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Die
Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Befestigen eines Warenkorbes
auf dem Fahrgestell eines mit gleichen Wagen stapelbaren Einkaufswagens,
wobei sich die durch wenigstens ein vorderes Befestigungsmittel
und durch mindestens ein hinteres Befestigungsmittel gebildete Einrichtung
außerhalb der Seitenwände des Warenkorbes befindet
und unterhalb des Bodens des Warenkorbes am Fahrgestell angeordnet
ist.
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Die
Erfindung betrifft ferner einen mit der eben genannten Einrichtung
ausgestatteten stapelbaren Einkaufswagen.
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Die
europäische Patentanmeldung
EP 1 093 987 A2 beschreibt einen Einkaufswagen,
dessen Einrichtung aus einer Vielzahl von Ösen, Halterungen
und sonstigen Befestigungsmitteln besteht, um einen Warenkorb auf
dem Fahrgestell ausreichend stützen und befestigen zu können.
Die Vielzahl der erforderlichen Teile macht sich in nachteiliger
Weise durch hohe Herstellkosten bemerkbar macht.
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In
der internationalen Patentanmeldung
WO 2007/000143 A2 des
Anmelders ist bezogen auf
10 ein Einkaufswagen
beschrieben, dessen Einrichtung durch zwei stegartige Verbindungsmittel
gebildet ist, wobei die beiden Verbindungsmittel an zwei Querstreben
des Fahrgestelles befestigt sind. Jedes dieser Verbindungsmittel
weist vorne eine Einhängeöse und hinten eine Rastvertiefung
auf. Unterhalb des Bodens des Warenkorbes ist ein zum Warenkorb gehörender
Quersteg vorgesehen, der in einem Abstand zum Boden des Warenkorbes
verläuft. Direkt an der Unterseite des Bodens des Warenkorbes
befindet sich ein abgewinkelter U-Bügel, der wenigstens
ein in einem Abstand zum Boden des Warenkorbes angeordnetes Querstück aufweist.
Soll der Warenkorb auf dem Fahrgestell des Einkaufswagens befestigt
werden, muß zuerst der Quersteg in die Einhängeösen
der Verbindungsmittel eingefügt werden. Anschließend
muß der Warenkorb so weit nach hinten abgesenkt werden,
bis das wenigstens eine Querstück in je eine Rastvertiefung
der beiden Verbindungsmittel eingerastet ist. Dabei liegt der U-Bügel
mit seinen beiden Schenkeln seitlich an den stegartigen Verbindungsmitteln
an. In dieser Lage ist der Warenkorb auf dem Fahrgestell befestigt
und kann nicht mehr bewegt werden.
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Die
vorgeschlagene Lösung weist einen Nachteil auf, der darin
besteht, dass der Warenkorb mit seinem relativ dünnem Boden,
der bekanntlich als Drahtgitter- oder Kunststoffgitterstruktur gestaltet
ist, auf den schmalen stegartigen Verbindungsmitteln aufliegt. Dadurch
ist die Gefahr einer unzulässigen Verbiegung oder Verwindung
des Warenkorbes bei größerer Belastung gegeben.
Der vorgeschlagenen Lösung sind keine technischen Merkmale
entnehmbar, die das eben erwähnte Verbiegen und Verwinden des
Warenkorbes verhindern könnten.
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Es
ist Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung der hier vorliegenden
Art ohne großen Teileaufwand so zu verändern,
dass der auf das Fahrgestell eines Einkaufswagens aufzusetzende
Warenkorb gegen Bewegung ausreichend gesichert und bei Belastung
vor einem unzulässigen Verbiegen und/oder Verwinden bewahrt
bleibt. Die zu schaffende neue Einrichtung soll so gestaltet sein,
dass sich die Unterseite des Bodens des Warenkorbes mit einfachsten Mitteln
so ausstatten lässt, dass diese Mittel mit der neuen Einrichtung
auf ebenfalls einfache Weise zusammenwirken können.
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Bezüglich
der Einrichtung wird die Lösung der Aufgabe durch den Anspruch
1 beschrieben.
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Hinsichtlich
des zur Erfindung gehörenden Einkaufswagens ist die Lösung
der Aufgabe im Anspruch 9 genannt.
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Ein
entscheidender Vorteil der aufgefundenen Lösungen besteht
darin, dass die Aufnahmeeinrichtung des wenigstens einen vorderen
Befestigungsmittels als mindestens eine mit einem Boden ausgestattete
Vertiefung gestaltet ist, so dass in bevorzugter Weise ein an der
Unterseite des Bodens des Warenkorbes angebrachter, mit einem kreisflächigen
Querschnitt ausgestatteter Querstab von oben her längs
in die Aufnahmeeinrichtung einfügbar ist und am Boden der
Aufnahmeeinrichtung aufliegt. Erfolgt dies, wie nachfolgend noch
beschrieben, in formschlüssiger und bevorzugt rastschlüssiger
Weise, so kann sich der Warenkorb nicht nur nach unten hin abstützen,
er ist auch gegen ein Bewegen entlang der Längsrichtung
des Einkaufswagens gesichert. Dabei erweist es sich als zweckmäßig,
das wenigstens eine vordere Befestigungsmittel mit seitlichen Anschlägen
auszustatten, an welchen in Längsrichtung des Einkaufswagens
weisende Schenkel anliegen, die unmittelbar an der Unterseite des
Bodens des Warenkorbes angebracht sind und die bevorzugt Bestandteil
einer Stützeinrichtung sind, welche ein unerwünschtes
Durchbiegen des Bodens des Warenkorbes zu verhindern vermag. Auf
diese Weise wird ein quer zur Längsrichtung des Einkaufswagens gerichtetes
Bewegen des Warenkorbes auf dem Fahrgestell vermieden.
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In
vorteilhafter Weise dient das wenigstens eine hintere Befestigungsmittel
dazu, einen Teil der hinteren unteren Begrenzung des Warenkorbes
so aufzunehmen, dass der Warenkorb nicht in vertikaler Richtung
bewegbar oder schwenkbar ist. Die Befestigungsmittel sind somit
in der Lage, den Warenkorb auf dem Fahrgestell eines Einkaufswagens
ortsfest und bewegungsfrei zu sichern, wobei das wenigstens eine
hintere Befestigungsmittel den restlich verbliebenen Gewichtsanteil
des Warenkorbes trägt.
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Verglichen
mit der Vielzahl der Befestigungsmittel, welche die
EP 1 093 987 A2 vorschlägt, kommt
die nunmehr vorgeschlagene Einrichtung mit mindestens einem vorderen
und einem hinteren Befestigungsmittel, bevorzugt mit zwei vorderen
und zwei hinteren Befestigungsmitteln aus. Dies bedeutet eine erhebliche
Reduzierung der Teilevielfalt, was sich kostensenkend auf die Herstellkosten
auswirkt.
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Die
vorgeschlagene Lösung lässt es zu, am wenigstens
einen vorderen Befestigungsmittel zusätzlich zwei Sicherungselemente,
beispielsweise zwei Schrauben oder zwei Stifte anzubringen, um ein gewaltsames
Lösen des Warenkorbes vom wenigstens einen vorderen Befestigungsmittel
zu vermeiden. Da Vandalismus erfahrungsgemäß auch
vor Einkaufswagen nicht Halt macht, empfiehlt sich diese zusätzliche
Maßnahme.
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Empfehlenswert
ist auch, das wenigstens eine hintere Befestigungsmittel aus relativ
weichem Kunststoff zu fertigen, so dass dadurch nicht nur eine stoßdämpfende
Verbindung zwischen dem Warenkorb und dem Fahrgestell eines Einkaufswagens
geschaffen ist, sondern dass auch die in bekannter Weise das rückwärtige
offene Ende des Warenkorbes verschließende schwenkbare
Rückwand beim Bewegen eines Einkaufswagens an dem wenigstens
einen hinteren Befestigungsmittel anschlägt und somit unerwünschte
Klappergeräusche vermieden werden.
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Die
Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher
erläutert. Es zeigt
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1 eine
an einem klassischen Einkaufswagen angeordnete Einrichtung;
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2 eine
Draufsicht bezogen auf 1;
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3 eine
abstrahierte Darstellung eines vorderen Befestigungsmittels;
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4 eine
praxistaugliche Ausführung eines vorderen Befestigungsmittels;
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5 eine
abstrahierte Darstellung eines hinteren Befestigungsmittels sowie
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6 ebenfalls
eine praxistaugliche Ausführung eines hinteren Befestigungsmittels.
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1 zeigt
einen in Seitenansicht dargestellten Einkaufswagen 1, der
mit einer Einrichtung 25 ausgestattet ist. Der Einkaufswagen 1 weist
ein Fahrgestell 4 auf, an oder auf dem ein Warenkorb 15 mit
Hilfe der Einrichtung 25 befestigt ist. Es ist eine Schiebeeinrichtung 13 vorgesehen,
die sich üblicherweise an der Rückseite 15a des
Warenkorbes 15 befindet. Das Fahrgestell 4 weist
zwei Längsträger 5 auf, die in bekannter
Weise unterschiedlich gestaltet sein können. Das Beispiel
zeigt eine bevorzugte Ausführungsform. Im Korbbefestigungsbereich 14 ist
die aus wenigstens einem vorderen (26) und mindestens einem
hinteren Befestigungsmittel 30 gebildete Einrichtung 25 angeordnet,
wobei sich die Einrichtung 25 zumindest größtenteils,
bevorzugt jedoch komplett unterhalb des Bodens 19 des Warenkorbes 15 und
damit außerhalb der Seitenwände 17 des
Warenkorbes 15 befindet. Die beiden Längsträger 5 sind im
Korbbefestigungsbereich 14 durch einen vorderen (6)
und durch einen hinteren Quersteg 7 verbunden, wobei das
wenigstens eine vordere Befestigungsmittel 26 am vorderen
Quersteg 6 und das mindestens eine hintere Befestigungsmittel 30 am
hinteren Quersteg 7 angeordnet ist. Der Einkaufswagen 1 ist
in bekannter Weise so gestaltet, dass dieser sich in einen weiteren
gleichen Einkaufswagen 1 platzsparend einschieben, also
stapeln lässt. Um dies zu ermöglichen, sind sowohl
das Fahrgestell 4 als auch der Warenkorb 15 konisch
ausgebildet, wobei die offene Rückseite 15a des
Warenkorbes 15 durch eine schwenkbare Rückwand 18 verschließbar
ist. Mit der Unterseite 20 des Bodens 19 des Warenkorbes 15 ist eine
mit zwei Schenkeln 22 ausgestattete Korbstützeinrichtung 21 verbunden,
die einem Durchbiegen des Warenkorbes 15 bei Belastung
entgegenwirkt. An der Unterseite der beiden Schenkel 22 ist
ein Querstab 24 angebracht, der quer zur Längsachse 3 des
Einkaufswagens 1 angeordnet ist und der längs in
eine Aufnahmeeinrichtung 29 des wenigstens einen vorderen
Befestigungsmittels 26 eingefügt ist. Das wenigstens
eine hintere Befestigungsmittel 30 weist eine rachenförmige Öffnung 30a auf,
in welche ein Teil der unteren hinteren Begrenzung 15b des Warenkorbes 15 eingefügt
ist.
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2 zeigt
in einer Draufsicht und in Anlehnung an 1 die Anordnung
der Einrichtung 25 an einem Einkaufswagen 1. Der
Warenkorb 15 hat in bekannter Weise eine trapezförmige
Gestalt. Dargestellt ist auch die Schiebeeinrichtung 13.
Innerhalb des trapezförmigen Grundrisses befindet sich
die an der Unterseite 20 des Bodens 19 des Warenkorbes 15 angeordnete
Korbstützeinrichtung 21, deren beide Schenkel 22 sich
innerhalb des Korbbefestigungsbereiches 14 befinden, wobei
es zweckmäßig ist, die Korbstützeinrichtung 21 in
bekannter Weise nach vorne über den Korbbefestigungsbereich 14 hinaus erstrecken
zu lassen, um den Boden 19 des Warenkorbes 15 ausreichend
stützen zu können. Am vorderen Quersteg 6 des Fahrgestelles 4 sind
zwei vordere Befestigungsmittel 26 angeordnet. Der hintere
Quersteg 7 trägt zwei hintere Befestigungsmittel 30,
wobei zu erwähnen bleibt, dass die Befestigungsmittel 26 und 30 jeweils
durch eine nicht näher dargestellte Querverbindung verbunden
sein können, so dass vorne nur ein vorderes (26)
und hinten nur ein hinteres Befestigungsmittel 30 angeordnet
sein kann. Die Befestigungsmittel 26 und 30 sind
unterhalb des Bodens 19 des Warenkorbes 15 am
Fahrgestell 4 befestigt und spiegelbildlich zur Längsachse 3 des
Einkaufswagens 1 angeordnet.
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Im
Detail und in Seitenansicht zeigt 3 ein auf
dem vorderen Quersteg 6 aufgesetztes Befestigungsmittel 26.
Der vordere Quersteg 6 ist von einem Befestigungsabschnitt 26a teilweise
umgeben. Ein durch den vorderen Quersteg 6 hindurchgeführtes, den
vorderen Quersteg 6 hintergreifendes, haken- oder dübelförmiges
Sicherungsmittel 26b verhindert ein Lösen des
vorderen Befestigungsmittels 26 vom vorderen Quersteg 6.
Oberhalb des Befestigungsabschnittes 26a ist eine Aufnahmeeinrichtung 29 vorgesehen,
die sich quer zur Längsachse 3 des Einkaufswagens 1 erstreckt.
Die mit einem Boden 29a ausgestattete Aufnahmeeinrichtung 29 besitzt
einen kreisabschnittförmigen Querschnitt, der nach oben
offen ist. Die Aufnahmeeinrichtung 29 erweitert sich keilförmig
nach oben. In die Aufnahmeeinrichtung 29 ist der unterhalb
des Bodens 19 des Warenkorbes 15 befindliche Querstab 24 form-
und bevorzugt rastschlüssig eingefügt. Rechtwinklig
zur Aufnahmeeinrichtung 29 sind am vorderen Befestigungsmittel 29 zwei
Anschläge 28 vorgesehen, die in Gebrauchslage
des vorderen Befestigungsmittels 26 nach hinten, also zur
Schiebeeinrichtung 13 weisen. Zwischen den beiden Anschlägen 28 ist
ein Schenkel 22 der Korbstützeinrichtung 21 eingefügt.
Der Querstab 24 ist dabei an der Unterseite zweier Schenkel 22 angeschweißt.
Einer der beiden Anschläge 28 kann eine Sicherungseinrichtung 30b tragen,
in die sich beispielsweise eine Schraube einschrauben lässt,
die in eingeschraubtem Zustand mit der Unterseite ihres Kopfes am
Schenkel 22 so anliegt, dass dieser, und damit der Warenkorb 15,
nicht nach oben vom vorderen Befestigungsmittel 26 abgehoben
werden kann, so dass neben der rastschlüssigen Verbindung
von Querstab 24 und Aufnahmeeinrichtung 29 ein
zusätzliches Sicherungsmittel gegen ein Lösen
des Warenkorbes 15 vom wenigstens einen vorderen Befestigungsmittel 26 geschaffen
ist.
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4 zeigt
in räumlicher Darstellung und ergänzend zu 3 ein
praxistaugliches vorderes Befestigungsmittel 26. Man erkennt
den Befestigungsabschnitt 26a mit dem Sicherungsmittel 26b.
Dem Befestigungsabschnitt 26a folgt nach oben die Aufnahmeeinrichtung 29,
die wie eine Vertiefung oder wie eine nach oben offene Nut gestaltet
ist. Die Aufnahmeeinrichtung 29 kann aus einem oder aus
mehreren, durch Zwischenräume getrennte Abschnitte gebildet
sein. Kreuzweise oder im rechten Winkel zur Längserstreckung
der Aufnahmeeinrichtung 29 sind an die Aufnahmeeinrichtung 29 die
beiden Anschläge 28 angeformt, die in Gebrauchslage
zur Schiebeeinrichtung 13 weisen. Im Beispiel schließt
sich an die beiden Anschläge 28 nach unten ein
Boden 28a an, so dass durch die Anschläge 28 und
dem Boden 28a ebenfalls eine Nut oder eine Vertiefung gebildet ist.
Man erkennt auch die an einem der beiden Anschläge 28 angeformte
Sicherungseinrichtung 30b, die eine nach unten weisende
Bohrung 30c zur Aufnahme eines zusätzlichen Sicherungsmittels,
z. B. einer Schraube, aufweist.
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5 zeigt
in Seitenansicht ein hinteres Befestigungsmittel 30, das
auf einen hinteren Quersteg 7 des Fahrgestelles 4 eines
Einkaufswagens 1 aufgesetzt ist. Der Befestigungsabschnitt 26a ist
wie beim vorderen Befestigungsmittel 26 ausgebildet. Auch hier
dient das gleich gestaltete, den hinteren Quersteg 7 hintergreifende
Sicherungsmittel 26b dazu, dass sich das hintere Befestigungsmittel 30 nicht vom
hinteren Quersteg 7 lösen kann. Dem Befestigungsabschnitt 26a folgt
nach oben eine rachenförmige Aufnahme 30a, die
schräg nach unten weist. In der rachenförmigen
Aufnahme 30a befindet sich ein Teil der unteren hinteren
Begrenzung 15b des Warenkorbes 15. In der Praxis
ist dies ein stärkerer Draht, der in bekannter Weise eine
Umrandung der hinteren Öffnung des Warenkorbes 15 bildet.
Es sind im Anschluss an die rachenförmige Aufnahme 30a zwei
horizontale Vorsprünge 30d vorgesehen, welche
zwei zum Boden 19 des Warenkorbes 15 gehörende
Längsdrähte 15c hintergreifen, so dass
damit ein Lösen des so montierten hinteren Befestigungsmittels 30 nicht
möglich ist. Aus der Zeichnung ist ersichtlich, dass die
schwenkbare Rückwand 18 des Korbes 15 mit
ihrer unteren Begrenzung am wenigstens einen hinteren Befestigungsmittel 30 anliegt. Gestaltet
man das wenigstens eine hintere Befestigungsmittel 30 aus
stoßdämpfendem Kunststoff, reduziert man Klappergeräusche,
die beim Bewegen eines Einkaufswagens 1 durch dessen Rückwand 18 entstehen
können.
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Ergänzend
zu 5 zeigt 6 ein praxistaugliches
hinteres Befestigungsmittel 30 in räumlicher Darstellung.
Man erkennt wieder den mit dem Sicherungsmittel 26b ausgestatteten
Befestigungsabschnitt 26a, dem nach oben die rachenförmige Aufnahme 30a folgt.
Am freien Ende des oberen Abschnittes der rachenfömigen
Aufnahme 30a sind beidseitig die beiden Vorsprünge 30d angeordnet.
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Auch
wenn sich die Beschreibung bevorzugt mit der Einrichtung 25 beschäftigt
hat, lässt sich der Beschreibung auch ein mit gleichen
Wagen stapelbarer Einkaufswagen 1 entnehmen, dessen Warenkorb 15 mit
Hilfe der Einrichtung 25 auf dem Fahrgestell 4 des
Einkaufswagens 1 befestigbar ist, wobei die Einrichtung 25 durch
wenigstens ein vorderes (26) und durch mindestens ein hinteres
Befestigungsmittel 30 gebildet ist. Dabei ist das wenigstens
eine vordere Befestigungsmittel 26 mit einer Aufnahmeeinrichtung 29 ausgestattet,
in welche ein Querstab 24 eingefügt ist, der sich
unterhalb des Bodens 19 des Warenkorbes 15 befindet.
Die Aufnahmeeinrichtung 29 übernimmt somit einen
Teil der Gewichtslast des Warenkorbes 15. Den anderen Teil
der Gewichtslast des Warenkorbes 15 trägt das
wenigstens eine hintere Befestigungsmittel 30, wobei die
Befestigungsmittel 26 und 30 zusammen zum weiteren
Abstützen und Fixieren des Warenkorbes 15 auf
dem Fahrgestell 4 bestimmt sind.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - EP 1093987
A2 [0003, 0011]
- - WO 2007/000143 A2 [0004]