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DE102006053585A1 - Elektrisches Türschloß - Google Patents

Elektrisches Türschloß Download PDF

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DE102006053585A1
DE102006053585A1 DE200610053585 DE102006053585A DE102006053585A1 DE 102006053585 A1 DE102006053585 A1 DE 102006053585A1 DE 200610053585 DE200610053585 DE 200610053585 DE 102006053585 A DE102006053585 A DE 102006053585A DE 102006053585 A1 DE102006053585 A1 DE 102006053585A1
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DE
Germany
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rotatable
lock housing
locking
unit
angular position
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE200610053585
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English (en)
Inventor
Jing-Chen Tou-Liu Chang
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Yeong Du Trading Co Ltd Chia Yi City Tw
Original Assignee
EZ Trend Tech Co Ltd
EZ Trend Technology Co Ltd
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Publication date
Application filed by EZ Trend Tech Co Ltd, EZ Trend Technology Co Ltd filed Critical EZ Trend Tech Co Ltd
Publication of DE102006053585A1 publication Critical patent/DE102006053585A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B47/00Operating or controlling locks or other fastening devices by electric or magnetic means
    • E05B47/0001Operating or controlling locks or other fastening devices by electric or magnetic means with electric actuators; Constructional features thereof
    • E05B47/0012Operating or controlling locks or other fastening devices by electric or magnetic means with electric actuators; Constructional features thereof with rotary electromotors
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
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    • E05B47/0001Operating or controlling locks or other fastening devices by electric or magnetic means with electric actuators; Constructional features thereof
    • E05B2047/0014Constructional features of actuators or power transmissions therefor
    • E05B2047/0018Details of actuator transmissions
    • E05B2047/002Geared transmissions
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05B2047/0026Clutches, couplings or braking arrangements

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  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Transmission Devices (AREA)

Abstract

Ein elektrisches Türschloss weist eine Verriegelungseinheit (6) und ein erstes und zweites drehbares Teil (56, 55) auf. Die Verriegelungseinheit (6) ist zwischen einer Verriegelungs- und Entriegelungsstellung beweglich. Das erste drehbare Teil (56) ist mit einem ersten Vorsprung (562) versehen und ist zwischen einer ersten und zweiten Winkelstellung entsprechend der Verriegelungs- und Entriegelungsstellung der Verriegelungseinheit (6) drehbar. Das zweite drehbare Teil (55) ist mit einem zweiten Vorsprung (555) versehen und ist in einer ersten Drehrichtung drehbar, so dass der zweite Vorsprung (555) den ersten Vorsprung (562) schiebt, um das erste drehbare Teil (56) aus der ersten Winkelstellung in die zweite Winkelstellung zu bewegen, und in einer zweiten Drehrichtung drehbar, so dass der zweite Vorsprung (555) den ersten Vorsprung (562) schiebt, um das erste drehbare Teil (56) aus der zweiten Winkelstellung zurück in die erste Winkelstellung zu bewegen.

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Türschloß, insbesondere ein elektrisches Türschloß.
  • In der US-Patentanmeldung 2004/0245785 ist ein herkömmliches elektrisches Türschloß offenbart, das ein Schloßgehäuse, ein Verriegelungsteil, ein Handbedienungsteil, ein erstes und zweites drehbares Teil und eine elektrische Antriebseinheit aufweist. Das Verriegelungsteil ist zwischen einer Verriegelungs- und einer Entriegelungsstellung beweglich. Das Handbedienungsteil erstreckt sich drehbar in das Schloßgehäuse, ist mit dem Verriegelungsteil gekoppelt und ist funktionsfähig, das Verriegelungsteil zwischen der Verriegelungs- und der Entriegelungsstellung zu bewegen. Das erste drehbare Teil hat die Form eines Zahnsegments und ist im Schloßgehäuse drehbar angeordnet. Das zweite drehbare Teil hat die Form eines Getrieberads, ist im Schloßgehäuse drehbar angeordnet und ist mit dem Verriegelungsteil gekoppelt. Das zweite drehbare Teil ist aus einer ersten Winkelstellung, in der das Verriegelungsteil in die Verriegelungsstellung versetzt ist, in eine zweite Winkelstellung, in der das Verriegelungsteil in die Entriegelungsstellung versetzt ist, relativ zum Schloßgehäuse drehbar. Die elektrische Antriebseinheit weist einen Motor auf, der funktionsfähig ist, die Drehbewegung des ersten drehbaren Teils zu betreiben.
  • Im Betriebszustand in einer Ausgangsstellung, in der das Verriegelungsteil in der Verriegelungsstellung ist, führt eine Aktivierung des Motors der elektrischen Antriebseinheit zu einer Drehbewegung des ersten drehbaren Teils im Uhrzeigersinn, schließlich zum Eingriff zwischen dem ersten und zweiten drehbaren Teil, zur Drehbewegung des zweiten drehbaren Teils entgegen dem Uhrzeigersinn in die zweite Winkelstellung, wodurch das Verriegelungsteil in die Entriegelungsstellung be wegt wird, und schließlich zur Trennung zwischen dem ersten und zweiten drehbaren Teil. Zu dieser Zeit führt die Reaktivierung des Motors der elektrischen Antriebseinheit zu einer Drehbewegung des ersten drehbaren Teils entgegen dem Uhrzeigersinn, schließlich zum Eingriff zwischen dem ersten und zweiten drehbaren Teil, zur Drehbewegung des zweiten drehbaren Teils im Uhrzeigersinn in die erste Winkelstellung, wobei das Verriegelungsteil in die Verriegelungsstellung zurückbewegt wird, und schließlich zur Trennung zwischen dem ersten und zweiten drehbaren Teil.
  • Das herkömmliche elektrische Türschloß weist ferner einen ersten und zweiten Schalter auf, von denen jeder den Motor der elektrischen Antriebseinheit deaktiviert, wenn er betätigt wird. Der erste Schalter wird betätigt, wenn das zweite drehbare Teil in die erste Winkelstellung gedreht ist. Der zweite Schalter wird betätigt, wenn das zweite drehbare Teil in die zweite Winkelstellung gedreht ist.
  • Das vorstehend erwähnte herkömmliche elektrische Türschloß hat folgenden Nachteil: Da jeder der Getrieberadzähne von jedem der ersten und zweiten drehbaren Teile einen gewissen Dickegrad hat, kann der richtige Eingriff zwischen dem ersten und zweiten drehbaren Teil bei der Betätigung des herkömmlichen elektrischen Türschlosses nicht gewährleistet werden. Außerdem enthält das vorstehend erwähnte herkömmliche elektrische Türschloß zahlreiche Schalter.
  • Deshalb besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, ein elektrisches Türschloß bereitzustellen, das die vorstehenden Nachteile der bekannten Technik vermeiden kann.
  • Erfindungsgemäß weist ein elektrisches Türschloß ein inneres Schloßgehäuse, eine Verriegelungseinheit, ein Handbedienungsteil, ein erstes und zweites drehbares Teil und eine elektrische Antriebseinheit auf. Das innere Schloßgehäuse ist mit einem Griffmontageloch ausgebildet und definiert einen Aufnahmeraum. Die Verriegelungseinheit ist zwischen einer Verriegelungs- und einer Entriegelungsstellung beweglich. Das Handbedienungsteil ist am inneren Schloßgehäuse drehbar angeordnet, erstreckt sich durch das Griffmontageloch in den Aufnahmeraum und ist mit der Verriegelungseinheit gekoppelt. Das Handbedienungsteil ist zwischen einer ersten Winkelstellung zum Versetzen der Verriegelungseinheit in die Verriegelungsstellung und einer zweiten Winkelstellung zum Versetzen der Verriegelungseinheit in die Entriegelungsstellung relativ zum inneren Schloßgehäuse drehbar. Das erste drehbare Teil befindet sich im Aufnahmeraum im inneren Schloßgehäuse, ist mit dem Handbedienungsteil gekoppelt, um mit diesem zwischen der ersten und der zweiten Winkelstellung gemeinsam drehbar zu sein, und ist mit einem ersten Vorsprung versehen. Das zweite drehbare Teil befindet sich im Aufnahmeraum im inneren Schloßgehäuse, ist drehbar am inneren Schloßgehäuse angeordnet und ist mit einem zweiten Vorsprung versehen. Das zweite drehbare Teil ist relativ zum inneren Schloßgehäuse in einer ersten Drehrichtung drehbar, so daß der zweite Vorsprung den ersten Vorsprung schiebt, um das erste drehbare Teil aus der ersten Winkelstellung in die zweite Winkelstellung zu bewegen, und in einer zweiten Drehrichtung entgegen der ersten Drehrichtung drehbar, so daß der zweite Vorsprung den ersten Vorsprung schiebt, um daß erste drehbare Teil aus der zweiten Winkelstellung zurück in die erste Winkelstellung zu bewegen. Die elektrische Antriebseinheit ist im Aufnahmeraum im inneren Schloßgehäuse angeordnet und ist funktionsfähig, die Drehbewegung des zweiten drehbaren Teils zu betreiben.
  • Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden in der nachstehenden ausführlichen Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen deutlich, die folgendes zeigen:
  • 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungsform eines elektrischen Türschlosses;
  • 2 eine fragmentarische auseinandergezogene perspektivische Ansicht zur Veranschaulichung eines ersten und zweiten drehbaren Teils der bevorzugten Ausführungsform;
  • 3 bis 5 schematische Ansichten zur Veranschaulichung des Betriebs der bevorzugten Ausführungsform in einem automatisierten Modus zum Bewegen einer Verriegelungseinheit der bevorzugten Ausführungsform aus einer Entriegelungsstellung in eine Verriegelungsstellung; und
  • 6 eine schematische Ansicht zur Veranschaulichung des Eingriffs zwischen einem ersten und zweiten Vorsprung der bevorzugten Ausführungsform während des Betriebs der bevorzugten Ausführungsform im automatisierten Modus zum Bewegen der Verriegelungseinheit aus der Verriegelungsstellung zurück in die Entriegelungsstellung.
  • In 1 ist die bevorzugte erfindungsgemäße Ausführungsform eines elektrischen Türschlosses dargestellt, das ein inneres Schloßgehäuse 21, eine Verriegelungseinheit 6, ein Handbedienungsteil 41, ein erstes und zweites drehbares Teil 56, 55 und eine elektrische Antriebseinheit aufweist.
  • Das elektrische Türschloß in dieser Ausführungsform ist an einem Türblatt (nicht dargestellt), das eine erste und zweite Oberfläche (nicht dargestellt) hat, die einander gegenüberliegen, montiert und ist sowohl im manuellen als auch im automatisierten Modus funktionsfähig, wie nachstehend beschrieben wird.
  • Das innere Schloßgehäuse 21 ist an der ersten Oberfläche des Türblattes montiert und hat eine Basiswand 211 und eine umlaufende Wand 212, die sich von einem Umfang der Basiswand 211 des inneren Schloßgehäuses 21 erstreckt und die mit der Basiswand 211 des inneren Schloßgehäuses 21 zusammenwirkt, um einen Aufnahmeraum 213 zu definieren. Die Basiswand 211 des inneren Schloßgehäuses 21 ist mit einem ersten Griffmontageloch 214 ausgebildet, das in räumlicher Verbindung mit dem Aufnahmeraum 213 im inneren Schloßgehäuse 21 ist und das eine Lochachse (A) hat.
  • Das elektrische Türschloß weist ferner ein äußeres Schloßgehäuse 22 auf, das an der zweiten Oberfläche der Türfüllung angeordnet ist. In dieser Ausführungsform ist das äußere Schloßgehäuse 22 mit einem zweiten Griffmontageloch 220 ausgebildet, das koaxial mit dem ersten Griffmontageloch 214 ist.
  • Das elektrische Türschloß weist ferner eine Innen- und eine Außengriffeinheit 31, 32 auf. Die Innengriffeinheit 31 ist drehbar am inneren Schloßgehäuse 21 angebracht und ist funktionsfähig, sich relativ zum inneren Schloßgehäuse 21 zu drehen. In dieser Ausführungsform weist die Innengriffeinheit 31 ein hohles zylindrisches Teil 311, das sich drehbar durch das erste Handgriffmontageloch 214 in der Basiswand 211 des inneren Schloßgehäuses 21 in den Aufnahmeraum 213 im inneren Schloßgehäuse 21 erstreckt, und einen Griff 312 auf, der mit dem zylindrischen Teil 311 der Innengriffeinheit 31 verbunden ist. Die Außengriffeinheit 32 ist am äußeren Schloßgehäuse 22 drehbar angeordnet und ist funktionsfähig, sich relativ zum äußeren Schloßgehäuse 22 zu drehen. In dieser Ausführungsform weist die Außengriffeinheit 32 ein hohles zylindrisches Teil 321, das sich durch das zweite Griffmontageloch 220 im äußeren Schloßgehäuse 22 in das äußere Schloßgehäuse 22 erstreckt, und einen Griff 322 auf, der mit dem zylindrischen Teil 321 der Außengriffeinheit 32 verbunden ist.
  • Die Verriegelungseinheit 6 ist im zweiten Griffmontageloch 220 im äußeren Schloßgehäuse 22 beweglich angeordnet und ist zwischen einer Verriegelungs- und einer Entriegelungsstellung relativ zum äußeren Schloßgehäuse 22 beweglich. Insbesondere weist die Verriegelungseinheit 6 ein Paar Verriegelungsteile 61 auf. Das zweite Griffmontageloch 220 im äußeren Schloßgehäuse 22 ist durch eine Lochbegrenzungswand 221 definiert, die mit diametral angeordneten Eingriffnuten 222 ausgebildet ist. Das zylindrische Teil 321 der Außengriffeinheit 32 ist mit diametral gegenüberliegenden Eingrifflöchern 320 ausgebildet. Wenn die Verriegelungseinheit 6 in der Verriegelungsstellung ist, steht jedes der Verriegelungsteile 61 der Verriegelungseinheit 6 bezüglich der Lochachse (A) radial und nach außen vor, um dadurch mit einem der entsprechenden Eingrifflöcher 320 im zylindrischen Teil 321 der Außengriffeinheit 32 und einer der entsprechenden Eingriffsnuten 222 in der Lochbegrenzungswand 221 des äußeren Schloßgehäuses 22 in Eingriff zu treten. Zu dieser Zeit ist die Außengriffeinheit 32 nicht funktionsfähig. Wenn dagegen die Verriegelungseinheit 6 in der Entriegelungsstellung ist, zieht sich jedes der Verriegelungsteile 61 der Verriegelungseinheit 6 bezüglich der Lochachse (A) radial und nach innen zurück, um dadurch die entsprechenden Eingrifflöcher 320 im zylindrischen Teil 321 der Außengriffeinheit 32 und die entsprechenden Eingriffnuten 222 in der Lochbegrenzungswand 221 des äußeren Schloßgehäuses 22 zu trennen. Zu dieser Zeit ist die Außengriffeinheit 32 funktionsfähig.
  • Man beachte, daß die Innengriffeinheit 31 unabhängig von der Stellung der Verriegelungsteile 61 der Verriegelungseinheit 6 funktionsfähig ist.
  • Das elektrische Türschloß weist ferner ein Betätigungsstabteil 7 auf, das sich durch die Verriegelungsteile 61 der Verriegelungseinheit 6 erstreckt und das ein erstes und zweites Ende 71 und 72 hat, einander gegenüberliegen. In dieser Ausführungsform ist das Betätigungsstabteil 7 zwischen einer ersten Winkelstellung zum Versetzen der Verriegelungseinheit 6 in die Verriegelungsstellung (siehe 5) und einer zweiten Winkelstellung zum Versetzen der Verriegelungseinheit 6 in die Entriegelungsstellung (siehe 3) relativ zum inneren und äußeren Schloßgehäuse 21, 22 drehbar.
  • Man beachte, daß in dieser Ausführungsform die erste und zweite Winkelstellung um einen Winkel von 90° winkelversetzt ist.
  • Das Handbedienungsteil 41 ist am inneren Schloßgehäuse 21 drehbar angeordnet und hat einen ersten Endabschnitt 412, der sich außerhalb des inneren Schloßgehäuses 21 befindet, und einen zweiten Endabschnitt 411, der sich durch das zylindrische Teil 311 der inneren Griffeinheit 31 in den Aufnahmeraum 213 im inneren Schloßgehäuse 21 erstreckt und der mit dem ersten Ende 71 des Betätigungsstabteils 7 verbunden ist, um mit diesem zwischen der ersten und zweiten Winkelstellung gemeinsam drehbar zu sein.
  • Das elektrische Türschloß weist ferner ein Schloßteil 42 auf, das sich im zylindrischen Teil 321 der Außengriffeinheit 32 befindet, das sich in das äußere Schloßgehäuse 22 erstreckt und das mit dem zweiten Ende 72 des Betätigungsstabteils 7 gekoppelt ist. In dieser Ausführungsform ist das Schloßteil 42 funktionsfähig, das Betätigungsstabteil 7 zwischen der ersten und zweiten Winkelstellung zu drehen.
  • Man beachte, daß das Schloßteil 42 unter Verwendung eines Schlüssels (nicht dargestellt), der in ein Schlüsselloch 420 des Schloßteils eingeführt wird, funktionsfähig ist.
  • Mit weiterem Bezug auf 2 weist das erste drehbare Teil 56 einen Ringabschnitt 561 auf, der auf dem zweiten Endabschnitt 411 des Handbedienungsteils 41 manschettenartig fest sitzt, um mit diesem zwischen der ersten und zweiten Winkelstellung gemeinsam drehbar zu sein. Insbesondere ist der Ringabschnitt 561 des ersten drehbaren Teils 56 mit einem Paar diametral angeordneter Eingriffaussparungen 560 ausgebildet. Der zweite Endabschnitt 411 des Handbedienungsteils 41 ist mit einem Paar sich axial erstreckender Arme 415 versehen, von denen jeder mit einer entsprechenden der Eingriffaussparungen 560 im Ringabschnitt 561 des ersten drehbaren Teils 56 in Eingriff tritt. In dieser Ausführungsform ist das erste drehbare Teil 56 mit einem ersten Vorsprung 562 versehen, der sich vom Ringabschnitt 561 des ersten drehbaren Teils 56 radial und nach außen erstreckt, der einen halbkreisförmigen Querschnitt hat, der aus einem elastischen Material besteht und der flache und abgerundete Abschnitte 565, 569 hat.
  • Das zweite drehbare Teil 55 befindet sich im Aufnahmeraum 213 im inneren Schloßgehäuse 21, ist um den zweiten Endabschnitt 411 des Handbedienungsteils 41 koaxial angeordnet und ist drehbar an der Basiswand 211 des inneren Schloßgehäuses 21 angeordnet. In dieser Ausführungsform hat das zweite drehbare Teil 55 die Form eines Getrieberads, das mit einem zweiten Vorsprung 555 versehen ist, der axial in Richtung des ersten drehbaren Teils 56 vorsteht. In dieser Ausführungsform hat der zweite Vorsprung 555 eine Trapezform. Das zweite drehbare Teil 55 ist in einer ersten Drehrichtung relativ zum inneren Schloßgehäuse 21 drehbar, so daß der zweite Vorsprung 555 den ersten Vorsprung 562 schiebt, um das erste drehbare Teil 56 aus der ersten Winkelstellung in die zweite Winkelstellung zu bewegen, und in einer zweiten Drehrichtung entgegen der ersten Drehrichtung drehbar, so daß der zweite Vorsprung 555 den ersten Vorsprung 562 schiebt, um das erste drehbare Teil 561 aus der zweiten Winkelstellung zurück in die erste Winkelstellung zu bewegen.
  • Die elektrische Antriebseinheit 8 ist im Aufnahmeraum 213 im inneren Schloßgehäuse 21 angeordnet und ist funktionsfähig, die Drehbewegung des zweiten drehbaren Teils 55 in der ersten und zweiten Drehrichtung zu betreiben. Insbesondere weist die elektrische Antriebseinheit 8 auf: einen Motor 81 mit einer Getriebewelle 811, ein Schneckenrad 82, das manschettenartig auf der Getriebewelle 811 des Motors 81 befestigt ist, ein erstes Getrieberad 83, das drehbar an der Basiswand 211 des inneren Schloßgehäuses 21 angeordnet ist und das mit dem Schneckenrad 82 in Eingriff ist, und ein zweites Getrieberad 84, das mit dem ersten Getrieberad 83 verbunden ist und das sich gemeinsam mit diesem dreht und das mit dem zweiten drehbaren Teil 55 in Eingriff ist. In dieser Ausführungsform kann die elektrische Antriebseinheit 8 unter Verwendung einer Fernsteuereinrichtung (nicht dargestellt) oder eines Tastenfelds 851 einer Benutzereingabeeinheit 85 (siehe 1), die auf dem äußeren Schloßgehäuse 22 angeordnet ist, betrieben werden.
  • Das elektrische Türschloß weist ferner eine Schalteinheit zur Deaktivierung des Motors 81 der elektrischen Antriebseinheit 8 auf, wenn das erste drehbare Teil 56 aus einer der ersten und zweiten Winkelstellungen in die andere der ersten und zweiten Winkelstellungen bewegt worden ist. Insbesondere weist die Schalteinheit ein Fühlelement 571, wie etwa einen Mikroschalter, und ein Paar, nämlich ein erstes und zweites Stellglied 563, 564 auf. Das Fühlelement 571 der Schalteinheit befindet sich im äußeren Schloßgehäuse 22, ist auf einer gedruckten Leiterplatte 57 angeordnet, ist mit dem Motor 81 durch die gedruckte Leiterplatte 57 elektrisch gekoppelt und ist funktionsfähig, den Motor 81 der elektrischen Antriebseinheit 8 bei Betätigung zu deaktivieren. Das erste Stellglied 563 der Schalteinheit ist auf dem ersten drehbaren Teil 56 vorgesehen und ist vom ersten Vorsprung 562 um einen Winkel von 90° winkelversetzt. Das zweite Stellglied 564 der Schalteinheit ist auf dem ersten drehbaren Teil 56 vorgesehen und ist vom ersten Stellglied 563 um einen Winkel von 90° und vom ersten Vorsprung 562 um einen Winkel von 180° winkelversetzt.
  • Im Betriebszustand ist in einer Ausgangsstellung, in der die Verriegelungseinheit 6 in der Entriegelungsstellung ist, ist die Betätigung der Außengriffeinheit 32 freigegeben.
  • Wenn zu dieser Zeit gewünscht wird, das erfindungsgemäße elektrische Türschloß unter Verwendung des Handbedienungsteils 41 im manuellen Modus zu betreiben, um die Betätigung der Außengriffeinheit 32 zu sperren, wird das Handbedienungsteil 41 aus der zweiten Winkelstellung in die erste Winkelstellung gedreht. Dies führt zu einer Drehbewegung des Betätigungsstabteils 7 aus der zweiten Winkelstellung (siehe 3) in die erste Winkelstellung (siehe 5) und zur Bewegung der Verriegelungseinheit 6 aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung, so daß die Betätigung der Außengriffeinheit 32 gesperrt wird. Wenn zu dieser Zeit gewünscht wird, das erfindungsgemäße elektrische Türschloß unter Verwendung des Handbedienungsteils 41 im manuellen Modus zu betreiben, um die Betätigung der Außengriffeinheit 32 freizugeben, wird das Handbedienungsteil 41 aus der ersten Winkelstellung zurück in die zweite Winkelstellung gedreht. Dies führt zu einer Drehbewegung des Betätigungsstabteils 7 aus der ersten Winkelstellung zurück in die zweite Winkelstellung und zur Bewegung der Verriegelungseinheit 6 aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung, so daß die Betätigung der Außengriffeinheit 32 freigegeben wird.
  • Außerdem wird in der Ausgangsstellung, wenn gewünscht wird, das erfindungsgemäße elektrische Türschloß unter Verwendung des Schloßteils 42 im manuellen Modus zu betreiben, um die Betätigung der Außengriffeinheit 32 zu sperren, das Schloßteil 42 unter Verwendung des Schlüssels betätigt, um das Betätigungsstabteil 7 aus der zweiten Winkelstellung in die erste Winkelstellung zu drehen. Dies führt zu einer Bewegung der Verriegelungseinheit 6 aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung, so daß die Betätigung der Außengriffeinheit 32 gesperrt wird. Wenn zu dieser Zeit gewünscht wird, das erfindungsgemäße elektrische Türschloß unter Verwendung des Schloßteils 42 im manuellen Modus zu betreiben, um die Betätigung der Außengriffeinheit 32 freizugeben, wird das Schloßteil 42 unter Verwendung des Schlüssels betätigt, um das Betätigungsstabteil 7 aus der ersten Winkelstellung in die zweite Winkelstellung zu versetzen. Dies führt zu einer Bewegung der Verriegelungseinheit 6 aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung, so daß die Betätigung der Außengriffeinheit 32 freigegeben wird.
  • Wenn darüber hinaus in der Ausgangsstellung gewünscht wird, das erfindungsgemäße elektrische Türschloß im automatisierten Modus zu betreiben, um die Betätigung der Außengriffeinheit 32 zu sperren, wird mit Bezug auf 3 der Motor 81 der elektrischen Antriebseinheit 8 unter Verwendung der Fernsteuereinrichtung (nicht dargestellt) oder des Tastenfelds 851 der Benutzereingabeeinheit 85 (siehe 1) aktiviert. Dies führt zu einer Drehbewegung des zweiten drehbaren Teils 55 in der zweiten Drehrichtung, wie durch den Pfeil (X) angezeigt, schließlich zu einem Eingriff zwischen dem ersten und zweiten Vorsprung 562, 555, wie am besten in 4 zu sehen ist, einer gemeinsamen Drehbewegung des ersten drehbaren Teils 56 des Handbedienungsteils 41 (siehe 1) und des Betätigungsstabteils 7 aus der zweiten Winkelstellung in die erste Winkelstellung und einer Bewegung der Verriegelungseinheit 6 aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung, wobei die Betätigung der Außengriffeinheit 32 gesperrt wird.
  • Man beachte, daß, wenn das erste drehbare Teil 56 in die erste Winkelstellung gedreht wird, das zweite Stellglied 564 das Fühlelement 571 betätigt, wie am besten in 5 zu sehen ist, um dadurch den Motor 81 der elektrischen Antriebseinheit 8 zu deaktivieren. Aufgrund des Vorhandenseins von Trägheitskräften setzt die Getriebewelle 811 (siehe 2) des Motors 81 ihre Drehbewegung eine kurze Zeit lang fort, was bewirkt, daß das zweite drehbare Teil 55 sich weiter dreht und der zweite Vorsprung 555 über den abgerundeten Abschnitt 569 (siehe 2) des ersten Vorsprungs 562 gleitet. Daher wird verhindert, daß der zweite Vorsprung 555 den Weg des ersten Vorsprungs 562 während der Betätigung des erfindungsgemäßen elektrischen Türschlosses im manuellen Modus versperrt.
  • Wenn danach gewünscht wird, das erfindungsgemäße elektrische Türschloß im automatisierten Modus zu betreiben, um die Außengriffeinheit 32 betätigen zu können, wird gemäß 5 der Motor 81 der elektrischen Antriebseinheit 8 unter Verwendung der Fernsteuereinrichtung (nicht dargestellt) oder des Tastenfelds 851 der Benutzereingabeeinheit (siehe 1) ak tiviert. Dies führt zu einer Drehbewegung des zweiten drehbaren Teils 55 in der ersten Drehrichtung, wie durch den Pfeil (Y) angezeigt, schließlich zum Eingriff zwischen dem ersten und zweiten Vorsprung 562, 555, wie am besten in 6 zu sehen ist, zur gemeinsamen Drehbewegung des ersten drehbaren Teils 56, des Handbedienungsteils 41 (siehe 1) und des Betätigungsstabteils 7 aus der zweiten Winkelstellung zurück in die erste Winkelstellung und einer Bewegung der Verriegelungseinheit 6 aus der Verriegelungsstellung zurück in die Entriegelungsstellung, so daß die Betätigung der Außengriffeinheit 32 freigegeben wird.
  • Man beachte, daß, wenn das erste drehbare Teil 56 in die zweite Winkelstellung zurückgedreht wird, das erste Stellglied 563 das Fühlelement 571 betätigt, wie am besten in 3 zu sehen ist, um dadurch den Motor 81 der elektrischen Antriebseinheit 8 zu deaktivieren. Aufgrund des Vorhandenseins der vorstehend erwähnten Trägheitskräfte setzt die Getriebewelle 811 (siehe 2) des Motors 81 ihre Drehbewegung eine kurze Zeit lang fort, was bewirkt, daß das zweite drehbare Teil 55 sich weiter dreht und der zweite Vorsprung 555 über den abgerundeten Abschnitt 569 (siehe 2) des ersten Vorsprungs 562 gleitet. Daher wird verhindert, daß der zweite Vorsprung 555 den Weg des ersten Vorsprungs 562 während der Betätigung des erfindungsgemäßen elektrischen Türschlosses im manuellen Modus versperrt.

Claims (10)

  1. Elektrisches Türschloß, gekennzeichnet durch: ein inneres Schloßgehäuse (21), das mit einem Griffmontageloch (214) ausgebildet ist und einen Aufnahmeraum (213) definiert; eine Verriegelungseinheit (6), die zwischen einer Verriegelungs- und einer Entriegelungsstellung beweglich ist; ein Handbedienungsteil (41), das drehbar an dem inneren Schloßgehäuse (21) angeordnet ist, sich durch das Griffmontageloch (214) in den Aufnahmeraum (213) erstreckt und mit der Verriegelungseinheit (6) gekoppelt ist, wobei das Handbedienungsteil (41) relativ zu dem inneren Schloßgehäuse (21) zwischen einer ersten Winkelstellung zum Versetzen der Verriegelungseinheit (6) in die Verriegelungsstellung und einer zweiten Winkelstellung zum Versetzen der Verriegelungseinheit (6) in die Entriegelungsstellung drehbar ist; ein erstes drehbares Teil (56), das in dem Aufnahmeraum (213) in dem inneren Schloßgehäuse (21) angeordnet ist, mit dem Handbedienungsteil (41) gekoppelt ist, um mit diesem zwischen der ersten und der zweiten Winkelstellung gemeinsam drehbar zu sein, und mit einem ersten Vorsprung (562) versehen ist; ein zweites drehbares Teil (55), das in dem Aufnahmeraum (213) in dem inneren Schloßgehäuse (21) angeordnet ist, drehbar an dem inneren Schloßgehäuse (21) angeordnet ist und mit einem zweiten Vorsprung (555) versehen ist, wobei das zweite drehbare Teil (55) relativ zu dem inneren Schloßgehäuse (21) in einer ersten Drehrichtung drehbar ist, so daß der zweite Vorsprung (555) den ersten Vorsprung (562) schiebt, um das erste drehbare Teil (56) aus der ersten Winkelstellung in die zweite Winkelstellung zu bewegen, und in einer zweiten Drehrichtung entgegen der ersten Drehrichtung drehbar ist, so daß der zweite Vorsprung (555) den ersten Vorsprung (562) schiebt, um das erste drehbare Teil (56) aus der zweiten Winkelstellung zurück in die erste Winkelstellung zu bewegen; und eine elektrische Antriebseinheit (8), die in dem Aufnahmeraum (213) in dem inneren Schloßgehäuse (21) angeordnet ist, und die funktionsfähig ist, die Drehbewegung des zweiten drehbaren Teils (55) zu betreiben.
  2. Elektrisches Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste drehbare Teil (56) einen Ringabschnitt (561) aufweist, der auf dem Handbedienungsteil (41) manschettenartig fest sitzt, um mit diesem zwischen der ersten und der zweiten Winkelstellung gemeinsam drehbar zu sein, wobei sich der erste Vorsprung (562) von dem Ringabschnitt (561) des ersten drehbaren Teils (56) radial und nach außen erstreckt.
  3. Elektrisches Türschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringabschnitt (561) des ersten drehbaren Teils (56) mit einem Paar diametral angeordneter Eingriffaussparungen (560) ausgebildet ist, wobei das Handbedienungsteil (41) ein Paar sich axial erstreckender Arme (415) hat, von denen jeder mit einer jeweiligen der Eingriffaussparungen (560) in dem Ringabschnitt (561) des ersten drehbaren Teils (56) in Eingriff tritt.
  4. Elektronisches Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite drehbare Teil (55) um das Handbedienungsteil (41) angeordnet ist und die Form eines Getrieberads hat, wobei der zweite Vorsprung (555) von dem Getrieberad in Richtung des ersten drehbaren Teils (56) axial vorsteht.
  5. Elektronisches Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Vorsprung (562) aus einem elastischen Material hergestellt ist und einen abgerundeten Abschnitt (569) hat.
  6. Elektronisches Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Vorsprung (555) im wesentlichen eine Trapezform hat.
  7. Elektronisches Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, ferner gekennzeichnet durch: ein äußeres Schloßgehäuse (22); und ein Schloßteil (42), das an dem äußeren Schloßgehäuse (22) angeordnet ist, sich in das äußere Schloßgehäuse (22) erstreckt und mit der Verriegelungseinheit (6) gekoppelt ist, wobei das Schloßteil (42) funktionsfähig ist, die Verriegelungseinheit (6) zwischen der Verriegelungs- und der Entriegelungsstellung zu bewegen.
  8. Elektrisches Türschloß nach Anspruch 7, ferner gekennzeichnet durch eine Außengriffeinheit (32), die an dem äußeren Schloßgehäuse (22) angeordnet ist und funktionsfähig ist, sich relativ zu dem äußeren Schloßgehäuse (22) zu drehen, wobei die Außengriffeinheit (32) der Verriegelungseinheit (6) funktionsfähig zugeordnet ist, so daß die Betätigung der Außengriffeinheit (32) freigegeben wird, wenn sich die Verriegelungseinheit (6) in der Entriegelungsstellung befindet, und so daß die Betätigung der Außengriffeinheit (32) gesperrt wird, wenn sich die Verriegelungseinheit (6) in der Verriegelungsstellung befindet.
  9. Elektronisches Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, ferner gekennzeichnet durch eine Schalteinheit zur Deaktivierung der elektrischen Antriebseinheit (8), wenn das erste drehbare Teil (56) aus einer der ersten und zweiten Winkelstellungen in die andere der ersten und zweiten Winkelstellungen bewegt worden ist.
  10. Elektrisches Türschloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinheit aufweist: ein Fühlelement (571), das mit der elektrischen Antriebseinheit (8) elektrisch gekoppelt ist und das funktionsfähig ist, die elektrische Antriebseinheit (8) bei Betätigung zu deaktivieren, ein erstes Stellglied (563), das an dem ersten drehbaren Teil (56) vorgesehen ist und das das Fühlelement (571) betätigt, wenn das erste drehbare Teil (56) in die zweite Winkelstellung versetzt ist, und ein zweites Stellglied (564), das an dem ersten drehbaren Teil (56) vorgesehen ist und das das Fühlelement (571) betätigt, wenn das erste drehbare Teil (56) in die erste Winkelstellung versetzt ist.
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