DE102007030523A1

DE102007030523A1 - Verfahren zum Belüften eines Kraftstofftanks sowie Tankentlüftungssystem eines Kraftfahrzeugs

Info

Publication number: DE102007030523A1
Application number: DE102007030523A
Authority: DE
Inventors: Stefan Demmer
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2007-06-30
Filing date: 2007-06-30
Publication date: 2009-01-08
Anticipated expiration: 2027-07-01
Also published as: DE102007030523B4

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Entlüften oder Belüften eines Kraftstofftanks eines Kraftfahrzeugs in Verbindung mit einem vorgesehenen Befüllen des Kraftstofftanks, in welchem Überdruck oder Unterdruck vorliegen kann, an einer Tankstelle, wobei mittels eines Positionsbestimmungssystems festgestellt wird, ob sich das Kraftfahrzeug nahe oder an einer Tankstelle befindet, und wobei bejahendenfalls ein Entlüften oder Belüften zugelassen oder durchgeführt wird. Es können weitere geeignete Informationen ausgewertet werden, ehe ein Entlüften oder Belüften zugelassen oder durchgeführt wird, nämlich über den aktuellen Tankinhalt und/oder über die Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs und/oder über die Belegung des Fahrersitzes und/oder über die Position einer Fahrzeugtüre oder einer einen Tankeinfüllstutzen abdeckenden Klappe oder dergleichen. Ein Tankentlüftungssystem eines Kraftfahrzeugs zur Durchführung dieses Verfahrens weist eine elektronische Steuereinheit, ein von dieser ansteuerbares Entlüftungsventil in einer vom Kraftstofftank abgehenden Entlüftungsleitung und ein Navigationssystem oder eine andere, insbesondere satellitenunterstützte Positionsbestimmungseinrichtung auf, wobei die elektronische Steuereinheit auf Informationen über die geographischen Positionen von Tankstellen zugreifen und die aktuelle Position des Kraftfahrzeugs mit diesen vergleichen kann.

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Entlüften oder Belüften eines Kraftstofftanks eines Kraftfahrzeugs in Verbindung mit einem vorgesehen Befüllen des Kraftstofftanks, in welchem Überdruck oder Unterdruck vorliegen kann, wobei das Befüllen an einer Tankstelle erfolgt. Zum technischen Umfeld wird neben der DE 100 24 817 A1 sowie der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 10 2007 001 545 beispielshalber auf die DE 10 2005 016 006 A1 verwiesen.
Obwohl die derzeit in Serie befindlichen Kraftstofftanks von Personenkraftwagen üblicherweise bei Betrieb des Kraftfahrzeugs kontinuierlich be- bzw. entlüftet werden (und zwar über ein Aktivkohlefilter), kann es doch vorkommen und wird insbesondere bei künftigen sog. Hybrid-Fahrzeugen, die sowohl von einer Brennkraftmaschine als auch von einem Elektromotor alleine über eine längere Strecke angetrieben werden können, vorkommen, dass sich im Kraftstofftank, in dem der von der Brennkraftmaschine benötigte Kraftstoff gespeichert ist, aufgrund von Kraftstoff-Verdunstung bei nicht betriebener Brennkraftmaschine Überdruck aufbaut. Diesen gilt es vor einem beabsichtigten Betankungsvorgang, bei welchem der Kraftstofftank an einer Tankstelle neuerlich befüllt werden soll, abzubauen, bspw. so, wie dies in der o. g. nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung, auf welche hier vollinhaltlich Bezug genommen wird, beschrieben ist.
Eine weitere Möglichkeit aufzuzeigen, wie ein vorgesehener Betankungsvorgang dadurch sicher und einfach gestaltet werden kann, dass zuvor selbsttätig ggf. im Kraftstofftank herrschender Überdruck oder Unterdruck abgebaut wird, ohne dass der Fahrer des Kraftfahrzeugs bzw. eine den Betankungsvorgang durchführende Person hierfür eine besondere Maßnahme ergreifen muss, soll hiermit aufgezeigt werden (= Aufgabe der vorliegenden Erfindung).
Die Lösung dieser Aufgabe ist für ein Verfahren zum Entlüften oder Belüften eines Kraftstofftanks eines Kraftfahrzeugs in Verbindung mit einem vorgesehen Befüllen des Kraftstofftanks, in welchem Überdruck oder Unterdruck vorliegen kann, an einer Tankstelle dadurch gekennzeichnet, dass mittels eines Positionsbestimmungssystems festgestellt wird, ob sich das Kraftfahrzeug nahe einer oder an einer Tankstelle befindet und dass bejahendenfalls ein Entlüften oder Belüften zugelassen oder durchgeführt wird. Nach durchgeführter Be- bzw. Entlüftung kann dann ein Betanken, d. h. insbesondere ein Öffnen des Tankverschlusses zugelassen werden. Angegeben ist ferner ein vorteilhaftes Tankentlüftungssystem zur Durchführung dieses Verfahrens oder eines gemäß Anspruch 2 in vorteilhafter Weise weitergebildeten Verfahrens.
Vorgeschlagen wird somit eine Abfrage, ob sich das Kraftfahrzeug an einer Tankstelle oder in der Nähe einer solchen befindet. Um dies automatisch, d. h. ohne Einbindung des Fahrers, durchführen zu können, muss das Fahrzeug selbstverständlich mit einer die geographische Position des Fahrzeugs erkennenden Einrichtung ausgestattet sein und es muss ein Verzeichnis oder dgl. über die geographische Position von existierenden Tankstellen vorliegen. Beides ist in/mit einem herkömmlichen bekannten Navigationssystem für (nicht spurgebundene) Fahrzeuge möglich. Anstelle eines solchen Navigationssystems kann ein Kraftfahrzeug aber auch mit einem vereinfachten Positionsbestimmungssystem ausgerüstet sein, welches insbesondere über ein satellitengestütztes System (bspw. GPS) die aktuelle Fahrzeug-Position mit einem Verzeichnis von hinsichtlich ihrer geographischen Lage bestimmter Tankstellen zu vergleichen in der Lage ist. Wird also positiv (= „bejahend") festgestellt, dass sich das Kraftfahrzeug an oder nahe einer Tankstelle befindet, so kann selbsttätig eine Belüftung bzw. Entlüftung des Kraftstofftanks in Gang gesetzt werden; vorzugsweise über einen verbauten Aktivkohlefilter oder dgl.. Insbesondere um ein unnötiges Be- oder Entlüften zu vermeiden, können jedoch weitere Abfragen durchgeführt bzw. weitere Randbedingungen berücksichtigt werden, die zusätzlich zur örtlichen Nähe zu einer Tankstelle erfüllt sein müssen, um auf einen beabsichtigten Tankvorgang zu schließen und demzufolge das Entlüften bzw. Belüften zu initiieren. Bspw. kann bei Vorliegen eines relativ geringen Tankinhalts darauf geschlossen werden, dass ein Betankungsvorgang beabsichtigt sein könnte. Bspw. kann auch die Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs abgefragt werden, nachdem ein Tankvorgang nur im Stillstand durchgeführt wird, und/oder eine Abfrage über die Belegung des Fahrersitzes durchgeführt werden, nachdem der Fahrer zum Betanken üblicherweise das Fahrzeug verlässt. In diesem Sinne kann auch das Öffnen der Fahrer-Türe oder das Öffnen einer einen Tankeinfüllstutzen abdeckenden Klappe oder dgl. herangezogen werden, um zusätzlich zur Position des Kraftfahrzeugs an oder nahe einer Tankstelle auf einen beabsichtigten Tankvorgang zu schließen. Ist also zusätzlich zur Position des Fahrzeugs an oder nahe einer Tankstelle eine dieser möglichen bzw. beispielhaft genannten Randbedingungen erfüllt, so besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Kraftfahrzeug betankt, d. h. dessen Kraftstofftank neu befüllt werden soll, so dass erfindungsgemäß dann ein Entlüften oder Belüften des Kraftstofftanks zugelassen oder selbsttätig durchgeführt wird.
Gesteuert wird all dies von einer elektronischen Steuereinheit, die ein geeignetes Be- oder Entlüftungsventil in einer vom Kraftstofftank abgehenden Be- oder Entlüftungsleitung geeignet ansteuern kann und die auf ein Navigationssystem oder eine andere, insbesondere satellitenunterstützte Positionsbestimmungseinrichtung sowie auf Informationen über die geographischen Positionen von existierenden Tankstellen zugreifen und die aktuelle Position des Kraftfahrzeugs mit diesen vergleichen kann. Dementsprechend ist ein erfindungsgemäßes Tankentlüftungssystem eines Kraftfahrzeugs gestaltet, wobei weiterhin eine Möglichkeit vorgesehen sein kann, das Verzeichnis mit den geographischen Daten der Tankstellen zu aktualisieren. Letzteres kann durch Hinterlegen neuer Daten entweder im Service oder über eine Telekommunikationseinrichtung oder mittels eines Datenträgers erfolgen.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 10024817 A1 [0001]
- DE 102007001545 [0001]
- DE 102005016006 A1 [0001]

Claims

Verfahren zum Entlüften oder Belüften eines Kraftstofftanks eines Kraftfahrzeugs in Verbindung mit einem vorgesehen Befüllen des Kraftstofftanks, in welchem Überdruck oder Unterdruck vorliegen kann, an einer Tankstelle, dadurch gekennzeichnet, dass mittels eines Positionsbestimmungssystems festgestellt wird, ob sich das Kraftfahrzeug nahe oder an einer Tankstelle befindet und dass bejahendenfalls ein Entlüften oder Belüften zugelassen oder durchgeführt wird.
Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass weitere geeignete Informationen ausgewertet werden, ehe ein Entlüften oder Belüften zugelassen oder durchgeführt wird, nämlich über den aktuellen Tankinhalt und/oder über die Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs und/oder über die Belegung des Fahrersitzes und/oder über die Position einer Fahrzeugtüre oder einer einen Tankeinfüllstutzen abdeckenden Klappe oder dergleichen
Tankentlüftungssystem eines Kraftfahrzeugs zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, mit einer elektronischen Steuereinheit, einem von dieser ansteuerbaren Entlüftungsventil in einer vom Kraftstofftank abgehenden Entlüftungsleitung, und einem Navigationssystem oder einer anderen, insbesondere satellitenunterstützten Positionsbestimmungseinrichtung, wobei die elektronische Steuereinheit auf Informationen über die geographischen Positionen von Tankstellen zugreifen und die aktuelle Position des Kraftfahrzeugs mit diesen vergleichen kann.