DE102008032370B4

DE102008032370B4 - Füllelement sowie Füllmaschine zum Füllen von Flaschen oder dergleichen Behältern

Info

Publication number: DE102008032370B4
Application number: DE102008032370.5A
Authority: DE
Inventors: Ludwig Clüsserath
Original assignee: KHS GmbH
Current assignee: KHS GmbH
Priority date: 2008-07-10
Filing date: 2008-07-10
Publication date: 2018-08-02
Anticipated expiration: 2028-07-11
Also published as: DE102008032370A1; WO2010003666A1

Abstract

Füllelement zum berührungslosen Füllen oder Freistrahlfüllen von Flaschen oder dergleichen Behältern (2) mit einem flüssigen Füllgut, mit einem zumindest teilweise in einem Gehäuse (4) des Füllelementes (1) ausgebildeten Flüssigkeitskanal (5) mit Abgabebereich (3), über den das flüssige Füllgut während des Füllens in den jeweiligen Behälter (2) eingebracht wird und von dem der Behälter (2) hierbei mit seiner Behältermündung (2.1) beabstandet angeordnet ist, mit einem Flüssigkeitsventil (7) im Flüssigkeitskanal (5) zur gesteuerten Abgabe des Füllgutes am Abgabebereich (3), sowie mit einer die Füllhöhe im jeweiligen Behälter (2) bestimmenden elektrischen Sonde (9) mit wenigstens einem an einem Sondenende (9.1) ausgebildeten Sondenkontakt (15.1), wobei die Sonde (9) zumindest mit einer Teillänge innerhalb des, der Flasche (2) im Freistrahl zufließenden Füllguts aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Sondenkontakt (15.1) in einem an einem Sondenende (9.1) offenen, gegenüber dem Füllgutstrom abgeschirmten Raum (17) untergebracht ist, und wobei sich eine, den abgeschirmten Raum (17) bildende Isolierschicht (16) über den Sondenkontakt (15.1) fortsetzt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Füllelement gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1 sowie eine Füllmaschine gemäß Oberbegriff Patentanspruch 15.
Bekannt sind so genannte Freistrahlfüllsysteme oder Freistrahlfüllmaschinen, die aus hygienischer und mikrobiologischer Sicht Vorteile aufweisen und bei denen es zu keinem Kontakt zwischen dem jeweiligen Behälter oder dessen Behältermündung und dem Füllelement kommt, d.h. der mit dem flüssigen Füllgut zu füllende Behälter ist zwar mit seiner Behältermündung ausgerichtet unter dem Abgabebereich des Füllelementes angeordnet, mit seiner Behältermündung aber von diesem Abgabebereich und dem Füllelement insgesamt beabstandet, sodass das flüssige Füllgut beim Füllen dem jeweiligen Behälter in einem freien Strahl durch die Behälteröffnung oder -mündung zufließt.
Vielfach ist es erwünscht, die Füllhöhe auch bei einem derartigen Freistrahlfüllsystem mit preisgünstigen elektrischen Sonden bzw. mit deren Sondenkontakten zu steuern. Hierbei ist es erforderlich, dass die jeweilige Sonde während des Füllens mit ihrem wenigstens einen Sondenelektrode oder einen Sondenkontakt aufweisenden oder bildenden Ende durch die Behältermündung in den Behälterinnenraum hineinreicht, sodass dann, wenn der während des Füllens ansteigende Füllgutspiegel im Behälterinnenraum den wenigstens einen Sondenkontakt erreicht über die Sonde das Beenden des Füllens, d.h. das Schließen des Flüssigkeitsventils veranlasst wird. Um ein Ansprechen der Sonde bereits durch den Füllgutstrahl vor Erreichen der erforderlichen Füllhöhe zu vermeiden, ist bei einem bekannten Freistrahlfüllsystem mit elektrischer die Füllhöhe bestimmender Sonde ( DE 10 2004 011 101 A1 ) zwingend erforderlich, die Sonde so anzuordnen, dass sie sich beim Füllen zumindest mit ihrer in den Behälterinnenraum hineinreichenden und den wenigstens einen Sondenkontakt aufweisenden Teillänge mit ausreichendem Abstand seitlich von dem Füllgutstrahl befindet. Nachteilig hierbei ist u.a., dass diese zwingende Anordnung der Sonde einen erhöhten Platzbedarf bedingt, der einen Mindestdurchmesser der Behälteröffnung erfordert, für ein Freistrahlfüllen von Flaschen oder Behältern mit engen Behältermündungen sich dieses bekannte Freistrahlfüllsystem also nicht eignet.
Bekannt ist weiterhin auch ( DE 10 2004 011 101 A1 ) die Sonde so auszubilden, dass sie gesteuert zwischen einer angehobenen Ausgangsposition, in der sie nicht oder nur mit einer Teillänge über die Unterseite des Füllelementes vorsteht, die kleiner ist als der Abstand zwischen dem Füllelement und dem jeweiligen Behälter beim Füllen, und wenigstens einer abgesenkten Messposition bewegbar ist, in der die Sonde mit ihrem den wenigstens einen Sondenkontakt aufweisenden Sondenende in den jeweiligen Behälter hineinreicht.
Um ein mittels elektrischer Sonden gesteuertes Freistrahlfüllen auch von Flaschen oder Behältern mit engen Mündungen zu ermöglichen, wurde durch die FR 2 800 723 ein Füllelement vorgestellt, bei welchem eine, den Füllstand bestimmende elektrische Sonde innerhalb einer äußeren Umhüllung angeordnet ist, wobei diese äußere Umhüllung wiederum innerhalb des Füllgutstrahles angeordnet ist.
Weiterhin schlägt diese Schrift vor, dass das untere Ende der elektrischen Sonde, also der Sondenkontakt über das untere Ende der äußeren Umhüllung hinausragt, so dass die Sonde sicher mit dem ansteigenden Füllgutspiegel in Kontakt kommt.
Eine vergleichbare Anordnung wurde durch die DE 1 607 996 vorgestellt. Diese Schrift zeigt ebenfalls ein Füllelement, bei welchem ein von einer Umhüllung umgebender Sondenkontakt innerhalb des Füllgutstrahles angeordnet ist. Auch bei dem durch diese Schrift vorgestelltem Füllelement ist vorgesehen, dass der Sondenkontakt über das untere Ende der Umhüllung hinausragt.
Der wesentliche Nachteil derartiger Füllelemente besteht darin, dass bereits kleinste Füllgutspritzer, welche beispielsweise durch die während des Befüllens unvermeidlich auftretenden Turbulenzen des Füllgutes entstehen können, ausreichen, um den Füllvorgang vorzeitig, also bereits vor dem Erreichen der Soll-Füllhöhe zu beenden.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Füllelement aufzuzeigen, welches gesteuert durch eine elektrische Sonde ein sicheres Freistrahlfüllen von Flaschen oder Behältern mit engen Mündungen auch dann ermöglicht, wenn es während des Füllens zum Tropfen und/oder Spritzen des Füllgutes kommt.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Füllelement ent-sprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet. Eine Füllmaschine ist Gegenstand des Patentanspruchs 15.
Bei dem erfindungsgemäßen Füllelement ist die die Füllhöhe bestimmende elektrische Sonde insbesondere auch mit ihrem den wenigstens einen Sondenkontakt aufweisenden Bereich oder Sondenende beim Füllen im Füllgutstrahl angeordnet, so dass ein zusätzlicher Platzbedarf durch seitliche Beabstandung der Sonde von dem Füllgutstrahl nicht besteht. Durch die Unterbringung des wenigstens einen Sondenkontaktes in dem abgeschirmten Raum der Sonde ist ein Ansprechen der Sonde durch den Füllgutstrahl vermieden, d.h. der Füllgutstrahl läuft u.a. geführt an der Sonde an deren Spitze bzw. an dem Sondenende vorbei, ohne dass es zu einer ein Sondensignal bewirkenden elektrischen Verbindung zwischen dem wenigstens einen Sondenkontakt und einem anderen Kontakt oder Potential über das Füllgut kommt. Erst wenn der beim Füllen im Behälter aufsteigende Produkt- oder Füllgutspiegel das Sondenende erreicht, gelangt Füllgut, insbesondere auch gefördert durch beim Füllen unvermeidlich erzeugte Strömungsturbulenzen in den abgeschirmten Raum und damit an den dortigen wenigstens einen Sondenkontakt, sodass hierdurch das das Beenden des Füllens veranlassende Sondensignal erzeugt wird.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Sonde zusätzlich in Richtung ihrer Achse zwischen einer Ausgangsposition und wenigstens einer Messposition gesteuert bewegbar, sodass in vorteilhafter Weise ein Anheben und Absenken der Behälter vor bzw. nach dem Füllen mit dem jeweiligen Behälterträger und die hierfür erforderlichen Antriebs- und Steuermittel vermieden sind.
Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus der Figur. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figur, die in vereinfachter schematischer Funktionsdarstellung ein Füllelement 1 eines Füllsystems einer Füllmaschine, beispielsweise einer Füllmaschine umlaufender Bauart zum Füllen von Flaschen 2 mit einem flüssigen Füllgut zeigt, näher erläutert.
Das Füllelement 1 ist insbesondere für ein Freistrahlfüllen der Flaschen 2 mit dem flüssigen Füllgut geeignet, d.h. für ein Füllverfahren, bei dem während des Füllens die jeweilige Flasche 2 mit ihrer Flaschenmündung 2.1 zwar ausgerichtet, aber mit einem Abstand x unter dem Füllelement 1 und unter dem Abgabebereich 3 des Füllelementes 1 angeordnet ist. Das Füllelement 1 ist zusammen mit einer Vielzahl gleichartiger Füllelemente am Umfang eines um eine vertikale Maschinenachse umlaufend antreibbaren, nicht dargestellten Rotors befestigt.
Das Füllelement 1 umfasst u.a. ein Gehäuse 4, in welchem ein Flüssigkeitsraum oder -kanal 5 ausgebildet ist, der an der Unterseite des Gehäuses 4 an einer dortigen Gassperre 6 den Abgabebereich 3 bildet, über den das flüssige Füllgut während des Füllens dem jeweiligen Behälter 2 gesteuert und in einem freien Strahl zufließt. Die Gassperre 6 ist beispielsweise von einem Einsatz gebildet, der eine Vielzahl von Kanälen 6.1 aufweist, die sowohl am Flüssigkeitskanal 5 als auch an der Unterseite des Füllelementes 1 bzw. an dem dortigen Abgabebereich 3 offen sind.
Der Flüssigkeitskanal 5 steht über ein steuerbares Flüssigkeitsventil 7 mit einem nicht dargestellten Vorratsbehälter, beispielsweise Ringkessel der Füllmaschine in Verbindung, der während des Füllprozesses mit dem flüssigen Füllgut gefüllt ist und aus dem sämtliche Füllelemente 1 der Füllmaschine mit dem flüssigen Füllgut versorgt werden. Das Flüssigkeitsventil 7 ist Bestandteil des Füllelementes 1 und bei der dargestellten Ausführungsform pneumatisch steuerbar, und zwar über ein Steuerventil 8, welches für jedes Füllelement 1 gesondert vorgesehen ist.
Bestandteil des Füllelementes 1 ist weiterhin eine elektrische, die Füllhöhe bestimmende Sonde 9, die im Wesentlichen stabförmig ausgebildet und mit ihrer Sondenachse achsgleich mit einer vertikalen Füllelementachse FA angeordnet ist. Die Sonde 9 ist bei 4.1 abgedichtet durch die Wandung des Gehäuses 4 sowie auch durch eine Öffnung 6.2 in der Mitte der Gassperre 6 bzw. des von dieser Gassperre gebildeten Abgabebereichs 3 hindurchgeführt. Weiterhin ist die Sonde 9 in der Füllelementachse FA gesteuert auf und ab bewegbar, und zwar zwischen einer angehobenen Ausgangsposition und wenigstens einer unteren Messposition. In der Ausgangsposition ist das untere Sondenende 9.1 in der Öffnung 6.2 aufgenommen und steht nicht über die Unterseite der Gassperre 6 bzw. des Füllelementes 1 vor oder aber allenfalls mit einer Teillänge, die kleiner ist als der Abstand x. In der Ausgangsposition der Sonde 9 kann somit die jeweilige Flasche 2 unter dem Füllelement 1 positioniert bzw. nach dem Füllen von dem Füllelement 1 wegbewegt werden, ohne dass ein Anheben bzw. Absenken der Flasche 2 in der Füllelementachse durch einen entsprechend gesteuerten Flaschen- oder Behälterträger 10 erforderlich ist, an dem die jeweilige Flasche 2 an einem unterhalb der Flaschenmündung 2.1 ausgebildeten Mündungsflansch 2.2 hängend gehalten ist. Hierdurch ergibt sich eine besonders vereinfachte Ausbildung für die einzelnen, von jeweils einem Füllelement 1 und einem Behälterträger 10 gebildeten Füllpositionen der Füllmaschine. In der unteren Messposition, die die Sonde 9 während des eigentlichen Füllens einnimmt, steht die Sonde 9 mit einer Teillänge über die Unterseite des Füllelementes 1 vor, sodass sich das Sondenende 9.1 innerhalb der jeweiligen Flasche 2 befindet.
Für das gesteuerte Auf- und Abbewegen der Sonde 9 ist am Füllelement 1 ein Sondenstellantrieb oder Sondenstellglied 11 vorgesehen, das bei der dargestellten Ausführungsform von einer pneumatischen Kolben-Zylinder-Anordnung gebildet ist, welche im Wesentlichen aus dem Zylinder 12 und dem Kolben 13 besteht. Die beidendig aus dem Zylinder 12 herausgeführte Kolbenstange ist dabei der obere Abschnitt der Sonde 9 oder eine entsprechende Verlängerung.
Das Sondenstellglied 11 ist so ausgeführt, dass durch eine, im Zylinderraum 12.1 unterhalb des Kolbens 13, angeordnete Druckfeder 14 die Sonde 9 in ihre obere Ausgangsposition vorgespannt ist. Durch Beaufschlagung des oberhalb des Kolbens 13 gebildeten Zylinderraumes 12.2 mit Druckluft wird die Sonde 9 in ihre untere Messposition bewegt. Hierfür ist der Zylinderraum 12.2 ebenfalls mit dem Ausgang des Steuerventils 8 verbunden, sodass beim Öffnen des Flüssigkeitsventils 7 zugleich auch die Sonde 9 aus ihrer Ausgangsposition in die Messposition bewegt wird und somit für die Steuerung des Flüssigkeitsventils 7 und für die gesteuerte Hubbewegung der Sonde 9 nur jeweils ein einziges Steuerventil 8 je Füllelement 1 erforderlich ist.
Die Sonde 9 besteht bei der dargestellten Ausführungsform aus einem stabförmigen Sondenelement 15 aus einem elektrisch leitenden Material sowie aus einer Isolierschicht 16, die auf die Außenfläche des Sondenelementes 15 zumindest der unteren das Sondenende 9.1 bildenden Teillänge der Sonde 9 aufgebracht ist, mit der (Teillänge) sich die Sonde 9 durch das Gehäuse 4 und die Gassperre 6 hindurcherstreckt. Eine Besonderheit besteht darin, dass sich die Isolierschicht 16 über das untere, beispielsweise abgerundete oder spitz zulaufende und einen Sondenkontakt 15.1 bildende Ende des Sondenelementes 15 fortsetzt, sodass der Sondenkontakt 15.1 im Innenraum 17 einer von der Verlängerung der Isolierschicht 16 gebildeten, an dem unteren Sondenende 9.1 offenen Abschirmung 16.1 aufgenommen ist.
Das elektrisch leitende Sondenelement, welches zumindest an seinen mit dem flüssigen Füllgut in Berührung kommenden Flächen, d.h. zumindest im Bereich des Sondenkontaktes 15.1 wenigstens an der Oberfläche aus einem korrosionsbeständigen, sowie nahrungsmittelverträglichen elektrisch leitenden Material besteht ist mit einer Steuereinrichtung 18 verbunden.
Zu Beginn des jeweiligen Füllprozesses wird das Steuerventil 8 zum Öffnen des Flüssigkeitsventils 7 sowie zum Absenken der Sonde 9 mit ihrem Sondenende 9.1 in die unter dem Füllelement 1 angeordnete Flasche 2 geöffnet. Die Sonde 9 befindet sich dann beim Füllen mit ihrer über die Unterseite des Füllelementes 1 vorstehenden Teillänge auch innerhalb des der Flasche 2 im freien Strahl zufließenden Füllguts, wobei ein Ansprechen der Sonde 9 bzw. des Sondenkontaktes 15.1 durch den Füllgutstrahl dadurch verhindert ist, dass dieser Sondenkontakt 15.1 in dem abgeschirmten Raum 17 der Abschirmung 16.1 aufgenommen ist. Erst wenn der Füllgutspiegel in der Flasche 2 die vorgegebene Füllhöhe erreicht hat und hierbei das Sondenende 9.1 in den Füllgutspiegel 18 eingetaucht ist, gelangt durch beim Füllen unvermeidbare im Füllgut erzeugte Strömungsturbolenzen Füllgut auch durch die untere Öffnung des Sondenendes 9.1 in den abgeschirmten Raum 17, sodass dann über den Sondenkontakt 15.1 und das Füllgut eine elektrische Verbindung zwischen dem Sondenelement 15 und dem Potential der Füllmaschine besteht und durch die Steuereinrichtung 18 das Schließen des Steuerventils 8 und damit das Schließen des Flüssigkeitsventils 7 und das Zurückbewegen der Sonde 9 in ihre Ausgangsposition veranlasst werden. Nach dem Schließen des Flüssigkeitsventils 7 bleibt der Flüssigkeitskanal 5 bedingt durch die Gassperre 6 mit dem Füllgut gefüllt, ohne dass es zu einem Nachtropfen des Füllgutes am Abgabebereich 3 kommt.
Die besonderen Vorteile des Füllelementes 1 bestehen also darin,

➢ dass durch das gesteuerten Absenken der Sonde 9 aus der Ausgangsposition nur während des Füllens das Positionieren der zu füllenden Flaschen 2 an dem jeweiligen Füllelement 1 sowie das Abnehmen der jeweils gefüllten Flasche 2 von dem Füllelement 1 ohne eine Hubbewegung der Flaschen 2 oder des Behälterträgers 10 in der Füllelementachse FA erfolgen können, was für das eigentliche Füllen nicht nutzbare Prozesszeiten vermeidet und damit zu einer Erhöhung der Leistung der jeweiligen Füllmaschine (gefüllte Flaschen 2 je Zeiteinheit) beiträgt, bei wesentlicher Vereinfachung der Konstruktion der Füllmaschine und
➢ dass durch die Unterbringung des Sondenkontaktes 15.1 in der Abschirmung 16.1 die Sonde 9 bei betriebssicherer Steuerung des jeweiligen Füllelementes 1 im Abgabebereich sowie auch innerhalb des der jeweiligen Flasche 1 zufließenden Füllgutstrahles angeordnet werden kann, sodass mit dem Füllelement 1 auch ein Füllen von Flaschen oder dergleichen Behältern möglich ist, deren Behälteröffnung einen reduzierten Öffnungsquerschnitt aufweist.

Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, dass Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind. So ist es beispielsweise möglich, die Sonde 9 zumindest an ihrem unteren, das Sondenende 9.1 aufweisenden Teillänge aus einem elektrisch isolierenden Material herzustellen, und zwar mit dem am Sondenende 9.1 offenen abgeschirmten Bereich 17 und in diesem Bereich wenigstens einen von einer elektrisch leitenden Elektrode gebildeten Sondenkontakt anzuordnen, der dann über wenigstens einen innerhalb des Sondenkörpers verlaufenden Leiter mit der Steuereinrichtung 18 oder einer anderen Steuereinrichtung verbunden ist.
Weiterhin ist es auch möglich, die Bewegung der Sonde 9 zwischen der Ausgangsposition und der Messposition kurvengesteuert, d.h. beispielsweise durch eine äußere Steuerkurve zu erzeugen, mit der eine der Sonde zugeordnete Steuerrolle zusammenwirkt.
Weiterhin ist es auch möglich, die Sonde 9 gesteuert zwischen der Ausgangsposition und mehreren unterschiedlichen Messpositionen zu bewegen.
Bezugszeichenliste

1: Füllelement
2: Flasche
2.1: Flaschenmündung
2.2: Mündungsflansch
3: Abgabebereich des Füllelementes 2
4: Füllelementgehäuse
4.1: Sondendurchführung
5: Flüssigkeitskanal
6: Gassperre
6.1: Kanäle der Gassperre 6
6.2: Öffnung in der Gassperre 6
7: Flüssigkeitsventil
8: Steuerventil
9: Sonde
9.1: Sondenende
10: Behälterträger
11: Stellglied
12: Zylinder
12.1, 12.2: Zylinderraum
13: Kolben
14: Druckfeder
15: Sondenelement
15.1: Sondenkontakt
16: Isolierschicht
16.1: Abschirmung
17: abgeschirmter Innenraum
18: Steuereinrichtung
FA: Füllelementachse
x: Abstand

Claims

Füllelement zum berührungslosen Füllen oder Freistrahlfüllen von Flaschen oder dergleichen Behältern (2) mit einem flüssigen Füllgut, mit einem zumindest teilweise in einem Gehäuse (4) des Füllelementes (1) ausgebildeten Flüssigkeitskanal (5) mit Abgabebereich (3), über den das flüssige Füllgut während des Füllens in den jeweiligen Behälter (2) eingebracht wird und von dem der Behälter (2) hierbei mit seiner Behältermündung (2.1) beabstandet angeordnet ist, mit einem Flüssigkeitsventil (7) im Flüssigkeitskanal (5) zur gesteuerten Abgabe des Füllgutes am Abgabebereich (3), sowie mit einer die Füllhöhe im jeweiligen Behälter (2) bestimmenden elektrischen Sonde (9) mit wenigstens einem an einem Sondenende (9.1) ausgebildeten Sondenkontakt (15.1), wobei die Sonde (9) zumindest mit einer Teillänge innerhalb des, der Flasche (2) im Freistrahl zufließenden Füllguts aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Sondenkontakt (15.1) in einem an einem Sondenende (9.1) offenen, gegenüber dem Füllgutstrom abgeschirmten Raum (17) untergebracht ist, und wobei sich eine, den abgeschirmten Raum (17) bildende Isolierschicht (16) über den Sondenkontakt (15.1) fortsetzt.
Füllelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sonde durch den Flüssigkeitskanal (5) des Füllelementes (1) hindurchreicht.
Füllelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sonde (9) zwischen einer Ausgangsposition, in der sie sich außerhalb des jeweiligen Behälters (2) befindet, und wenigstens einer Messposition bewegbar ist, in der sie durch die Behätteröffnung (2.1) in den Behälter (2) hineinreicht, und dass die Sonde (9) zumindest in der wenigstens einen Messposition den Abgabebereich (3) des Füllelementes (1) durchdringend über die Unterseite des Füllelementes vorsteht.
Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sonde (9) zumindest in der wenigstens einen Messposition mittig oder im Wesentlichen mittig durch den Abgabebereich (3) hindurchgeführt ist.
Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abgabebereich (3) von einer Vielzahl von Öffnungen (6.1) gebildet ist.
Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine im Flüssigkeitskanal des Füllelementes, beispielsweise am Abgabebereich vorgesehene Gassperre (6).
Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sonde (9) durch den Flüssigkeitskanal (5) des Füllelementes (1) hindurchreicht, vorzugsweise durch einen in Strömungsrichtung des Füllgutes auf das Flüssigkeitsventil (7) folgenden Teil dieses Flüssigkeitskanals (5).
Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sonde (9) an ihrem Sondenende (9.1) mit einer den abgeschirmten Raum (17) radial begrenzenden Wandung oder Abschirmung (16.1) versehen ist.
Füllelement nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die den abgeschirmten Raum (17) bildende Abschirmung oder Wandung (16.1) einstückig mit wenigstens einem Teil der Sonde (9), beispielsweise einstückig mit einer die Außenfläche der Sonde (9) zumindest am Sondenende (9.1) bildenden Schicht oder Beschichtung (16), beispielsweise aus einem elektrisch isolierenden Material hergestellt ist.
Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Steuerventilanordnung (8), über die das Flüssigkeitsventil (7) des Füllelementes (1) sowie ein Sondenstellglied (11) zum Bewegen der Sonde (9) zwischen der Ausgangsposition und der wenigstens einen Messposition gemeinsam ansteuerbar sind, und zwar derart, dass beim Öffnen des Flüssigkeitsventils die Sonde (9) aus ihrer Ausgangsposition in die wenigstens eine Messposition und beim Schließen des Flüssigkeitsventils (7) aus der Messposition zurück in die Ausgangsposition bewegt wird.
Füllelement nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Flüssigkeitsventil (7) sowie das Sondenstellglied jeweils pneumatisch betätigbar sind.
Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sonde (9) durch Betätigungsmittel, beispielsweise durch Federmittel (14) in die Ausgangsposition vorgespannt ist und gegen die Wirkung der Betätigungsmittel (14) in die Messposition bewegbar ist, beispielsweise durch das Sondenstellglied (11).
Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sonde (9) kurvengesteuert, beispielsweise mittels einer Kurvenbahn und einer der Sonde zugeordnete und mit der Kurvenbahn zusammenwirkende Tast- oder Steuerrolle zwischen der Ausgangsposition und der wenigstens einen Messposition bewegbar ist.
Füllelement nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sonde (9) aus der Ausgangsposition in Messpositionen bewegbar ist, in denen das Sondenende (9.1) unterschiedlich weit über die Unterseite des Füllelementes (1) vorsteht.
Füllmaschine umlaufender Bauart zum Füllen von Flaschen oder dergleichen Behältern (2) mit einem flüssigen Füllgut, mit mehreren an einem um eine vertikale Maschinenachse umlaufend antreibbaren Rotor vorgesehenen Füllelementen (1), dadurch gekennzeichnet, dass die Füllelemente (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche ausgebildet sind.
Füllmaschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Füllelement (1) ein Behälterträger (10) zugeordnet ist, an oder auf welchem der jeweilige Behälter (2) mit seiner Behäftermündung (2.1) vom Füllelement (1) beabstandet unter dem Abgabebereich (3) gehalten ist.