DE102007044467A1

DE102007044467A1 - Vorrichtung zum Fixieren eines Wäschestücks auf einer Bügeltischplatte

Info

Publication number: DE102007044467A1
Application number: DE102007044467A
Authority: DE
Inventors: Raoul Dr. Bader; Christian Gross; Thorsten May
Original assignee: Leifheit AG
Current assignee: Leifheit AG
Priority date: 2007-09-18
Filing date: 2007-09-18
Publication date: 2009-04-09

Abstract

Eine Vorrichtung zum vorübergehenden Fixieren eines zu bügelnden Wäschestücks auf einer Bügeltischplatte weist einen schwenkbaren Klemmarm auf, der wahlweise in eine Freigabestellung oder in eine Fixierstellung überführbar ist. Der Klemmarm klemmt ein zu bügelndes Wäschestück in der Fixierstellung zwischen sich und der Oberseite der Bügeltischplatte ein. Vorzugsweise ist eine Klemmkrafterhöhungsvorrichtung vorgesehen.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum vorübergehenden Fixieren eines zu bügelnden Wäschestücks auf einer Bügeltischplatte mit einem schwenkbaren Klemmarm, der wahlweise in eine Freigabestellung oder in eine Fixierstellung überführbar ist.
Aus DE 297 20 262 U1 ist eine Klemmvorrichtung zur einseitigen Fixierung von Bügelgut auf einem Bügelbrett bekannt. Die Vorrichtung besteht aus einem Oberteil, das federnd beweglich mit einem Unterteil verbunden ist, wobei das Bügelgut zwischen Ober- und Unterteil eingeklemmt werden kann. Die Vorrichtung wird am Rahmen eines Bügelbrettes oder auf dem abgepolsterten Bügelbrettbezug angebracht. Die Klemmvorrichtung hat den Nachteil, dass sie auch dann einen Teil der Bügelfläche in Anspruch nimmt, wenn sie nicht gebraucht wird. Gleiches gilt die aus US 5,909,964 bekannte Vorrichtung, bei der eine Klemmwirkung zwischen einem Ausnehmungen aufweisenden Unterteil und einem Vorsprünge aufweisenden Oberteil erzeugbar ist.
Aus AT 409 767 B ist eine Einrichtung zum Festhalten der Wäsche beim Bügeln bekannt, bei welcher die Wäsche durch einen parallel zur Bügeltischkante ausgerichteten, auf gefederten Armen an der Unterseite des Tisches befestigten Stab über einen Tretmechanismus festgehalten wird. Die Einrichtung ist konstruktiv sehr aufwändig und ist zum Bügeln von Hosenbeinen nicht sinnvoll verwendbar.
Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum vorübergehenden Fixieren eines zu bügelnden Wäschestücks auf einer Bügeltischplatte anzugeben, die auf einfache Weise ein schnelles und effizientes Festklemmen eines weitgehend beliebigen zu bügelnden Wäschestücks erlaubt und die außerdem die Bügelfläche weitegehend frei lässt, wenn sie nicht gebraucht wird.
Die Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Klemmarm ein zu bügelndes Wäschestück in der Fixierstellung zwischen sich und der Oberseite der Bügeltischplatte einklemmt.
Bei einer besonders einfach und vielseitig einsetzbaren Ausführung ist der Klemmarm um eine zu seiner Längserstreckung senkrechten Achse schwenkbar – beispielsweise ähnlich wie eine Schranke – angeordnet.
Vorzugsweise klemmt der Klemmarm ein zu bügelndes Wäschestück in der Fixierstellung unmittelbar zwischen sich und der Oberseite der Bügeltischplatte ein.
Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, die an beleibeigen Stellen einer Bügeltischplatte, zumindest jedoch an beliebigen Stellen des Randes einer Bügeltischplatte – vorzugsweise wieder abnehmbar und/oder versetzbar – angeordnet ist. Hierzu kann die erfindungsgemäße Vorrichtung beispielsweise mit einer auf die Maße übliche Bügeltischplatten ausgelegte Klemmhalterung ausgerüstet sein. Hierdurch wird erreicht, dass die Vorrichtung genau an den Stellen angebracht werden kann, die in Bezug auf die Grüße und Beschaffenheit des aktuell zu bügelnden Gutes am günstigsten ist.
Bei einer besonderen Ausführung ist vorgesehen, dass der Klemmarm gelenkig an einem Haltebauteil angeordnet ist, das an einer Bügeltischplatte befestigbar ist. Beispielsweise kann Haltebauteil hierzu die bereits erwähnte Klemmhalterung aufweisen. Vorteilhafter Weise kann vorgesehen sein, dass das Haltebauteil – vorzugsweise wieder abnehmbar – an der Kante einer Bügeltischplatte befestigbar ist.
Bei einer besonderen Ausführung ist vorgesehen ist zur Erzielung einer Klemmwirkung und/oder zur Erhöhung der Klemmwirkung die Winkelstellung des Klemmarms relativ zum Haltebauteil – wieder lösbar – fixierbar. Hierzu kann beispielsweise eine am Haltebauteil und/oder am Klemmarm angeordnete Fixiervorrichtung vorgesehen sein. Besonders vorteilhaft ist eine Ausführung, bei der die Winkelstellung des Klemmarms relativ zum Haltebauteil durch eine Längsverschiebung des Klemmarmes relativ zur Haltevorrichtung fixierbar ist. Beispielsweise kann eine Langlochführung vorgesehen sein, die eine Längsverschiebung des Klemmarmes erlaubt.
Bei einer besonderen Ausführung ist eine Klemmkrafterhöhungsvorrichtung vorgesehen, die den Klemmarm in der Fixierstellung auf eine Bügeltischplatte drückt. In einer vorteilhaften Ausführung weist die Klemmkrafterhöhungsvorrichtung eine Langlochführung auf. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Langlochführung in einem von Null Grad verschiedenen Winkel zur der Unterkante des Klemmarmes angeordnet ist, die in der Fixierstellung das zu bügelnde Wäschestück auf eine Bügeltischplatte drückt. Durch eine Längsverschiebung des Armes parallel zur Oberfläche der Bügeltischplatte wird, da das Langloch nicht parallel zur Oberfläche der Bügeltischplatte angeordnet ist, automatisch auch eine Linearbewegung des Armes senkrecht zur Oberfläche der Bügeltischplatte und damit eine Klemmkrafterhöhung – bzw. Erniedrigung bei Bewegung in umgekehrter Richtung – erzeugt. Demgemäss wird durch eine Längsverschiebung des Klemmarmes relativ zur Haltevorrichtung eine Klemmkrafterhöhung bewirkt.
Bei einer anderen Ausführung ist vorgesehen, dass das freie Ende des Klemmarmes wieder lösbar an einer Bügeltischplatte festlegbar ist.
Bei einer ganz besonders vielseitig einsetzbaren Ausführung ist vorgesehen, dass die Vorrichtung – beispielsweise in ihrer Freigabestellung – zusätzlich als Aufhängegalgen zum Anhängen von – beispielsweise frisch gebügelten – Wäschestücken ausgebildet ist.
In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleich wirkende Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:
1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum vorübergehenden Fixieren eines zu bügelnden Wäschestücks auf einer Bügeltischplatte in der Freigabestellung,
2 die Vorrichtung zum vorübergehenden Fixieren angebaut an eine Bügeltischplatte,
3 die erfindungsgemäße Vorrichtung zum vorübergehenden Fixieren eines zu bügelnden Wäschestücks in der Fixierstellung, und
4 eine Detailschnittdarstellung der Klemmkrafterhöhungsvorrichtung und der Klemmhalterung.
1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 3 zum vorübergehenden Fixieren eines zu bügelnden Wäschestücks auf einer Bügeltischplatte 4 in der Freigabestellung. Die Vorrichtung 3 weist einen um eine zu seiner Längserstreckung senkrechten Achse 6 schwenkbaren Klemmarm 5 auf, der wahlweise in eine Freigabestellung oder in eine Fixierstellung überführbar ist. Der Klemmarm 5 klemmt in der Fixierstellung, die in den 3 und 4 dargestellt ist, ein zu bügelndes Wäschestück unmittelbar zwischen sich und der Oberseite der Bügeltischplatte 4 ein. Der Klemmarm 5 ist gelenkig an einem Haltebauteil 7 angeordnet, das an einer Bügeltischplatte 4 befestigbar ist. Hierzu weist das Haltebauteil 7 eine Klemmhalterung 8 mit einem federbelasteten Doppelhebel 9 auf. Das Haltebauteil 7 ist c-förmig ausgebildet und ist wieder abnehmbar – an der Kante einer Bügeltischplatte 4 befestigbar. Zum Befestigen wird der Doppelhebel 9 vom Benutzer in Richtung des mit 1 bezeichneten Pfeils gedrückt und anschließend das Haltebauteil 7 in Richtung des mit 2 bezeichneten Pfeils auf den Rand der Bügeltischplatte 4 aufgeschoben (siehe 2).
In 2 ist auch dargestellt, wie der Klemmarm 5 durch verschwenken in Richtung des mit 10 bezeichneten Pfeils in die Fixierstellung geschwenkt werden kann.
3 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung 3 zum vorübergehenden Fixieren eines zu bügelnden Wäschestücks in der Fixierstellung. Durch Längsverschieben des Klemmarms 5 in die Richtung des mit 11 bezeichneten Pfeils parallel zur Bügeltischplatte, wird sowohl die Winkelstellung des Klemmarms 5 relativ zum Haltebauteil 7 fixiert als auch eine Klemmkrafterhöhung bewirkt. Dies durch eine Langlochführung 12, die unter einem von Null Grad verschiedenen Winkel zur Oberfläche der Bügeltischplatte 4 angeordnet ist. Durch eine Längsverschiebung des Klemmarmes 5 parallel zur Oberfläche der Bügeltischplatte 4 wird durch das schräg zur Bügeltischplatte 4 angeordnete Langloch automatisch auch eine Linearbewegung des Klemmarmes 5 senkrecht zur Oberfläche der Bügeltischplatte 4 und damit eine Klemmkrafterhöhung – bzw. Erniedrigung bei Bewegung in umgekehrter Richtung – erzeugt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelstellung des Klemmarms 5 relativ zum Haltebauteil 7 mit Hilfe einer am Haltebauteil und/oder am Klemmarm 5 angeordneten Fixiervorrichtung wieder lösbar fixierbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmarm relativ zur Haltevorrichtung längsverschiebbar gelagert ist.
4 zeigt in einer Detaildarstellung die Anordnung der Langlochführung 12, die einerseits zur Fixierung der Winkelstellung von Klemmarm 5 relativ zum Haltebauteil 7 und andererseits gleichzeitig durch die Anordnung schräg zur Oberfläche der Bügeltischplatte 4 zur Klemmkrafterhöhung. Die Fixierung der Winkelstellung wird durch Verlängerung des kurzen Schenkels 13 des Klemmarmes 5 bewirkt, so dass dieser länger ist, als der Freiraum den das Haltebauteil 7 zum Schwenken zur Verfügung stellt, nämlich länger als der Abstand zwischen der Achse 6 und der Begrenzungsfläche 14 des Haltebauteils 7, an der kurze Schenkel 13 vorbei geschwenkt werden müsste.
Die Erfindung wurde in Bezug auf eine besondere Ausführungsform beschrieben. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Änderungen und Abwandlungen durchgeführt werden können, ohne dabei den Schutzbereich der nachstehenden Ansprüche zu verlassen.

1: Betätigungsrichtung zum Lösen der Klemmhalterung 8
2: Betätigungsrichtung zum Befestigen der Vorrichtung 3 an einer Bügeltischplatte
3: Vorrichtung zum vorübergehenden Fixieren eines Wäschestücks
4: Bügeltischplatte
5: Klemmarm
6: Achse
7: Haltebauteil
8: Klemmhalterung
9: Doppelhebel
10: Betätigungsrichtung zum Schwenken in die Fixierstellung
11: Betätigungsrichtung zum Fixieren und zur Klemmkrafterhöhung
12: Langlochführung
13: Schenkels
14: Begrenzungsfläche

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 29720262 U1 [0002]
- US 5909964 [0002]
- AT 409767 B [0003]

Claims

Vorrichtung zum vorübergehenden Fixieren eines zu bügelnden Wäschestücks auf einer Bügeltischplatte mit einem schwenkbaren Klemmarm, der wahlweise in eine Freigabestellung oder in eine Fixierstellung überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmarm ein zu bügelndes Wäschestück in der Fixierstellung zwischen sich und der Oberseite der Bügeltischplatte einklemmt.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmarm um eine zu seiner Längserstreckung senkrechten Achse schwenkbar angeordnet ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmarm ein zu bügelndes Wäschestück in der Fixierstellung unmittelbar zwischen sich und der Oberseite der Bügeltischplatte einklemmt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmarm gelenkig an einem Haltebauteil angeordnet ist, das an einer Bügeltischplatte befestigbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltebauteil an der Kante einer Bügeltischplatte befestigbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltebauteil wieder abnehmbar einer Bügeltischplatte befestigbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelstellung des Klemmarms relativ zum Haltebauteil wieder lösbar fixierbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelstellung des Klemmarms relativ zum Haltebauteil mit Hilfe einer am Haltebauteil und/oder am Klemmarm angeordneten Fixiervorrichtung wieder lösbar fixierbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmarm relativ zur Haltevorrichtung längsverschiebbar gelagert ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkelstellung des Klemmarms relativ zum Haltebauteil durch eine Längsverschiebung des Klemmarmes relativ zur Haltevorrichtung fixierbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Langlochführung vorgesehen ist, die eine Längsverschiebung des Klemmarmes erlaubt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine Klemmkrafterhöhungsvorrichtung vorgesehen ist, die den Klemmarm in der Fixierstellung auf eine Bügeltischplatte drückt.
Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmkrafterhöhungsvorrichtung eine Langlochführung aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Langlochführung in einem von Null Grad verschiedenen Winkel zur der Unterkante des Klemmarmes angeordnet ist, die in der Fixierstellung das zu bügelnde Wäschestück auf eine Bügeltischplatte drückt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Längsverschiebung des Klemmarmes relativ zur Haltevorrichtung eine Klemmkrafterhöhung bewirkbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des Klemmarmes wieder lösbar an einer Bügeltischplatte festlegbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zusätzlich als Aufhängegalgen zum Anhängen von Wäschestücken ausgebildet ist.
Bügeltischplatte und/oder Bügeltisch mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17.