DE102007015123A1

DE102007015123A1 - Bremsregelungsanlage für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE102007015123A1
Application number: DE102007015123A
Authority: DE
Inventors: Günther SOKOLL
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2007-03-29
Filing date: 2007-03-29
Publication date: 2008-10-02

Abstract

Erfindungsgemäß ist bei einer Bremsregelungsanlage für Kraftfahrzeuge mit einer automatischen Feststellbremsfunktion, bei der mittels eines elektronischen Bremssteuergeräts die Deaktivierung einer im Fahrzeugstillstand aktivierten Feststellbremsfunktion in Abhängigkeit vom Überschreiten eines vorgegebenen Antriebsmomentschwellwertes vorgenommen wird, das Bremssteuergerät derart ausgestaltet, dass im Falle eines während der aktivierten Feststellbremsfunktion manuell oder automatisch vorgenommenen Neustarts des Antriebsmotors der Antriebsmomentschwellwert erhöht wird und/oder die Deaktivierung der Feststellbremsfunktion nicht nur in Abhängigkeit vom Überschreiten eines vorgegebenen Antriebsmomentschwellwertes, sondern zusätzlich in Abhängigkeit von einem den Anfahrwunsch des Fahrers oder von einem den Anfahrbefehl eines automatischen Fahrsystems wiedergebenden Signal vorgenommen wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Bremsregelungsanlage für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Aus der Patentliteratur sind hinreichend viele Verfahren und Vorrichtungen bekannt, die zur Verhinderung des Wegrollens von Fahrzeugen – insbesondere, aber nicht notwendigerweise, an Steigungen – dienen sollen. Meist wird dabei in wenigstens einem Betriebszustand bei betätigtem Bremspedal oder durch ein anderes Betätigungselement Bremskraft an wenigstens einem Rad eines Fahrzeugs abhängig oder unabhängig vom Maß der Pedalbetätigung oder eines anderen Betätigungselementes gehalten oder aktiv aufgebaut. Für die Aktivierung bzw. Deaktivierung der Funktion sind dabei unterschiedliche Eintritts- und/oder Lösebedingungen gemeinsam oder alternativ vorgesehen.
Bekannt sind diese Verfahren bzw. Vorrichtungen beispielsweise unter den Namen Anfahrassistent, Bergassistent, Hillhold(er) oder Automatic Hold. Zusammenfassend werden diese Verfahren im Folgenden als automatische Feststellbremsfunktionen bezeichnet. Gemein ist allen diesen automatischen Feststellbremsfunktionen beispielsweise ein hydraulisches, mechanisches, elektrohydraulisches, elektromechanisches oder pneumatisches, elektronisch regelbares Bremssystem, mittels derer das Festhalten und die Verhinderung des Anrollens des Fahrzeuges bewerkstelligt wird. Auch sind Verfahren bekannt, bei denen das Anrollen des Fahrzeuges über das Getriebe (insbesondere Automatikgetriebe) verhindert wird. Bei all diesen Funktionen wird beispielsweise durch Betätigung des Bremspedals oder der Handbremse oder über damit in Verbindung stehende Schaltelemente bzw. auch sonstige Betätigungselemente (z. B. Schalter, Taster o. ä.) eine Aktivierung der Funktion durchgeführt; eine Deaktivierung erfolgt über die gleichen oder auch andere Hilfsmittel (wie z. B. Gaspedalstellung, Kupplungssignal, Antriebsmomentsignale des Motors o. ä. bzw. auch nach Ablauf einer definierten Haltezeit).
Wichtige weitere benötigte Hilfsmittel, Steuersignale oder Schaltmittel für die Darstellung der Funktionen sind beispielsweise meist ein oder mehrere Geschwindigkeitssignale für die Erkennung des Fahrzeugstillstands, mechanische, pneumatische oder hydraulische Aktuatoren (ebenso sind prinzipiell auch elektro-hydraulische, elektro-pneumatische oder elektrische Aktuatoren denkbar) in den Radbremsen bzw. in den Zuleitungen zu den Radbremsen, über die Bremswirkung auf- und abgebaut bzw. zumindest temporär gehalten werden kann (z. B. Steuer/Regelventile integriert in Form einer vorhanden Steuer- oder Regeleinrichtung, beispielsweise ABS-, ASC-/ASR-, DSC-/ESP-/EHB-System), gegebenenfalls auch Längsbeschleunigungs- oder Neigungssensoren, mittels derer die Fahrbahnlängsneigung ermittelt und daraus die erforderliche Bremskraft für sicheren Stillstand des Fahrzeugs und das für die Fahrbahnneigung benötigte Anfahrmoment bestimmt werden können und ein bzw. mehrere Drucksensoren, mit deren Hilfe der Bremsdruck bzw. das aufgebrachte Bremsmoment an der bzw. den Radbremsen ermittelt werden kann.
Aus der DE 10 2006 004 258 ist als Lösebedingung zur Deaktivierung der Feststellbremsfunktion das Überschreiten einer vorgegebenen Antriebsmomentschwelle bekannt.
Weiterhin sind Kraftfahrzeuge mit so genannter Motor-Start-Stopp-Automatik bekannt (z. B. MSSA-Funktion bei BMW Fahrzeugen der 1 er Reihe ab Baujahr 03/07). Sowohl ein automatischer Neustart durch eine derartige Motor-Start-Stopp-Automatik als auch ein manuell ausgeführter Neustart haben Auswirkungen auf das Antriebsmoment. Unter Motor oder Antriebsmotor wird hier insbesondere eine Brennkraftmaschine verstanden.
Es ist Aufgabe der Erfindung, das Lösen des Bremsmoments bei Deaktivierung der Feststellbremsfunktion bedarfsgerecht und zielgenau bei einem hinreichend hohen Anfahrmoment durchzuführen, damit das Fahrzeug einerseits nicht ungewollt vorzeitig entgegen der gewünschten Fahrtrichtung anrollen kann und andererseits nicht gegen die Brems-Haltekraft anfahren muss.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind die Gegenstände der abhängigen Ansprüche.
Der Erfindung liegen folgende Erkenntnisse zugrunde: Eine Feststellbremsfunktion wie aus der DE 10 2006 004 258 bekannt (z. B. auch Anfahrassistent in BMW Fahrzeugen) löst das Bremsmoment (Bremshaltedruck), das zur Verhinderung des Wegrollens des Fahrzeuges insbesondere an Fahrbahnsteigungen temporär eingesperrt wird, immer dann, wenn eine der Fahrbahnsteigung entsprechende Antriebsmomentschwelle überschritten wird (die neben der Fahrbahnsteigung z. B. auch noch weitere Abhängigkeiten berücksichtigen kann, wie Fahrzeugmasse, Bremsentemperatur, Anhänger vorhanden, etc.). Dies erfolgte bisher unabhängig von einer Fahrpedalvorgabe, um auch ein Anfahren mit Leerlaufmoment bzw. Leerlaufkriechmoment zu ermöglichen.
Diese Funktionsstrategie kann hinderlich sein, wenn bei einem manuell oder automatisch ausgelösten Motorstart (Neustart während des Stillstandes mit aktivierter Feststellbremsfunktion) ein Einschwingvorgang und Einregeln der Leerlaufmotordrehzahl und des Leerlaufantriebsmoments stattfindet. Hierdurch könnte eine selbständige, ungewollte Deaktivierung der Feststellbremsfunktion erfolgen, wodurch das Halte-Bremsmoment abgebaut wird und das Fahrzeug an der Steigung vorzeitig anrollen kann.
Damit sich auftretende Schwankungen im Antriebsmoment kurz nach einem Motorstartbefehl (Neustart) nicht störend auswirken, wird erfindungsgemäß ein zu applizierender additiver oder multiplikativer Offset bezüglich der Antriebsmomentschwelle vorgesehen. Die für eine Deaktivierung der Feststellbremsfunktion zu überschreitende Antriebsmomentschwelle wird also erhöht. Diese Erhöhung kann als fester, zeitlich begrenzt anstehender Offsetwert oder als variable Funktion auch in Abhängigkeit von der Zeit und/oder anderen Parametern (wie z. B. Motordrehzahl-Schwankungsbreite oder Antriebsmoment-Schwankungsbreite) definiert werden. Unter Antriebmoment kann sowohl das Motorantriebsmoment als auch das Radantriebsmoment verstanden werden.
Alternativ oder zusätzlich zur Erhöhung der Antriebsmomentschwelle kann eine Deaktivierung der Feststellbremsfunktion, insbesondere bei einem Fahrzeug mit Motor-Start-Stopp-Automatik, nach einem Neustart-Befehl während des Stillstandes erst dann stattfinden, wenn ein Anfahrwunsch des Fahrers oder ein Anfahrbefehl eines automatischen Fahrsystems (wie z. B. ein ACC Stopp &Go Fahrgeschwindigkeitsregelsystem oder ein Parkmanöverassistenzsystem) erkannt wird. Ein Anfahrwunsch oder ein Anfahrbefehl wird beispielsweise erkannt, wenn eine bestimmte Schwelle für die Fahrpedalbetätigung (Fahrpedalwinkel) oder eine entsprechende Schwelle für eine Momentvorgabe überschritten wird, oder wenn ein Losfahrbefehl über einen hierfür vorgesehenen Taster ausgelöst wird.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 102006004258 [0005, 0009]

Claims

Bremsregelungsanlage für Kraftfahrzeuge mit einer automatischen Feststellbremsfunktion, bei dem mittels eines elektronischen Bremssteuergeräts die Deaktivierung einer im Fahrzeugstillstand aktivierten Feststellbremsfunktion in Abhängigkeit vom Überschreiten eines vorgegebenen Antriebsmomentschwellwertes vorgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremssteuergerät derart ausgestaltet ist, dass im Falle eines während der aktivierten Feststellbremsfunktion manuell oder automatisch vorgenommenen Neustarts des Antriebsmotors der Antriebsmomentschwellwert erhöht wird und/oder die Deaktivierung der Feststellbremsfunktion nicht nur in Abhängigkeit vom Überschreiten eines vorgegebenen Antriebsmomentschwellwertes sondern zusätzlich in Abhängigkeit von einem den Anfahrwunsch des Fahrers oder von einem den Anfahrbefehl eines automatischen Fahrsystems wiedergebenden Signal vorgenommen wird.
Bremsregelungsanlage nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fahrpedalbetätigungssignal, eine Momentvorgabe oder ein Losfahrbefehl als ein den Anfahrwunsch oder Anfahrbefehl wiedergebendes Signal verwendet wird.
Bremsregelungsanlage nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Neustart des Antriebsmotors im Bremssteuergerät durch Auswertung eines Startschalters und/oder eines Startsignals und/oder des Motordrehzahlsignals und/oder des Motormomentsignals erkannt wird.
Bremsregelungsanlage nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Kraftfahrzeug mit Motor-Start-Stopp-Automatik, bei dem mittels eines elektronischen Motorsteuergeräts abhängig von definierten Betriebsbedingungen der automatisch ausgeschaltete Antriebsmotor automatisch neu gestartet wird, der automatische Neustart des Antriebsmotors dem Bremssteuergerät vom Motorsteuergerät durch Übermittlung eines Statusbits der Motor-Start-Stopp-Automatik mitgeteilt wird.