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DE102008008177A1 - Schließanlage für ein Fahrzeug - Google Patents

Schließanlage für ein Fahrzeug Download PDF

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Publication number
DE102008008177A1
DE102008008177A1 DE200810008177 DE102008008177A DE102008008177A1 DE 102008008177 A1 DE102008008177 A1 DE 102008008177A1 DE 200810008177 DE200810008177 DE 200810008177 DE 102008008177 A DE102008008177 A DE 102008008177A DE 102008008177 A1 DE102008008177 A1 DE 102008008177A1
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DE
Germany
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opening
ratchet
pawl
locking system
vehicle
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE200810008177
Other languages
English (en)
Inventor
Martin Dipl.-Ing. Hahner (Fh)
Jürgen Dipl.-Ing. Moczygemba (BA)
Eckhart Dipl.-Ing. Schuler
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Mercedes Benz Group AG
Original Assignee
Daimler AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Daimler AG filed Critical Daimler AG
Priority to DE200810008177 priority Critical patent/DE102008008177A1/de
Publication of DE102008008177A1 publication Critical patent/DE102008008177A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/24Bolts rotating about an axis
    • E05B85/26Cooperation between bolts and detents
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B81/00Power-actuated vehicle locks
    • E05B81/12Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators
    • E05B81/14Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators operating on bolt detents, e.g. for unlatching the bolt

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  • Lock And Its Accessories (AREA)

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Schließanlage (1) für ein Fahrzeug, bei der eine Drehfalle (2) im geschlossenen Zustand einer Fahrzeugtür von einer Sperrklinke (4) verriegelbar ist. Erfindungsgemäß ist ein Betätigungsmittel (5) vorgesehen, welches die Sperrklinke (4) bei einem Öffnungsvorgang derart betätigt, dass ein Öffnungsweg der Sperrklinke (4) begrenzbar und eine Öffnungsgeschwindigkeit der Sperrklinke (4) vorgebbar ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Schließanlage für ein Fahrzeug, bei der eine Drehfalle im geschlossenen Zustand einer Fahrzeugtür von einer Sperrklinke verriegelbar ist.
  • Aus der DE 10 2007 045 228.6 ist ein Fahrzeugtürschloss (im Weiteren auch Schließanlage genannt) bekannt, bei dem bei einem Schließen der Fahrzeugtür eine Drehfalle in einen Schließbolzen greift, wobei die Drehfalle im geschlossenen Zustand der Fahrzeugtür von einer Sperrvorrichtung verriegelbar ist und sich an dem Schließbolzen abstützt. Die Sperrvorrichtung ist aus zwei Sperrklinken gebildet, wobei eine erste Sperrklinke von einer zweiten Sperrklinke verriegelbar ist. Beim Öffnen der Fahrzeugtür ist mittels eines Türgriffes ein Drehmoment in die zweite Sperrklinke zur Freigabe der ersten Sperrklinke einleitbar, wobei ein weiteres Drehmoment in die erste Sperrklinke zur Freigabe der Drehfalle einleitbar ist.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Schließanlage für ein Fahrzeug anzugeben, welche insbesondere einfach und kostengünstig herstellbar ist.
  • Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Schließanlage gelöst, welche die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale aufweist.
  • Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
  • Bei der erfindungsgemäßen Schließanlage für ein Fahrzeug ist eine Drehfalle im geschlossenen Zustand einer Fahrzeugtür von einer Sperrklinke verriegelbar. Erfindungsgemäß ist ein Betätigungsmittel vorgesehen, welches die Sperrklinke bei einem Öffnungsvorgang derart betätigt, dass ein Öffnungsweg der Sperrklinke begrenzbar und eine Öffnungsgeschwindigkeit der Sperrklinke vorgebbar ist.
  • Dadurch wird in vorteilhafter Weise mit einem geringen Material- und daraus folgend geringem Kostenaufwand ein leises Öffnungsgeräusch auch bei hohen Türdichtungsvorspannungen erreicht. Weiterhin ist durch eine geringe Materialbelastung ein verminderter Verschleiß und somit eine erhöhte Zuverlässigkeit der Schließanlage erzielbar.
  • Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert.
  • Dabei zeigen:
  • 1A schematisch eine Schließanlage für ein Fahrzeug in einem geschlossenen Zustand,
  • 1B schematisch die Schließanlage gemäß 1A mit teilweise geöffneter Sperrklinke,
  • 1C schematisch die Schließanlage gemäß 1A mit teilweise geöffneter Sperrklinke, und
  • 1D schematisch die Schließanlage gemäß 1A mit vollständig geöffneter Sperrklinke.
  • Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
  • In den 1A bis 1D ist eine Schließanlage 1 für ein Fahrzeug in verschiedenen Zuständen dargestellt. Bei einem Schließvorgang einer nicht näher dargestellten Fahrzeugtür greift eine Drehfalle 2 in einen, insbesondere am Fahrzeug befestigten Schließbolzen 3 ein, wird gedreht und in einem in 1A dargestellten geschlossenen Zustand der Fahrzeugtür mittels einer Sperrklinke 4 verriegelt.
  • Die Sperrklinke 4 ist dabei über ein Sperrklinkenlager 4.1 drehbar und über eine nicht näher dargestellte Feder an einem nicht näher dargestellten Schlossblech befestigt. Die Feder bewirkt eine in Richtung der Drehfalle 2 gerichtete Federkraft FF1 und somit ein Drehmoment M1.
  • Im geschlossenen Zustand der Fahrzeugtür wirkt eine Türdichtungskraft FT, die aus einer Vorspannung eines nicht näher dargestellten Türgummis resultiert, auf eine erste Auflagefläche A1 der Drehfalle 2 auf dem Schließbolzen 4 und erzeugt ein Drehmoment M2 an der mittels eines Drehfallenlagers 2.1 drehbar gelagerten Drehfalle 2.
  • An der Drehfalle 2 ist weiterhin eine zweite Auflagefläche A2 ausgebildet, so dass eine Vorrastposition bei einem Schließvorgang der Fahrzeugtür realisierbar ist. Die Vorrastposition bewirkt, dass bei einem Schließvorgang der Fahrzeugtür mit zu geringer Kraftzuführung und daraus resultierendem unvollständigen Schließen die Drehfalle 2 mittels der Sperrklinke 4 an der zweiten Auflagefläche A2 gehalten wird.
  • Dadurch ist in vorteilhafter Weise ein ungewolltes Öffnen der Fahrzeugtür, beispielsweise bei Kurvenfahrten, verhinderbar, wenn das unvollständige Schließen der Fahrzeugtür unbemerkt bleibt.
  • Der Drehfalle 2 ist in einer Ausgestaltung der Erfindung mittels einer nicht näher dargestellten Feder eine Federkraft FF2 in Öffnungsrichtung, d. h. in Richtung der ersten Auflagefläche A1, zuführbar.
  • Die Drehfalle 2 stützt sich im geschlossenen Zustand an einer dritten Auflagefläche A3 an der Sperrklinke 4 ab, wodurch eine Stützkraft FS auf die dritte Auflagefläche A3 wirkt.
  • Weiterhin ist ein Betätigungsmittel 5 vorgesehen, welches bei einem Öffnungsvorgang die Sperrklinke 4 derart betätigt, d. h. insbesondere in Richtung X aus der Drehfalle herauszieht, dass die Drehfalle 2 freigegeben ist. Das Betätigungsmittel 5 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung als Öffnungsnocken 5.1 ausgebildet.
  • Zu einem Öffnen der Schließanlage 1 ist dem Öffnungsnocken 5.1 beispielsweise mechanisch mittels eines nicht näher dargestellten Türgriffes oder motorisch mittels eines ebenfalls nicht näher dargestellten Elektromotors eine Kraft zuführbar, welche ein Drehmoment M3 bewirkt.
  • Im Verlauf des Öffnungsvorganges ist der Öffnungsnocken 5.1 gemäß 1B im Uhrzeigersinn über ein Lager 5.3 drehbar, so dass die Sperrklinke 4 in Richtung X aus der Drehfalle 2 gezogen wird, wobei eine an der dritten Auflagefläche A3 wirkende Haftreibung FR überwunden wird.
  • Zu einer Bewegung der Sperrklinke 4 ist an dieser ein Sperrklinkenbolzen 4.2 angeordnet. Zu einer Führung dieses Sperrklinkenbolzens 4.2 weist das Betätigungsmittel 5, d. h. der Öffnungsnocken 5.1 eine Führungsschiene 5.2 auf, welche durch eine Materialaussparung in den Öffnungsnocken 5.1 eingebracht ist.
  • Im geschlossenen Zustand gemäß 1A sowie im teilweise geöffneten Zustand der Sperrklinke 4 gemäß 1B stützt sich diese mit dem Sperrklinkenbolzen 4.2 an einer ersten Stützfläche S1 ab, so dass eine Bewegung der Sperrklinke 4 in Richtung X entgegen der Federkraft FF1 einleitbar ist.
  • Die Sperrklinke 4 ist anschließend anhand einer weiteren Drehung des Öffnungsnockens 5.1 weiter in Richtung X bewegbar bis sich die Drehfalle 2 gemäß 1C nur noch auf einem Eckradius R auf der Sperrklinke 4 abstützt. Durch die senkrecht zur Auflagefläche A3 wirkende Türdichtungskraft FT und die Federkraft FF2 wird eine Beschleunigungskraft Fa in die Sperrklinke 4 in Richtung X eingeleitet.
  • Da die Sperrklinke 4 jedoch in Richtung X von einer zweiten Stützfläche S2 der Führungsschiene 5.2 gestützt ist, deren Anordnung der Beschleunigungskraft Fa entgegenwirkt, werden ein Öffnungsweg und eine Öffnungsgeschwindigkeit der Sperrklinke 4 begrenzt bzw. vorgegeben.
  • Somit ist die Sperrklinke 4 in Richtung X gesichert gehalten und die Drehfalle 2 ist freigegeben, so dass die Schließanlage 1 geöffnet ist.
  • Durch den begrenzbaren Öffnungsweg und die vorgebbare Öffnungsgeschwindigkeit ist ein "Abheben" der Sperrklinke 4 von der ersten Stützfläche S1 und ein späteres "Aufschlagen" auf diese vermeidbar, was zu einer Verminderung des Öffnungsgeräusches und des Verschleißes der Schließanlage 1 führt.
  • In einer nicht näher dargestellten Weiterbildung der Erfindung ist eine Öffnungsgeschwindigkeit, mit welcher das Betätigungsmittel 5 drehbar ist, derart vorgebbar, dass abrupte Bewegungen der Sperrklinke 4 bereits zu Beginn des Öffnungsvorganges vermeidbar sind, um das Öffnungsgeräusch und den Verschleiß der Schließanlage 1 weiter zu minimieren.
  • Das Betätigungsmittel 5 ist dabei mittels eines nicht näher dargestellten Elektromotors oder einer mechanischen Vorrichtung, beispielsweise eines Türgriffes antreibbar.
  • Gemäß einer sinnvollen Weiterführung der Erfindung ist die vorgebbare Geschwindigkeit bei Verwendung der mechanischen Vorrichtung zur Betätigung des Betätigungsmittels 5 beispielsweise durch eine federbelastete Lagerung des Öffnungsnockens 5.1 ausführbar, wobei eine nicht näher dargestellte Federkraft am Öffnungsnocken 5.1 der Federkraft FF2 an der Drehfalle 2 entgegenwirkt.
  • Bei einer Verwendung des Elektromotors ist die Öffnungsgeschwindigkeit durch diesen steuerbar und vorzugsweise in einer nicht näher dargestellten Steuereinheit hinterlegt.
  • 1
    Schließanlage
    2
    Drehfalle
    2.1
    Drehfallenlager
    3
    Schließbolzen
    4
    Sperrklinke
    4.1
    Sperrklinkenlager
    4.2
    Sperrklinkenbolzen
    5
    Betätigungsmittel
    5.1
    Öffnungsnocken
    5.2
    Führungsschiene
    5.3
    Lager
    A1
    Erste Auflagefläche
    A2
    Zweite Auflagefläche
    A3
    Dritte Auflagefläche
    Fa
    Beschleunigungskraft
    FF1
    Federkraft
    FF2
    Federkraft
    FR
    Haftreibung
    FS
    Stützkraft
    FT
    Türdichtungskraft
    M1
    Drehmoment
    M2
    Drehmoment
    M3
    Drehmoment
    R
    Eckradius
    X
    Richtung
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • - DE 102007045228 [0002]

Claims (4)

  1. Schließanlage (1) für ein Fahrzeug, bei der eine Drehfalle (2) im geschlossenen Zustand einer Fahrzeugtür von einer Sperrklinke (4) verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungsmittel (5) vorgesehen ist, welches die Sperrklinke (4) bei einem Öffnungsvorgang derart betätigt, dass ein Öffnungsweg der Sperrklinke (4) begrenzbar und eine Öffnungsgeschwindigkeit der Sperrklinke (4) vorgebbar ist.
  2. Schließanlage (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (5) ein Öffnungsnocken (5.1) ist.
  3. Schließanlage (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (5) eine Führungsschiene (5.2) aufweist.
  4. Schließanlage (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zum Antrieb des Betätigungsmittels (5) ein Elektromotor oder eine mechanische Vorrichtung vorgesehen ist.
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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2018108803A1 (de) * 2016-12-12 2018-06-21 Witte Automotive Gmbh Schloss, insbesondere heckklappenschloss
CN109653617A (zh) * 2017-10-10 2019-04-19 本田技研工业株式会社 车辆用闩锁装置

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* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102007045228A1 (de) 2007-09-21 2008-02-28 Daimler Ag Fahrzeugtürschloss

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