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Die
Erfindung betrifft eine Unterkonstruktion zur Halterung eines Bandlappens
eines Scharnierbandes, mit einer Grundplatte und einer zur Grundplatte
parallelen und quer zur Erstreckungsebene der Grundplatte höheneinstellbaren
Befestigungsplatte, mit einer parallel zur Befestigungsplatte angeordneten
Klemmplatte, die mit dem Bandlappen verbunden ist und mittels Öffnungen
mit einem zweidimensionalen Einstellspiel durchgreifenden Schrauben
mit der Befestigungsplatte verbunden ist, mit einem der Klemmplatte
zugeordneten Exzenternocken zur Lageverstellung der Klemmplatte
in Längserstreckungsrichtung der Befestigungsplatte.
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Die
Erfindung betrifft darüber hinaus ein Scharnierband mit
einer derartigen Unterkonstruktion.
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Aus
der
DE 10 2006
060 463 B3 ist eine Bandaufnahme für den Einbau
in Türzargen bekannt. Eine Grundplatte trägt mit
zwei Einstellspindeln eine Befestigungsplatte, an der ein Bandlappen
eines Scharnierbandes befestigbar ist. Der Befestigungsplatte ist
eine Klemmplatte zugeordnet, mit der der Bandlappen an der Befestigungsplatte
befestigt werden kann. Es ist eine Exzenteranordnung vorgesehen,
um die Klemmplatte relativ zur Befestigungsplatte zu verlagern.
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Die
EP 1 234 941 B1 beschreibt
eine besondere Lagerung eines zylindrischen Abschnittes eines Verstellexzenters.
Dieser soll mit seiner dem Exzenterabschnitt abgewandten freien
Stirnfläche gegen eine zargen- oder tür- oder
fensterflügelseitige Anlagefläche anliegen.
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Die
DE 862 099 beschreibt eine
Anhebevorrichtung für Türen, bei der der Bandlappen über
einen Exzenter verstellt werden kann. Die
DE 197 32 702 A1 be schreibt
einen Bandlappen mit einem Exzenter. Bei der
DE 199 51 155 A1 ist ebenfalls
ein Verstellexzenter vorgesehen.
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Ausgehend
von dem eingangs genannten Stand der Technik liegt der Erfindung
die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Scharnierband
anzugeben, welches zum Einbau in einer falzseitigen Fräsaussparung
eines Türblatts geeignet ist.
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Gelöst
wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene
Erfindung, wobei die Unteransprüche vorteilhafte Weiterbildungen
der im Hauptanspruch angegebenen Lehre darstellen, aber auch grundsätzlich
eigenständige Lösungen sind.
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Zunächst
und im Wesentlichen ist vorgesehen, dass ein runder Drehknopf des
Exzenternockens in einer Lagerhöhlung der Klemmplatte einliegt.
Ein von einer Stirnseite des Drehknopfes abragender Exzenterstift
greift dabei in einen Querschlitz der Befestigungsplatte ein. Der
Boden der Lagerhöhlung bildet einen ringförmigen
Stützrand aus. An diesen Stützrand stützt
sich die dem Exzenterstift gegenüberliegende Strinseite
des Drehknopfes ab. Diese Stirnseite bildet eine Eingriffsöffnung
aus, für ein Schraubwerkzeug. Das Schraubwerkzeug greift
dadurch durch die im Wesentliche kreisförmige Öffnung des
Bodens der Lagerhöhlung, der im Wesentlichen von einem
ringsförmigen Steg ausgebildet ist. An diesem Steg liegt
eine ringförmige Stufe der Exzenternocken abgewandten Stirnseite
des Drehknopfes an. Die Höhe der Stufe entspricht dabei
im Wesentlichen der Materialstärke der ringförmigen
Stützflanke, die den Boden der Lagerhöhlung ausbildet.
Wird der Drehknopf gedreht, so bewegt sich der Exzenterzapfen im
Längsschlitz der Befestigungsplatte. Zufolge einer Linearführung
der Klemmplatte entlang der Erstreckungsrichtung der Befestigungsplatte
bewirkt die Drehung des Drehknopfes eine Verlagerung der Klemmplatte
in Erstreckungsrichtung der Befestigungsplatte. Die Befestigungsplatte
besitzt Durchtrittsöffnungen für die Schrauben,
mit denen die Klemmplatte mit der Befestigungsplatte verbunden ist.
Diese Öffnungen sind in Erstreckungsrichtung der Befestigungsplatte
langgestreckt, so dass die Gewindeschrauben bei der Linearverlagerung
der Klemmplatte gegenüber der Befestigungsplatte dort einen ausreichenden
Bewegungsfreiraum besitzen. Die Breite dieser Öffnungen
ist größer, als der Durchmesser der Gewindeabschnitte
der Befestigungsschrauben, so dass auch ein Einstellspiel in einer
Richtung quer zur Erstreckungsrichtung der Befestigungsplatte vorhanden
ist. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der
Klemmplatte eine Gegenklemmplatte zugeordnet ist, wobei die Befestigungsplatte
zwischen Klemmplatte und Gegenklemmplatte angeordnet ist. Die Klemmplatte
ist mit der Gegenklemmplatte mit den Schrauben verbunden. Die Schrauben
greifen dabei in Gewindebohrungen der Gegenklemmplatte ein. Bei
gelösten Schrauben wird die Befestigungsplatte nicht zwischen
Klemmplatte und Gegenklemmplatte eingeklemmt, so dass eine Einstellverlagerung
in zwei Richtungen möglich ist. Die Schrauben durchgreifen
die Öffnungen der Befestigungsplatte somit mit einem zweidimensionalen Einstellspiel.
Ferner ist vorgesehen, dass der türblattseitige Bandlappen
des Scharnierbandes mit Hilfe der Befestigungsschrauben an der Klemmplatte
befestigt ist. Die Befestigungsschrauben durchgreifen dann Durchtrittsöffnungen
der Klemmplatte und sind mit der Gegenklemmplatte verschraubt. Der
türbandseitige Bandlappen des Scharnierbandes besitzt darüber
hinaus eine Öffnung zum Durchtritt des Schraubwerkzeuges.
Diese Öffnung fluchtet mit der Bodenöffnung der
Lagerhöhlung für den Drehknopf. Der rahmenseitige
Bandlappen besitzt ebenfalls Befestigungsöffnungen zum
Durchtritt von Befestigungsschrauben, so dass dieser Bandlappen
direkt am Rahmen angeschraubt werden kann. Die Unterkonstruktion,
mit der der türblattseitige Bandlappen verschraubt ist,
steckt in einer gefrästen Aussparung in der Falz des Türblatts.
Die Unterkontruktion hat hierzu eine sehr geringe Breitenerstreckung.
Die Breite der Grundplatte, mit der die Unterkonstruktion auf dem
Boden der Ausnehmung in der Türfalz befestigt werden kann,
hat eine Breite von etwa 2,5 cm. Die Klemmplatte und die Befestigungsplatte
sind geringfügig schmaler. Zur Fixierung der Lage des türblattseitigen
Bandlappens werden die Befestigungsschrauben angezogen. Dies führt
dazu, dass die Befestigungsplatte zwischen Klemmplatte und Gegenklemmplatte
eingeklemmt wird. Zum Einstellen der Lage des türblattseitigen
Bandlappens zur Befestigungsplatte müssen diese Schrauben
lediglich so weit gelöst werden, dass die Klemmwirkung
aufgehoben ist. Die den Exzenternocken aufweisende Breitseite des
Drehknopfes stützt sich dabei auf der Breitseitenfläche
der Befestigungsplatte ab. Er ist dadurch mit einfachen Mitteln
in der Lagerhöhlung gefesselt. In einer Weiterbildung ist
vorgesehen, dass die Klemmplatte und die Gegenklemmplatte mit Fixierstiften
miteinander verbunden sind. Bevorzugt sind zwei Fixierstifte vorgesehen,
die von Federstiften ausgebildet sein können. In den beiden
Eckbereichen der beiden in Längserstreckungsrichtung voneinander
entfernten Endabschnitten befinden sich Öffnungen, in die
die Federstifte eingesteckt werden. Die Klemmplatte und die Gegenklemmplatte
besitzen jeweils zwei zueinander fluchtende Öffnungen,
in denen jeweils ein Ende des Federstiftes klemmend steckt. Die
Befestigungsplatte besitzt Langlöcher, die vom Federstift
durchgriffen werden. Das Langloch hat eine solche Länge,
dass die Fixierstifte über die gesamte Einstelllänge,
also den Exzenterhub im zugehörigen Langloch der Befestigungsplatte
wandern können. Das Langloch besitzt eine ausreichende Breite,
damit auch in Querrichtung eine Einstellung vorgenommen werden kann.
Auch hier ist ein zweidimensionales Einstellspiel vorhanden. Die
Verlagerung des türblattseitigen Bandlappens in der dritten Raumrichtung
erfolgt durch eine Verlagerung der Befestigungsplatte gegenüber
der Grundplatte. Dies erfolgt in bekannter Weise mittels Einstellspindeln,
die an der Grundplatte gelagert sind. Die Befestigungsplatte besitzt
zwei Gewindeöffnungen, die von je einer Einstellspindel
durchgriffen sind. Die Befestigung der Grundplatte auf dem Boden
der Ausfräsung erfolgt mittels Holzschrauben bzw. Befestigungszapfen.
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Die
erfindungsgemäße Unterkonstruktion wird bevorzugt
zur Befestigung des türblattseitigen Bandlappens an einer
Tür verwendet. Es ist aber auch möglich, diese
Unterkonstruktion rahmenseitig zu verwenden.
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Ein
Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand
beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
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1 eine
Explosionsdarstellung des Scharnierbandes mit zugehöriger
Unterkonstruktion,
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2 eine
dreidimensionale Darstellung des Exzenternockens und der Klemmplatte,
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3 eine
dreidimensionale Darstellung des etwa um 180° gewendeten
Exzenternockens,
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4 das
Scharnierband mit daran befestigter Unterkonstruktion in einer Seitenansicht,
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5 das
Scharnierband mit zugehöriger Unterkonstruktion in einer
Stirnseitenansicht,
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6 eine
perspektivische Darstellung des montierten Scharnierbandes,
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7 einen
Schnitt gemäß der Linie VII-VII in 6 und
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8 den
vergrößerten Abschnitt VIII in 7.
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Die
erfindungsgemäße Unterkonstruktion 2 besteht
im Wesentlichen aus einer Grundplatte 4 aus Metall, insbesondere
Stahl, wobei die Abwinklung 24 zu sammen mit der Grundplatte 4 eine
U-förmige Struktur ausbildet. Zwischen der Abwinklung 24 und der
Grundplatte 4 sitzt eine Einstellspindel 25. Das Außengewinde
der Einstellspindel 25 ist in das Innengewinde 32 einer
ebenfalls aus Metall, insbesondere Stahl bestehenden Befestigungsplatte 5 eingeschraubt.
Durch Drehen der beiden voneinander beabstandeten Einstellspindeln 25 kann
die Befestigungsplatte 5 in Richtung der Flächennormalen
der Grundplatte 4 verlagert werden. Die Gewindeöffnungen 32 befinden
sich an den beiden entfernten Enden der Befestigungsplatte 5.
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Zur
Unterkonstruktion 2 gehören darüber hinaus
eine Klemmplatte 6 und eine Gegenklemmplatte 16,
bestehend aus Metall, insbesondere Stahl. Zwischen Klemmplatte 6 und
Gegenklemmplatte 16 befindet sich die Befestigungsplatte 5.
Die Befestigungsplatte 5 besitzt insgesamt vier versetzt
zueinander angeordnete Langlöcher, die sich in Längserstreckung
der Befestigungsplatte 5 erstrecken. Durch diese Langlöcher 7 und
durch dazu korrespondierende kreisrunde Öffnungen 36 der
Klemmplatte 6 greifen Befestigungsschrauben 8.
Die Gewindeabschnitte der Befestigungsschrauben 8 sind
in Gewindeöffnungen 21 der Gegenklemmplatte 16 eingeschraubt. Werden
die Schrauben 8 festgezogen, sind Klemmplatte 6 und
Gegenklemmplatte 16 an der Befestigungsplatte 5 lagefixiert.
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Die Öffnungen 7 besitzen
eine derartige Länge und Breite, dass ein zweidimensionales
Einstellspiel in der Flächenebene der Befestigungsplatte 5 betreffend
die Lage der beiden Klemmplatten 6, 16 zur Befestigungsplatte 5 möglich
ist.
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Die
Klemmplatte 6 besitzt eine zur Breitseite 5' der
Befestigungsplatte 5 hin offene Lagerhöhlung 12.
Die Lagerhöhlung 12 besitzt einen angedeuteten Boden 12',
der einen umlaufenden Stützrand ausbildet. In der Lagerhöhlung 12 lagert
der Drehknopf 10 eines Exzenternockens 9. Von
einer Stirnseite 10' des Drehknopfes ragt ein Exzenterstift 11 ab.
Dieser ragt in einen Querschlitz 13 der Be festigungsplatte 5. Der
Querschlitz 13 erstreckt sich quer zur Erstreckungsrichtung
der Befestigungsplatte 5. Die dem Exzenterstift 11 gegenüberliegende
Stirnseite 10'' des Drehknopfes 10 bildet eine
Ringstufe 15 aus. Mit dieser Ringstufe 15 stützt
sich der Drehknopf 10 auf dem Stützrand 12' der
Lagerhöhlung 12 ab. Der von der Ringstufe 15 umgebende
Sockel besitzt in der Mitte eine Eingriffsöffnung 14 für
ein Schraubwerkzeug. Es handelt sich hierbei um eine Sechskantvertiefung
zum Eingriff eines Sechskantschlüssels.
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In
den Eckbereichen zweier voneinander entfernter Abschnitte der Klemmplatte 6 und
der Gegenklemmplatte 16 befinden sich Einstecköffnungen 20 für
einen Fixierstift 18. Bei dem Fixierstift 18 handelt
es sich um einen Federstift, der in den Einstecköffnungen 20 klemmend
gehaltert ist. Mit diesem Fixierstift 18 werden die Klemmplatte 6 und
die Gegenklemmplatte 16 derart miteinander verbunden, dass die Öffnungen 36 mit
den Gewindebohrungen 21 in Fluchtlage gehalten werden.
Die Fixierstifte 18 durchgreifen Langlöcher 19 der
Befestigungsplatte 5. Die Langlöcher 19 üben
auf die Fixierstifte 18 eine gewisse Führung aus.
Sie sind jedoch so breit bemessen, dass die Klemmplatte 6 bzw.
die Gegenklemmplatte 16 auch in Querrichtung zur Erstreckungsrichtung
der Befestigungsplatte 5 um wenige Millimeter verlagert
werden können.
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Die
Befestigung des türblattseitigen Bandlappens 3 an
der Unterkonstruktion erfolgt über dieselben Befestigungsschrauben 8,
die auch die Klemmplatte 6 mit der Gegenklemmplatte 16 verbinden.
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Der
Bandlappen 3 besitzt eine Schraubwerkzeugdurchtrittsöffnung 17,
die mit der Lagerhöhlung 12 fluchtet, so dass
auch bei montiertem Bandlappen 3 der Exzenternocken 9 gedreht
werden kann.
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Das
Scharnierband 1 besitzt einen türrahmenseitig
zu befestigenden Bandlappen 22, der eine im Wesentlichen
U-Form ausbildet. Er umfasst mit seinen U- Schenkeln die beiden voneinander
beabstandeten Enden eines Scharnierbolzens 23. Der dazwischenliegende
Bereich des Scharnierbolzens 23 wird von einem Endabschnitt
des türblattseitigen Bandlappens 3 umgriffen.
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Die
oben erwähnten Einstellspindeln 25 besitzen jeweils
endseitig Lagerbünde, die in Spindellageröffnungen 27 der
Grundplatte 4 bzw. einer Lagerplatte 28 eingreifen.
Die beiden im montierten Zustand voneinander beabstandeten Lagerplatten 28 sind
mit den beiden Abwinklungen 24 der Grundplatte 4 verbunden.
Dies kann mit Hilfe von Befestigungsschrauben erfolgen. Die Abwinklungen 24 bilden Öffnungen 26 aus,
die einen oberen Drehlagerabschnitt der Einstellspindel 25 umgreifen.
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Die
Grundplatte bildet Befestigungsöffnungen 29 aus,
in die Befestigungsschrauben 30 eingeschraubt werden können,
um die Grundplatte am Boden einer falzseitigen Einfräsung
einer Tür zu befestigen. Zur Befestigung dienen auch Befestigungszapfen 30,
die mit der Grundplatte 4 zusammenwirken.
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Der
Durchmesser der kreisrunden Lagerhöhlung ist so bemessen,
dass darin der Exzenternocken 9 mit dem erforderlichen
Drehbewegungsspiel gelagert werden kann. Der Außendurchmesser
des Drehknopfes ist somit geringfügig kleiner, als der
Innendurchmesser der Lagerhöhlung 12. Der Exzenternocken 9 wird
von einem Metallteil, insbesondere Stahlteil gebildet. Es kann sich
um ein Drehteil oder um ein anderweitiges Formteil handeln. Der
Exzenternocken 9 besteht aus dem im Wesentlichen zylindrischen
Drehknopf, dessen Stirnseite 10' der im Wesentlichen zylindrische
Exzenterstift an einer exzentrischen Position angeformt ist. Der
Durchmesser des Exzenterstiftes 11 ist nur geringfügig
kleiner, als die Spaltweite des Querschlitzes 13. Der Querschlitz 13 erstreckt
sich etwa in der Erstreckungsmitte der Befestigungsplatte 5,
also etwa mittig zwischen den beiden Gewindeöffnungen 32,
und zwar quergerichtet zur Verbindungsachse der beiden Gewindeöffnungen 32.
Die axiale Länge der Lager höhlung 12 entspricht
etwas mehr, als die axiale Länge des Drehknopfes 10,
so dass die Stirnfläche 10'' des Drehknopfes 10 etwa
bündig in der einen Breitseite der Klemmplatte liegt. Die
Stirnfläche 10' liegt bündig in der anderen
Breitseitenfläche der Klemmplatte 6.
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Die
Funktionsweise der erfindungsgemäßen Unterkonstruktion 2 ist
die Folgende:
Ein Türblatt 34 erhält
an seiner Schmalseite eine Ausfräsung 33, in die
die Unterkonstruktion 2 eingesetzt wird. Mittels Befestigungsschrauben 30 wird
die Grundplatte 4 in der Ausfräsung 33 befestigt.
Zusätzlich zu den Befestigungsschrauben 30 können
auch noch andere Befestigungsschrauben verwendet werden, die bspw.
durch entsprechende Öffnungen der Lagerplatte 28 bzw.
der Abwinklungen 24 hindurchgreifen.
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In
der vormontierten Stellung sind Klemmplatte 6 und Gegenklemmplatte 16 lediglich
mit ihren Fixierstiften 18 miteinander verbunden. Es kann
jetzt zunächst der rahmenseitige Bandlappen 22 am
Türrahmen 35 angeschraubt werden. Es ist aber
auch möglich, dass zunächst der türblattseitige
Bandlappen 33 mit den oben erwähnten Schrauben 8,
die die Klemmplatte 6 und die Befestigungsplatte 5 durchgreifen,
mit der Gegenklemmplatte verbunden wird. Im ersten Fall erfolgt
die Verbindung des Bandlappens 3 mit der Unterkonstruktion 2 nach
Befestigung des Bandlappens 2 am Rahmen. In der zweiten
Variante erfolgt die Befestigung des Bandlappens 22 am Rahmen 35 nach
der Befestigung des Bandlappens 3 an der Unterkonstruktion 2.
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Die
Lage des Türblatts 34 zum Rahmen 35 kann
jetzt durch Verstellen der Einstellspindeln 25 eingestellt
werden, wobei sich dann der Abstand zwischen Befestigungsplatte 5 und
Grundplatte 4 ändert.
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Durch
Drehen des Exzenternockens 9, was mit einem Werkzeug erfolgt,
welches durch die Schraubwerkzeugdurchtrittsöffnung 17 gesteckt wird,
wird die Höhenlage der Tür 34 gegenüber
dem Rahmen 35 eingestellt. Zusätzlich kann noch
der Abstand des Türblatts zum Rahmen eingestellt werden, da
die Gewindeschrauben 8 und die Fixierstifte 18 die
ihnen zugeordneten Langlöcher 7, 19 mit
seitlichem Spiel durchgreifen.
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Die
Höheneinstellung und die Abstandseinstellung erfolgt bei
teilgelösten Schrauben 8. Sobald die Lage der
Tür 34 eingestellt ist, werden die Schrauben 8 fest
angezogen. Die Einstellung der Höhenlage erfolgt bevorzugt
bei einer gewissen Flächenpressung der beiden Klemmplatten 6, 16 auf
der Befestigungsplatte 5. Die Lage der Befestigungsplatte 5 gegenüber
Klemmplatte 6 und Gegenklemmplatte 16 ist dann
reibschlüssig temporär fixiert, wobei die mit
dem Schraubwerkzeug aufgebrachte Kraft auf den Exzenterstift 11 aber
groß genug ist, um diese Reibkraft zu überwinden.
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Alle
offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich.
In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt
der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen
(Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch
zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender
Anmeldung mit aufzunehmen.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - DE 102006060463
B3 [0003]
- - EP 1234941 B1 [0004]
- - DE 862099 [0005]
- - DE 19732702 A1 [0005]
- - DE 19951155 A1 [0005]