DE102007011034A1 - Vorrichtung zum Verriegeln eines beweglichen Getriebeteils - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1, 21, 49) zum Verriegeln eines beweglichen Getriebeteils (2) in einer zumindest axialen Verriegelungsposition, das um eine Drehachse (3) zumindest schwenkbeweglich und axial und somit längs der Drehachse (3) verschiebbar ist.

Description

• Gebiet der Erfindung
• Die Erfindung betrifft Vorrichtung zum Verriegeln eines beweglichen Getriebeteils in einer zumindest axialen Verriegelungsposition, das um eine Drehachse zumindest schwenkbeweglich und axial und somit längs der Drehachse verschiebbar ist, wobei das Getriebeteil mittels der Vorrichtung in der Verriegelungsposition verriegelbar und entriegelbar ist.–
• Hintergrund der Erfindung
• Bewegliche Getriebeteile sind z. B. Zentralschaltwellen oder andere mit einem Schalthebel und/oder ähnlichen Betätigungsorganen gekoppelte Schalt- und/oder Wählelemente. Eine Vorrichtung zum Sichern derartiger Getriebeteile ist in EP 0 940 606 B1 beschrieben und ist vorwiegend als Montagehilfe vorgesehen – kann aber auch als Transportsicherung genutzt werden. Bei der Montage im Fahrzeug müssen zum Anschluss von Gestängen und Seilzügen die beweglichen Getriebeteile eines Getriebes, einer Schaltvorrichtung oder einer Baugruppe der Vorrichtung bzw. des Getriebes in einer vorbestimmten Positi on/Stellung arretiert sein, damit die Montage-, Anschluss- und Einstellarbeiten vorgenommen werden können.
• Die bekannten Vorrichtungen weisen einen Arretierbolzen oder Arretierstift auf, der verschiebbar in einem Durchgangsloch eines Gehäuses sitzt. Mit dem Durchgangsloch im Gehäuse fluchtet ein Loch oder eine Vertiefung im beweglichen Getriebeteil. Das Getriebeteil ist zumeist sowohl um seine Drehachse schwenkbar als auch entlang der Drehachse und somit axial verschiebbar. Der Arretierstift ist in dem Durchgangsloch des Gehäuses geführt und in das Loch beziehungsweise in die Vertiefung des beweglichen Getriebeteils hinein verschiebbar, wenn das Getriebeteil in der vorbestimmten Positionen steht. Mit dem Einschieben in das Arretierstiftes ins Getriebeteil ist dieses in dieser Position vorübergehend verriegelt. Die Verriegelung ist durch Herausziehen des Arretierstiftes aufgehoben – also entriegelt. Die Richtung, in die der Arretierstift in das Loch des Getriebeteils und aus diesem heraus verschiebbar ist, ist radial (und somit senkrecht) auf die Längsachse des Getriebeteils zu oder zur Längsachse des Getriebeteils geneigt gerichtet. Der Arretierstift selber ist in diese Richtung entlang seiner Hauptachse verschiebbar.
• Der Schiebesitz des Arretierstiftes in dem Durchgangsloch muss in der Regel abgedichtet werden. Häufig wird dazu ein O-Ring eingesetzt. Für die Aufnahme des O-Rings oder aber auch für die Aufnahme anderer Dichtungen ist entweder an dem Arretierstift oder in dem Durchgangsloch eine Umfangsnut vorgesehen. Das Einbringen dieser Umfangsnuten und auch die Montage der Dichtungen in diese ist relativ aufwändig und kostet somit Zeit und Geld.
• Die Vorrichtung des gattungsbildenden Standes der Technik weist weiterhin eine Arretiereinrichtung auf, mit der der Arretierstift in der Verriegelungsstellung und in der Entriegelungsstellung gehalten ist. Wesentliche Bestandteile der Vorrichtung sind in der Regel eine Feder und einer Rastkontur für die Sicherung in der Verriegelungs- und Entriegelungsstellung. Die Anordnung ist relativ aufwändig gestaltet. Außerdem ist unbeabsichtigtes Einrasten des Arre tierstiftes in das Getriebeteil oder in dessen Bewegungsbereich mit den entsprechenden negativen Folgen nicht ausgeschlossen.
• Derartige Vorrichtungen sind in der Regel zur einmaligen Nutzung vorgesehen, da diese das Getriebeteil nur während des Transports beziehungsweise während der Montage und höchstens nur solange sichern müssen, bis alle notwendigen Einstellarbeiten abgeschlossen sind. Danach sind diese Vorrichtungen überflüssig. Deshalb wiegt der Aufwand, der für die Herstellung und für die Montage dieser Vorrichtungen selbst betrieben wird, doppelt schwer und sollte so gering wie möglich sein.
• Zusammenfassung der Erfindung
• Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine einfache Vorrichtung zu schaffen, die sich kostengünstig herstellen lässt und mit der die zuvor genannten Nachteile vermieden werden.
• Diese Aufgabe ist nach dem Gegenstand des Anspruches 1 gelöst.
• Die Vorrichtung ist zum Sichern eines beweglichen Getriebeteils in einer Position vorgesehen, aus der das Getriebeteil zumindest beim Transport und bei der Montage des Getriebes bzw. beim Anschluss des Getriebes an die Betätigungsorgane und die Anschlusskonstruktion in einer axialen Position gesichert ist. Die vorgenannte Position ist in diesem Fall als Verriegelungsposition bezeichnet. Die Verriegelungsposition ist außerdem die Position, in der das Getriebeteil mittels der Vorrichtung ver- und wieder entriegelbar ist. Das mittels der Vorrichtung verriegelte Getriebeteil ist mit der Vorrichtung axial fest also nicht verschiebbar gehalten. Das entriegelte Getriebeteil ist bei Betrieb des Getriebes von der Vorrichtung unbeeinflusst frei axial verschiebbar – dann auch beliebig wiederholbar in die Position hinein und aus der Position heraus frei verschiebbar, die ursprünglich der Verriegelungsposition entsprach und die nach Entriegeln im weiteren Betrieb beispielsweise eine Neutralstellung ist.
• Die axialen Richtungen sind die Richtungen, in die das Getriebeteil entlang seiner Längsachse verschiebbar ist. Bei Getriebeteilen, die zugleich axial verschiebbar und dreh- beziehungsweise schwenkbar sind, entspricht die Längsachse der Drehachse. Die Drehachse ist die Achse, um die das Getriebeteil dreh- bzw. schwenkbar ist. Das Sicherungsglied der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist zwecks Verriegelung des Getriebeteils nicht längs entlang seiner Hauptachse auf das Getriebeteil zu verschiebbar, sondern zu diesem Zweck schwenkbar.
• Dem axial verschiebbaren Getriebeteil muss in radiale und axiale Richtungen ein entsprechender Freiraum, also ein axialer Verschiebebereich, zur Verfügung stehen, innerhalb dessen das entriegelte Getriebeteil, zum Beispiel bei Schalt- oder Wählbewegungen, axial ungehindert beweglich ist. In diesen Verschiebebereich hineinragende Teile blockieren das axiale Verschieben. Das Sicherungsglied ist in diesen Verschiebebereich schwenkbar und blockiert das Getriebeteil axial. Das in den Schwenkbereich geschwenkte Sicherungsglied hintergreift dazu das Getriebeteil an einem radialen Vorsprung, an einer axialen Stirnseite und/oder in einer radialen Vertiefung axial einseitig beziehungsweise beidseitig – es ragt also in den Verschiebebereich des Elementes hinein, das den Verschiebbebereich beansprucht. Das Getriebeteil ist in diesem Zustand verriegelt. Das Sicherungsglied ist zumindest hinsichtlich seiner bestimmungsgemäßen Hauptfunktion dem Verriegeln, nicht entlang seiner Hauptachse in Richtung Getriebeteil verschiebbar, sondern um eine Schwenkachse schwenkbar. Die Schwenkachse ist bevorzugt parallel zur Längs- beziehungsweise zur Drehachse ausgerichtet. Die Schwenkachse, um die das Sicherungsglied schwenkbar ist, kann, muss aber nicht die Hauptachse des Sicherungsgliedes sein.
• Das Sicherungsglied ist alternativ ein Nocken oder ist aus mehreren Nocken beziehungsweise Nockenscheibe(n) gebildet oder ist, wie eine Ausgestaltung der Erfindung vorsieht, ein Hebel. Der Hebel ist in den Verschiebebereich des Getriebeteils schwenkbar.
• Wenn das Getriebeteil mittels des Sicherungsgliedes axial in beide Richtungen gehalten werden soll, ist das Sicherungsglied z. B. zumindest an seinem in den Verschiebebereich schwenkbaren freien Ende gabelförmig ausgebildet. Die Zinken der Gabel liegen sich dabei in axialer Bewegungsrichtung des Getriebeteils an einem Freiraum gegenüber. In diesen Freiraum (Gabelmaul) greift, wenn das Getriebeteil verriegelt ist, ein radialer Vorsprung ein. Der radiale Vorsprung ist beispielsweise ein scheibenförmiger Abschnitt des axial zu sichernden Getriebeteils.
• Das Getriebeteil ist auch dann beidseitig axial in der Verriegelungsposition verriegelt, wenn das Sicherungsglied beispielsweise in eine Umfangsnut oder in eine andere radiale Vertiefung des Getriebeteils eingereift und dieses so in beide Richtungen hält. Wenn das Sicherungsglied in eine radiale Vertiefung eingreift, kann das Getriebeteil auch gegen Schwenken oder Drehen um seine Drehachse in eine der Schwenkrichtungen blockiert werden. Hierzu muss in der Vertiefung ein umfangsseitiger Anschlag ausgebildet sein, gegen den das Sicherungsglied schwenkbar ist. Alternativ dazu kann mit dem gleichen Effekt ein umfangsseitiger Anschlag aus dem Getriebeelement in den Schwenkbereich des Sicherungsgliedes hineinragen, wenn das Getriebeteil in der Verriegelungsposition steht.
• Das Sicherungsglied ist, im Gegensatz zum bekannten Stand der Technik, zumindest hinsichtlich seiner bestimmungsgemäßen Hauptfunktion dem Verriegeln, axial nicht verschiebbar festgelegt. Das Sicherungsglied ist demnach axial ortsfest gehalten aber schwenkbar. Ortsfest ist zum Beispiel das Gehäuse oder ein Gehäuseteil, in dem und zu dem das Getriebeteil relativ beweglich gelagert ist und an dem die Vorrichtung befestigt bzw. gelagert ist.
• Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Schwenkhebel an einem Schwenkbolzen befestigt ist. Die Hauptachse des Schwenkbolzens ist die Schwenkachse. Der Schwenkbolzen sitzt in einer Aufnahme, die im Getriebe oder außerhalb des Getriebes zum Beispiel an dem Gehäuse fest ist, in dem das Getriebeteil gelagert ist. Alternativ dazu sitzt der Bolzen auf einer Aufnahme, die beispielsweise an dem Gehäuse fest ist.
• Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Schwenkbolzen durch Selbsthemmung axial relativ zu den Getriebeteil gehalten ist. Unter Selbsthemmung ist in diesem Falle der durch Reibung verursachte Widerstand gegen Herausrutschen aus der Aufnahme bzw. gegen Herunterrutschen von der Aufnahme zu verstehen. Selbsthemmung ist durch Haftreibung des Bolzens und der Aufnahme da aneinander hervorgerufen, wo Bolzen und Aufnahme aneinander abgestützt sind. Sobald die Haftreibung überschritten ist, sind die Bauteile nicht mehr aneinander selbst gehemmt. Die Selbsthemmung ist in diesem Fall von dem Zusammenwirken eines Reibwerts [μ] der Werkstoffpaarung, eines Hebelverhältnisses und von den Richtungen der an der Vorrichtung und den Hebeln angreifenden Kraftvektoren abhängig. Der Reibwert [μ] selbst ist von Oberflächenrauheiten der Werkstoffpaarung der ineinander gesteckten Bauteile, von dem Einfluss von Schmierstoffen an der Werkstoffpaarung und von dem Einfluss von Temperaturen abhängig. Das Hebelverhältnis ist zum einen durch eine Stützweite bestimmt, mit der der Schwenkbolzen seitens der Aufnahme abgestützt ist, und zum anderen durch die Hebellänge des Schwenkhebels bestimmt.
• Die Stützweite [l] ist die Stützweite zwischen den Abstützpunkten, an denen der Schwenkbolzen zur Aufnahme abgestützt ist und ist somit ein mit der Schwenkachse gleichgerichteter Abstand zwischen den Abstützpunkten.
• Die Hebellänge [L] ist der quer zur Schwenkachse gerichtete Abstand zwischen der Schwenkachse und dem Angriffspunkt des Schwenkhebels am Getriebeteil, wenn das Getriebeteil mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Sicherungsposition axial gehalten ist. Wenn der Kontakt des Schwenkhebels mit dem Getriebeteil in dieser Position nicht punktförmig sondern flächen haft ausgebildet ist, liegt der Angriffspunkt gleichgerichtet mit dem Abstand mittig der Kontaktfläche.
• Selbsthemmung über folgende Stützweite die Bedingung erfüllt: [l <= 2·μ·L]
• Im verriegelten Zustand stützt sich das Getriebeteil an dem Sicherungsglied hauptsächlich in axiale Richtungen ab. Die Masse und die Massenkräfte bei Erschütterungen wirken demnach vorwiegend gleichgerichtet mit der Drehachse auf das Sicherungsglied. Diese Kräfte werden durch die Hebelanordnung der Vorrichtung so umgesetzt, dass die Hebelanordnung an den Abstützpunkten vorwiegend quer zur Schwenkachse abgestützt ist.
• Die schwenkbare Verbindung ist eine einfache Steckverbindung mit Selbsthemmung. Axiale starre oder federelastische Sicherungen der Steckverbindung, die durch axiale Rückstellkräfte belastet sind, gibt es nicht. Es ist lediglich eine axiale Verliersicherung vorgesehen, die das Herausfallen der noch nicht im verriegelten Zustand befindlichen Vorrichtung und der entriegelten Vorrichtung verhindert. Der Aufwand für die Herstellung und die Montage der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist gering. Die miteinander gepaarten Reibflächen der Steckverbindung von Aufnahme und Schwenkbolzen sind zwecks Schwenkbarkeit zylindrisch. Denkbar sind folgende Anordnungen:
• • Der Schwenkhebel ist mindestens zweimal an mindestens zwei in Richtung der Schwenkachse zueinander beabstandeten Abstützpunkten in der Aufnahme abgestützt.
• • Der Schwenkhebel liegt von einem Abstützpunkt zu dem anderen hin über den gesamten Abstand in der Aufnahme an.
• • Die Aufnahme ist ein Loch, in der der Schwenkbolzen steckt.
• • Die Aufnahme weist mindestens eine innenzylindrisch ausgebildete Fläche pro Abstützpunkt auf. Der Schwenkbolzen weist dazu pro Abstützpunkt mindestens eine außenzylindrisch ausgebildete Fläche auf. Zwischen den innenzylindrischen beziehungsweise außenzylindrischen Flächen sind beliebige andere Konturen der Aufnahme bzw. des Schwenkbolzens ausgebildet.
• • Die Aufnahme ist vorzugsweise durchgängig innenzylindrisch. Der Schwenkbolzen weist pro Abstützpunkt mindestens eine außenzylindrisch ausgebildete Fläche auf. Zwischen den außenzylindrischen Flächen sind beliebige andere Konturen des Schwenkbolzens ausgebildet.
• • Die Aufnahme ist vorzugsweise durchgängig innenzylindrisch und der Schwenkbolzen in der Aufnahme durchgängig außenzylindrisch ausgebildet. Die Elemente sind über die gesamte Länge zumindest von einem Abstützpunkt zum anderen Abstützpunkt durchgängig aneinander abgestützt.
• • Die Aufnahme weist mindestens eine innenzylindrisch ausgebildete Fläche pro Abstützpunkt auf. Zwischen den innenzylindrischen Flächen sind beliebige andere Konturen der Aufnahme ausgebildet. Der Schwenkbolzen ist in der Aufnahme durchgängig außenzylindrisch.
• • Die Aufnahme ist ein in Richtung der Schwenkachse hervorstehender Bolzen. Der Schwenkbolzen ist entweder durchgängig hohl oder weist zumindest an einer Stirnseite ein mit der Schwenkachse gleichgerichtetes Loch auf. Der Schwenkbolzen steckt in diesem Fall demnach auf der Aufnahme, indem die Aufnahme in das Loch eingreift. Für diese Steckverbindung sind im weiteren auch alle der vorgenannten Kombinationen vorgesehen – nur das in diesem Fall die innenzylindrischen Bereiche im Schwenkbolzen und die außenzylindrischen Bereiche an der Aufnahme ausgebildet sind.
• Das Sicherungsglied kann in dem Gehäuse angeordnet oder durch eine Öffnung in das Gehäuse hinein schwenkbar sein. Alternativ und vorzugsweise liegt der Schwenkbereich des Sicherungsgliedes außerhalb des Gehäuses indem das Getriebeteil aufgenommen und verschiebbar ist. Die Vorrichtung greift zum Verriegeln vorzugsweise an dem Teil des Getriebeelementes an, der aus dem Gehäuse herausragt. An einer Zentralschaltwelle ist das beispielsweise der Abschnitt, an dem auch ein oder mehrere Hebel zu Betätigung des Zentralschaltwelle durch Seilzüge Gestänge oder andere Betätigungselemente sitzen. Demnach kann auf den Aufwand für die Herstellung und die Montage von Dichtungen verzichtet werden.
• Die Vorrichtung wird durch Schwenken des Sicherungsgliedes aus den Verschiebebereich des Getriebeteils heraus entriegelt. Zum Entriegeln wird entweder die Vorrichtung direkt per Hand oder durch andere Vorrichtungen hilfskraftbetätigt. Alternativ wird Verriegelung, wie es eine Ausgestaltung der Erfindung vorsieht, durch Schwenken des Getriebeteils selbst um seine Drehachse gegen das Sicherungsglied aufgehoben. Im zuletzt genannten Fall weist die Vorrichtung einen axial mit der Drehachse gleichgerichtet aus dem Getriebeteil hervorstehenden Schwenkanschlag auf. Beim Schwenken des Getriebeteils um seine Drehachse gelangt der Schwenkanschlag in den Schwenkbereich des Sicherungsgliedes, schlägt an diesem an und bewegt diesen, eventuell gegen den Widerstand von Federkräften, aus dem Verschiebebereich. Demnach kann die erfindungsgemäße Vorrichtung entweder nach der Montage und nach Beendigung der Einstellarbeiten gezielt durch Schwenken des Getriebeteils entriegelt werden – oder wird erst bei der ersten Betätigung des Getriebes, zum Beispiel beim Überprüfen der Funktion des Getriebes, gleich mit entriegelt. Im zuletzt genannten Fall kann somit Montagezeit eingespart werden, da die Vorrichtung nicht in einem gesonderte Zeit beanspruchenden Arbeitsgang entriegelt werden muss.
• Der Schwenkanschlag selbst ist beispielsweise ein Stift, dessen Hauptachse parallel und mit radialem Abstand zur Drehachse des Getriebeteils an dem Getriebeteil fest ist. Denkbar sind auch alle anderen beliebig ausgebildeten Vorsprünge, die radial zur Drehachse des Getriebeteils beabstandet sind und axial aus diesem in den Schwenkbereich des Sicherungsgliedes hervorstehen.
• Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht für die erfindungsgemäße Vorrichtung eine Klemmeinrichtung vor. Mit der Klemmeinrichtung wird das Sicherungsglied zumindest dann, wenn das Getriebeteil in der zu sichernden Position steht, in Schwenkrichtung um seine Schwenkachse so geklemmt, dass es nicht ohne weiteren Widerstand aus der Verriegelungsposition schwenkbar ist. Die Klemmeinrichtung ist vorzugsweise an dem Sicherungsglied direkt ausgebildet. Dazu weist das Sicherungsglied beziehungsweise die Klemmeinrichtung zwei quer zur Schwenkachse gegenüberliegende Spannflächen auf. Die Schwenkachse verläuft dabei senkrecht zwischen den einander zugewandten Spannflächen. Die Klemmeinrichtung ist weiterhin mit einem zum Sicherungsglied schwenkfesten Klemmprofil versehen. Dieses Klemmprofil ist vorzugsweise außen umfangsseitig der Aufnahme um die Schwenkachse ausgebildet. Die Spannflächen sind zumindest dann, wenn die Vorrichtung verriegelt ist, gegen das Klemmprofil vorgespannt und aufgrund der gegeneinander vorgespannten Spannflächen und einer geeigneten Geometrie des Klemmprofils an diesem geklemmt. Ein unbeabsichtigtes Lösen beispielsweise durch Erschütterungen beim Transport oder bei der Montage ist verhindert.
• Weitere Ausgestaltungen der Erfindungen betreffen die Gestalt des Klemmprofils und den Angriff der Spannflächen an dem Klemmprofil. So ist ein Klemmprofil mit einer ersten Anlagefläche und einer zweiten Anlagefläche vorgesehen. Die Anlageflächen sind jeweils zur Schwenkachse parallele Ebenen, von denen jede so ausgerichtet ist, das sie jeweils dem Mantel eines gedachten Kreiszylinders tangieren. Die Symmetrieachse des jeweiligen Kreiszylinders und die Schwenkachse sind gleich. Die Außenkonturen der Anlageflächen sind an der Vorrichtung voneinander weg gerichtet und somit auch jeweils von der Schwenkachse weg gerichtet. Jeder der Anlageflächen folgt eine gekrümmte Klemmfläche. Der ersten Anlagefläche folgt in Schwenkrichtung des Sicherungsgliedes eine erste gekrümmte Klemmfläche. Der zweiten Anlagefläche folgt in die entgegengesetzte Schwenkrichtung eine zweite Klemmfläche. Die Klemmfläche sind jedoch nur in den Ebenen gekrümmt, in denen auch die kreisförmigen Mantellinien der gedachten Kreiszylinder gekrümmt sind. In Längsrichtung, d. h. also gleichgerichtet mit der Schwenkachse weisen die gekrümmten Klemmflächen gerade und zur Schwenkachse parallele Mantellinien auf.
• Kurze Beschreibung der Zeichnungen
• Weitere Ausgestaltungen der Erfindung werden anhand des nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen.
• 1 eine stark vereinfachte und schematischer Darstellung des Aufbaus und der Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung an einem Getriebegehäuse, indem ein Getriebeteil in Form einer Schaltwelle gelagert ist,
• 2a das Schema der Anordnung nach 1 in einer Draufsicht, vor dem Verriegeln,
• 2b das Schema der verriegelten Anordnung nach 1 in einer Draufsicht,
• 2c das Schema der entriegelten Anordnung nach 1 in einer Draufsicht,
• 3 die Seitenansicht eines Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, mittels der das Getriebeteil verriegelt ist, geschnitten entlang der Linie III-III nach 4,
• 4 die Draufsicht auf die Anordnung nach 3,
• 5 einen Teil der Vorrichtung aus der Anordnung nach 3 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie V-V,
• 6 die Vorrichtung nach 3 in der Draufsicht beim Entriegeln,
• 7 die entriegelte Anordnung nach 3 in der Draufsicht,
• 8 einen Teil der Vorrichtung aus der Anordnung nach 7 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie VIII-VIII in 3, jedoch in entriegelter Stellung,
• 9 das Sicherungsglied der Anordnungen nach 3 und 7 in einer Gesamtansicht
• 10 eine Teilansicht der Anordnungen nach 3 und 7, wobei aus der Darstellung die ortsfeste axiale Verliersicherung des Sicherungsgliedes an der Aufnahme hervorgeht, mit einem Teilschnitt durch die Aufnahme,
• 11 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die einen Hebel verriegelt, in einer Draufsicht und
• 12 die Vorrichtung nach 11 in einem Längsschnitt entlang der Linie XII-XII.
• Detaillierte Beschreibung der Zeichnung
• In den 1 bis 2c ist das Prinzip einer Vorrichtung 1 zum Verriegeln eines beweglichen Getriebeteils 2 gezeigt. Die Vorrichtung 1 ist zum Verriegeln in einer zumindest axialen Verriegelungsposition vorgesehen. Das Getriebeteil 2 ist um eine Drehachse 3 beispielsweise mittels eines Hebels 11 zumin dest in die mit dem Doppelpfeil 13 markierten Umfangsrichtungen schwenkbeweglich und weiterhin axial (und somit längs) der Drehachse 3 in einem nur teilweise angedeuteten Getriebegehäuse 17 verschiebbar gelagert. Das Getriebeteil 2 ist mittels der Vorrichtung 1 in einer Verriegelungsposition verriegelbar und entriegelbar. In den Darstellungen der 1 und 2b ist das Getriebeteil 2 verriegelt dargestellt.
• Ein Sicherungsglied 4 der Vorrichtung 1 ist um eine Schwenkachse 5 in einen freien Verschiebebereich 6 schwenkbar. Der freie Verschiebebereich 6 ist für die ungehinderte axiale Bewegung des axial verschiebbaren Getriebeteils 2 aus der Verriegelungsposition vorgesehen und ist in diesem Fall durch die Länge der Strecke [AB] und durch die Abmessung R vorgegeben. Die axialen Richtungen sind durch den Doppelpfeil 10 markiert. Die Abmessung R ist der radiale Abstand, mit dem das Getriebeteil 2 in den Schwenkbereich des Sicherungsgliedes 4 radial hinein ragt. Die Strecke [AB] ist die Summe aus den axialen Betätigungswegen S₁ und S₂. Die axialen Betätigungswege S₁ und S₂ sind die für die Funktionen Schalten oder Wählen eines axial- und schwenkbeweglichen Schaltfingers 12 erforderlich. Die Betätigungswege S₁ und S₂ gehen von der Verriegelungsstellung V aus, in der das Getriebeelement 2 durch die Vorrichtung 1 verriegelt ist. Nach dem Aufheben der Verriegelung kann die ursprüngliche Verriegelungsstellung V einer Neutralstellung N des Getriebeteils entsprechen.
• Die Schwenkachse 5 des Sicherungsgliedes 4 und die Drehachse 3 sind in diesem Fall zueinander achsparallel. Es ist auch denkbar, dass die Schwenkachse 5 zu der Drehachse 3 geneigt ist. Im zuletzt genannten Fall können sich beide Achsen 3 und 5 in einem gemeinsamen Punkt schneiden oder alternativ einander nirgends schneiden.
• Das Sicherungsglied 4 ist ein Schwenkhebel 14, der von einem gleich mit der Schwenkachse 5 in die axiale Richtung ausgerichteten Schwenkbolzen 15 rechtwinklig absteht und an diesem fest ist. Der Schwenkbolzen 15 ist im Gegensatz zu dem Getriebeteil 2 in die mit dem Doppelpfeil 10 markierten axialen Richtungen nicht längs verschiebbar – ist jedoch, zumindest in die mit dem Pfeil 16 markierte Richtung um die Schwenkachse 5 relativ zum Getriebegehäuse 17 schwenkbeweglich. Das Getriebegehäuse 17 weist eine einteilig mit diesem ausgebildete Aufnahme 18 auf, in der der Schwenkbolzen 15 schwenkbeweglich und relativ zu dem Getriebeteil 2 axial fest gehalten ist.
• Die Vorrichtung 1 weist weiterhin zwei Sperrelemente 7 auf, die in diesem Fall als kreisförmige Scheiben 8 ausgebildet sind. Sperrelemente 7 sind im Sinne der Erfindung Elemente wie radiale Vorsprünge, Einschnitte in Form von Vertiefungen oder in Form von Umfangsnuten 9, die von dem Sicherungsglied axial hintergriffen werden können oder die für den radialen Eingriff des Sicherungsglieds 4 vorgesehen sind. Das Sicherungsglied 4 der Vorrichtung 1 greift in die Umfangsnut 9 in Richtung der Drehachse 3 ein und hintergreift somit die Scheiben 8. Das Getriebeteil 2 ist demnach in der mit 1 und 2b gezeigten Stellung in beiden Richtungen axial hintergriffen.
• Wenn das Getriebeteil 2 in der mit 1 dargestellten Verriegelungsposition steht, ist der Schwenkhebel 14 aus der Position nach 2a in den Verschiebebereich 6 des Sicherungsgliedes 4 schwenkbar. Die Vorrichtung 1 weist einen axial mit der Drehachse 3 und somit auch mit der Schwenkachse 5 gleichgerichtet aus dem Getriebeteil 2 hervorstehenden Schwenkanschlag 19 auf. Der Schwenkanschlag 19 ist ein Stift, der mit dem Getriebeteil 2 aus der in 2a dargestellten Position in die mit dem Pfeil 20 gekennzeichnete Umfangsrichtung um die Drehachse 3 in die mit 2b dargestellte Position schwenkbar ist. Der Stift ist somit mittels des Getriebeteils 2 in den Schwenkbereich des Sicherungsglieds 4 und weiter gegen den Schwenkhebel 14 schwenkbar. Wenn die Vorrichtung 1 in die Richtung des Pfeils 20 weiter geschwenkt wird, bewegt der Schwenkanschlag 19 den Schwenkhebel 14 um die Schwenkachse 5 aus dem Verschiebebereich heraus, wie dies in 2c dargestellt ist.
• Die 3 und 4 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 21. Die Vorrichtung 21 weist einen Schwenkbolzen 22 auf, der um die Schwenkachse 5 schwenkbar in einer Aufnahme 23 sitzt. Die Aufnahme 23 ist mit einem innenzylindrischen Loch 24 versehen und einteilig mit einem nur teilweise dargestellten Gehäuse 25 ausgebildet. Die Wand der Aufnahme 23 weist Wandabschnitte 29 und 30 auf, die sich radial in Richtung der Schwenkachse 5 hinsichtlich der Dicke unterscheiden. Die Wandstärke der Aufnahme 23 nimmt von dem dünnsten Wandabschnitt 29 aus in Richtung des dicksten Wandabschnitts 30 hin zu.
• In 9 ist das Sicherungsglied 4 als Einzelteil dargestellt und in 5 in einer Ansicht von unten. Von dem Schwenkbolzen 22 geht einteilig ein Schwenkhebel 31 ab, der ein gabelförmiges Ende 32 aufweist. Die Zinken 34 des gabelförmigen Endes liegen sich axial gegenüber. Der Schwenkbolzen 22 ist außenzylindrisch und verläuft senkrecht zwischen zwei Armen 47 und 48, von denen wenigstens der Federarm 47 federelastisch ist. An den Armen sind die Spannflächen 41 und 42 ausgebildet. Das Sicherungsglied 4 ist zusammen mit dem Schwenkbolzen 22, dem Schwenkhebel 31 und mit den Armen 47 und 48 einteilig und einmaterialig aus Kunststoff gebildet und deshalb kostengünstig ohne großen Aufwand herzustellen.
• Das Getriebeteil 2 ist eine Schaltwelle und weist einen Hebel 33 mit Kugelköpfen 28 auf und ist in dem Gehäuse 25 in Richtung des Doppelpfeils 26 um die Drehachse 3 zum Schalten schwenkbar und axial in die Richtungen des Doppelpfeils 27 zum Wählen verschiebbar gelagert. An dem Hebel 33 ist scheibenförmig das Sperrelement 7 mit dem Schwenkanschlag 19 in Form des Stiftes ausgebildet.
• Die 3 und 4 zeigen die Vorrichtung 21 in der Verriegelungsstellung. Das Getriebeteil 2 ist mittels der Vorrichtung axial unbeweglich gehalten, in dem das scheibenförmige Sperrglied 7 radial zwischen die Zinken 34 greift. Der Schwenkhebel 31 wurde dazu in die mit dem Pfeil 16 markierte Richtung um die Schwenkachse 5 in den Verschiebebereich des Getriebeteils 2 geschwenkt und hintergreift mit jeweils einem der Zinken 34 das Getriebeteil 2 an einer der Stirnseiten des Sperrglieds 7 axial.
• Der Schwenkbolzen 22 ist durch Selbsthemmung in der Aufnahme gehalten. Das Hebelverhältnis ist zum einen durch eine Stützweite l bestimmt, mit der der Schwenkbolzen 22 in der Aufnahme 23 abgestützt ist, und zum anderen von der Hebellänge L des Schwenkhebels 31 bestimmt.
• Die Stützweite 1 ist in diesem Falle die mit der Schwenkachse 5 gleichgerichtete Länge des Kontakts an dem sich der außenzylindrische Schwenkbolzen 22 in dem Loch 24 der innenzylindrischen Aufnahme 23 abstützt. Die Hebellänge L ist der quer zur Schwenkachse 5 gerichtete Abstand zwischen der Schwenkachse 5 und dem Angriff der Zinken 34 des gabelförmigen Endes 32 des Schwenkhebels 31 am Getriebeteil. Da der Kontakt des Endes 32 mit dem mit dem Sperrglied 7 in dieser Position nicht punktförmig sondern flächenhaft ausgebildet ist, liegt der Angriffspunkt 36 gleichgerichtet mit der Hebellänge L mittig der Kontaktfläche, an der das Sperrelement 7 sich axial der dem jeweiligen Zinken 34 abstützt
• Im verriegelten Zustand stützt sich das Getriebeteil 2 an dem Sicherungsglied 4 hauptsächlich in axiale Richtungen ab. Die Masse und die Massenkräfte bei Erschütterungen wirken demnach vorwiegend gleichgerichtet mit der Drehachse 3 auf das Sicherungsglied. Diese Kräfte werden durch die Wirkungen der Stützweite l im Verhältnis zur Hebellänge L der Vorrichtung 22 so umgesetzt, dass die Hebelanordnung an den Abstützpunkten vorwiegend quer zur Schwenkachse 5 abgestützt ist.
• Es ist, wie aus 10 hervorgeht, eine axiale Verliersicherung 35 für den Schwenkhebel 31 mit Schwenkbolzen 22 vorgesehen, die das Herausfallen der noch nicht Im verriegelten Zustand befindlichen Vorrichtung 21 und der entriegelten Vorrichtung 21 verhindert.
• Weiterhin weist die Vorrichtung eine Klemmeinrichtung 39 für das Sicherungsglied 4 auf. Das Sicherungsglied 4 ist, zumindest dann wenn das Getriebeteil 2 in der Verriegelungsposition verriegelt ist, mittels der Klemmeinrichtung 39 in Schwenkrichtung um die Schwenkachse 5 ortsfest gegen selbsttätiges Schwenken um die Schwenkachse geklemmt.
• Die Klemmeinrichtung 39 ist an dem Sicherungsglied 4 ausgebildet und weist, wie insbesondere aus den 5 und 8 hervorgeht, zwei sich quer zur Schwenkachse 5 gerichtet gegenüberliegende Spannflächen 41 und 42 an Armen 47 und 48 auf. 5 zeigt eine Schnittdarstellung durch die Vorrichtung 21 entlang der Linie V-V in 3, wenn die Vorrichtung 21 das Getriebeglied verriegelt. 8 zeigt den gleichen Schnitt (Linie VII-VII) jedoch in der Position des Sicherungsgliedes 4 nach 7, d. h. wenn die Vorrichtung 21 entriegelt ist.
• An der Aufnahme 23 ist außen ein um die Schwenkachse verlaufendes und relativ zu dem Schwenkhebel 31 schwenkfestes Klemmprofil 40 ausgebildet, das die Spannflächen 41 und 42 zwischen sich nehmen. Die Schwenkachse 5 verläuft zwischen den Spannflächen 41 und 42.
• Das Sicherungsglied 4 ist, wenn das Getriebeteil in der mit 5 abgebildeten Verriegelungsposition verriegelt ist und wenn die Vorrichtung 21, wie in 8 dargestellt, entriegelt ist, mittels der gegen das Klemmprofil 40 vorgespannten Spannflächen 41 und 42 in Schwenkrichtung um die Schwenkachse 5 an dem Klemmprofil 40 geklemmt. Dazu weist das Klemmprofil 40 eine erste Anlagefläche 43 und eine zweite Anlagefläche 44 auf, die jeweils zur Schwenkachse 5 parallel ausgerichteten und vorzugsweise zur Umfangsrichtung tangentiale Ebenen sind sowie die von der Schwenkachse 5 weg nach außen gerichtet sind.
• Der ersten Anlagefläche 43 schließt sich in eine der Umfangsrichtungen gekrümmte erste Klemmfläche 45 und der zweiten Anlagefläche 44 in die andere entgegengesetzte Schwenkrichtung eine gekrümmte zweite Klemmfläche 46 an.
• Wie aus 5 hervorgeht, ist die erste Spannfläche 41 dann, wenn das Getriebeteil 2 verriegelt ist, federelastisch gegen die erste Klemmfläche 45 und gleichzeitig die zweite Spannfläche 42 gegen die zweite Anlagefläche 44 vorgespannt.
• In 6 ist dargestellt, wie das Sicherungsglied 4 durch Schwenken des Hebels 33 um die Drehachse 3 in Richtung des Pfeils 16 aus der Verriegelungsstellung bewegt wird. Dazu schlägt der Schwenkanschlag 19 an dem Schwenkhebel 31 und schwenkt diesen in Richtung des Pfeils 16. In der Darstellung nach 7 sind das Sicherungsglied 4 und das Getriebeglied 2 voneinander gelöst, die Vorrichtung 21 ist entriegelt. Wenn, wie in 8 dargestellt, das Getriebeteil 2 entriegelt ist, ist die erste Spannfläche 41 gegen die erste Anlagefläche 43 und gleichzeitig die zweite Spannfläche 42 gegen die zweite Klemmfläche 46 vorgespannt. In die in 8 dargestellte Position schnappt das Sicherungsglied 4 aufgrund der federelastischen Vorspannung der gegeneinander vorgespannten Spannflächen 41 und 42 ein.
• In den 11 und 12 ist eine Vorrichtung 49 zum Verriegeln eines beweglichen Getriebeteils 2 gezeigt. Der Aufbau der Vorrichtung 49 entspricht im Wesentlichen dem der Vorrichtung 21, d. h. sie weist ein Sicherungsglied 4 auf, das um eine Schwenkachse 5 in einen freien Verschiebebereich 6 des Getriebeteils 2 schwenkbar ist. Die Vorrichtung 49 weist weiterhin zwei Sperrelemente 7 auf, die in diesem Fall als kreisförmige Scheiben 8 ausgebildet sind. Die Schwenkachse 5 des Sicherungsgliedes 4 und die Drehachse 3 sind auch in diesem Fall zueinander achsparallel. Das Sicherungsglied 4 weist die gleiche Klemmeinrichtung 39 wie die Vorrichtung 21 auf, greift in die Umfangsnut 9 in Richtung der Drehachse 3 ein und hintergreift somit die Scheiben 8 und verriegelt in der Sicherungsstellung.
• Das Sicherungsglied 4 weist den Schwenkhebel 31 auf, der von einem gleich mit der Schwenkachse 5 in die axiale Richtung ausgerichteten Schwenkbolzen 50 rechtwinklig absteht und an diesem fest ist. Der Schwenkbolzen 50 ist im Gegensatz zu dem Schwenkbolzen 22 hohlzylindrisch ausgebildet und in der Aufnahme 23, wenn das Getriebeteil in der Sicherungsstellung verriegelt ist, relativ zu dem Getriebeteil 2 durch Selbsthemmung axial fest gehalten. Von dem Schwenkbolzen 50 geht einteilig der Schwenkhebel 31 ab, der das gabelförmige Ende 32 aufweist. Die Zinken 34 des gabelförmigen Endes liegen sich axial gegenüber. Das Getriebeteil 2 ist in der gezeigten Stellung mittels der Vorrichtung axial unbeweglich gehalten, in dem das scheibenförmige Sperrglied 7 radial zwischen die Zinken 34 greift.
• Im verriegelten Zustand stützt sich das Getriebeteil 2 an dem Sicherungsglied 4 hauptsächlich in axiale Richtungen ab. Die Masse und die Massenkräfte bei Erschütterungen wirken demnach vorwiegend gleichgerichtet mit der Drehachse 3 auf das Sicherungsglied. Diese Kräfte werden durch die Wirkungen der Stützweite im Verhältnis zur Hebellänge so umgesetzt, dass die Hebelanordnung an den Abstützpunkten vorwiegend quer zur Schwenkachse 5 abgestützt ist. In dieser Stellung kann unter Umständen die Selbsthemmung durch längs mit der Schwenkachse gerichteten Druck auf den Schwenkbolzen 50 unbeabsichtigt aufgehoben werden. Um das zu verhindern ist, durch das Durchgangsloch 51 des hohlzylindrischen Schwenkbolzens 50 ein Sicherungsstift 52 hindurch bis auf den Boden 53 des sacklochförmig ausgebildeten innenzylindrischen Lochs 24 geschoben. Der Sicherungsstift 52 in gleiche Richtung mit er Schwenkachse 5 länger als das Sicherungselement 4 in diese Richtung. Der Kopf 54 des Sicherungsstiftes 52 deckt den Schwenkbolzen 50 axial von oben ab. Bei Druck auf den Kopf 54 des Sicherungsstiftes 52 wird der axial auf dem Boden 53 abgestützte Sicherungsstift 52 den axialen Kontakt mit dem Schwenkbolzen 50 verhindern, so dass die Selbsthemmung nicht durch unbeabsichtigtes axiales Betätigen des Schwenkbolzens 50 aufgehoben werden kann.

1

Vorrichtung zum Verriegeln des Getriebeteils 2

2

Getriebeteil

3

Drehachse

4

Sicherungsglied

5

Schwenkachse

6

Verschiebebereich

7

Sperrelement

8

Scheibe

9

Umfangsnut

10

Doppelpfeil, der axiale Richtungen markiert

11

Hebel

12

Schaltfinger

13

Doppelpfeil, die Umfangsrichtungen markiert

14

Schwenkhebel

15

Schwenkbolzen

16

Pfeil, mit dem eine Schwenkrichtung des Sicherungsglieds 4 markiert ist

17

Getriebegehäuse

18

Aufnahme

19

Schwenkanschlag

20

Pfeil, mit dem die Schwenkrichtung des Schwenkanschlags markiert ist

21

Vorrichtung

22

Schwenkbolzen

23

Aufnahme

24

innenzylindrisches Loch

25

Gehäuse

26

Doppelpfeil, der Schwenkrichtungen markiert

27

Doppelpfeil, der axiale Richtungen markiert

28

Kugelkopf

29

Wandabschnitt der Aufnahme

30

Wandabschnitt der Aufnahme

31

Schwenkhebel

32

gabelförmiges Ende des Schwenkhebels

33

Hebel

34

Zinken des gabelförmigen Endes

35

Verliersicherung

36

Angriffspunkt

37

radialer Vorsprung

38

radiale Vertiefung

39

Klemmeinrichtung

40

Klemmprofil

41

Spannfläche

42

Spannfläche

43

erste Anlagefläche

44

zweite Anlagefläche

45

erste Klemmfläche

46

zweite Klemmfläche

47

federelastischer Arm

48

federelastischer Arm

49

Vorrichtung

50

Schwenkbolzen

51

Durchgangsloch

52

Sicherungsstift

53

Boden

54

Kopf

• ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
• Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
• Zitierte Patentliteratur
• - EP 0940606 B1 [0002]

Claims (17)

1. Vorrichtung (1, 21, 49) zum Verriegeln eines beweglichen Getriebeteils (2) in einer zumindest axialen Verriegelungsposition, das um eine Drehachse (3) zumindest schwenkbeweglich und axial und somit längs der Drehachse (3) verschiebbar ist, wobei – das Getriebeteil (2) mittels der Vorrichtung (1, 21, 49) in der Verriegelungsposition verriegelbar und entriegelbar ist, – ein Sicherungsglied (4) der Vorrichtung (1, 21, 49) um eine Schwenkachse (5) in einen freien Verschiebebereich hinein schwenkbar ist, der für die ungehinderte axiale Bewegung des axial verschiebbaren Getriebeteils (2) aus der Verriegelungsposition vorgesehen ist, – das Getriebeteil (2) wenigstens an einer Stelle durch das in den freien Verschiebebereich geschwenkte Sicherungsglied (4) axial hintergriffen und verriegelt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der die Schwenkachse (5) des Sicherungsgliedes (4) und die Drehachse (3) zueinander achsparallel sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der das Sicherungsglied (4) ein um die Schwenkachse (5) schwenkbarer Schwenkhebel (14, 31) ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3 mit der das verriegelte Getriebeteil (2) in beiden axialen Richtungen axial hintergriffen ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, in der das verriegelte Getriebeteil (2) durch den Schwenkhebel (14, 31) an einem radialen Einschnitt axial hintergriffen ist, wobei der Schwenkhebel (14, 31) in radiale Richtung und somit auf die Drehachse (3) zu in den Einschnitt eintaucht.
6. Vorrichtung nach Anspruch 3, mit einem entlang der Schwenkachse (5) in die axiale Richtung ausgerichteten Schwenkbolzen (15, 22, 50), von dem der Schwenkhebel (14, 31) absteht.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, in der der Schwenkbolzen (15, 22, 50) in die axialen Richtungen, in die das entriegelte Getriebeteil (2) längs verschiebbar ist, festgelegt ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, in der der Schwenkbolzen (15, 22, 50) um die Schwenkachse (5) relativ zur Umgebungskonstruktion schwenkbeweglich ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, in der der Schwenkhebel (14, 31) schwenkbeweglich sowie in die axialen Richtungen an dem Schwenkbolzen (15, 22, 50) fest ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 6 mit einer relativ zum Getriebeteil (2) axial festen und nicht schwenkbaren Aufnahme (18, 23) für den Schwenkbolzen (15, 22), mit der der Schwenkbolzen (15, 22, 50) schwenkbeweglich und relativ zu dem Getriebeteil (2) axial fest gehalten ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, in der der Schwenkbolzen (15, 22), zumindest dann, wenn das Getriebeteil (2) in der Verriegelungsposition verriegelt ist, schwenkbeweglich und relativ zu dem Getriebeteil (2) axial fest gehalten ist, indem – der Schwenkbolzen (15, 22, 50) an zumindest zwei Abstützpunkten in der Aufnahme (18, 23) quer zur Schwenkachse (5) abgestützt ist, – die in die axiale Richtung ausgerichtete kleinste Stützweite zwischen den Abstützpunkten kleiner bis höchstens jedoch gleich dem Zweifachen eines Produkts aus Reibwert und Hebellänge des Schwenkhebels (14, 31) ist, – der Reibwert ein Reibwert der Materialien und Oberflächen im Kontakt des Schwenkbolzens (15, 22, 50) in der Aufnahme (18, 23) ist, – die Hebellänge ein quer zur Schwenkachse (5) gerichteter Abstand zwischen Schwenkachse (5) und der Stelle ist, an dem der Schwenkhebel (14, 31) das Getriebeteil (2) axial hintergreift.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, in der – der Schwenkbolzen (22, 50) zumindest über die gesamte Stützweite zwischen den Abstützpunkten außenzylindrisch und – die Aufnahme (18, 23) zu dem außenzylindrischen Schwenkbolzen (22, 50) korrespondierend innenzylindrisch ausgebildet ist, so dass der Schwenkbolzen (22, 50) über die gesamte Stützweite zwischen den Abstützpunkten in der Aufnahme (18, 23) abgestützt ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einem axial mit der Drehachse (3) gleichgerichtet aus dem Getriebeteil (2) hervorstehenden Schwenkanschlag (19), der zumindest dann wenn das Getriebeteil (2) in der Verriegelungsposition steht, mittels des Getriebeteils (2) in den Schwenkbereich des Sicherungsgliedes (4) schwenkbar und dabei dann, wenn das Getriebeteil (2) in der Verriegelungsposition steht und von dem Sicherungsglied (4) axial hintergriffen ist das Sicherungsglied (4) in wenigstens eine der Schwenkrichtungen um die Schwenkachse (5) schwenkbar ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 3, mit einem axial und somit mit der Drehachse (3) gleichgerichtet aus dem Schwenkhebel (14, 31) hervorstehenden Schwenkanschlag (19), – der zumindest dann wenn das Getriebeteil (2) in der Verriegelungsposition steht, mit dem Schwenkhebel (14, 31) in den Schwenkbereich des Sicherungsgliedes (4) sowie gegen das Sicherungsglied (4) schwenkbar ist, – gegen den, wenn das Getriebeteil (2) in der Verriegelungsposition steht, das Sicherungsglied (4) in die Schwenkrichtungen um die Schwenkachse (5) angeschlagen ist, – und durch den zum Entriegeln das Sicherungsglied (4) um die Schwenkachse (5) aus dem Verschiebebereich schwenkbar ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 3, mit einer Klemmeinrichtung (19) für das Sicherungsglied (4), wobei das Sicherungsglied (4), zumindest dann wenn das Getriebeteil (2) in der Verriegelungsposition verriegelt ist, mittels der Klemmeinrichtung (19) in Schwenkrichtung um die Schwenkachse (5) ortsfest geklemmt ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, in der die Klemmeinrichtung (19) – an dem Sicherungsglied (4) ausgebildet ist, – zwei sich quer zur Schwenkachse (5) gerichtet gegenüberliegende Spannflächen (41, 42) aufweist, – ein um die Schwenkachse (5) verlaufendes sowie relativ zu dem Schwenkhebel (14, 31) schwenkfestes Klemmprofil (40) zwischen den Spannflächen (41, 42) aufweist wobei – die Schwenkachse (5) zwischen den einander gegenüberliegenden Spannflächen (41, 42) verläuft, und wobei das Sicherungsglied (4), zumindest dann, wenn das Getriebeteil (2) in der Verriegelungsposition verriegelt ist, mittels der gegen das Klemmprofil (40) vorgespannten Spannflächen (41, 42) in Schwenkrichtung um die Schwenkachse (5) an dem Klemmprofil (40) verklemmt ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, in der – die Klemmeinrichtung (19) an dem Klemmprofil (40) wenigs tens eine erste Anlagefläche (43) und eine zweite Anlagefläche (44) aufweist, – die Anlageflächen (43, 44) jeweils zur Schwenkachse (5) parallel ausgerichtete und zur Umfangsrichtung tangentiale Ebenen sind, – die Anlageflächen (43, 44) voneinander weg gerichtet sind, – sich der ersten Anlagefläche (43) in eine der Schwenkrichtungen eine gekrümmte erste Klemmfläche (45) und der zweiten Anlagefläche (44) in die andere entgegengesetzte Schwenkrichtung eine gekrümmte zweite Klemmfläche (46) an dem Klemmprofil (40) anschließt, – die Mantellinien der gekrümmten Klemmflächen (45, 46) in die eine Richtung parallel zur Schwenkachse (5) orientiert sind, wobei die gekrümmten Klemmflächen (45, 46) voneinander weg weisen, – dann, wenn das Getriebeteil (2) verriegelt ist, eine erste Spannfläche (41) gegen die erste Klemmfläche (45) und gleichzeitig die zweite Spannfläche (42) gegen die zweite Anlagefläche (44) vorgespannt ist, – dann, wenn das Sicherungsglied (4) aus dem Schwenkbereich des Schwenkhebels (14, 31) geschwenkt und das Getriebeteil (2) entriegelt ist, die erste Spannfläche (41) gegen die erste Anlagefläche (43) und gleichzeitig die zweite Spannfläche (42) gegen die zweite Klemmfläche (46) vorgespannt ist.