DE102007002810A1

DE102007002810A1 - Scheibenreinigungsanlage

Info

Publication number: DE102007002810A1
Application number: DE102007002810A
Authority: DE
Inventors: Thorsten Wille
Original assignee: Hella KGaA Huek and Co
Current assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Priority date: 2007-01-18
Filing date: 2007-01-18
Publication date: 2008-07-24

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Scheibenreinigungsanlage, insbesondere für Fahrzeugscheinwerfer. Ein Düsenträger ist mittels einer druckausübenden Reinigungsflüssigkeit teleskopartig von einer Ausgangsstellung innerhalb eines Gehäuses in eine axial aus dem Gehäuse herausstehende Arbeitsstellung verschiebbar und weist eine Durchgangsöffnung für die Reinigungsflüssigkeit auf. Dem Düsenträger ist auf einer dem Gehäuse abgewandten Seite mindestens eine Düse zugeordnet. Zwischen dem Düsenträger und dem Gehäuse ist eine Dichtungseinrichtung angeordnet, die zur Abdichtung der Reinigungsflüssigkeit in jeder Stellung des Düsenträgers dient. Das Gehäuse weist innen einen feststehenden stabförmigen Ständer auf, der eine Durchgangsöffnung für die Reinigungsflüssigkeit aufweist, der mindestens so lang wie der Verstellweg des Düsenträgers ist und auf den der Düsenträger geschoben ist, wobei zwischen dem Ständer und dem Düsenträger die Dichtungseinrichtung angeordnet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Scheibenreinigungsanlage, insbesondere für Fahrzeugscheinwerfer, mit einem Gehäuse (1), mit einem mittels einer druckausübenden Reinigungsflüssigkeit teleskopartig von einer Ausgangsstellung (11) innerhalb des Gehäuses (1) in eine axial aus dem Gehäuse (1) heraus stehenden Arbeitsstellung (2) verschiebbaren Düsenträger (3), der eine Durchgangsöffnung (4) für die Reinigungsflüssigkeit aufweist, dem auf einer dem Gehäuse (1) abgewandten Seite mindestens eine Düse (5) zugeordnet ist und zwischen dem und dem Gehäuse (1) eine Dichtungseinrichtung (6) angeordnet ist, die zur Abdichtung der Reinigungsflüssigkeit in jeder Stellung des Düsenträgers (3) dient.
Scheibenwaschvorrichtungen für Fahrzeuge, wie sie aus der DE 40 11 128 C2 oder EP 0 760 318 A1 bekannt sind, weisen üblicherweise ein zylindrisches Gehäuse auf, in dem ein Düsenträger mit einer an einem freien Ende desselben angeordneten Düse teleskopartig verschiebbar angeordnet ist. Der Düsenträger weist einen Kolben auf, der einen die Einlassöffnung aufweisenden hinteren Hohlraum des zylindrischen Gehäuses von einem der Düse zugewandten vorderen Hohlraumabschnitt des Gehäuses trennt. In einer Ausgangsstellung des Düsenträgers bzw. des Kolbens weist der hintere Hohlraumabschnitt des Gehäuses ein kleineres Volumen auf als der vordere Hohlraumabschnitt desselben. In Folge der Druckbeaufschlagung einer durch die Einlassöffnung in dem hinteren Hohlraumabschnitt des Gehäuses vorhandenen Reinigungsflüssigkeit wird der Düsenträger von der Ausgangsstellung in eine die Düse aus dem Gehäuse hervorspringende Lage einnehmende Arbeitsstellung verbracht, in der der vordere Hohlraum ein kleineres Volumen hat als der hintere Hohlraum des zylindrischen Gehäuses. Zur Abdichtung des hinteren Hohlraumabschnittes von dem vorderen Hohlraumabschnitt ist es bekannt, dass dem Kolben an seiner Mantelfläche eine Dichteinrichtung zugeordnet ist, die aus einer radial abragenden umlaufenden und an der Innenseite des zylindrischen Gehäuses dicht anliegenden Dichtung besteht. Nachteilig an einer derart vorbekannten Scheibenwaschvorrichtung ist, dass Wasser (Regen, Spritzwasser, Reinigungsflüssigkeit etc.) mit Verunreinigungen in den vorderen Hohlraum des zylindrischen Gehäuses und somit an die zwischen Kolben und Außenwand des Gehäuses angeordnete Dichtung gelangen kann. Nach einem abfließen des Wassers verbleiben Schmutzpartikel auf dem Kolben, welche nach einem erneuten Verstellen des Düsenträgers die Dichtung beschädigen können. Letzteres gilt auch bei Eispartikeln. Dadurch wird die Funktion der Scheibenreinigungsanlage eingeschränkt. Eine zusätzliche Abdichtung des vorderen Hohlraums gegen äußeres Wasser wäre nicht zielführend, da auch hierbei der Düsenträger durch Schmutz- bzw. Eispartikel an der weiteren Abdichtung sich verklemmen könnte.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Scheibenreinigungsanlage gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart weiterzubilden, dass die Funktion der Scheibenreinigungsanlage sicher ist, auch wenn durch von außen in das Gehäuse eindringendes Wasser Schmutzpartikel und/oder Eispartikel in einem Hohlraum zwischen Düsenträger und Außenwand des Gehäuses verbleiben können. Diese Aufgabe wird für eine Scheibenreinigungsanlage, insbesondere für Fahrzeugscheinwerfer, mit einem Gehäuse, mit einem mittels einer druckausübenden Reinigungsflüssigkeit teleskopartig von einer Ausgangsstellung innerhalb des Gehäuses in eine axial aus dem Gehäuse heraus stehenden Arbeitsstellung verschiebbaren Düsenträger, der eine Durchgangsöffnung für die Reinigungsflüssigkeit aufweist, dem auf einer dem Gehäuse abgewandten Seite mindestens eine Düse zugeordnet ist und zwischen dem und dem Gehäuse eine Dichtungseinrichtung angeordnet ist, die zur Abdichtung der Reinigungsflüssigkeit in jeder Stellung des Düsenträgers dient, dadurch gelöst, dass das Gehäuse innen einen feststehenden stabförmigen Ständer aufweist, der eine Durchgangsöffnung für die Reinigungsflüssigkeit aufweist, der mindestens so lang wie der Verstellweg des Düsenträgers ist und auf den der Düsenträger aufgeschoben ist, wobei zwischen dem Ständer und dem Düsenträger die Dichtungseinrichtung angeordnet ist.
Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass ein Verschmutzen der Dichtungseinrichtung durch ihre versteckte geometrische Anordnung kaum möglich ist. Weiterhin ist die Dicht- bzw. Reibfläche der Dichtungseinrichtung kleiner als bei bekannten Scheibenreinigungsanlagen. Deswegen ist die Dichtungseinrichtung kostengünstig herstellbar und die Verstellkraft des Düsenträgers entsprechend klein.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der Ständer und der Düsenträger rohrförmig ausgebildet, wobei der Ständer an der Innenseite eines Bodens des Gehäuses angeformt ist und eine Außenwand des Gehäuses zylindrisch ist und den Ständer koaxial umgibt. Dadurch ist der Ständer einteilig mit dem Gehäuse und somit kostengünstig herstellbar.
Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Dichtungseinrichtung von einer ringförmigen Dichtung gebildet ist, die in einer in den freien Endabschnitt des Ständers umlaufenden Nut angeordnet ist, wobei die Dichtung umlaufend dicht an der Innenseite der Durchgangsöffnung des Düsenträgers anliegt. Als Dichtung kann eine einfache ringförmige Runddichtung verwendet werden. Obwohl die Reibung bei einer im Querschnitt runden Dichtung höher ist als bei einer Lippendichtung ist diese hier wegen der kleinen Reibfläche machbar. Dadurch ist die Dichtungseinrichtung kostengünstig herstellbar.
Das Gehäuse der Scheibenreinigungsanlage baut möglichst kurz, wenn der Ständer in der Ausgangsstellung des Düsenträges zumindest mit seinem größten Teil seiner Länge innerhalb des Düsenträgers angeordnet ist.
Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Düsenträger an seinem dem Inneren des Gehäuses zugewandten Randbereich einen nach außen ragenden umlaufenden Vorsprung aufweist, zwischen dem und der Außenwand des Gehäuses umlaufend ein schmaler Spalt besteht. Dadurch ist ein hinterer Hohlraum des Gehäuses der den Ständer umgibt, vor Verschmutzungen geschützt.
Ein weiterer Vorteil ist, wenn der zur Schmutzabweisung dienende Vorsprung des Düsenträgers zusätzlich zur Halterung einer den Düsenträger umgebenden Schraubenfeder ist, die zwischen dem Vorsprung und einem Wandabschnitt des Gehäuses unter Vorspannung eingesetzt ist, wobei der Wandschnitt des Gehäuses von einem umlaufenden Randbereich einer Öffnung eines hülsenförmigen Aufsetzteils gebildet ist, das auf die Außenwand des Gehäuses aufgeschoben und an dieser befestigt ist.
Die Dichtung ist einfach und schnell montierbar, wenn bei nicht montierten hülsenförmigen Aufsetzteil der Ständer mit dem die Dichtungseinrichtung aufweisenden Endabschnitt aus einer Öffnung der Außenwand des Gehäuses herausragt.
Anhand der beigefügten Zeichnungen wird die Erfindung nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt:
1 in einer geschnittenen Seitenansicht ein Gehäuses eines teleskopartig verstellbaren Düsenträgers einer Scheibenreinigungsanlage für Fahrzeuge, wobei der Düsenträger in einer Ausgangsstellung sich befindet, und
2 in einer geschnitten Seitenansicht den Düsenträger in seiner Arbeitsstellung.
Die Scheibenreinigungsanlage weist ein Gehäuse 1 mit einer zylindrischen Außenwand 10 auf. Die zylindrische Außenwand 10 ist auf der einen Seite durch einen Boden 9 verschlossen und auf der anderen Seite mit einer Öffnung 17 versehen. Vom Boden 9 des Gehäuses 1 steht radial nach außen ein an das Gehäuse 1 angeformter Anschlussstutzen 19 ab. Durch den Anschlussstutzen 19 geht eine Eingangsöffnung 12 für Reinigungsflüssigkeit hindurch. Die Eingangsöffnung 12 geht in eine Durchgangsöffnung 8 eines röhrenförmigen Ständers 7 über. Der Ständer 7 ist an die Innenseite des Bodens 9 angeformt und ragt mit einem eine Dichtungseinrichtung 6 aufweisen freien Endabschnitt aus der Öffnung 17 des Gehäuses 1 heraus. Hierbei verlaufen die zylindrische Außenwand 10 des Gehäuses 1 und der Ständer 7 koaxial. Die Dichtungseinrichtung 6 weist eine in den Ständer 7 eingebrachte umlaufende Nut auf, in die eine im Querschnitt kreisförmige Ringdichtung eingesetzt ist. Auf den röhrenförmigen Ständer 7 ist ein röhrenförmiger Düsenträger 3 aufgeschoben, wobei zwischen dem Ständer 7 und dem Düsenträger 3 eine Spielpassung besteht und die Dichtungseinrichtung 6 dicht an der Innenseite des röhrenförmigen Düsenträgers 3 anliegt. Der Düsenträger 3 weist an einem dem Boden 9 des Gehäuses 1 zugewandten Endbereich einen umlaufenden Vorsprung 13 auf, zwischen dem und der Außenwand 10 des Gehäuses 1 ein durch eine Spielpassung gebildeter schmaler Spalt 18 besteht. Auf den aus der Öffnung 17 herausragenden Endabschnitt des Düsenträgers 3, der an diesem Endabschnitt mindestens eine Düse 5 trägt, und den benachbarten Endbereich des Gehäuses 1 ist ein hülsenförmiges Aufsetzteil 16 aufgeschoben und durch eine Rastverbindung 20 an der Außenwand 10 selbstrastend befestigt. Das hül senförmige Aufsetzteil 16 weist ein zentrales Loch 21 für den Durchgang des Düsenträgers 3 auf und liegt mit einer Stufe 22 an dem Rand der Öffnung 17 des Gehäuses 1 auf. Dabei geht der Düsenträger 3 mit Spiel durch das Loch 21 des Aufsetzteils 16 hindurch. Eine besondere Abdichtung zwischen dem Aufsetzteil 16 und der Außenwand 10 des Gehäuses 1 ist nicht notwendig. Zwischen dem umlaufenden Vorsprung 13 des Gehäuses 1 und einem radial nach innen ragenden Wandabschnitt 14 des Aufsetzteils 16, der von dem umlaufenden Randbereich des Loches 21 gebildet ist, ist eine den Düsenträger 3 umgebende Schraubenfeder 15 angeordnet.
In einer Ausgangsstellung 11 des Düsenträgers 3 drückt die Schraubenfeder 15 den Düsenträger 3 gegen einen nicht dargestellten Anschlag am Boden 9 des Gehäuses 1. Bei einem Druckaufbau der Reinigungsflüssigkeit wird der Düsenträger 3 entgegen der Kraft der Schraubenfeder 15 in eine Arbeitsstellung 2 geschoben. Dabei ist die Schraubenfeder 15 eng zusammengedrückt und ein nicht dargestelltes Ventil öffnet sich und die Reinigungsflüssigkeit tritt über die Düse 5 nach außen. Dabei entsteht ein aus Tröpfchen der Reinigungsflüssigkeit bestehender Sprühkegel (nicht dargestellt). Beim Auftreffen der Tröpfchen auf eine zu reinigende Scheibe eines Fahrzeugscheinwerfers werden Schmutzpartikel von der Scheibe gelöst und danach weggespült.

1: Gehäuse
2: Arbeitsstellung
3: Düsenträger
4: Durchgangsöffnung des Düsenträgers
5: Düse
6: Dichtungseinrichtung
7: Ständer
8: Durchgangsöffnung des Ständers
9: Boden
10: Außenwand
11: Ausgangsstellung
12: Eingangsöffnung
13: Vorsprung
14: Wandabschnitt
15: Schraubenfeder
16: Aufsetzteil
17: Öffnung des Gehäuses
18: Spalt

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

- DE 4011128 C2 [0002]
- EP 0760318 A1 [0002]

Claims

Scheibenreinigungsanlage, insbesondere für Fahrzeugscheinwerfer, mit einem Gehäuse (1), mit einem mittels einer druckausübenden Reinigungsflüssigkeit teleskopartig von einer Ausgangsstellung (11) innerhalb des Gehäuses (1) in eine axial aus dem Gehäuse (1) heraus stehenden Arbeitsstellung (2) verschiebbaren Düsenträger (3), der eine Durchgangsöffnung (4) für die Reinigungsflüssigkeit aufweist, dem auf einer dem Gehäuse (1) abgewandten Seite mindestens eine Düse (5) zugeordnet ist und zwischen dem und dem Gehäuse (1) eine Dichtungseinrichtung (6) angeordnet ist, die zur Abdichtung der Reinigungsflüssigkeit in jeder Stellung des Düsenträgers (3) dient, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) innen einen feststehenden stabförmigen Ständer (7) aufweist, der eine Durchgangsöffnung (8) für die Reinigungsflüssigkeit aufweist, der mindestens so lang wie der Verstellweg des Düsenträgers (3) ist und auf den der Düsenträger (3) aufgeschoben ist, wobei zwischen dem Ständer (7) und dem Düsenträger (3) die Dichtungseinrichtung (6) angeordnet ist.
Scheibenreinigungsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ständer (7) und der Düsenträger (3) rohrförmig ausgebildet sind.
Scheibenreinigungsanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ständer (7) an der Innenseite eines Bodens (9) des Gehäuses (1) angeformt ist.
Scheibenreinigungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Außenwand (10) des Gehäuses (1) zylindrisch ist und den Ständer (7) koaxial umgibt.
Scheibenreinigungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass Die Dichtungseinrichtung (6) von einer ringförmigen Dichtung gebildet ist, die in einer in den freien Endabschnitt des Ständers umlaufenden Nut angeordnet ist, wobei die Dichtung umlaufend dicht an der Innenseite der Durchgangsöffnung (4) des Düsenträgers (3) anliegt.
Scheibenreinigungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Ständer (7) in der Ausgangsstellung (11) des Düsenträges (3) zumindest mit seinem größten Teil seiner Länge innerhalb des Düsenträgers (3) angeordnet ist.
Scheibenreinigungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Eingangsöffnung (12) des Gehäuses (1) für die Reinigungsflüssigkeit in die Durchgangsöffnung (8) des Ständers (7) übergeht.
Scheibenreinigungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass Scheibenreinigungsanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenträger (3) an seinem dem Inneren des Gehäuses (1) zugewandten Randbereich einen nach außen ragenden umlaufenden Vorsprung (13) aufweist, zwischen dem und der Außenwand (10) des Gehäuses (1) umlaufend ein schmaler Spalt (18) besteht.
Scheibenreinigungsanlage nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Vorsprung (13) und einem Wandabschnitt (14) des Gehäuses (1) eine den Düsenträger (3) umgebende Schraubenfeder (15) unter Vorspannung eingesetzt ist.
Scheibenreinigungsanlage nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandschnitt (14) des Gehäuses (1) von einem umlaufenden Randbereich einer Öffnung eines hülsenförmigen Aufsetzteils (16) gebildet ist, das auf die Außenwand (10) des Gehäuses (1) aufgeschoben und an dieser befestigt ist.
Scheibenreinigungsanlage nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass bei nicht montierten hülsenförmigen Aufsetzteil (16) der Ständer (7) mit dem die Dichtungseinrichtung (6) aufweisenden Endabschnitt aus einer Öffnung (17) der Außenwand (10) des Gehäuses (1) herausragt.