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Die
Offenbarung der
japanischen
Patentanmeldung Nr. 2007-111101 , eingereicht am 20. April 2007,
mit Patentbeschreibung, Zeichnungen und Ansprüchen wird
hier durch Bezugnahme in ihrer Gesamtheit einbezogen.
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Hintergrund
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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine geteilte Sitz-Rückenlehne,
die einen Sitz für ein Fahrzeug bildet. Insbesondere bezieht
sich die vorliegende Erfindung auf eine geteilte Sitz-Rückenlehne
mit mehreren Sitz-Rückenlehnen, die an einem Boden des
Fahrzeugs angebracht sind, in der Fahrzeug-Breiten- bzw. Querrichtung
angeordnet sind und sich unabhängig zueinander bewegen
können.
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Bei
der geteilten bzw. teilbaren Sitz-Rückenlehne für
ein Fahrzeug sind ein Außenendabschnitt und ein Innenendabschnitt
in der Fahrzeug-Breitenrichtung jeder Sitz-Rückenlehne
dreh-/schwenkbar über einen Bodenbügel und einen
zentralen Gelenkbügel an einem Fahrzeug-Karosserieboden
so angebracht, dass die Sitz-Rückenlehnen unabhängig
voneinander bewegt werden können.
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In
diesem Zusammenhang sind, wenn ein mit einer solchen geteilten Sitz-Rückenlehne
versehener Sitz ein für einen Wagen verwendeter Rücksitz ist,
und keine Trennwand zwischen dem Rücksitz und einem hinter
dem Rücksitz befindlichen Gepäckraum vorgesehen
ist, die folgenden Probleme anzutreffen. Bei einem plötzlichen
Bremsvorgang wird in dem Gepäckraum befindliches Gepäck
durch den Trägheitseffekt bewegt und trifft auf die Sitz-Rückenlehnen.
Dabei wird durch das sich bewegende Gepäck eine Stoßkraft
konzentriert auf die zentralen Gelenkbügel übertragen.
Dadurch können die zentralen Gelenkbügel beschädigt
werden. Infolgedessen öffnen sich die rechten und linken
Sitz-Rückenlehnen wie eine Doppeltür, und eine
Kunstharzabdeckung zum Abdecken jedes zentralen Gelenkbügels
wird losgelöst.
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Demgemäß schlägt
die
japanische Patentveröffentlichung
Nr. 11-208336A den folgenden Aufbau vor. Wenn eine Last
aus dem Gepäckraum auf die Sitz-Rückenlehnen einwirkt,
sind rechte und linke Gelenk- bzw. Scharnierabschnitte, die mit
der anderen Seitenkante der anderen Sitz-Rückenlehne in Eingriff
stehen, in den zentralen Gelenkbügeln vorgesehen.
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Bei
dem in diesem Patentdokument vorgeschlagenen Aufbau sind jedoch
die folgenden Probleme anzutreffen. Entsprechend der Art der Verformung
der zentralen Gelenkbügel besteht eine Möglichkeit,
dass Zähne der Eingriffsabschnitte der Gelenkabschnitte
nicht miteinander in Eingriff stehen. Demgemäß sind
sie hinsichtlich der Zuverlässigkeit unsicher. Ferner ist
eine maschinelle Bearbeitung der Eingriffsabschnitte kompliziert.
Außerdem ist eine hochgenaue maschinelle Bearbeitung erforderlich. Daher
ist die Herstellung der zentralen Gelenkbügel schwierig
und teuer.
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Abriss
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Daher
ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Befestigungsstruktur
einer geteilten Sitz-Rückenlehne bereitzustellen, die sicher
das Öffnen von Sitz-Rückenlehnen verhindern und
auch das Loslösen einer Abdeckung verhindern kann, wenn eine
Last auf die geteilte Sitz-Rückenlehne einwirkt.
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Um
die obigen Aufgaben zu erfüllen, wird gemäß einem
Aspekt der vorliegenden Erfindung eine Befestigungsstruktur einer
geteilten Sitz-Rückenlehne für ein Fahrzeug gemäß dem
Patentanspruch 1 bereitgestellt. Diese umfasst: ein Paar Sitz-Rückenlehnen,
die in einer Fahrzeug-Breitenrichtung angeordnet sind, ein Paar
Bodenbügel, die Außenendabschnitte der Sitz-Rückenlehnen
in der Fahrzeug-Breitenrichtung an einem Boden des Fahrzeugs befestigen,
ein Paar zentraler Gelenkbügel, die Innenendabschnitte
der Sitz-Rückenlehnen in der Fahrzeug-Breitenrichtung am
Boden befestigen, und ein Paar Verbindungsabschnitte, die in/an
den in der Fahrzeug- Breitenrichtung benachbarten bzw. aneinandergrenzenden
zentralen Gelenkbügeln vorgesehen sind, wobei die Sitz-Rückenlehnen
unabhängig dreh-/schwenkbar am Boden angebracht sind, und wobei
die Verbindungsabschnitte miteinander verbunden sind.
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Bei
der obigen Konfiguration sind die Verbindungsabschnitte, die an
den in der Fahrzeug-Breitenrichtung benachbarten bzw. aneinandergrenzenden rechten
und linken zentralen Gelenkbügeln vorgesehen sind, miteinander
verbunden. Daher kann auch dann, wenn in einen Gepäckraum
geladenes Gepäck auf die Sitz-Rückenlehnen auftrifft,
eine Verformung oder Beschädigung der zentralen Gelenkbügel
zur Halterung der rechten und linken Sitz-Rückenlehnen verhindert
werden. Demgemäß kann das Öffnen bzw. Auseinanderklaffen
der rechten und linken Sitz-Rückenlehnen durch den einfachen
Aufbau wirksam vermieden werden.
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Die
Verbindungsabschnitte und eine Dreh-Mittelachse der Sitz-Rückenlehnen
können im wesentlichen auf der gleichen Höhe angeordnet
sein.
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Bei
der obigen Konfiguration kann eine Verformung der zentralen Gelenkbügel
infolge eines durch eine direkte Kollision des Gepäcks
mit den zentralen Gelenkbügeln verursachten Stoß an
einer Position nahe der Dreh-Mittelachse der Sitz-Rückenlehnen
verhindert werden. Das heißt, der von der direkten Kollision
des Gepäcks mit den zentralen Gelenkbügeln verursachte
Stoß kann an einer Position vor den zentralen Gelenkbügeln
sicher verhindert werden.
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Die
Befestigungsstruktur kann ferner Gelenkabdeckungen aufweisen, welche
die zentralen Gelenkbügel abdecken, wobei die Gelenkabdeckungen mit
Löchern ausgebildet sind, und wobei ein Verbindungselement
in die Löcher eingesetzt ist, wodurch die Verbindungsabschnitte
miteinander verbunden sind.
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Bei
der obigen Konfiguration werden auch dann, wenn die zentralen Gelenkbügel
etwas verformt werden, wenn der Stoß auf die zentralen
Gelenkbügel einwirkt, die Gelenkabdeckungen nicht von den
zentralen Gelenkbügeln getrennt und losgelöst. Auch
im Normalzustand, wenn kein Stoß auf den zentralen Gelenkbügel
erfolgt, ist es möglich, Problem zu vermeiden, dass ein
Fahrzeuginsasse versehentlich die Gelenkabdeckungen entfernt.
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Die
Befestigungsstruktur kann ferner umfassen: ein erstes Verbindungselement,
welches die Verbindungsabschnitte miteinander verbindet, und zweite
Verbindungselemente, welche die Gelenkbügel befestigen,
wobei das erste Verbindungselement und die zweiten Verbindungselemente
so angeordnet sind, dass sie ein gleichschenkliges Dreieck bilden.
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Bei
der obigen Konfiguration erzeugen die zweiten Verbindungselemente,
welche die zentralen Gelenkbügel verbinden, einen Widerstand
gegen die Verformung der zentralen Gelenkbügel. Daher kann die
Verformung der zentralen Gelenkbügel vermieden werden,
und das Öffnen der rechten und linken Rückenlehnen
kann sicherer vermieden werden. Ferner kann durch die Dreiecks-Befestigungsstruktur eine
beim Verbinden der zentralen Gelenkbügel vermittelte Last
verteilt und gut ausglichen werden, und die Sitz-Rückenlehnen
können durch die zentralen Gelenkbügel sehr genau
an einer Fahrzeug-Karosserie eingebaut werden.
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Die
Verbindungsabschnitte können so ausgebildet sein, dass
ein Zwischenraum in einer Vertikalrichtung dazwischen vorgesehen
ist, bevor sie miteinander verbunden werden.
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Bei
der obigen Konfiguration besteht keine Möglichkeit, dass
die Verbindungsabschnitte irrtümlich in der Lateralrichtung
aneinandergefügt werden. Ferner können die rechten
und linken Sitz-Rückenlehnen genau zusammengebaut werden.
In diesem Zusammenhang kann der Zwischenraum, der in der Vertikalrichtung
zwischen den rechten und linken Verbindungsabschnitten gebildet
ist, bevor die Verbindungsabschnitte miteinander verbunden werden, schließlich
eliminiert werden, da die Verbindungsabschnitte verformt werden,
wenn sie miteinander durch ein Verbindungselement, wie z. B. einen
Bolzen verbunden werden.
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Kurzbeschreibung der Zeichnungen
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Die
obigen Aufgaben und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen klarer
aus der detaillierten Beschreibung bevorzugter exemplarischer Ausführungsformen
derselben unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen
hervor, in denen zeigen:
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1 eine
perspektivische Ansicht, die eine Sitz-Rückenlehne und
ein Sitzpolster eines Sitzes für ein Fahrzeug gemäß einer
Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt,
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2 eine
perspektivische Ansicht, die rechte und linke Sitz-Rückenlehnen
gemäß der Ausführungsform zeigt,
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3 eine
perspektivische Ansicht, die einen Aufbau zur Anbringung einer Abdeckung
an jeder Sitz-Rückenlehne gemäß der Ausführungsform zeigt,
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4 eine
perspektivische Ansicht, die rechte und linke zentrale Gelenkbügel
gemäß der Ausführungsform zeigt,
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5 eine
Seitenansicht, die eine Positionsbeziehung in der Höhe
des L-förmigen Bügels und der Dreh-Mittelachse
der Sitz-Rückenlehnen gemäß der Ausführungsform
zeigt,
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6 eine
perspektivische Ansicht, die eine Gelenkabdeckung gemäß der
Ausführungsform zeigt,
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7 eine
perspektivische Ansicht, die einen Befestigungsabschnitt der rechten
und linken zentralen Gelenkbügel gemäß der
Ausführungsform zeigt,
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8 eine
Rückansicht, die eine Sitz-Rückenlehne gemäß der
Ausführungsform zeigt,
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9 eine
vergrößerte Ansicht, die einen Abschnitt A der 8 zeigt,
und
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10 eine
auseinandergezogene perspektivische Ansicht, die eine Befestigungsstruktur
der rechten und linken zentralen Gelenkbügel gemäß der Ausführungsform
zeigt.
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Detaillierte Beschreibung der Ausführungsformen
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Bezugnehmend
auf die beigefügten Zeichnungen wird eine Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung nachstehend erläutert.
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In
dem Sitz 1 für ein Fahrzeug, der in 1 gezeigt
ist, bilden die Sitz-Rückenlehne 2, hauptsächlich
zum Abstützen des oberen Körperteils eines Fahrzeuginsassen,
und das Sitzpolster 3, hauptsächlich zum Abstützen
der Hüfte und der Schenkel des Insassen, einen Sitzplatz
des Insassen. Bei diesem Aufbau sind die Sitz-Rückenlehne 2 und
das Sitzpolster 3 jeweils unabhängig an einer
Fahrzeug-Karosserie befestigt.
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Das
oben beschriebene Sitzpolster 3 ist wie folgt aufgebaut.
Unter dem Sitzpolster 3, das aus flexiblem Material hergestellt
ist, welches den Sitzplatz bildet, ist der Polsterrahmen 4 angeordnet,
der aus einem Material wie Kunstharz bzw. Kunststoff hergestellt
ist, dessen Steifigkeit ziemlich hoch ist. Auf beiden Seiten des
Polsterrahmens 4 in Fahrzeug-Breiten- bzw. Querrichtung
sind aus Kunstharz bzw. Kunststoff gefertigte Seitenabdeckungen 5 angebracht.
Bei diesem Aufbau schützt der Polsterrahmen 4 das
Polster gegenüber einer Bodenfläche der Fahrzeug-Karosserie.
Gleichzeitig erfüllt der Polsterrahmen 4 eine
Formhaltefunktion für das Polster. Die Seitenabdeckung 5 verhindert,
dass ein Insasse direkt einen Randabschnitt des Polsterrahmens 4 und eine
Bodenfläche der Fahrzeug-Karosserie berührt.
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Die
Sitz-Rückenlehne 2 ist in zwei Abschnitte unterteilt
und in der Fahrzeug-Breiten- bzw. Querrichtung angeordnet. In einem
oberen Abschnitt jeder Sitz-Rückenlehne 2 ist
die Kopfstütze 6 so angeordnet, dass sie die sich
in der Vertikalrichtung bewegen kann. Ein äußerer
unterer Endabschnitt und ein innerer unterer Endabschnitt jeder
Sitz-Rückenlehne 2 in der Fahrzeug-Breitenrichtung
ist dreh-/schwenkbar an dem Boden der Fahrzeug-Karosserie durch
den Bodenbügel 7 und den zentralen Gelenkbügel 8 angebracht,
so dass der äußere untere Endabschnitt und der
innere untere Endabschnitt unabhängig um die Mittelachsen
X1 und X2 gedreht/geschwenkt werden können, wie 2 zeigt.
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Wie
in 3 gezeigt ist, ist in dem Bodenbügel 7,
der zum Befestigen des Außenendabschnitts jeder Sitz-Rückenlehne 2 in
der Fahrzeug-Breitenrichtung am Boden der Fahrzeug- Karosserie verwendet
wird, der Rücklehnmechanismus 9, der einen Neigungswinkel
jeder Sitz-Rückenlehne 2 einstellen kann, vorgesehen.
Jeder Rücklehnmechanismus 9 ist mit der aus Kunstharz
bzw. Kunststoff integral hergestellten äußeren
Abdeckung 10 abgedeckt.
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Jeder
Bodenbügel 7 und jeder zentrale Gelenkbügel 8 ist
jeweils mit einer hinteren Abdeckung 11 bzw. einer Gelenkabdeckung 12 abgedeckt. Durch
die hintere Abdeckung 11, die Gelenkabdeckung 12 und
die äußere Abdeckung 10 ist es möglich,
eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbilds
zu vermeiden, die verursacht wird, wenn der Bodenbügel 7,
der zentrale Gelenkbügel 8 und der Rücklehnmechanismus 9,
die aus Metall hergestellt sind, freiliegen. Ferner ist es möglich,
zu verhindern, dass ein Fahrzeuginsasse diese Komponenten direkt
berührt.
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An
der Rückseite der Sitz-Rückenlehne 2 ist die
in 2 gezeigte Halterungsstrebe bzw. -schiene 13 angeordnet
die sich in der Fahrzeug-Breitenrichtung vom Boden der Fahrzeug-Karosserie
getrennt erstreckt. Beide Endabschnitte in der Longitudinalrichtung
dieser Halterungsstrebe 13 sind jeweils am Bodenbügel 7 angebracht.
Ein Hinterendabschnitt des zentralen Gelenkbügels 8 ist
an einem zentralen Abschnitt in der Breitenrichtung der Halterungsstrebe 13 angebracht.
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Die
Halterungsstrebe 13 ist ein Rohrelement, dessen Form zu
einer kreisförmigen Rohrform ausgebildet ist. Wie in 2 gezeigt
ist, sind jeweils an beiden Endabschnitten des Halterungselements 13 in
der Longitudinalrichtung die rechteckigen, plattenförmigen
Seitenbügel 14 angebracht. In einer Mitte der
Halterungsstrebe 13 in der Longitudinalrichtung ist der
mittlere Bügel 15, der in der Fahrzeug-Breitenrichtung
langgestreckt ist, angebracht.
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In
diesem Zusammenhang sind ein vorderer Abschnitt und ein hinterer
Abschnitt jedes Bodenbügels 7 am Boden der Fahrzeug-Karosserie
durch in der Zeichnung nicht gezeigte Bolzen angebracht. Wenn die
Seitenbügel 14, die an beiden Endabschnitten in
der Longitudinalrichtung der Halterungsstrebe 13 angebracht
sind, mit den Bodenbügeln 7 durch die später
beschriebenen und in 8 gezeigten Bolzen 16 verbunden
werden, können beide Endabschnitte in der Longitudinalrichtung
der Halterungsstrebe 13 an den rechten und linken Bodenbügeln 7 angebracht
werden.
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Ein
Vorderendabschnitt jedes zentralen Gelenkbügels 8 ist
am Boden des Fahrzeugkörpers durch nicht gezeigte Bolzen
befestigt. Ein hinterer Endabschnitt jedes zentralen Gelenkbügels 8 ist durch
einen zentralen Abschnitt in der Longitudinalrichtung der Halterungsstrebe 13 gehaltert,
wenn der hintere Endabschnitt an dem mittleren Bügel 15 der Halterungsstrebe 13 durch
die später beschriebenen und in 7–10 gezeigten
Bolzen 17 befestigt ist.
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In
der vorliegenden Ausführungsform, wie sie in 4 gezeigt
ist, sind an einander gegenüberliegenden Abschnitten der
rechten und linken zentralen Gelenkbügel 8, L-förmige
Bügel 18, die zu einer L-Form gebogen sind und
als Verbindungsabschnitt verwendet werden, vorgesehen. Ein kreisförmiges Loch 18a ist
in dem horizontalen Abschnitt jedes L-förmigen Bügels 18 ausgebildet.
In diesem Fall ist gemäß 5 jeder
L-förmige Bügel 18 im wesentlichen auf
der gleichen Höhe am Umfang der Dreh-Mittelachse O der
Sitz-Rückenlehne 2 angeordnet. In diesem Fall
ist die im wesentlichen gleiche Höhe am Umfang der Dreh-Mittelachse
O der Sitz-Rückenlehne 2 ein Höhenbereich,
der durch die Bezugsmarke S in der Zeichnung dargestellt ist. In diesem
Zusammenhang ist bei der vorliegenden Ausführungsform der
L-förmige Bügel 18 separat von dem zentralen
Gelenkbügel 8 ausgebildet und an den zentralen
Gelenkbügel 8 angeschweißt. Der L-förmige
Bügel 18 und der zentrale Gelenkbügel 8 können aber
auch einstückig bzw. als integrales Bau ausgebildet sein.
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In
diesem Zusammenhang sind, wie später beschrieben wird,
ein Paar der L-förmigen Bügel 18 vertikal
aufeinander aufgebracht, und miteinander durch den in 7–10 gezeigten
Bolzen 19 verbunden. An dem Umfang des kreisförmigen
Lochs 18a an der Unterseite des horizontalen Abschnitts
eines L-förmigen Bügels 18 (dem linken
L-förmigen Bügel in der vorliegenden Ausführungsform),
der sich an der Unterseite befindet, ist eine Schweißmutter 20 angeschweißt.
Diesbezüglich ist auf 4 und 5 Bezug
zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird, obwohl dies in der Zeichnung
nicht dargestellt ist, ein Zwischenraum in der Vertikalrichtung
zwischen den rechten und linken L-förmigen Bügeln 18 gebildet, bevor
sie miteinander verbunden werden.
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Wie
in 4 gezeigt ist, sind an der Vorderseite und der
Rückseite jedes zentralen Gelenkbügels 8 jeweils
kreisförmige Löcher 8a, 8b ausgebildet.
Der Vorderendabschnitt jedes zentralen Gelenkbügels 8 ist
am Boden der Fahrzeug-Karosserie durch einen nicht gezeigten Bolzen
befestigt, der in das kreisförmige Loch 8a eingesetzt
ist. Wie in 7–10 gezeigt
ist, ist der Hinterendabschnitt jedes zentralen Gelenkbügels 8 am
zentralen Abschnitt in der Fahrzeug-Breitenrichtung der Halterungsstrebe 13 angebracht,
wenn der in das kreisförmige Loch 8b eingesetzte
Bolzen 17 in den mittleren Bügel 15 eingeschraubt
ist, der an dem zentralen Abschnitt in der Fahrzeug-Breitenrichtung
der Halterungsstrebe 13 angebracht ist.
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Andererseits
sind, wie 8 zeigt, beide Endabschnitte
der Halterungsstrebe 13, die sich in der Fahrzeug-Breitenrichtung
auf der Rückseite der Sitz-Rückenlehne 2 erstreckt,
an den rechten und linken Bodenbügeln 7 angebracht,
wenn die Seitenbügel 14, die an beiden Endabschnitten
angebracht sind, mit den rechten und linken Bodenbügeln 7 durch
zwei Bolzen 16 verbunden sind.
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In
diesem Zusammenhang umfasst gemäß 6 die
vorgenannte Gelenkabdeckung 12, die an jedem zentralen
Gelenkbügel 8 angebracht ist, einen vertikal so
angeordneten Flanschabschnitt 12B, dass er einen Umfang
des flächenartigen Abschnitts 12A umgeben kann,
welcher eine dem zentralen Gelenkbügel 8 gegenüberliegende
Flächenseite abdeckt. In einem Basisendabschnitt des Flanschabschnitts 12B ist
ein rechteckiges Loch 12a ausgebildet. In diesem Zusammenhang
ist in 6 nur eine (die linke) Gelenkabdeckung 12 gezeigt.
Wie in 10 gezeigt ist, ist die andere
(die rechte) Gelenkabdeckung 12 aber auf die gleiche Weise
aufgebaut wie die eine (die linke) Gelenkabdeckung 12,
außer bei einem Aufbau, bei dem rechts und links symmetrisch
zueinander vertauscht sind.
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Bei
der Montage der geteilten Sitz-Rückenlehne 2 werden
hinsichtlich der rechten und linken zentralen Gelenkbügel 8 zum
Haltern der Innenendabschnitte der rechten und linken Sitz-Rückenlehnen 2,
wie in 7 bis 9 gezeigt ist, die jeweils angeordneten
L-förmigen Bügel 18 in der Vertikalrichtung
aufeinander aufgebracht. Im einzelnen wird der L-förmige
Bügel 18, der an dem rechten zentralen Gelenkbügel 8 vorgesehen
ist, auf den an dem linken zentralen Gelenkbügel 8 vorgesehenen
L-förmigen Bügel 18 aufgebracht. Da hierbei
ein Zwischenraum in der Vertikalrichtung zwischen den rechten und
linken L-förmigen Bügeln 18 vor der Verbindung
gemäß dem festgelegten Standard gebildet wird,
besteht keine Möglichkeit, dass die L-förmigen
Bügel 18 irrtümlicherweise in der Lateralrichtung
aufeinander aufgebracht werden. Ferner können die rechten
und linken Sitz-Rückenlehnen 2 genau montiert
werden. In diesem Zusammenhang wird die Gelenkabdeckung 12 vorher
an jedem zentralen Gelenkbügel 8 montiert.
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Wie
oben beschrieben wurde, wird unter der Bedingung, dass die rechten
und linken L-förmigen Bügel 18 aufeinander
in der Vertikalrichtung aufgebracht worden sind, der Hinterendabschnitt
jedes zentralen Gelenkbügels 8 an dem mittleren
Bügel 15 der Halterungsstrebe 13 durch
den Bolzen 17 befestigt. Gleichzeitig wird der Bolzen 19 in
das kreisförmige Loch 18a eingesetzt, das in dem
L-förmigen Bügel 18 ausgebildet ist,
der mit dem anderen Bügel aufeinander in der Vertikalrichtung
aufgebracht worden ist, und in das an der Gelenkabdeckung 12 ausgebildete Loch 12a.
Der Bolzen 19 wird in die an der Unterseite (linke Seite)
des L-förmigen Bügels 18 angeschweißte
Schweißmutter 20 eingeschraubt. Daher werden die
beiden L-förmigen Bügel 18 durch den
Bolzen 19 miteinander verbunden. Bei dieser Verbindung
wird der Zwischenraum, der in der Vertikalrichtung zwischen den rechten
und linken L-förmigen Bügeln 18 gebildet
wird, bevor sie miteinander verbunden werden, schließlich
eliminiert, da die L-förmigen Bügel 18 etwas
verformt werden, wenn die beiden L-förmigen Bügel 18 durch
den Bolzen 19 miteinander verbunden werden.
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Wie
in 7 bis 9 gezeigt ist, bilden der Bolzen 19 zum
Verbinden der beiden L-förmigen Bügel 18 miteinander
und die zwei Bolzen 17 zum Befestigen der Hinterendabschnitte
der rechten und linken zentralen Gelenkbügel 8 an
dem mittleren Bügel 15 der Halterungsstrebe 13 ein
gleichschenkliges Dreieck. In diesem Zusammenhang ist vorzuziehen, dass
das Dreieck, das gebildet wird, wenn die Mitten der Bolzen 17, 19 miteinander
verbunden werden, ein gleichseitiges Dreieck ist, dessen Spitze
sich an der Vorderseite eines Fahrzeugs befindet.
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In
der oben beschriebenen Ausführungsform sind die L-förmigen
Bügel 18, die jeweils an den rechten und linken
zentralen Gelenkbügeln 8 vorgesehen sind, welche
in der Fahrzeug-Breitenrichtung nebeneinander liegen bzw. aneinandergrenzen,
miteinander verbunden. Daher kann ein Verformung oder Beschädigung
der zentralen Gelenkbügel 8 zur Halterung der
rechten und linken Sitz-Rückenlehnen 2, auch wenn
in dem Gepäckraum befindliches Gepäck mit der
Sitz-Rückenlehne 2 kollidiert, vermieden werden.
Demgemäß kann das Öffnen bzw. Auseinanderklaffen
der rechten und linken Sitz-Rückenlehnen 2 durch
den einfachen Aufbau wirksam verhindert werden.
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Der
L-förmige Bügel 18 ist am Umfang der Dreh-Mittelachse
O der Sitz-Rückenlehne 2 angeordnet. Daher kann
eine Verformung des zentralen Gelenkbügels 8 an
einer Position nahe der Dreh-Mittelachse O der Sitz-Rückenlehne 2 verhindert
werden. Da der L-förmige Bügel 18 an
einer Position angeordnet ist, deren Höhe im wesentlichen
gleich derjenigen der zentralen Dreh-Mittelachse O der Sitz-Rückenlehne 2 ist,
kann ein von einer direkten Kollision des Gepäcks mit dem
zentralen Gelenkbügel 8 verursachter Stoß wirksam
an einer Position vor dem zentralen Gelenkbügel 8 verhindert
werden.
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In
der vorliegenden Ausführungsform ist das Loch 12a an
der Gelenkabdeckung 12 zum Abdecken des zentralen Gelenkbügels 8 ausgebildet,
und die L-förmigen Bügel 18 sind miteinander
durch den in das Loch 12a eingesetzten Bolzen 19 verbunden. Daher
wird auch dann, wenn der zentrale Gelenkbügel 8 etwas
verformt wird, wenn ein Stoß auf den zentralen Gelenkbügel
einwirkt bzw. übertragen wird, die Gelenkabdeckung 12 nicht
von dem zentralen Gelenkbügel 8 getrennt und losgelöst.
Auch bei Normalbetrieb, wenn kein Stoß auf den zentralen
Gelenkbügel 8 erfolgt, ist es möglich,
das Problem zu vermeiden, dass ein Fahrzeuginsasse versehentlich
die Gelenkabdeckung 12 entfernt.
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Ferner
bilden in der vorliegenden Ausführungsform der Bolzen 19 zum
Verbinden der L-förmigen Bügel 18 miteinander
sowie der Bolzen 17 zum Befestigen des hinteren Endabschnitts
der rechten und linken zentralen Gelenkbügel 8 ein
gleichschenkliges Dreieck. Demgemäß erzeugt ein
Paar Bolzen 17 zum Verbinden der zentralen Gelenkbügel 8 einen
Widerstand gegenüber der Verformung des zentralen Gelenkbügels 8.
Daher kann die Verformung des zentralen Gelenkbügels 8 und
das Öffnen bzw. Auseinanderklaffen der rechten und linken Sitz-Rückenlehnen 2 wirksamer
vermieden werden. Ferner kann durch die feststehende Struktur des Dreiecks
eine beim Verbinden des zentralen Gelenkbügels 8 übertragene
Last verteilt und gut ausgeglichen werden, und die Sitz-Rückenlehnen 2 können sehr
genau über die zentralen Gelenkbügel 8 an
einer Fahrzeug-Karosserie montiert werden.
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In
der vorliegenden Ausführungsform werden beide Endabschnitte
in der Longitudinalrichtung der Halterungsstrebe 13, die
sich in der Fahrzeug-Breitenrichtung auf der Rückseite
der Sitz-Rückenlehne 2 erstreckt, an dem Bodenbügel 7 angebracht,
und der hintere Endabschnitt des zentralen Gelenkbügels 8 wird
an der Halterungsstrebe 13 angebracht. Da der obige Aufbau
angewandt wird, kann eine Stoßlast, die auf die Sitz-Rückenlehne 2 einwirkt,
von der Halterungsstrebe 13 in der Lateralrichtung abgeleitet
werden.
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Daher
kann die Stoßlast von den rechten und linken Bodenbügeln 7 auf
die Boden-Seitenwand der Fahrzeug-Karosserie übertragen
werden, deren mechanische Festigkeit hoch ist. Infolgedessen besteht keine
Möglichkeit, dass die Stoßlast konzentriert auf den
zentralen Gelenkbügel 8 einwirkt. Daher ist es möglich,
eine Beschädigung des zentralen Gelenkbügels 8 zu
vermeiden. Es ist auch möglich, das Öffnen bzw.
Auseinanderklaffen der Sitz-Rückenlehne 2, das
durch die Beschädigung des zentralen Gelenkbügels 8 verursacht
wird, zu verhindern.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - JP 2007-111101 [0001]
- - JP 11-208336 A [0005]