DE102008009142A1

DE102008009142A1 - Elektrische Verbindungseinrichtung

Info

Publication number: DE102008009142A1
Application number: DE102008009142A
Authority: DE
Inventors: Heiko Balk; Franz Gschwendner; Rainer Schwoshober
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2008-02-14
Filing date: 2008-02-14
Publication date: 2009-08-20
Anticipated expiration: 2028-02-15
Also published as: DE102008009142B4

Abstract

Die Verbindungseinrichtung dient der elektrischen Verbindung zwischen einem Hausgerät und einer Netzsteckdose mittels eines Verbindungskabels (13), das netzseitig einen Anschlussstecker (14) für die Netzsteckdose aufweist und geräteseitig ebenfalls mittels eines Anschlusssteckers (12) mit einem an einer Gerätewand (1) des Hausgeräts befestigten Steckkontaktelement (4) kontaktierbar ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Steckkontakte (10, 11) des Steckkontaktelementes (4) derart positioniert und ausgebildet sind, dass der Steckvorgang zwischen dem Anschlussstecker (12) des Verbindungskabels (13) in oder parallel zu der Ebene der Gerätewand erfolgt und winkelig hierzu eine Kontaktierung der Steckkontakte (10, 11) mit den elektrischen Kontakten eines Prüfadapters möglich ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Verbindungseinrichtung zwischen einem Hausgerät, insbesondere einem Backofen und einer Netzsteckdose mittels eines Verbindungskabels, das netzseitig einen Anschlussstecker für die Netzsteckdose aufweist und geräteseitig ebenfalls mittels eines Anschlusssteckers mit einem an einer Gerätewand des Hausgeräts befestigten Steckkontaktelement durch einen Steckvorgang kontaktierbar ist.
Es ist ein elektrisches Verbindungselement für die elektrische Verbindung zwischen einer netzseitigen, insbesondere wandseitigen Steckdose und einem Küchen-Einbaugerät bekannt ( DE 10 2005 029 384 A1 ), bei dem ein Verbindungskabel an einem Ende einen elektrischen Stecker zum Zusammenwirken mit der Steckdose aufweist und am anderen Ende einen Anschlussstecker aufweist, der kontaktierbar ist mit einem am Einbaugerät montierten Steckkontaktelement, wobei die Steckrichtung des Anschlusssteckers des Verbindungskabels senkrecht auf die Gerätewand ausgerichtet ist. Am Steckkontaktelement ist eine Rastverbindung vorgesehen, für die stabile Halterung des Kabel-Anschlusssteckers am geräteseitigen Teil des Steckkontaktelements.
Bei einem anderen bekannten Gerät z. B. Herd ( US 6,200,155 B1 ) ist ebenfalls ein Verbindungskabel vorgesehen, das einen Steckkontaktelemente aufweisenden Anschlussstecker aufweist, der mit dem korrespondierenden, gehäusefesten Teil des Steckkontaktelements durch einen parallel zu der Gerätewand, an dem der zuletzt genannte Teil montiert ist, horizontal gerichteten Steckvorgang kontaktierbar ist.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die elektrische Verbindungseinrichtung so auszugestalten, dass bei der Fertigung des Hausgerätes in einfacher Weise eine Überprüfung der elektrischen Funktionen des Hausgerätes erfolgen kann und/oder die Handhabung und die Lagesicherheit des Anschlusssteckers des Verbindungskabels verbessert wird und dabei der Einbauraum bzw. die Einbautiefe für das Steckkontaktelement minimiert wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer elektrischen Verbindungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 dadurch gelöst, dass die Steckkontakte des Steckkontaktelementes derart positioniert und ausgebildet sind, dass der Steckvorgang zwischen dem Anschlussstecker des Verbindungskabels in oder parallel zu der Ebene der Gerätewand erfolgt und winkelig hierzu eine Kontaktierung der Steckkontakte mit den elektrischen Kontakten eines Prüfadapters möglich ist.
Durch die wandparallele Positionierung des geräteseitigen Steckkontaktelements ergibt sich der Vorteil, am Ende des Fertigungsvorganges, d. h. bei der Endmontage mittels eines z. B. automatisch wirkenden Prüfadapters Prüfkontaktelemente an die Steckkontakte des Steckkontaktelementes in rationellster Weise im Wesentlichen senkrecht zur Gerätewand und zu den Steckkontakten heranzuführen und kontaktieren zu können. Dadurch ergibt sich hinsichtlich der Positionierung der Steckkontakte eine zweifache Funktion, nämlich diejenige der elektrischen Verbindung der elektrischen Baugruppen des Hausgeräts mit dem Stromnetz und derjenigen der Testkontaktierung bei der Endmontage oder aber beim nachträglichen, bedarfsweisen Kundendienst im Störungsfall. Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weist hierbei ein geräteseitiges Gehäuse im Bereich der Steckkontakte eine Stecköffnung für einen Prüfadapter auf.
Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Steckkontakte des Steckkontaktelementes derart positioniert sind, dass der Steckvorgang des netzseitigen Anschlusssteckers des Verbindungskabels in im Wesentlichen senkrechter Steckrichtung in oder parallel zu der Ebene der Gerätewand erfolgt. Auf diese Weise besteht einerseits die Möglichkeit, horizontal auf die Gerätewand zu einen Prüfadapter zuzuführen und andererseits wird das manuelle Einstecken des Kabel-Anschlusssteckers in senkrechter Richtung und ebenso die Montage des geräteseitigen Steckkontaktelements erleichtert, wobei eine Steckrichtung von unten nach oben oder umgekehrt von oben nach unten gewählt werden kann.
Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gegeben, dass die Steckkontakte des Steckkontaktelementes innerhalb eines Gehäuses angeordnet sind und dessen Erdungskontaktelement außerhalb des Gehäuses als ein unmittelbar an der Gerätewand befestigbares Befestigungselement ausgebildet ist. Dem Erdungskontaktelement sind damit zwei Funktionen zugeordnet, nämlich Anschlusselemente für den außerhalb eines Gehäuses besonders einfach vorzunehmenden elektrischen Anschluss von den einzelnen Baugruppen des Hausgeräts zugeordneten Erdungsleitungen zu bilden und gleichzeitig der mechanischen Befestigung des gesamten Steckkontaktelementes an der Gerätewand zu dienen.
Die Montage des Steckkontaktelementes wird erfindungsgemäß dadurch erleichtert, dass das Gehäuse mindestens einen in eine Öffnung in der Gerätewand fixierend einsteckbaren Ansatz aufweist und insbesondere dadurch, dass das Gehäuse einen in eine Schlitzförmige Öffnung in der Gerätewand einsteckbaren Steckansatz und ferner mindestens einen in ein Fixierloch eindrückbaren Nockenansatz aufweist. Dadurch kann das Gehäuse durch einen einfachen Steck- oder Drückvorgang an der Gerätewand für den nachfolgenden Befestigungsvorgang z. B. mittels Schraubverbindung positioniert werden.
Um eine fehlerhafte Kontaktierung des Verbindungskabels am Steckkontakt zu vermeiden ist ferner vorgesehen, dass der geräteseitige Anschlussstecker des Verbindungskabels sowie das Gehäuse des geräteseitigen Steckkontaktelementes ein, nur eine bestimmte Einsteckposition zulassendes Steckprofil aufweisen.
Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles nachstehend erläutert.
Es zeigt:
1 die Seiten-Schnittansicht der rückseitigen Gerätewand eines Hausgeräts mit daran befestigtem Steckkontaktelement,
2 und 3 das Steckkontaktelement mit zugehörigem Anschlussstecker eines Verbindungskabels in zwei unterschiedlichen perspektivischen Ansichten sowie als Einzelheit.
In 1 ist mit 1 die rückseitige Gerätewand eines als Backofen ausgebildeten Hausgerätes bezeichnet, die mit inneren Geräteteilen 2 und mit einer Einprägung 3 versehen ist. An dieser Gerätewand 1 ist ein allgemein mit 4 bezeichnetes Steckkontaktelement befestigt mittels zweier Schraubverbindungen 5, mittels einem nasenartigen Steckansatz 6, der in eine schlitzförmige Öffnung 7 der Gerätewand 1 eingesteckt ist, und mittels zweier wulst artiger Nockenansätze 8, die in zugeordnete Fixierlöcher in der Gerätewand 1 eingesteckt sind.
Die 1 bis 3 zeigen, dass das Steckkontaktelement 4 ein aus elektrisch nichtleitendem Material bestehendes Gehäuse 9 aufweist, in dem zwei metallische Steckkontakte 10 (1, 3) für den Phasen- und Nullleiteranschluss und ein Steckkontakt 11 eines dem Erdungsanschluss dienenden Erdungskontaktelementes 11.1 gehalten sind. Entsprechend weist ein geräteseitiger Anschlussstecker 12 eines in 2 angedeuteten Verbindungskabels 13 zwei Steckkontakte 12.1 für Phase- und Nullleiter und einen Erdungssteckkontakt 12.2 auf, wobei das Verbindungskabel 13 noch einen netzseitigen Anschlussstecker 14 besitzt.
Die beiden Steckkontakte 10 besitzen aus dem Gehäuse 9 herausragende Anschlusselemente 10.1 mit jeweils zwei für die elektrische Verbindung mit elektrischen Baugruppen des Hausgerätes vorgesehenen Anschlussstellen.
Der Erdungssteckkontakt 11 besitzt das langgestreckte Erdungskontaktelement 11.1, das mit vier Anschlusselementen 11.2 und einem mit Befestigungsöffnungen 11.3 für die Schraubverbindung 5 aufweisenden Befestigungselement 11.4 endet. Damit wird das Steckkontaktelement 4 an der Gerätewand 1 befestigt, nachdem zuvor das Gehäuse 9 mittels des Steckansatzes 6 und den Nockenansätzen 8 lagegerecht an der Gerätewand 1 fixiert wurde.
Das Gehäuse 9 sowie der Anschlussstecker 12 des Verbindungskabels 13 besitzt ein etwa rautenförmiges Steckprofil, das nur eine bestimmte Einsteckposition zulässt.
Für die sichere Halterung des Anschlusssteckers 12 besitzt das Gehäuse 9 elastische Hakenelemente 15, die beim Zusammenstecken in Rastausnehmungen 16 des Anschlusssteckers 12 verrasten.
Das Gehäuse 9 besitzt schließlich noch eine Stecköffnung 16, in welche in horizontaler Pfeilrichtung etwa am Ende der Fertigungsstraße ein Prüfadapter 17 einsteckbar und mit den senkrechten Steckkontakten 10 und 11 zur Funktionsprüfung kontaktierbar ist, wozu der Prüfadapter 17 geeignete Kontaktelemente 17.1 besitzt.
Beim Ausführungsbeispiel erfolgt der Steckvorgang zwischen dem Anschlussstecker 12 und dem Steckkontaktelement 4 parallel zur Gerätewand 1 von unten nach oben. Alternativ kann das Steckkontaktelement 4 auch umgekehrt angeordnet sein mit Steckrichtung von oben nach unten oder mit leicht gegenüber der Gerätewand 1 geneigter Steckrichtung.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 102005029384 A1 [0002]
- US 6200155 B1 [0003]

Claims

Elektrische Verbindungseinrichtung zwischen einem Hausgerät, insbesondere einem Backofen und einer Netzsteckdose mittels eines Verbindungskabels (13), das netzseitig einen Anschlussstecker (14) für die Netzsteckdose aufweist und geräteseitig ebenfalls mittels eines Anschlusssteckers mit einem an einer Gerätewand (1) des Hausgeräts befestigten Steckkontaktelement (4) durch einen Steckvorgang kontaktierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckkontakte (10, 11) des Steckkontaktelementes (4) derart positioniert und ausgebildet sind, dass der Steckvorgang zwischen dem Anschlussstecker (12) des Verbindungskabels (13) in oder parallel zu der Ebene der Gerätewand (1) erfolgt und winkelig hierzu eine Kontaktierung der Steckkontakte (10, 11) mit den elektrischen Kontakten (17.1) eines Prüfadapters (17) möglich ist.
Elektrische Verbindungseinrichtung zwischen einem Hausgerät, insbesondere einem Backofen und einer Netzsteckdose mittels eines Verbindungskabels (13), das netzseitig einen Anschlussstecker (14) für die Netzsteckdose aufweist und geräteseitig ebenfalls mittels eines Anschlusssteckers mit einem in einer Gerätewand (1) des Hausgeräts befestigten Steckkontaktelement (4) durch einen Steckvorgang kontaktierbar ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckkontakte (10, 11) des Steckkontaktelementes (4) derart positioniert sind, dass der Steckvorgang des geräteseitigen Anschlusssteckers (12) des Verbindungskabels (13) in im Wesentlichen senkrechter Steckrichtung in oder parallel zu der Ebene der Gerätewand (1) erfolgt.
Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckkontakte (10, 11) des Steckkontaktelementes (4) innerhalb eines Gehäuses (9) angeordnet sind und dessen Erdungskontaktelement (11) außerhalb des Gehäuses (9) als ein unmittelbar an der Gerätewand (1) befestigbares Befestigungselement (11.4) ausgebildet ist.
Verbindungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (9) mindestens einen in eine Öffnung in der Gerätewand (1) fixierend einsteckbaren Ansatz (6) aufweist.
Verbindungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (9) einen in eine schlitzförmige Öffnung (7) in der Gerätewand (1) einsteckbaren Steckansatz (6) und ferner mindestens einen in ein Fixierloch eindrückbaren Nockenansatz (8) aufweist.
Verbindungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der geräteseitige Anschlussstecker (12) des Verbindungskabels (13) sowie das Gehäuse (9) des geräteseitigen Steckkontaktelementes (4) ein, nur eine bestimmte Einsteckposition zulassendes Steckprofil aufweisen.
Verbindungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass alle Steckkontakte (10, 11) des Steckkontaktelementes (4) aus dessen Gehäuse (9) herausragen und jeweils mehrere Anschlusselemente (10.1, 11.2) für die elektrische Verbindung mit mehreren elektrischen Baugruppen des Hausgerätes aufweisen.
Verbindungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das geräteseitige Gehäuse (9) im Bereich der Steckkontakte (10, 11) eine Stecköffnung (16) für einen Prüfadapter (17) aufweist.