DE102008027510A1

DE102008027510A1 - Befestigungsvorrichtung für einen Fensterheberantrieb

Info

Publication number: DE102008027510A1
Application number: DE102008027510A
Authority: DE
Inventors: Oliver Kraus
Original assignee: Kuester Holding GmbH
Current assignee: Kuester Holding GmbH
Priority date: 2008-06-10
Filing date: 2008-06-10
Publication date: 2009-12-24
Anticipated expiration: 2028-06-11
Also published as: DE102008027510B4

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung zweier Komponenten (8, 20) einer für eine Stelleinrichtung vorgesehenen Antriebseinheit an einem tragenden, zumindest bereichsweise flach ausgebildeten Strukturelement (10) eines Kraftfahrzeugs. Das Strukturelement (10) weist zumindest eine Befestigungsstelle mit einer Durchgangsöffnung (12) auf, an welcher eine erste Komponente (20) mit einer Befestigungsöffnung (24, 26) fluchtend zu liegen kommt. Die zweite Komponente (8) kommt an der der ersten Komponente (20) gegenüberliegenden und abgewandten Seite des Strukturelements (10) zur Anlage und weist einen sowohl die Durchgangsöffnung (12) als auch die Befestigungsöffnung (24, 26) durchsetzenden Zapfen (14) auf. Der Zapfen ist in seiner Montagestellung mit der dem Strukturelement (10) abgewandten Seite der ersten Komponente (20) zur Ausübung einer beide Komponenten (8, 20) am Strukturelement (10) fixierenden Klemmkraft ausgebildet und wirkt dabei unmittelbar mit der dem Strukturelement (10) abgewandten Seite der ersten Komponente (20) zusammen (Figur 6).

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung zweier Komponenten einer für eine Stelleinrichtung vorgesehenen Antriebseinheit an einem tragenden, zumindest bereichsweise flach ausgebildeten Strukturelement eines Kraftfahrzeugs.
Stand der Technik
Die in einem Kraftfahrzeug vorgesehenen Verstelleinrichtungen, wie etwa ein elektrischer Fensterheber, ein elektrisches Schiebedach oder dergleichen elektromechanische Verstelleinrichtungen werden in der Regel an tragenden Teilen der Kraftfahrzeugkarosserie befestigt. Dabei wird typischerweise ein aus Kunststoff gefertigtes Gehäuse, wie etwas das Gehäuse eines Getriebemotors an einem tragenden Strukturteil, etwa einem Türinnenblech, befestigt, welches aus einem formstabilen Material, etwa einem Stahlblech besteht.
Die Verbindung von Motorgehäuse und Strukturelement erfolgt dabei typischerweise über eine Schraubverbindung, damit das Motorgehäuse im Bedarfsfall, etwa zu Reparaturzwecken vom tragenden Strukturelement wieder gelöst werden kann.
Bei solchen Bauteilverbindungen ist es von Nachteil, dass die Kunststoffkomponente durch Materialalterung einem Schrumpfprozess unterliegt und sich unter Temperatureinfluss verformt. Hierdurch kann sich die gebildete Verbindung zumindest geringfügig lockern wodurch ein Spiel in der Befestigung der entsprechenden Baugruppe der Stelleinrichtung entstehen kann. Handelt es sich bei der Stelleinrichtung etwa um den elektrischen Fensterheber eines Kraftfahrzeugs, so führt eine gelockerte Befestigung des Motorgehäuses zu frühzeitigem Verschleiß und erzeugt im Betrieb unangenehme Schlaggeräusche.
Aus der EP 0 892 724 B1 ist eine Vorrichtung zur Befestigung eines Kunststoffgehäuses einer Verstelleinrichtung für Kraftfahrzeuge an einer durch ein Durchgangsloch gebildeten Befestigungsstelle eines tragenden Teils bekannt, wobei an der dem Kunststoffgehäuse abgewandten Stirnseite des Durchgangslochs ein zweites Kunststoffgehäuse, etwa das Gehäuse einer Seiltrommel angeordnet ist. Dabei weist eines der beiden Kunststoffgehäuse einen Zapfen auf, der durch das Durchgangsloch des tragenden Teils hindurch und in eine Aussparung des anderen Kunststoffgehäuseteils hinein ragt. Dabei werden die beiden Kunststoffgehäuse mit einem Verbindungsmittel derart miteinander verbunden, dass das tragende Teil zwischen ihnen eingeklemmt wird.
Zwar wird durch das Verschachteln zweier Kunststoffgehäuse eine unmittelbare Abstützung der Kunststoffgehäuseteile am tragenden Teil geschaffen, wobei die beiden Kunststoffgehäuse in gleicher Weise auf Temperatureinflüsse und Alterung reagieren, sodass die so gebildete Verbindung dauerhaft stabil bleibt. Allerdings gestaltet sich die Montage einer solchen Befestigungsvorrichtung als aufwendig, da zur Verbindung der beiden Kunststoffgehäuse nach wie vor ein separates Verbindungsmittel, wie etwa ein Schraubbolzen vorgesehen ist, welcher mittels eines geeigneten Werkzeugs in beide Kunststoffgehäuse eingeschraubt werden muss.
Aufgabe
Der vorliegenden Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine dauerhaft stabile und einfachere Montage zweier Komponenten einer für eine Stelleinrichtung vorgesehenen Antriebseinheit an einem tragenden, zumindest bereichsweise flach ausgebildeten Strukturelement eines Kraftfahrzeugs zur Verfügung zu stellen. Diese soll ferner insbesondere ohne Zuhilfenahme etwaiger Werkzeuge montierbar sein.
Erfindung und vorteilhafte Wirkungen
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird mittels einer Befestigungsvorrichtung gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den zugehörigen Unteransprüchen angegeben.
Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung ist zur Anbindung zweier Komponenten einer für eine Stelleinrichtung vorgesehenen Antriebseinheit an einem tragenden, zumindest bereichsweise flach ausgebildeten Strukturelement eines Kraftfahrzeugs ausgebildet. Dabei weist das Strukturelement, welches als Türinnenblech ausgebildet sein kann, zumindest eine Befestigungsstelle mit einer Durchgangsöffnung oder einem Durchgangsloch auf. An dieser Durchgangsöffnung gelangt die erste Komponente mit einer Befestigungsöffnung fluchtend zu liegen, während die zweite Komponente an der der ersten Komponente abgewandten Seite des Strukturelements zur Anlage gelangend anordenbar ist.
Die zweite Komponente und die erste Komponente werden folglich an gegenüberliegenden Seiten des Strukturelementes in Höhe dessen Befestigungsstelle angeordnet. Die zweite Komponente der Antriebseinheit weist zumindest einen, die Durchgangsöffnung der Befestigungsstelle des Strukturelements als auch die Befestigungsöffnung der ersten Komponenten durchsetzenden Zapfen auf. Dieser Zapfen durchsetzt in seiner Endmontagestellung sowohl die Durchgangsöffnung als auch die Befestigungsöffnung vollständig, sodass dieser mit der dem Strukturelement abgewandten Seite der ersten Komponente zur Ausübung einer beide Komponenten am Strukturelement fixierenden Klemmkraft unmittelbar zusammenwirkt.
Anstelle eines separaten Befestigungsmittels, wie dies etwa bei einem beide Komponenten durchsetzenden Schraubbolzen nach dem Stand der Technik der Fall ist, sieht die Erfindung nunmehr vor, dass ein integraler Bestandteil einer der beiden Komponenten, nämlich der an der zweiten Komponente vorgesehene Zapfen mit der ersten Komponente eine unmittelbare, das zwischen erster und zweiter Komponente liegenden Strukturelement einklemmende Befestigung bildet.
Die Verbindung der beiden Komponenten kann dabei form- und/oder kraftschlüssig erfolgen, sodass auf etwaige separat vorgesehene Verbindungs- und Befestigungsmittel in vorteilhafter Weise verzichtet werden kann. Ferner können die beiden an unterschiedlichen Seiten des Strukturelements anzuordnenden Komponenten der Antriebseinheit ohne Werkzeug miteinander klemmend verbunden werden, was den Montageaufwand für die beiden Komponenten merklich verringert.
Nach einer ersten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind am Zapfen und an der zweiten Komponente einander korrespondierende Klemmmittel vorgesehen, welche zur axialen Verspannung des Zapfens ausgebildet sind. Axialrichtung meint hierbei die Längserstreckung des sowohl das Strukturelement als auch die erste Komponente durchsetzenden Zapfens. Die Klemmmittel sind folglich derart ausgestaltet, dass infolge der axialen Verspannung des Zapfens beide Komponenten unter Einklemmung des zwischen ihnen befindlichen Strukturelements aufeinander zu bewegt und gegeneinander verspannt werden. Der Zapfen erstreckt sich insbesondere senkrecht zur Ebene des Strukturelements bzw. parallel zu einer Flächennormalen der Befestigungsstelle des Strukturelements.
Weiterhin ist vorgesehen, dass die Klemmmittel zumindest eine sich unter einem Winkel zur Ebene der Befestigungsöffnung erstreckende Schrägfläche aufweisen. Durch eine relative Verschiebung der korrespondierenden und an den beiden Komponenten vorgesehenen Klemmmittel in der Ebene des Strukturelements kann aufgrund der an zumindest einer der Komponenten ausgebildeten Schrägfläche eine Verspannung und Klemmwirkung in Axialrichtung in einfacher Art und Weise erzielt werden.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist dabei insbesondere vorgesehen, dass die an der ersten Komponente vorgesehenen Klemmmittel an der dem Strukturelement abgewandten Seite unmittelbar angrenzend an deren Befestigungsöffnung angeordnet sind. Auf diese Art und Weise kann der die Befestigungsöffnung der ersten Komponente durchsetzende Zapfen der zweiten Komponente unmittelbar mit den an der ersten Komponente vorgesehenen Klemmmittel zur Herbeiführung einer Klemmwirkung zusammenwirken.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, dass der Zapfen mit einem Kopf, welcher gegenüber einer in Höhe der Befestigungsöffnung zu liegen kommenden Einkerbung radial verbreitert ist, versehen ist, wobei der Kopf des Zapfens, welcher ein freies, der zweiten Komponente abgewandtes Ende des Zapfens darstellt, in Montagestellung an der dem Strukturteil abgewandten Seite der ersten Komponente zu liegen kommt.
Die Axialerstreckung der am Zapfen vorgesehenen Einkerbung ermöglicht die Verschiebung des Zapfens in einen mehr oder minder geschlitzten, in Radialrichtung, das heißt in der Ebene des Strukturelements verjüngten Bereich der Befestigungsöffnung der ersten Komponente, wodurch bereits eine gegenseitige klemmende Befestigung beider Komponente mit verhältnismäßig einfachen Mitteln erfolgen kann.
Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Kopf des Zapfens im Übergangsbereich zur angrenzenden Einkerbung eine Hinterschneidung aufweist. Diese Hinterschneidung kann mit einer Schrägfläche versehen sein, sodass eine Relativverschiebung von Zapfen und der ersten Komponente in der Ebene des Strukturelements bereits zu einem axialen Verspannen der beiden Komponenten und dem Strukturelement führen kann.
Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Befestigungsöffnung der ersten Komponente einen Einsteckabschnitt mit einer dem Durchmesser des Zapfens entsprechenden lichten Weite und einem in den Einsteckabschnitt mündenden Klemmabschnitt mit einer gegenüber dem Einsteckabschnitt reduzierten Weite aufweist. Der Klemmabschnitt kann dabei eine Art schlitzförmige Ausgestaltung aufweisen, während der Einsteckabschnitt typischerweise an die Geometrie des Kopfs des Zapfens angepasst ist.
Der Klemmabschnitt dient insbesondere zur Aufnahme der gegenüber dem Kopf des Zapfens axial versetzten Einkerbung, sodass die am Kopf des Zapfens gebildeten Hinterschneidungen an den seitlich Rändern des Klemmabschnitts zur Anlage gelangt.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass sich die komponentenseitigen Klemmmittel seitlich entlang dem Klemmabschnitt erstrecken und jeweils einen von einer Grundfläche hervorstehenden Klemmsockel mit einer zum Mündungsbereich von Einsteckabschnitt und Klemmabschnitt auslaufenden Schrägfläche aufweisen. Der von der Grundfläche der ersten Komponente hervorstehende und mit einer Schrägfläche versehene Klemmsockel gelangt in Montagestellung mit der am Kopf des Zapfens ausgebildeten Hinterschneidung zur Anlage und bewirkt eine Axialverschiebung bzw. ein axiales Verspannen der beiden Komponenten, sobald der Zapfenkopf auf den Klemmsockel und dessen Schrägfläche aufgeschoben wird.
Vorzugsweise sind an der ersten Komponente zwei an gegenüberliegenden Rändern des Klemmabschnitts angeordnete Klemmsockel mit entsprechenden Schrägflächen vorgesehen, sodass der Zapfen beidseitig unterstützt in Axialrichtung verschoben werden kann.
Die Ausgestaltung des mit einer Hinterschneidung versehenen Zapfens, welcher mit einem mit Schrägfläche versehenen Klemmsockel in Wirkverbindung tritt, stellt eine Art bajonettverschlussartige Befestigung der beiden Komponenten am Strukturelement zur Verfügung, welche durch eine Relativverschiebung oder durch ein relatives Verdrehen der beiden Komponenten in der Ebene des Strukturelements bzw. in der Ebene der Befestigungsstelle des Strukturelements ohne Zuhilfenahme etwaiger Werkzeuge verhältnismäßig einfach gebildet werden kann.
Zur klemmenden Befestigung der beiden Komponenten ist nach einer weiteren Ausführung insbesondere vorgesehen, dass der Zapfen mit seinem Kopf den Einsteckbereich der ersten Komponente durchsetzend anordenbar und anschließend mit seiner Einkerbung bzw. mit seiner am Kopf ausgebildeten Hinterschneidung in den Klemmabschnitt bzw. über die sich seitlich des Klemmabschnitts erstreckenden Klemmsockel ein- bzw. aufgeschoben werden kann.
Dabei dienen die am Zapfen und/oder an der ersten Komponente, insbesondere am Klemmsockel der ersten Komponente angeordneten Schrägflächen zur Herbeiführung einer Klemmwirkung zwischen der ersten Komponente, der zweiten Komponente und/oder dem Strukturteil, sodass eine klemmende Verschiebung der beiden Komponenten in Axialrichtung zueinander erfolgen kann.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die maximale Höhe des Klemmsockels in etwa der Axialerstreckung der am Zapfen ausgebildeten Einkerbung entspricht. Insbesondere, wenn zumindest eine der beiden Komponenten aus einem thermoplastischen Kunststoff gefertigt ist, kann durch diese Ausgestaltung bereits auch unabhängig von einer gegenseitigen Abstützung beider Komponenten am Strukturelement eine klemmende Verbindung zwischen diesen erzielt werden. Der Klemmsockel weist typischerweise eine parallel zur Grundfläche verlaufende Anlageschulter auf, wobei der Abstand zwischen der Anlageschulter und einer dem Klemmsockel abgewandten Unterseite der Grundfläche in etwa der Axialerstreckung der am Zapfen ausgebildeten Einkerbung entspricht.
Des Weiteren ist vorgesehen, dass die Breite des Klemmabschnitts der ersten Komponente senkrecht zur vorgesehenen Verschieberichtung des Zapfens in etwa der Breite der Einkerbung des Zapfens entspricht. Durch diese letztgenannte Anpassung kann eine Verdrehsicherung zwischen Zapfen und dem Klemmabschnitt bzw. der ersten Komponente erzielt werden, zumindest dann, wenn die Einkerbung im Wesentlichen flach und geradlinig ausgebildet und gegenüber einer Außenfläche des Zapfens zurückversetzte, der Geometrie des Klemmabschnitts angepasste Anlageflächen aufweist.
Von Vorteil weist der Zapfen zumindest abschnittsweise eine zylindrische Geometrie auf, wobei die Einkerbung eine dem Klemmabschnitt entsprechende Anlagefläche aufweist, die sich quasi tangential, aber radial nach innen versetzt zum Zylindermantel erstreckt.
Nach einer weiteren besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist an der ersten Komponente an ihrer dem Strukturteil abgewandten Seite ein schwenkbares Arretierglied angeordnet, welches zum Eingreifen in eine am Zapfen ausgebildete Vertiefung vorgesehen ist. Dieses Arretierglied dient dazu, den Zapfen bei Erreichen der Endmontagestellung von erster und zweiter Komponente in der Endstellung zu arretieren, damit ein selbsttätiges Lösen der beiden Komponenten voneinander und vom Strukturelement verhindert werden kann. Das Arretierglied ist dabei vorzugsweise um eine Achse schwenkbar, die sich parallel zur Axialerstreckung des Zapfens erstreckt.
Ein freier Endabschnitt des Arretierglieds ragt vorzugsweise in die vom Klemmsockel gebildete Führung hinein. Gegebenenfalls steht das Arretierglied unter einer entsprechenden Vorspannung, welcher der Zapfen beim Aufschieben auf den Klemmsockel entgegenwirkt, wobei das Arretierglied zumindest kurzzeitig entgegen der Vorspannung verschwenkt und der Zapfen mit seinem Kopf in die Endmontagestellung überführt werden kann. Sobald der Zapfen seine Endmontagestellung erreicht hat, kann das Arretierglied in die am Zapfen ausgebildete Vertiefung oder Aussparung eingreifen und den Zapfen somit in seiner Lage fixieren.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Zapfen einstückig mit der zweiten Komponente verbunden. Der Zapfen als auch die zweite Komponente sind dabei vorzugsweise als Kunststoffspritzteil ausgebildet.
Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die erste Komponente zumindest abschnittsweise eine runde Außenkontur in der Ebene des Strukturelements aufweist und zumindest zwei, vorzugsweise aber drei, in Umfangsrichtung verteilt angeordnete Befestigungsabschnitte mit entsprechenden Befestigungsöffnungen aufweist. Entsprechend sind an der zweiten Komponente in gleicher Art und Weise in Umfangsrichtung verteilt angeordnete Zapfen vorgesehen, welche mit den Befestigungsabschnitten der ersten Komponente und den daran vorgesehenen Befestigungsöffnungen zur Herbeiführung der klemmenden Verbindung Wechselwirken.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die zur Aufnahme des Zapfens vorgesehenen Befestigungsabschnitte der ersten Komponente flanschartig und radial nach außen ragend ausgebildet und an der ersten Komponente angeordnet sind. Es ist ferner vorgesehen, dass die erste und die zweite Komponente als Gehäuse für eine Seiltrommel und/oder als Gehäuse eines Getriebemotors einer elektrisch betätigbaren Stelleinrichtung eines Kraftfahrzeugs, etwa eines elektrischen Fensterhebers ausgebildet sind.
Des Weiteren ist nach der Erfindung vorgesehen, dass zur Befestigung der beiden Komponenten zunächst die zweite Komponente mit ihrem zumindest einen die Durchgangsöffnung des Strukturelements durchsetzenden Zapfen am Strukturelement fixiert oder vorfixiert wird und danach die erste Komponente mit ihrem Einsteckabschnitt den Zapfen aufnehmend an der gegenüberliegenden Seite des Strukturelements zunächst in Anlagestellung mit dem Strukturelement bringbar und anschließend zur klemmenden Verschiebung des Zapfens in den an der ersten Komponente ausgebildeten Klemmabschnitt um einen Winkel drehbar ist.
Insbesondere dann, wenn mehrere über den Umfang der ersten Komponente verteilt angeordnete Befestigungsabschnitte vorgesehen sind, kann durch ein gegenseitiges Verdrehen der beiden Komponenten, um eine Achse parallel zur Axialerstreckung der Zapfen eine bajonettverschlussartige klemmende Verbindung der beiden Komponenten und des dazwischen befindlichen Strukturelements ohne Zuhilfenahme etwaiger Werkzeuge in einfacher Art und Weise erzielt werden.
Bei dieser Art der Befestigung mittels Verdrehung ist es insbesondere vorgesehen, dass der in den Einsteckabschnitt hineinragende Klemmabschnitt der Befestigungsöffnung der ersten Komponente einen dem Radius der Drehbewegung entsprechenden Kreisbogenabschnitt beschreibt.
Ausführungsbeispiele
Weitere Ziele, Merkmale sowie vorteilhafte Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert. Dabei bilden sämtliche beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich und in jeder sinnvollen Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung; auch unabhängig von den Patentansprüchen und deren Rückbezügen. Es zeigen:
1 eine schematische Querschnittsdarstellung des die Durchgangsöffnung des Strukturelements durchsetzenden Zapfen,
2 eine weitere der 1 entsprechende, aber um 90° gedrehte Darstellung des Zapfens,
3 eine perspektivische Ansicht des Zapfens,
4 einen Befestigungsabschnitt der ersten Komponente in Draufsicht,
5 den Befestigungsabschnitt gemäß 4 mit einem in Endmontagestellung darin angeordneten Zapfen,
6 den in Montagestellung der ersten Komponente klemmend befestigten Zapfen im Querschnitt,
7 den zur Aufnahme des Zapfens vorgesehenen Befestigungsbereich der ersten Komponente in einer perspektivischen Darstellung,
8 eine weitere perspektivische Darstellung des Befestigungskörpers gemäß 7,
9 ein mit einem Befestigungsabschnitt ausgebildetes Gehäuse eines Getriebemotors,
10 ein mit insgesamt drei Befestigungsabschnitten versehenes Getriebemotorgehäuse und
11 ein Getriebemotorgehäuse mit einem flanschartig ausgebildeten Befestigungsabschnitt.
1 zeigt den an der zweiten Komponente 8 angeordneten und eine Durchgangsöffnung 12 des im Wesentlichen flach und bereichsweise eben ausgebildeten Strukturelements 10 durchsetzenden Zapfen 14. Dieser weist, wie in 2 angedeutet, einen gegenüber einer Einkerbung 18 radial verbreiterten Kopf 15 auf, an dessen Außenumfang eine weitere Einkerbung, Vertiefung oder Aussparung 16 zur Aufnahme eines schwenkbaren Arretierglieds 30 ausgebildet ist.
Insgesamt weist der Zapfen 14 eine zylindrische Geometrie auf, wobei die Einkerbung 18 beidseitig eine gegenüber dem Kopf 15 zurückversetzte Einbuchtung mit einer geradlinig und eben verlaufenden Anlagefläche aufweist, welche zum Aufschieben des Zapfens in einen radial verjüngten Klemmabschnitt 26 einer Durchgangsöffnung 22 der ersten Komponente 20 vorgesehen ist.
Während der Zapfen 14 an einer in den Figuren nicht explizit dargestellten zweiten Komponente der Antriebseinheit, etwa an einem für einen Seilzug vorgesehenen Seiltrommelgehäuse angeordnet ist, weist die in den Figuren als Getriebemotorgehäuse 20 ausgebildete erste Komponente zumindest einen Befestigungskörper 21 oder einen entsprechenden Befestigungsabschnitt auf, welcher durch eine speziell ausgestaltete Durchgangsöffnung 22 für den Zapfen 14 gekennzeichnet ist.
Die geometrische Ausgestaltung dieses Befestigungsabschnitts 21 ist am besten den 4, 5 sowie 7 und 8 entnehmbar. Der Befestigungsabschnitt 21 weist eine Grundfläche 34 auf, an welcher eine speziell für den vorgesehenen Einsatzzweck ausgestaltete Befestigungsöffnung 22 mit einem Einsteckabschnitt 24 und einem Klemmabschnitt 26 ausgebildet ist. Der Einsteckabschnitt 24 hat eine der Außenkontur des Kopfs 15 des Zapfens 14 angepasste Geometrie, vorliegend etwa kreisförmig, während der Klemmabschnitt 26 radial verjüngt und schlitzähnlich ausgebildet ist und in den Einsteckabschnitt 24 mündet.
Der Einsteckabschnitt 24 und der Klemmabschnitt 26 weisen zusammen eine schlüssellochartig anmutende Kontur auf, die es ermöglicht, dass der Zapfen mit seinem radial verbreitert ausgebildeten Kopf 15 vollständig den Einsteckabschnitt 24 durchsetzend zu liegen kommt und anschließend in den Klemmabschnitt 26 verschoben wird, wobei die am Zapfenkopf 15 zur Einkerbung 18 hin gewandte Hinterschneidung des Zapfens mit den seitlich sich entlang dem Klemmabschnitt 26 erstreckenden Schrägflächen 28, 29 bzw. den Klemmsockeln 40, 41 zur Herbeiführung einer in Axialrichtung wirkenden Klemmkraft wechselwirkt.
Die Breite des Klemmabschnitts 26 ist dabei an die Breite 19 der Einkerbung 18 angepasst, während die Höhe bzw. die Axialerstreckung 17 der Einkerbung 18 in etwa der Höhe des parallel zur Grundfläche 34 verlaufenden Klemmsockelabschnitts 40, 41 entspricht.
Durch das Einfügen des Zapfens in den Einsteckabschnitt 24 und das anschließende Verschieben in Richtung des Klemmabschnitts wird der Zapfen 14 in die in 5 gezeigte Endmontagestellung verschoben, in welcher das schwenkbar am Rahmen 32 des Befestigungskörpers 21 angelenkte oder flexibel ausgebildete Arretierglied 30 in einer dafür vorgesehene Aussparung oder Vertiefung 16 des Zapfenkopfs 15 zu liegen kommt, wodurch eine Fixierung des Zapfens 14 in seiner in 5 dargestellten Endmontageposition erreicht werden kann.
Anhand der Darstellung gemäß 6 ist deutlich erkennbar, dass die Axialerstreckung von Klemmsockeln 40, 41 zusammen mit der Axialerstreckung oder der Dicke der Grundfläche 34 in etwa der Axialerstreckung 17 der Einkerbung 18 des Zapfens 14 entspricht. Auf diese Art und Weise kann bereits eine klemmende Verbindung zwischen Zapfen 14 und dem Befestigungskörper 21 zur Verfügung gestellt werden, ohne dass sich die Gehäusekomponente 20 und die mit dem Zapfen 14 verbundene Gehäusekomponente 8 in klemmender Art und Weise an gegenüberliegenden Seiten des Strukturelements, etwa einem Montageträgerblech 10 einer Fensterheberanordnung abstützen.
Wenngleich eine unmittelbare Klemmwirkung zwischen dem Zapfen 14 und dem Befestigungskörper 21 möglich ist, so ist es nach der Erfindung jedoch vornehmlich vorgesehen, dass die mit dem Befestigungskörper 21 und mit dem Zapfen 14 einstückig verbundene Gehäuseteile 8, 20 klemmend am Strukturelement 10 zur Anlage gelangen, wodurch eine sichere, dauerhafte und in der Montage einfach zu handhabende Befestigung der beiden Komponenten der Antriebseinheit am tragenden Strukturelement erreicht werden kann.
In 9 ist ein Getriebemotor 36 einer Fensterheberanordnung gezeigt, welcher abtriebsseitig einen im Wesentlichen rund ausgebildeten Getriebeabschnitt 48 aufweist, welcher fluchtend mit einer entsprechenden Ausnehmung des Strukturelements zu liegen kommt und mit einer als zweiten Komponente ausgebildeten Seiltrommel einer Fensterheberanordnung durch die erfindungsgemäße Montage in eine kraftübertragende Wirkverbindung treten kann. Ferner ist an dem Getriebemotorgehäuse 36 ein zur Aufnahme eines Steckers für die Stromversorgung des Motors vorgesehener Steckkontakt 38 vorgesehen.
Ergänzend hierzu weist die Ausführung gemäß 10 insgesamt drei Befestigungsabschnitte 42, 44, 46 auf, welche über den Umfang des Getriebegehäuses 48 verteilt angeordnet sind. Die an der zweiten Komponente bzw. am Seiltrommelgehäuse ausgebildeten Zapfen 14 sind entsprechend verteilt angeordnet. Auch weist das zwischen den beiden Komponenten 8, 20 zu liegen kommende Strukturelement 10 entsprechende Durchgangsöffnungen für die Zapfen 14 auf.
Für die Montage ist vorgesehen, dass zunächst die mit den Zapfen versehene Komponente in einer Vormontagestellung am Strukturelement fixiert oder vorfixiert wird, wobei die an der zweiten Komponente ausgebildeten Zapfen die am Strukturelement 10 vorgesehenen Durchgangsöffnungen durchsetzend zu liegen kommen. Die zweite Komponente, im vorliegenden Ausführungsbeispiel das Seiltrommelgehäuse 8, befindet sich dabei bereits in ihrer Endmontageposition.
Zur klemmenden Befestigung beider Komponenten 8, 20 am Strukturelement 10 ist schließlich vorgesehen, das Motorgehäuse 36 mit seinen insgesamt drei Einsteckabschnitten 24 der jeweiligen Befestigungsöffnungen auf die das Strukturelement 10 durchsetzenden Zapfen 14 aufzustecken und anschließend mit der Achse des Getriebeabschnittes 48 als Drehachse um einen gewissen Winkel zu drehen, sodass die ortsfest angeordneten und das Strukturelement 10 durchsetzenden Zapfen 14 in den an den jeweiligen Einsteckabschnitten 24 angrenzenden Klemmabschnitten 26 der Befestigungsöffnungen zu liegen kommen und dabei eine in Axialrichtung klemmende Verbindung zwischen einem Seiltrommelgehäuse 8 und dem auf der gegenüberliegenden Seite des Trägerblechs 10 angeordneten Getriebemotor 36 hergestellt werden kann.
In 11 ist eine weitere Variante der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Getriebemotorgehäuses 36 gezeigt. Diese unterscheidet sich von den zuvor dargestellten Ausführungsformen, dass der am Gehäuse des Getriebemotors 36 vorgesehene Befestigungskörper 21 nunmehr keinen umlaufenden Rahmen 32 aufweist, sondern eine flanschartig am runden Getriebegehäuseabschnitt 48 ausgebildete Grundfläche 34 hat, welche zuvor beschriebene Klemmmitteln 28, 29 und einen jeweils an die Geometrie des Zapfens 14 angepassten Einsteckabschnitt 24 und Klemmabschnitt 26 einer entsprechende Befestigungsöffnung aufweist.

8: Gehäuseteil
10: Strukturelement
12: Durchgangsöffnung
14: Zapfen
15: Zapfenkopf
16: Vertiefung
17: Axialerstreckung der Einkerbung
18: Einkerbung
19: Breite der Einkerbung
20: Gehäuseteil
21: Befestigungskörper
22: Durchgangsöffnung
24: Einsteckabschnitt
26: Klemmabschnitt
28: Schrägfläche
29: Schrägfläche
30: Arretierglied
32: Rahmen
34: Grundfläche
36: Motorgehäuse
38: Steckerbuchse
40: Klemmsockel
41: Klemmsockel
42: Befestigungsabschnitt
44: Befestigungsabschnitt
46: Befestigungsabschnitt
48: Getriebegehäuseabschnitt

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- EP 0892724 B1 [0005]

Claims

Vorrichtung zur Befestigung zweier Komponenten (8, 20) einer für eine Stelleinrichtung vorgesehenen Antriebseinheit an einem tragenden, zumindest bereichsweise flach ausgebildeten Strukturelement (10) eines Kraftfahrzeugs, wobei das Strukturelement (10) zumindest eine Befestigungsstelle mit einer Durchgangsöffnung (12) aufweist, an welcher die erste Komponente (20) mit einer Befestigungsöffnung (24, 26) fluchtend zu liegen kommt, und wobei die zweite Komponente (8) an der der ersten Komponente (20) abgewandten Seite des Strukturelements (10) zur Anlage gelangend anordenbar ist und einen sowohl die Durchgangsöffnung (12) des Strukturelements (10) als auch die Befestigungsöffnung (24, 26) der ersten Komponente (20) durchsetzenden Zapfen (14) aufweist, welcher in Montagestellung mit der dem Strukturelement (10) abgewandten Seite der ersten Komponente (20) zur Ausübung einer beide Komponenten (8, 20) am Strukturelement (10) fixierenden Klemmkraft unmittelbar zusammenwirkt.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei am Zapfen (14) und an der zweiten Komponente (20) einander korrespondierende Klemmmittel (18, 28, 29) vorgesehen sind, welche zur axialen Verspannung des Zapfens (14) in ausgebildet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Klemmmittel (18, 28, 29) zumindest eine sich unter einem Winkel zur Ebene der Befestigungsöffnung (24, 26) erstreckende Schrägfläche (28, 29) aufweisen.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 oder 3, wobei die an der ersten Komponente (20) vorgesehenen Klemmmittel (28, 29) an der dem Strukturelement (10) abgewandten Seite unmittelbar angrenzend an deren Befestigungsöffnung (24, 26) angeordnet sind.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Zapfen (14) mit einem Kopf (15), welcher gegenüber einer in Höhe der Befestigungsöffnung (24, 26) zu liegen kommenden Einkerbung (18) radial verbreitert ist, in Montagestellung an der dem Strukturteil (10) abgewandten Seite der ersten Komponente (20) zu liegen kommt.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kopf (15) im Übergangsbereich zur angrenzenden Einkerbung (18) eine mit einer Schrägfläche versehene Hinterschneidung aufweist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Befestigungsöffnung einen Einsteckabschnitt (24) mit einer dem Durchmesser des Zapfens (14) entsprechenden lichten Weite und einen in den Einsteckabschnitt (24) mündenden Klemmabschnitt (26) mit einer gegenüber dem Einsteckabschnitt (24) reduzierten Weite aufweist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei sich die komponentenseitigen Klemmmittel (28, 29) seitlich entlang dem Klemmabschnitt (26) erstrecken und jeweils einen von einer Grundfläche (34) hervorstehenden Klemmsockel (40, 41) mit einer zum Mündungsbereich von Einsteckabschnitt (24) und Klemmabschnitt (26) auslaufenden Schrägfläche (28, 29) aufweisen.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei zur klemmenden Befestigung der beiden Komponenten (8, 20) der Zapfen (14) mit seinem Kopf (15) den Einsteckbereich (14) durchsetzend anordenbar und anschließend mit seiner Einkerbung (18) in den Klemmabschnitt einschiebbar ist, wobei der Zapfen (14) gegenüber der ersten Komponente (20) durch die am Zapfen (14) und/oder an der ersten Komponente (20) angeordneten Schrägflächen (28, 29) zur Herbeiführung einer Klemmwirkung zwischen der ersten Komponente (8), der zweiten Komponente (20) und/oder dem Strukturteil (10) in Axialrichtung verschiebbar ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die maximale Höhe des Klemmsockels (40, 41) in etwa der Axialerstreckung (17) der am Zapfen (14) ausgebildeten Einkerbung (18) entspricht.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Breite des Klemmabschnitts (26) senkrecht zur vorgesehenen Verschieberichtung des Zapfens (14) in etwa der Breite (19) der Einkerbung (18) des Zapfens (14) entspricht.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Zapfen (14) zumindest abschnittsweise eine zylindrische Geometrie aufweist und die zumindest eine Einkerbung (18) eine im Wesentlichen flach und geradlinig ausgebildete gegenüber der Zylindermantelfläche zurückversetzte Anlagefläche aufweist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Komponente (20) an ihrer dem Strukturteil (10) abgewandten Seite ein schwenkbares Arretierglied (30) aufweist, welches zum Eingreifen in eine am Zapfen (14) ausgebildete Vertiefung (16) vorgesehen ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Zapfen (14) einstückig mit der zweiten Komponente (8) verbunden ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste Komponente (20) zumindest abschnittsweise eine runde Außenkontur aufweist und zumindest zwei, vorzugsweise drei, in Umfangsrichtung verteilt angeordnete Befestigungsabschnitte mit Befestigungsöffnungen (24, 26) aufweist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die zur Aufnahme des Zapfens (14) vorgesehenen Befestigungsabschnitte der ersten Komponente (20) flanschartig radial nach außen ragend ausgebildet und an der ersten Komponente (20) angeordnet sind.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die erste und die zweite Komponente (20, 8) als Gehäuse für eine Seiltrommel und/oder als Gehäuse eines Getriebemotors einer elektrisch betätigbaren Stelleinrichtung eines Kraftfahrzeugs ausgebildet sind.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei zur Befestigung der beiden Komponenten (8, 20), die zweite Komponente (8) mit ihrem zumindest einen die Durchgangsöffnung (12) des Strukturelements (10) durchsetzenden Zapfen (14) am Strukturelement (10) fixiert und danach die erste Komponente mit ihrem Einsteckabschnitt (24) den Zapfen (14) aufnehmend an der gegenüberliegenden Seite des Strukturelements (10) zunächst in Anlagestellung mit dem Strukturelement (10) bringbar und anschließend zur klemmenden Verschiebung des Zapfens in den Klemmabschnitt (26) um einen Winkel drehbar ist.