel- und Bewegungsverhältnisse und die Pedalverschwenkung kann aufgrund des längeren Hebelarms, mit welchem das Übertragungsmittel beaufschlagt wird, eine genauere Dosierung und Einstellung der jeweiligen Teillast ermöglichen.
Es sei noch erwähnt, dass das Übertragungsmittel in Erstreckungsrichtung der Achsen der Schwenklagerungen so breit ausgebildet sein kann, dass es den Winkelraum zwischen sich und der Schwenkachse des Pedals überdeckt und zumindest weitgehend seitlich abschließt. Somit erhält es eine zusätzliche Funktion, weil es verhindern kann, dass keine größeren Teile unter das Pedal in dessen Gelenkbereich gelangen und die Pedalbewegung behindern können.
Vor allem bei Kombination einzelner oder mehrerer der vorbeschriebenen Merkmale und Maßnahmen ergibt sich eine Pedalanordnung mit einem stehenden Pedal, welches relativ wenig Teile benötigt, da dasjenige Bauteil, an welchem die Rückstellfeder oder die Rückstellfedern angreifen und welches über Sensoren die jeweilige Pedalstellung überträgt, gleichzeitig selbst als Reibelement ausgebildet ist.
Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt in zum Teil schematisierter Darstellung:
1 einen Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Pedalanordnung mit einem stehenden Pedal, welches sich in Ausgangs- oder Ruhelage befindet, und
2 eine der 1 entsprechende Darstellung, wobei das Pedal in Volllaststellung verschwenkt ist und dadurch ein zu der Pedalanordnung gehörender Betätigungshebel verschwenkt ist, wodurch eine Rückstellfeder gespannt ist.
Eine im Ganzen mit 1 bezeichnete Pedalanordnung, die vor allem in Fahrzeugen oder Kraftfahrzeugen, aber auch in anderen Anwendungsfällen vorgesehen werden kann, damit ein Benutzer mit dem Fuß Geschwindigkeitsänderungen bewirken kann, weist ein stehendes Pedal 2 auf, dessen Schwenkachse 3 tiefer als das von ihr überstehende Pedal angeordnet ist, so dass das Pedal 2 über der Schwenkachse 3 „steht”. Die Neigung oder der Winkel des Pedals 2 gegenüber einer horizontalen Ebene kann dabei je nach Fahrzeugtyp oder Anwendungsfall unterschiedlich sein.
Das Pedal 2 ist mit einem im Ganzen mit 4 bezeichneten Sensor versehen, der etwa dem Sensor 4 gemäß DE 10 2006 035 882 B4 entspricht und mit einer nicht näher dargestellten bekannten Vorrichtung zur Erzeugung eines Sollwertsignals insbesondere für einen Antrieb verbunden ist und auf die jeweilige Verschwenkung des Pedals 2 reagiert.
Die Schwenkachse 3 für das Pedal 2 ist mit Abstand zu einer von dem Benutzer beaufschlagbaren Pedalfläche 5 an oder in einem Gehäuse 6 angeordnet, in welchem ein nachstehend noch genauer zu beschreibendes, durch eine als Druckfeder ausgebildete Rückstellfeder 7 gegen die Gehäusewand 8 andrückbares Reibelement 9 vorgesehen ist. Anstelle eines Gehäuses 6 könnte auch ein teilweise offener gehäuseartiger Träger vorgesehen sein.
In beiden Figuren erkennt man, dass in dem Gehäuse 6 ein schwenkbarer, im Ganzen mit 10 bezeichneter Betätigungshebel mit zwei beidseits seines Schwenklagers 11 angeordneten Hebelarmen 12 und 13 vorgesehen ist, wobei ein erster Hebelarm 12 von dem Pedal 2 in noch zu beschreibender Weise beaufschlagt wird. Die Rückstellfeder 7 greift an einem zweiten Hebelarm 13 des Betätigungshebels 10 an, wie es in den 1 und 2 deutlich erkennbar ist. Die Achse des Schwenklagers 11 des Betätigungshebels 10 verläuft dabei parallel zu der Schwenkachse 3 des stehenden Pedals 2.
Beim Vergleich der 1 und 2 wird deutlich, dass der schwenkbare Betätigungshebel 10 zumindest abschnitts- oder stellenweise selbst als Reibelement 9 ausgebildet und wirksam ist und über wenigstens einen Teil seines Schwenkweges, der zwischen den beiden Endstellungen der 1 und 2 verläuft, reibend an einer Innenseite 14 des Gehäuses 6 anliegt und dass die Rückstellfeder 7 zwischen einem an dem Hebelarm 13 des Betätigungshebels 10 befindlichen Anschlag 15 und einer dazu in Erstreckungsrichtung der Feder 7 beabstandeten Stelle 16 des Gehäuses 6 angeordnet und eingespannt ist, wobei sich der Abstand zwischen dem Anschlag 15 und der Stelle 16 bei der Verschwenkung des Schwenkhebels 10 aus der in 1 dargestellten in die 2 ersichtlichen Lage verkleinert und bei einer entgegengesetzten Bewegung wieder vergrößert, also beim Betätigen des Pedals 2 verändert.
Aus den 1 und 2 wird dabei ganz deutlich, dass die Rückstellfeder 7 beim Lockern oder Lösen des Druckes auf das Pedal 2 dieses wieder zurückverstellt, wie es ein Benutzer eines solchen Pedals gewöhnt ist.
Die Außenseite des Betätigungshebels 10 verläuft etwa konzentrisch zu dessen Schwenklager 11 und ist gemäß den 1 und 2 reibend entlang der sie zumindest bereichsweise beaufschlagenden Gehäusewand 8 bewegbar, liegt also an der Gehäusewand 8 an und kann bei der Betätigung des Pedals an dieser reibend entlanggleiten. Auf diese Weise ist also der schwenkbare Betätigungshebel 10 selbst als Reibelement 9 ausgenutzt, hat also eine Doppelfunktion.
Als Anschlag 15 für die als Druckfeder ausgebildete Rückstellfeder 7 dient das stirnseitige Ende des mit dieser Feder 7 zusammenwirkenden Hebelarms 13, wobei diese als Anschlag 15 für die Druckfeder 7 dienende Stirnseite des Hebelarms 13 unter spitzem Winkel zu einer Tangente an die bogenförmige Außenseite dieses Hebelarms 13, die im Bereich dieser Stirnseite angelegt werden könnte, verläuft. Der spitze Winkel befindet sich dann zwischen der als Anschlag 15 dienenden Stirnseite und dem Teil der Tangente der in Richtung des Hebelarms 13 verläuft, so dass also eine über die Stirnseite nach entgegengesetzter Seite überstehender Winkel stumpf ist.
Die Federkraft der Druckfeder 7 weist dabei eine Kraftkomponente auf, die die Außenseite des Betätigungshebels 10 und in erster Linie des Hebelarms 13 an die Gehäusewand 8 andrückt, wodurch eine entsprechend große Reibkraft entsteht.
Die Außenseite des Betätigungshebels 10 und insbesondere die Außenseite des von der Rückstellfeder 7 beaufschlagten Hebelarms 13 und die von diesen berührte Gehäusewand 8 verlaufen in Verstellrichtung kreisbogenförmig, so dass eine entsprechende Bewegung des Betätigungshebels 10 um sein Schwenklager 11 gut möglich ist.
Die Stelle 16 des Gehäuses 6 zum Abstützen der Rückstellfeder 7 ist im Ausführungsbeispiel als Schrägfläche ausgebildet, die von dem benachbarten bogenförmigen Teil der Gehäusewand 8 derart schräg nach innen ansteigt, dass sie in zumindest einer Verstellposition des Betätigungshebels 10 und seiner schrägen Stirnfläche etwa parallel zu dieser als Anschlag 15 dienenden Stirnfläche angeordnet ist. Dabei erkennt man in 2, dass die schräge Stirnfläche des Betätigungshebels 10 und seines Hebelarms 13 und die im Gehäuse 6 vorgesehene schräge Widerlagerstelle 16 für die Druckfeder 7 bei niedergedrücktem Pedal 2, also in Volllaststellung, etwa parallel zueinander angeordnet sind und ihren geringsten Abstand zueinander haben, so dass die dazwischen befindliche Rückstellfeder 7 ihre größtmögliche Zusammendrückung aufweist.
Der mit der als Schraubenfeder ausgebildeten Rückstellfeder 7 zusammenwirkenden Hebelarm 13 des Betätigungshebels 10 ist seinerseits schwenkbar an dem Betätigungshebel 10 angeordnet und über ein Gelenk 17, welches im Ausführungsbeispiel eine Werkstoffschwächung in Form eines Filmscharniers ist, mit dem übrigen Betätigungshebel 10 verbunden. Dabei ist die Schwenkachse dieses Gelenks 18 für den Hebelarm 13 parallel zu der für den Betätigungshebel 10 und auch parallel zu der Schwenkachse 3 des Pedals 2 angeordnet, so dass die Kraft der Rückstellfeder 7 den Hebelarm 13 relativ zu dem übrigen Betätigungsarm 10 nach außen gegen die Gehäusewand 8 drücken kann, um die gewünschte Reibkraft mit großer Sicherheit zu erzielen. Somit bildet vor allem der Hebelarm 13 das Reibelement 9.
Die im Längsschnitt kreisbogenförmig verlaufende Gegenreibfläche oder Gehäusewand 8 des Gehäuses 6 ist dabei exzentrisch zu der Mittelachse des Schwenklagers 11 des Betätigungshebels 10 angeordnet in dem Sinne, dass die Reibung mit zunehmender Verschwenkung des Pedals 2 zunimmt. Durch einfache geometrische Verhältnisse kann also die Reibkraft in erwünschter Weise beeinflusst werden.
In beiden Figuren erkennt man, dass für die Beaufschlagung des ersten Hebelarms 12 durch das Pedal 2 ein Übertragungsmittel 19 vorgesehen ist, welches als Verbindung zwischen der Unterseite des Pedals 2 und dem Hebelarm 12 des Betätigungshebels 10 verläuft und an dem Betätigungshebel 12 und an dem Pedal 2 formschlüssig angreift. Somit kann das Pedal 2 nicht von dem Gehäuse 6 abgehoben werden, wodurch der Zutritt von Verunreinigungen in den Bereich der Schwenkachse 2 unterbunden werden.
Der Formschluss zwischen dem Übertragungsmittel 19 und dem Hebelarm 12 des Betätigungshebels 10 ist durch ein an dem Übertragungsmittel 19 befindliches Einhänge- oder Einrast- oder Einschubteil 20 gebildet, welches in eine passende Aussparung 21 einrastbar oder einschiebbar ist und zwar unter einem Winkel, der größer als 90 Grad ist und somit ein ungewolltes Aushängen verhindert. Diese formschlüssige Verbindung zwischen dem Übertragungsmittel 19 und dem Hebelarm 12 ist aber durch eine entgegengesetzte Aushängebewegung lösbar.
Das Übertragungsmittel 19 ist dabei mit dem Pedal 2 und mit dem Hebelarm 12 gelenkig verbunden, kann also bei der Verschwenkung des Pedals 2 und des Betätigungshebels 10 seinerseits entsprechende Ausgleichsbewegungen durchführen. Die Angriffsstelle des Übertragungsmittels 19 an dem einen Hebelarm 12 des Betätigungshebels 10 ist dabei von der Schwenkachse 3 des Pedals 2 weiter entfernt als die Angriffsstelle der Rückstell- oder Druckfeder 7 an dem anderen Hebelarm 13, so dass das Pedal 2 mit entsprechend großem Abstand von seiner Schwenkachse 3, also unter günstigen Hebelverhältnissen, an dem Betätigungshebel 10 angreifen kann.
Es sei noch erwähnt, dass die feste Verbindung zwischen Pedal 2 und Hebelarm 10 den Vorteil hat, dass ein Leerlaufanschlag 22 sich unmittelbar auf den zweiten Hebelarm 12 einwirkend vorgesehen sein kann und der Leerlaufpunkt entsprechende präzise ist, weil die Ausgangsstellung des Pedals 2 gemäß 1 dann gleichzeitig die Leerlaufstellung ist. Dabei ist der Leerlaufanschlag 22 im Ausführungsbeispiel an dem Gehäuse 6 dem Schwenklager 11 des Betätigungshebels 10 benachbart zwischen diesem Schwenklager 11 und der Angriffsstelle des Übertragungsmittels 19 angeordnet, was auch eine kompakte Bauweise ergibt und wirkt mit dem Hebelarm 13 in der Leerlaufstellung zusammen (1).
Es sei noch erwähnt, dass das Übertragungsmittel 19 in Erstreckungsrichtung der Schwenkachse 3 des Pedals 2 und des Schwenklagers 11 so breit ausgebildet sein kann, dass es den Winkelraum 23 (vgl. 1) zwischen sich und der Schwenkachse 3 des Pedals 2 seitlich überdeckt und abschließt. Somit können von dem freien Ende des Pedals aus keine größeren Teile in diesen Winkelraum 23 gelangen und die Pedalbewegung behindern.
Die Pedalanordnung 1 mit einem stehenden Pedal 2 weist ein gegen eine Gehäusewand 8 des die zugehörigen Teile aufnehmenden Gehäuses 6 andrückbares Reibelement 9 auf, welches durch einen Betätigungshebel 10 und insbesondere durch einen von zwei zu ihm gehörenden, beidseits seines Schwenklagers 11 angeordneten Hebelarmen 12 und 13 gebildet ist, wobei dieser Betätigungshebel 10 gleichzeitig mit einer oder mehreren Rückstellfedern oder Druckfedern 7 zusammenwirkt, die beim Lösen oder Vermindern der Kraft auf das Pedal 2 eine Rückverstellung des Betätigungshebels 10 und über ein Übertragungsmittel 19 des Pedals 2 bewirkt. Der Betätigungshebel 10 oder einer seiner Hebelarme bildet dabei selbst das Reibelement 9, was die Anzahl der erforderlichen Teile vermindert.

Claims

Pedalanordnung (1) für Fahrzeuge oder Kraftfahrzeuge, mit einem stehenden Pedal (2), welches mit einem Sensor (4) versehen ist, der mit einer Vorrichtung zur Erzeugung eines Sollwertsignals für einen Antrieb verbunden ist, und welches an einer in Gebrauchsstellung horizontalen Schwenkachse (3) schwenkbar gelagert ist, die mit Abstand zu einer von einem Benutzer beaufschlagbaren Pedalfläche angeordnet ist, wobei die Schwenkachse (3) für das stehende Pedal an oder in einem Gehäuse (6) oder gehäuseartigen Träger angeordnet ist, in welchem sich wenigstens ein durch eine oder mehrere Rückstellfedern (7) gegen ein feststehendes Teil oder gegen eine Gehäusewand (8) andrückbares Reibelement (9) befindet, wobei in dem Gehäuse (6) ein um eine Achse eines Schwenklagers (11) schwenkbarer Betätigungshebel (10) mit zwei beidseits seines Schwenklagers (11) angeordneten Hebelarmen (12, 13) vorgesehen ist, wobei ein erster Hebelarm (12) von dem Pedal (2) – direkt oder über ein Übertragungsmittel (19) indirekt – beaufschlagt ist oder an dem Pedal angreift und die Rückstellfeder (7) an einem zweiten Hebelarm (13) des Betätigungshebels (10) wirksam ist und wobei die Achse des Schwenklagers (11) des Betätigungshebels (10) parallel zu der Schwenkachse (3) des stehenden Pedals (2) verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Betätigungshebel (10) selbst als Reibelement (9) ausgebildet ist und über wenigstens einen Teil seines Schwenkweges reibend an wenigstens einer Innenseite (14) des Gehäuses (6) anliegt und dass die Rückstellfeder (7) zwischen einem an dem Hebelarm (13) des Betätigungshebels (10) befindlichen Anschlag (15) und einer dazu in Erstreckungsrichtung der Feder (7) beabstandeten Stelle des Gehäuses (6) angeordnet oder eingespannt ist, wobei sich der Abstand zwischen dem Anschlage (15) an dem Hebelarm (13) und der Stelle (16) bei der Verschwenkung des Schwenkhebels (10) verändert.
Pedalanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die etwa konzentrisch zum Schwenklager (11) des Betätigungshebels (10) verlaufende Außenseite dieses Schwenkhebels reibend an einer sie zumindest bereichsweise beaufschlagenden Gehäusewand (8) anliegt und entlang dieser bewegbar ist.
Pedalanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (15) für die Rückstellfeder (7) das stirnseitige Ende des mit der Feder (7) zusammenwirkenden Hebelarmes (13) des Betätigungshebels ist.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die als Anschlag (15) für die Druckfeder (7) dienende Stirnseite des Hebelarms (13) unter spitzem Winkel zu einer Tangente an die Außenseite dieses Hebelarms (13) im Bereich der Stirnseite verläuft.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtung der Federkraft der Druckfeder (7) auf die schräge Stirnseite eine Kraftkomponente aufweist, die die Außenseite des Betätigungshebels (10) an die Gehäusewand (8) andrückt.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenseite des Betätigungshebels (10) oder wenigstens die Außenseite des von der Rückstellfeder (7) beaufschlagten Hebelarms (13) und die von diesen berührte Gehäusewand (8) in Verstellrichtung kreisbogenförmig verlaufen.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelle (16) des Gehäuses (6) zum Abstützen der Rückstellfeder (7) als Schrägfläche ausgebildet ist, die von dem benachbarten bogenförmigen Teil der Gehäusewand (8) derart schräg nach innen ansteigt, dass sie in zumindest einer Verstellposition des Betätigungshebels (10) und seiner schrägen Stirnfläche etwa parallel zu dieser Stirnfläche angeordnet ist.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die schräge Stirnfläche des Betätigungshebels (10) und die im Gehäuse (6) vorgesehene schräge Widerlagerstelle (16) für die Druckfeder (7) bei niedergedrücktem Pedal (2), also in Volllaststellung etwa parallel zueinander angeordnet sind und ihren geringsten Abstand zueinander haben, so dass die dazwischen befindliche Rückstellfeder (7) ihre größtmögliche Zusammendrückung aufweist.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der mit der Druckfeder (7) zusammenwirkende Hebelarm (13) des Betätigungshebels (10) schwenkbar an dem Betätigungshebel (10) angeordnet ist und über ein Gelenk (18) oder eine Werkstoffschwächung in Form eines Filmscharniers mit dem Betätigungshebel (10) verbunden ist, wobei die Schwenkachse des Gelenks (18) für den Hebelarm (13) parallel zu der für den Betätigungshebel (10) angeordnet ist.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die im Längsschnitt kreisbogenförmig verlaufende Reibfläche (8) des Gehäuses (6) exzentrisch zu der Mittelachse des Schwenklagers (11) des Betätigungshebels (10) angeordnet ist in dem Sinne, dass die Reibung mit zunehmender Verschwenkung des Pedals (2) zunimmt.
Pedalanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für die Beaufschlagung des ersten Hebelarms (12) durch das Pedal (2) ein Übertragungsmittel (19) vorgesehen ist, welches als Verbindung zwischen dem Pedal (2) und dem Hebelarm (12) des Betätigungshebels (10) verläuft und an dem Betätigungshebel (12) und an dem Pedal (2) formschlüssig oder einstückig angreift.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Formschluss zwischen dem Übertragungsmittel (19) und dem Hebelarm (12) des Betätigungshebels (10) durch ein an dem Übertragungsmittel (19) befindliches Einrastteil oder Einschubteil (20) gebildet ist, welches in eine passende Aussparung (21) einrastbar oder einschiebbar ist.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssige Verbindung zwischen dem Übertragungsmittel (19) und dem Hebelarm (12) des Betätigungshebels lösbar ist.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsmittel (19) mit dem Pedal (2) und mit dem Hebelarm (12) gelenkig verbunden ist.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Angriffsstelle des Übertragungsmittels (19) an dem einen Hebelarm (12) des Betätigungshebels (10) von der Schwenkachse (3) des Pedals (2) weiter entfernt ist als die Angriffsstelle der Rückstell- oder Druckfeder (7) an dem anderen Hebelarm (13) des Betätigungshebels (10).
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsmittel (19) in Erstreckungsrichtung der Schwenkachse (3) und des Schwenklagers (11) so breit ausgebildet ist, dass es den Winkelraum (23) zwischen sich und der Schwenkachse (3) des Pedals (2) seitlich überdeckt und abschließt.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein Leerlaufanschlag (22) auf den ersten Hebelarm (12) einwirkend vorgesehen ist.
Pedalanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Leerlaufanschlag (22) an dem Gehäuse (6) dem Schenklager (11) des Betätigungshebels (10) benachbart zwischen diesem Schwenklager (11) und der Angriffsstelle des Übertragungsmittels (19) angeordnet ist.