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Die
Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugtürschloss, insbesondere
für Kraftfahrzeuge mit Zentralverriegelungs- und Diebstahlsicherungseinrichtung, nach
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Aus
der
DE 197 04812 A1 ist
ein Kraftfahrzeugtürschloss bekannt, bei dem auf einem
Schlossblech die Schließmechanik, die Schlossmechanik und
ein Schließzylinder angebracht sind. Dabei ist der Schließzylinder
in einer Verlängerung des Schlossblechs verankert, um das
Herausbrechen des Schließzylinders zu verhindern. Obwohl
der Schließzylinder im Schlossblech verankerte ist, ist doch
das Herausbrechen nicht ganz ausgeschlossen, da der Schließzylinder
nur an einer Stelle im Schlossblech verankert ist und deshalb gegenüber dem
Schlossblech bewegt werden kann.
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Aufgabe
der Erfindung ist es, ein Herausbrechen des Schließzylinders
aus dem Schlossgehäuse zu verhindern, wobei der Fertigungsaufwand
für das Schlossgehäuse möglichst gering
sein soll. Weiterhin soll ein einfacher Ein- und Ausbau des Schließzylinders
möglich sein.
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Gelöst
wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
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Indem
die Verlängerung des Schlossgehäuses durch einen
Rohrabschnitt gebildet wird, der in axialer Richtung gesehen an
zwei Stellen fest mit dem Schlossgehäuse verbunden ist,
ist eine sehr steife und feste Verbindung zwischen Rohrabschnitt und
Schlossgehäuse gegeben. Indem der Schließzylinder
in den Rohrabschnitt eingeschoben und dort verankert ist, ist es
sehr schwer, diesen aus dem Rohrabschnitt herauszubrechen, insbesondere
wenn der Rohrabschnitt aus einem massiven Rohr, z. B. einem Stahlrohr
mit dicker Wandung besteht. Der Rohrabschnitt selbst ist durch die
doppelte Verbindung mit dem Schlossgehäuse wiederum selbst kaum
mit üblichen Einbruchswerkzeugen gegenüber dem Schlossgehäuse
zu bewegen oder gar von diesem zu trennen. Damit weist das erfinderische
Türschloss einen sehr hohen Schutz gegenüber einen Einbruch über
den Schließzylinder auf.
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Eine
Verbindung des Rohrabschnittes mit dem Schlossgehäuse an
zwei Stellen in axialer Richtung des Rohrabschnittes bedeutet hier
eine Befestigung an mindestens zwei Stellen, die nicht in radialer Umfangsrichtung
des Rohrabschnittes liegen, sondern in axialer Richtung des Rohrabschnittes.
Dabei kann die axiale Verbindung entstehen entweder durch zwei Stellen,
die in axialer Richtung gesehen unterschiedliche Positionen haben,
oder aber durch eine in axialer Richtung durchgehend verlaufende Verbindung,
z. B. durch eine längslaufende Schweißnaht. Auch
damit wird die besagte Verbindung an zumindest zwei Stellen erreicht.
Nicht hinderlich ist bei der Erfindung, wenn in axialer Richtung
gesehen möglichst viele Anbindungen des Rohrabschnittes
an das Schlossgehäuse erfolgen. Die Verbindung kann durch
Einpressen des Rohrabschnittes im Schlossgehäuse, Verstemmen
oder Bördeln des Rohrabschnittes im Schloßgehäuse,
Verschweißen, Verlöten oder anderen geeigneten
Verbindungs- und Befestigungsmitteln und/oder den entsprechenden
Verbindungs- und Befestigungsverfahren erfolgen.
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Bevorzugt
umfaßt das Schlossgehäuse ein Schlossblech, wobei
das Schlossblech mit dem Rohrabschnitt zumindest an einer Stelle
verbunden ist. Übliche Schlossgehäuse weisen zumindest
ein größeres Schlossblech auf, das als wesentlicher Komponententräger
fungiert. Diese Schlossbleche sind in der Regel sehr massiv und
eignen sich deshalb besonders um den Rohrabschnitt zu befestigen. Dabei
kann der Rohrabschnitt auch an mehreren Stellen in axialer Richtung
es Rohrabschnittes mit dem Schlossblech verbunden sein, z. B. auch
mit einer Längsschweißnaht.
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Vorteilhaft
ist das Schlossblech im Bereich des Rohrabschnittes U-förmig
gebogen und der Rohrabschnitt mit den beiden U-Schenkeln verbunden.
Durch die Verbindung des Rohrabschnittes mit den beiden U-Schenkeln
entsteht eine sehr steife Konstruktion, indem ein geschlossener
Querschnitt entsteht. Die U-Schenkel können entsprechende Ausnehmungen,
die zumindest teilweise die Außenkontur des Rohrabschnittes
aufnehmen und einseitig offen sind, oder Bohrungen zur Aufnahme
des Rohrabschnittes aufweisen. Die Verbindung zwischen den U-Schenkeln
und dem Rohrabschnitt erfolgt mit den bereits oben beschriebenen
Verfahren und Mitteln zur Befestigung.
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In
einer weiteren Ausführung umfaßt das Schlossgehäuse
ein mit dem Schlossblech verbundenes Hilfsblech, wobei das Hilfsblech
mit dem Rohrabschnitt zumindest an einer Stelle verbunden ist. Damit
wird eine ähnliche Konstruktion mit den gleichen strukturellen
Vorteilen wie bereits oben für die U-Schenkel beschrieben
erreicht. Vorteilhaft ist die größere konstruktive
Gestaltungsmöglichkeit von Schlossblech und Hilfsblech.
Wenn ohnehin mehrere Bleche für das Schlossgehäuse
vorgesehen sind, kann das besagte zusätzliche Hilfsblech
die Aufgabe der weiteren Verbindung zum Rohrabschnitt ohne wesentlichen
Fertigungsmehraufwand erfüllen.
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Bevorzugt
ist der Schließzylinder im Rohrabschnitt durch einen Bajonettverschluß verankert.
Vorteilhaft weisen dazu Rohrabschnitt und Schließzylinder
korrespondierende Nuten und Zapfen auf, die ineinandergreifen und
so zumindest eine axiale Sicherung bzw. Verankerung des Schließzylinders
im Rohr bewirken. Vorteilhaft ist die leicht und einfache Montage
des Schließzylinders im Rohrabschnitt, da der Schließzylinder
nur eingesteckt und verdreht werden muß. Zusätzlich
kann eine entsprechende Verdrehsicherung vorgesehen werden, damit
der Schließzylinder von außen nicht gegenüber
dem Rohrabschnitt gedreht werden kann, womit der Bajonettverschluß gelöst
würde.
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Vorteilhaft
weist der Rohrabschnitt für die Verankerung des Schließzylinders
zumindest eine Rastausnehmung auf. Eine derartige Rastausnehmung
kann auf vielfältige Weise genutzt werden, um die kraftschlüssige
Verankerung zu erzielen, z. B. durch Rastung, Verschraubung, Verclipsen
oder Verklemmen. Insbesondere kann damit eine Verdrehsicherung von
Schließzylinder gegenüber dem Rohrabschnitt erzielt
werden.
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Vorteilhaft
ist der Schließzylinder mit dem Rohrabschnitt verrastet,
insbesondere in der Rastausnehmung im Rohrabschnitt. Dazu weist
der Schließzylinder entsprechende Rastmittel auf, die im eingebauten
Zustand des Schließzylinders ausfahren, entweder federnd
oder anderweitig betätigt, z. B. durch den Fahrzeugschlüssel,
und die dann eine kraftschlüssige Verbindung herstellen.
Dabei kann diese Verrastung zusätzlich zu einer andern
zusätzlichen Verankerung, z. B. dem oben beschriebenen Bajonettverschluß wirken.
Dann könnte die Verrastung, wenn sie in die Rastausnehmung
erfolgt, überwiegend die Aufgabe einer Verdrehsicherung übernehmen.
Dies ermöglich eine sehr einfache Montage des Schließzylinders
im Rohrabschnitt. Die Verankerung erfolgt durch den Bajonettverschluß,
und die Verdrehsicherung durch die anschließende Verrastung.
Die Verrastung kann selber aber auch z. B. am Ende des Rohrabschnittes
erfolgen, und würde so den Schließzylinder in
axialer Richtung gegen ein Herausbrechen sichern.
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In
einer bevorzugten Ausführung weist der Schließzylinder
Rastmittel auf, die mittels eines Fahrzeugschlüssels in
eine entrastete Stellung gebracht werden können. Damit
wird insbesondere der Ausbau des Schließzylinders sehr
vereinfacht. Indem die Betätigung des Fahrzeugschlüssels
die Verrastung aufhebt, kann der Schließzylinder im Rohrabschnitt bewegt
werden und – je nach weiterer Verankerung – leicht
aus demselben entfernt werden. Diese ermöglicht einen einfachen
Tausch des Schließzylinders.
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Vorteilhaft
ist im Schlossgehäuse eine Schließmechanik und/oder
Schlossmechanik untergebracht. Insbesondere wenn beide Schlosskomponenten
zusätzlich im gleichen Schlossgehäuse untergebracht
sind, kann das Türschloss sehr kompakt gebaut werden und
weist, wie bereits in der D 19704812 beschrieben, eine hohe Sicherheit
gegen eine Manipulation von außen auf, da alle mechanischen
Komponenten des Türschlosses insbesondere durch das massive
Schlossblech geschützt sind und es keine freiliegenden
Betätigungselemente zwischen Schließzylinder und
Schlossmechanik gibt.
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Die
erfinderische Ausführung des Türschlosses kann
aber auch nur als Halterung eines Schließzylinders in einem
Schlossgehäuse, daß ggf. nur aus einem Schlossblech
besteht, ausgeführt sein.
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Weitere
vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Zeichnungen
zu entnehmen. Es zeigen:
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1 eine
perspektivische Ansicht eines erfinderischen Türschlosses;
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2 einen
Schnitt des Türschlosses aus 1 entlang
des montierten Schließzylinders; und
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3 einen
Schnitt analog 2 für eine weitere
Ausführung des Türschlosses.
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1 zeigt
die perspektivische Darstellung der wesentlichen Komponenten des
erfinderischen Türschlosses 1. Das Schlossblech 2 ist
im Bereich der Verbindung mit dem Rohrabschnitt 3 U-förmig
gebogen, wodurch die beiden U-Schenkel 4, 5 des Schlossbleches 2 gebildet
werden. Beide U-Schenkel 4, 5 weisen Ausnehmungen 7, 8 auf,
in die der Rohrabschnitt 3 eingeschoben und befestigt ist.
wird. Der Schließzylinder 8, der hier in der nicht-montierten Stellung
gezeigt ist, wird mit dem Schließzylindergehäuse 9 in
das Innenrohr 10 des Rohrabschnittes 3 gesteckt.
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Zur
Verankerung des Schließzylinders 8 im Rohrabschnitt 3 dient
ein Bajonettverschluß, der hier gebildet ist, indem der
Rohrabschnitt 3 am vorderen Ende des Innenrohrs 10 zwei
Zapfen 11 ausgeformt sind, die mit korrespondierenden Nuten 12 im Schließzylinder 8 zusammenwirken.
Bei der Montage des Schließzylinders 8 wird dieser
im Innenrohr 10 so positioniert, daß die Zapfen 11 zunächst
in der Längsnut 12a gleiten, bis der Schließzylinder 8 die axiale
Einbaulage erreicht. Sodann wird der Schließzylinder 8 um
einen bestimmten Verriegelungswinkel gedreht, so daß die
Zapfen 11 in den Radialnuten 12b gleiten.
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Die
endgültige Einbaulage des Schließzylinders 8 ist
erreicht, wenn die Zapfen 11 an den die Radialnuten 12b begrenzenden
Endanschlägen 13 anschlagen.
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In
der endgültigen Einbaulage rastet der Sicherungszapfen 14,
der sich während der Montage in einer eingefahrenen Position
innerhalb des Schließzylindergehäuses 9 befindet,
in die dafür vorgesehene Rastausnehmung 15 im
Rohrabschnitt 3 ein und schafft so eine Verdrehsicherung
des Schließzylinders 8 gegenüber dem
Rohrabschnitt 3. Da der Sicherungszapfen 14 recht
massiv ausgeführt ist, ist es mit üblichen Einbruchswerkzeugen
kaum möglich, den Schließzylinder 8 von
der Fahrzeugaußenseite aus gegenüber dem Rohrabschnitt 3 zu
verdrehen. Solange aber der Schließzylinder 8 nicht
verdreht werden kann, bleibt er durch den Bajonettverschluß, d.
h. durch die in die Radialnuten 12b eingreifenden Zapfen 11,
fest im Rohrabschnitt 3 und damit im Schlossgehäuse 1 verankert.
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Der
Ausbau des Schließzylinders 8 erfolgt in umgekehrter
Reihenfolge wie der Einbau. Der Sicherungszapfen 14 verfährt
durch eine vorgegebene Betätigung des (nicht dargestellten)
Fahrzeugschlüssels im Schließzylinder 8 nach
innen in das Schließzylindergehäuse 9.
Der Schließzylinder 8 wird dann gedreht bis die
Zapfen 11 die Längsnuten 12a erreichen
und anschließend aus dem Rohrabschnitt 3 herausgezogen.
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In 2 ist
ein Schnitt durch ein montiertes Türschloss 1 entlang
der Längsachse des Schließzylinders 8 bzw.
des Rohrabschnitts 3 dargestellt. Der Schließzylinder 8 ist
im Innenrohr 10 in radialer Richtung festgelegt, indem
die (nicht dargestellten) Zapfen 11 in die Radialnuten 12b greifen
und so die axiale Verschiebung des Schließzylinders 8 aus
dem Rohrabschnitt 3 verhindern. Die Verdrehung des Schließzylinders 8 im
Rohrabschnitt 3 verhindert der Sicherungszapfen 14,
der in die Rastausnehmung 15 des Rohrabschnittes 3 eingreift
bzw. in dieser Stellung eingerastet ist.
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Am
vorderen Ende weist der Schließzylinder 8 eine
Abdeckkappe 16 auf, womit die Schließzylinderöffnung 17 im
Türaußenblech 18 abgedeckt wird. Am hinteren
Ende weist der Schließzylinder 8 ein durch den
Fahrzeugschlüssel drehbares Betätigungselement 19 auf,
welches mit hier nicht dargestellten mechanischen Elementen der
Schlossmechanik zusammenwirkt und somit eine Betätigung des
Fahrzeugschlüssels im Schließzylinder 8 auf
die Schlossmechanik überträgt.
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Durch
ein doppeltes Abkanten des Schlossblechs 2 entstehen die
zwei U-Schenkel 4, 5. Der vordere U-Schenkel 4 weist
eine Ausnehmung 6 auf, durch die der Rohrabschnitt 3 bei
der Herstellung des Schlossgehäuses 1 geschoben
bzw. leicht eingepreßt wird. Anschließend wird
mittels eines Stauchvorganges das Material des U-Schenkels 4 so
gestaucht, daß eine Presswulst 20 entsteht, die
den Rohrabschnitt 3 an dieser Stelle fest mit dem Schlossblech 2 verbindet.
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Der
hintere U-Schenkel 5 weist eine Ausnehmung 7 auf,
durch die das hintere Ende des Rohrabschnittes 3 geschoben
wird. Der Durchmesser der Ausnehmung 7 ist kleiner als
der Außendurchmesser des Rohrabschnittes 3. Entsprechend
ist im Bereich des hinteren U-Schenkels 5 der Außendurchmesser des
Rohrabschnittes 3 verringert, z. B. durch Abdrehen oder
Walzen. Dadurch entsteht am Rohrabschnitt 3 ein Absatz 21,
der bei der Herstellung des Schlossgehäuses 1 benutzt
wird, um den Rohrabschnitt 3 gegenüber dem Schlossblech 2 in
axialer Richtung zu positionieren. Nach der Positionierung wird
das hintere, überstehende Ende des Rohrabschnittes 3 nach
außen umgebördelt, wodurch an dieser Stelle eine
Bördelkante 22 gebildet wird, die eine feste Verbindung
des Rohrabschnittes 3 zum Schlossblech 2 schafft.
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3 zeigt
eine andere Ausführung des erfinderischen Türschlosses,
wobei die Darstellung gleich wie in 2 ist. Bei
der Ausführung in 3 ist der
hintere U-Schenkel durch ein abgewinkeltes Hilfsblech 23 gebildet,
das mit dem Schlossblech 2' fest verbunden ist, z. B. verschweißt
oder vernietet. Der Rohrabschnitt 3' weist einen durchgehend
konstanten Außendurchmesser auf. Die Befestigung zwischen
Rohrabschnitt 3' und Schlossblech 2' im vorderen
Bereich ist wie in 2 gezeigt durch eine Presswulst 20 gebildet.
Im hinteren Bereich liegt der Rohrabschnitt 3' in einer
halbkreisförmigen Ausnehmung 24 im Hilfsblech 23 und
ist mit diesem über eine Schweißnaht 25 verbunden.
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- 1,
1'
- Schlossgehäuse
- 2,
2'
- Schlossblech
- 3,
3'
- Rohrabschnitt
- 4,
5
- U-Schenkel
- 6,
7
- Ausnehmungen
(in den U-Schenkeln)
- 8
- Schließzylinder
- 9
- Schließzylindergehäuse
- 10
- Innenrohr
- 11
- Zapfen
- 12a
- Längsnut
- 12b
- Radialnut
- 13
- Endanschlag
- 14
- Sicherungszapfen
- 15
- Rastausnehmung
- 16
- Abdeckkappe
- 17
- Schließzylinderöffnung
- 18
- Türaußenblech
- 19
- Betätigungselement
- 20
- Presswulst
- 21
- Absatz
- 22
- Bördelkante
- 23
- Hilfsblech
- 24
- Ausnehmung
- 25
- Schweißnaht
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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