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DE102007055412A1 - Geräuscharme Schließvorrichtung für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Geräuscharme Schließvorrichtung für ein Kraftfahrzeug Download PDF

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DE102007055412A1
DE102007055412A1 DE102007055412A DE102007055412A DE102007055412A1 DE 102007055412 A1 DE102007055412 A1 DE 102007055412A1 DE 102007055412 A DE102007055412 A DE 102007055412A DE 102007055412 A DE102007055412 A DE 102007055412A DE 102007055412 A1 DE102007055412 A1 DE 102007055412A1
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DE
Germany
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relief element
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rotary latch
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DE102007055412A
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English (en)
Inventor
Thorsten Bendel
Serkan Gülkan
Dirk Hanisch
Ulrich Weichsel
Karsten Barth
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Kiekert AG
Original Assignee
Kiekert AG
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Publication date
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/36Noise prevention; Anti-rattling means
    • E05B77/40Lock elements covered by silencing layers, e.g. coatings
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/36Noise prevention; Anti-rattling means
    • E05B77/38Cushion elements, elastic guiding elements or holding elements, e.g. for cushioning or damping the impact of the bolt against the striker during closing of the wing
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/24Bolts rotating about an axis
    • E05B85/26Cooperation between bolts and detents

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  • Lock And Its Accessories (AREA)

Abstract

Schließvorrichtung (1) für ein Kraftfahrzeug (2), umfassend zumindest eine Drehfalle (3) und eine Sperrklinke (4), die zeitweise miteinander in Eingriff bringbar sind, wobei wenigstens ein Entlastungselement (5) vorgesehen ist, mit dem die Bewegung wenigstens der Drehfalle (3) oder der Sperrkline (4) zumindest während des Lösens des Eingriffes steuerbar ist und wobei zumindest das wenigstens eine Entlastungselement (5) oder ein mit dem Entlastungselement (5) zusammenwirkender Anschlagnocken (9) mit einem Stoßdämpfungsmittel (19) ausgeführt ist. Darüber hinaus wird ein Verfahren zum Betätigen einer Schließvorrichtung (1) vorgeschlagen.

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für ein Kraftfahrzeug umfassend zumindest eine Drehfalle und eine Sperrklinke, die zeitweise miteinander in Eingriff bringbar sind. Derartige Schließvorrichtungen finden insbesondere Einsatz als Schloss in einem Kraftfahrzeug zum Verriegeln von Türen, Klappen etc. Darüber hinaus betrifft die vorliegende Erfindung auch ein Verfahren zum Betrieb wenigstens einer Schließvorrichtung für ein Kraftfahrzeug.
  • Solche Schließvorrichtungen bzw. deren Gesperre umfassen regelmäßig eine federvorgespannte Drehfalle, die um eine Drehachse rotierbar ist. Die Drehfalle hat eine Aufnahme für einen Schließbolzen (auch Schlosshalter genannt). Beim Schließen der Kraftfahrzeugtür wird die Schließvorrichtung hin zum Schließbolzen geführt, der dann in die Aufnahme eingreift, wobei eine im Wesentlichen horizontale Relativbewegung stattfindet. Um einen Wideraustritt des Schließbolzens zu verhindern, wird die Drehfalle so gedreht, dass der Schließbolzen nicht mehr (horizontal) beweglich ist. Haben der Schließbolzen und die Drehfalle ihre verriegelte Position erreicht, wird eine Rotation der Drehfalle durch eine so genannte Sperrklinke zumindest in Öffnungsrichtung blockiert. Der Umfang der Drehfalle weist dafür entsprechende Vorsprünge auf, die mit entsprechenden Formelementen der Sperrklinke zur Anlage gebracht werden können. Im Wesentlichen wird bei solchen Drehfallen zwischen einer Vorrast und einer Hauptrast unterschieden. Auch die Sperrklinke ist dabei regelmäßig durch Stellantriebe bzw. Federelemente schwenkbar.
  • Bei solchen Schließvorrichtungen wurde nunmehr festgestellt, dass sich beim Zusammenspiel von Drehfalle und Sperrklinke Schlag- und/oder Ruckgeräusche beim Öffnungs- bzw. Schließvorgang ausbilden können.
  • Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die mit Bezug auf den Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise zu lösen. Insbesondere soll eine Schließvorrichtung angegeben werden, die sich geräuschärmer betätigen lässt, wobei gegebenenfalls auch geringere Kräfte zur Betätigung der Schließvorrichtung erforderlich sind. Hierzu soll auch ein geeignetes Verfahren zur Betätigung der Schließvorrichtung angegeben werden.
  • Diese Aufgaben werden gelöst mit einer Schließvorrichtung gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 sowie einem Verfahren zur Betätigung wenigstens einer Schließvorrichtung gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 7. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängig formulierten Patentansprüchen angegeben. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass die in den Patentansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in beliebiger, technologisch sinnvoller, Weise miteinander kombiniert werden können, und weitere Ausgestaltungen der Erfindung aufzeigen. Die Erfindung wird zudem spezifiziert und erläutert in der Beschreibung sowie den Erläuterungen zu den beigefügten Figuren.
  • Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung für ein Kraftfahrzeug umfasst zumindest eine Drehfalle und eine Sperrklinke, die zeitweise miteinander im Eingriff bringbar sind, wobei wenigstens ein Entlastungselement vorgesehen ist, mit dem die Bewegung wenigstens der Drehfalle oder der Sperrklinke zumindest während des Lösens des Eingriffs steuerbar ist, wobei zumindest das wenigstens eine Entlastungselement oder ein mit dem Entlastungselement zusammenwirkender Anschlagnocken mit einem Stoßdämpfungsmittel ausgeführt ist.
  • Bei der Schließvorrichtung handelt es sich insbesondere um ein Kraftfahrzeugschloss, insbesondere eines einer Seitentür oder einer Heckklappe des Kraftfahrzeuges. Selbstverständlich kann eine solche Schließvorrichtung neben der Dreh falle und der Sperrklinke weitere Komponenten aufweisen, beispielsweise elektrische Stellantriebe, Sensoren, Verriegelungshebel, Bowdenzüge, Mikroprozessoren, etc. Von besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Erfindung ist jedoch das Zusammenspiel von Drehfalle, Sperrklinke (zusammen auch als Gesperre bekannt) und Entlastungselement. Wie bereits eingangs ausgeführt, werden die Drehfalle und die Sperrklinke zeitweise miteinander in Eingriff gebracht, insbesondere im Bereich der Vorrast und/oder der Hauptrast. Dann ist durch die Sperrklinke eine Blockierung der Drehbewegung der Drehfalle in Richtung der Position „offen" gegeben.
  • Das wenigstens eine Entlastungselement ist vorteilhafterweise ein separates Bauteil, insbesondere aus Metall und/oder Kunststoff. Das Entlastungselement hat insbesondere die Funktion, eine Schnapp-Bewegung, die beim Lösen von Drehfalle und Sperrklinke auftreten kann, zu reduzieren bzw. sogar zu vermeiden. Drehfalle und Sperrklinke sind regelmäßig gegeneinander vorgespannt, so dass beim Ausklinken der Sperrklinke aus der Hauptrast kurz vor dem Lösen des Kontaktes regelmäßig sehr kleine Krümmungsradien aufeinander ablaufen. Dies führt nun dazu, dass die Federkraft der Drehfalle eine radial auswärts gerichtete Kraftkomponente in die Sperrklinke einleitet, so dass diese nach außen geschleudert wird. Dieses sprunghafte Lösen des Kontaktes von Drehfalle und Sperrklinke und/oder das Anschlagen der Sperrklinke an einem Anschlag und/oder das schlagartige Entspannen der Feder der Drehfalle kann unerwünschte Geräusche verursachen. Dies wird nun hier mit dem Entlastungselement in der Weise verhindert, dass eine unmittelbare Beschleunigung der Drehfalle bzw. der Sperrklinke beim Lösen des Eingriffs reduziert wird. Die Steuerung der Beschleunigung insbesondere der Drehfalle kann kraftgesteuert (bereitstellen einer der Beschleunigung zeitweise entgegenwirkenden Haltekraft) und/oder (bevorzugt) weggesteuert bzw. bahngesteuert erfolgen.
  • Darüber hinaus ist das wenigstens eine Entlastungselement und/oder ein mit dem Entlastungselement zusammenwirkender Anschlagnocken mit einem Stoßdämpfungsmittel ausgeführt. Damit ist insbesondere gemeint, dass zumindest eines dieser beim Öffnungsvorgang in Kontakt befindlichen Teile im Kontaktbereich mit einer Dämpfungsschicht oder dergleichen versehen ist. Insbesondere kommt hierbei ein Material zum Einsatz, dass ein gegenüber Metall weichere, gegebenenfalls sogar teilweise kompressible, Oberfläche bildet. Dieses Dämpfungsmaterial kann einstückig mit dem Entlastungselement und/oder dem Anschlagnocken ausgebildet sein, es ist aber auch möglich, hier eine Beschichtung oder eine (wieder entfernbare) Schicht vorzusehen. Ganz besonders bevorzugt ist dabei, dass das Entlastungselement und der Anschlagnocken aus Metall und einstückig mit der Sperrklinke bzw. der Drehfalle ausgebildet sind, und das Entlastungselement und/oder der Anschlagnocken mit dem jeweiligen Grundkörper (Sperrklinke, Drehfalle) eine gemeinsame Dämpfungsschicht aufweisen. Dabei kann die Dämpfungsschicht mit einem Spritzverfahren aufgetragen worden sein, wie dies bereits bekannt ist.
  • Hierbei wird insbesondere auch vorgeschlagen, dass das wenigstens eine Entlastungselement und die Drehfalle eine Ablaufkontur bilden. Damit ist insbesondere gemeint, dass das Entlastungselement selbst eine äußere Kontur aufweist, auf die eine Komponente der Drehfalle bzw. die Drehfalle selbst abläuft bzw. entlang gleitet (weggesteuert bzw. bahngesteuert). Diese Ablaufkontur kann eine ebene und/oder eine sphärische, gebogene Kontur darstellen, wobei diese Ablaufkontur sich aus den vorbestimmten Relativbewegungen von Entlastungselement und Drehfalle ergibt. Führen die hier zusammenwirkenden Bauteile überwiegend Schwenkbewegungen aus, wird die Ablauflkontur entsprechend den Schwenkradien eine bogenförmige Gestalt aufweisen. Die Ablaufkontur ist dabei so gestaltet, dass das Entlastungselement und die Drehfalle für den Zeitpunkt des Lösens bzw.
  • Schließens des Eingriffes von Drehfalle und Sperrklinke die Bewegung beider Elemente zueinander bahnsteuert.
  • Gemäß einer Weiterbildung der Schließvorrichtung gelangen das wenigstens eine Entlastungselement und die Drehfalle in einer ersten Ebene sowie die Sperrklinke und die Drehfalle in einer zweiten Ebene miteinander in Wirkeingriff. Dabei ist bevorzugt, dass sich Drehfalle und Sperrklinke selbst im Wesentlichen in der zweiten Ebene befinden bzw. dort zueinander ausgerichtet sind, so dass diese über den Umfang miteinander zusammenwirken können. Die Drehfalle kann nun (darüber und/oder darunter) eine Erhebung, ein Nocken, ein Vorsprung oder dergleichen aufweisen, so dass eine Anlagemöglichkeit bzw. einen Wirkeingriff des Entlastungselementes an einem anderen Ort der Drehfalle ermöglicht wird. So kann realisiert werden, dass ein Kontakt zwischen Entlastungselement und Drehfalle vor und/oder nach dem Eingriff von Sperrklinke und Drehfalle realisiert ist. Zudem lassen sich bekannte Schließvorrichtungen in dieser Weise leicht nachrüsten, so dass auch diese mit einer geräuscharmen Betriebsweise betätigbar sind.
  • Darüber hinaus wird auch als vorteilhaft erachtet, dass das wenigstens eine Entlastungselement mit der Sperrklinke verbunden ist. Damit ist insbesondere gemeint, dass das Entlastungselement einteilig, einstückig und/oder starr mit der Sperrklinke verbunden ist. Dadurch kann eine platzsparende Anordnung des Entlastungselements gewährleistet werden. Damit nun der Übergang der Drehfalle von der Position „Hauptrast" in die Position „offen" möglichst geräuscharm (sanft) vollzogen wird, ist die Sperrklinke mit einem Entlastungselement ausgerüstet, das beispielsweise in der ersten Ebene positioniert ist, während die Sperrklinke selbst in einer zweiten Ebene positioniert ist. Das Entlastungselement weist nun eine Kante bzw. Kontur auf, die so gestaltet ist, dass diese kurz vor dem Verlassen der Sperrklinke aus der Position „Hauptrast" mit einem, auf der ersten Ebene positionierten und mit der Drehfalle verbundenen, Nocken zusammenwirkt, wobei der dort realisierte bogenförmige Ablauf des Nockens auf der Kontur bzw. Kante das „sanfte" Abgleiten der Drehfalle bzw. das langsame Beschleunigen der Drehfalle in die Öffnungsrichtung ermöglicht. Auf diese Weise können die Schlag- und/oder Ruckgeräusche bei dem Gesperre weitgehend vermieden werden. Ein ähnlicher Effekt kann gleichermaßen beim Einfallen der Sperrklinke in die Hauptrast (oder die Vorrast) erreicht werden, so dass ein sanftes in Einriff bringen von Sperrklinke und Drehfalle realisiert ist.
  • Des Weiteren wird auch eine Schließvorrichtung angegeben, bei der zumindest das wenigstens eine Entlastungselement oder der mit dem Entlastungselement zusammenwirkende Anschlagnocken aus Kunststoff ist. In besonderen Fällen können sogar beide Teile vollständig aus Kunststoff gebildet sein. Diese Kunststoffteile können insbesondere formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit den z.B. metallischen Grundkörpern (Drehfalle, Sperrklinke) verbunden sein. Auf diese Weise können gegebenenfalls bekannte Schließvorrichtung mit den erfindungsgemäßen Vorteilen nachträglich ausgestattet werden. Außerdem ist ggf. auch möglich, die Teilevielzahl bei der Fertigung unterschiedlicher Schließvorrichtung zu reduzieren.
  • Außerdem wird auch als vorteilhaft erachtet, dass das wenigstens eine Stoßdämpfungsmittel mit zumindest einer Oberflächenvertiefung des wenigstens einen Entlastungselements oder einem mit dem Entlastungselement zusammenwirkenden Anschlagnockens fixiert ist. Damit ist insbesondere gemeint, dass für das Stoßdämpfungsmittel, das zwischen Entlastungselement und Anschlagnocken wirkt, in dem, die Oberfläche des Entlastungselements bzw. Anschlagnocken bildenden Materials (z.B. Metall, harter Kunststoff, etc.) eine lokale Eindellung, Nut, Sachlochbohrung, Aufnahme vorgesehen ist, die mit dem Stoßdämpfungsmittel ausgefüllt ist. Das Stoßdämpfungsmittel im Bereich der einen bzw. der mehreren Oberflächenvertiefung(en) kann so verstärkt werden – z.B. nach Art eines Fundaments, so dass auch Überstände, Erhöhungen, auswärts gerichtete Noppen oder dergleichen vorgesehen sein können. Nur der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, dass dieses Merkmal selbstständig auch an anderen Orten bzw. Bauteilen der Schließvorrichtung verwirklicht sein kann – insbesondere im Bereich der Sperrflächen von Drehfalle und Sperrklinke.
  • Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein Verfahren zur Betätigung wenigstens einer Schließvorrichtung umfassend zumindest eine Drehfalle und eine Sperrklinke vorgeschlagen, wobei die Drehfalle und die Sperrklinke zeitweise miteinander in Eingriff sind. Bei diesem Verfahren wird der Kontakt zwischen Drehfalle und Sperrklinke zumindest während des Kontaktierens oder des Lösens mittels wenigstens eines Entlastungselementes entlastet, das die Bewegung wenigstens der Drehfalle oder der Sperrklinke steuert.
  • Dieses Verfahren lässt sich insbesondere mit der hier erfindungsgemäß beschriebenen Vorrichtung verwirklichen, so dass auf die Erläuterungen zu dieser Schließvorrichtung gleichermaßen verwiesen wird.
  • Bevorzugt ist das Verfahren so durchzuführen, dass das Zusammenspiel von Drehfalle, Sperrklinke und Entlastungselement auf mechanischem Wege erfolgt. Insbesondere sind dabei die Anordnungen der einzelnen Teile der Schließvorrichtung so zu wählen, dass eine zwangsgesteuerte Bewegungskinematik verwirklicht wird, bei der nacheinander die Bewegung der Drehfalle zunächst durch die Sperrklinke bestimmt wird, dann zumindest teilweise von dem Entlastungselement übernommen wird, bevor eine im Wesentlichen von Einwirkungen des Entlastungselements und/oder der Sperrklinke freie Bewegung der Drehfalle zur Freigabe des Schließbolzens ermöglicht wird.
  • Besonders bevorzugt ist ein Verfahren, bei dem das wenigstens eine Entlastungselement mit der Drehfalle zusammenwirkt, wenn die Sperrklinke und die Drehfalle getrennt sind. Damit ist insbesondere gemeint, dass die Bewegung der Drehfalle in einem Drehbewegungsabschnitt, insbesondere unmittelbar im Anschluss an das Lösen von Sperrklinke und Drehfalle, über das Entlastungselement gesteuert wird. Darüber hinaus wird weiter als vorteilhaft erachtet, dass der Kontaktpunkt zwischen Entlastungselement und Drehfalle in Abhängigkeit von der Stellung der Sperrklinke zur Drehfalle variiert. Das heißt beispielsweise, dass mit weiterer Entfernung der Sperrklinke von der Drehfalle auch die, der Drehbewegung der Drehfalle durch das Entlastungselement entgegengesetzte, Haltekraft reduziert wird. Dabei erfolgt diese Reduzierung vorteilhafterweise kontinuierlich, so dass eine besonders sanfte Beschleunigung der Drehfalle einsetzt.
  • Die Erfindung findet insbesondere Anwendung bei einem Kraftfahrzeug. Deshalb wird auch vorgeschlagen, ein Kraftfahrzeug mit wenigstens einer solchen Schließvorrichtung zu versehen bzw. eine dort vorhandene Schließvorrichtung in der hier erfindungsgemäßen Art zu betreiben.
  • Die Erfindung sowie das technische Umfeld werden anhand der Figuren weiter erläutert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die in den Figuren veranschaulichten Ausführungsvarianten die Erfindung selbst nicht beschränken. Es zeigen schematisch:
  • 1: eine Ausführungsvariante der Schließvorrichtung in der Position „Hauptrast",
  • 2: eine Seitenansicht einer Schließvorrichtung, wobei Drehfalle, Sperrklinke und Entlastungselement in unterschiedlichen Ebenen positioniert sind,
  • 3: eine Schließvorrichtung, bei der die Drehfalle und die Sperrklinke gelöst werden,
  • 4: eine Schließvorrichtung in der Position „offen",
  • 5: eine Schnittansicht durch ein Entlastungselement und einen Anschlagnocken, und
  • 6: eine Detailansicht eines Entlastungselements mit einer Oberflächenvertiefung für das Dämpfungsmittel.
  • 1 zeigt eine Ausführungsvariante einer Schließvorrichtung 1 für ein Kraftfahrzeug 2 (hier nur angedeutet). Die Schließvorrichtung 1 umfasst ein Gesperre aus Drehfalle 3 und Sperrklinke 4. Dabei dient die Drehfalle 3 dazu, einen (hier zentral angedeuteten) Schließbolzen 16 während des verriegelten Zustandes der Schließvorrichtung 1 sicher aufzunehmen und zu halten. Zur Aufnahme bzw. Fixierung des Schließbolzens 16 ist die Drehfalle 3 grundsätzlich drehbar, hier allerdings durch die Sperrklinke 4 blockiert. Dazu liegt die Sperrklinke 4 am Umfang 12 der Drehfalle 3 in der so genannten Hauptrast 13 an, eine weitere Eingriffmöglichkeit bietet zudem die so genannte Vorrast 14. Zum Freigeben des Schließbolzens 16 ist nun erforderlich, dass die Sperrklinke 4 verschwenkt wird (angedeutet durch den weißen Pfeil). Die Verschwenkung der Sperrklinke 4 kann durch Betätigen des Innen- oder Außenbetätigungshebels eines hier nicht gezeigten Schlossbetätigungssystems mechanisch erfolgen oder (auch durch eine solche Betätigung initiiert) (elektro-)motorisch veranlasst werden. Um hier mm eine geräuscharme Trennung von Sperrklinke 4 und Drehfalle 3 zu ermöglichen, ist auf der Sperrklinke 4 noch ein Entlastungselement 5 vorgesehen, das mit einem entsprechenden Nocken 9, der auf einer Seite 10 der Drehfalle 3 positioniert ist, während dieses Bewegungsabschnittes über eine Ablaufkontur 6 zusammenwirkt.
  • 2 zeigt in einer Umfangsansicht eine weitere Ausführungsform der Schließvorrichtung, wobei schematisch die Lage von Sperrklinke 4, Drehfalle 3, Entlastungselement 5 und Nocken 9 dargestellt ist. In diesem Fall sind Sperrklinke 4 und Drehfalle 3 in einer zweiten Ebene 8 positioniert, so dass sie insbesondere über den Umfang 12 der Drehfalle 3 zusammenwirken können. Oben auf der Sperrklinke 4 (in einer etwa parallelen, beabstandeten ersten Ebene 7) ist nun ein Entlastungselement 5 vorgesehen. Dieses kann mit der Sperrklinke 4 einstückig ausgebildet sein, hier handelt es sich um ein zusätzlich aufgebrachtes Bauteil, was durch unterschiedliche Schraffuren gekennzeichnet wurde. Um nunmehr während der Relativbewegung von Sperrklinke 4 und Drehfalle 3 Einfluss nehmen zu können, ist das Entlastungselement 5 so gestaltet, dass es die Drehfalle 3 zumindest teilweise überragt bzw. überdeckt. Dabei bildet das Entlastungselement 5 eine Ablaufkontur 6 (vgl. auch 1), an der der Nocken 9 entlang geführt werden kann, so dass ein Wirkeingriff (wenigstens zeitweise nur) in der ersten Ebene 7 stattfindet. Dies wird nachfolgend mit Bezug auf 3 näher erläutert.
  • Aus der 3 kann entnommen werden, dass die Sperrklinke 4 zu einem Zeitpunkt während des Öffnen des Gesperres bereits keinen Kontakt mehr mit der Drehfalle 3 hat, gleichwohl aber noch das darauf befindliche Entlastungselement 5 mit dem Nocken 9 der Drehfalle 3 zusammenwirkt. Um nunmehr ein sanftes Beschleunigen der Drehfalle 3 zu ermöglichen, ist eine, die Ablaufkontur 6 bildende, Kante 11 bogenförmig sphärisch ausgeführt, wobei der Verlauf sich in Richtung der Öffnungsbewegung der Drehfalle 3 anpasst. Das heißt mit anderen Worten, dass die Kante 11 beispielsweise mit einer bogenförmigen Abschnitt gebildet ist, der im Wesentlichen einen gleich bleibenden Radius hin zum Drehpunkt der Sperrklinke entspricht. Damit wird gewährleistet, dass die Position der Drehfalle 3 während des Lösens des Kontaktes von Sperrklinke 4 und Drehfalle 3 im Wesentlichen unverändert bleibt. Erst nachdem die Sperrklinke 4 den Kontakt zum Um fang der Drehfalle 3 gelöst hat, weist die Kante 11 in dem Kontaktbereich mit dem Nocken 9 einen sich langsam verringernden Krümmungsradius auf, so dass sich der Nocken 9 langsam in Richtung der Position „offen" (hier im Uhrzeigersinn) bewegen kann. Damit wird eine besonders sanfte Öffnungsbewegung von Sperrklinke 4 und Drehfalle 3 realisiert.
  • 4 zeigt nunmehr eine Schließvorrichtung kurz vor der „offenen" Position. Die mit einem Federelement 17 vorgespannte Drehfalle 3 wird, nachdem das Entlastungselement 5 den Nocken 9 freigegeben hat, in die offene Stellung verfahren (was mit dem schwarzen Pfeil veranschaulicht ist). Dabei führt die Drehfalle 3 eine Drehbewegung um ihre Drehpunkt 15 aus. In der „offenen" Position kann dann auch der Schließbolzen 16 entfernt werden. Zu diesem Zeitpunkt liegt die Sperrklinke 4 beispielsweise an einem entsprechenden Anschlag 18 an.
  • In 5 ist nun eine Schnittansicht durch ein Entlastungselement 5 und einen Anschlagnocken 9 oberhalb von Sperrklinke 4 und Drehfalle 3 dargestellt. Dabei ist der Anschlagnocken 9 vollständig aus Kunststoff hergestellt und bildet beispielsweise einen Abschnitt einer Kunststoff-Umspritzung der Drehfalle 3. Eine solche Kunststoff-Umspritzung ist hier auch bei der Sperrklinke 4 vorgesehen, wobei diese das (hier z.B. metallische) Entlastungselement 5 mit umschließt. Damit bildet diese Kunststoff-Umspritzung im Bereich der Kante 11 bzw. im Bereich der Ablaufkontur 6 ein Stoßdämpfungsmittel 19 bzw. einen Dämpfungsschicht aus. Damit kann die Geräuschentwicklung beim Kontakt von Entlastungselement 5 und Anschlagnocken 9 weiter reduziert und gleichzeitig eine kostengünstige Fertigung des Gesperres erreicht werden. Selbstverständlich muss das Stoßdämpfungsmittel 19 nicht die gesamte Oberfläche des Entlastungselements 5 bedecken, ggf. ist auch die Präsenz im Umfeld der Ablaufkontur 6 ausreichend.
  • 6 veranschaulich nun schematisch auch eine Ausführungsvariante des Entlastungselement 5, wobei für das Stoßdämpfungsmittel 19 eine Oberflächenvertiefung 20 vorgesehen ist, die das Material des Stoßdämpfungsmittel 19 aufnimmt und so mit diesem zusammenwirkt, dass eine verbesserte Fixierung des Stoßdämpfungsmittels 19 (zum Beispiel einem elastischen Kunststoff) gegeben ist. Die Oberflächenvertiefung 20 (z.B. im metallischen oder andersartigen Kunststoff umfassenden Grundmaterial) ist hier nach Art einer lokalen (z.B. geprägten) Eindellung gebildet, die mit dem Stoßdämpfungsmittel 19 ausgefüllt ist. Das Stoßdämpfungsmittel 19 ist im gegenüber liegenden Bereich der Oberflächenvertiefung 20 verstärkt ausgeführt – hier nämlich mit einer Erhöhungen 21, die nach Art eines auswärts gerichteten Steges ausgeformt ist und einen abgebremste, geräuscharme Kontaktierung mit dem Nocken 9 ermöglicht.
  • Selbstverständlich können diese einzelnen Zusammenspiele von Entlastungselement, Sperrklinke und/oder Drehfalle auch beim Schließvorgang der Schließvorrichtung in gleicher Weise verwirklicht werden, so dass beispielsweise das Eingreifen der Sperrklinke in die Hauptrast entlastet stattfindet. Grundsätzlich sind zwar Ausführungsvarianten bevorzugt, die nur ein einzelnes Entlastungselement aufweisen, gleichwohl können in besonderen Fällen auch mehrere (z.B. 2 oder 3) vorgesehen sein, um verschiedene Wirkeingriffe von Sperrklinke und Drehfalle (oder weiteren Bauteilen der Schließvorrichtung) bahngesteuert sanft zu trennen.
  • 1
    Schließvorrichtung
    2
    Kraftfahrzeug
    3
    Drehfalle
    4
    Sperrklinke
    5
    Entlastungselement
    6
    Ablaufkontur
    7
    erste Ebene
    8
    zweite Ebene
    9
    Nocken
    10
    Seite
    11
    Kante
    12
    Umfang
    13
    Hauptrast
    14
    Vorrast
    15
    Drehachse
    16
    Schließbolzen
    17
    Federelement
    18
    Anschlag
    19
    Stoßdämpfungsmittel
    20
    Oberflächenvertiefung
    21
    Erhöhung

Claims (9)

  1. Schließvorrichtung (1) für ein Kraftfahrzeug (2) umfassend zumindest eine Drehfalle (3) und eine Sperrklinke (4), die zeitweise miteinander in Eingriff bringbar sind, wobei wenigstens ein Entlastungselement (5) vorgesehen ist, mit dem die Bewegung wenigstens der Drehfalle (3) oder der Sperrklinke (4) zumindest während des Lösens des Eingriffes steuerbar ist, wobei zumindest das wenigstens eine Entlastungselement (5) oder ein mit dem Entlastungselement (5) zusammenwirkender Anschlagnocken (9) mit einem Stoßdämpfungsmittel (19) ausgeführt ist.
  2. Schließvorrichtung (1) nach Patentanspruch 1, bei der das wenigstens eine Entlastungselement (5) und die Drehfalle (3) eine Ablaufkontur (6) bilden.
  3. Schließvorrichtung (1) nach Patentanspruch 1 oder 2, bei der das wenigstens eine Entlastungselement (5) und die Drehfalle (3) in einer ersten Ebene (7) sowie die Sperrklinke (4) und die Drehfalle (3) in einer zweiten Ebene (8) miteinander in Wirkeingriff gelangen.
  4. Schließvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der das wenigstens eine Entlastungselement (5) mit der Sperrklinke (4) verbunden ist.
  5. Schließvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der zumindest das wenigstens eine Entlastungselement (5) oder der mit dem Entlastungselement (5) zusammenwirkende Anschlagnocken (9) aus Kunststoff ist.
  6. Schließvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, bei der der das wenigstens eine Stoßdämpfungsmittel (19) mit zumindest einer Oberflächenvertiefung (20) des wenigstens einen Entlastungselements (5) oder einem mit dem Entlastungselement (5) zusammenwirkenden Anschlagnockens (9) fixiert ist.
  7. Verfahren zur Betätigung wenigstens einer Schließvorrichtung (1) umfassend zumindest eine Drehfalle (3) und eine Sperrklinke (4), die zeitweise miteinander in Eingriff sind, bei dem der Kontakt zwischen Drehfalle (3) und Sperrklinke (4) zumindest während des Kontaktierens oder des Lösens mittels wenigstens eines Entlastungselement (5) entlastet wird, das die Bewegung wenigstens der Drehfalle (3) oder der Sperrklinke (4) steuert.
  8. Verfahren nach Patentanspruch 6, bei dem das wenigstens eine Entlastungselement (5) mit der Drehfalle (4) zusammenwirkt, wenn die Sperrklinke (4) und die Drehfalle (3) getrennt sind.
  9. Kraftfahrzeug (2) aufweisend wenigstens eine Schließvorrichtung (1) nach einem der Patentansprüche 1 bis 6 oder eine Schließvorrichtung (1) betrieben nach dem Verfahren gemäß Patentanspruch 7 oder 8.
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