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DE102008002136B3 - Pyrotechnische Auslösevorrichtung - Google Patents

Pyrotechnische Auslösevorrichtung Download PDF

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DE102008002136B3
DE102008002136B3 DE200810002136 DE102008002136A DE102008002136B3 DE 102008002136 B3 DE102008002136 B3 DE 102008002136B3 DE 200810002136 DE200810002136 DE 200810002136 DE 102008002136 A DE102008002136 A DE 102008002136A DE 102008002136 B3 DE102008002136 B3 DE 102008002136B3
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Germany
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piston
guide cylinder
actuator
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pyrotechnic
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Thomas Drexl
Ulrich Köstler
Frank Mika
Holger Latussek
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Bayerische Motoren Werke AG
Ise Automotive GmbH
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Bayerische Motoren Werke AG
Ise Automotive GmbH
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    • F15FLUID-PRESSURE ACTUATORS; HYDRAULICS OR PNEUMATICS IN GENERAL
    • F15BSYSTEMS ACTING BY MEANS OF FLUIDS IN GENERAL; FLUID-PRESSURE ACTUATORS, e.g. SERVOMOTORS; DETAILS OF FLUID-PRESSURE SYSTEMS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F15B19/00Testing; Calibrating; Fault detection or monitoring; Simulation or modelling of fluid-pressure systems or apparatus not otherwise provided for
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F15FLUID-PRESSURE ACTUATORS; HYDRAULICS OR PNEUMATICS IN GENERAL
    • F15BSYSTEMS ACTING BY MEANS OF FLUIDS IN GENERAL; FLUID-PRESSURE ACTUATORS, e.g. SERVOMOTORS; DETAILS OF FLUID-PRESSURE SYSTEMS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F15B15/00Fluid-actuated devices for displacing a member from one position to another; Gearing associated therewith
    • F15B15/19Pyrotechnical actuators
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
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Abstract

Um die Funktionsfähigkeit eines pyrotechnischen Aktuators ohne Verbrauch des Zündmaterials überprüfen zu können, wird bei einem pyrotechnischen Aktuator 1 mit Zündkammer 2, Führungszylinder 3, Kolben 4 und nach außen geführter Kolbenstange als wirksames Stellglied 5 vorgeschlagen, dass koaxial zum Führungszylinder 3 ein zweiter Führungszylinder 6 mit Prüfkolben 7 vorgesehen ist und dass der Kolben 4 vom Prüfkolben 7 aus der Ruhestellung in die Aktionsstellung verschiebbar ist, wenn der zweite Führungszylinder 6 mit einem fluiden Druckmittel beaufschlagt wird. Fig. 3 zeigt einen pyrotechnischen Aktuator 1, bei dem zur Funktionsprüfung über einen Druckmittelanschluss 9 ein fluides Druckmittel in eine Prüfkammer 8 eingeleitet wird, so dass der Prüfkolben 7 unter Mitnahme des Kolbens 4 aus einer linken Ruhestellung in die dargestellte Aktionsstellung verschoben wird. Der Prüfkolben 7 legt mit einem Kolbenstangenteil 7d am Kolben 4 an und - in Ruhestellung - mit einem Kolbenstangenteil 7a an der rückwärtigen Abschlusswandung 10 des Führungszylinders 6, der koaxial zum Führungszylinder 3 angeordnet ist. Die Zündkammer 2 umfasst den Bereich rechts vom Prüfkolben 7 im Führungszylinder 6 und den Teil links vom Kolben 4 im Führungszylinder 3.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Auslösung einer mechanischen Stellbewegung mittels eines pyrotechnischen Aktuators mit einer Zündkammer, einem Führungszylinder, einem Kolben und einer nach außen geführten Kolbenstange als wirksames Stellglied, wobei der Kolben im Führungszylinder von den expandierenden Reaktionsgasen des Aktuators aus einer Ruhestellung in eine Aktionsstellung verschiebbar ist.
  • Derartige Vorrichtungen werden eingesetzt, wenn mechanische Vorgänge ausgelöst werden sollen und wenn es auf extrem kurze Reaktionszeiten ankommt.
  • Pyrotechnische Treibsätze werden in Kraftfahrzeugen schon lange serienmäßig bei sogenannten Airbags eingesetzt. Sie werden gezündet, wenn von Sensoren gefährliche Beschleunigungswerte ermittelt werden, und erzeugen dann schlagartig ein großes Reaktionsgasvolumen zur Füllung von kissenartigen Ballons, die zwischen den Kraftfahrzeuginsassen und Karosserieteilen aufgespannt werden, um die Verletzungsgefahr zu verringern.
  • Derartige Treibsätze werden ebenfalls schon lange bei anderen aktiven Sicherheitskomponenten in Kraftfahrzeugen, wie ausfahrbaren Überrollschutzsystemen und verlagerbaren Motorhauben verwendet (siehe z. B. DE 43 42 401 A1 , DE 10 2006 034 726 A1 ). Solche Komponenten müssen vor ihrem serienmäßigen Einsatz selbstverständlich auf Funktionssicherheit überprüft werden. Auch nach dem Einbau und während ihrer Gebrauchsdauer müssen Prüfauslösungen durchführbar sein.
  • Dabei ergibt sich das grundsätzliche Problem, dass die Funktionssicherheit nur überprüft werden kann, wenn der pyrotechnische Zünder aktiviert wird. Nach jeder Prüfauslösung muss nicht nur der verbrauchte Zünder ausgebaut und durch einen neuen ersetzt werden, sondern auch die gesamte, bei der Zündung verschmutzte Auslöseeinheit. Dabei müssen umfangreiche Vorkehrungen getroffen werden, um ein ungewolltes Zünden zu vermeiden und während der Prüfung abgeschaltete elektronische Einrichtungen zu reaktivieren.
  • In der DE 100 27 753 C1 ist ein Überrollschutzsystem für Kraftfahrzeuge beschrieben, bei dem ein sensorgesteuert aktivierbares pyrotechnisches Element zur lösenden Betätigung des Haltemechanismus eines Überrollschutzkörpers benutzt wird. Zur Überwindung der vorstehend erläuterten Problematik wird vorgeschlagen, zusätzlich zum pyrotechnischen Element einen zweiten, sich bei einer Auslösung nicht verbrauchenden Aktuator zur Betätigung des Haltemechanismus vorzusehen.
  • Damit wird zwar eine Möglichkeit geschaffen, die Funktion des Haltemechanismus ohne Auslösen des pyrotechnischen Zünders zu überprüfen. Das eigentliche, nach außen wirkende Stellglied des pyrotechnischen Aktuators bleibt dabei aber ungeprüft, weil lediglich ein parallel zum Funktionsaktuator wirkender Prüfaktuator vorgesehen wird, der quasi eine Ersatzbewegung auslöst, ohne dass man sicher sein kann, dass auch das eigentliche Stellglied des Funktionsaktuators betriebstauglich ist und nicht etwa im zugehörigen Führungszylinder verklemmt ist oder aber gar fehlt.
  • Dies wird als ein schwerwiegender Mangel der bekannten Prüfauslösung angesehen.
  • Es besteht somit die Aufgabe, die über die Lebensdauer der Vorrichtungen gesehen mehrfach notwendigen Prüfauslösungen zu ermöglichen, ohne dass der pyrotechnische Aktuator gezündet werden muss und ohne dass Teile des Systems ungeprüft bleiben.
  • Zur Lösung der Aufgabe wird für die eingangs beschriebene Vorrichtung erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass ein zweiter Führungszylinder mit Prüfkolben vorgesehen ist, und dass der Kolben vom Prüfkolben aus der Ruhestellung in die Aktionsstellung verschiebbar ist, wenn der zweite Führungszylinder mit einem fluiden Druckmittel beaufschlagt wird.
  • Bei einer derartigen Vorrichtung werden alle funktionswichtigen Teile bei der Prüfauslösung bewegt, ohne dass der pyrotechnische Zünder verbraucht werden muss. Damit wird ein erheblicher Mangel der bekannten Vorrichtung überwunden und eine allen Anforderungen gerecht werdende Überprüfung der Funktionstüchtigkeit ermöglicht.
  • In weiterer Ausbildung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, dass der zweite Führungszylinder in Stellrichtung gesehen hinter dem ersten Führungszylinder angeordnet ist und vom Prüfkolben in eine Zündkammer und eine Prüfkammer mit Druckmittelanschluss abdichtend unterteilt ist. Dabei ist weiter vorgesehen, dass der Prüfkolben in seiner Ausgangsstellung mit einem ersten Kolbenstangenteil an der in Stellrichtung gesehen rückseitigen Abschlusswandung des zweiten Führungszylinders und mit einem zweiten Kolbenstangenteil am Kolben selbst anliegt.
  • Gemäß einer alternativen Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, dass der zweite Führungszylinder in Stellrichtung gesehen vor dem Führungszylinder angeordnet ist und dass der Prüfkolben über ein erstes Kolbenstangenteil mit dem Kolben verbunden ist und mit einem zweiten Kolbenstangenteil die vordere Abschlusswandung des zweiten Führungszylinders durchdringt, mit der Maßgabe, dass das zweite Kolbenstangenteil das nach außen wirkende Stellglied bildet. Bei dieser Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Kolben und der Prüfkolben gemeinsam in Stellrichtung bewegt werden, wenn der pyrotechnische Aktuator gezündet wird.
  • Die bei der Zündung eines pyrotechnischen Aktuators entstehenden Reaktionsgase erreichen sehr hohe Drücke, so dass zur Erzeugung von nach außen wirkenden Stellkräften nur relativ kleine Kolbenquerschnitte benötigt werden. Die für Prüfzwecke zur Verfügung stehenden Drücke in Werkstätten sind demgegenüber viel niedriger, so dass zur Erzielung der gleichen Stellkräfte größere Kolbenquerschnitte erforderlich sind. Größere Kolbenquerschnitte sind bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ohne weiteres realisierbar. Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, wenn die wirksame Kolbenfläche des Prüfkolbens deutlich größer, vorzugsweise wenigstens doppelt so groß ist wie die wirksame Kolbenfläche des pyrotechnisch beaufschlagten Kolbens.
  • Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann außerdem in üblicher Weise durch eine Rückstellfeder ergänzt werden, von der das nach außen wirkende Stellglied in Gegenstellrichtung beaufschlagt ist.
  • Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann ferner dahingehend abgewandelt werden, dass vom nach außen wirkenden Stellglied ein mechanisches Stellelement bewegbar ist, das seinerseits von einer Rückstellfeder beaufschlagt ist.
  • Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann bei aktiven Überrollschutzsystemen, bei aktiv anhebbaren Motorhauben und anderen Sicherheitskomponenten in Kraftfahrzeugen angewendet werden, bei denen es auf eine reaktionsschnelle Lösung einer Haltevorrichtung ankommt.
  • Weitere Einzelheiten und Vorteile werden anhand der in den 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.
  • Es zeigen:
  • 1 einen pyrotechnischen Aktuator in Ruhestellung,
  • 2 einen pyrotechnischen Aktuator in pyrotechnisch ausgelöster Aktionsstellung,
  • 3 einen pyrotechnischen Aktuator in mittels Prüfkolben ausgelöster Aktionsstellung,
  • 4 eine alternative Ausführungsform zu 1 in Ruhestellung,
  • 5 die Ausführungsform gemäß 4 in Aktionsstellung.
  • Der in 1 dargestellte pyrotechnische Aktuator 1 umfasst eine Zündkammer 2, einen Führungszylinder 3 und einen darin geführten Kolben 4, dessen nach außen geführte Kolbenstange als mechanisches Stellglied 5 wirksam ist.
  • Das Stellglied 5 kann – wie dargestellt – beispielsweise mit einer schwenkbaren Klinke 13 als mechanischem Stellelement zusammenwirken, die ihrerseits von einer Rückstellfeder 12 in ihrer Ausgangsstellung gehalten wird. In gestrichelt dargestellter Position kann die schwenkbare Klinke 13 beispielsweise einen Sperrbolzen 14 freigeben.
  • Um die Funktionsfähigkeit des pyrotechnischen Aktuators 1 überprüfen zu können, ist erfindungsgemäß koaxial zum Führungszylinder 3 ein zweiter Führungszylinder 6 mit Prüfkolben 7 vorgesehen. Dabei ist der Prüfkolben 7 so angeordnet, dass er den Kolben 4 des pyrotechnischen Aktuators aus der Ruhestellung in die Aktionsstellung verschieben kann, wenn der zweite Führungszylinder 6 mit einem fluiden Druckmittel beaufschlagt wird.
  • In der in 1 dargestellten Ausführungsform ist der zweite Führungszylinder 6 in Stellrichtung gesehen hinter dem ersten Führungszylinder 3 angeordnet und vom Prüfkolben in eine Zündkammer 2 und eine Prüfkammer 8 mit Druckmittelanschluss 9 abdichtend unterteilt. Der Prüfkolben 7 liegt in seiner Ausgangsstellung mit einem ersten Kolbenstangenteil 7a an der in Stellrichtung gesehen rückseitigigen Abschlusswandung 10 des zweiten Führungszylinders 6 und mit einem zweiten Kolbenstangenteil 7b am Kolben 4 an.
  • In 2 ist der pyrotechnische Aktuator 1 gemäß 1 ohne die äußere mechanische Umgebung dargestellt. Kolben 4 und die nach außen geführte Kolbenstange als wirksames Stellglied 5 sind aus der Ruhestellung in die Aktionsstellung verschoben dargestellt und zwar nach Zündung des pyrotechnischen Aktuators. Dabei entsteht in der Zündkammer 2 ein hoher pneumatischer Druck, durch den der Kolben – auch gegen äußere Rückstellkräfte – in die Aktionsstellung verschoben wird. Der Prüfkolben 7 bleibt dabei unverändert in seiner Ausgangsstellung.
  • In 3 ist der pyrotechnische Aktuator gemäß 1 nach Vollendung einer Prüfauslösung dargestellt. Dazu wird über den Druckmittelanschluss 9 von einer äußeren Druckmittelquelle ein Druckmittel in die Prüfkammer 8 eingeleitet, wodurch der Prüfkolben 7 – in der Darstellung – aus seiner Ausgangsstellung nach rechts verlagert wird und dabei gleichzeitig den Kolben 4 aus seiner Ruhestellung in seine Aktionsstellung verschiebt. Wird die Prüfkammer 8 anschließend gelüftet, werden Kolben 4 und Prüfkolben 7 von den äußeren Rückstellmitteln in ihre Ausgangsstellung zurückbewegt.
  • Bei der Ausführungsform gemäß 4 ist vorgesehen, dass der zweite Führungszylinder 6 in Stellrichtung vor dem Führungszylinder 3 angeordnet ist. Der Prüfkolben 7 ist über ein Kolbenstangenteil 7c mit dem Kolben 4 verbunden, während ein zweites Kolbenstangenteil 7d die vordere Abschlusswandung 11 des zweiten Führungszylinders 6 durchdringt, mit der Maßgabe, dass das zweite Kolbenstangenteil 7d das nach außen wirkende Stellglied 5a bildet. Die Zündkammer 2 des pyrotechnischen Aktuators 1 ist in 4 links vom Kolben 4 angeordnet. Im Übrigen bezeichnen die Bezugsziffern die gleichen Teile wie in den zuvor beschriebenen Darstellungen.
  • In 5 ist die Ausführungsform gemäß 4 in Aktionsstellung dargestellt. Bei einer Auslösung des pyrotechnischen Aktuators bewirkt der in der Zündkammer 2 entstehende Druck, dass der Kolben 4 zusammen mit dem Kolben 7 nach rechts in die dargestellte Aktionsstellung verschoben wird. Dabei bewirkt das Kolbenstangenteil 7d als nach außen wirksames Stellglied 5a die Verstellung eines äußeren, angeschlossenen mechanischen Stellgliedes.
  • Die gleiche Bewegung kann erreicht werden, wenn über den Druckmittelanschluss 9 die Prüfkammer 8 mit einem fluiden Druckmittel beaufschlagt wird. Auch in diesem Fall werden beide miteinander verbundenen Kolben in die in 4 dargestellte Aktionsstellung verschoben. Mittels der Rückstellkräfte der äußeren Mechanik können die miteinander verbundenen Kolben in die in 4 dargestellte Ruhestellung zurückgeschoben werden.
  • Die erfindungsgemäße Vorrichtung der Auslösung einer mechanischen Stellbewegung hat den Vorteil, dass der Prüfkolben 7 im Vergleich zum Kolben 4 mit einer deutlich größeren Querschnittsfläche konzipiert werden kann, so dass zur Prüfauslösung auf in Werkstätten normalerweise vorhandene Druckmittelquellen zurückgegriffen werden kann, die im Allgemeinen nicht so hohe fluide Drücke bereitstellen, wie sie bei der Auslösung eines pyrotechnischen Aktuators erreicht werden. Die Prüfauslösungen können beliebig oft wiederholt werden, ohne dass das Zündmaterial des pyrotechnischen Aktuators verbraucht werden muss.
  • Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den weiteren Vorteil, dass Zündkammer 2 und Prüfkammer 8 durch den Kolben 7 bzw. den Kolben 4 voneinander gasdicht abgetrennt sind, so dass die Prüfkammer 8 von einem beliebigen fluiden Druckmittel beaufschlagt werden kann, ohne dass dieses auch in die Zündkammer 2 eindringen kann. Es ist nicht erforderlich, die Prüfkammer 2 nach außen – beispielsweise durch ein Rückschlagventil im Druckmittelanschluss – hermetisch abzuschließen bzw. eine vollständige Entfernung des Druckmittels nach einer Prüfauslösung vornehmen zu müssen. Die Zündkammer 2 wird in keinem Fall von „fremden” Druckmitteln beaufschlagt.
  • Bei pyrotechnischer Auslösung sind die Systeme nur nach Einsatz eines neuen Treibsatzes reaktivierbar. Um den Benutzer des Fahrzeuges zu einem Werkstattbesuch zu zwingen wird die Forderung gestellt, dass die ausgelöste Stellbewegung irreversibel ist, mit anderen Worten, dass die Vorrichtung nicht ohne fachmännische Hilfe in die Ausgangsstellung gebracht werden kann. Dies kann – in Ergänzung des Erfindungsgedanken erreicht werden, wenn der Kolben bei pyrotechnischer Auslösung durch Verformung irreversibel positioniert wird und damit eine mechanische Sperre gegen die Rückstellung der Vorrichtung bildet.
  • Schließlich ist noch anzumerken, dass man auch eine rein mechanische Prüfung vorsehen kann, indem man eine zweite, nach außen geführte Kolbenstange anordnet, mit der der Kolben bewegbar ist.
  • 1
    Pyrotechnischer Aktuator
    2
    Zündkammer
    3
    Führungszylinder
    4
    Kolben
    5
    Stellglied
    5a
    Stellglied
    6
    Führungszylinder
    7
    Prüfkolben
    7a bis 7d
    Kolbenstangenteil
    8
    Prüfkammer
    9
    Druckmittelanschluss
    10
    Abschlusswandung
    11
    Abschlusswandung
    12
    Rückstellfeder
    13
    Mechanisches Stellelement
    14
    Sperrbolzen

Claims (11)

  1. Vorrichtung zur Auslösung einer mechanischen Stellbewegung mittels eines pyrotechnischen Aktuators (1) mit – einer Zündkammer (2), – einem Führungszylinder (3), – einem Kolben (4) und – einer nach außen geführten Kolbenstange als wirksamen Stellglied (5), wobei der Kolben (4) im Führungszylinder (3) von den expandierenden Reaktionsgasen des Aktuators (1) aus einer Ruhestellung in eine Aktionsstellung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter Führungszylinder (6) mit Prüfkolben (7) vorgesehen ist und dass der Kolben (4) vom Prüfkolben (7) aus der Ruhestellung in die Aktionsstellung verschiebbar ist, wenn der zweite Führungszylinder (6) mit einem fluiden Druckmittel beaufschlagt wird.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Führungszylinder (6) in Stellrichtung gesehen hinter dem ersten Führungszylinder (3) angeordnet ist und vom Prüfkolben (7) in eine Zündkammer (2) und eine Prüfkammer (8) mit Druckmittelanschluss (9) abdichtend unterteilt ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Prüfkolben (7) in seiner Ausgangsstellung mit einem ersten Kolbenstangenteil (7a) an der in Stellrichtung gesehen rückseitigen Abschlusswandung (10) des zweiten Führungszylinders (6) und mit einem zweiten Kolbenstangenteil (7b) am Kolben (4) anliegt.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Führungszylinder (6) in Stellrichtung gesehen vor dem Führungszylinder (3) angeordnet ist und dass der Prüfkolben (7) über ein erstes Kolbenstangenteil (7c) mit dem Kolben (4) verbunden ist und mit einem zweiten Kolbenstangenteil (7d) die vordere Abschlusswandung (11) des zweiten Führungszylinders (6) durchdringt, mit der Maßgabe, dass das zweite Kolbenstangenteil (7d) das nach außen wirkende Stellglied (5a) bildet.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (4) und der Prüfkolben (7) gemeinsam in Stellrichtung bewegt werden, wenn der pyrotechnische Aktuator (1) gezündet wird.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die wirksame Kolbenfläche des Prüfkolbens mindestens doppelt so groß ist wie die wirksame Kolbenfläche des Kolbens (4).
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das nach außen wirkende Stellglied (5, 5a) in Gegenstellrichtung von einer Rückstellfeder (12) beaufschlagt ist.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass vom Stellglied (5, 5a) ein mechanisches Stellelement (13) bewegbar ist, das seinerseits von einer Rückstellfeder (12) beaufschlagt ist.
  9. Vorrichtung nach einen der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben bei pyrotechnischer Auslösung durch plastische Verformung irreversibel positioniert ist.
  10. Vorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, mit der Maßgabe, dass der Kolben (4) zu Prüfzwecken rein mechanisch über eine zweite, nach außen geführte Kolbenstange bewegbar ist.
  11. Anwendung der Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10 bei Überrollschutzsystemen, aktiven Motorhauben oder anderen Sicherheitskomponenten in Kraftfahrzeugen, bei denen eine Haltevorrichtung oder dergleichen pyrotechnisch gelöst werden muss.
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