DE102008015231A1

DE102008015231A1 - Abdeck- und/oder Trennvorrichtung für einen Gepäckraum eines Kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE102008015231A1
Application number: DE200810015231
Authority: DE
Inventors: Bernhard Scholz
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2008-03-20
Filing date: 2008-03-20
Publication date: 2009-09-24
Anticipated expiration: 2028-03-21
Also published as: DE102008015231B4

Abstract

Aus der DE 197 38 534 C ist bereits ein Abdeckrollo für ein Kraftfahrzeug bekannt, bei dem Führungs- und Aufnahmemittel vorhanden sind, die das Gehäuse des Abdeckrollos beim Einsetzen führen und unterstützen. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abdeck- und/oder Trennvorrichtung für einen Gepäckraum eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, die einfach zu bedienen ist. Dies wird dadurch erreicht, dass in einem Gehäuse (18) eine Betätigungswelle (23) drehbar gelagert ist, an deren Enden (29, 33) Verriegelungselemente (28, 33) angeordnet sind, dass eine Betätigungsvorrichtung (21, 22, 27) vorgesehen ist, auf die zur Entriegelung des Gehäuses (18) von dem jeweiligen Aufnahmemittel (13) eine Betätigungskraft FB aufbringbar ist, die eine Drehung der Betätigungswelle (23) und damit ein Anheben der Verriegelungselemente (28, 33) um eine Höhe Z23 bewirkt, so dass das jeweilige Verriegelungselement (28, 33) aus jeweils einer in einem jeweiligen Aufnahmemittel (13) ausgebildeten Durchgangsöffnung (15) herausgezogen ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Abdeck- und/oder Trennvorrichtung für einen Gepäckraum eines Kraftfahrzeuges gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Aus der DE 197 38 534 C ist bereits ein Abdeckrollo für einen Gepäckraum eines Kraftfahrzeuges bekannt, das an seinen beiden gegenüberliegenden Enden von Hand entriegelbare Verriegelungsvorrichtungen aufweist. Die Verriegelungsvorrichtungen sind in einem eingebauten Zustand des Abdeckrollos in Aufnahmemitteln eingerastet. Die Aufnahmemittel sind an gegenüberliegenden Seitenwänden eines Fahrzeuginnenraumes fest angeordnet. Die Entriegelung der Verriegelungsvorrichtungen erfolgt über jeweils einen Taste. Die jeweilige Taste ist jeweils an einem Ende des Abdeckrollos angeordnet.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abdeck- und/oder Trennvorrichtung für einen Gepäckraum eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, die einfach zu bedienen ist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Bei der erfindungsgemäßen Abdeck- und/oder Trennvorrichtung für einen Gepäckraum eines Kraftfahrzeuges ist in einem Gehäuse eine Betätigungswelle drehbar gelagert. Die erfindungsgemäße Abdeck- und/oder Trennvorrichtung ist an seinen beiden gegenüberliegenden Enden an jeweils einem Aufnahmemittel verriegelbar, die jeweils an Seitenwänden des Gepäckraums befestigt sind. Über eine einzelne Betätigungsvorrichtung ist eine Betätigungskraft F_B auf die Betätigungswelle aufbringbar, so dass sich die Betätigungswelle um einen vorbestimmten Winkel (α) dreht. Die Drehung der Betätigungswelle bewirkt ein Anheben von Verriegelungselementen, die an den beiden gegenüberliegenden Enden der erfindungsgemäßen Abdeck- und/oder Trennvorrichtung vorgesehen sind. Beim Anheben der jeweiligen Verriegelungselemente werden die jeweiligen Verriegelungselemente aus jeweils einer in dem jeweiligen Aufnahmemittel ausgebildeten Durchgangsöffnung herausgezogen.
Über die Betätigungswelle ist es möglich, eine Entriegelung der erfindungsgemäßen Abdeck- und/oder Trennvorrichtung mit einer Hand durchzuführen.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrieben.
In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Betätigungsvorrichtung ein Betätigungselement auf, das an einem Endabschnitt des Gehäuses angeordnet ist. Das Betätigungselement ist an einem Hebel angeordnet. An dem Hebel ist eine Durchgangsöffnung vorgesehen, über die der Hebel an der Betätigungswelle befestigt ist. An den Hebel schließt sich ein Hebel an, der über Mittel mit dem Verriegelungselement verbunden ist. An dem dazu gegenüberliegenden Endabschnitt des Gehäuses ist ein Hebel an der Betätigungswelle befestigt, an dem das Verriegelungselement über Mittel drehbar gehaltert ist.
In den Endabschnitten des Gehäuses sind vorteilhafterweise Führungen für das jeweilige Verriegelungselement ausgebildet.
Das Gehäuse weist in einer vorteilhaften Ausführungsform an seinen Endabschnitten jeweils eine Öffnung zur Verriegelung mit dem jeweiligen Aufnahmemittel auf.
An dem jeweiligen Aufnahmemittel ist vorteilhafterweise eine Rampe mit der Durchgangsöffnung zur Verriegelung eines Verriegelungselementes ausgebildet.
Die jeweilige Öffnung des Gehäuses dient in einer vorteilhaften Ausführungsform zur Aufnahme der jeweiligen Rampe des jeweiligen Aufnahmemittels.
An dem jeweiligen Aufnahmemittel ist vorteilhafterweise ein Auswerferelement angeordnet, das in einem verriegelten Zustand des Gehäuses mit den Aufnahmemitteln eine Druckkraft auf jeweils eine dazu gegenüberliegende Seitenwand des Gehäuses ausübt.
In einer vorteilhaften Ausführungsform ist an dem jeweiligen Aufnahmemittel ein gummielastisches Bauteil angeordnet, das im verriegelten Zustand des Gehäuses mit den Aufnahmemitteln gegen eine dazu gegenüberliegende Seitenwand des Gehäuses drückt.
Vorteilhafterweise ist mindestens eine Feder vorgesehen, die die Betätigungsvorrichtung in eine Ausgangsposition drückt, in der sich das Betätigungselement in einer in dem Gehäuse ausgebildeten Öffnung befindet.
Mindestens eine Feder wirkt in einer vorteilhaften Ausführungsform auf den jeweiligen Hebel.
Die jeweilige Feder drückt vorteilhafterweise über den jeweiligen Hebel das jeweilige Verriegelungselement in die Ausgangsposition nach unten.
Das Gehäuse weist in einer vorteilhaften Ausführungsform an seinen Enden jeweils ein Außengehäuse auf, das jeweils ein Innengehäuse überdeckt. Das jeweilige Innengehäuse hat Seitenwände, die als Führungen für das jeweilige Verriegelungselement dienen. Die Seitenwände bilden eine Durchgangsöffnung mit einem oberen Ende und einem unteren Ende.
Ein jeweiliges, unteres Ende des jeweiligen Verriegelungselementes steht vorteilhafterweise über das jeweilige untere Ende der jeweiligen Durchgangsöffnung des jeweiligen Innengehäuses um eine vorbestimmte Länge über.
In einer vorteilhaften Ausführungsform sind der Winkel α, um den sich die Betätigungswelle für die Entriegelung dreht, und die wirksame Länge b des jeweiligen Hebels so ausgelegt, dass das jeweilige Verriegelungselement um die vorbestimmte, überstehende Länge nach oben in z-Richtung aus der in dem jeweiligen Aufnahmemittel ausgebildeten Durchgangsöffnung gehoben wird.
Das überstehende, untere Ende des jeweiligen Verriegelungselementes weist vorteilhafterweise eine Abschrägung auf.
Die jeweilige Rampe des jeweiligen Aufnahmemittels weist in einer vorteilhaften Ausführungsform eine Abschrägung auf, die jeweils an einem vorderen Ende der jeweiligen Rampe ausgebildet ist.
Die Abschrägung des jeweiligen Verriegelungselementes und die Abschrägung der jeweiligen Rampe sind vorteilhafterweise so aufeinander abgestimmt, dass das Aufwärtsschieben des jeweiligen vorstehenden Verriegelungselementes beim Einschieben des Gehäuses auf die jeweilige Rampe des jeweiligen Aufnahmemittels eine Aufwärtsbewegung des jeweiligen Verriegelungselementes ermöglicht.
In einer vorteilhaften Ausführungsform ist an einem oberen Ende des Verriegelungselementes ein Bauteilabschnitt angeordnet, der in einer Aussparung des Gehäuses angeordnet ist. Der Bauteilabschnitt steht über das Gehäuse über, wenn sich das jeweilige Verriegelungselement nicht in der nach unten gedrückten Position befindet, in der das jeweilige untere Ende des jeweiligen Verriegelungselementes übersteht.
Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht eines teilweise dargestellten Gepäckraumes eines Kraftfahrzeuges einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Abdeckrollo in einer entriegelten Position,
2 eine perspektivische Ansicht einer Betätigungsvorrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entriegeln von Verriegelungselementen,
3 eine perspektivische Ansicht eines Endes der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem Aufnahmemittel,
4 eine perspektivische Ansicht des in der 3 gezeigten Endes der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
5 eine perspektivische Ansicht des in der 4 gezeigten Endes der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei ein Außengehäuse weggelassen ist,
6 eine perspektivische Ansicht des in der 5 gezeigten Endes der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei ein Innengehäuse weggelassen ist,
7 eine perspektivische Ansicht von oben auf ein Aufnahmemittel,
8 einen Querschnitt in einer x-z-Ebene in der 3, die einen verriegelten Zustand eines Endes der erfindungsgemäßen Vorrichtung in dem Aufnahmemittel zeigt, wobei in dem Ende der erfindungsgemäßen Vorrichtung ein Hebel mit einer Betätigungstaste gelagert ist,
9 ein Querschnitt in einer x-z-Ebene entsprechend der 8, die einen verriegelten Zustand eines Endes der erfindungsgemäßen Vorrichtung in dem Aufnahmemittel zeigt, wobei in dem Ende der erfindungsgemäßen Vorrichtung ein Hebel ohne Betätigungstaste gelagert ist.
Die 1 zeigt eine Teilansicht eines Hecks 2 in einem Kraftfahrzeug 1, in dem ein Gepäckraum 3 ausgebildet ist. Der Gepäckraum 3 erstreckt sich in Fahrzeuglängsrichtung x von einem hinteren Ende 4 einer Karosserie 5 bis zu einer Rückseite 6 einer Rückenlehne 7 einer hinteren Rücksitzbank 8 oder eines hinteren Rücksitzes. In Fahrzeugquerrichtung y ist der Gepäckraum 3 durch jeweils eine gegenüberliegende Seitenwand 9 und durch ein sich an die jeweilige Seitenwand 9 anschließendes Seitenfenster 10 begrenzt. In vertikaler Richtung z ergibt sich eine Höhe des Gepäckraumes 3 durch einen Boden 11 des Gepäckraumes 3 sowie einen nicht dargestellten Dachabschnitt der Karosserie 5.
In der dargestellten Ausführungsform ist hinter einer C-Säule 12 in der Seitenwand 9 ein Aufnahmemittel 13 befestigt. Das Aufnahmemittel 13 weist eine Rampe 14 auf, die mit einer Durchgangsöffnung 15 versehen ist. Durch das jeweilige Aufnahmemittel 13 wird ein jeweiliger Endabschnitt oder ein jeweiliges Ende 16, 17 eines Gehäuses 18 lösbar verriegelt.
In dem Gehäuse 18 ist in einer Ausführungsform eine Wickelwelle 45 für ein Abdeckrollo 19, das auf der Wickelwelle 45 aufgewickelt ist, angeordnet. In einer anderen Ausführungsform ist in dem Gehäuse 18 alternativ oder zusätzlich zu dem Abdeckrollo 19 ein nicht dargestelltes Trenn-Netz angeordnet, das ebenfalls auf einer in dem Gehäuse 18 gelagerten Wickelwelle 41 aufgewickelt ist.
In einer weiteren Ausführungsform weist die Abdeckvorrichtung und/oder die Trennvorrichtung für einen Gepäckraum eines Kraftfahrzeuges keine wickelbare Abdeckmittel und/oder wickelbare Trennmittel sondern beispielsweise faltbare Abdeckmittel und/oder faltbare Trennmittel auf. Die faltbaren Abdeckmittel und/oder faltbaren Trennmittel sind im Gehäuse 18 in geeigneter Weise angeordnet.
Das Abdeckrollo 19 dient im montierten Zustand des Gehäuses 18 zum vollständigen oder teilweisen Abdecken des mit einer heckseitigen Laderaumöffnung versehenen Gepäckraums 3 des Kraftfahrzeuges 1, wie dies in strichlierten Linien in der 1 gezeigt ist.
Auf einer Oberseite 20 des Gehäuses 18 ist vor dem einen Ende 17 ein Betätigungselement 21 in einer in dem Gehäuse 18 ausgebildeten Aussparung 39 angeordnet. Das Betätigungselement 21 ist beispielsweise nach Aufbringung einer Betätigungskraft F_B in z-Richtung verschiebbar. In der gezeigten Ausführungsform überträgt das Betätigungselement 21 die Betätigungskraft F_B über einen Hebel 22 auf eine Betätigungswelle 23.
Die durch einen Pfeil 24 symbolisierte Betätigungskraft F_B bewirkt über den Hebel 22 ein Drehmoment MB, das in 1 und 2 durch einen Pfeil 25 symbolisiert ist. Das Drehmoment MB bewirkt eine Drehung der Betätigungswelle 23 um einen Winkel α. Durch die Drehung der Betätigungswelle 23 um den Winkel α wird das jeweilige Verriegelungselement 28, 33 um eine Höhe z₂₃ angehoben.
Gegenüberliegend zu einem Ende 26 des Hebels 22, an dem das Betätigungselement 21 angeordnet ist, ist am Hebel 22 ein weiterer Hebel 27 ausgebildet, an dem drehbar das Verriegelungselement 28 angeordnet ist.
Gegenüberliegend zu dem Ende 29 der Betätigungswelle 23, an dem das Betätigungselement 21 an dem Hebel 22 befestigt ist, ist an einem anderen Ende 30 der Betätigungswelle 23 ein Hebel 32 mit einer Durchgangsöffnung 31 an der Betätigungswelle 23 befestigt. An dem Hebel 32 ist das Verriegelungselement 33 drehbar befestigt.
Aus der 2 ist ferner erkennbar, dass der Hebel 27 an seinem Ende 34 eine Zapfen 35 aufweist, der zum formschlüssigen Haltern eines Endes 36 einer Druckfeder 37 dient. Die Feder 37 drückt den Hebel 21 und das daran angeordnete das Betätigungselement 22 in eine Ausgangsposition 79 zurück, in der sich das Betätigungselement 22 in einer in dem Gehäuse 18 ausgebildeten Öffnung 39 befindet. Gleichzeitig steht in der Ausgangsposition 79 ein jeweiliges, unteres Ende 84 des jeweiligen Verriegelungselementes 28, 33 über ein jeweiliges unteres Ende 83 einer jeweiligen Durchgangsöffnung 81 des jeweiligen Innengehäuses 47 um eine Länge z₂₃ über.
Die 3 zeigt ein Ende 17 des Gehäuses 18, das in dem Aufnahmemittel 13 verriegelt ist. Eine Rollobahn 38 des Abdeckrollos 19 ist in der 3 teilweise abgewickelt. Aus der 3 ist ferner das Betätigungselement 21 erkennbar, das in der Aussparung 39 angeordnet ist, die in einem Außengehäuseabschnitt 46 des Gehäuses 18 ausgebildet ist.
Gegenüberliegend zu dem Betätigungselement 21 bzw. zu einer Austrittsöffnung 40 für die Rollobahn 38 des Abdeckrollos 19 verläuft die Betätigungswelle 23. In der gezeigten Ausführungsform ist unterhalb der Betätigungswelle 23 eine Wickelwelle 41 für ein Trenn-Netz drehbar in dem Gehäuse 18 gelagert.
In der 4 ist erkennbar, dass das Ende 17 des Gehäuses 18 an einem unteren, hinteren Abschnitt 42 eine Öffnung 43 aufweist, in die die Rampe 14 des Aufnahmemittels 13 bei der Befestigung des Gehäuses 18 an dem Aufnahmemittel 13 eingeführt wird. In der in der 4 gezeigten Ausführungsform ist durch eine Symmetrielinie 44 die Lage einer Wickelwelle 45 für die Rollobahn 38 des Abdeckrollos 19 eingezeichnet.
In der 5 ist ein in der 4 dargestellter Außengehäuseabschnitt 46 am Ende 17 des Gehäuses 18 entfernt worden. In der 5 ist ein in dem Außengehäuseabschnitt 46 angeordneter Innengehäuseabschnitt 47 sichtbar, in dem das Ende 29 der Betätigungswelle 23 in einer Lageröffnung 48 gelagert ist.
Aus den 2, 5 und 6 geht hervor, dass der Hebel 22 und der Hebel 27 in der gezeigten Ausführungsform einstückig an einer zylindrischen Lagerhülse 49 ausgebildet ist. An einem Ende 26 des Hebels 22 ist ein Betätigungselement 21 angeordnet. Ferner ist in der 5 gezeigt, dass ein oberes Ende 50 der Druckfeder 37 an einem Gehäuseabschnitt 51 des Innengehäuseabschnitts 47 anliegt.
An dem Innengehäuseabschnitt 47 dienen gegenüberliegende Seitenwände 52, 53 als Führung für das Verriegelungselement 28. Der Innengehäuseabschnitt 47 weist einen Boden 54 auf. Zwischen dem Boden 54 und der hinteren Seitenwand 53 sowie einer stirnseitigen Seitenwand 55 ist die Öffnung 43 für die Rampe 14 ausgebildet.
Die 6 zeigt die Form des Verriegelungselementes 28, die einen nach unten vorstehenden Abschnitt 56 aufweist. Der nach unten vorstehende Abschnitt 56 des Verriegelungselementes 28 rastet in der Durchgangsöffnung 15 des Aufnahmemittels 13 ein.
An einem gegenüberliegenden Ende 57 des nach unten vorstehenden Abschnittes 56 des Verriegelungselementes 28 ist ein Bauteilabschnitt 58 angeordnet, der anzeigt, ob der nach unten vorstehende Abschnitt 56 des Verriegelungselementes 28 vollständig in der Durchgangsöffnung 15 eingerastet ist. Ein oberes Ende 59 des Bauteilabschnittes 58 ist in einer Aussparung 60 angeordnet, die in dem Gehäuse 18 ausgebildet ist.
Der Bauteilabschnitt 58 steht über das Gehäuse 18 über, wenn sich das jeweilige Verriegelungselement 28, 33 nicht in der nach unten gedrückten Ausgangsposition 79 befindet, in der das jeweilige untere Ende 84 des jeweiligen Verriegelungselementes 28, 33 übersteht.
Das Verriegelungselement 28 weist an seinen oberen Ende 61 eine Durchgangsöffnung 62 auf, durch die in der gezeigten Ausführungsform eine Welle 63 hindurchgeführt ist. Die Welle 63 geht durch eine in dem Hebel 27 ausgebildete Durchgangsöffnung 64 hindurch.
Die 7 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Aufnahmemittels 13. Aus der 7 ist die mit der Durchgangsöffnung 15 versehene Rampe 14 ersichtlich. An einer Seitenwand 65 ist ein Auswerferelement 66 angeordnet. Das Auswerferelement 66 wird durch eine Druckfeder 67 durch eine in der Seitenwand 65 ausgebildete Öffnung 68 gedrückt. Oberhalb des Auswerferelementes 66 ist ein gummielastisches Bauteil 69 an der Seitenwand 65 befestigt.
Die 8 zeigt einen verriegelten Zustand 70 des Verriegelungselementes 28 in der Durchgangsöffnung 15 des Aufnahmemittels 13. Ferner ist in der 8 die Führung des Verriegelungselementes 28 zwischen den Seitenwänden 52, 53 des Innengehäuseabschnittes 47 dargestellt.
Ein vorderes Ende 71 des gummielastischen Bauteils 69 liegt an einer Seitenwand 55 des Außengehäuseabschnittes 46 an. Ebenfalls liegt ein vorderes Ende 73 des Auswerferelementes 66 an der Seitenwand 55 des Außengehäuseabschnittes 46 an bzw. drückt gegen die Seitenwand 55 des Außengehäuseabschnittes 46. Die jeweilige Rampe 14 des jeweiligen Aufnahmemittels 13 hat einen abgeschrägten Abschnitt oder eine Abschrägung 74, die jeweils an einem vorderen Ende 72 der jeweiligen Rampe 14 ausgebildet ist. Ferner ist aus der 8 ersichtlich, dass die Abschrägung 74 der Rampe 14 an einem abgeschrägten Abschnitt 75 des Außengehäuseabschnittes 46 anliegt.
Der jeweilige, an den gegenüberliegenden Enden 16, 17 des Gehäuses 18 ausgebildete Außengehäuseabschnitt 46 überdeckt das dazugehörige, jeweilige Innengehäuse 47. Die Seitenwände 52, 53, 55 des jeweiligen Innengehäuses 47 dienen als Führungen für das jeweilige Verriegelungselement 28, 33. Die Seitenwände 52, 53, 55 bilden eine Durchgangsöffnung 81 mit einem oberen Ende 82 und einem unteren Ende 83.
Ein jeweiliges, unteres Ende 84 des jeweiligen Verriegelungselementes 28, 33 steht über das jeweilige untere Ende 83 der jeweiligen Durchgangsöffnung 81 des jeweiligen Innengehäuses 47 um eine Länge z₂₃ über.
Der Winkel α, um den sich die Betätigungswelle 23 für die Entriegelung dreht, und die wirksame Länge b des jeweiligen Hebels 27, 32 sind so ausgelegt, dass das jeweilige Verriegelungselement 28, 33 um die Länge z₂₃ nach oben in z-Richtung aus der in dem jeweiligen Aufnahmemittel 13 ausgebildeten Durchgangsöffnung 15 gehoben wird.
Das überstehende, untere Ende 84 des jeweiligen Verriegelungselementes 28, 33 weist eine Abschrägung 85 auf. Die Abschrägung 85 des jeweiligen Verriegelungselementes 28, 33 und die Abschrägung 74 der jeweiligen Rampe 14 sind in der Geometrie aufeinander abgestimmt. Dadurch wird ermöglicht, dass das Aufwärtsschieben des jeweiligen vorstehenden Verriegelungselementes 28, 33 beim Einschieben des Gehäuses 18 auf die jeweilige Rampe 14 des jeweiligen Aufnahmemittels 13 mit einem geringen Kraftaufwand erfolgt.
Die 9 zeigt den verriegelten Zustand 70 des Verriegelungselementes 33 am Ende 16 des Gehäuses 18. An einem Ende 77 des Hebels 32 ist eine Durchgangsöffnung 78 ausgebildet, über die der Hebel 32 an der Betätigungswelle 23 befestigt ist. Im Unterschied zum Hebel 22 ist beim Hebel 32 kein Betätigungselement 21 an der Betätigungswelle 23 angeordnet.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 19738534 C [0002]

Claims

Abdeck- und/oder Trennvorrichtung für einen Gepäckraum eines Kraftfahrzeuges mit einem Gehäuse, mit zwei voneinander beabstandeten Endabschnitten an dem Gehäuse, an dem Mittel zum lösbaren Befestigen des Gehäuses an zwei fahrzeugseitig befestigten Aufnahmemitteln vorgesehen sind, wobei die Abdeckvorrichtung Abdeckmittel und die Trennvorrichtung Trennmittel aufweist, die in dem Gehäuse angeordnet sind und aus einer Nichtgebrauchslage in eine Gebrauchslage und zurück bewegbar sind, wobei an dem Gehäuse Betätigungsmittel zum Betätigen von Verriegelungselementen vorgesehen sind, um das Gehäuse aus einem verriegelten Zustand mit den Aufnahmemitteln zu entriegeln, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (18) eine Betätigungswelle (23) drehbar gelagert ist, dass an den Enden (29, 33) der Betätigungswelle (23) Verriegelungselemente (28, 33) mit der Betätigungswelle (23) verbunden sind, dass eine Betätigungsvorrichtung (21, 22, 27) vorgesehen ist, auf die zur Entriegelung des Gehäuses (18) von dem jeweiligen Aufnahmemittel (13) eine Betätigungskraft F_B aufbringbar ist, dass die Betätigungsvorrichtung (21, 22, 27) die Betätigungswelle (23) um einen vorbestimmten Winkel (α) dreht, dass die Drehung der Betätigungswelle (23) ein Anheben der Verriegelungselemente (28, 33) über jeweils einen an der Betätigungswelle (23) angeordneten Hebel (27, 32) um eine Höhe z₂₃ bewirkt, so dass das jeweilige Verriegelungselement (28, 33) aus jeweils einer in dem jeweiligen Aufnahmemittel (13) ausgebildeten Durchgangsöffnung (15) herausgezogen ist.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (21, 22, 27) ein Betätigungselement (21) aufweist, das an einem Endabschnitt (17) des Gehäuses (18) angeordnet ist, dass das Betätigungselement (21) an einem Hebel (22) ausgebildet ist, dass an dem Hebel (22) eine Durchgangsöffnung (49) vorgesehen ist, dass der Hebel (22) über die Durchgangsöffnung (49) an der Betätigungswelle (23) befestigt ist, und dass sich an den Hebel (22) ein Hebel (27) anschließt, der über Mittel (62, 63) mit dem Verriegelungselement (28) verbunden ist und dass an dem dazu gegenüberliegenden Endabschnitt (16) des Gehäuses (18) ein Hebel (32) an der Betätigungswelle (23) befestigt ist, an dem das Verriegelungselement (33) über die Mittel (62, 63) drehbar gehaltert ist.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an den Endabschnitten (16, 17) des Gehäuses (18) Führungen (52, 53) für das jeweilige Verriegelungselement (28, 33) ausgebildet sind.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (18) an seinen Endabschnitten (16, 17) jeweils eine Öffnung (43) zur Verriegelung mit dem jeweiligen Aufnahmemittel (13) aufweist.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem jeweiligen Aufnahmemittel (13) eine Rampe (14) mit der Durchgangsöffnung (15) ausgebildet ist.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Öffnung (43) des Gehäuses (18) zur Aufnahme der jeweiligen Rampe (14) des jeweiligen Aufnahmemittels (13) dient.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem jeweiligen Aufnahmemittel (13) ein Auswerferelement (66) angeordnet ist, das in einem verriegelten Zustand (70) des Gehäuses (18) mit den Aufnahmemitteln (13) eine Druckkraft auf jeweils eine dazu gegenüberliegende Seitenwand (55) des Gehäuses (18) ausübt.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem jeweiligen Aufnahmemittel (13) ein gummielastisches Bauteil (69) angeordnet ist, das im verriegelten Zustand (70) des Gehäuses (18) mit den Aufnahmemitteln (13) gegen eine dazu gegenüberliegende Seitenwand (55) des Gehäuses (18) drückt.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Feder (37) vorgesehen ist, die die Betätigungsvorrichtung (21, 22) in eine Ausgangsposition (79) drückt, in der sich das Betätigungselement (21) in einer in dem Gehäuse (18) ausgebildeten Öffnung (39) befindet.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Feder (37) auf den jeweiligen Hebel (27, 32) wirkt.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach den Ansprüchen 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Feder (37) über den jeweiligen Hebel (27, 32) das jeweilige Verriegelungselement (28, 33) nach unten in die Ausgangsposition (79) drückt.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das das Gehäuse (18) an seinen Endabschnitten (16, 17) jeweils einen Außengehäuseabschnitt (46) aufweist, der jeweils einen Innengehäuseabschnitt (47) überdeckt, dass der jeweilige Innengehäuseabschnitt (47) Seitenwände (52, 53, 55) hat, die als Führungen für das jeweilige Verriegelungselement (28, 33) dienen und dass die Seitenwände (52, 53, 55) eine Durchgangsöffnung (81) mit einem oberen Ende (82) und einem unteren Ende (83) bilden.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein jeweiliges, unteres Ende (84) des jeweiligen Verriegelungselementes (28, 33) über das jeweilige untere Ende (83) der jeweiligen Durchgangsöffnung (81) des jeweiligen Innengehäuseabschnittes (47) um eine Länge z₂₃ übersteht.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel α, um den sich die Betätigungswelle (23) für die Entriegelung dreht, und die wirksame Länge b des jeweiligen Hebels (27, 32) so ausgelegt sind, dass die jeweiligen Verriegelungselemente (28, 33) um die Länge z₂₃ nach oben in z-Richtung aus der in dem jeweiligen Aufnahmemittel (13) ausgebildeten Durchgangsöffnung (15) gehoben werden.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das überstehende, untere Ende (84) des jeweiligen Verriegelungselementes (28, 33) eine Abschrägung (85) aufweist.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Rampe (14) des jeweiligen Aufnahmemittels (13) eine Abschrägung (74) aufweist, die jeweils an einem vorderen Ende (72) der jeweiligen Rampe (14) ausgebildet ist.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschrägung (85) des jeweiligen Verriegelungselementes (28, 33) und die Abschrägung (74) der jeweiligen Rampe (14) so aufeinander abgestimmt sind, dass beim Einschieben des Gehäuses (18) auf die jeweilige Rampe (14) des jeweiligen Aufnahmemittels (13) eine Aufwärtsbewegung des jeweiligen Verriegelungselementes (28, 33) erfolgt.
Abdeck- und/oder Trennvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oberen Ende (59) des Verriegelungselementes (28) ein Bauteilabschnitt (58) angeordnet ist, der in einer Aussparung (60) des Gehäuses (18) angeordnet ist, und dass der Bauteilabschnitt (58) über das Gehäuse (18) übersteht, wenn sich das jeweilige Verriegelungselement (28, 33) nicht in der nach unten gedrückten Position (79) befindet, in der das jeweilige untere Ende (84) des jeweiligen Verriegelungselementes (28, 33) übersteht.